André Bock

bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Wie die Ministerin ja auch festgestellt hat, haben wir das Thema „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ hier im Landtag bereits mehrfach behandelt, eingebracht durch unterschiedlichste Fraktionen, aber auch sicherlich durch die Bündnisse, die es gegen Straßenausbaubeitragssatzungen vor Ort gibt. Auch das „Landesbündnis Niedersachsen“ einige Vertreterinnen und Vertreter sind heute auch hier im Saal agieren vor Ort und für die Menschen, die davon betroffen sind. Die Straßenausbaubeiträge sind gute Mittel für die Kommunen vor Ort, um Straßensanierungen und erneuerungen vorzunehmen. Wir befinden uns hier auch das ist schon deutlich geworden im eigenen Wirkungskreis der Kommunen. Die Kommunen müssen natürlich schauen, wie sie das vor Ort hinbekommen. Mittlerweile kommen jedes Jahr neue Kommunen dazu, die ihre Straßenausbaubeiträge abschaffen. Diese Freiheiten haben die Kommunen in Niedersachsen. Das ist auch gut so. Aber das bedarf vor Ort immer großer Diskussionen, Mehrheiten im Gemeinde- oder Stadtrat, um das dann auch umsetzen und vor allem auch finanziell kompensieren zu können. Mittlerweile sind es noch knapp über 40 % der Kommunen in Niedersachsen, die Ausbaubeiträge erheben. Auch in meiner Heimatstadt Winsen haben wir vor 15 Jahren in nicht ganz einfachen Zeiten Stichwort „Finanzkrise“ die Straßenausbaubeiträge aufgrund der vielfältigen und schwierigen Diskussionen abgeschafft und haben dann im Rahmen von Haushaltssanierungen beschlossen, das selbst zu übernehmen und Steuermittel und andere Finanzmittel dafür aufzuwenden. Wir haben auch deutlich gemacht, dass dann nicht mehr alles sofort umgesetzt werden kann, was man gerne möchte. Wir haben eine Prioritätenliste aufgelegt, und seitdem war sozusagen Ruhe im Hause und im Stall. Es war ein breites Bündnis vor Ort aus CDU, FDP, Grünen, SPD und Freien Wählern. Wir haben das überfraktionell ganz gut gelöst. Nur so kann es gehen. So geht es aber leider nicht überall vor Ort. Gerade dann, wenn die Herausforderung für die Bürgerin und den Bürger im Haus ansteht sprich: wenn der Beitragsbescheid ins Haus flattert , dann wird es schwierig. Dann wird geschaut: Kriegen wir das als Haushalt finanziell hin? - Dann kommt es teilweise zu großen Verwerfungen vor Ort, weil manche Maßnahme sehr viel Geld kostet. Als Große Koalition haben wir in der letzten Wahlperiode das Thema in den Fokus genommen und das Kommunalabgabengesetz angefasst und auch geändert, um am Ende mit den Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit mehr zu entlasten. Wir haben u. a. die Möglichkeit eingeräumt, dass nicht 75 % des Aufwandes auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden, sondern haben es in „bis zu … “ geändert, damit die Kommunen Spielräume haben, das anders gestalten zu können, dass auch Zuschüsse Dritter bei der Berechnung des Aufwandes einfließen können, aber vor allem auch, dass es eine Art Verrentung von Beiträgen geben kann. Bis zu 20 Jahre ist die Schuld sozusagen stundbar - um das einmal so zu bezeichnen. Wir haben damit vieles getan, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei diesen Beiträgen zu entlasten. Das war ein richtiger Schritt. Denn der zweite Punkt wäre es gewesen, als Land zu sagen, wie das kompensiert werden soll. Es geht ja nicht nur darum, das für die Kommunen zu kompensieren, die bisher noch Beiträge erheben, sondern dann kommen zu Recht alle Kommunen in Niedersachsen und sagen: Wir haben es zwar schon vor Jahren abgeschafft, aber dann wollen wir für unsere Straßenbauten auch noch Landesmittel bekommen! - Dann wird natürlich ein Riesenfass aufgemacht. Wir waren mit dem Innenausschuss vor einigen Jahren bei den Kollegen in Bayern. Die hatten das gerade abgeschafft und haben uns deutlich gemacht, dass es für sie eine ganz schwierige Lage war. Das kostet bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr. Wenn man das möchte, muss man halt sagen, wie es gehen soll. Das habe ich bisher heute auch noch nicht gehört, wie man das dann umsetzen will. Im Übrigen: Dass wir diesen Schritt für Niedersachsen bisher abgelehnt haben, ist diesmal nicht in der Verantwortung des Finanzministers Reinold Hilbers gewesen, sondern das haben wir wirklich in großer Einigkeit in der Großen Koalition so entschieden. Meine Damen und Herren, das sind natürlich vor Ort große Herausforderungen. Ich glaube, dass die Maßnahmen vor vier Jahren 2019 ist das gewesen richtig waren. Jetzt, vier Jahre weiter, müssen wir natürlich schauen, dass wir diese Änderungen evaluieren und schauen, ob diese Änderungen vor Ort gefruchtet haben, ob diese Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger erträglicher geworden sind oder ob man noch an der einen oder anderen Schraube drehen muss. Wir sind zwar erst vier Jahre weiter. Dazwischen war noch Corona. Manche Straßenbaumaßnahmen sind gar nicht umgesetzt worden. Vielleicht sollte man noch zwei, drei Jahre weiter abwarten, um dann die Ergebnisse von 2019 vernünftig evaluieren zu können. Dazu bleiben wir selbstverständlich auch als CDU-Fraktion im Gespräch mit den Menschen vor Ort, auch mit dem Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge. Wir tauschen uns dazu aus. Herr Bock, Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen. Frau Präsidentin, ich komme dann auch zum Schluss. Wir tauschen uns dazu aus und werden schauen, wie wir die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten. Aber eine generelle Abschaffung würden auch wir zurzeit ablehnen, weil wir das als Land nicht kompensieren könnten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.