Lukas Reinken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Tagesordnung mit drei AfD-Anträgen in Folge. Dem Plenum wird heute rhetorisch einiges zugemutet. Erst sagen Sie, die Integration sei Bringschuld. Dann stellen Sie Migranten unter den Generalverdacht, Straftäter zu sein. Jetzt nehmen Sie sich auch noch die Schulen vor und wollen in Ihrem Antrag u. a. Schüler mit Migrationshintergrund anders monitoren als Kinder ohne Migrationshintergrund. - Dann müssen Sie Ihren eigenen Antrag lesen. Aber dazu, dass Sie das offensichtlich nicht getan haben, komme ich gleich noch. Sie haben ganz sicher hier nur ein Thema, und das schlägt sich in jeder Rede und in jedem Antrag nieder. Eine ernsthafte Sachpolitik bieten Sie nicht. Herr Rykena hat gerade gesagt: Gern hätten wir die Stimmen von Schülern und Eltern gehört. - Ich empfehle Ihnen, einfach einmal das Gespräch mit den Vertretern zu suchen. Denn dann brauchen Sie den Antrag nicht. Die sind nämlich nicht schüchtern, sondern sagen schon sehr deutlich, welche Probleme es gibt. Aber das kann man nur hören, wenn man mit den Vertretern auch spricht. Meine Damen und Herren, nun zu den Punkten Ihres Antrages: Der Schulleitungsmonitor Deutschland, der in der vergangenen Woche veröffentlicht worden ist, hat sehr deutlich gemacht, unter welchem Druck die Schulleiterinnen und Schulleiter stehen, auch in Niedersachsen. Durch den großen Anteil an reinen Verwaltungsaufgaben sehen sie kaum Raum für die Gestaltung der Schulentwicklung und des Schullebens. Statt also zu versuchen, durch konkrete Vorschläge unsere Schulleiterinnen und Schulleiter zu entlasten, damit sie die Schulen voranbringen können, will die AfD mit ihrem Antrag Unmengen an Abfragen und Umfragen durchführen, und zwar zu Sachlagen, die wir alle schon lange kennen. Sie betreiben mit Ihrem Antrag eine Schaufensterpolitik und wollen nur Schlagzeilen produzieren. Im Ausschuss haben Sie sich dann selber übertroffen. Sie haben gerade ja schon dazu gesagt: Steht das im Antrag drin? - Im Ausschuss haben Sie auf einmal aus dem Nichts heraus eine anonyme Umfrage unter den Schulen gefordert. Ihren eigenen Antrag haben Sie offensichtlich nicht gelesen; denn darin steht zu einer anonymen Anfrage überhaupt nichts. Wir sehen: An einer inhaltlichen Arbeit ist die AfD nicht interessiert. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine sinnlose Datensammlung um der Daten willen, sondern wir brauchen Konzepte, um die bekannten Herausforderungen, die wir hier ja auch Plenum für Plenum besprechen, wirklich anzupacken. Die CDU legt dazu Konzepte vor: zur Ausgestaltung der digitalen Schule, zur Bekämpfung von Lehrkräftemangel und zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung sowie heute zur frühkindlichen Bildung durch unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes. Wir kümmern uns um die Probleme in der Bildungslandschaft. Sie wollen die Probleme in reißerische Überschriften verpacken und bieten weiterhin nicht eine einzige Lösung an. Stattdessen ‑ ich habe es schon angesprochen ‑ fordert die AfD eine Bestandsaufnahme von Lernerfolgen von Schülern mit Migrationshintergrund, weil sie dort ganz offensichtlich einen Leistungsunterschied zu den Schülern vermutet, die keinen Migrationshintergrund haben. Es ist ganz klar: Sie wollen einen Keil in unsere Klassenzimmer treiben. Sie wollen die Schulen spalten. Das werden wir nicht zulassen. Dann fordert die AfD in ihrem Antrag auch noch eine Übersicht über Kriminalität an Schulen und die Charakterisierung der Tätergruppen. In meinem Wahlkreis in Wildeshausen hat es vor wenigen Wochen einen solchen Fall gegeben. Aber eines wird klar: An Prävention oder an Aufklärung ist Ihnen überhaupt nicht gelegen. Es geht Ihnen darum, eine Erhebung über die Ethnie von Opfern und Tätern zu führen und am Ende hier Ihre Narrative zu bedienen - und das ist schändlich. Ich habe es schon letztes Mal gesagt und sage es erneut: Es gibt in Niedersachsens Schulen viel zu tun. Wir arbeiten weiter mit konkreten Konzepten an Lösungen. Es gilt, dass wir die Digitalisierung, die Inklusion und die Integration so bewerkstelligen, dass unsere Schülerinnen und Schüler davon profitieren können und dass wir unsere Lehrer nicht überfordern. Die AfD hingegen setzt Antrag um Antrag auf die Instrumentalisierung von Opfern. Sie nutzt die Schulen und die Kinder in unseren Schulen für ihre billige Polemik. Solche Anträge brauchen wir nicht. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Herzlichen Dank.