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Corinna Lange

SPD 21.06.2023 7:58 min Tagungsabschnitte 19/8

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Bitte schön, Frau Lange! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zu meiner Wahl in den Niedersächsischen Landtag war ich in einer Kita angestellt. Ich bin staatlich geprüfte sozialpädagogische Assistentin und Mama von drei Kindern. Ich habe den schönsten Beruf der Welt gelernt: Kinder in ihrer Entwicklung begleiten und unterstützen zu dürfen. Ich kenne die Situation der Eltern, Kita-Leitungen, Fachkräfte und der Kommunen aus meiner eigenen Erfahrung. Die niedersächsischen Kitas befinden sich in einer Notsituation. Durch den massiven Fachkräftemangel müssen Kernzeiten dramatisch reduziert werden, oder Gruppen müssen ganz schließen. Die Eltern sind verzweifelt, haben massive Probleme mit Arbeitgebern und können oft nicht mehr verlässlich ihrer Arbeit nachkommen. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Lechner. Aber auch die pädagogischen Fachkräfte stellt die Situation vor enorme Herausforderungen. Sie arbeiten jeden Tag aufs Neue an der Belastungsgrenze. Beschäftigte, die in der Kindererziehung und -betreuung arbeiten, sind deutlich öfter krankgeschrieben als der Durchschnitt. Jetzt gibt es hier diesen Gesetzentwurf von der CDU, in dem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit den Ängsten der Eltern spielen und suggerieren: Mit einer einfachen Gesetzesänderung ändern wir die Not in den Kitas. Ich bin noch nicht lange Landtagsabgeordnete, das gebe ich zu, aber im Juni einen Gesetzentwurf einzubringen, der meiner Meinung nach frühestens zum nächsten Kita-Jahr 2024/2025 kommt, ist nicht das, was Eltern und Fachkräften jetzt hilft. Dort steht u. a.: „Während der gesamten Randzeit müssen in einer Gruppe, in der ausschließlich Kinder vor der Vollendung des dritten Lebensjahres betreut werden, mindestens zwei pädagogische Assistenzkräfte oder geeignete Fach- oder Betreuungskräfte regelmäßig tätig sein.“ Ja, wir müssen über die Randzeiten diskutieren. Aber hier bietet das Gesetz schon heute Möglichkeiten. Das hat meine Kollegin Frau Grashorn gerade bereits ausgeführt. Zwei pädagogische Assistenzkräfte in den Randzeiten einzusetzen, das ist heute schon möglich. Das kann das Landesjugendamt auf Antrag zulassen, sogar rückwirkend. Sie hätten aber auch gerne geeignete Fach- und Betreuungskräfte. Da kann ich leider nicht ganz mitgehen. Ich bin, ehrlich gesagt, gespannt, im Ausschuss zu hören, was Sie sich darunter vorstellen. Ich kann Ihnen nur aus der Praxis sagen: Wir brauchen Kolleg*innen, die zu keiner weiteren Belastung, sondern endlich zu einer Entlastung des Personals führen. In einer Zeit, in der die Arbeit in den Kitas immer herausfordernder wird, in der dringend Multiprofessionalität in den Kitas gebraucht wird, in der mir die Kitas sagen: „Wir brauchen hier Ergotherapeuten, Logopäden, Sozialarbeiter“, da möchten Sie die Qualität in Kitas weiter absenken. Ja, wir müssen über Entlastung sprechen. Die Fachkräfte brauchen Entlastung z. B. bei Verwaltungsaufgaben. Vor zwei Wochen habe ich mich mit den Kita-Leitungen in meinem Wahlkreis getroffen. Diese sind tagelang damit beschäftigt, seitenweise Anmeldeformulare auszudrucken ‑ für bis zu 60 neue Kinder! ‑, Briefumschläge zu beschriften, und, wenn die Anmeldeunterlagen für das neue Kita-Jahr zurückkommen, tagelang das händisch von den Eltern Aufgeschriebene in den PC einzugeben. Darüber müssen wir reden, finde ich. Das übernehmen aktuell qualifizierte Fachkräfte, die wir dringend für die Arbeit mit den Kindern brauchen. Aber Sie haben sich noch mehr Gedanken gemacht ‑ wobei ich es immer gut finde, wenn man sich Gedanken macht ‑, nämlich zum Thema Ausbildung. Nur kurz vorweg: Wir haben in Niedersachsen noch nie so viele Menschen in Ausbildung gehabt wie aktuell. Das zeigt, dass Niedersachsen mit dem „Niedersachsenplan - Mehr Fachkräfte in die Kitas!“ sehr erfolgreich ist. Jährlich haben wir die Ausbildungszahlen immer weiter steigern können: von 11 000 im Jahr 2013 auf aktuell über 18 000 Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur sozialpädagogischen Assistenz- und Fachkraft. Das ist seit 2018 durchschnittlich eine Steigerung von jährlich 500 Schülerinnen und Schülern. Und das zeigt: Wir haben die Menschen, die einen der schönsten Berufe der Welt ergreifen wollen. Es gibt verschiedene Wege bei uns im Land, Sozialpädagogische Assistentin oder Erzieher*in zu werden: Vollzeit, Teilzeit, berufsbegleitend, mit BAföG, Aufstiegs- BAföG, kommunalen Stipendien, Zuwendungen vom Land und ab 1. August über eine besondere Finanzhilfe, über § 30 NKiTaG. Auch das ist schon angesprochen worden; das ist ein weiterer Meilenstein vom Land Niedersachsen. Und trotz dieser guten Nachrichten steigt der Anteil der fehlenden Fachkräfte immer weiter an. Fehlende Auszubildende sind also gar nicht das Hauptproblem, im Gegenteil. Wir müssen mehr über Ausbildungsschulen und einfachere Gründungen reden. Ich habe bei mir in der Region Berufsschulen, die jedes Jahr eine weitere Klasse aufmachen. Und was fehlt denen jetzt? - Fachlehrer! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns auf das Halten der ausgebildeten Fachkräfte in den Einrichtungen konzentrieren. Die Arbeitsbedingungen sind so belastend und herausfordernd, dass die Fachkräfte immer öfter Einrichtungen wechseln, in ganz andere Bereiche abwandern oder, wenn sie besonders gut in der Schule waren, studieren gehen. Wir müssen auch darüber reden, dass es nur wenig Perspektiven im Arbeitsleben einer Erzieherin gibt. Junge Menschen wollen sich weiterentwickeln. Sie wollen heute immer seltener 40 Jahre im Gruppendienst bleiben - und ehrlicherweise können sie das bei den Herausforderungen und Belastungen, die wir aktuell haben, auch überhaupt nicht. Ein Einsatz ungelernter Kräfte in Kita wäre für die Fachkräfte eine noch höhere Belastung. Wir bekommen noch höhere Krankenstände, und es verlassen noch mehr Fachkräfte die Kita. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir die Debatte manchmal auch für Schulen, im Hinblick auf den Lehrkräftemangel zum Beispiel. Lehrer haben wir nicht - in der dritten und vierten Stunde kann Deutsch und Englisch unterrichtet werden, danach kommt eine Mutter oder ein Vater, die oder der sich vorstellen kann, ein paar Schulstunden zu übernehmen, weil sie ja sowieso morgens zu Hause sind. - Es würde zu Recht ein riesiger Aufschrei durch dieses Land gehen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Realität zurück! Unsere Kitas sind keine Aufbewahrungsstätten. Sie sind nach SGB VIII Bildungseinrichtungen. Das ist ein gesetzlich verankerter Bildungsauftrag. Diesen übernehmen gut ausgebildete Fach- und Assistenzkräfte. Wir müssen endlich darüber reden, wie wir diesem Bildungsauftrag wieder gerecht werden können. Und wir brauchen jetzt Lösungen, schnellstmöglich. Wenn wir diesem Auftrag nicht mehr gerecht werden können, müssen wir auch über feste verlässliche Betreuungszeiten reden. Und ja, damit meine ich auch Kürzungen der Betreuungszeiten. Aber verlässlich! Die Ministerin, Frau Hamburg ‑ auch das wurde heute schon angesprochen ‑, hat bereits im Mai zu einem großen Kita-Gipfel geladen, um Praxis, Verbände und die kommunale Ebene an einen Tisch zu holen. Das begrüße ich ausdrücklich; denn es wird nur im gemeinsamen Dialog funktionieren, bei dem es am Ende auch Kompromisse geben muss. Jetzt gilt für unsere niedersächsischen Kitas, für die Kinder, Fachkräfte, Eltern und für die Kommunen: Wir brauchen schnellstmöglich einen Kita-Notfallplan, eine klare Gesamtstrategie mit Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können - für einen begrenzten Zeitraum, aber mit langfristigen Perspektiven und Strategien, wie es besser werden kann. Ein paar mögliche Lösungsansätze ‑ auch wenn Sie es vielleicht nicht ganz verstanden haben, Herr Lechner ‑ habe ich bereits skizziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihren Gesetzentwurf lehnt meine Fraktion ab, aber trotzdem freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Danke schön.

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