Omid Najafi

schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben Winnigstedt, Edemissen und Wesendorf gemeinsam? - Alle drei Ortschaften haben keinen Bahnhof, kaum vernünftige Busverbindungen und werden dies die nächsten Jahrzehnte auch nicht bekommen. Und es gibt noch eine weitere Gemeinsamkeit: Alle Bewohner dieser Ortschaften bezahlen mit ihren Steuern das Deutschlandticket für alle anderen, vor allem für die Stadtbewohner, nur nicht für sich selber. Der Wunsch aller Parteien, außer der AfD, ist es, dass die Bewohner mit dem Fahrrad bei Regen zum nächstgelegenen Bahnhof fahren, um dann auf den übernächsten Regionalzug zu warten; denn der erste Zug ist ja unglücklicherweise ausgefallen. Meine Damen und Herren, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie können sich der Realität versperren ‑ und tun dies sogar ganz offenkundig ‑, aber eines wird sich die nächsten Jahrzehnte nicht ändern: Autos bedeuten Freiheit! Das Deutschlandticket sollte ursprünglich am 1. Januar dieses Jahres eingeführt werden. Daraufhin wurde es verschoben auf den 1. März, dann auf den 1. April, und schlussendlich kam es dann am 1. Mai. Erst dauerte es an, die Verkehrsverbünde unter einen Hut zu bekommen ‑ mit ein wenig IT-Kenntnissen wäre dies einfach zu lösen gewesen ‑, zwischendurch waren die Busunternehmen nicht berücksichtigt, es drohte ein Flickenteppich zu werden, und der Omnibusverkehr, der schaut in die Röhre! Es gibt nicht genügend Zugführer oder Bahnpersonal, nicht genügend Busfahrer. Die Deutsche Bahn ist mit knapp 30 Milliarden Euro verschuldet. Teilweise Verspätungs- und Ausfallquoten von über 50 %. Messerattacken, Raub und Körperverletzung gehören zum Tagesgeschäft im Schienenverkehr. Und anstatt all diese Probleme anzugehen, erhöhen Sie auch noch deutlich die Belastung der Bahn auf Kosten der Steuerzahler. Sie wollen mehr Verkehr auf die Schiene verlegen, indem Sie mit CO2-Bepreisungen und Gesetzen den motorisierten Individualverkehr ‑ sprich: das Autofahren ‑ künstlich verteuern oder stark einschränken. Die Busse sollen natürlich elektrisch angetrieben werden. Den erhöhten Strombedarf inklusive des Schienenverkehrs decken Sie durch das Abschalten funktionierender deutscher Kernkraftwerke. Ihre Vorgehensweise, Probleme dadurch zu lösen, indem Sie neuere, schlimmere Probleme erzeugen, welche vom ursprünglichen Problem ablenken, ist in den letzten Jahrzehnten kaum aufgefallen, da die Folgen stets mit einer Verzögerung auftraten. Doch jetzt nimmt Ihr Unvermögen groteske Züge an. Sie begannen mit der Energiewende. Hier sprechen wir ja von der Verkehrswende. Und wenn es nach der grünen Außenministerin Annalena Bock geht ‑ ‑ ‑ Annalena Baerbock geht, wenden wir uns für einen Kurswechsel einfach um 360 Grad. Meine Damen und Herren, wir sind nicht gegen das Deutschlandticket per se. Die aktuellen Umstände und Probleme geben es zurzeit einfach nicht her. Das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz muss angepasst werden, um die Bundesmittel für das 49-Euro-Ticket durch das Land an die örtlichen Aufgabenträger übermitteln zu können. Eine Ablehnung kommt hier nicht infrage, da die 120 Millionen Euro Steuergeld für 2023 des Bundes an Niedersachsen ja ohnehin fließen werden. Insgesamt kostet das Deutschlandticket über 3 Milliarden Euro an Steuergeld. Wir werden diese Umverteilung vom Land an die Städte nicht mittragen. Wir werden uns enthalten - und vielleicht versuchen Sie es lieber einmal mit einer Kehrtwende, und zwar um 180 Grad. Vielen lieben Dank.