Martina Machulla

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben diesen Antrag mit dem Titel „Rassismus entschieden entgegentreten - Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen“ eingereicht. Die Zielsetzung dieses Antrags verdient unzweifelhaft Anerkennung und Unterstützung. Die Anschläge von Halle und auch von Hanau im Jahr 2020, die auch in dem Antrag der Regierungsfraktionen erwähnt werden, waren zweifelsohne abscheuliche Gewalttaten, Akte des Terrorismus, die auf Rassismus und Rechtsextremismus zurückzuführen sind. Wir müssen aber zeitlich gar nicht so weit zurückgehen, um die Gefahr von Extremismus zu erkennen. Das Bundeskriminalamt hat erst vor wenigen Tagen seinen Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Danach hat es insgesamt 58.916 politisch motivierte Straftaten gegeben. Das sind immerhin schon wieder 7 % mehr als im Jahr davor. 60 %, ungefähr 35.350, haben einen extremistischen Hintergrund gehabt. Davon gehen zwar viele auf das rechtsextremistische Lager zurück, aber bei Weitem nicht alle. Viele Straftaten entstammen auch aus anderen extremistischen Lagern. Für uns als CDU ist klar: Jede Form von Extremismus ist inakzeptabel. Wir dürfen und wir werden bei unseren politischen Bemühungen zur Eindämmung von Extremismus und Rassismus nicht engstirnig sein. Wir werden den Fokus nicht ausschließlich auf den Kampf gegen Rechtsextremismus richten. Nachdem wir im letzten Plenum bereits einen Antrag der AfD beraten haben, der deutlich machte, dass diese auf dem rechten Auge blind ist, liegt nun ein Antrag vor, der deutlich macht, dass Rot-Grün dafür auf dem linken Auge blind ist. Denn anderer als rechtsextremistischer Rassismus kommt in diesem Antrag nicht vor. Wir aber wollen den Fokus auf jede Form des Extremismus legen und dabei auch den linken und den religiös motivierten Extremismus im Blick behalten. Auch die Diskriminierung von Migranten kommt nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von vermeintlich antirassistischen Linken. Religiös motivierter Extremismus inkludiert ebenfalls Rassismus. Ich appelliere daher ausdrücklich an die Fraktionen der SPD und der Grünen und selbstverständlich auch an die AfD: Erkennen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte alle vorhandenen Bedrohungen unserer Demokratie, und lassen Sie uns diese Bedrohungen gemeinsam bekämpfen! Frau Machulla, die Kollegin Hartmann möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu? Nein, ich möchte erst zu Ende ausführen. Erkennen Sie, dass Extremismus viele Formen annehmen kann und dass auch andere Formen von Extremismus als nur Rechtsextremismus in jeglicher Form, ganz gleich, woher sie kommen unsere demokratischen Werte und die soziale Harmonie stören. Losgelöst aber davon, dass der vorliegende Antrag den Anspruch, alle extremistischen Bedrohungen einzubeziehen, nicht erfüllt, wird als Mittel zur Bekämpfung lediglich vorgeschlagen, einen Landesaktionsplan zu erstellen. Dadurch würden aber nur bereits bestehende Konzepte erweitert und dupliziert. Zu Recht wird erwähnt, dass die Bundesregierung bereits ein Paket mit 89 Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet hat. Sollten wir uns nicht, anstatt diese Bemühungen auf Landesebene zu duplizieren, darauf konzentrieren, die Umsetzung dieser Maßnahmen zu überwachen und sicherzustellen, dass die gewünschte Wirkung auch wirklich erzielt wird? Darüber hinaus können wir die Maßnahmen des Bundesprogramms – in diesem geht es nicht nur um Bildungsmaßnahmen, sondern darum, den Extremismus insgesamt einzudämmen – ergänzen, indem wir konkrete Strategien zur Bekämpfung anderer Formen von Extremismus entwickeln und einpassen. Wir müssen uns vor allem daran abarbeiten, nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern die tiefergreifenden Ursachen anzugehen, die zu diesen Problemen führen. Integration, Ausbildung und das Aufzeigen von positiven Vorbildern – da gebe ich Ihnen ja völlig recht – sind unzweifelhaft wichtig und auch die Hauptinstrumente, um eine harmonische und tolerante Gesellschaft zu fördern, in der dann tatsächlich jeder sein Potenzial entfalten kann, und zwar unabhängig von seiner Herkunft, Religion und politischen Überzeugung. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, Niedersachsen zu einem Ort zu machen, der frei von Extremismus jeder Art ist und auch Diskriminierung in vollem Umfang ausschließt, der für die Vielfalt und Inklusion bekannt ist und damit eine gerechte und faire Gesellschaft darstellt. Vielen Dank. Frau Machulla, auf Ihre Rede gibt es zwei Wünsche zu Kurzinterventionen.