Christian Fühner

Herr Fühner erwidert für die CDU-Fraktion. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Bajus, in aller Deutlichkeit weise ich den Vorwurf, dass wir Klamauk auf dem Rücken der Eltern und Kinder machten, entschieden zurück. Das ist eine Unverschämtheit, was Sie uns hier vorwerfen! Herr Kollege Bajus, hören Sie genau zu! Wir wollen es Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit erklären. Wir haben den Gesetzentwurf nicht in aller Schnelligkeit vorgelegt. Wir reden seit Monaten mit den zuständigen Interessenvertretungen genauso wie auch Sie. Wir kritisieren auch gar nicht, dass Sie mit denen reden. Wir kritisieren, dass nach dem Reden nicht gehandelt wird. Das tun nämlich wir. Wir kritisieren, dass nicht gehandelt wird. In den Wortbeiträgen der beiden Kolleginnen von SPD und Grünen ist im Grunde auch alles gesagt worden, warum wir handeln müssen. Da wird gesagt, wir müssen jetzt handeln, wir müssen schnell handeln, wir müssen etwas tun! - Die Kolleginnen haben die Situation beschrieben, Herr Bajus, und trotzdem passiert nichts. Sie kritisieren das, was Ihre eigenen Leute hier im Plenum beschreiben. Herr Bajus, jetzt noch einmal zum Thema Finanzen: § 30. Dafür ist Geld im Haushalt hinterlegt. Jetzt schauen wir uns einmal ganz genau an, inwieweit von diesem Geld Gebrauch gemacht wird. Der Paragraf schränkt ein, weil es im Grunde ein Quereinsteiger-Finanzierungsprogramm ist. Wir werden damit nicht flächendeckend die dualisierte Ausbildung einführen können. Deswegen wird da auch Geld zur Verfügung stehen, um es auf den Weg zu bringen. Wir haben sowieso Zeit. Als wenn direkt am 1. Juli die dualisierte Ausbildung losgehen könnte, wir Gott weiß wie viele junge Menschen bekommen und wir das dann nicht mehr bezahlen könnten! Es wäre schön, wenn wir so viele junge Menschen bekommen würden, dass es am Ende ein finanzielles Problem gibt. Aber das ist nicht voraussagbar. Wir haben im Übrigen auch die entsprechenden Haushaltsvorschläge gemacht, die Sie abgelehnt haben. Uns jetzt vorzuwerfen, wir würden keine finanzpolitisch vernünftigen Vorschläge machen, geht an den Realitäten dieser Debatte vorbei.