Olaf Lies
Nutzung heimischer Erdgasvorkommen - wie positioniert sich die Landesregierung zur geplanten Erdgasbohrung im Wattenmeer?
Der Wirtschaftsminister wird diese Frage beantworten. Bitte schön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verzichten nicht auf Umweltgutachten, im Gegenteil. Ich habe es vorhin noch einmal betont. Es gab weder bei der Genehmigung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven noch bei allen weiteren eine Einschränkung des materiellen Rechts. Das heißt, alle Fragen, die zu prüfen sind und die naturschutz- und umweltschutzfachlich sind, werden auch entsprechend geprüft. Selbstverständlich. Das haben wir dort gemacht, und das machen wir im Verfahren für die Frage der Genehmigung der Erdgasförderung vor Borkum. Das ist an der Stelle kein Unterschied. Der Unterschied ist, das ist sicherlich richtig: Es gab für die Genehmigung des LNG-Terminals ein LNG-Beschleunigungsgesetz, das einige Teile der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit minimiert hat. Das ist hier nicht der Fall, weil es gesetzlich auch gar nicht vorgesehen ist. Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die nächste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Abgeordnete Schepelmann. Bitte schön!