Vanessa Behrendt

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht kein Tag, an dem die Presse nicht über grauenvolle Gewalttaten in Deutschland berichtet: Vergewaltigungen, Messerangriffe, Raubüberfälle, Tötungsdelikte ‑ bedauerlicherweise auch durch Jugendliche ausgeübt, wie beispielsweise der brutale Angriff mit tödlichem Ausgang auf einen 15-jährigen Berliner Fußballspieler bei einem Jugendfußballturnier in Frankfurt im Mai dieses Jahres - scheinen traurige Normalität geworden zu sein. Gewaltangriffe und Hasskriminalität stellen alltägliche Probleme in unserer heutigen Gesellschaft dar, was auch wir als Alternative für Deutschland aufs Schärfste verurteilen. Hasskriminalität wie auch Gewalt sind aber nicht nur dann ein besonderes Problem, wenn sie durch das motiviert sind, was die Grünen und SPD hier als Queerfeindlichkeit benennen. Hasskriminalität und Gewalt sind immer ein Problem. Es ist korrekt, dass die Anzahl der Angriffe und Gewalttaten gegen transsexuelle Personen angestiegen ist. Das trifft allerdings auch auf andere Delikte zu. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2022 bundesweit über 5,6 Millionen Straftaten in Deutschland registriert. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet man einen Anstieg um 11,5%. In Ihrem Antrag erwähnen Sie den Fall des getöteten Transmannes Malte C., der im vergangenen Jahr beim CSD in Münster brutal zusammengeschlagen wurde und nur wenige Tage danach an den Folgen seiner Verletzungen verstarb. Der Täter, Nuradi A., ist gebürtiger Tschetschene. In Tschetschenien, einer russischen Teilrepublik im Nordkaukasus, werden Homosexuelle seit vielen Jahren drangsaliert und sogar in Folterlagern umgebracht. Die Rechtsordnung orientiert sich an einer strengen Auslegung des Islam. Wegen verschiedener Delikte in der Vergangenheit sollte Nuradi A. längst abgeschoben werden. Aufgrund der Kriegssituation gibt es jedoch ein Abschiebeverbot nach Russland. Am 18. Juni, also vor wenigen Tagen, verhinderte die Polizei einen islamistischen Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien. Geplant wurde der Anschlag von drei jungen Männern mit bosnischen und tschetschenischen Wurzeln. Die Männer wurden festgenommen. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Säbel, Äxte, Gaspistolen, Wurfsterne und Messer gefunden, die man für den Anschlag organisiert hatte. Daran ist erkennbar, zu welcher Brutalität die Täter bereit waren und dass es keine Rolle spielen würde, ob sie nun jemanden verletzen oder gar töten würden. Liebe Kollegen, es ist nicht bemerkenswert, dass Sie zum Thema Homophobie und Transphobie Ihren politischen Lieblingsfeind, die Populisten, die Nationalisten und die Neokonservativen adressieren. Aber es ist bemerkenswert, was Sie zum Thema Homophobie und Transphobie eben nicht sagen. Es sind nämlich nicht die Populisten, die Nationalisten und die Neokonservativen, die Homosexuelle steinigen, köpfen, von Dächern werfen oder als Abschreckung ihre toten Körper an Baukränen aufhängen. Mit Ihren Forderungen in Ihrem Antrag helfen Sie nicht den Transsexuellen, sondern Sie verhöhnen sie. Ihnen geht es doch gar nicht um die Betroffenen, Ihnen geht es einzig und allein um Ihren Idealismus. Kommen Sie in der Realität an, und sehen Sie den Tatsachen ins Auge! Ihre Regenbogenideologie lässt sich nicht mit Ihrer Migrationspolitik vereinbaren. Würde es Ihnen tatsächlich um die Betroffenen gehen, dann würden Sie die Massenmigration aus islamistischen Staaten nach Deutschland stoppen und nicht versuchen, einen Glauben in Deutschland zu integrieren, der Homosexuelle verfolgt, einsperrt oder in einem Großteil der muslimischen Länder mit dem Tod bestraft. Erhöhte Schutzmaßnahmen bei zukünftigen Veranstaltungen wie dem CSD sind nicht die Lösung des Problems - Grenzschließung und Abschiebung hingegen schon. Vielen Dank.