Alexander Wille

(Rednerwechsel) Herr Kollege Siebels, ich überlege es mir noch einmal. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielleicht zur Befriedung der Situation einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite! Die SPD-Fraktion hat sich heute für die Aktuelle Stunde das Thema „Gut gerüstet für eine drohende Waldbrandsaison - Löschflugzeuge in Niedersachsen stationiert“ gewünscht - ein Thema, das mit der alljährlichen Waldbrandsaison und der insofern speziell benötigten Ausrüstung unserer Feuerwehren in den letzten Jahren immer dringlicher geworden ist, leider auch bei uns in Niedersachsen. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, dass wir die Feuerwehren in unserem Land bestmöglich ausstatten und bestmöglich ausbilden, damit sie im Ernstfall schnell und effektiv handeln können. Nun wurde uns heute Morgen vorgestellt, dass die Landesregierung erwirkt hat, dass zwei Löschflugzeuge bei uns in Niedersachsen, vornehmlich aus Mitteln der EU und des Bundes finanziert, in Dienst gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU-Fraktion begrüßen und würdigen diese Bemühungen ausdrücklich. Das sind gute Nachrichten für unser Land, das sind gute Nachrichten für die Gefahrenabwehr und für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in Niedersachsen. Mehr als diese eine gute Nachricht gibt es aber für den Brandschutz in Niedersachsen heute Morgen leider nicht festzustellen. Das Gesamtbild, das sich derzeit bietet, ist nicht nur nicht zufriedenstellend, sondern mehr als besorgniserregend. Die Probleme beginnen bereits bei der Ausbildung der Männer und Frauen in unseren Feuerwehren. In unserem Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz fehlen Lehrkräfte und Dozenten im erforderlichen Umfang. Das Innenministerium hat sich zuletzt nicht einmal mehr die Mühe gemacht, die Ausbildungsbedarfe der Feuerwehren in Niedersachsen präzise abzufragen und zu ermitteln. Hier wurden die Bedarfe anhand alter Zahlen hochgerechnet, also schlicht geschätzt. Es fehlt eine digitale Steuerung von Lehrgängen, um nicht in Anspruch genommene Lehrgangsplätze zügig nachzubesetzen. Der Ausbildungsbedarf der Feuerwehren wird nicht vollständig abgedeckt, die Warteliste für die Lehrgänge wird immer länger. Nun plant das Innenministerium wohl auch noch die Auslagerung der Truppführerlehrgänge aus dem NLBK auf die Feuerwehren vor Ort. Bislang ist nicht bekannt, mit welchem Material, mit welchem Personal und mit welchen wirtschaftlichen Mitteln auch die kleinste Ortswehr im Lande diese Aufgabe leisten, mit dieser Belastung zurechtkommen soll. Hinzu kommt, dass diese Aufgabenverlagerung schon zum 1. Januar 2024 umgesetzt werden soll. Wie lautet der Plan der Landesregierung zur Beseitigung der baulichen Mängel im NLBK? Wann soll der Aus- und Fortbildungsstandort Celle/Scheuen des NLBK überhaupt baulich fertiggestellt werden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stoßen allein bei den Herausforderungen für die Ausbildung der Männer und Frauen in unseren Feuerwehren auf eine Baustelle nach der nächsten. Dabei sind leistungsstarke Feuerwehren, die von einem engagierten und motivierten Ehrenamt getragen werden, von elementarer Bedeutung für die Sicherheit in unserem Land. In Antwort auf eine Anfrage meinerseits an die Landesregierung betont diese: „Ohne dieses ehrenamtliche Engagement, die große Kompetenz und Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren wäre die Sicherstellung von Brandschutz und Hilfeleistung in Niedersachsen flächendeckend kaum zu meistern. Die Landesregierung schätzt und würdigt diese hohe Leistungsbereitschaft ausdrücklich.“ Sehr verehrte Frau Ministerin Behrens, das Innenresort ist seit 2013 in der Hand der SPD. Mit Verlaub, muss ich leider feststellen, dass Ihnen Ihr Vorgänger Herr Pistorius Ende letzten Jahres in dieser Hinsicht und mit dem Zustand des NLBK, mit der ausbleibenden Novelle des Brandschutzgesetzes und mit einer desaströs vorgehaltenen Ausstattung einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Frau Ministerin, Sie haben im letzten Plenum viele Planungen in Abstimmung mit den Interessenverbänden angedacht. Wenig bis gar nichts ist bisher umgesetzt, um die Situation zu verbessern. Zumindest ist davon nichts bekannt. Nein, ganz im Gegenteil, Ihr Haus, Frau Ministerin, plant, die Arbeit des NLBK in Celle mit der Einrichtung einer Notaufnahmestelle für Flüchtlinge weiter zu belasten. Dabei ist es in Ihrem Hause auch nicht von Bedeutung, dass die Stadt Celle seit Jahr und Tag mehr Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und integriert hat, als es nach den Verteilungsschlüsseln überhaupt vorgegeben gewesen wäre. Ich fordere die Landesregierung daher auf, ihre Verantwortung gegenüber unseren Einsatzkräften und der Öffentlichkeit wahrzunehmen. Es ist unsere Pflicht als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, sicherzustellen, dass unsere Feuerwehren und Rettungskräfte gut ausgestattet und gut geschult sind, um im Ernstfall effektiv handeln zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Abschluss noch einmal zur Überschrift Ihres Antrags zur Aktuellen Stunde. Ich freue mich ‑ ich freue mich wirklich sehr ‑ über die beiden Löschflugzeuge, die nun bei uns in Niedersachsen ihren Dienst aufnehmen. Dieses Gefühl der Freude möchte ich gern in die weitere Arbeit in diesem Hohen Hause hineintragen und mich mit Ihnen allen auch zukünftig freuen über jede weitere der von mir beschriebenen Baustellen, die wir zur Stärkung des Brandschutzes im Land Niedersachsen abräumen können. Dann freue ich mich auch über eine kommende Aktuelle Stunde, die keine Feierstunde ist, sondern Lösungen für Probleme liefert. Die CDU-Fraktion steht für tragfähige und konstruktive Beratungen zur Stärkung des Brandschutzes in Niedersachsen gern zur Verfügung. Herzlichen Dank.