André Hüttemeyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch einmal ganz kurz ‑ weil es ja um eine gemeinsame Beratung geht ‑ zum Top 18 zurückkommen. Dort geht es ja um ein Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes. Das klingt zunächst einmal gut. Tatsächlich handelt es sich bei dem Gesetz aber um ein Gesetz zur maximalen Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern und allen Kommunen in Niedersachsen. Wünschenswert ist natürlich, die Klimaneutralität im Jahre 2040 zu erreichen. Das unterstützen auch wir als CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich, wobei wir natürlich wirtschaftliche wie soziale Interessen ausreichend berücksichtigen müssen. Mit den Menschen in unserem Lande und mit den ausführenden Kommunen müssen wir ein solches Gesetz machen und nicht gegen diese Menschen in unserem Lande, liebe Kolleginnen und Kollegen. Durch das Vorziehen der Klimaneutralität, wenn nur die Ziele angepasst werden, erreichen wir im Sinne der Klimaneutralität nichts. Es ist ähnlich, als würde ich meine persönlichen Ziele im 100-Meter-Lauf von zwölf Sekunden auf zehn Sekunden runterschrauben. Schneller am Ziel bin ich trotzdem nicht. Wir erreichen es ausschließlich, wenn wir trainieren und ‑ um bei dem Bild zu bleiben ‑ mehr tun, uns anstrengen, und dann schaffen wir Klimaneutralität eventuell im Jahre 2040. Aber gesetzlich dies zu verankern, schafft leider nichts. Ambitionierte Zielstellungen helfen in dem Sinne zunächst einmal nicht weiter, sondern erreichen das Gegenteil: Sie verunsichern die Bevölkerung und fördern auf lange Sicht sogar Politikverdrossenheit, wenn genau diese Ziele dann nicht erreicht werden. Von 1990 bis 2020, lieber Herr Minister Meyer ‑ so haben Sie es ja vorgestern in einer Pressemitteilung mitgeteilt ‑, wurden ca. 28 % der energiebedingten CO2-Emmissionen eingespart. Das sind ca. 0,7 Millionen t CO2 pro Jahr, wenn man es linear betrachtet. Mit dem jetzigen Vorschlag wollen Sie aber tatsächlich 3 Millionen t energiebedingter CO2-Emmissionen pro Jahr einsparen. Uns als CDU-Landtagsfraktion fehlt die Fantasie, wie das gestaltet werden soll. Denn nämlich nicht nur die energiebedingten CO2-Emmissionen sind zu reduzieren, sondern natürlich auch die CO2-Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudesektor. Eine CO2-Reduktion wird nicht ausschließlich über ein Gesetz, das die Ziele hochsetzt, erreicht. Die Kommunen sollen beispielsweise nämlich per Gesetz schon 2026 ihre Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen haben. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei Jahren - das ist quasi übermorgen. Liebe Landesregierung, ist Ihnen eigentlich bekannt, wie lange ein Kartierungszeitraum dauert? Ist Ihnen bekannt, dass eine Verabschiedung dieses Gesetzes dafür sorgen wird, dass es einen Run auf die Planungsbehörden geben wird? Und, liebe Landesregierung und vor allem Herr Minister Meyer, ist Ihnen bekannt, dass Ihr Ministerpräsident Weil, der leider der Beratung heute nicht beiwohnen kann, noch letzte Woche in Spelle gesagt hat: Das Vorziehen auf 2026 machen wir so nicht mit. - Sind Sie sich überhaupt innerhalb der Landesregierung einig, Herr Meyer? - Ich glaube nämlich nicht. Das ist nicht im Sinne des Klimaschutzes. Was eine maximale Verunsicherung vor allem bei den Kommunen hervorruft, ist natürlich die Superprivilegierung, die ab 2026, wenn man die Windflächenziele nicht erreicht, einsetzen wird. Die „Spargel“ können überall in jede Kommune da hingesetzt werden, wo keine harten Ziele entgegenwirken. Ist das wirklich im Sinne des Klimaschutzes, wenn man maximal gegen die Bürger arbeitet? - Wir glauben das nicht. Und wenn wir schon beim Vorziehen der Ziele sind, Herr Minister Meyer: Was ist denn mit dem Vorziehen der Ziele des Netzentwicklungsplans? Wie sollen denn die Netzbetreiber so schnell die Netze ausbauen können? Wie soll es denn sein, dass 2040 so viele Netze ‑ Übertragungsnetze, Verteilnetze ‑ vorhanden sind, dass dieser Strom, den wir ja erzeugen, dann auch da ankommt, wo wir ihn brauchen? Wenn es bei einem Gesetz bleibt, das ausschließlich Wind und Photovoltaik forciert, dann haben wir keine dezentrale Energiewende - dann haben wir eine Energiewende, die nicht mit den Menschen gemacht wird. Dieses Gesetz lässt alle grundlastfähigen erneuerbaren Energien aus und sorgt für maximal mehr Bürokratie. Der Klimacheck, der zumindest von den regierungstragenden Fraktionen so gelobt wird, sorgt dafür, dass es mehr Bürokratie gibt. Ich bin schon auf die Haushaltsberatungen gespannt, wenn im Blick auf den Klimacheck mehr Stellen eingefordert werden. Wie soll dieser Klimacheck aussehen, und was soll er untersuchen? Wie weit geht er in die Tiefe? Soll jetzt jeder Transport, soll jede Straße, die seitens des Landes saniert werden muss, einem Klimacheck unterliegen - der dann natürlich konstatieren muss, dass die Sanierung einer Straße eventuell klimaschädlich ist? Sollen Straßen dann gar nicht mehr saniert werden? - Es kann doch nicht sein, dass dies das Ziel eines Klimachecks ist, lieber Herr Minister Meyer. Wenn wir mal davon absehen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Gesetz nicht mitgenommen werden: Wie soll z. B. bei den zukünftigen Ausschreibungen die PV-Pflicht bei kommunalen Gebäuden realisiert werden, wenn jetzt schon bekannt ist, dass die Ausschreibungsergebnisse für kommunale Gebietskörperschaften wesentlich über denen liegen, die die Privatwirtschaft erzielt? - Das kann doch nicht ernsthaft Sinn dieses Gesetzes sein! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ganz schnell sagen, was wir als CDU-Landtagsfraktion für notwendig halten, damit wirklich bürokratiearm und auch im Sinne des Klimas gehandelt wird. Es braucht eine ‑ Herr Minister Lies ist leider auch nicht da ‑ Genehmigungsfiktion, was Schwertransporte angeht; denn die ganzen Erneuerbare-Energien-Anlagen müssen doch irgendwo transportiert werden. Das geht nicht auf der Schiene. Die sind in der Fläche. Da fehlen aktuell die Transportgenehmigungen. Wir brauchen eine Abschaffung des Verbandsklagerechts. Wir brauchen mehr Biogas. Wir brauchen Tiefengeothermie. Wir brauchen Förderprogramme. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren. Wir brauchen für Kommunen eine Aufweichung des Vergaberechts für Eneuerbare-Energien-Anlagen. Wir brauchen Pufferspeicher. Wir brauchen CO2-Verpressung. Wir brauchen Netze, intelligente Netze. All das findet sich in diesem Gesetz nicht wieder, liebe Landesregierung! Leider ist meine Redezeit schon vorbei. Ich finde das schade; denn ich würde gerne noch weiter darüber diskutieren. ‑ Genau, das machen wir im Ausschuss, liebe Meta. Es gibt unendlich viele Punkte, hinsichtlich derer dieses Gesetz Defizite hat. Nur noch kurz zum Wassermanagement: Ich finde es außerordentlich unglücklich, dass wir diesen wichtigen Gesetzentwurf zum Wassermanagement, der sowieso fast alle Punkte unseres CDU-Antrags aufgreift, heute über einen Geschäftsordnungstrick mitberaten. ‑ Das ist ein Trick, Herr Siebels. Ich finde es nicht angemessen. Das Thema Wasser ist außerordentlich wichtig. Es hätte eines eigenen Mitberatungspunktes bedurft. Entschuldigung, die Redezeit ist bereits überschritten! Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Hüttemeyer