Daniela Behrens

Herr Hilbers. Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben mit Ihrer Frage den richtigen Kern getroffen. Die Frage ist nämlich, wie man die Mittel im Landeshaushalt sinnvoll verwendet, für was man Priorität einräumt und für was nicht. Im Rahmen der aktuellen Anfrage der AfD haben wir noch einmal alle Kommunen abgefragt, wie es gerade auch mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen steht. Deswegen können wir auf Basis unserer Erkenntnisse nicht wirklich konkret schätzen, wie viel das insgesamt sein müsste. Wir gehen aber von einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus, der von den Kommunen derzeit über Straßenausbaubeiträge eingesammelt wird. Wenn man möchte, dass das nicht mehr gemacht wird, dann müsste man das im Rahmen der Konnexität den Kommunen auch erstatten. Das würde im Grunde zulasten des Gesamthaushalts gehen und würde die Spielräume des Landeshaushalts in anderen Bereichen natürlich verringern. Deswegen ist das nichts, was irgendwie die Kommunen oder die Landesebene weiterbringt, sondern es ist gut, dass wir über die Straßenausbaubeiträge den Kommunen die Flexibilität geben, sie einzunehmen oder nicht einzunehmen, wenn sie es anders möchten. Die Landesregierung ist hier weiterhin der Meinung, dass das der richtige Weg ist. Vielen Dank.