Djenabou Diallo-Hartmann

Dann ist das ein Fehler, gut. Alles klar. Ja, also Vieles ist bereits von meinen Vorredner*innen gesagt worden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Auf das menschenverachtende Verhalten der AfD brauche ich nicht einzugehen. Vielmehr konzentriere ich mich auf den Antrag der CDU. Alleine der Titel des vorliegenden CDU-Antrags spricht Bände, was die Prioritäten angeht. Ordnung steht ganz vorne, Humanität kommt danach. Und dann wird auch noch die Ausreisepflicht hervorgehoben. Ich erkenne aber ehrlich an, dass Humanität in diesem Antrag überhaupt eine Rolle spielt. Auch habe ich zwei wichtige Erkenntnisse aus dem Antrag der CDU gewonnen. Sie betreffen die humanitäre Asyl- und Geflüchtetenpolitik und das Grundrecht auf Asyl. Das beruhigt mich sehr. Ich bin froh darüber. Das lässt es möglich erscheinen, liebe CDU, im Migrationsbereich gemeinsame Initiativen zu beraten, vorausgesetzt, dass darin keine deplatzierten Forderungen zu Abschiebungen enthalten sind wie in diesem Antrag. Ich glaube, die Bürger*innen wünschen sich mehr Geschlossenheit der demokratischen Parteien, greifbare Ergebnisse und weniger Klamauk und Profilsucht. Hinsichtlich Ihrer Forderung nach mehr Abschiebungen muss ich Ihnen, liebe CDU, deutlich sagen, dass der Rechtsstaat und auch das Land Niedersachsen und die Kommunen doch ihre Arbeit machen. Die CDU schreibt, es sei die gesetzliche Pflicht der Ausländerbehörden, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Das tun sie doch bereits. Statt falsche Erwartungen zu wecken, sollte die CDU lieber den Bürger*innen erklären, wo die Schwierigkeiten bei Abschiebungen liegen. Ihr damaliger Innenminister, Herr Seehofer, kann Ihnen sicherlich gute Gründe erläutern. So einfach, wie Sie es hier darstellen, ist es nämlich nicht. Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführte Evaluation der Ankerzentren, die die CDU mit ihrem Antrag flächendeckend Niedersachsen einführen möchte, hat nämlich ergeben, dass die Asylverfahrensdauern in den Ankerzentren gar nicht kürzer sind als woanders. Das ist die Realität. Viel mehr als die Durchsetzung der Ausreisepflicht brauchen wir ein Umdenken dahin gehend, dass wir die Ausreisepflicht erst gar nicht entstehen lassen, indem die Leute hier arbeiten. So wie wir die Lage derzeit haben und Arbeitskräftebedarfe haben, könnten wir das nutzen. Es ist gut, dass die Bundesebene, die Ampel, im Herbst darauf hinwirken will, dass im Zuge des Einwanderungsgesetzes auch die Möglichkeit entsteht, den Spurwechsel hinzubekommen. Das hat Herr Kollege Watermann vorhin noch einmal erläutert. Ich bin unserer niedersächsischen Innenministerin in Niedersachsen dankbar, die auch diese klare Position hat. Ich will noch hinzufügen: Den Rückführungsvorzug in Niedersachsen zu zentralisieren und dafür die Landesaufnahmebehörde als zentrale Ausländerbehörde für Rückführungen schrittweise zu ertüchtigen, halte ich ebenfalls für falsch und für einen Rückfall in Schünemannsche Zeiten. Das wollen wir wirklich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung von Immacolata Glosemeyer [SPD]) Die Landesregierung hat im April mit ihrer Antwort auf eine Anfrage in der Drucksache 19/1126 erklärt, dass sich das Vorhalten der Strukturen bei der LAB NI bewährt hat. Vielleicht als letzter Punkt, liebe CDU: Reden Sie doch mit Unternehmen in Ihren Wahlkreisen hier in Niedersachsen! Ich mache das ebenfalls. Ich war vor Kurzem bei Ihrem Wirtschaftsrat, der von uns erwartet, dass wir hier in Niedersachsen alles tun, damit Menschen, die hier leben, auch die Möglichkeit erhalten, auf den Arbeitsmarkt gebracht zu werden. Und: Lieber Herr Bock, ich sage es Ihnen noch einmal so, wie ich es Ihnen im Innenausschuss erläutert habe. Ich freue mich sehr, wenn wir gemeinsam Verantwortung für die Menschen und für unser Land übernehmen können, indem wir Menschen eine Perspektive bieten und es ermöglichen, dass dem Fachkräftemangel in Niedersachsen endlich entgegengewirkt wird. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken und angehen! Sie müssen bitte zum Schluss kommen! Ich würde mich freuen. Vielen Dank. Es liegen jetzt zwei persönlichen Bemerkungen vor. Einmal von dem