Marie Kollenrott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war eine großartige Vorlage. Wenn wir heute in der Mittagspause vor die Tür treten, treffen wir in der Stadt auf Tausende Menschen, die die Fête de la Musique feiern - fröhliche Normalität. Corona ist bereits ein Stück in den Hintergrund gerückt. Eine Jahrhundertpandemie, die so tief in die Gesellschaft und den Alltag der Menschen eingegriffen hat, wie wir es uns nicht hätten vorstellen können, ist schon nach wenigen Jahren weitgehend bewältigt. Bei der Klimaerwärmung haben wir es allerdings mit einer Krise von noch größerer Dimension zu tun, einer existenziellen Bedrohung unserer Lebensgrundlagen. Nur ein schnelles und allumfassendes Umsteuern unserer Lebens- und Wirtschaftsweise kann helfen. Ein bisschen Klimaschutz, ein bisschen CO2 einsparen und bitte keine Maßnahmen, die unbequem sein könnten - das reicht längst nicht mehr aus. Wenn wir die Erwärmung auf ein erträgliches Maß begrenzen wollen, dann brauchen wir null Emission, und das so schnell wie möglich. Wir gehen daher heute mit der Einbringung der Novelle des Klimagesetzes einen sehr wichtigen Schritt. Wir rufen für unser Land das Ziel „Klimaneutralität 2040“ aus. Für uns, die wir in Verantwortung für ein bedrohtes Küstenland stehen, ist das unabdingbar. Wir merken allerdings bei diesem Gesetz deutlich, dass es relativ einfach ist, Ziele für die ferne Zukunft zu setzen, aber ungleich schwerer, sich auf den konkreten Weg zu machen. Denn wir ringen bereits jetzt weit härter um konkrete Maßnahmen als um weit in der Zukunft liegende Ziele. Über alle Parteigrenzen hinweg ‑ die AfD als Klimawandelleugnerinnenpartei nehme ich da aus ‑ werden wir schmerzhafte Schritte gehen müssen: Reduktion des Autoverkehrs, Abschied von der Gasheizung, Freigabe von Forsten für die Windenergie und Nutzung von Ackerflächen für Photovoltaik. Manches geht im Nebeneinander, anderes nicht. Wir ringen um das Wie des Ausbaus der Erneuerbaren. Mit der Verankerung von 2,2 % der Landesfläche für die Windenergie ‑ und das bereits bis 2026 ‑ hat unser Umweltminister einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Der am Montag veröffentlichte Energiewendebericht zeigt aber, dass der Handlungsbedarf noch groß ist. Wir haben im Jahre 2022 die PV um 600 MW ausgebaut. Diese Steigerung ist jedoch noch weit entfernt von den 5 000 MW, die wir jährlich zubauen müssen, um die in diesem Gesetz verankerten Ziele zu erreichen. Daher freue ich mich insbesondere über die Solarpflicht bei Dachsanierungen ab 2025 und die Anhebung des Flächenziels für Freiflächen-PV auf 0,5 % der Landesfläche. Ich freue mich auch über die Neudefinition von Agriphotovoltaik, da diese beispielsweise Tierhaltungsbetriebe und Sonderkulturen besser berücksichtigt. Bei der Flächenbegrenzung für normale Freiflächen-PV hingegen ringen wir noch miteinander um das beste Maß. Insgesamt machen wir mit dem Klimagesetz einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität. Das Gesetz alleine bringt uns jedoch noch nicht zum Ziel. Es muss mit weiteren konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. Vor allem treibt mich aber die Frage um: Wer soll das alles bezahlen? Wir müssen Gebäude dämmen, die Energieversorgung umkrempeln, die Mobilität umstellen, Industrieprozesse verändern. Was kostet alleine der klimapositive Umbau der öffentlichen Gebäude, was der Ausbau von öffentlicher Mobilität und klimafreundlichen Radwegen? Und hier sprechen wir nur von den Klimaschutzmaßnahmen. Wir dürfen aber die notwendigen Klimafolgenanpassungen nicht außer Acht lassen. Wir brauchen über 600 km Klimawandelschutzdeiche, müssen uns sowohl gegen Starkregen wie auch gegen Dürre wappnen und, und, und. Und all das besser heute als morgen! Auf Klimaschutzmaßnahmen zu verzichten, ist keine Option. Meine Kollegin sagte es schon: Die Folgenbewältigung würde weit teuer, als es präventive Maßnahmen zum Schutze unseres Landes heute sind. NiedersachsenZero hat erfolgreich eine Petition eingebracht, die fordert, Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen - ein sehr richtiges Ansinnen, wie wir finden. Denn Klimaschutz und Klimafolgenanpassung müssen vor Ort in die Umsetzung kommen. Wir werden hier das Machbare tun und uns aufgrund der Konnexität und in Zeiten der Rezession auf kommunale Einzelmaßnahmen konzentrieren müssen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Regelungen zu den Kommunen noch einmal anfassen. Wir sind dazu natürlich in guten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir sind aber froh, dass wir in Niedersachsen bereits einige kommunale Maßnahmen im Klimaschutzgesetz verankert haben, insbesondere die kommunale Wärmeplanung. Denn mit dem Gebäudeenergiegesetz hat das entscheidend an Relevanz gewonnen. Aufgrund dieser Pflicht bekommen die Menschen in diesem Land bis Ende 2026 Klarheit, was die Zukunft ihrer Heizung angeht. Niedersachsen wird dank dieser Verankerung im Klimagesetz zum Vorreiter bei der Wärmewende. Sie merken es: Das Klimagesetz macht mir Hoffnung. Hoffnung ist Arbeit. Get real! Wir ändern die Politik. Vielen Dank. Vor der Einbringung des Tagesordnungspunktes 19 möchte ich