Carina Hermann

(Rednerwechsel)Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit E‑Mail vom gestrigen Tag leitete uns die Landtagsverwaltung ein Schreiben vom 9. Juni 2023 weiter, des Wissenschaftsministers Falko Mohrs an den Chef der Staatskanzlei mit dem sich der Minister für Teile von drei der vier Plenartage im heute beginnenden Juni-Plenum entschuldigen lassen möchte. Dieses Schreiben wurde aus dem Ministerbüro von Herrn Minister Mohrs erst gestern der Landtagsverwaltung überreicht. Es hat also vom 9. bis zum 19. Juni gedauert ‑ das sind zehn Tage ‑, bis der Minister dieses Schreiben allen Fraktionen überreicht hat. Vorher wurde es ausweislich des Wortlauts dieses Schreibens nur an einen exklusiven Kreis von Rot-Grün verteilt, nämlich neben dem Chef der Staatskanzlei lediglich an die Parlamentarischen Geschäftsführer der regierungstragenden Fraktionen. Dieses Schreiben hat entsprechend auch nicht zur Sitzung des Ältestenrats am vergangenen Mittwoch, dem 14. Juni, vorgelegen. Herr Minister Mohrs, so geht man mit der Opposition nicht um! Das ist respektlos, und das können wir so nicht akzeptieren. Es mag ein Büroversehen sein, und es mag auch durchaus Termine geben, die die Anwesenheit der Hausleitung eines Ministeriums verlangen - Termine, die auch mal eine Entschuldigung für eine Landtagssitzung rechtfertigen. Aber an drei von vier Tagen früher gehen zu wollen, ist so ohne Weiteres für uns nicht akzeptabel und stellt eine Missachtung des Parlaments dar. Herr Mohrs, wenn wir den Inhalt Ihrer Entschuldigungsbegründung einmal näher betrachten ‑ zu dem Verfahren kann man das eine sagen, zu dem Inhalt der Entschuldigungsbegründung muss man aber das andere sagen ‑, dann stellen wir fest, dass nicht alle diese Termine zwingend durch Sie persönlich wahrzunehmen sind. Mindestens einen der Termine hätte auch Ihr Staatssekretär wahrnehmen können, etwa den Besuch der Landesgartenschau am Freitag dieser Woche, Herr Minister, die noch bis Oktober dieses Jahres läuft. Wenn Ihre Teilnahme an diesem konkreten Termin ‑ Landesgartenschau ‑ so unerlässlich ist, wieso wurde dann von Ihrem Büro die Sitzung des Landtages bei der Terminabstimmung nicht berücksichtigt? Die CDU-Landtagsfraktion erwartet, dass Regierungsmitglieder bei Sitzungen des Niedersächsischen Landtages anwesend sind, dass sie Rede und Antwort stehen und eben nur in Ausnahmefällen von dieser Praxis abweichen - was wir dann ja auch im Ältestenrat immer entsprechend beraten. Diese Ausnahmefälle haben Sie, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, allen Fraktionen, und zwar vor der Sitzung des Ältestenrats, mitzuteilen. Aber es passt ein wenig ins Bild: Plenarsitzungen werden immer auf zwei Tage gekürzt, und nun nehmen die Mitglieder der Landesregierung die Teilnahme an den Sitzungen offenbar als optional wahr. Dass Sie nunmehr an drei der vier Tage zum Teil nicht anwesend sein möchten und dies erst einen Tag vor Beginn der Sitzung des Landtages mitteilen, findet weder unser Einverständnis, noch können wir darin einen respektvollen Umgang mit den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages erkennen. Das ist schlechter parlamentarischer Stil. Ich beantrage deshalb für die CDU-Landtagsfraktion die Unterbrechung der Sitzung des Niedersächsischen Landtags und die Anberaumung einer Sondersitzung des Ältestenrates, um diese Missachtung des Parlaments erörtern zu können. Vielen Dank.