René Kopka

Der Titel des Antrags zur Aktuellen Stunde „Digitalisierung als Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit“ macht deutlich, in welche Richtung sich Niedersachsen zukünftig entwickeln wird. Deutschland verliert jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen, die durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren gehen. Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung des Gemeinwesens sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Staatswesen und einen handlungsfähigen Staat. Die notwendigen Einnahmen für staatliche Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche wie Bildung und Infrastruktur lassen sich nur durch eine konsequente Erhebung der fälligen Steuern erzielen. Minister Heere hat bereits angekündigt, an einer digitalen Plattform zu arbeiten, mit der das Melden möglicher Steuervergehen im Land erleichtert werden soll. Das Landesamt für Steuern entwickelt derzeit dieses digitale Portal. Bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte als Vorhaben aufgenommen, um zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Steuergerechtigkeit in Niedersachsen beizutragen. Wir als SPD-Fraktion unterstützen dieses Vorhaben. Aus unserer Sicht muss es allerdings kein anonymes Portal wie z. B. in Baden-Württemberg sein. Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter bereits im Jahr 2021 eingeführt. Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen. So ist das Land Baden-Württemberg Vorreiter für ein Meldeportal. Die ersten Daten sind vielversprechend, und es wird von positiven Erfahrungen gesprochen. Schon jetzt ist es aber den Bürgerinnen und Bürgern möglich, Kontrollmaterial und Steuerdelikte schriftlich, per E-Mail oder mündlich an die örtlichen Finanzbehörden zu melden. Durch eine digitale Meldeplattform wird zukünftig für Bürgerinnen und Bürger eine niedrigschwellige Möglichkeit vorgesehen, um Hinweise auf Fälle von Steuerbetrug zu geben. Bei der technischen Umsetzung muss besonders darauf geachtet werden, die Anforderungen an die Wahrung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes zu gewährleisten. In der Praxis sind derzeit eingehende Meldungen für die Finanzbeamten oftmals nicht verwertbar, da entscheidende Angaben fehlen. Positiv ist zu sehen, dass ein Portal, welches bei der Eingabe entsprechende Hinweise gibt, haltlose Anschuldigungen und damit unnötige Mehrarbeit in der Finanzverwaltung verhindern kann. Bei der Einrichtung eines digitalen Meldeportals zur Abgabe von Hinweisen zu Steuerdelikten ist dringend darauf zu achten, dieses so auszustatten, dass haltlose Hinweise von vornherein vermieden werden, zeitgleich auch eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen und zu überprüfen, ob eine Einbindung in das ELSTER-Portal als Standardschnittstelle zur Steuerbürgerin und zum Steuerbürger möglich ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern sorgen tagtäglich für eine gleichmäßige und damit faire Umsetzung der Steuergesetze. Vielen Dank für diesen Einsatz! In dieser Legislaturperiode wollen wir die Personalsituation der Steuerverwaltung zur Gewährleistung einer gleichmäßigen und damit fairen Heranziehung weiter verbessern. Dies soll insbesondere dem Außendienst insgesamt sowie speziell der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung zugutekommen. Außerdem wollen wir insgesamt die Ausbildungsplätze dauerhaft aufstocken. Auch die Ausstattung im IT-Bereich werden wir optimieren, was auch die Digitalisierung weiter voranbringen wird. In diesen Betätigungsfeldern gibt es einen erheblichen Nachholbedarf. Fachkräftemangel und Digitalisierung sind sicherlich eine gemeinsame Aufgabe, auch in der Steuerverwaltung. Grundsätzlich gilt: Vom Staat geduldeter Steuerbetrug verletzt das Gerechtigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und gefährdet sowohl den Zusammenhalt unserer Gesellschaft als auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Digitalisierung in der Steuerverwaltung kann somit ein Beitrag sein, dem Ziel der Steuergerechtigkeit in unserem Land näherzukommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Kopka. - Für die Fraktion der AfD erteile ich dem Abgeordneten Peer Lilienthal