Jörn Domeier

hat sich für die SPD-Fraktion der Kollege Domeier zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht habe ich ja hellseherische Fähigkeiten und kann die Zwischenfrage vom Kollegen Schulz-Hendel gleich noch mit einarbeiten. Wenn wir hier über diesen Punkt sprechen, ist mir eines wichtig. Denn ich war am Anfang irritiert: Als wir über mehr Tierschutz und das Beenden von Tierleid gesprochen haben, wurde das immer etwas verächtlich dargestellt bzw. so dargestellt, als ob es irgendetwas Lustiges sei. Aber das ist ganz und gar nicht der Fall. Denn wir alle wissen ‑ das wurde von Ihnen gerade leider noch einmal bestätigt ‑: Wenn wir einen Fall von Tierleid in den Medien haben, dann wird uns immer ganz besonders bewusst, was da gerade passiert. Wenn aber über 200 000 Tiere täglich still und heimlich leiden, dann vergessen wir das, weil diese mediale Aufmerksamkeit nicht dabei ist. Wir mussten das gerade eben auch schon wieder hören. Wir wollen heute einen Weg weitergehen, der schon über 25 Jahre alt ist. Vor 25 Jahren, lieber Kollege von der CDU, gab es den Tierschutz als Staatsziel in die Niedersächsischen Verfassung. Das sollten wir weitergehen, und das sollten wir weitermachen. Lehnen Sie sich da gar nicht so weit weg. Wir haben auch in der letzten Legislaturperiode ‑ Herr Kollege Dorendorf hat es ja gesagt ‑ gute Ansätze gehabt, sodass wir weiter daran wirken können. Wie weit die AfD von der Niedersächsischen Verfassung weg ist, das hat sie auch eben in dieser Debatte mal wieder gesagt. Sie wollten nämlich der nicht einheimischen Art Katze 1 Euro pro Tier gönnen. Sie haben gesagt: Für 1 Euro pro Tier, also eine Kugel pro Freigänger, lässt sich das Problem der Reduktion auch erledigen. - Genau so gehen wir nicht mit Staatszielen um. Genau so gehen wir nicht mit den uns anvertrauten Geschöpfen um. Wir machen hier Politik auch für die uns anvertrauten Geschöpfe. Nehmen Sie das wirklich ernst! Das ist auch Ihr Auftrag, auch für die Diäten, die Sie mit beschlossen haben. Was Herr Schulz-Hendel gerade vielleicht sagen wollte und was uns allen aufgefallen ist, ist, dass Sie hier im Landtag wohlfeile Reden halten wollen ‑ gerne auch für Ihren YouTube-Kanal ‑, aber wenn es um die Sacharbeit geht, wenn es darum geht, was wir konkret im Ausschuss machen, dann haben Sie keine Lust, kein Interesse oder wichtige andere Termine, vielleicht Parteitermine. Ich weiß es nicht. Sie sind einfach schlichtweg nicht da. Deswegen kann ich Ihnen aus der Sitzung, bei der Sie nicht anwesend waren, berichten, dass eben keine Fragen offengeblieben sind. Das Ministerium konnte uns das alles so beantworten, wie wir das haben wollten. Wir haben dann parteiübergreifend gesagt, dass wir diesen Weg dann auch gemeinsam gehen wollen. Wir wollen gerne einheitlich beschließen, das Staatsziel weiter voranzubringen. Das ist richtig so. Unsere Kommunen warten da auch nicht auf uns. Unsere Kommunen haben es nämlich vorgemacht. Herr Schröder hat es eben gesagt. Die Hälfte der Kommunen hat bereits örtliche Regelungen. Alle sagen: Wenn ihr es landesweit macht, dann wird es besser. Bitte regelt diesen Punkt. - Wir wissen, dass das etwas bedeutet, und wissen auch, dass es Geld kosten wird. Aber wir wissen auch, dass wir die Möglichkeiten dazu haben und haben werden ‑ Herr Dorendorf hatten eben schon den Härtefallfonds erwähnt ‑ und dass wir da keinen außen vor lassen. Deswegen kehren Sie zurück, gerne zur Sacharbeit! Wir haben keine Fragen mehr. Wir sind dankbar für den Weg, den wir in der letzten Legislaturperiode gegangen sind, den wir jetzt intensivieren werden. Wir freuen uns über mehr Tierschutz und weniger Tierleid. Vielen Dank.