Detlev Schulz-Hendel

Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Erst einmal zur Beruhigung: Ich bin seit 18 Jahren stolzes Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Daran wird sich nichts ändern. Der Redebeitrag der AfD motiviert mich, auf das Deutsche Institut für Menschenrechte, Hendrik Cremer, hinzuweisen, der sich damit beschäftigt hat, warum die AfD doch eigentlich verboten gehört. „Die AfD hat in ihrer Programmatik als Gesamtpartei eine rassistische national-völkische Ausrichtung. ... Die AfD zeichnet sich in ihrer Programmatik“ – das haben Sie hier heute auch wieder bewiesen – „durch rassistische und rechtsextreme Positionen gegen … Artikel 1 Absatz 1 GG“ aus. Ihren Grundsatzpapieren, liebe AfD nicht „liebe“ AfD; „liebe AfD“ wollte ich gar nicht sagen, Entschuldigung, lässt sich ein politisches Konzept entnehmen, das ganz eindeutig auf die Missachtung der Menschenwürde abzielt. Das haben Sie hier heute eindrücklich bewiesen. Ich bin meinem Kollegen Michael Lühmann, der vor etwas längerer Zeit als unser innenpolitischer Sprecher die Debatte um das Verbot Ihrer Partei angeschoben hat, sehr dankbar dafür, dass er dies angeführt hat. Denn ich glaube, Sie sollten mit dem, was Sie hier zum Besten geben, endlich aufhören. Ich finde das ganz schrecklich. Das war ein unwürdiger Abschluss dieses Plenums, was Sie jetzt geboten haben. Ich finde das ganz schlimm.