Christian Fühner

erteile ich für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Christian Fühner das Wort. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin für die Wortbeiträge seitens der regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar, weil sie zweierlei sehr deutlich gemacht haben: Zum einen haben Sie hier kein einziges anständiges und auch tragfähiges Gegenargument zu unserem Gesetzentwurf vorgetragen. - Herr Siebel, Sie können das alles im Protokoll nachlesen und mir zeigen, wo da ein Gegenargument gewesen sein soll. Zum anderen haben Sie keinen einzigen eigenen Lösungsvorschlag präsentiert, Frau Lange. Wir haben von Ihnen keinen einzigen Lösungsvorschlag gehört. Ich fand es gut, Frau Lange, dass Sie gesagt haben: Wir wollen uns mal an den Realitäten orientieren. - Das haben Sie betont, und das ist genau das, was wir in dieser Diskussion brauchen: Wir müssen uns die Realitäten anschauen. Wir müssen nach acht Monaten aber auch langsam mal die Rolle der Kultusministerin Frau Hamburg ansprechen. Liebe Frau Kultusministerin, es ist an der Zeit ‑ gerade in dieser Situation, in der die Eltern verzweifelt sind, in der die Erzieherinnen und Erzieher extrem belastet sind ‑, dass Sie aus Ihrer Haltung herauskommen: Wir führen nur Gespräche, wir gründen irgendwelche Fachforen, und wir streiten uns mit den kommunalen Spitzenverbänden. - Das reicht nicht! Schauen wir uns die Realitäten an! Wir brauchen keine Worthülsen und keine leeren Worte, sondern wir brauchen endlich Taten und Gesetze, die die Dinge in dieser Situation verbessern können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen zwei Beispiele mitgebracht, die zeigen, was in diesem Land los ist. Schauen wir einmal in die Stadt Osnabrück! Der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern ist mittlerweile so problematisch, dass dort die Kindeswohlgefährdung in Kauf genommen werden muss. Im Jugendhilfeausschuss der Stadt Osnabrück musste gesagt werden ‑ ich zitiere aus der Neuen Osnabrücker Zeitung ‑: Das Jugendamt kann seiner gesetzlichen Aufgabe, den Kinderschutz zu gewährleisten, nicht mehr nachkommen. Das verdeutlicht die Dramatik! Hier geht es um Kinder, die unter häuslicher Gewalt leiden, deren Eltern beispielsweise auch Alkohol oder Drogen konsumieren. Das Jugendamt möchte diese jungen Menschen aus dieser Situation herausnehmen, aber kann für sie zum Teil keine Plätze mehr finden - eben weil wir diesen erheblichen Erziehermangel haben. Herr Bajus, ich weiß, dass Sie sich sehr bemühen, da eine Lösung zu finden. Das unterstützen wir ausdrücklich. Ich habe auch nicht gesagt, dass das die Schuld der Kultusministerin ist. Aber es beschreibt die Dramatik der Lage, in der wir aktuell sind. Einen Moment, bitte, Herr Fühner! Wo Sie schon den Abgeordneten Volker Bajus lobend erwähnen: Lassen Sie eine Zwischenfrage von selbigem zu? Sehr gerne. Herr Bajus, bitte!