Dr.in Tanja Meyer

Die Zahlen an angezeigter häuslicher Gewalt haben 2022 erschreckend zugenommen. In Niedersachsen sind die angezeigten Fälle um über 10 % angestiegen, und das ist nur das Hellfeld. In meinem privaten Umfeld wurde diese Woche erneut ein Mädchen am hellichten Tag am Bahnhof belästigt, und zwar ‑ um das direkt einzuordnen, bevor irgendwann die Nachfragen kommen ‑ von einem deutschen Mann mittleren Alters. Im Flurgespräch unter Kolleginnen stellten wir wieder einmal fest, dass es für uns alle in unfassbarer Weise Alltag ist, dass wir auf Partys Übergriffigkeiten ausgesetzt sind. Auf der Flucht vergewaltigte Frauen und Mädchen werden hier in kollektiven Unterkünften untergebracht ohne Möglichkeiten adäquaten sicheren Lebens und fachlicher Unterstützung. Die Formen von Gewalt gegen Frauen sind, sowohl was den Ort angeht und in der Art und Weise, vielfältig. Je ausgelieferter die Frauen, je höher ist allerdings die Gefahr von Übergriffen. Das zeigt sich z. B. bei Frauen mit Behinderungen, die in entsprechend betreuten Einrichtungen leben. Ich sage es hier noch einmal laut und deutlich, und Sie können mir glauben, am liebsten würde ich es herausschreien: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist niemals ‑ never, never ‑ hinnehmbar! Frau Dr.in Meyer, ich bitte um Nachsicht. Ich muss Sie kurz unterbrechen. Ich muss jetzt wirklich darum bitten, dass der Geräuschpegel deutlich gesenkt wird. Wir bewegen uns in Richtung Ende der Sitzung. Es ist kaum noch zu verstehen, was hier vorne gesprochen wird. Bitte verlegen Sie die Gespräche, die Sie mit Kollegen führen wollen, nach draußen, oder folgen Sie dem Geschehen im Plenarsaal! Bitte schön! Vielen Dank. Es ist deshalb sehr wichtig, mit diesem Antrag dafür zu sorgen, den ressortübergreifenden Schutz auszubauen. Wir brauchen Beratungsstellen, Schutzkonzepte, Schutzhäuser und bessere Gesetzgebung. Aber ich muss an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Frauen, Menschen, sollen sich nicht vor Gewalt schützen müssen. Wir wollen nicht in Angst leben. Wir wollen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst im eigenen Zuhause leben wie auch durch die Straßen gehen können. In meiner Plenumsmappe klebt ‑ natürlich innen ‑ ein Aufkleber, auf dem steht: Ich will kein verdammtes Pfefferspray - ich will Veränderung. An dieser Veränderung müssen wir hier strategisch, ressortübergreifend und zentral koordiniert arbeiten. Sicher zu leben, ist unser Recht. Die Istanbul-Konvention schafft dafür Rahmenbedingungen, die die Breite der Handlungsfelder benennt. Lassen Sie uns mit den geforderten Maßnahmen starten! Ich weiß, es gibt auch immer noch mehr zu tun, und das ist erst ein Anfang. Aber es ist ein erster wichtiger Schritt. Ich bitte Sie wirklich alle, dem zuzustimmen; denn wenn Sie dem nicht zustimmen, muss ich mich wirklich sehr wundern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.