Harm Rykena

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole meine Worte von der Einbringung dieses Antrages im vergangenen Tagungsabschnitt: „Deutschlands Bildung ist marode. Deutschlands Bildung ist bankrott. Niedersachsen ist bei dieser schlimmen Entwicklung leider keine Ausnahme …“ Daran hat sich nichts geändert. Doch so genau wissen, wie marode die Bildung in Niedersachsen ist und woran es liegen könnte, will man nicht. Das musste ich schon bei der Debatte hier im Landtag zur Kenntnis nehmen, aber erst recht bei der Besprechung im Ausschuss, die nämlich verweigert wurde und schlicht nicht stattfand. Der Antrag wurde mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, er sei nicht notwendig und überdies zu aufwendig und für die Beteiligten zu belastend. Bei einer ernsthaften Beschäftigung mit unserem Antrag für eine umfassende Bestandsaufnahme hätte man alle Bedenken bezüglich des notwendigen Aufwands ohne Weiteres klären können. Moderne, IT-gestützte Methoden der Befragung, durchgeführt von professionellen Demoskopen, die Nutzung von Big Data und die Einbeziehung der bereits vorliegenden, wenn auch bislang lückenhaften Datenbasis: All das hätte den Aufwand wirklich in Grenzen gehalten. Allein: Das war nicht gewollt. Nun werden wir vermehrt das Instrument der schriftlichen Anfrage nutzen, also lediglich mit Rückmeldung der weisungsgebundenen Beteiligten aus dem Ministerium. Doch da stoßen wir immer wieder mal auf Probleme. Daten zum Krankenstand: unvollständig. Daten zum Unterrichtsausfall: werden nicht erhoben. Daten zur Unterrichtsversorgung: wenig valide; die Definition des zugehörigen Merkmals ist nämlich inhaltlich häufig nicht angemessen. Gern hätten wir auch zusätzlich die Stimmen von Betroffenen aus Schüler- und Elternschaft gehört sowie die Expertise von unparteiischen Vertretern aus der Wissenschaft berücksichtigt. Aber so ist das nun mal. Und so stehen wir heute hier, während Niedersachsens Schulen weiterhin riesige Probleme haben, wie auch immer sie im Detail aussehen mögen. Dazu, wozu dieses Unwissen führt, bringe ich Ihnen einmal ein Beispiel. Wenigstens ein aktuelles Handlungsfeld hat unsere Landesregierung, die es sonst gar nicht so genau wissen möchte, identifiziert: Es fehlen Lehrer. Vom Schulgipfel, der kürzlich stattgefunden hat, erfährt man nun Folgendes: Frau Hamburg sucht nicht nach wirksamen großen Maßnahmen, die der Misere Abhilfe schaffen könnten, nein, vielmehr ‑ ich zitiere jetzt aus dem Rundblick ‑ gehe es um viele kleine Stellschrauben, an denen man drehen müsse. Und weiter: So sollen kleinteilig immer wieder ein paar Dutzend neue Lehrer gewonnen werden, die sich dann am Ende - so der Plan - in einem ausreichenden Maße aufsummieren und Druck aus dem Kessel des Bildungssystems nehmen. Da frage ich mich: Wie viele Dutzend will sie finden, und wie lange soll das dauern? Es fehlen 7 000 Lehrer in Niedersachsen. Aber halt! Das ist natürlich nur eine Schätzung. Wie viele es genau sind, wissen wir nicht. Niedersachsens Schulen sollen ja schließlich nicht auf den Prüfstand. Ich komme zum Schluss. Unser Antrag wird wohl auch heute abgelehnt werden. Somit bleibt alles beim Alten, und man kann so weitermachen, nach dem Motto: Wo keine Daten vorliegen, können keine Probleme identifiziert werden, und es besteht daher auch kein Handlungsbedarf. - Wir finden das nicht richtig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Wir hatten ein paar technische Probleme. Aber ich habe auf die Uhr geguckt. Sie hätten noch knapp 30 Sekunden gehabt. Ich hoffe, dass wir das jetzt wieder hier im Griff haben. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnete Lukas Reinken das Wort. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!