Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Mit der geplanten Krankenhausreform des Bundes sollen die Kliniken in Deutschland zukunftsfest aufgestellt werden. Im Kern geht es zum einen um die Einführung von Versorgungsstufen von der wohnortnahen Grundversorgung über die Schwerpunktversorgung bis hin zur Maximalversorgung wie beispielsweise in den Universitätskliniken. Für alle drei Versorgungsstufen sollen einheitliche Qualitätskriterien festgelegt werden. Zum anderen geht es natürlich um die dringend nötige Veränderung der Krankenhausfinanzierung. Wenn ein Großteil der Kliniken bundesweit rote Zahlen schreibt, ist das ein deutliches Alarmsignal. Es ist gut, wenn jetzt umgesteuert wird und wir ökonomischen Druck durch die Reform herausnehmen werden. Die oft kritisierten Fallpauschalen sollen deshalb durch sogenannte Vorhaltekosten ergänzt werden. Für Niedersachsen als Flächenland ist es elementar wichtig, eine gute medizinische Versorgung insbesondere auch in unseren ländlichen Räumen sicherzustellen. Unser Krankenhausgesetz sieht ebenfalls eine gestufte Versorgungsstruktur sowie eine bessere sektorenübergreifende Versorgung vor. Unser Krankenhausgesetz, liebe Kolleg*innen, ist das Ergebnis einer guten Arbeit in der Enquetekommission ‑ sie ist heute hier schon genannt worden ‑ zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Insofern können wir ohne Übertreibung feststellen, dass das Niedersächsische Krankenhausgesetz wegweisend ist. Wir wollen die Krankenhausversorgung stärker steuern; denn bisher mangelte es an einer echten Krankenhausplanung. Die bestehenden Häuser waren lediglich in der Pflicht, eine jährliche Fortschreibung vorzunehmen, und jedes Krankenhaus konnte alles an Leistungen anbieten. Nach dem neuen Gesetz wird für die Menschen in den acht Versorgungsregionen eine umfassende klinische Gesundheitsversorgung sichergestellt. Das wird durch die Versorgungsstufen garantiert. Die Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wird deutlich verbessert, u. a. durch regionale Gesundheitszentren. Das Ziel ist und bleibt, dass insbesondere kleinere Krankenhäuser in der Fläche mit ihren zumeist geringeren Auslastungen weiterhin eine qualitativ hochwertige Versorgung für die Menschen anbieten können. Meine Damen und Herren, die Umsetzung von Reformen des Krankenhauswesens ist insbesondere in den ländlichen Regionen ein langer Weg. Das Gelingen ist stark abhängig von einem konstruktiven Prozess. Und weil das so ist, brauchen wir auch hier im Landtag einen breit aufgestellten Konsens. Warum gerade das so wichtig ist, möchte ich am Beispiel des Heidekreises deutlich machen. Der Heidekreis hat sich vergleichsweise frühzeitig auf den Weg gemacht und sich auf einen Klinikneubau festgelegt. Das neue Klinikum wird in Bad Fallingbostel entstehen und wird die Krankenhäuser in Walsrode und Soltau ersetzen. Genau Letzteres löste eine emotional aufgeheizte Debatte insbesondere in Soltau aus. Das Heidekreis-Projekt drohte mehrfach, in einem Dauerstreit zerrieben zu werden. Diese Erfahrungen zeigen, wie wichtig es ist, auch die Menschen in den Regionen mit ihren Ängsten und Sorgen mitzunehmen. Ich bin sehr froh und glücklich darüber, dass die Planungen für das neue Zentralklinikum nun umgesetzt werden. Damit wird es künftig im Heidekreis ‑ und dann auch anderswo ‑ deutlich verbesserte Versorgungsangebote geben. Die Qualität der Behandlungen kann durch mehr Spezialisierung und Routine deutlich steigen. Und nicht zuletzt wird es das neue leistungsfähige Krankenhaus deutlich leichter haben, in Konkurrenz zu anderen Standorten erfolgreich um medizinisches Fachpersonal zu werben. Ich bin dem Ministerium und insbesondere auch dem Krankenhausplanungsausschuss sehr dankbar, dass sie hier bezüglich der finanziellen Mittel noch einmal nachgesteuert haben und dieses Klinikum jetzt mit 222 Millionen Euro unterstützen. An diesem Beispiel können Sie sehen: Diese Landesregierung steht deutlich hinter den notwendigen Krankenhausreformen, und auch die rot-grüne Koalition wird sie unterstützen. Ich fordere Sie alle auf: Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen, damit die Menschen in Niedersachsen künftig eine gute Gesundheitsversorgung vorfinden werden! Herzlichen Dank.