Christoph Bratmann

Danke schön, Herr Kollege Hüttemeyer. - Für die Fraktion der SPD erteile ich dem Abgeordneten Christoph Bratmann das Wort. Herr Bratmann, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angeklungen, u. a. eben durch den Kollegen Hüttemeyer: Bezogen auf die AfD kann man sagen: Wer den menschengemachten Klimawandel als nicht existent betrachtet, der muss sich auch nicht vertieft mit Themen der Mobilitätswende, der Energiewende im Gebäudesektor und der Klimagesetze auseinandersetzen, sondern der kann rein auf den Populismus, auf das Schüren von Ängsten und auf das abzielen, was man gemeinhin Kulturkampf nennt. Das ist heute wieder in einer unterirdischen Darstellung deutlich geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daran will ich mich nicht beteiligen und auch nicht weiter darauf einsteigen. Klar ist nun einmal: Mehr als Drittel des gesamten Energiebedarfs wird in Deutschland zum Heizen unserer Gebäude und zur Warmwasserbereitung benötigt. Der Sektor Warmwasser und Heizung allein macht rund 22 % der CO2-Emissionen aus. Deswegen ist völlig klar: Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, kommt um die Abkehr von fossilen Heizsystemen einfach nicht herum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Was gehört aber immer auch das Wie. Wenn die Umsetzung ‑ und das war beim ersten Entwurf des GEG nun einmal der Fall ‑ nicht richtig mitgedacht und mitkommuniziert wird, läuft man gegen Widerstände. Diese Widerstände gab es auch aus Niedersachsen. Das war auch gut und richtig. Ich bin der Landesregierung durchaus dankbar, dass sie sich zusammen mit anderen Nordländern eingebracht hat. „Widerstände“ hieß aber nicht, den Versuch zu unternehmen, dieses Gesetz zu verhindern, sondern „Widerstand“ hieß: Wir wollen Änderungen im Sinne der Menschen, im Sinne einer besseren Kommunikation, im Sinne der Vermeidung eines finanziellen Fiaskos für Gebäudeinhaberinnen und ‑inhaber und im Sinne dessen, dass die Menschen bei diesem wichtigen und entscheidenden Projekt der Wärmewende im Gebäudesektor mitgenommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen war es letzten Endes richtig, dass sich Niedersachsen gemeinsam mit den anderen Nordländern für deutliche Änderungen beim GEG-Entwurf eingesetzt hat. Die wichtigsten Eckpunkte des Bundesländerantrags waren dabei, erstens die sozialen Aspekte stärker zu berücksichtigen, insbesondere die Altersregel. Ausnahmen ab 80 Jahren zuzulassen, haben wir nicht nachvollziehen können; denn es macht sich eben nicht am Lebensalter fest, ob man so etwas umsetzen kann oder nicht, sondern eher an der sozialen Situation. Das ist nun im Gesetzentwurf berücksichtigt worden, und das ist gut so. Zweitens sind Fristen entzerrt worden. Es sind realistische Umsetzungszeiträume eingeräumt worden. Drittens ist mehr Technologieoffenheit und viertens die stärkere Einbindung der kommunalen Wärmeplanung gefordert worden. Nun hat am 13. Juni die Ampel eine überarbeitete Version vorgelegt. Die wichtigsten Eckpunkte ‑ das ist das Gute an der ganzen Sache ‑ aus dem Nordländer-Antrag sind dabei enthalten. Enthalten sind eine Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung, die Forcierung von Wasserstoff auch im Gebäudesektor zum Heizen und die plausiblere Gestaltung von Ausnahmen. Außerdem sind die Heizungsoptionen erweitert worden; das ist eben schon genannt worden. Insbesondere die Themen Holzpellets und Biomasse werden wesentlich stärker berücksichtigt. Eines bleibt natürlich sowieso richtig ‑ auch das ist teilweise völlig falsch kommuniziert worden ‑: Niemand ist gezwungen, mit dem 1. Januar 2024 seine Heizung zu tauschen, wenn sie denn noch funktioniert oder reparabel ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann man, glaube ich, auch immer wieder und nicht oft genug betonen. Eines ist vom Kollegen Sachtleben auch schon erwähnt worden, nämlich das Thema „Kulturkampf im Heizungskeller“. So ist es in der Tat. Deshalb bin ich dem Kollegen Hüttemeyer durchaus dankbar für eine differenzierte Darstellung, eine differenzierte Rede und eine Auseinandersetzung in der Sache. Das war bei Politikerinnen und Politikern der Union in letzter Zeit nicht immer der Fall. Ich denke da an die Äußerung von Friedrich Merz und an den Auftritt von Markus Söder bei einer Demo im bayerischen Erding - ganz zu schweigen vom Wirtschaftsminister der Freien Wähler. In Bezug auf das, was da alles geäußert worden ist, muss man sagen: Das war wirklich reiner Kulturkampf. So etwas zahlt immer nur bei den Rechtspopulisten ein. Damit kann man in den demokratischen Fraktionen nichts, aber auch gar nichts gewinnen. Und auch das ist schon angeklungen: Es ist nun einmal so, dass die Wärmewende im Heizungskeller kein rein ideologisches grünes oder rot-grünes Projekt ist. Es ist keine Religion und auch keine Passion. Vielmehr ist es einfach die Umsetzung von internationalen und nationalen Verpflichtungen zum Kampf gegen den Klimawandel. Diese Verpflichtungen sind von demokratisch gewählten Regierungen erarbeitet worden. Der Blick in andere Länder ist ja auch schon erfolgt: Großbritannien, Dänemark, Niederlande. Das sind Sozialdemokraten, Rechtsliberale oder Konservative wie in Großbritannien, die die Wärmewende im Gebäudesektor umsetzen. Es geht eben einfach darum, ein wirksames Element zu finden, um auch hier dem Klimawandel entgegenzutreten und für die Zukunft unserer Generation und der nachfolgenden Generationen die richtigen Dinge zu tun. Wir sind da auf einem guten Weg. Niedersachsen wird sich weiter entsprechend einbringen. Vielen Dank.