Reinhold Hilbers

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem, was wir hier eben gehört haben, kann ich nur sagen: Wer ein solch unspektakuläres Gesetz, wer solch eine Pflichtübung abliefert ‑ mehr ist das nicht ‑ und dann so aufpumpt, der kann nur beseelt davon sein, Generalsekretärin der SPD werden zu wollen. Sehr geehrte Frau Kollegin Liebetruth, es geht voran? - Es geht überhaupt nicht voran! Sie haben hier eine Gesetzesvorlage eingebracht, die schlicht und einfach die Pflichtleistung ist, die Sie liefern müssen. Sie haben vom Bund Geld erstritten ‑ das ist gemeinsam erstritten worden ‑, und das liefern Sie jetzt an die Aufgabenträger ab, bzw. Sie verteilen dieses Geld über den Verteilungsschlüssel. Nicht mehr und nicht weniger bekommen Sie hin. Das ist schlicht das, was man von Ihnen erwarten kann. Dafür brauchen Sie sich nicht besonders zu loben. Das ist nur das, was man einfach machen kann. Was Sie da in Berlin erstritten haben, ist doch keinesfalls eine glorreiche Leistung. Ich kann mich noch daran erinnern ‑ Dr. Bernd Althusmann wird das als damals zuständiger Minister bestätigen können ‑, wie wir mit Berlin damals darüber gestritten haben. Die Defizite lagen Ende 2022 schon bei 400 Millionen Euro. Und Sie feiern hier knappe 85 Millionen Euro, die Sie jetzt bekommen, um diese Defizite auszugleichen. Dazu kann ich nur sagen: Sie haben am Ende schlecht abgeschnitten bei den Verhandlungen in Berlin, weil Sie das Ganze nicht entsprechend verfolgt haben. Es ist folgerichtig, dass Sie das jetzt weiterleiten, und deshalb stimmen wir dieser Weiterleitung auch zu. Keine Sorge! Ich will bei der Gelegenheit aber etwas zu dem sagen, was Sie hier angesprochen haben. Sie wollten den ÖPNV reformieren. Sie wollten ihn für weite Teile der Bevölkerung zugänglicher machen. Sie wollten die Fahrgastzahlen verdoppeln. All das finden wir in diesem Gesetzentwurf nicht wieder. Er zahlt überhaupt nicht darauf ein, Frau Kollegin. Es geht gar nicht voran. Die Regionalisierung und die Dynamisierung dehnen Sie auch nicht auf das aus, was in der Fläche stattfindet. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Niedersachsen ist ein Flächenland. Es gibt im Nahverkehrsgesetz einen § 7a und einen § 7b, in denen es darum geht, was regional noch stattfindet. Es geht darum, die Schülerverkehre zu integrieren. Es gibt einen Paragrafen, in dem es auch darum geht, die örtlichen Angebote zu verbessern. Diese dynamisieren Sie aber nicht. Da legen Sie nichts drauf. Diese Aufgaben haben die Kommunen zu erledigen. Schauen Sie sich doch einmal in unseren Kommunen um. Der Schülerverkehr ist doch das Rückgrat des ÖPNV. Deshalb müssen Sie doch genau an dieser Stelle etwas tun, aber da lassen Sie die Fläche hängen. Flexible Angebote: Ich war jüngst am Freitag in einem Ort, in dem mir der Bürgermeister geschildert hat, dass er ein On-Demand-Angebot hat, an dem sich das Land noch beteiligt. Er sagt aber: Das Land wird sich perspektivisch abseilen und aussteigen. Dann wird die Frage sein, ob er das weiterfinanzieren kann. Das ist doch die Realität, die Sie vorgesehen haben und die wir beim ÖPNV vorfinden. Sie entwickeln doch nichts weiter, sondern Sie machen hier: liegen lassen, später machen, Zustandsbeschreibung. Sie tun hier, was Pflichtübung ist, was notwendig ist. Meine Damen und Herren, dabei muss es jetzt weitergehen. Das hat Ihnen auch die LNVG gesagt. Ihre eigene Gesellschaft! Schauen Sie in die Protokolle der Anhörungen! Ihre eigene Gesellschaft hat gesagt: Es ist gut, dass die Mittel schnell weitergegeben werden. Das wird aber nicht dazu führen, dass wesentlich mehr Betriebsleistungen im Rahmen der Verkehrswende in Angriff genommen werden können. - Das bescheinigt Ihnen Ihre eigene Gesellschaft. Die eigene Gesellschaft schreibt Ihnen das bei der Anhörung ins Stammbuch. Das muss Ihnen doch zu denken geben! Das Gesetz regelt zwar nicht das Deutschlandticket. Ich glaube aber, in diesem Zusammenhang ist immer zusammen verhandelt worden, weil die Defizite zusammengehören. Deswegen muss man auch in diesem Zusammenhang das Deutschlandticket ansprechen. Da ist die Neigung groß gewesen, ein günstiges, billiges Ticketangebot zu schaffen, also Nachfrage zu generieren. Über die Frage, wie sich auf der anderen Seite das Angebot darstellt, haben Sie überhaupt nicht diskutiert, und Sie haben auch keine Anreize gesetzt. Ich kann nur sagen: Der Bund hat die Länder beim 49-Euro-Ticket, bei der Frage der Finanzierung, schlicht und einfach hängen lassen, meine Damen und Herren. Das haben Sie in Kauf genommen. Das 49-Euro-Ticket ist nicht durchfinanziert. Ab Ende 2023 besteht keine Sicherheit mehr, dass den Aufgabenträgern darüber hinaus Geld bereitgestellt wird. Die Aufgabenträger gehen ein erhebliches Risiko ein, und es ist die Frage, ob es dann weiterhin flächendeckend Angebote geben wird. Deswegen ist das 49-Euro-Ticket auch keinesfalls nur ein Erfolgsmodell. Am Ende wird sich zeigen, wie viel Sie damit erreicht haben und was Sie für die Strukturen insgesamt tun konnten. Ich glaube, den Blick nur darauf zu richten, wie wir günstige Angebote schaffen können, ist verkürzt. Es muss auch immer dazu führen, dass Verkehrsträger vernetzt werden, dass wir Bedarfsspezifische Angebote machen, und dass wir weiter in die Angebote in der Fläche, insbesondere auch im ländlichen Raum im Sinne von Daseinsvorsorge und Attraktivität des ländlichen Raums, Herr Minister Lies, dass wir da schauen, wie wir das im Einzelnen hinbekommen und wie wir die Verkehrsträger miteinander vernetzen. Und an der Stelle ist bei Ihnen Fehlanzeige. Sie haben zwar in den Koalitionsvertrag geschrieben, was Sie machen wollen - aber Sie müssen es auch anpacken, Frau Liebetruth! In Niedersachsen gibt es 50 verschiedene Tarifmodelle. Die Hessen haben, glaube ich, 4 oder 5, und die Nordrhein-Westfalen haben ähnlich wenig. Also: Wo bleibt die Übersichtlichkeit unserer Tarifstruktur? Wo in Ihrem Gesetzentwurf setzen Sie Anreize dafür, auf Busse und Bahnen umzusteigen? Wo sind die vernetzten Angebote? - Das Nahverkehrsgesetz hätte grundlegend überarbeitet werden müssen, aber Sie haben es sich einfach gemacht und nur das getan, was Sie tun mussten, mehr nicht. Aber das kennen wir ja, das haben wir hier im letzten halben Jahr immer wieder erlebt, und mehr war auch nicht zu erwarten. Gleichwohl: Bei dem wenigen, was Sie tun, wollen wir Ihnen helfen, damit das Geld wenigstens bei den Aufgabenträgern und den Kommunen ankommt. Deswegen werden wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.