Nadja Weippert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Eines kann ich auch den Menschen hier auf der Tribüne versichern: Ihr Wohlergehen liegt uns allen hier am Herzen - egal, woher Sie kommen, welche Sprache Sie sprechen, welche Hautfarbe Sie haben, wen Sie lieben. Das ist der große Unterschied zu der Fraktion, die vor mir gesprochen hat. Weil uns allen hier im Land die Lage der betroffenen Familien und Haushalte in Niedersachsen bewusst ist, stehen wir hier und diskutieren auch solche schwierigen Dinge, und zwar nicht das erste Mal. Wir diskutieren das hier schon des Öfteren - nicht nur in dieser Wahlperiode, sondern auch in den vorangegangenen Wahlperioden. Wenn man sich die Protokolle anguckt, sieht man, dass es immer wieder Thema ist. Warum ist es immer wieder ein Thema? - Herr Bock hat gesagt, dass das auch bei ihm in der Gemeinde schon vor langer Zeit abgeschafft wurde. Von der Landesregierung wurde auf die Anfrage der AfD zu dem Thema auch bereits eine ausführliche Tabelle überreicht, aus der ersichtlich ist, wie viele Kommunen das schon gemacht haben und wo überall es schon keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt. Meine Gemeinde war tatsächlich eine der ersten in Niedersachsen, die sie abgeschafft hat. Das war zur richtigen Zeit. Heute ist die Zeit anders. Wir haben ganz andere Kosten und stehen vor anderen Herausforderungen. Wenn diese Umlage nicht früh genug gemacht wurde, dann ist das mit den Kosten auch eine Sache, mit der wir dann gegebenenfalls alle belasten. Deshalb ist die Debatte für Politik, Verwaltung und Bürger*innen nicht leicht. Aber niemandem in diesem Land ist geholfen, wenn wir so tun, als würden sich Straßen von alleine bauen und sanieren. Schließlich muss irgendwer die Rechnung zahlen. Insofern braucht man hier auch nicht so zu tun, als ob es irgendetwas zu verschenken gäbe. Wenn nicht die Anliegenden über die direkten Beiträge die Kosten tragen, sind es am Ende alle Steuerzahlenden in einer Kommune. Nun liegt die Bewirtschaftung kommunaler Straßen das haben wir schon öfter gehört im Kernbereich der kommunalen Finanzhoheit. Unsere Gemeinden in Niedersachsen können frei und eigenständig entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Dafür hat die Große Koalition in der Vergangenheit den Rahmen neu gestellt. Mithin können Räte aktuell eigenverantwortlich und selbstständig entscheiden, ob sie einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben oder den Straßenausbau über allgemeine Finanzmittel finanzieren möchten. Auch Ratenmodelle sind möglich. Insofern können vor Ort in jeder Kommune Niedersachsens die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Dazu, was die gerechtere, fairere Lösung ist, gibt es viele unterschiedliche Ansichten und Perspektiven. Es ist gut, dass unsere Kommunen dies in eigener Hoheit entscheiden können. So zu tun, als bauten und sanierten sich Straßen ohne Geld, ist nichts anderes als unseriös. Vielen Dank.