Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie, die Abgeordneten des Landtages Brandenburg, die Vertreter der Landesregierung, die Vertreter der Presse, alle unsere Gäste und Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream, ganz herzlich zur 15. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es von Ihnen Hinweise zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer der Tagesordnung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Tagesordnung einstimmig zugestimmt. Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige und teilweise Abwesenheit von Frau Ministerin Schneider sowie der Abgeordneten Hanko und Muxel angezeigt. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 2 in Gebärdensprache übersetzt werden. Am heutigen Morgen darf ich auch Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler des Strittmatter-Gymnasiums Gransee. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Vor Eintritt in die Tagesordnung erlaube ich mir einige Worte anlässlich des Gedenktages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. Meine Damen und Herren! Wenn wir, Parlamentarier verschiedener Fraktionen im Plenarsaal des Landtages Brandenburg, heute an den ersten landesweiten Volksaufstand in der DDR erinnern, dann blicken wir zurück auf Zivilcourage, auf die Ablehnung von Diktatur, auf unbedingten Freiheitswillen am 17. Juni 1953. „Freiheit wollen wir!“, riefen die Demonstranten. Dafür drohten ihnen Verhaftungen, Verurteilungen, Zuchthaus, Ausnahmezustand, Ausgangssperre, Einschüchterung. Das war nicht demokratisch. Demokratisch, wie die junge DDR zu sein behauptete, war da nichts. Mit Gewalt reagierten Politiker auf die eigene Bevölkerung. Gewalt wirft Schatten auf die Tage im Juni 1953 – Gewalt und Gegengewalt. Heute gedenken wir aller Opfer dieses Tages. „Keine Gewalt!“, riefen die Demonstranten 1989, „Für Reisefreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit!“. Es ist an der Zeit, geschichtliche Horizonte lesen zu lernen. Dann werden Signaturen der Gegenwart sichtbar: was rückwärtsgewandt ist und was auf eine lebenswerte Zukunft gerichtet. Wir müssen uns fragen, woher die Sympathie für Kräfte kommt, die aus einer freien, offenen Gesellschaft eine autoritäre machen wollen. Deshalb ist es wichtig, heute an den 17. Juni und seine Bedeutung für uns zu erinnern. (Beifall SPD und CDU) in der Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam und an vielen anderen Orten in Brandenburg gemeinsam mit der von uns eingesetzten Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, um eine Geschichte zu reflektieren, wach zu bleiben und Auseinandersetzungen zu führen, wo es nottut, Menschen nicht nur mitzunehmen, sondern ihnen zuzuhören, Kritik zuzulassen. Meinungsvielfalt ist Demokratie. Die Demokratie sind wir selbst in unserem Alltag, in unserem Handeln, durch unsere aktive Mitgestaltung der Zukunft der Demokratie. Lassen Sie uns Verunsicherung entgegenwirken, zuversichtliche Geschichten erzählen, Verschwörungstheorien entkräften, diplomatische Lösungen finden, wo im Krieg die Gewalt das Recht verdrängt hat! (Beifall SPD, BSW und CDU) Wir brauchen einen neuen demokratischen Prozess, Zukunftsdebatten über Verfahren, Strukturen und Organisationen, über die Voraussetzungen und Wirkungen, über die Schönheit der Demokratie. Und wir müssen uns den schwierigen Fragen stellen, wie wir den Herausforderungen sich überlagernder und verstärkender Krisen begegnen können, wie wir umgehen mit der Unvorhersehbarkeit von Situationen, in denen wir Entscheidungen treffen müssen, deren Wirksamkeit und deren Wirkungen wir nicht mehr vollständig voraussehen können. Das funktioniert nur gemeinsam, ressortübergreifend, interdisziplinär, parteiübergreifend, im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, weil es uns alle betrifft und unsere Nachbarn und Europa. Für ein tolerantes, weltoffenes Brandenburg! – Danke schön. (Beifall SPD, BSW und CDU) Meine Damen und Herren, ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 würdigen und dauerhaft stärken Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1147 Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag von Frau Dr. Nooke, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. – Bitte schön. Dr. Maria Nooke (Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchertribüne und am Livestream! „Freiheit wollen wir!“ – diese Forderung hat uns nicht erst 1989 auf die Straße getrieben. Frau Präsidentin hat diese zentrale Forderung auch schon genannt. Sie gehörte zu den Protestzielen des Volksaufstandes vom 17. Juni, so auch nachzulesen im Vernehmungsprotokoll eines 38-jährigen Tischlers vom Potsdamer Reichsbahnausbesserungswerk. Er saß als angeblicher Drahtzieher des Putsches im Gefängnis in der Potsdamer Lindenstraße ein. Freiheit ist die Klammer all dessen, was eine freiheitlich-demokratische Rechtsordnung umfasst. Ohne Freiheit ist alles nichts. Das haben die Menschen im Juni 1953 sehr schnell begriffen. Der Volksaufstand war mehr als ein Protest gegen Arbeitsnormen und wirtschaftliche Missstände. Ob in Brandenburg an der Havel, Teltow, Belzig oder an anderen Orten in Brandenburg, die Erhebung war ein Aufschrei gegen Unterdrückung und Willkür, ein mutiges Bekenntnis zu Demokratie und Mitbestimmung. Im Angesicht sowjetischer Panzer und Gewehre riskierten die Demonstranten ihr Leben für Werte, die auch heute noch unser gesellschaftliches Fundament bilden. An diesen Mut und an diese Entschlossenheit erinnern wir heute, und wir gedenken der vielen Toten, Verletzten und Tausenden Inhaftierten, die der Aufstand gekostet hat. Mehr als sieben Jahrzehnte später, in einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck geraten, hat die Erinnerung an den 17. Juni nichts von ihrer Aktualität verloren. Wir können sehen, dass eine offene und freie, eine gerechte und rechtsstaatliche Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist. Sie muss stets mit Leben erfüllt und verteidigt werden. Zivilcourage und gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen nicht von allein. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Geschichte, das Gedenken und das Vermächtnis von 1953 an junge Menschen weiterzugeben. Wir wissen heute sehr viel mehr als in all den Jahren zuvor. Wir wissen, dass sich in 140 Brandenburger Städten und Gemeinden Protest regte. DDR-weit gingen rund eine Million Menschen auf die Straße. Europaweit war es der erste große Aufstand gegen die sowjetisch-kommunistische Diktatur. Deshalb: Der 17. Juni ist von zentraler Bedeutung, um die Diktaturgeschichte der DDR zu verstehen, denn er war mit einem doppelten Trauma verbunden: Aus Angst vor der Bevölkerung sicherte die herrschende SED in der Folge ihre Macht durch den Ausbau eines Kontroll- und Überwachungssystems ab, das die gesamte Gesellschaft durchzog. Aus Angst vor Repressionen reagierte die Bevölkerung zum großen Teil mit Anpassung. Dass die SED 40 Jahre an der Macht blieb, war auch eine Folge des 17. Juni 1953. Im Geschichtsbewusstsein der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist dies viel zu wenig verankert. Deshalb appelliere ich an alle Bildungseinrichtungen und Vermittlungsinstitutionen, an alle Lehrkräfte, Multiplikatoren und an Sie als politische Verantwortliche: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Sorgen Sie dafür, dass genügend Lehrkapazitäten vorhanden sind und der Lehrstoff zu 1953 ausgeschöpft wird, thematisieren Sie die Diktaturgeschichte, machen Sie Projekte, besuchen Sie Museen und Gedenkstätten, erhalten Sie die Stellen für Gedenkstättenlehrkräfte! Sprechen Sie mit Zeitzeugen und Betroffenen, und stärken Sie die lokale Erinnerung – denn dort ist es passiert! (Beifall SPD und CDU) Sich so mit dem Volksaufstand und der SED-Diktatur zu beschäftigen heißt, die unendlich wichtige Demokratiebildung im Land und in der Region zu stärken, und das kann nur in unser aller Interesse sein. Alle in diese Richtung gehenden Vorschläge im Antrag unterstütze ich daher ausdrücklich. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU) Juni 2025 7
Vielen herzlichen Dank, Frau Dr. Nooke. – Sie ist die Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, beauftragt vom Parlament. Wir setzen die Aussprache mit den Redebeiträgen der Fraktionen fort. Für die antragstellende Fraktion, die CDU, beginnt Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuhörer! „Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein!“ Mit diesem Ruf begann am 16. Juni 1953, ausgehend von zwei Baustellen in Ost-Berlin, der Volksaufstand in der DDR. Am nächsten Tag, dem 17. Juni 1953, gingen Hunderttausende Menschen aus allen Regionen der DDR gegen die SED-Diktatur auf die Straße. Aus einem Protest gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen wurde in kurzer Zeit ein landesweiter Aufstand mit klaren Forderungen – freie Wahlen, Meinungsfreiheit, die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der SED-Diktatur. Dieser Aufstand war Ausdruck eines tiefen gesellschaftlichen Unbehagens gegenüber einem politischen System, das die Menschen bevormundete, ihnen Rechte verweigerte und Kritik unterdrückte. Es war ein Aufstand der Mutigen, getragen von der Hoffnung auf ein besseres Leben. Auch in vielen Orten in Brandenburg gingen Menschen auf die Straße, beispielsweise – sie wurden schon genannt – in Brandenburg an der Havel, Eberswalde, aber auch in meiner Heimatstadt Cottbus. Ich habe nachgesehen: Dort begannen die Menschen, auch Beschäftigte im Reichsbahnausbesserungswerk, am frühen Morgen mit einem Streik. Bald formierte sich ein Demonstrationszug in die Innenstadt von Cottbus, und Menschen aus vielen Betrieben der Stadt schlossen sich an, riefen nach freien Wahlen und nach politischen Mitspracherechten. Ihre Parolen waren unmissverständlich: „Weg mit der Regierung! Wer hat sie denn gewählt? Wir nicht!“ Am Nachmittag versammelten sich rund 1 500 Menschen vor dem Gefängnis für politische Gefangene in der Mauerstraße – übrigens heute das Menschenrechtszentrum. Sie wollten die politischen Gefangenen befreien. Doch die Rufe nach Freiheit wurden bald zum Schweigen gebracht. Sowjetische Panzer rollten durch Cottbus und viele andere ostdeutsche Städte. Das Kriegsrecht wurde verhängt, es gab Tote und Verletzte und Massenverhaftungen. Mindestens 55 Menschen kamen an diesem Tag in der DDR ums Leben. Der 17. Juni 1953 ist ein bedeutendes Ereignis von besonderer Tragweite, nicht nur für Brandenburg, sondern auch für ganz Deutschland und die gesamte europäische Nachkriegsgeschichte. Auch nach mehr als 70 Jahren bleibt die Bedeutung ungebrochen. Diesem Ereignis gebührt ein zentraler Platz im kollektiven Gedächtnis unseres Landes. (Beifall CDU und SPD) Aber, meine Damen und Herren, es geht in dem heutigen Antrag nicht nur um eine historische Rückschau. Es geht um die Frage, wie wir in Zukunft mit dieser Verantwortung, mit diesem Bewusstsein umgehen. Unser Antrag hat daher zum Ziel, das Gedenken an den 17. Juni nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Sie können es nachlesen: Wir fordern die Einrichtung eines zentralen Gedenk- und Informationsortes in Brandenburg, die weitere Förderung lokaler Bildungs- und Gedenkinitiativen, eine stärkere Verankerung des 17. Juni in der politischen Bildungsarbeit und schließlich die Intensivierung der wissenschaftlichen Erforschung des 17. Juni in Brandenburg, mit dem Ziel, zum 75. Jubiläum im Jahr 2028 wissenschaftliche Publikationen zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahmen sollen helfen, das Gedenken an den 17. Juni wachzuhalten und weiterzuentwickeln. Denn der 17. Juni führt uns eindrücklich vor Augen, wie unangemessen und irreführend leichtfertige Vergleiche mit der DDR sind. Solche Relativierungen verkennen das tatsächliche Ausmaß von Unterdrückung, Willkür und Gewalt, dem die Menschen vor allem in der DDR zur Zeit des Stalinismus, aber insbesondere auch in den ersten Jahren der DDR ausgesetzt waren. Die Ereignisse rund um den DDR-Aufstand zeigen uns in aller Klarheit, wie ein diktatorisches System mit abweichenden Meinungen umgeht. Diese Lektion aus der Geschichte gilt es zu bewahren. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Stimmen wieder lauter werden, ist es wichtig, sich auf die Grundwerte unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens zu besinnen. Der 17. Juni zeigt uns: Demokratie ist nicht selbstverständlich; Freiheit ist nie garantiert. Sie muss verteidigt werden, von Tag zu Tag, von Generation zu Generation. Deswegen werbe ich ausdrücklich für unseren Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 17. Juni 1953 – der Tag des Volksaufstandes – war der Tag, an dem Hunderttausende Menschen in der DDR den Mut fanden, gegen Unrecht, Repression und politische Bevormundung aufzustehen. Es war ein Aufstand der Vielen, getragen von den Arbeiterinnen und Arbeitern, Studierenden, Intellektuellen, Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft. Sie forderten nicht nur bessere Lebensbedingungen, sondern sie forderten auch freie Wahlen, Demokratie und die Einheit Deutschlands. Auch in Brandenburg haben sich Menschen in über 140 Orten erhoben, wie der letzte Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur eindrucksvoll zeigt. Aus Hennigsdorf marschierten Arbeiter des Stahlwerks über Westberlin in die Hauptstadt, um ihren Protest sichtbar zu machen. In Potsdam, Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel, Cottbus, Rathenow und, ja, auch in meiner Heimatstadt Königs Wusterhausen: Überall erhoben sich Bürgerinnen und Bürger gegen das SED-Regime. Das war ein Akt von großer Zivilcourage und ein Wendepunkt, der bis heute nachwirkt. Der 17. Juni bleibt kein stiller Gedenktag; er ruft uns wach, er erinnert und ermutigt, für Freiheit und Gerechtigkeit einzustehen. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Die Erinnerung an den 17. Juni ruft uns ins Gedächtnis: Demokratie ist kein Geschenk, sondern eine Aufgabe. Wer sie bewahren will, muss bereit sein, für sie einzutreten, so wie die Menschen es im Jahr 1953 getan haben: mit Mut und Haltung. Deshalb danken wir der CDU-Fraktion ausdrücklich für den Antrag und den Impuls, das Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zu stärken und hier auch in der Tagesordnung an prominenter Stelle zu verankern. Die Zielrichtung teilen wir ausdrücklich. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sind zweifellos diskussionswürdig – diese Diskussion wollen wir auch gern führen –, allerdings sind sie auch haushaltsrelevant. Im aktuellen Haushalt sind für diese Vorschläge keine Mittel vorgesehen. Auch im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion keine entsprechenden Änderungsanträge eingebracht, was die Umsetzbarkeit dieser Vorschläge infrage stellt. Es wäre auch schön gewesen, wenn der Antrag nicht erst sehr kurzfristig eingebracht und das Angebot der Zusammenarbeit mit der Koalition nicht erst nach der Einbringung signalisiert worden wäre. Ein früherer Dialog hätte sicherlich geholfen, das Anliegen gemeinsam tragfähig zu gestalten. Wie gesagt, die Vorschläge sind in jedem Fall diskussionswürdig, und in jedem Fall werden wir auch ein geeignetes Format finden, über das wir uns austauschen werden. Wir stehen inhaltlich hinter dem Ziel, den 17. Juni stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, aber wir halten es für sinnvoll, diesen Weg im Schulterschluss mit der Landesbeauftragten Frau Dr. Nooke, den Gedenkstätten und den Bildungsträgern weiterzugehen – koordiniert, tragfähig und aufbauend auf dem, was bereits geleistet wird. Unser Dank gilt all jenen, die sich seit Jahren mit großer Ernsthaftigkeit und Fachkenntnis um das Erinnern an den 17. Juni und die Aufarbeitung der SED-Diktatur bemühen. Wir danken der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, den kommunalen Gedenkinitiativen, den Museen, den Schulen und den zivilgesellschaftlichen Trägern, die mit viel Engagement dafür sorgen, dass diese Geschichte nicht vergessen wird. Brandenburg verfügt über eine Vielzahl bedeutender Gedenk- und Erinnerungsorte: die Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam – sie war gestern auch zentraler Veranstaltungsort –, das Menschenrechtszentrum in Cottbus, das Dokumentationszentrum Perleberg, das ehemalige Stasi-Gefängnis in Frankfurt (Oder), um nur einige zu nennen. Sie alle leisten wertvolle Bildungsarbeit, auch und gerade zum 17. Juni 1953. Der 17. Juni ist Teil unserer gemeinsamen demokratischen Geschichte. Ihn zu ehren, heißt, die Stimmen derer hörbar zu machen, die sich trotz aller Gefahr gegen die Diktatur erhoben haben, und zwar nicht aus parteipolitischem Interesse, sondern aus Respekt vor der Geschichte und aus Verantwortung für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zu würdigen und dauerhaft in unserer Erinnerungskultur zu stärken, ist ein wichtiges Anliegen. Wir sollten uns an jene Ostdeutschen erinnern, die angesichts eines militärisch-repressiven Besatzungsregimes den Mut fanden, auf die Straße zu gehen und für ihre Freiheit einzustehen. Standen zunächst die schlechte Versorgungslage und die Normenerhöhungen im Vordergrund, so verlieh ihnen bald der Ruf nach nationaler Einheit ungeheure Wucht. Gestern hat es Dr. Berndt auf den Punkt gebracht: Wer ein ethnisch definiertes deutsches Volk im Sinne einer Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft verneint, hat keinen Anspruch, sich auf den 17. Juni oder auf den Herbst 1989 zu berufen. Der Ruf „Wir sind ein Volk!“ setzt voraus, dass wir ein Volk sind. (Beifall AfD – Oh! bei der SPD) Der Protest, der sich im Jahr 1953 organisierte, war wie ein Sturm, der plötzlich losbrach – kraftvoll, aber zum Scheitern verdammt. (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD] – Gegenruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Der Wille der Besatzer in Ost und West, Deutschland zu zerschlagen und ihm seine Souveränität zu nehmen, ließ auch keine Revision der Nachkriegsordnung zu. Auf Hilfe aus dem Westen warteten die Aufständischen daher vergeblich. Erich Loest schildert in seinem Roman „Sommergewitter“, wie die SED-Apparatschiks und ihre bewaffneten Organe versuchten, die Kontrolle zu behalten. Schon damals bemühte man den Vorwurf des Rechtsradikalismus gegen die am 17. Juni vor allem in Ost-Berlin anschwellende Demonstrantenmasse, die sich allerdings, so unterstellte man, die Blöße des offenen Faschismus nicht geben wolle. „So war und ist es bei doktrinären Antifaschisten: Ist der ‚Faschist‘ offen ‚Faschist‘, ist er schamlos. Entspricht der ‚Faschist‘ nicht den vorausgesetzten Stereotypen, verstellt er sich“, (Beifall AfD) wie der Publizist Benedikt Kaiser eine Szene dieses Romans zusammenfasst. Nach dem gescheiterten Volksaufstand wurde die Repression des Staatsapparats erst richtig hochgefahren. Bespitzelung, Verhaftung von Dissidenten, Einschüchterung sollten es unmöglich machen, dass sich solch ein Widerstand gegen ein System, das keiner haben wollte, noch einmal organisiert. Der Stasi-Staat mit seiner brutalen Unterdrückung war geboren. Juni 2025 9 In Ihrem Antrag schlagen Sie eine Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte der Haftanstalt Cottbus vor. Das ist auch sinnvoll. Typische Haftgründe in Cottbus waren unter anderem „staatsfeindliche Hetze“ und Kontaktaufnahme zu missliebigen Medien. Meine Damen und Herren, ich denke, Sie erkennen, dass wir es mit einem historischen Ereignis zu tun haben, das auch gegenwärtige Relevanz besitzt. (Beifall AfD) Das historische Erinnern an Unfreiheit, Unterdrückung, Ausbeutung und Diktatur ist unaufrichtig, wenn wir nicht bereit sind, auch in der Gegenwart dagegen aufzustehen. (Beifall AfD) Wenn Regierungsvertreter von „unserer Demokratie“ sprechen, als gehöre sie ihnen allein, wenn der Inlandsgeheimdienst nicht nur die Opposition bespitzelt, sondern selbst seine Agents Provocateurs in die sozialen Medien entsendet, wenn Regierungskritik als Staatsdelegitimierung unter Verdacht und Beobachtung gestellt wird, wenn missliebige Redakteure, Herausgeber und Journalisten vor Gericht stehen, Presseerzeugnisse verboten und Lesungen verhindert werden, wenn Hausdurchsuchungen Oppositionelle zum Schweigen bringen sollen, wenn Dissidenten zu Haftstrafen verurteilt werden, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben – so wie der junge Vater Aron Pielka, der in Brandenburg an der Havel einsaß und fast ein Jahr von seinem kleinen Sohn getrennt war –, wenn patriotischen Aktivisten Ausreiseverbote erteilt werden und wenn man laut über das Verbot der Opposition nachdenkt, dann sind wir erschreckend nah am Demokratiebegriff der Deutschen Demokratischen Republik dran. (Beifall AfD) Gleichsetzen würde ich die DDR und die späte BRD dennoch nicht. Aber je mehr die schon länger hier Regierenden ihre Felle davonschwimmen sehen, desto mehr werden sie gezwungen sein, diesen Weg weiterzugehen. Wie damals die soziale Lage und die Ausbeutung den Volksaufstand mit ausgelöst haben, steigt auch heute der Unmut über die Anhebung des Rentenalters beispielsweise, steigende Lebenshaltungskosten und höhere Steuerabgaben. Die Mehrheit der Arbeiter, meine Damen und Herren, wählt heute die AfD. Sie haben das gemerkt und schaffen sich daher ein neues Volk, bevor das deutsche Volk Ihr Vertrauen überhaupt verspielen kann. Da besteht dann doch ein Unterschied. Bei aller Niederträchtigkeit hat die SED-Nomenklatura niemals versucht, ihr eigenes Volk aus der Geschichte verschwinden zu lassen. Das deutsche Volk ist der Souverän dieses Staates und nicht ein Haufen von Parteien, Journalisten und Eurokraten. (Beifall AfD) Das haben viele von Ihnen leider vergessen. Sie sollten sich daran erinnern, zumindest wenn wir heute der mutigen Aufständischen des 17. Juni gedenken. Und unter diesen Bedingungen stimmen wir Ihrem Antrag gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Ich weiß, dass es bei uns die Diskussion gibt, ob man bei solchen Äußerungen ans Mikro geht und widerspricht oder nicht, weil Sie ja dadurch die Möglichkeit haben, zu reagieren. Ich möchte aber sagen, dass es unerträglich ist, (Beifall SPD, BSW und CDU) nach diesem Redebeitrag nicht zu widersprechen. (Dennis Hohloch [AfD]: Bingo!) – Sie können Ihr Bingo gerne machen. Wenn Sie von der Abstammungsgemeinschaft und dem deutschen Volk reden und sagen, nur dann könne man sich auf diesen Tag, den 17. Juni, berufen und ihn würdevoll begehen; wenn Sie die Zustände in der beginnenden DDR-Diktatur mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserem System, wie wir es hier in Brandenburg haben, vergleichen, wo sich viele Leute tagaus, tagein für die Demokratie einsetzen, dann ist das würdelos und dann muss dem widersprochen werden. Sie haben sich hier gerade selbst demaskiert. (Beifall SPD, BSW und CDU)
Frau Hildebrandt, ich finde es schon interessant. Sie sagen immer, wenn ich geredet habe, es sei unerträglich und würdelos. Sie können sich mal ein paar andere Begriffe ausdenken. (Beifall AfD – Uwe Adler [SPD]: Reden Sie doch mal inhaltlich über ein Faktum! – Weitere Zurufe) Wenn Sie ein Problem damit haben, dass wir hier in diesem Hause vom deutschen Volk sprechen, dann entlarven Sie sich selbst und nicht uns. (Beifall AfD) Ich will Ihnen mal sagen: Ich habe nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung damit gleichgesetzt, sondern das, was daraus gemacht wird und wie sie an allen Stellen eingeschränkt wird. Vergleichen kann man übrigens alles, gleichsetzen nicht. (Beifall AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Nooke! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Arbeiteraufstand vom 17. Juni gehört zweifellos zu den außergewöhnlichen Ereignissen der deutschen Geschichte. Allerdings ist eine Beurteilung der damaligen Vorgänge ohne eine Betrachtung der Bedingungen nicht möglich, unter denen sie stattfanden: die Systemkonfrontation des beginnenden Kalten Krieges und die allgemein schwerwiegenden Folgen des Zweiten Weltkrieges. Vor demselben Hintergrund hatte bereits 1948 der bislang letzte Generalstreik der deutschen Geschichte stattgefunden, an dem sich 9 der damals 11 Millionen Beschäftigten der amerikanischen und britischen Zone beteiligten. Die Forderungen damals: höhere Löhne, niedrigere Preise, Rücktritt von Ludwig Ehrhard als Direktor der Wirtschaftsverwaltung. Die Reaktion der CDU: das Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Fünf Jahre später gingen die Arbeiter in der DDR mit vergleichbaren Anliegen auf die Straße. Die Fehlentscheidungen im Rahmen des proklamierten Aufbaus des Sozialismus mussten im Juni 1953 auf sowjetischen Druck hin korrigiert werden. Hierbei spielte der in Moskau seinerzeit stattfindende Machtkampf um die Nachfolge Stalins, der kurz zuvor verstorben war, eine nicht unbedeutende Rolle. Doch die halbherzige Rücknahme einzelner Maßnahmen konnte die Gemüter nicht mehr beruhigen. Wir haben es gehört: Den Anfang machten die Bauarbeiter der Hauptstadt, die schon am 16. Juni die Arbeit niederlegten. Am nächsten Tag folgten diesem Beispiel mutige Menschen im ganzen Land. Das Ziel bestand in tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Reformen, aber auch politische Forderungen nach Neuwahlen und deutscher Einheit wurden erhoben. Hierzu sei angemerkt, dass der letzte ernstzunehmende Versuch in diese Richtung, die sogenannten Stalin-Noten, ein Jahr zuvor nicht an Moskau oder Berlin gescheitert sind, sondern an der Regierung in Bonn. Aus den Arbeitsniederlegungen entwickelte sich ein unorganisierter Aufstand, der aufgrund der fehlenden Strategie und zentralen Führung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. So wurden zwar Streikleitungen in etlichen Betrieben gewählt, und es konnten einige Polizei- und Parteidienststellen besetzt oder Häftlinge befreit werden; aber danach ging es meist nicht weiter. Zum Teil schlugen die gerechtfertigten Proteste in nicht zu rechtfertigende Gewalttaten um. Das einzige Todesopfer des 17. Juni auf dem Gebiet des heutigen Landes Brandenburg war der Kommunist Wilhelm Hagedorn aus Rathenow, dem ein wütender Mob in einem Akt der Lynchjustiz so schwere Verletzungen zufügte, dass er noch am selben Tage verstarb. Diese Verbrechen rechtfertigen freilich nicht die in der DDR-Propaganda vorgenommene Klassifizierung als faschistischer Putsch. Der Aufstand war nicht von außen initiiert, auch wenn es einzelne Provokateure aus Westberlin gegeben haben mag, auch wenn die Berichterstattung des RIAS wie ein Katalysator wirkte. Die Regierung in Bonn und der Geheimdienst von Reinhard Gehlen waren genauso überrascht wie das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. 55 Menschen sind ums Leben gekommen. Viele wurden aufgrund ihrer Beteiligung an den Ereignissen zu Unrecht juristisch verfolgt. Letztlich sollte sich die Regierung nur dank des Eingreifens der sowjetischen Besatzungstruppen an der Macht halten können und bis zum Ende der DDR voller Misstrauen gegen das eigene Volk bleiben. Die eindimensionale Deutung des 17. Juni als Aufstand gegen die SED-Diktatur greift jedoch zu kurz und sollte seit dem Ende des Kalten Krieges eigentlich der Vergangenheit angehören. (Beifall BSW) Dass dem nicht so ist, demonstriert die CDU mit ihrem Antrag. Nur über das Narrativ vom Aufstand gegen die Diktatur ist es Ihnen nämlich möglich, die dominierenden wirtschaftspolitischen Forderungen der damaligen Demonstranten auszublenden, die im Antrag deshalb auch mit keiner Silbe erwähnt werden. Und dass ausgerechnet Katherina Reiche, die vor Kurzem die Anhebung des Rentenalters gefordert hat, gestern bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin die Grußworte sprach, ist ein gewisser Widerspruch. Man darf davon ausgehen, dass der 17. Juni den herrschenden Kreisen der Bundesrepublik immer suspekt war, schlicht weil sie die Macht einer geeinten Arbeiterklasse fürchten. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist doch alles nicht mehr erträglich! – Weitere Zurufe von der CDU) Es ist doch bezeichnend, dass als Tag der Deutschen Einheit heute nicht mehr der 17. Juni, sondern der 3. Oktober gefeiert wird, (Steeven Bretz [CDU]: Das ist ein Anschlag auf die Würde des Parlaments! – Oh! bei der AfD) also ein mehr oder weniger zufällig für den rechtlichen Vollzug des Einigungsvertrags ausgewähltes Datum: ein ganz und gar technokratischer Akt im Gegensatz zum spontanen Arbeiteraufstand oder den vielen anderen Daten, die es da gibt – 9. November, 18. März usw. Die Erinnerung an den 17. Juni verpflichtet uns, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu verteidigen, für die Interessen des werktätigen Volkes, für höhere Löhne, höhere Renten, eine soziale Grundsicherung und das Recht auf den politischen Streik einzutreten. – Danke. (Beifall BSW)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lehmann, offenbar haben Sie den vorangegangenen Reden nicht zugehört, oder Sie wollten ihnen nicht zuhören. Denn ansonsten hätten Sie ihnen entnehmen können, dass alle Redner sehr wohl betont haben, was Ausgangspunkt des Volksaufstandes am 17. Juni gewesen ist, nämlich die Normerhöhung und die allgemeinen Lebensbedingungen. Was jedoch in Ihrer Rede fehlte, was Sie ausgelassen haben, war das, wofür am Ende Tausende, Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. Was den feinen Unterschied macht, warum es eben nicht nur ein Arbeiteraufstand war, warum es am Ende tatsächlich ein Volksaufstand war, ist, dass die Bürger der DDR sich damals erhoben haben, um Freiheit zu erlangen. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass es den Bürgern darum ging, endlich frei wählen zu können, um damit auch über ihre Regierung, über die Politik dieser Regierung entscheiden zu können. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass es den Bürgern in der DDR damals um Meinungsfreiheit ging. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass damals die Bürger der DDR die politischen Gefangenen befreien wollten, die dieses diktatorische System seinerzeit in Cottbus und anderswo hinter Gittern hielt. Herr Lehmann, Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass seinerzeit Hunderte Menschen inhaftiert wurden, dass Menschen Repressionen erleiden mussten, dass Menschen danach an ihren Arbeitsplätzen diskriminiert worden sind, dass sie ihre Freiheit eben nicht ausleben durften, sondern dass am Ende mit sowjetischen Panzern und mit den Mitteln der Staatssicherheit dieser Aufstand niedergeschlagen worden ist. Die Folgen daraus für die Menschen, die damals den Mut hatten, haben Sie mit keinem Wort erwähnt, heute, an einem Tag, an dem wir des 17. Juni und seiner Opfer gedenken wollen. (Beifall CDU) Und weil Sie diese Dinge ausgelassen haben, gelingt es Ihnen nicht, die Linie zum 9. November 1989 zu ziehen. Ich zitiere jetzt aus der Verfassung des Landes Brandenburg, die sich die Menschen „im Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität [… gegeben haben,] gründend auf den friedlichen Veränderungen im Herbst 1989, von dem Willen beseelt, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern […]“. Genau in diese Tradition haben Sie sich heute nicht eingereiht, sondern Sie haben sich …
– Frau Präsidentin, damit komme ich zum Schluss – … in die Tradition jener eingereiht, die auf der anderen Seite standen, die in den Panzern und in den Stasizentralen saßen und versucht haben, den Volksaufstand niederzuschlagen. Dieses Geistes Kind sind Sie. Vielen Dank für diese Klarheit heute Morgen. (Beifall CDU)
Frau Präsidentin! Herr Dr. Redmann, ich empfehle Ihnen, wenn das stenografische Protokoll fertig ist, meine Rede zu lesen oder sich das dazugehörige Video anzusehen. Ich habe die Punkte, die Sie mir vorgeworfen haben, allesamt erwähnt. Insofern sind Ihre Einlassungen vollkommen substanzlos. (Beifall BSW)
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Dr. Schüle. Bitte sehr. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchertribüne und am Livestream! Die Bedeutung von historischen Ereignissen erschöpft sich nicht in Zahlen. Zu einem aufgeklärten Verständnis von Geschichte gehört die Analyse von Ursachen, die Analyse von Zusammenhängen und natürlich auch ihrer Folgen. Dazu gehört auch die Einordnung von Ereignissen und auch ihrer Wirkung auf die Gegenwart in einen etwas größeren Rahmen. Wir stehen heute in einem Parlament, in einem Haus, in dem gewählte Vertreterinnen und Vertreter öffentlich und friedlich, wenn vielleicht auch nicht immer mit Würde und Wahrhaftigkeit, aber öffentlich und friedlich über Konflikte entscheiden. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das ist das Wesen der Demokratie. Wir streiten mit Worten und nicht mit Waffen. Wir tauschen Argumente aus, aber keine Hiebe. Und wir tun dies unter der Achtung von Regeln und Gesetzen, die uns alle schützen, mit dem Respekt vor dem Andersdenkenden und in gemeinsamer Verantwortung für das Gemeinwohl – jedenfalls die Mehrheit. (Beifall SPD, BSW und CDU) All das hatten die Menschen in der DDR nicht. Genau deshalb sind sie am 17. Juni 1953 auf die Straße gegangen. Wer waren sie? Sie, das waren am Anfang vor allen Dingen Arbeiterinnen und Arbeiter – Herr Schierack hat darauf hingewiesen. Der Streik begann in den Bau- und Stahlfabriken in Ostberlin bereits am Vorabend, am 16. Juni. Aber nur einen Tag später ging über eine Million Menschen in über 700 Orten der DDR auf die Straße. Und es waren nicht nur Arbeiterinnen und Arbeiter. Das waren Studenten, das waren Intellektuelle. Das waren Angestellte, das waren Bauern, das waren ganz normale Bürger. Es waren keine Konterrevolutionäre, es waren keine Revanchisten, es waren keine Parteibonzen, es war ein echter, spontaner Massenprotest. Es war ein Aufstand, und es war ein Flächenbrand. Und warum haben sie protestiert? Weil es in der DDR keine Freiheit gab. Was heißt „keine Freiheit“ konkret? Das kann ich Ihnen sagen: Das heißt, es gab keine Meinungsfreiheit; denn Kritik an der Regierung, an der SED oder der Sowjetunion war verboten und führte zu Arbeitsplatzverlust oder Haft. Keine Freiheit bedeutete, man durfte sich nicht versammeln oder demonstrieren; sonst drohte Verhaftung oder sogar der Tod wie am 17. Juni 1953. Keine Freiheit bedeutete, es gab keine echten Wahlen. Man durfte mit Ja oder Nein über Einheitslisten abstimmen, wobei die Zustimmung stets bei 99 % lag. Keine Freiheit bedeutete, man durfte nicht reisen, nicht ohne Sondergenehmigung das Land verlassen. Keine Freiheit bedeutete, man durfte nicht frei wählen, welche Ausbildung, welchen Studienplatz man anstrebt. Keine Freiheit bedeutete, Kunst, Wissenschaft und Bildung mussten sich der marxistisch-leninistischen Weltanschauung unterordnen. Die Menschen in der DDR sind auf die Straße gegangen, um gegen die autoritäre Herrschaft der SED und gegen die sowjetische Besatzungsmacht zu demonstrieren, und zwar nicht nur gegen die wirtschaftliche Misere, nicht nur gegen die Mangelwirtschaft, sondern auch für Meinungsfreiheit und für Freiheit in Gänze. Und ihr Protest wurde brutal niedergeschlagen – durch Panzer und durch Waffen der Sowjetunion. (Beifall SPD und CDU) Dass damals nicht mehr Menschen ums Leben gekommen sind, ist wahrscheinlich nur ein Glücksfall. Es gibt 55 dokumentierte Todesopfer; wahrscheinlich waren es sogar mehr. Dieser Aufstand von 1953 war aber nur der erste von vielen im Ostblock. Juni 1956, Polen: Arbeiterproteste, blutig niedergeschlagen von der Sowjetunion. Oktober 1956, Ungarn: bewaffneter Aufstand, mit massiver sowjetischer Militärgewalt niedergeschlagen. Sommer 1968, Tschechoslowakei: Prager Frühling, von sowjetischen Truppen und Truppen des Warschauer Paktes militärisch beendet. Dezember 1970, wieder Polen: Arbeiteraufstände, militärisch niedergeschlagen. 1980, wieder Polen: die Solidarność-Bewegung. Und schließlich das Jahr 1989, das man als Kettenreaktion auf der Landkarte Europas nachzeichnen kann, wieder von Polen ausgehend, mit den runden Tischen und mit der blutigen Revolution in Rumänien im Dezember. Dass es am 9. November 1989 in Berlin und der DDR bei der friedlichen Revolution geblieben ist, ist ein Glücksfall. Diese Aufstände sind aber traumatische Erinnerungen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks, und sie helfen, zu verstehen, warum unsere osteuropäischen Nachbarinnen und Nachbarn nicht glauben, dass man aktuelle Aggressionen oder Krieg wie den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit symbolischen Gesten und weißen Fahnen wird abwehren können. Meine Damen und Herren, ich hoffe, es herrscht in diesem Hohen Hause Konsens darüber, wem wir es verdanken, dass wir hier heute friedlich und öffentlich streiten können. Die mutigen Menschen von 1989 stehen in einer langen Reihe von Vorläufern, die sich 1953 das erste Mal in unserem Land erhoben haben. Insofern danke ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für ihren Antrag. Wir können den Mut der Aufständischen von 1953 nicht hoch genug schätzen. Ihr Vermächtnis ist die Botschaft: Menschen wollen frei, Menschen wollen selbstbestimmt und Menschen wollen vor allen Dingen friedlich leben, und die Demokratie ist das System, in dem das am besten möglich ist. Warum ich dennoch nicht glaube, dass wir den Antrag in dieser Form benötigen, hat unser Redner vorher schon dargelegt. Gedenken findet bereits statt – das wissen Sie, Herr Schierack –: in den Schulen, in den Museen, in den Vereinen, durch politische Bildung oder wissenschaftliche Publikationen. Wer es ein bisschen spannender, aber auch unbequemer möchte, dem lege ich Stefan Heyms Roman „5 Tage im Juni“ ans Herz. Was die Forderung nach einem neuen, zentralen Gedenkort bzw. die Einengung auf Brandenburg betrifft, bin ich nicht davon überzeugt, dass das der sinnvollste Weg ist, um sich wahrhaftig mit dem Thema zu beschäftigen. Aber eines muss klar sein: Der 17. Juni 1953 ist aus Sicht der Landesregierung Brandenburgs ein Schlüsselmoment der deutsch-deutschen und vor allen Dingen auch der europäischen Geschichte. – Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, wir haben heute ein sehr wichtiges Thema debattiert, das über das Tagesgeschäft hinausgeht. Der Antrag, den wir heute hier eingebracht haben, bringt nicht nur unsere Sicht auf die Erinnerungspolitik zum Ausdruck, sondern er ist auch hochpolitisch. Wie hochpolitisch er ist, haben wir heute gesehen; die Einlassungen sowohl von der rechten als auch von der linken Seite haben gezeigt, wer wo steht. Ich danke insbesondere Frau Nooke, ich danke Herrn Scheetz, und ich danke auch der Ministerin für die ganz klaren Worte. Herr Lehmann, bei Ihnen und beim BSW sehe ich immer noch große Probleme mit der DDR-Vergangenheit und hinsichtlich der Relativierung des Stalinismus in der DDR. Herr Kaufner, ich habe es in meiner Rede angesprochen. Sie haben es mit einem Satz so nonchalant gesagt, und subtil sagen Sie es doch immer wieder: Was wir heute erleben, ist die DDR. – Dagegen verwahre ich mich entschieden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Lars Hünich [AfD]: Das hat er eben nicht gesagt! Sie müssen mal zuhören! Hat er überhaupt nicht gesagt! Unterstellen Sie doch nicht, dass er das gesagt hat! – Weitere Zurufe von der AfD) – Ja ja. Sie haben den einen Satz gesagt, und das erzählen Sie immer wieder. Hören Sie auf! Ich kenne schon Ihre Methode, wie Sie das machen. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Lars Hünich [AfD]: Hören Sie doch mal auf, zu lügen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir kennen Ihre Methode auch!) – Ja, regen Sie sich ruhig darüber auf! Das hilft mir nur. (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Juni 2025 13 Die Debatte über Erinnerungspolitik schafft Bewusstsein für Verantwortung und Freiheit, für ein demokratisches Deutschland, sie stiftet Orientierung – genau diese Orientierung brauchen wir in diesem Land –, und sie erinnert uns daran, dass all das eben nicht selbstverständlich ist. Denn was war passiert? Es gab eine Reihe von Aufständen im Ostblock. Ich will das nicht wiederholen; Sie haben es gerade gesagt, Frau Ministerin. Vielleicht, meine Damen und Herren – lassen Sie mich das als Letztes noch sagen –, müssen wir wieder mehr Begeisterung für die Demokratie leben, wie vor 30 Jahren, 1995 – ich erinnere mal an dieses Symbol –, als die Verhüllung des Reichstages stattfand. Tausende Menschen fanden sich vor dem Reichstag ein und feierten die Demokratie und das Selbstverständnis der Demokratie. Sie können heute nach Berlin fahren und sich die Illumination anschauen. Vielleicht brauchen wir dieses Feuer, um nicht nur Wachsamkeit zu demonstrieren, sondern auch Demokratie zu feiern. Deshalb ist der 17. Juni ein wichtiges Datum, an dem wir gedenken, und deshalb ist unser Antrag auch richtig. – Danke schön.
Vielen Dank für das Gestatten der Zwischenfrage, Herr Dr. Schierack. – Würden Sie mir zustimmen, dass 1953, am 17. Juni, die Ost-CDU den stellvertretenden Ministerpräsidenten gestellt hat? (Lars Hünich [AfD]: Da war sie aber Blockpartei, so wie heute!) Meine Frage: Inwieweit distanziert sich die CDU heute von der Ost-CDU und insbesondere von dem Interview, das der damalige stellvertretende Ministerpräsident am 17. Juni 1953 gegeben hat? – Danke. (Beifall BSW)
Ich danke ausdrücklich für die Frage. – Jetzt könnten wir einen langen geschichtlichen Disput führen. Ich kenne das aus meiner eigenen Erfahrung. Mein Großvater ist 1945 in die CDU eingetreten. Ich könnte Ihnen eine lange Geschichte erzählen. Er ist 1959 von den Russen interniert worden. Damals hatte die CDU in vielen Ländern Ostdeutschlands die Mehrheit gewonnen, und es kam zur Bildung der Volksfront und zur Gleichschaltung der CDU. Viele CDU-Abgeordnete bzw. CDU-Mitglieder sind wieder ausgereist oder wurden verhaftet und umgebracht. Ich kann Ihnen die Geschichte von unserem ersten CDU-Vorsitzenden hier in Brandenburg erzählen. Danach wurden Marionetten eingesetzt. Ich distanziere mich ausdrücklich von der Ost-CDU, die gleichgeschaltet wurde, und zwar durch die SED und den Stalinismus. Das will ich hier ganz klar sagen: Die Schuld liegt bei der SED und beim Stalinismus. – Danke schön. (Beifall CDU)
Herr Prof. Schierack, wenn Sie mich so direkt ansprechen, muss ich noch einmal darauf eingehen. Ich habe in diesem Fall den Eindruck: Getroffene Hunde bellen. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack [CDU]) Ich habe sowohl in meiner Rede als auch vorhin in der Erwiderung auf Frau Hildebrandt gesagt: Ich habe die BRD nicht mit der DDR gleichgesetzt, sondern ich habe sie verglichen. Man kann viele Dinge vergleichen, auch solche, die eben nicht ganz gleich sind. (Beifall AfD) Man kann und muss aktuelle Entwicklungen – die Einschränkung unserer Meinungsfreiheit, die Einschränkung zentraler Bürgerrechte – kritisieren. Viele Beispiele habe ich noch gar nicht genannt, wie die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit während der Zeit der Coronamaßnahmen; da waren Sie von der CDU auch ganz vorne mit dabei. (Beifall AfD) Ich höre hier in diesem Haus die ganze Zeit, man müsse Haltung zeigen. Man kann aber keine Haltung zeigen, wenn man ständig gebückt geht. (Beifall AfD) „Haltung“ ist genauso wie dieses „unerträglich“ und „würdelos“, wie diese Wortschablonen, diese Hülsen, die Sie hier in immer gleicher Art und in unterschiedlicher Reihenfolge anbringen, ein austauschbarer Begriff für Sie geworden, etwas, das nichts kostet, diese Gratismuthaltung. Und das ist genau das, was wir nicht brauchen. (Beifall AfD – Uwe Adler [SPD]: Sie reden davon, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird!) Wir brauchen echten Mut der Überzeugung und wahre politische Überzeugung, für die man auch bereit ist zu kämpfen, und nicht dieses Theater hier. – Danke schön. (Beifall AfD – Uwe Adler [SPD]: Schämen Sie sich!)
Sie möchten erwidern, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack. Bitte sehr. (Ludwig Scheetz [SPD]: So eine Rede hätten Sie in der Volkskammer nicht halten können! – Weitere Zurufe)
Herr Kaufner, ich komme jetzt einmal mit Haltung nach vorne, (Lachen bei der AfD – Vereinzelt Beifall SPD) damit Sie mich sehen können. Ich werde für dieses Land, dieses Deutschland, für diese Demokratie kämpfen, das werden Sie sehen. Wenn Sie sagen „getroffene Hunde bellen“, frage ich Sie: Warum sind Sie denn nach vorn gegangen? (Beifall CDU und SPD – Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Ich muss Sie ja ziemlich getroffen haben. Mehr will ich dazu nicht sagen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte angekommen und kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1147, „Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 würdigen und dauerhaft stärken“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und lege die Fragestunde in die Hände von Vizepräsident Münschke.
Auch von meiner Seite einen wunderschönen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Fragestunde Drucksache 8/1168 Es liegen insgesamt 15 mündliche Anfragen vor. Das Wort erhält die Abgeordnete Schmidt zur Formulierung der Frage 149 (Angebot der Regionalbahnlinien RE 1 und RE 7). Bitte sehr.
Meine Frage: In der Öffentlichkeit kursieren derzeit Berichte und Gerüchte, wonach im Rahmen einer weiteren „Sparrunde“ Angebotskürzungen im Regionalverkehr in Brandenburg geplant seien – konkret ist die Rede von einer Reduzierung auf zwei Züge pro Stunde beim RE 1 und der Streichung von Verstärkerzügen beim RE 7. Ich frage die Landesregierung daher: Gibt es konkrete Planungen oder Abstimmungen innerhalb der Landesregierung, die Angebotskürzungen auf den Linien RE 1 und RE 7 vorsehen?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird Herr Minister Tabbert für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung antworten. Bitte sehr. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Schüler aus Gransee! Sehr geehrte Frau Schmidt, von den aktuellen Anpassungen im Schienenpersonennahverkehr zum Fahrplanwechsel zum Dezember 2025 sind die Linien Regionalexpress 7 und Regionalexpress 1 aufgrund der hohen Fahrgastnachfrage nicht betroffen. Es bestehen keine Überlegungen zur Angebotskürzung auf diesen gut frequentierten Linien. Erlauben Sie mir aber den Hinweis, dass die Regionalisierungsmittel mittelfristig nicht ausreichen werden, um unseren hohen Bedarf durch höhere Kosten und auch notwendige Mehrverkehre im Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Bei dieser Thematik besteht unter den Kolleginnen und Kollegen Verkehrsministern und Verkehrsministerinnen der Länder Einigkeit darüber, mit der neuen Bundesregierung möglichst schnell eine auskömmliche, langfristige und sichere Lösung für unseren Schienenpersonennahverkehr zu erzielen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Nachfragen. Das Wort erhält nun die Abgeordnete Dr. Oeynhausen zur Formulierung der Frage 150 (Amnestiegesetz für Corona-Bußgelder). Bitte sehr.
Die rot-lila Landesregierung vereinbarte auf Seite 4 ihres Koalitionsvertrages nicht nur die Einsetzung einer Corona-Enquetekommission, sie versprach auch, über ein Amnestiegesetz hinsichtlich der Corona-Bußgelder zu beraten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fragestellerin sind in Brandenburg etwa 16 000 Corona-Bußgelder in Höhe von insgesamt mindestens 2,5 Millionen Euro verhängt worden, unter anderem dafür, dass ein Spielplatz betreten oder bei frischer Luft ein Salat verspeist wurde. Juni 2025 15 Ich frage die Landesregierung: Wann und für welche sogenannten Ordnungswidrigkeiten während der Coronazeit können die Bürger mit einem Amnestiegesetz im Sinne der Fragestellung rechnen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, zu Ihrer Frage: Mit dem Beschluss des Landtages Brandenburg vom 23. Januar 2025 wurde eine Enquetekommission mit dem Titel „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“ eingesetzt. Aufgabe dieser Enquetekommission ist unter anderem eine Analyse staatlicher Eingriffe. Im Einsetzungsbeschluss wird als Aufgabe ausdrücklich die Aufklärung juristischer Fragen genannt. Wörtlich heißt es dort: „[…] dazu gehören auch Fragen eines Corona-Amnestie-Gesetzes“. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Enquetekommission sind also zunächst abzuwarten. Wir können dem nicht vorgreifen. Der Charakter einer Enquetekommission ist ja, aufzuklären. Wir können die Fragen dementsprechend nicht vorab beantworten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt eine Nachfrage der Kollegin Dr. Oeynhausen. (Zuruf) – Es gibt noch eine Nachfrage. Ich schlage vor, dass wir die beiden Fragen zusammenfassen. Wir beginnen mit Frau Dr. Oeynhausen. Bitte sehr.
Frau Ministerin, es ist natürlich schade, dass Sie jetzt keinen Termin nennen können. Deswegen frage ich Sie: Wie oft hat die Koalition bisher über ein Amnestiegesetz beraten, und welche Hürden gibt es hierfür in der Koalition auf beiden Seiten unabhängig von der Corona-Enquetekommission? Zweitens: Glaubt die Koalition nicht, dass es angesichts der politisch in Kauf genommenen Spaltung der Gesellschaft während der Coronazeit besonders wichtig ist, schnell und zeitnah wieder Vertrauen in Regierungshandeln zu schaffen, indem die Behörden den Betroffenen die Bußgelder für Bratwurstessen an der frischen Luft erstatten, bevor Akten vernichtet werden oder irgendwelche Fristen ablaufen?
Frau Ministerin, ich möchte Sie mit dieser ausweichenden Antwort nicht so einfach davonkommen lassen. Die Verordnungen sind auf der Grundlage von Regierungshandeln erlassen worden. Diese Verordnungen haben unsere Freiheits- und Grundrechte massiv eingeschränkt und dafür gesorgt, dass Ordnungsgelder festgesetzt wurden. Ein Amnestiegesetz würde bedeuten, dass wir rückwirkend anerkennen, dass die Personen, gegen die aufgrund der Coronamaßnahmen Ordnungsgelder verhängt wurden, sich schuldig gemacht hätten. Ich habe deswegen die Nachfrage: Ist die Landesregierung der Ansicht – Sie werden sich sicherlich damit befasst haben, wenn Sie in der Koalition und der Landesregierung schon über das Amnestiegesetz sprechen –, dass diese Personen nach dem heutigen Erkenntnisstand, nachdem wir wissen, dass auch Masken keinen nachweislichen Effekt auf die Gesundheitsprävention hatten, bei Maskenverstößen heute eine Amnestie brauchen, weil sie sich schuldig gemacht haben? Oder liegt die Schuld nicht eher bei der Landesregierung, die diese Verordnungen wider besseres Wissen erlassen hat?
Vielen Dank für die Nachfragen. Sie fragen zum einen, inwiefern sich die Regierungsfraktionen mit dem Thema auseinandersetzen. Sie haben sich in der Art damit auseinandergesetzt, dass es Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Den entsprechenden Absatz aus dem Einsetzungsbeschluss habe ich hier zitiert. Die Enquetekommission als solche, der ja Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen angehören, hat mit dem letzten Freitag bereits dreimal getagt. Viele Fragestellungen wurden hier schon aufgeworfen, und es gab Anhörungen von Experten. Inwieweit die Frage eines Amnestiegesetzes dort bereits aufgeworfen wurde, kann ich nicht sagen, weil die Auswertung der Anhörungen noch stattfindet. Herr Hohloch, zu Ihrer Frage zu den Erkenntnissen zur Amnestie: Das geht jetzt natürlich weit über meine Kompetenzen bzw. die Kompetenzen meines Hauses – des Gesundheitsministeriums – hinaus; da richtet sich der Blick schon auf das Justizministerium. Genau zu dieser Fragestellung – ein mögliches Amnestiegesetz – soll diese Enquetekommission aufklären. Ich habe es schon gesagt – wir greifen dem nicht vor, ob hier tatsächlich Handlungsbedarf in Form eines solchen Amnestiegesetzes besteht. Diese Fragen, die Sie jetzt stellen, können insofern tatsächlich nur von dieser Enquetekommission beantwortet werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt weitere Nachfragen von Frau Dr. Oeynhausen und dem Kollegen Hohloch – wieder in der gleichen Reihenfolge? – Okay, dann Herr Hohloch, bitte schön.
Frau Ministerin, nichtsdestotrotz findet die Willensbildung nicht nur innerhalb des Parlaments statt. Ich frage hier nicht das Parlament; ich frage die Landesregierung. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die Maßnahmen, die damals getroffen wurden und in Verordnungen mündeten, angemessen, erforderlich und notwendig waren und dementsprechend die Personen, die zahlen mussten und heute noch gegen die Ordnungsmaßnahmen vorgehen, wirklich schuldig sind, oder ist die Landesregierung in den letzten Jahren zu der Erkenntnis gelangt, dass diese Verordnungen die Bürger belasteten und eben nicht angemessen oder erforderlich waren – vielleicht auch aufgrund falscher Erkenntnisse oder schlecht durchgeführter Recherche und daraus resultierenden Erkenntnissen der ehemaligen Landesregierung?
Frau Ministerin, eine Frage, die ich gestellt habe, haben Sie nicht beantwortet. Wir hören aus den Kreisen, dass Unterlagen zu Corona-Bußgeldern bereits vernichtet werden, weil Fristen einfach schon abgelaufen sind. Einige Kreise können das offensichtlich gar nicht mehr richtig nachhalten. Wenn Sie jetzt die Corona-Enquetekommission abwarten wollen, ziehen Sie die Erstellung eines Amnestiegesetzes unnötig in die Länge. Wie wollen Sie denn dann für Gerechtigkeit sorgen? Wie wollen Sie, wenn Sie das weiter in die Länge ziehen, sicherstellen, dass die „Geschädigten“ – ich spreche wirklich von „geschädigten Bürgern“ – ihr Bußgeld zurückerhalten?
Ich möchte die beiden Fragen gerne zusammenziehen. Sie fragen nach der Willensbildung oder der Meinung der Landesregierung. Ich schätze die Willensbildung des Parlaments nicht nur, sondern ich respektiere sie. Insofern steht es mir nicht zu, der Enquetekommission – dort entstehen parlamentarisches Wirken und Willensbildung – und ihren Ergebnissen vorzugreifen und das als Vertreterin der Landesregierung zu missachten. Ich schätze die Willensbildung des Parlamentes – sie geschieht in der Enquetekommission.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir kommen zu Frage 151 (Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen). Frau Abgeordnete Dr. Gruhn hat das Wort.
Das 2016 als Modellvorhaben gestartete Projekt „National Matching“ hat das grundsätzliche Ziel, Geflüchtete und Zugewanderte als Fachkräfte in Gesundheitsberufen an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu vermitteln. Der Schwerpunkt liegt seit 2022 auf Bewerberinnen und Bewerbern aus dem Kosovo, die durch eine dreijährige Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann eine Berufs- bzw. eine Lebensperspektive in Brandenburg bekommen sollen. Seit 2025 sind unter den Interessierten auch junge Menschen aus Albanien und Nordmazedonien. Ich frage die Landesregierung: Wie viele junge Menschen konnten bisher durch das Projekt „National Matching“ für eine Ausbildung im Land Brandenburg gewonnen werden bzw. wie viele werden es bis 2029 voraussichtlich sein? – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Dr. Gruhn, vielen Dank für diese Frage. Der Antwort möchte ich vorwegschicken, dass es für Brandenburg sehr wichtig ist, auch auf Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu setzen, denn die Fachkräftesicherung für das Brandenburger Gesundheits- und Pflegewesen wird eben nur mit gezielter Zuwanderung gelingen. Aus unserer Sicht gibt es dafür verschiedene Wege. Der eine ist die Anwerbung ausgebildeter Fachkräfte und ihre Beschäftigung im Land Brandenburg nach Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse; der andere ist die Anwerbung junger Menschen aus dem Ausland für eine Ausbildung im Land Brandenburg. Auf letzterem Weg entfallen vor allem die aufwendigen Anerkennungsverfahren des erstgenannten Falles. Zudem ist die durch die dreijährige Ausbildungszeit der Jugendlichen geschaffene längerfristige Bindung an den zukünftigen Arbeitgeber vor Ort eine gute Basis für die berufliche, kulturelle und sprachliche Integration. Erlauben Sie mir, hierzu ein Beispiel zu nennen: Am Tag der Pflege konnte ich in Treuenbrietzen genau diese jungen Menschen, die über das Programm „National Matching“ geworben wurden, besuchen. Die Ausbildung ist sehr komplex, und Sprachkenntnisse sind wichtig. Ich fragte nach, und die Lehrkraft antwortete mir, die Ergebnisse dieser jungen Menschen seien überdurchschnittlich gut. Ich freue mich; das stimmt mich hoffnungsvoll. Ich stand vor sehr motivierten und engagierten jungen Menschen aus dem Kosovo und Albanien, die sich hier tatsächlich nicht nur wohlfühlen, sondern Brandenburg auch als ihr zukünftiges Arbeitgeberland sehen. Frau Dr. Gruhn, zu den Zahlen und noch einmal zu dem Modell: Im Jahr 2016 startete das Projekt „National Matching Brandenburg“ als Modellvorhaben – zunächst mit dem Ziel, Geflüchtete und Zugewanderte, die Gesundheitsberufe ausüben, als Fachkräfte an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu vermitteln. Aktuell liegt der Fokus vor allem auf der aktivierenden Anwerbung, also schon direkt in den Heimatländern der Jugendlichen. Bei diesem Modell konzentrieren wir uns auf die Balkanregion – Kosovo, Albanien und Nordmazedonien –; wir sprechen dort junge Menschen an, die in Brandenburg eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann absolvieren möchten. Das Projektmanagement wird aus Landesmitteln finanziert, und die Ausbildungsbetriebe – einen habe ich gerade erwähnt, das Fachkrankenhaus in Treuenbrietzen – tragen weitere Kosten, im Zusammenhang mit der Akquise der Jugendlichen vor Ort und Juni 2025 17 der Vorbereitungszeit – vor dem Beginn der Pflegeausbildung – sowie andere Ausbildungskosten. Bis heute konnten mehr als 100 junge Menschen für eine Ausbildung im Land Brandenburg gewonnen werden. Die ersten 59 sind bereits eingereist und haben die Ausbildung begonnen. Im September kommen die nächsten 30, und im September des nächsten Jahres, 2026, werden die ersten ihre Ausbildung im Rahmen des Projektes in Brandenburg erfolgreich abschließen. Das sind die beiden Klassen, die ich jetzt besuchen konnte – der erste Ausbildungsjahrgang sowie einige junge Menschen des zweiten Ausbildungsjahrgangs. Ein Ausblick in das Jahr 2029: Bis dahin könnten bis zu 150 neue Fachkräfte fertig ausgebildet sein. Das hängt natürlich auch davon ab, wie das Programm zukünftig angenommen wird. Meine bisherigen Eindrücke – sie gründen sich auch auf meinen Besuch im Fachkrankenhaus – stimmen mich sehr positiv und hoffnungsvoll. Bisher ist es ein sehr erfolgreiches Projekt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt Nachfragen bei der Kollegin Dr. Gruhn und bei der Kollegin Dr. Oeynhausen. Zunächst Frau Dr. Gruhn und dann Frau Dr. Oeynhausen. Bitte schön.
Frau Müller, uns als BSW ist es besonders wichtig, dass wir vor Ort keine wertvollen Fachkräfte von einem Markt nehmen, der ohnehin schon sehr angespannt und belastet ist. Warum hat man jetzt ausgerechnet den Kosovo und Albanien im Fokus? Das möchte ich noch nachfragen.
Ich fasse die Fragen zusammen, Frau Ministerin – erst noch diese Frage. – Einen Stift bekommen Sie natürlich. – Jetzt Frau Dr. Oeynhausen, bitte schön.
Frau Ministerin, zu dem Kosovo-Anwerbeprogramm habe ich bereits in der letzten Legislaturperiode Anfragen gestellt. Mir wurden dann deutlich geringere Anwerbezahlen genannt; das waren damals 24 Personen. Im Anschluss an die letzte Ausschusssitzung haben Sie eine E-Mail mit neuen Daten geschickt. Bisher sollen 59 Personen eingereist sein. Meine damalige Kleine Anfrage, eine ganz einfache Frage, nämlich wie viele eingereist sind, wie viele ihre Pflegeausbildung angetreten haben, wie hoch die Abbruchquote ist, konnte nicht beantwortet werden, nein, das Ganze wurde etwas vernebelt. Deswegen nutze ich die Chance, Sie jetzt zu fragen: Sie haben einmal geschrieben, dass am gesamten Programm des „National Matching“ 150 Personen teilgenommen haben. Wie viele der 150 Teilnehmer des Programms arbeiten aktuell in der Pflege – entweder als Pflegekraft oder als Azubi, und zwar direkt praktisch am Pflegebett? Und die zweite Frage: Wie hoch ist die Abbruchquote?
Ich möchte zuerst auf die Nachfrage von Frau Dr. Gruhn eingehen. Auch hier verfolgen wir den Ansatz: Wir wollen anderen Ländern natürlich nicht ihre Fachkräfte abwerben. Diese Prämisse hat für uns auch Vorrang. Vor dem Hintergrund aber, dass im Kosovo eine Jugendarbeitslosigkeit von 40 % herrscht, glaube ich nicht, dass man hier vom Abwerben von Fachkräften sprechen kann, sondern von einer Unterstützung auch für junge Menschen, Berufsperspektiven in anderen Ländern zu finden. Ich weiß auch aus den Gesprächen, dass die Jugendlichen von ihrem Ausbildungsgeld, das sie in Treuenbrietzen verdienen, ihre Eltern im Kosovo unterstützen. Und sie nehmen ihre Ausbildung sehr engagiert wahr, auch um, wie gesagt, ihre Familien zu unterstützen. Insofern schauen wir natürlich – wie gesagt, wir wollen nicht anderen Ländern ihre Fachkräfte wegnehmen –, wo Fachkräfte zu gewinnen sind und wo wir Menschen berufliche Perspektiven in Brandenburg bieten können. Frau Dr. Oeynhausen, wenn ich mich richtig erinnere, war Ihre Kleine Anfrage aus dem Jahr 2024. Mit den jetzt noch einmal aktualisierten Zahlen will ich noch einmal erwähnen, dass sich die Zahl darauf bezieht – ich habe das bereits erwähnt –, dass bis 2029 150 neue Fachkräfte fertig ausgebildet sein könnten; derzeit befinden sich zwei Ausbildungsklassen, also der 1. und 2. Ausbildungsjahrgang, hier in Brandenburg an vier verschiedenen Standorten – wie gesagt, Treuenbrietzen ist nur einer. Abbruchquoten sind mir nicht bekannt. Ich habe gerade ausgeführt, dass die Lehrkräfte von überdurchschnittlichen Ergebnissen in den Zwischenprüfungen berichtet haben. Ich komme noch einmal auf die Einreisezahlen – vielleicht kann ich es einmal konkreter darstellen – zurück: In diesem Anwerbungsprozess, den die Projektpartner vor Ort durchführen, müssen die angeworbenen Interessenten erst einmal einen Sprachkurs im Kosovo machen, und nicht alle Interessenten bestehen diese B2-Ausbildung, sodass es bereits in der Anwerbephase im Kosovo zu Abbrüchen kommt. 2023 sind die ersten vier Personen – das war diese Pilotgruppe –, 2024 weitere 25 Personen und im März 2025 weitere 30 Personen gekommen. Ich hatte eingangs schon erwähnt: Im September dieses Jahres reisen – und das hängt immer davon ab, wie viele die Sprachprüfung in der Vorbereitung im Kosovo bestehen – die nächsten 30 Auszubildenden ein, wie gesagt, in Abhängigkeit davon, ob die Zugangsvoraussetzungen, dass sie einreisen können, gegeben sind. Abbrüche gibt es also, aber dann schon im Kosovo in der Vorbereitung oder in Albanien aufgrund der nicht ausreichenden Sprachkenntnisse auf Stufe B2, um hier die Ausbildung erfolgreich bestehen zu können. Aber Ausbildungsabbrüche im laufenden Projekt hier in Brandenburg sind mir nicht bekannt. Da verweise ich noch einmal auf die eben genannten überdurchschnittlichen Ergebnisse in den Zwischenprüfungen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir zuerst zu der Begrüßung der Auszubildenen der Beruflichen Schulen Neuruppin der ASG auf Einladung der Abgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke. Ich begrüße Sie ganz herzlich hier bei uns im Plenum und wünsche Ihnen eine aufregende „Sitzungsschau“. Ein herzliches Willkommen Ihnen allen! (Allgemeiner Beifall) Damit kommen wir zur nächsten Frage, Frage 152 (Auflösung von Klassengemeinschaften bei schulorganisatorischen Maßnahmen an der Grundschule Leegebruch). Sie wird von Frau Abgeordneter Walter-Mundt gestellt. Sie haben das Wort, bitte sehr.
An der Grundschule in Leegebruch wurden im vergangenen Schuljahr aufgrund der hohen Schülerzahlen und auch mehrerer Kinder mit besonderem Förderbedarf vier erste Klassen eingerichtet. Im neuen Schuljahr sollen es nur noch drei Klassen sein. An der Situation und auch an den Bedingungen hat sich nichts Wesentliches geändert. Wir wissen, wie das ist: Wenn Kinder aus der Kita in die Schule kommen, sind gerade soziale Bindungen und pädagogische Förderung ein hohes Gut und wichtig für die Schülerinnen und Schüler, nicht nur diejenigen mit Förderbedarf. Daher grundsätzlich die Frage an die Landesregierung, wenn wir jetzt auf eine größere Klassenstärke gehen: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass bei der Reduzierung von vier auf drei Klassen an der Grundschule Leegebruch die pädagogische Kontinuität für die Schülerinnen und Schüler gewahrt bleibt, obwohl gerade entstandene Klassengemeinschaften und gewachsene Lehrer-Kind-Beziehungen zerrissen werden?
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist korrekt, dass an der Grundschule „Johann Heinrich Pestalozzi“ Leegebruch zum aktuellen Schuljahr 2024/25 aufgrund der erhöhten Schülerzahlen vier erste Klassen gebildet wurden, wobei die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf bei mir auf dem Zettel eine andere ist, als Sie sie beschreiben. Ich will mich aber jetzt nicht darüber streiten. Die Klassen umfassen jeweils 17 bis 20 Schülerinnen und Schüler. Die Grundschule verfolgt seit dem 1. August 2018 das Konzept des gemeinsamen Lernens, wobei Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf zusammen in einem Klassenverband lernen sollen. Für das Schuljahr 2025/26 werden die vier Klassen der ersten Jahrgangsstufe in drei Klassen der zweiten Jahrgangsstufe überführt. Es ist zudem geplant, dass eine weitere, jahrgangsübergreifend zusammengesetzte Klasse mit bis zu maximal 20 Schülerinnen und Schülern gebildet werden kann, die aus zukünftigen Erstklässlern und dann Zweitklässlern besteht. Die Klassenzusammenlegung stellt einen schulorganisatorischen Prozess dar, der den Verwaltungsvorschriften über die Unterrichtsorganisation entspricht. Das Handeln ist nach den Rechtsvorschriften nicht zu beanstanden. Und ich möchte hier die Gelegenheit noch einmal nutzen – auch mit Blick auf die zurückliegende Wahlperiode –, um deutlich zu machen, dass das ein üblicher und ganz normaler Prozess ist, der an Schulen von der ersten bis zur zwölften oder 13. Jahrgangsstufe immer wieder stattfindet. Wenn wir zu allen Einzelfällen Anfragen erörtern – das können wir tun –, freuen sich die Kolleginnen und Kollegen; sie müssen dann nämlich nicht mehr ans Mikro. Zurück zu dem Einzelfall: Die Schulleitung ist sich sowohl der Beziehung zwischen den Schülerinnen und Schülern als auch zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften wohl bewusst. Die Schulleitung ist daher im Austausch mit dem Staatlichen Schulamt Neuruppin, den Lehrkräften und den Eltern bemüht, geknüpfte soziale Beziehungen über die Klassenzusammensetzungen auch aufrechtzuerhalten. Zwischen den Klassenleitungen werden selbstverständlich Gespräche stattfinden, um die pädagogische Kontinuität im Sinne einer fortgesetzten Begleitung der Lernprozesse der einzelnen Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu gewährleisten.
Ich habe sogar zwei Nachfragen, Herr Präsident. – Erstens: Sie kennen ja – vielleicht nicht persönlich – das Gebäude an sich. Genau deswegen hat man ja sicherlich bestimmte Entscheidungen getroffen, nämlich dass das jetzt eine Voraussetzung wird, grundsätzlich auf drei Klassen mit mehr Schülern zu gehen. Wir haben ja dort ein Kind mit Sehstörung, das einen größeren Tisch braucht. Natürlich können wir sagen, dass dort 20 Kinder in einer Klasse möglich sind, aber die Räumlichkeiten sind so vor Ort nicht vorhanden. Zweitens machen sich nicht nur die Eltern von Kindern mit Förderbedarf große Sorgen, da sie sehen, dass die Bindung zur Lehrerschaft und zu dem Klassenkonstrukt – eine Klasse, nämlich die 1a, wird komplett zerrissen – auf dem Spiel stehen. Nicht einmal die Eltern wissen, ob die Freundschaften in der nächsten Klasse bestehen, man also wenigstens einen Verbündeten mitnimmt, oder ob es eine komplett neue Struktur gibt. Das sorgt bei Kindern im Alter von sechs, sieben Jahren für große Verwirrung. Teilen Sie diese Auffassung? Wenn ja: Würden Sie noch einmal darüber nachdenken, ob diese Entscheidung richtig ist? – Danke schön.
Frau Abgeordnete, dass die Entscheidung in der Sache nicht zu beanstanden ist, hatte ich bereits ausgeführt. Die Schulleitung führt mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie mit den Eltern vor Ort Gespräche. Der neue Schulamtsleiter – der Chef aller Schulräte und aller Schulen im ganzen Schulamt – war vor Ort persönlich Juni 2025 19 involviert und hat sich darum gekümmert, dass dieser Prozess möglichst gut läuft. Ich verstehe die Sorge – das kann, glaube ich, jeder, der Kinder hat, verstehen –, nichtsdestotrotz bin ich sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die ja die bestmögliche Lösung für alle Schülerinnen und Schüler der Schule im Blick haben müssen, diese auch finden werden. (Beifall SPD und BSW)
Meine Damen und Herren, keinen Dialog, bitte schön. Sie haben noch einmal darauf hingewiesen, dass Sie eine Frage formulieren wollten – und der Minister hat nun die Freiheit zu entscheiden, ob und wie er antwortet. – Herr Minister, wenn Sie möchten, haben Sie das Wort. Bitte sehr.
Frau Walter-Mundt, über die baulichen Gegebenheiten – das wissen Sie als Abgeordnete dieses Landtags sehr gut; ich glaube, Sie sind auch Mitglied des Kreistags – entscheidet im Wesentlichen der Schulträger. Er trägt die entsprechende Verantwortung. Wenn der Zustand an die Grenzen dessen ginge, was rechtlich zulässig ist, wäre das eine baupolizeiliche Frage: Wie viele Menschen dürfen unter den gegebenen Umständen in einem öffentlichen Raum unterrichten? Wie viele Personen dürfen sich überhaupt in solch einem Raum aufhalten? Dafür gibt es Regeln, und es ist der Landkreis, der – wenn auch verteilt auf unterschiedliche Behörden – sowohl der Schulträger ist als auch die baupolizeiliche Verantwortung innehat.
Vielen Dank. – Da es keine weitere Nachfrage gibt, kommen wir zu Frage 153 (Lösungen zum Schienenersatzverkehr Vollsperrung Hamburger Bahn), gestellt von der Abgeordneten Julia Sahi. Bitte sehr.
Für den Zeitraum vom 1. August 2025 bis zum 30. April 2026 ist die Vollsperrung der Strecke Berlin–Hamburg geplant. Sie betrifft rund 20 000 Pendlerinnen und Pendler sowie 2 000 Schülerinnen und Schüler erheblich, trotz des Schienenersatzverkehrs und eines höheren Taktes auf Zubringerrouten. Deshalb hat sich das Land Brandenburg zuletzt für einen länderübergreifenden Korridorbeirat eingesetzt. Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen ergreift sie, um bei steigendem Bedarf – auch nach den Ferien – kurzfristig zusätzliche Kapazitäten im Ersatzverkehr zu schaffen?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Herr Tabbert. Bitte sehr. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Gäste! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Sahi, die Generalsanierung des Hochleistungskorridors Hamburg–Berlin mit einem Umfang von 280 Kilometern – davon 140 Kilometer in Brandenburg – ist die größte Sanierungsmaßnahme der Deutschen Bahn in den letzten Jahren. Die Maßnahme Riedbahn umfasste im Vergleich dazu lediglich 70 Kilometer. Dementsprechend werden – mit Blick auf Ersatzverkehre – im Rahmen der Sanierung des Hochleistungskorridors durch die DB InfraGO alle Anstrengungen unternommen, den Einfluss der Baumaßnahme vor allem auf die Pendlerinnen- und Pendler- sowie die Schülerverkehre zu minimieren. Ich freue mich in diesem Zusammenhang über die Mitteilung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder in einem Interview mit der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 17.06.2025, nach der der Bund die geplanten Ausweich- und Ersatzverkehre noch einmal sorgfältig prüfen wird – womit er einem Vorschlag der Länder folgt. Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins am 21. Juli 2025 in Wittenberge werde ich mich mit den betroffenen Landräten, dem Bürgermeister der Stadt Wittenberge, der DB InfraGO und unserem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg persönlich zu den dann noch offenen Punkten austauschen. Thema wird auch der aus unserer Sicht bisher nicht genügend berücksichtigte Schülerverkehr sein. Nach Beginn der Baumaßnahmen habe ich gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen beim Bundesminister ein umfassendes Monitoring des Ersatzverkehrs und der Generalsanierung im Rahmen eines Korridorbeirates eingefordert. Ziel ist es, mit den beteiligten Akteuren im Bedarfsfall schnellstmöglich nachsteuern zu können. Dies betrifft vor allem die eingesetzten Buskapazitäten und die bisher vorgesehenen Fahrstrecken. Die Akzeptanz weiterer Generalsanierungen durch die Deutsche Bahn wird im Wesentlichen davon abhängen, wie reibungslos die Sanierung dieses Hochleistungskorridors Berlin–Hamburg verläuft. – Vielen Dank.
Lieber Herr Minister, in Anbetracht Ihrer hoffnungsvollen Antworten erlauben Sie mir hoffentlich eine spontane und allgemeine Nachfrage: Wenn jetzt Gespräche anstehen – werden Sie dann auch ein offenes Ohr für Betroffene des Gewerbegebiets rund um den Bahnhof Seegefeld haben, wo unter anderem die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft ein Logistikzentrum für Siemens Energy betreibt, in dem Leute aus ganz Oberhavel sowie aus Havelland und Berlin arbeiten – und zwar im Schichtdienst? Man befürchtet dort nämlich gerade eine Abwanderung von Arbeitskräften ins Umland. Würden Sie dieses Anliegen gegebenenfalls in diese Runde mitnehmen?
Herr Minister, Sie haben das Wort. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Ja, ich werde Ihren Hinweis aufgreifen und dieses Thema in der Gesprächsrunde ansprechen. Sie können sich sicher vorstellen, dass es gegenwärtig aus vielen Bereichen Anregungen und Hinweise gibt. Wir hoffen natürlich, dass die Belastung für die Pendler minimal bleibt, man muss aber sagen, dass es für alle eine große Herausforderung und Belastung sein wird.
Vielen Dank. – Herr Minister, Ich hätte ebenfalls eine kurze Nachfrage: Eine Angst bei den Landkreisen vor Ort ist ja auch, dass die Mehrkosten – wenn es keine Einigung bei den Schülerverkehren gibt; wenn die Verhandlungen also nicht erfolgreich sind – bei ihnen liegen bleiben. Können Sie ausschließen, dass die Mehrbelastungen durch die Schülerverkehre dann bei den Landkreisen liegen bleiben? Tritt dann das Land ein und sagt: Wenn man sich mit der Deutschen Bahn und dem VBB nicht einigen kann, dann übernehmen wir den Verkehr?
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Grundsätzlich sind die jeweiligen Landkreise für die Schülerverkehre sowie für die Absicherung der Schülerverkehre verantwortlich. Ich gehe – Stand heute – davon aus, dass wir eine entsprechende Vereinbarung mit der Deutschen Bahn erzielen werden, sodass die Verantwortung nach wie vor klar bei den Landkreisen bleibt. Die DB ist informiert, und die Deutsche Bahn wird – Stand heute – ihrer Verantwortung gerecht werden. Im Einzelfall kann man aber nicht ausschließen, dass auch bei den Landkreisen Kosten anfallen.
Vielen Dank. – Da es keine weitere Nachfrage gibt, kommen wir zu Frage 154 (Rechenzentren von Amazon Web Services [AWS] in Brandenburg), gestellt von der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen. Bitte schön. Dr. Daniela Oeynhausen (AfD):* Anfang Juni wurde bekannt, dass Amazon Web Services in Brandenburg ein Milliardeninvestment in eine europäische Cloud Region plant. Hintergrund ist, dass Europa eine digitale Infrastruktur einrichten will, die unabhängig von US-amerikanischen Servern und Rechenzentren betrieben werden soll. Nach Presseberichten sollen dafür mehrere Rechenzentren in Brandenburg gebaut werden. AWS ist ein Clouddienstleister, der digitale Speicherdienste und Rechenleistungen anbietet. Ich frage die Landesregierung: Wie will sie den enormen Energiebedarf für die geplante neue europäische Cloud Region in Brandenburg mit den dafür benötigten Rechenzentren sicherstellen?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Herr Keller. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete Oeynhausen, lassen Sie mich zunächst feststellen, dass die Landesregierung die Pläne von Amazon Web Services positiv bewertet. Damit wird die Bedeutung Brandenburgs und der gesamten Hauptstadtregion als modernem und zukunftsweisendem Wirtschafts- und Digitalwirtschaftsstandort unterstrichen – daran sollten wir alle gemeinsam ein großes Interesse haben. Die enorme Investitionssumme macht deutlich, dass hier ein dauerhaftes Engagement geplant ist, und damit leistet Brandenburg einen wichtigen Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands und auch Europas. Ihre Frage zielt auf den Energiebedarf ab. Der Energiebedarf eines Rechenzentrums ist punktuell sicherlich sehr groß, allerdings deutet nichts darauf hin, dass er nicht aus dem europäischen Verbundnetz der Stromversorgung gedeckt werden könnte – heute wie auch morgen. Was die Bereitstellung der erforderlichen Netzanschlüsse im konkreten Fall angeht – denn es ist sicherlich die größte Herausforderung, die Netzkapazitäten Juni 2025 21 sicherzustellen –, liegen uns derzeit noch nicht die finalen Standortentscheidungen von AWS zum Aufbau der Rechenzentren vor. Nach Kenntnisstand der Landesregierung ist AWS dazu aber bereits in Gesprächen mit den Netzbetreibern – in Brandenburg gibt es mit 50Hertz, E.DIS und im Süden enviaM ja insgesamt drei große, die hier in der Hauptverantwortung stehen. Seien Sie gewiss, dass die Landesregierung und auch die WFBB die weiteren Prozesse eng begleiten werden. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen: Ich glaube, an der Stromkapazität selbst mangelt es nicht. Stattdessen wird es am Ende die große Herausforderung sein, rechtzeitig Netzanschlüsse für neue Rechenzentren herzustellen und den Strom in der benötigten Kapazität dort hinfließen zu lassen. Diesbezüglich ist natürlich das Unternehmen selbst in der Pflicht, vor der Auswahl der Standorte Gespräche mit den Netzbetreibern zu führen.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich begrüße es auch sehr, dass wir eine Cloud Region bekommen – deswegen mache ich mir ja Sorgen um die Energieversorgung. Sie wissen, dass die Rechenzentren in Deutschland etwa 4 % des erzeugten Stroms verbrauchen. Ich habe einmal nachgeschaut: 2024 waren es 20 Milliarden kWh. Deswegen meine erste Frage: Von welchem Energiebedarf gehen Sie für die neue Cloud Region Brandenburg aus? Worauf müssen die entsprechenden Netze ausgelegt sein? Die zweite Frage: Sie sagten gerade, die Standorte seien noch nicht festgelegt. Wann sollen denn die Standortentscheidungen fallen, mit welchem angedachten Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Rechenzentren? Die dritte Frage: Überlegen Sie, ob Sie in der Nähe der geplanten Rechenzentren ein Gaskraftwerk wie jene Gaskraftwerke bauen, die in Deutschland gerade neu eingerichtet werden sollen, um die Dunkelflauten aufgrund der linksideologischen Energiewende abzupuffern?
Vielen Dank, Frau Dr. Oeynhausen. – Herr Minister, ich überlasse Ihnen die Entscheidung, ob wir die Nachfrage von Herrn John direkt anschließen. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage noch dazunehmen. – Es handelt sich ja um einen bedeutenden Investor, der hier in Brandenburg investieren möchte – mit einem großen Energiebedarf. Sie haben darauf abgestellt, den Strombedarf zum Teil mit erneuerbaren Energien decken zu können (Minister Daniel Keller: Habe ich noch nicht, aber das ist eine gute Ergänzung!) – es klang jedenfalls so –, aber auch mit Strom aus dem europäischen Verbundnetz. Heißt das, dass Sie die Gaskraftwerke, die wir zur Deckung der Dunkelflauten dringend benötigen, völlig außen vor lassen? Es wäre auch ein Signal an den Investor, zu sagen: Für den Fall, dass aus verschiedenen Gründen zum Beispiel keine Lieferungen aus dem europäischen Verbundnetz möglich sind – wir leben ja in Krisenzeiten, muss man sagen –, forcieren Sie das Thema Gaskraftwerke für Brandenburg. Wenn Sie das tun, würde mich interessieren, wo, an welchem Standort – meine Kollegin ist ja schon darauf eingegangen. Oder stellen Sie einzig darauf ab, dass die Erneuerbaren und das europäische Verbundnetz die Lösung sind? – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter John. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich habe beim Thema Rechenzentren zwar keine Grundsatzdebatte zu erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken erwartet – wir führen sie ja in regelmäßigen Abständen im Ausschuss –, nichtsdestotrotz will ich noch einmal die Position der Landesregierung deutlich machen: Die Landesregierung Brandenburg geht davon aus, dass in den nächsten Jahren der Energiewende für den Übergang Gaskraftwerkskapazitäten gebraucht werden – und womöglich auch H2-Ready-Kraftwerke, wenn es den entsprechenden technologischen Fortschritt gibt; auch das haben wir lange im Fachausschuss diskutiert. Dementsprechend haben wir ein großes Interesse daran – und sind auch dankbar, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde –, dass neue Gaskraftwerke vor allem an bisherigen Kraftwerksstandorten entstehen sollen, weil dort sowohl die Fachkräfte als auch die Leitungen bereits vor Ort sind. Dementsprechend werben wir auch weiterhin für ein Gaskraftwerk im brandenburgischen Teil der Lausitz. Ich habe auch schon darüber berichtet, dass die LEAG in den Vorbereitungen dafür ist, dort eine 800-MW-Anlage zu errichten, aber das hängt natürlich davon ab, mit welchen Standortkriterien die Bundesregierung die Ausschreibung auf den Weg bringt. Wir sind in der Abstimmung – auch darüber habe ich berichtet – mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, um weiterhin darauf hinzuwirken, dass eben nicht der von ihr in einer Pressekonferenz angekündigte Südbonus das entscheidende Kriterium für die Wahl wird, sondern vor allem die bisherigen Kraftwerksstandorte und insbesondere unsere brandenburgische Lausitz berücksichtigt werden. Um den Bogen wieder zum Rechenzentrum zu spannen: Klar ist, dass Brandenburg eine Energieregion ist. Wir haben im großen Rahmen Überangebote – zum Teil auch aus erneuerbaren Energien –, können also mehr Strom anbieten, als die Brandenburgerinnen und Brandenburger verbrauchen. Das ist auch ein wichtiger Grund dafür, dass sich weitere Stromabnehmer in der Region ansiedeln wollen. Die Frage, ob der Strom hauptsächlich aus erneuerbaren Energien oder darüber hinaus aus Gaskraftwerken geliefert werden wird, stellt sich mir nicht, denn die Belieferung wird sich später aus dem zusammensetzen, was angeboten werden kann. Das ist natürlich auch eine Frage, die das Unternehmen für sich beantworten muss. Nichtsdestotrotz ist es eine Tatsache, dass vor allem Rechenzentren die Nähe zu erneuerbaren Energien suchen. Die Frage von Frau Oeynhausen nach dem Zeitpunkt der Standortentscheidung und danach, wann die Rechenzentren von AWS in Betrieb gehen sollen, kann ich nicht beantworten. Das ist und bleibt eine unternehmerische Entscheidung von Amazon Web Services. Ich kann aber sagen – es war auch Teil der Presseberichterstattung der letzten Wochen –, dass AWS vorhat, sich auch mit einem eigenen Firmensitz in Brandenburg anzusiedeln. Sie fragten auch nach den Energiebedarfen – ich beantworte Ihre Fragen in umgekehrter Reihenfolge. Es ist so, dass kleinere Rechenzentren ca. 60 MW und große zum Teil mehr als 200 MW verbrauchen, also mehr Strom, als ganz Potsdam verbraucht. Insgesamt ist es so, dass die Netzbetreiber 50Hertz, E.DIS und enviaM natürlich genau schauen, an welchen Standorten die Leitungen vorhanden sind – ich sage es noch einmal: Sie sind der limitierende Faktor –, um die benötigten Anschlussleistungen auch erbringen zu können. Dementsprechend gibt es noch keine Hochrechnung dazu, was möglich ist, sondern es kommt am Ende auf den Standort und vor allem auf die Stufe des Netzausbaus an. Ich werde heute in der Diskussion zum Einzelplan 08 noch einmal deutlich machen, dass mein Haus gemeinsam mit dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe die Genehmigungsbehörde ist und es dementsprechend einen personellen Aufwuchs geben wird, um Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen für den notwendigen Leitungsbau herbeizuführen. – So viel dazu.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Fragen. – Frau Dr. Oeynhausens Mikrofon blinkt, aber sie hat bereits drei Nachfragen gestellt. Darüber hinaus gibt es keine Nachfragen zu diesem Thema. Wir kommen zur nächsten mündlichen Anfrage, der Frage 155 (Verzögerte Auszahlung von Mitteln nach § 16 BbgFAG?) des Abgeordneten Sven Hornauf. Herr Kollege Peschel wird sie für ihn stellen. Bitte schön.
Ich springe ein. – Aktuellen Medienberichten zufolge ist es zu einer verspäteten Auszahlung der vom Land bewilligten Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs der Stadt Frankfurt (Oder) nach § 16 BbgFAG für die Dachsanierung der vom Karl-Liebknecht-Gymnasium in Frankfurt (Oder) genutzten Turnhalle in der Beckmannstraße gekommen. Nach Darstellungen eines Vertreters der Stadt Frankfurt (Oder) hat das Land Brandenburg den Antrag der Stadt Frankfurt (Oder) auf eine Bedarfszuweisung nach § 16 BbgFAG für die Dachsanierung der Turnhalle bereits im November 2024 bewilligt. Die Auszahlung der Mittel soll aber erst Ende Mai 2025 erfolgt sein. Diese deutlich verspätete Auszahlung soll dazu geführt haben, dass die Ausschreibung der Dacharbeiten erst jetzt stattfinden kann, was die Gesamtsanierung erheblich verzögert, eine Nutzung der Turnhalle weiterhin nicht möglich macht und damit die Durchführung des Sportunterrichts ebenso erheblich einschränkt, wie es den Vereinssport in der Stadt beeinträchtigt. Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe führt sie dafür an, dass zwischen der Bewilligung und der Auszahlung von Mitteln nach § 16 BbgFAG seitens des Landes mehr als ein halbes Jahr lag?
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anfrage ist für mich insofern speziell, als ein Teil der Bearbeitung dessen noch in meiner anderen Funktion lag und ich in meiner neuen Funktion mit diesem Thema ebenfalls in Berührung komme. Ihre Anfrage hat mir die Gelegenheit gegeben, auch mit den Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt (Oder) noch einmal über den Vorgang zu sprechen und beide Zeitleisten übereinanderzulegen. Daher ist diese Antwort nicht nur eine der Landesregierung, sondern sie ist auch mit der Stadt Frankfurt (Oder) abgestimmt. Die Situation ist durch eine Verkettung von bestimmten – nicht nur unglücklichen, sondern auch faktischen – Umständen entstanden. Ich versuche, die Zeitleiste zu rekonstruieren. 25. Juni 2021: Bescheid des Landes – nach Antrag der Stadt Frankfurt (Oder) – über 2,754 Millionen Euro für die Turnhalle OSZ und die Turnhalle Beckmannstraße. Am 3. Juni 2024 folgte der Bescheid über die Mehrkostenübernahme; diese war beantragt worden. In der Zwischenzeit gab es Kostensteigerungen – insbesondere die Baukostenerhöhungen sind Ihnen sicherlich bekannt – in Höhe von ca. 320 000 Euro; deren Übernahme wurde bewilligt. Am 21. Februar 2025 erging ein geänderter Bescheid zu der Mittelerhöhung. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung sind wir in Gespräche mit dem Finanzministerium eingetreten; diese waren MIKseitig abzustimmen. Am 3. März 2025 erfolgte die Information über die Möglichkeit der zwischenzeitlichen Deckung aus §-16- Mitteln; dazu komme ich gleich noch. Am 28. März 2025 erging an die Stadt Frankfurt (Oder) der – geänderte – Bescheid, dass die Mittel nun zur Verfügung stehen und die Deckungsfähigkeit aus §-16-Mitteln hergestellt worden ist. Juni 2025 23 Auf der städtischen Seite stellt es sich wie folgt dar: Am 21. November 2024 erging die Auszahlungsbitte für 813 000 Euro im Sinne des ersten Anteils. Dem schloss sich die Bitte um Mittelübertragung an, weil nicht alle Mittel rechtzeitig ausgegeben werden konnten. Ich nenne nur die Stichworte Planung, Ausschreibung, Aufbau usw. Konkret sollten etwa 1,4 Millionen Euro in das Jahr 2025 übertragen werden. Am 13. Dezember 2024 erfolgte die Auszahlung der Mittel. Sie sehen: Zwischen der Auszahlungsbitte – 21. November – und der Auszahlung – 13. Dezember – lag nur wenig Zeit. Es ist also alles völlig richtig gelaufen. Wenn Sie soeben aufmerksam waren, haben Sie den 28. März 2025 noch im Kopf. – Am 1. April 2025 wurde in der Stadt Frankfurt (Oder) der postalische Eingang des geänderten Bescheids über die Mittel verzeichnet. Am 7. April 2025 erfolgte die Mittelfreigabe durch die Kämmerei der Stadt Frankfurt (Oder). Was dann passiert ist, ist vor allen Dingen als Vorlauf für die Ausschreibungsauslösung usw. zu verstehen; das hat für eine Verzögerung gesorgt. Was waren die Probleme auf dem Weg dorthin? Die Stadt Frankfurt (Oder) befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung – ähnlich wie die Landesregierung. In dieser Phase ist es so, dass die Stadt auf die investiven Schlüsselzuweisungen quasi zurückgeworfen ist. Normalerweise setzt sich der Investitionsetat aus investiven Schlüsselzuweisungen, Kreditmitteln – die aber genehmigt werden müssen – sowie gegebenenfalls §-16-Mitteln und Fördermitteln zusammen. Da die Stadt während der vorläufigen Haushaltsführung auf die investiven Schlüsselzuweisungen zurückgeworfen ist, muss sie priorisieren und vor allen Dingen erst einmal Fortführungsmaßnahmen weiterhin durchführen. Das hat für einen Engpass auf der Frankfurter Seite gesorgt, weil ohne beschlossenen Haushalt noch keine Kreditermächtigung möglich ist. Daher ist mit den laufenden Mitteln zu „jonglieren“. Ich erinnere noch einmal daran, dass es mit dem Haushalt des Landes ähnlich ist; auch für uns gilt die vorläufige Haushaltsführung. Von den §-16-Mitteln sind also nur 40 % abrufbar. Aufgrund des Engpasses kam es hier zu einer Verständigung mit dem Finanzministerium. Die Deckungsfähigkeit wurde hergestellt, weitere Mittel wurden freigegeben. Das hat nur zwei Wochen gedauert, sogar ein bisschen kürzer. Dann konnte die Auszahlung ausgelöst werden. Unter dem Strich ist es so, dass wir jetzt noch einmal drei Monate Verzögerung haben, aber nicht deshalb, weil irgendjemand seine Arbeit nicht gut gemacht hätte. An der Zeitleiste sehen Sie, wie eng alles getaktet war und wie schnell die Schreiben versandt wurden; das ist eigentlich ganz gut gelaufen. Die vorläufige Haushaltsführung sorgt also noch für die eine oder andere Herausforderung, in diesem Falle aber auf beiden Seiten.
Vielen Dank, Herr Minister. Die Beantwortung scheint zufriedenstellend ausgefallen zu sein; es gibt keine Nachfrage. Wir kommen zu Frage 156 (Diskussionen auf Bund-Länder-Ebene zur Änderung der Psychisch-Kranken-Gesetze [PsychKG]), gestellt von der Abgeordneten Dr. Oeynhausen. Dies wird vermutlich die letzte in dieser Fragestunde behandelte Frage sein. Bitte sehr, Frau Dr. Oeynhausen.
Auf meine Kleine Anfrage antwortete die Landesregierung, dass sich die Teilnehmer der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Anfang dieses Jahres darauf verständigt hätten, die Gesundheitsminister anzuhalten, die Psychisch-Kranken-Gesetze der Länder zu novellieren. Hintergrund ist eine verbesserte Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit den jüngsten Straftaten, die von mutmaßlich psychisch kranken Tätern verübt wurden, zum Beispiel die Attentate in Aschaffenburg oder Hamburg. Eine Arbeitsgruppe Psychiatrie auf Bund-Länder-Ebene hat sich bereits mehrfach getroffen. Zuletzt soll es – nach Auskunft des Gesundheitsministeriums in der Ausschusssitzung am 4. Juni 2025 – vor wenigen Tagen eine Zusammenkunft auf Bund-Länder-Ebene zu diesem Thema gegeben haben. Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Vorschläge mit welcher Positionierung der Landesregierung zur wann geplanten Novellierung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes wurden bei dem jüngsten Treffen erörtert?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird die Ministerin für Gesundheit und Soziales, Frau Müller, antworten. Bitte sehr. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, Sie sind mit Ihren Fragen ja schneller als das Protokoll, also am Puls der Zeit. Ich versuche, Ihnen anhand meiner Notizen zu der GMK die entsprechenden Informationen zu übermitteln, weil das endgültige Protokoll der GMK noch nicht vorliegt. Die Anschläge in Aschaffenburg, Magdeburg, München und Hamburg sowie in weiteren Orten der Republik haben uns alle erschüttert. Alle Politikbereiche, insbesondere Inneres, Justiz, Soziales und Gesundheit, sind zur Prüfung der Frage aufgefordert, welche Lehren aus diesen Gewalttaten zu ziehen sind. Dabei sollten wir uns allerdings vor Aktionismus hüten; auch das wurde in der Beratung mit den Kollegen auf der Gesundheitsministerkonferenz sehr deutlich. Denn: Jeder Fall ist anders. Häufig werden alle Fälle aber, zumindest von Teilen der Öffentlichkeit, allein durch die Brille „Migrationshintergrund“ oder durch die Brille „psychische Erkrankung“ betrachtet. Dies wird dem Anspruch, verantwortungsvoll mit diesem ernsten Thema umzugehen, unserer Meinung nach jedoch nicht gerecht. Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder bekräftigten vor diesem Hintergrund am 12. Juni 2025 auf ihrer Konferenz explizit die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes zur Verhinderung von Gewalttaten durch psychisch erkrankte Personen. Zeitgleich hat ja auch die Konferenz der Innenminister getagt, die dieses Thema ebenfalls auf der Tagesordnung hatte. Die Positionierung der Länder entspricht der Auffassung meines Hauses und wurde auch unter Brandenburger Beteiligung erarbeitet. Jetzt möchte ich Ihnen die wesentlichen Bestandteile des – noch nicht öffentlich einsehbaren – Beschlusses kundtun: Der erste Bestandteil ist, dass wir eine länderübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Ziel eines institutions- und behördenübergreifenden Informationsaustauschs von Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheits-, der Innen-, der Sozial- und der Justizressorts sowie zur Planung und Steuerung der Gefahrenabwehr im Hinblick auf psychisch kranke Menschen mit Gefährdungspotenzial einsetzen. In dieser Arbeitsgruppe sind Fragen in Bezug auf Optimierungsmöglichkeiten der gesamten Abläufe, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie erforderliche Anpassungen und Verantwortlichkeiten zum Schutz der Bevölkerung, aber auch – und das möchte ich hier betonen – der psychisch erkrankten Menschen selbst zu klären. Dies umfasst die Prüfung des Austausches von Gesundheitsdaten und Erkenntnissen der Gefahrenabwehrbehörden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Der zweite Bestandteil ist: Wir haben an das Bundesgesundheitsministerium die Bitte, dafür Sorge zu tragen, dass die Länder frühzeitig an den laut Koalitionsvertrag auf Bundesebene einzusetzenden Arbeitsgruppen – diese werden dort benannt – zur Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten schnellstmöglich beteiligt werden. Der dritte Bestandteil unserer Forderungen ist, dass eine sektorenübergreifende Vernetzung der gemeindepsychiatrischen Angebote mit der medizinischen Regelstruktur notwendig ist. Dabei sollen grundsätzlich die Heterogenität der vorhandenen Strukturen in den Ländern berücksichtigt sowie deren Schaffung und Entwicklung durch ein Bundesprogramm unterstützt werden. Es wird auch unterstrichen, dass die Sicherstellung psychosozialer Leistungen, zum Beispiel in Bezug auf Arbeit, Wohnen, Eingliederungshilfen oder integrative Maßnahmen, in diesem Prozess wichtig ist. Klar ist also, dass es eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zu diesem Thema braucht. Zu beteiligen sind, wie gesagt, Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheits-, der Innen-, der Sozial- und der Justizressorts. Ziel ist die Planung und Steuerung der Gefahrenabwehr im Hinblick auf psychisch kranke Menschen. Weitere konkrete Vorschläge werden dann abgestimmt und fachlich angemessen von einer solchen Arbeitsgruppe entwickelt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt eine Nachfrage der Kollegin Dr. Oeynhausen. Bitte sehr. (Steeven Bretz [CDU]: Ich befürchte, mehrere! – Lars Hünich [AfD]: Ist doch ein wichtiges Thema, Herr Bretz!)
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführung. Die Nachfragen: Erste Frage. Sie haben gesagt, die Arbeitsgruppe ist eingesetzt. Wann soll die Arbeitsgruppe auf der Bund-Länder-Ebene Ergebnisse liefern? Was ist da vorgesehen? Zweite Frage. Werden Sie entsprechend dieser Ergebnisse das Brandenburgische PsychKG novellieren? Dritte Frage. Sie sprachen gerade von Berichtspflichten. Wir kennen das Bayerische PsychKHG, in dem es verpflichtend ist, dass bei Personen, die aufgrund einer Fremdgefährdung untergebracht wurden, die Polizei Bescheid erhält, wenn sie entlassen werden. Hier ist meine Frage: Wurde genau dieser Aspekt auch in dieser Konferenz besprochen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und mit welcher Positionierung Ihres Ministeriums? Und welche anderen Behörden außer der Polizei sollen bei wegen Fremdgefährdung Zwangsuntergebrachten bei der Entlassung noch benachrichtigt werden? (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])
Vielen Dank. Damit haben Sie die Möglichkeit, drei Nachfragen zu stellen, ausgeschöpft. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Bitte sehr.
All das, was Sie eben angesprochen haben, soll Bestandteil dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe sein. Bis dahin sehe ich eine Novellierung des Brandenburgischen PsychKG auch gar nicht als notwendig an. Ob es überhaupt novelliert werden muss, hängt tatsächlich von den Ergebnissen dieser länder- und ressortübergreifenden Arbeitsgruppe ab. Das Brandenburgische PsychKG ist aus meiner Sicht ein gutes Gesetz, das, wenn überhaupt, nur marginal verbessert werden könnte. Die Probleme, die ich sehe, liegen nicht auf der rechtlichen Ebene – also nicht das, was im Gesetz steht –, sondern auf der Umsetzungsebene. Insofern müssen wir die Vorschläge abwarten, die die Bund-Länder-Arbeitsgruppe macht. Wir waren uns hier aber darüber einig – nehmen wir einmal den Fall Magdeburg –, dass wir auf jeden Fall ein System brauchen, in dem das Teilen von Informationen nicht nur ressortübergreifend, sondern auch länderübergreifend erfolgt, um das Risiko eines Gefährdungspotenzials frühzeitig zu erkennen. Wir brauchen Informationssysteme, um das frühzeitig zu erkennen und länderübergreifend Informationen zu haben. Das ist nur ein Punkt, der Bestandteil eines solchen Systems sein sollte. Darüber wurde diskutiert. Aber natürlich kann das im Rahmen einer GMK nicht erfolgen. Dazu wird die Arbeitsgruppe entsprechende Vorschläge machen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause bis 13.45 Uhr und bitte Sie, in den dafür vorgesehenen Restaurants zu essen. Dafür wünsche ich Ihnen allen einen guten Appetit. (Unterbrechung der Sitzung: 12.53 Uhr) Juni 2025 25 (Fortsetzung der Sitzung: 13.45 Uhr) Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Wir setzen die Sitzung fort. Sobald Ruhe eingekehrt ist und sich die Gesprächsgruppe bei der SPD-Fraktion aufgelöst hat, möchte ich Tagesordnungspunkt 3 aufrufen. – Vielen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/744 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1240 in Verbindung damit: Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028 Unterrichtung der Landesregierung Drucksache 8/745 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1230 und Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/746 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1231 (Neudruck) Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen Hinweise zum Ablauf der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes. Das Präsidium und die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich auf folgenden Ablauf verständigt: Am heutigen Tag findet, bis ca. 19 Uhr, die zweite Lesung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2025/2026 statt. Die Sitzung wird zwischen den Debatten zu zwei Einzelplänen unterbrochen und morgen um 9.30 Uhr fortgesetzt. Jeder Fraktion und der Landesregierung stehen jeweils 90 Minuten Redezeit zur Verfügung, die sie nach eigenem Ermessen auf die Aussprachen zu den Einzelplänen des Haushaltsgesetzes, dem Finanzplan und dem Haushaltsbegleitgesetz aufteilen können. Analog zu dem Verfahren der letzten Haushaltsberatung erfolgt, mit Ausnahme der Generaldebatte, bei Einzelplänen, zu denen von den Fraktionen mehrere Redner angemeldet wurden, die Reihung der Reden fraktionsweise. Die Aussprache wird mit der gemeinsamen Beratung der Einzelpläne 01, 02, 13 und 14 beginnen. Die weiteren Einzelpläne werden in der Abfolge 03 bis 11 einzeln beraten. Dabei erhält zuerst diejenige Fraktion das Wort, die auch den Zugriff auf den Ausschussvorsitz hat. Die Reihenfolge der Abstimmung sieht wie folgt aus: Die Abstimmung der Änderungsanträge und der Einzelpläne erfolgt unmittelbar nach der jeweiligen Debatte. Danach wird über die Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz 2025/2026 und das Gesetz selbst in 2. Lesung abgestimmt. Im Anschluss daran erfolgt die Abstimmung zur Überweisung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Vorbereitung der 3. Lesung. Danach stimmen wir über die Beschlussempfehlungen und die Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Finanzplan ab. Abschließend stimmen wir über die Änderungsanträge zum Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 und das Gesetz selbst in 2. Lesung sowie über dessen Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Vorbereitung der 3. Lesung ab. Gibt es von Ihnen zu dem eben von mir vorgetragenen Verfahren Hinweise, Anregungen oder Nachfragen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Aussprache. Einzelplan 01 - Landtag Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1164 Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1165 Einzelplan 13 - Landesrechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1176 Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1177 Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 01 liegen Änderungsanträge der AfD- sowie der CDU-Fraktion und zum Einzelplan 02 liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Die Drucksachennummern der Änderungsanträge werden erst bei den entsprechenden Abstimmungen aufgerufen. Damit genug der Einleitung. – Ich eröffne die Aussprache. Zunächst spricht für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Lüttmann. (Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor etwa einem halben Jahr meinen Posten als Vorsitzender der SPD-Fraktion hier im Landtag angetreten habe, wurde ich von einigen Journalistinnen und Journalisten gefragt, warum ich mir das in diesen Krisenzeiten überhaupt antue. Meine Antwort lautete damals: Mich reizt es, Verantwortung zu übernehmen, gerade auch in schwierigen Zeiten. – Heute, ein halbes Jahr später, kann ich sagen, die Zeiten sind sogar noch schwieriger, als ich damals dachte. Dennoch bereue ich nichts. Denn mit dem von der Regierung erarbeiteten und als Ergebnis der parlamentarischen Beratungen angepassten Haushalt übernehmen wir Verantwortung für unser Land, Verantwortung für Brandenburg. (Beifall SPD und BSW) Nach großen Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland, einer weltweiten Pandemie und einem Krieg am Rande Europas liegen nicht nur bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Nerven blank. Auch der Blick auf die Weltlage mit Bombenhagel in Israel und im Iran trägt wohl kaum zur Beruhigung bei. Die vergangenen Jahre haben uns gelehrt: Krisen sind keine Ausnahme mehr; sie sind leider zu einer Art neuen Realität geworden. Globale Unsicherheiten, wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen sowie soziale Spannungen sind auch im Land Brandenburg spürbar. Als ich im April zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung gesprochen habe, habe ich bereits deutlich gemacht, dass all diese Gründe konsequentes und verantwortungsvolles Handeln erfordern. Genau das zeigen wir. Bezogen auf den Landeshaushalt heißt das: Wir haben ein strukturelles Defizit von etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr bei einem Gesamthaushalt von knapp 18 Milliarden Euro zu verzeichnen. Um die Haushaltsrechnung dennoch auszugleichen, braucht es einen Dreiklang: erstens eine zusätzliche Schuldenaufnahme von rund 1 Milliarde Euro in diesem und rund 1,25 Milliarden Euro im nächsten Jahr, zweitens den Einsatz der Rücklage in Höhe von 714 Millionen Euro in beiden Jahren und drittens zusätzlich mehrere globale Minderausgaben in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Haushalt – so viel ist klar – verlangt uns heute und auch in Zukunft viel ab, aber er ist auch ein Haushalt, der jetzt Handlungsfähigkeit sichert – Handlungsfähigkeit für die innere Sicherheit, den Ausbau der Polizei und ihres Nachwuchses – wie wichtig das ist, haben wir dieser Tage wieder bei dem Anschlag auf ein Demokratiefest in Bad Freienwalde gesehen –, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war kein Anschlag!) Handlungsfähigkeit für unsere Gesundheitsinfrastruktur, (Beifall des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) indem wir unseren Krankenhäusern die benötigten 200 Millionen Euro zukommen lassen und deutschlandweit vorangehen, Handlungsfähigkeit, indem wir EU- und Bundesgelder kofinanzieren, die uns helfen, die erste staatliche Medizinuniversität in Brandenburg zu bauen und wichtige wirtschaftliche Ansiedlungen zu unterstützen. Letztlich geht es um Daseinsvorsorge, um die wir uns zu kümmern haben und um die wir uns mit diesem Haushalt auch kümmern. (Beifall SPD und BSW) Zunächst möchte ich jenen danken, die hart dafür gearbeitet haben, dass wir überhaupt bis hierhin gekommen sind: dem Finanzminister, der den Haushalt nicht nur solide vorbereitet, sondern auch gegen Kritik verteidigt hat, der gesamten Regierungsmannschaft um den Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, den regierungstragenden Fraktionen für die vielen Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die die vielen Sitzungen, die wir dazu gehabt haben, so gut betreut haben. (Beifall SPD und BSW – Steeven Bretz [CDU]: Und der Opposition, die Sie vor Fehlern bewahrt hat! – Lars Hünich [AfD]: Da hat Herr Bretz recht!) Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein paar Gedanken zur Zusammenarbeit in der Koalition äußern – viele interessieren sich ja dafür. Ich finde es sehr bemerkenswert, wie konstruktiv und vertrauensvoll die Zusammenarbeit zwischen uns und der BSW-Fraktion beim Haushalt gelaufen ist. (Gelächter bei der AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Deshalb stimmen auch alle dem Haushalt zu!) Warum betone ich das so sehr? Weil es doch viele Vorbehalte gab, auch medial. Ich komme zurück zum Stichwort „Verantwortung“. Die sehr schnelle Bereitschaft der BSW-Fraktion, Verantwortung für das Land und seine Finanzen zu übernehmen, bekommt meinen vollen Respekt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Hieran wird deutlich: Politik lebt nicht nur vom Wettstreit der Ideen und Meinungen, sondern vor allem von der Übernahme von Verantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen haben die Grenzen für die parlamentarische Beratung eng gesetzt. Wir wussten: Änderungen am Regierungsentwurf sind vor allem mit der Umschichtung finanzieller Mittel innerhalb des Haushalts möglich. Die Fraktionen haben sich mit großem Arbeitseifer dafür eingesetzt, noch eigene Prioritäten zu setzen. Insgesamt gab es im parlamentarischen Verfahren über 80 Änderungsanträge der Koalition. Die Einzelheiten werden wir heute und morgen miteinander diskutieren. Aber lassen Sie mich drei Punkte bereits jetzt hervorheben: Erstens: Schule und Kita. Mit über 3 Milliarden Euro ist der Haushalt für Bildung, Jugend und Sport der mit Abstand größte Juni 2025 27 Einzelplan. Ich sage es ganz offen: Es ist der Einzelplan, bei dem meine Fraktion am liebsten überhaupt nicht gespart hätte. (Beifall SPD und BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Zur Sache, Herr Lüttmann!) Die Entscheidungen, die wir hier treffen mussten, taten ganz besonders weh. Aber eben weil es der größte Einzelplan ist, musste auch er in einem gewissen Maße zur Konsolidierung beitragen. Insbesondere der Krippenbetreuungsschlüssel und Veränderungen bei der Schüler-Lehrer-Relation sowie eine Stunde mehr an der Tafel für Lehrerinnen und Lehrer sorgen für eheblichen Gesprächsstoff. Es gab Demonstrationen vor dem Landtag in Größenordnungen, wie ich sie selten erlebt habe. Das zeigt auch, wie die Menschen, die im Bildungsbereich arbeiten, für ihre Sache brennen. Liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Erzieherinnen und Erzieher, Ihre Anliegen nehmen wir ernst. Für Ihre Arbeit, die Sie jeden Tag verrichten, sind wir Ihnen dankbar. Weil das so ist, haben wir im parlamentarischen Verfahren nachgearbeitet. Mit Blick auf die Kita schaffen wir ein neues Kitabudget über 8 Millionen Euro. Dieses Budget soll den Kitas eine Art Überbrückungshilfe bis zum 1. Januar 2027 sein. Auf diesen Stichtag verschieben wir den Start des verbesserten Betreuungsschlüssels. Ebenfalls bis zum 1. Januar 2027 wollen wir eine grundlegend neue Struktur in die Kitafinanzierung bringen. Mit Blick auf die Schulen haben wir das Vertretungsbudget gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich erhöht sowie die studentischen Schulassistenten wieder eingeführt. Damit schaffen wir flexible Reaktionsmöglichkeiten und Entlastungen der Lehrkräfte. So erleichtern wir die geplante Umstellung in den Schulen. Klar ist auch: Wenn die Lehrkräfte eine Stunde mehr in der Klasse unterrichten, verdienen sie an anderer Stelle Entlastung. Das kann zum Beispiel eine Stunde weniger bei Bürokratie, bei unterrichtsfernen Aufgaben oder bei der Vorbereitungszeit sein. (Dennis Hohloch [AfD]: Ist doch ein Witz!) Einige Entlastungen haben wir bereits jetzt im Haushaltsbegleitgesetz stehen, andere werden über den Sommer noch erarbeitet. Mir ist aber sehr wohl bewusst, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit einem gewissen Grad an Veränderung und, ja, auch Verunsicherungen einhergehen. Ich sage aber zu, dass wir die konkrete Umsetzung gemeinsam mit Ihnen, liebe Lehrerinnen und Lehrer, engmaschig begleiten. Und wenn wir feststellen, dass politisch nachgearbeitet werden muss, werden wir das selbstverständlich tun. (Beifall SPD und BSW) Zweitens: Gesundheit und Soziales. Als ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales möchte ich diesen Bereich auch ansprechen. Der Etat des Ministeriums ist ja dadurch geprägt, dass über 90 % der Mittel bereits für Pflichtaufgaben gebunden sind. Die Handlungsmöglichkeiten sind hier natürlich sehr begrenzt. Umso stärker ist noch einmal hervorzuheben, dass es uns gelungen ist, die benötigten Mittel für unsere Krankenhausinfrastruktur darzustellen. 200 Millionen Euro pro Jahr haben wir hier angesetzt. Ich freue mich, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelang, noch ein paar entscheidende Akzente zu setzen. Ich möchte hier die Aufwüchse für den Pakt für Pflege, die Stärkung der Verbraucherzentralen sowie die Familienzentren nennen. All diese Projekte tragen eine ganz klare sozialdemokratische Handschrift, denn wir müssen unsere Familien gut beraten, und wir brauchen noch bessere Hilfe zur Selbsthilfe im Bereich der Pflege. Das ist unverzichtbar. Deshalb ist es gut, dass wir hier auch noch einmal ein klares Zeichen setzen. (Beifall SPD und BSW) Ich komme zur Finanzierung der Kommunen. Ich sprach gerade von Pflege. Pflege, meine Damen und Herren, brauchen auch unsere Kommunen, unsere Städte und Dörfer, und die lassen wir auch nicht im Stich. Die kommunale Familie hatte Grund zur Sorge. Wir hatten gute Gründe, ihnen äußerst aufmerksam zuzuhören. Dabei ging es vor allem um die Fortsetzung der Zahlung des Familienleistungsausgleichs sowie um die Rückzahlung erhaltener Mittel beim Wohngeld. Geplant war ursprünglich ein Einsparvolumen von über 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026. Das hätte sicherlich einige Kommunen zu Nachtragshaushalten noch in diesem Jahr gezwungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die frohe Botschaft für alle Kommunen ist: Im Jahr 2025 wird kein Nachtragshaushalt notwendig sein, zumindest nicht aufgrund des Landeshaushaltes. Wahrlich, das ist ein großer Erfolg dieser Koalition. Ich möchte mich insbesondere bei den Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern hierfür bedanken. (Beifall SPD und BSW) Besonders dankbar bin ich auch den kommunalen Spitzenverbänden, dass wir gemeinsam diesen Kompromiss erzielt haben. Sie haben am Ende eingewilligt, dass sich auch die Kommunen im Jahr 2026 mit 77 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushaltes beteiligen – eine große Summe, aber 74 % weniger, als es der ursprüngliche Haushaltsentwurf vorsah. Wir sehen: Kommunen und Land sind bereit, auch in schwierigen Zeiten Einigungen zu erzielen. Und das ist doch ein gutes Zeichen für die Zukunft. (Beifall SPD und BSW) Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Einblick in genau diese Zukunft. Zusätzlich zu unserem Haushalt erwarten wir in Kürze finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Für Brandenburg bedeutet das rund 3 Milliarden Euro, davon mindestens 1,8 Milliarden Euro für unsere Kommunen. Offen ist derzeit noch, unter welchen Bedingungen wir die Mittel bekommen, wie die Auflage „zusätzliche Investitionen“ definiert ist und mit welchen Instrumenten wir die Mittel dann an die Kommunen weitergeben. Aber ganz klar ist, dass wir diese Gelder unbedingt brauchen, denn Brandenburg hat Nachholbedarf. Ob Straße und Schiene, ob Schule und Kita, Krankenhäuser oder Energieinfrastruktur: Die Liste der Dinge, in die wir investieren wollen, ist auch in Brandenburg lang. Die genaue Ausgestaltung dieser Investitionen wollen wir in den nächsten Wochen eng begleiten und steuern. Und im Herbst – das ist schon an verschiedenen Stellen angeklungen – wird es dazu vermutlich auch einen Nachtragshaushalt geben müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein solider Haushalt ist kein Selbstzweck. Er ist die Grundlage für Investitionen in Wirtschaft, Sicherheit, Infrastruktur und Wissenschaft. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten von uns Verantwortungsübernahme und Handlungsfähigkeit, das heißt, auch in Zeiten wie diesen Prioritäten zu setzen. Ein Haushalt in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten wird dabei wohl nie allen gerecht werden. Dass wir aber mit dem Spagat zwischen Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen auf dem richtigen Weg sind, bestätigen auch die vielen Experten in den Anhörungen im Finanzausschuss in den letzten Wochen. Kein Experte hatte ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts. Das freut mich, und das sollte uns alle freuen. Mit Blick in die Oppositionsreihen: Wer keine ehrlichen Alternativen aufzeigt, der sollte auch mit dem Schlagwort „Schuldenorgie“ lieber zurückhaltend umgehen. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss noch einmal eindringlich hervorheben, was ich eingangs gesagt habe: Ja, der Haushalt verlangt vielen von uns etwas ab. Aber nichts ist problematischer, als gar keinen Haushalt zu haben. Die Menschen im Land warten darauf, bei Bildung, Sozialem, Gesundheit und Investitionen endlich wieder Planungssicherheit zu bekommen. Geben wir ihnen diese Sicherheit mit diesem Haushalt! Es ist jetzt an der Zeit. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Brandenburg auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Dem Haushalt zuzustimmen bedeutet, Verantwortung für unser Land Brandenburg zu übernehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vor, zur Sache zu sprechen, Herr Lüttmann, im Gegensatz zu Ihnen. Ich hatte mir vorgenommen einzuleiten, dass dieser Haushalt eigentlich ein Abbild dieser Regierung ist, einer Regierung, die den Anforderungen dieser Zeit nicht gerecht wird, die das weiß und versucht, sich mit Macht durchzuschummeln, und dass das ein Ausdruck von Verantwortungslosigkeit ist, Herr Lüttmann. Es ist schon eine freudsche Fehlleistung, wenn Sie hier andauernd von Verantwortung reden. Sie haben ein Gespür dafür, dass das, was Sie hier vorlegen, verantwortungslos ist. (Beifall AfD) Sie selbst schreiben im Entwurf zu Ihrem Haushaltsbegleitgesetz – ich zitiere –: „A. Problem“ – strukturelles Haushaltsdefizit – „Der Landeshaushalt ist seit Jahren von einem Anstieg struktureller Ausgaben geprägt. Das führt zu einem dauerhaften Ungleichgewicht, da der Anstieg der Einnahmen – und hier insbesondere der Steuereinnahmen – nicht im gleichen Maße mit der Entwicklung der Ausgaben Schritt halten kann. Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung 2022-2026 betrugen die fortgeschriebenen Deckungslücken in den Jahren 2025 und 2026 rund 1,5 beziehungsweise 1,2 Milliarden Euro. […] B. Lösung Um eine dauerhafte Entlastung des Haushaltes zu erzielen, ist eine Senkung der Ausgaben durch eine nachhaltige Anpassung der Ausgabenstruktur notwendig.“ Selbst die von Ihnen genannte und erkannte Lösung verfehlen Sie meilenweit, man müsste sagen milliardenweit, denn es bleibt trotz der Haushaltsberatungen genau bei den Lücken, die Sie eingangs genannt haben. Es bleibt genau bei den Lücken von 1,2 bzw. 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025, 2026: Großartig, was Sie da in drei oder vier Monaten Arbeit zustande gebracht haben – nämlich nichts. (Beifall AfD) Und es bleibt dabei: Obwohl die Steuerschätzung mit einem Plus von 600 Millionen Euro bzw. 1 Milliarde Euro gegenüber dem Jahr 2024 für Sie über die Maßen – außerordentlich – günstig für Sie ist, machen Sie nichts daraus. Sie lösen das Problem des strukturellen Defizits nicht. Sie versuchen, sich durchzuschummeln. Der Trick besteht in einer Änderung der Landeshaushaltsordnung, um eine Konjunkturprognose aufzustellen, die Ihnen dann auf Dauer, zumindest bis 2029, ermöglicht, konjunkturell bedingte Kredite aufzunehmen. Sie manipulieren also die Konjunkturprognose, wie es auch der Parlamentarische Beratungsdienst angedeutet hat. Im Ergebnis machen Sie aus der in der Landesverfassung eingeräumten Ausnahme, bei konjunkturellem Abschwung Kredite aufzunehmen, die Regel. Mit anderen Worten: Sie pervertieren den Inhalt dieser Landesverfassung. (Beifall AfD) Nach den Worten des Parlamentarischen Beratungsdienstes: Nach dem Haushaltsgesetz 2025/2026 und folgend bis zum Jahr 2028 entsteht durch Ihre Manipulation der Landeshaushaltsordnung ein Kreditvolumen von insgesamt 3,7 Milliarden Euro bei jährlich steigender Tendenz – steigender Tendenz! Bei Anwendung des bisherigen Verfahrens ergäbe sich dagegen ein Kreditvolumen von nur 578 Millionen Euro bei fallender Tendenz. Im Jahr 2029 würde das Verfahren nach den vorgelegten Berechnungen keinen weiteren Kredit mehr ermöglichen. Nach dem neuen Verfahren, das Sie jetzt anwenden, wäre dagegen ein Höchststand zulässiger Kreditaufnahme von 1,024 Milliarden Euro zu verzeichnen. – Ende des Zitats aus dem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes. Juni 2025 29 Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns diese Feststellung kurz nachschmecken. Erstens: Ihr neues Konjunkturbereinigungsverfahren, Herr Crumbach, ermöglicht Ihnen, sechsmal höhere konjunkturbedingte Kredite aufzunehmen als das bisherige und auch vom Bund angewendete Verfahren, nämlich Kredite im Umfang von 3,7 Milliarden Euro statt 600 Millionen Euro. Zweitens: Ihr neues Konjunkturbereinigungsverfahren hat das für Sie überaus angenehme und bequeme Ergebnis, dass die Möglichkeit zur Kreditaufnahme bis ins Jahr 2029 immer noch weiter steigt. Ihre konjunkturbedingten Kredite drücken offensichtlich die Konjunktur; sie beleben die Konjunktur nicht. Wahrscheinlich steckt dahinter das Eingeständnis, dass Ihre Politik die Wirtschaft immer mehr kaputtmacht. Oder – Sie können es ja gleich beantworten – ist das bloß ein stumpfer Versuch, im turnusmäßigen Wahljahr 2029 Geld für Wahlgeschenke zu haben? Wir wissen es nicht. Aber wenn Sie darauf spekulieren, dann frage ich Sie, ob Sie wirklich glauben, dass diese Koalition bis ins Jahr 2029 hält. Wer das glaubt, der glaubt auch an den Osterhasen. (Beifall AfD) Ich wiederhole, was ich hier bei der ersten Lesung sagte: Sie könnten einen rechtskonformen Haushalt aufstellen, indem Sie das tun, was Sie im Haushaltsbegleitgesetz selbst als Problemlösung beschreiben. Sie könnten eine Anpassung der Aufgabenstruktur vornehmen, auf Deutsch: Sie könnten Ihre Ausgaben einfach einmal senken. Das wäre auch genau richtig; denn der Staat hat genügend Einnahmen und, wie gesagt, nach der Steuerprognose sogar noch mehr, als er erwartet hat. Er hat genügend Einnahmen, wie auch die frühere Ministerin – Ihre Finanzministerin – vor einem Jahr hier an diesem Pult feststellte. (Lars Hünich [AfD]: Hervorragende Ministerin!) Sie müssen einfach einmal lernen, mit den Einnahmen umzugehen. Das wäre verantwortungsbewusste Regierungspolitik, Herr Lüttmann: mit den Steuereinnahmen verantwortungsbewusst umzugehen und damit auszukommen. Das können Sie nicht, und darum sind Sie nicht verantwortungsbewusst, sondern verantwortungslos. (Beifall AfD) Und weil Sie nicht den Mut und die Kraft haben, mit dem Geld auszukommen, suchen Sie – Sie haben es hier angedeutet – Hilfe bei einer Haushaltsstrukturkommission. Sie vertagen alles bis ins Jahr 2027. Ich sage Ihnen, Herr Crumbach: Alles, was Sie hier machen, diese Trickserei, dieses Ausweichen vor den Problemen, dieses Hinläppern und Sichdurchwursteln, ist so was von Altpartei. Das ist so was von Altpartei, was Sie als BSW hier produzieren! (Beifall AfD) Sie müssen sich nicht wundern, wenn Sie spätestens 2029 mitsamt der SPD bei den Wahlen untergehen. (Beifall der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, mit zwei Ausnahmen ist Ihr Haushaltsentwurf auch in allen Einzelplänen, zu denen Herr Lüttmann nicht gesprochen hat, zu denen ich aber noch kurz Anmerkungen machen will, verfehlt. Die Ausnahmen betreffen die Einzelpläne 13 und 14, also Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht, die im vergangenen Jahr immerhin die unverhohlene Schuldenmacherei des Kabinetts Woidke III gestoppt haben. Herr Woidke, bestimmt erinnern Sie sich noch gerne daran. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Kabinett Woidke IV!)
Herzlichen Dank, Herr Berndt. Ich helfe immer gerne, auch Ihrer Erinnerung. Sie haben sehr viel über Verantwortungsbewusstsein geredet. Jetzt war es ja gerade Ihre Fraktion, die hier einen Antrag auf Einsetzung einer zusätzlichen Enquetekommission eingebracht hat, die eigentlich denselben Job wie der Infrastruktur- und Verkehrsausschuss macht und bei der man den Verdacht haben könnte: Da werden 2 Millionen Euro als Beschäftigungstherapie für Ihren Baron ausgegeben, der da in der vorletzten Reihe sitzt. – Wie ist das denn zu erklären? Wie verantwortungsbewusst ist denn diese Ausgabe gewesen? Das sind immerhin 2 Millionen Euro im Landeshaushalt. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Stohn, für Ihre Frage. – Ihr Fraktionsvorsitzender hat uns ja eben selber erklärt, welche strukturellen und auch infrastrukturellen Probleme das Land Brandenburg hat – nach 35 Jahren SPD-Regierung kein Wunder. Deswegen können wir eine solche Enquetekommission für Schönefeld und für die Verkehrsanbindung und die Verkehrswege in Brandenburg sehr gut gebrauchen. (Beifall AfD) Im Vergleich zu dem, Herr Stohn, was Sie als Fraktion hier an Geld verbrennen, indem Sie eine SPD-Genossin zur Polizeibeauftragten ernennen, um sie unterzubringen, ist diese Enquetekommission ein Schnäppchen. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) – Herr Stohn, Sie hatten Ihren großen Auftritt. Jetzt kommen Sie mal zur Ruhe! (Vereinzelt Heiterkeit AfD) Dass wir dem Einzelplan 01 – das ist auch die Überleitung, Herr Stohn – nicht zustimmen, liegt genau an diesem Beauftragtenwesen. Sie haben mir die Brücke gebaut; ich danke Ihnen herzlich. Für diejenigen, die diese Geschichte nicht kennen: Im Jahre 2023 wurde hier im Landtag der Posten einer Polizeibeauftragten geschaffen, und der Gesetzentwurf wurde eingebracht von der damaligen Regierungskoalition unter Führung der SPD – wie könnte es in Brandenburg anders sein. Eingebracht hat ihn eine Abgeordnete der SPD. Und raten Sie einmal, wer Polizeibeauftragte wurde. Ja, Sie haben richtig geraten: genau die Abgeordnete der SPD, (Lars Hünich [AfD]: Nee!) die diesen Gesetzentwurf eingebracht hat. (Lars Hünich [AfD]: Oh!) So viel zu Hans Herbert von Arnim: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. (Beifall AfD) Ganz und gar nicht zustimmungsfähig ist schließlich auch der Einzelplan 02 „Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei“ – ich weiß nicht, Herr Woidke, definieren Sie sich jeden Tag anders? – mit der Förderung des „Bündnisses für Brandenburg“ und der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“. (Ludwig Scheetz [SPD]: Sehr gut!) Sehr geehrte Damen und Herren, bei diesem Bündnis und dieser Koordinierungsstelle geht es nicht um Maßnahmen für Brandenburg, sondern es geht um den Kampf gegen die AfD und ihr Umfeld. Und dass es dabei um den Kampf gegen die AfD und ihr Umfeld geht, habe ich – das kann ich sagen, um dieser Debatte einmal ein bisschen Fleisch zu geben – vergangenes Pfingsten, also vor zehn Tagen, hautnah bei mir im Ort erlebt. Ich erzähle Ihnen einmal eine kleine Geschichte. An Pfingstmontag lädt die Familie Berndt die Umgebung immer zum Backfest ein. Dazu verteilen wir ein Blatt, auf dem wir schreiben: „Liebe Nachbarn! Seit 2017 richten wir in Sagritz ein Fest zum Mühlentag aus, und auch in diesem Jahr gibt es an Pfingstmontag auf unserem Hof ab 10 Uhr frisch Gebackenes, frisch Gegrilltes und frisch Gezapftes. Am Nachmittag begrüßen wir Stefan Krähe zu einem Konzert. Der Erlös kommt wie immer sozialen Zwecken zugute. Wer etwas beisteuern will, etwa einen Teig oder Kuchen, ist herzlich eingeladen, aber auch jeder, der nur mitfeiern will, ist herzlich willkommen. Viele Grüße“ Das haben wir auch in diesem Jahr verteilt. Und wir haben den Zorn des „Toleranten Brandenburgs“ hervorgerufen, das glauben Sie nicht! (Lars Hünich [AfD]: Was? Nein!) Das „Tolerante Brandenburg“ hat dann das Aktionsbündnis Brandenburg in die Spur geschickt, (Zuruf von der AfD: Oh!) und das Aktionsbündnis Brandenburg hat an einer Haltestelle vor einem Radweg die Passanten abgepasst und ihnen Flugblätter in die Hand gedrückt, mit denen sie davor warnen, unser Backfest zu besuchen, weil diejenigen, die das Backfest veranstalten, ganz böse Rechtsextremisten sind, mit denen man sich bitte nicht abgeben soll. (Vereinzelt Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Pfui Teufel! – Weiterer Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Witzigerweise hat das Aktionsbündnis Brandenburg seinen Flyer mit einem Hintergrundbild von einer Demonstration des Vereins „Zukunft Heimat“ 2018 in Cottbus versehen, (Erik Stohn [SPD]: Aha!) die unter dem Motto „Sichere Grenzen – sichere Stadt“ stand, kurz nach der Ermordung der 15-jährigen Mia durch einen afghanischen Asylbewerber. Das „Tolerante Brandenburg“ nimmt Anstoß daran, dass „Zukunft Heimat“, dass wir die Ängste der Brandenburger, wie sie im R+V-Report im letzten Jahr bekannt wurden – danach haben 75 % der Brandenburger Angst vor der Massenmigration und ihren Folgen –, thematisieren, und versucht, die Leute aufzuhetzen und ein friedliches Backfest zu Pfingsten zu boykottieren. Ich erzähle Ihnen noch das Ende der Geschichte: Wir hatten noch nie so viel Besuch wie an diesem Pfingstmontag. (Beifall AfD) Viele Leute sind gerade erst recht gekommen.
Vielen Dank, Herr Berndt. – Ich wollte Sie einfach fragen, wann Sie zum Haushalt sprechen; denn Sie hatten ja angekündigt, dass Sie zur Sache reden. Sie sprechen jetzt die ganze Zeit über Ihr Backfest. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Er hat bisher mehr zum Haushalt gesprochen als ihr!)
Ganz herzlichen Dank. – Ich nennen Ihnen jetzt einmal kurz die Gliederung meiner Rede: Ich habe erst zum allgemeinen Teil gesprochen, zum Haushaltbegleitgesetz und zu der Tatsache, dass die Regierung durch Manipulation versucht, konjunkturbedingte Kredite in großer Höhe aufzunehmen, um die Schuldenbremse zu umgehen. (Dennis Hohloch [AfD]: Das hat sie nicht verstanden!) Ich habe im zweiten Teil der Rede zu den Einzelplänen 01, 02, 13 und 14 gesprochen. Ich habe gesagt, dass wir den Einzelplänen 13 und 14 zustimmen. Ich habe gesagt, dass wir dem Einzelplan 01 nicht zustimmen. Ich habe als Beispiel und Begründung den Posten der Polizeibeauftragten erwähnt, den Sie hier unnützerweise zulasten des Steuerzahlers geschaffen haben. Und ich habe begründet, warum wir das „Tolerante Brandenburg“ ablehnen: weil das „Tolerante Brandenburg“ nichts mit Toleranz zu tun hat und nicht mal die Toleranz aufbringt, Mitmenschen ein Backfest zu gönnen, sondern versucht, das zu politisieren und in Ihrem Sinne zu manipulieren, und damit krachend Schiffbruch erleidet. (Beifall AfD) Wenn Sie schon nicht die menschliche und die politische Größe haben, zu verstehen, dass man das nicht machen sollte, wenn man sich „tolerant“ nennt, dann sollten Sie wenigstens so viel Verstand haben, zu begreifen, dass 25 Jahre „Tolerantes Brandenburg“ einen Dreck bewirkt haben. Die AfD ist stärker als je zuvor, und die AfD wird Sie demnächst ablösen. Das ist das Programm zu Ihrem Untergang. (Beifall AfD) Aber ich sage Ihnen auch: Obwohl diese Aktion des „Toleranten Brandenburgs“ so krachend gescheitert ist, ist nicht alles gut, nur weil das Ende dieser Geschichte gut war. Es ist nicht alles gut, solange in Brandenburg gilt: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke und „Tolerantes Brandenburg“ ist Bekämpfung politischer Gegner mit Staatsgeld. Das ist nicht gut, und dem werden wir nicht zustimmen. (Beifall AfD) Das passt aber zu einem Haushalt, den man mit zwei Worten als berechnende Unaufrichtigkeit oder auch, Herr Lüttmann, berechnende Verantwortungslosigkeit bezeichnen kann und der auf jeden Fall keine Zustimmung verdient hat. – Ich danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)
Vielen Dank. – Ich möchte ganz kurz die Rede zum Anlass nehmen, noch einmal allgemein darauf hinzuweisen, dass das Zeigen von Flyern oder Grafiken möglichst zu unterbleiben hat. Darauf haben wir uns auch in den entsprechenden Gremien verständigt. Und angesichts der ein oder anderen Formulierung, etwa ob eine Maßnahme einen Dreck bewirkt hat oder nicht, wünschte ich mir, dass wir uns etwas sachlicher ausdrücken. Das mag aber nur meine Wahrnehmung sein. Gleichzeitig nutze ich die kleine Pause und begrüße auf der Besuchertribüne die Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Antonvon-Heinitz-Gymnasiums Rüdersdorf auf Einladung der Abgeordneten Elske Hildebrandt. (Dennis Hohloch [AfD]: Das tut mir aber leid für euch!) Seien Sie uns herzlich willkommen, und viel Spaß bei der Debatte! (Allgemeiner Beifall) Die Aussprache wird der Abgeordnete Lüders für die Fraktion BSW fortführen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja die Aufgabe der Opposition in einer Haushaltsdebatte, den Entwurf der Regierungskoalition zu kritisieren und auch darzustellen, was sie anders gemacht hätte, wenn Sie selbst an der Regierung wäre. Das ist so lange richtig und sogar sehr wichtig für die Demokratie – jetzt haben Sie auch Ihren Hinweis auf die Opposition, sehr geehrter Herr Kollege Bretz –, solange sich eine solche Kritik zumindest weitgehend an den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Haushaltsaufstellung orientiert. Es wird aber dann unseriös und verantwortungslos, wenn diese Grundlagen des Haushalts völlig ausgeblendet werden, wenn zum Beispiel gleichzeitig die Vermeidung jeglicher Schulden trotz eines vorhandenen Haushaltsdefizits und die Erhöhung von Ausgaben gefordert werden. Das wird dann durchschaubares Theater ohne echte Substanz, und damit hatten wir in den vergangenen Wochen leider recht häufig zu tun. (Beifall BSW und SPD) Die Kritik der Oppositionsfraktionen hier im Landtag und ihre Forderungen in den Haushaltsberatungen in den letzten Wochen geben daher Anlass, etwas weiter auszuholen. Wir haben uns gemeinsam mit der SPD der Verantwortung gestellt, unter schwierigen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen einen soliden Haushalt aufzustellen. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in den letzten zwei Jahren preisbereinigt geschrumpft: im Jahr 2023 um 0,5 % und 2024 erneut um 0,2 %. Wir hatten also eine Rezession in zwei Folgejahren, und auch für dieses Jahr wird eine Stagnation erwartet. Im kommenden Jahr wird im besten Fall ein Miniwachstum von 1 % prognostiziert. Das sind die nicht von uns verursachten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, mit denen bei der Haushaltsaufstellung umzugehen war. Die Ursachen lagen im Wesentlichen in der katastrophalen Wirtschaftspolitik auf Bundesebene und in den ökonomischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Dabei spielen die Energiepreise eine zentrale Rolle, die infolge der weder sinnnoch wirkungsvollen Sanktionen gegen Russland massiv gestiegen sind. (Beifall BSW) Und die wirtschaftlichen Aussichten bleiben weiterhin unsicher. Eine erratische Zoll- und Handelspolitik der US-Regierung, das Festhalten auch der neuen Bundesregierung sowie der EU an der gescheiterten Sanktionspolitik gegen Russland, die vor allem unserer eigenen Wirtschaft schadet und nichts, aber auch gar nichts dazu beiträgt, den grausamen Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden, sind nur die offensichtlichsten Hinweise darauf, warum die Wirtschaftslage – zumindest kurzfristig – instabil bleiben wird. Seit rund einem Jahr schlägt diese bundesweite Wirtschaftskrise zunehmend auch auf Brandenburg durch. Preisbereinigt sank die Wirtschaftsleistung im Jahr 2024 um 0,7 %, also sogar noch mehr als im Bundesdurchschnitt. Besonders betroffen sind Stahlindustrie, Auto- und Zulieferindustrie. In immer mehr Betrieben gibt es Kurzarbeit, immer mehr Standorte geraten bedrohlich in Schieflage – das Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf und die PCK Schwedt sind nur die bekanntesten Beispiele.
Insgesamt wurden im Jahr 2024 431 Insolvenzverfahren von Unternehmen in Brandenburg registriert. Das ist eine deutliche Steigerung – um fast 25 % – gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,3 %, Tendenz steigend. Zu diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kommen hausgemachte Probleme hinzu. Wir haben uns also vor einigen Monaten der Verantwortung für unser Land Brandenburg gestellt – allerdings haben wir erhebliche Deckungslücken in der Haushaltsplanung quasi geerbt. Insofern kann man eigentlich nur verständnislos mit dem Kopf schütteln, wenn ausgerechnet Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, uns jetzt mangelnde Haushaltsdisziplin und fehlenden Mut für strukturelle Reformen vorwerfen. Sie haben in den letzten Jahren, die wirtschaftlich noch besser waren, gut Geld verbrannt. Sie sind nötige Reformen bei den Strukturen nicht angegangen. Was Sie versäumt haben, packen wir jetzt unter erschwerten Bedingungen, für die Sie ganz wesentlich mitverantwortlich sind, an. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD] – Steeven Bretz [CDU]: Wo denn?!) In Anbetracht dessen war es bereits ein großer Erfolg, dass es unser Finanzminister in dieser schwierigen Finanzlage geschafft hat, einen Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 aufzustellen, (Steeven Bretz [CDU]: Da lachen doch die Hühner!) der mit einem Volumen von 16,84 bzw. 17,4 Milliarden Euro fiskalpolitisch seriös und verantwortungsvoll ist. (Steeven Bretz [CDU]: Das glaubt Ihnen doch nicht einmal die brandenburgische Kuh auf der Weide!) Zwar knüpft der Haushalt von seinem Umfang her an den Vorjahreshaushalt an, markiert aber kein „Weiter so!“. (Steeven Bretz [CDU]: Es war einmal!) Stattdessen leitet er die notwendige Konsolidierung ein, ohne einer blindwütigen Kürzungspolitik zu verfallen, die der wirtschaftlichen Entwicklung und dem sozialen Zusammenhalt in Brandenburg schaden würde. Es ist gelungen, die bereits genannten geerbten Deckungslücken zu einem großen Teil, nämlich im Umfang von 3,4 Milliarden Euro, zu schließen. Dafür mussten Prioritäten gesetzt und einige durchaus schmerzhafte Einschnitte vorgenommen werden. Trotzdem ist der Etat in seiner Gesamtschau kein Kürzungshaushalt, sondern ein Investitions- und Zukunftshaushalt geworden. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Rainer Genilke [CDU]: Da klatscht ja nicht einmal die Hälfte der SPD! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Auch wir vom BSW und die Kolleginnen und Kollegen von der SPD hätten uns – vor allem gilt das für unseren Kollegen Robert Crumbach – einen Haushalt gewünscht, mit dem sich noch mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, noch mehr Förderung für Wirtschaft, Bildung und Forschung und mehr Unterstützung für sozial benachteiligte Brandenburgerinnen und Brandenburger hätte finanzieren lassen – wohlgemerkt nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern zielgerichtet und zukunftsorientiert. Wir hätten auch gern mehr Zeit gehabt, um die nötigen strukturellen Reformen schon jetzt anzugehen. (Steeven Bretz [CDU]: Um Gottes willen, noch mehr Zeit!) Juni 2025 33 Das werden wir nun in Vorbereitung des nächsten Haushalts tun. Ich kann mich da nur wiederholen: Sowohl die Eilbedürftigkeit als auch die begrenzten finanziellen Mittel und die strukturell schlechte Haushaltslage, die wir vorgefunden haben, haben nicht wir, sondern unsere Vorgänger zu verantworten. (Steeven Bretz [CDU] und Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Das zwang uns dazu, Prioritäten zu setzen. Nicht alles, was für uns politisch wünschenswert ist, war finanziell umsetzbar. Aber diese Prioritätensetzung war nicht nur inhaltlich bestimmt, (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) auch Eilbedürftigkeit kann dazu führen, bestimmte Dinge priorisieren zu müssen. Die eilbedürftige Rettung der Standorte der Gesundheitsversorgung, die durch die Lauterbach-Reform gefährdet ist, ist so ein Beispiel. In den vergangenen Wochen haben wir in der Koalition und in enger Kooperation mit der Landesregierung hart, aber solidarisch miteinander verhandelt. Wir haben verschiedenste Interessenvertreter angehört und sind beispielsweise mit den Vertretern der Kommunen in Verhandlungen getreten, in denen wir nach Kompromisslösungen gesucht haben. Es ging darum, einerseits innerhalb eines verantwortungsvollen und tragfähigen Haushaltsrahmens zu bleiben, anderseits in politisch prioritären Bereichen die Einschnitte spürbar abmildern oder gänzlich zurücknehmen zu können. Das waren wahrlich keine leichten Wochen, doch die Anstrengung hat sich, finde ich, gelohnt. Dafür möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der BSW- und der SPD-Fraktion und bei den Ministerien der Landesregierung, natürlich ganz besonders bei unserem Finanzminister, bedanken. – Vielen Dank für deine Arbeit, lieber Robert! (Beifall BSW und SPD) Wir haben jetzt einen Haushalt für 2025 und 2026 aufgestellt, der auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen das Mögliche an wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit für die Brandenburgerinnen und Brandenburger umsetzt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Viel war es nicht!) Wir haben einen Haushalt, der durch kluge Investitionsanreize die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet, Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft setzt und sicherstellt, dass unser Land für alle Menschen, die hier leben, lebenswert bleibt. Einige Beispiele: Wir stellen rund 190 Millionen Euro für die Krankenhausversorgung bereit. Die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem erhält zusätzlich 10 Millionen Euro. So erreichen wir die wissenschaftlich empfohlene Investitionsquote von 8 % in diesem Bereich. Wir konnten zudem höhere Zuweisungen für den Pakt für Pflege, höhere Zuschüsse für Familienzentren sowie die Erhöhung des Landesanteils am Pflegeausbildungsfonds realisieren. Gemeinsam mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg legen wir ein Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro auf. Durch den erzielten Kompromiss mit den Kommunen zum Familienausgleich und zu den Wohngeldleistungen haben wir die Städte und Gemeinden sowie die Landkreise vor drastischen Mittelkürzungen in Höhe von 309 Millionen Euro bewahren und ihnen für die nächsten Jahre finanzielle Planungssicherheit geben können. In den Wohnungsbau investieren wir 250 Millionen Euro, 20 % mehr als die Vorgängerregierung. Mit jeweils 28 Millionen Euro sichern wir die Finanzierung des Deutschlandtickets für die Jahre 2025 und 2026 ab. In den Nachverhandlungen konnten wir erreichen, dass die Mittel für die Planung und den Bau von Landesstraßen im Jahr 2025 um 7 Millionen Euro aufgestockt wurden – von 80 Millionen auf 87 Millionen Euro. In Brandenburg geben wir für Bildung mehr Geld pro Schülerin und Schüler aus als die meisten anderen Bundesländer. (Dennis Hohloch und Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber es kommt nichts dabei raus!) Nur Thüringen und Bayern liegen vor uns. Mit diesem Haushalt stellen wir mehr Geld für die Bildung zur Verfügung als in jedem anderen Haushalt zuvor. Das mögen sich bitte auch all diejenigen vergegenwärtigen, die zum Teil mit nicht ganz korrekten bzw. mit übertriebenen Behauptungen diesen Teil des Haushalts besonders scharf und laut kritisieren.
Okay. Herr Abgeordneter lässt grundsätzlich keine Zwischenfrage zu. Dann nehme ich Sie alle wieder raus – kleinen Augenblick. – Sie haben das Wort, Herr Lüders. Bitte sehr.
Die Erhöhung der Unterrichtszeit um eine Stunde, die wohl in der Hauptsache die Ursache der Proteste war, soll nicht bedeuten, dass Lehrerinnen und Lehrer mehr arbeiten müssen. Stattdessen werden wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der SPD darauf achten, dass die auf den Weg gebrachte Entlastung von bürokratischen Aufgaben auch wirklich greift. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Elterngespräche zum Beispiel!) Im Bildungsbereich haben wir in den Haushaltsverhandlungen zudem nachgebessert. Das Vertretungsbudget haben wir für das Jahr 2025 um rund 14,5 Millionen Euro auf rund 22 Millionen Euro und für 2026 um rund 3,6 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro erhöht, damit Schulen kurzfristig Vertretungslehrer beschäftigen und so kurzfristig Personalengpässe auffangen und Unterrichtsausfall reduzieren können. Quer durch die Haushaltstitel haben wir absichern können, dass wir bei der Daseinsvorsorge nicht nur verwalten, sondern gestalten, da wir in allen Bereich ausreichende Investitionsmittel einplanen, um Brandenburg zukunftsfähig zu machen. Wir konnten sicherstellen, dass die Investitionsquote im Haushalt mit insgesamt 11,7 % für 2025 und 13,1 % für 2025 über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt. Dies und anderes haben wir durch Einsparungen an anderen Stellen, durch Umschichtungen in den Ressorts und durch eine moderate zusätzliche Kreditaufnahme von 56,3 Millionen Euro pro Haushaltsjahr erreicht. Lassen Sie mich bitte abschließend noch etwas zur Kreditaufnahme sagen: Mit einer Nettokreditaufnahme von insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro für beide Jahre bleiben wir im Rahmen dessen, was unter der geltenden Schuldenbremse zulässig ist. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, mit Tricks!) Diese Kreditaufnahme ist nicht nur zulässig, sondern auch fiskal- und wirtschaftspolitisch vernünftig und nötig. Sie, liebe Kolleginnen von AfD und CDU, spielen sich seit Wochen als Gralshüter der haushaltspolitischen Vernunft auf, indem Sie die Schuldenbremse geradezu zu einem Fetisch erheben. (Lars Hünich [AfD]: Bisher waren nur wir die Gralshüter!) Das hat viel mit Ideologie, aber wenig mit haushalterischer und politischer Verantwortung und letztlich auch wenig mit wirtschaftspolitischer Kompetenz zu tun. (Steeven Bretz [CDU]: Gott sei Dank, dass es Sie gibt! Sie sind Experte für alles! Ich muss mich ja totlachen!) Selbst im deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Diskurs hat sich in den letzten Jahren bei der Mehrheit der Ökonomen die Erkenntnis durchgesetzt, dass – erstens – Schuldenbremsen Investitions- und Wachstumsbremsen sind und dass – zweitens – zielgerichtete öffentliche Investitionen in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation bzw. Rezession eine zentrale Rolle für die Stützung und Wiederbelebung der Konjunktur spielen. (Beifall BSW und SPD) Nicht zuletzt deshalb ist es uns so wichtig, dass wir die Investitionsquote – wohlgemerkt: auch unter den geltenden Bestimmungen – stabil und über dem Bundesdurchschnitt halten konnten. Langfristig wollen wir vom BSW aber eine grundlegende Reform der Schuldenbremse erreichen, sodass sie über eine sogenannte goldene Investitionsregel Kreditaufnahmen für zivile öffentliche Investitionen zulässt. (Lars Hünich [AfD]: Natürlich!) In Ihrem Fall, liebe CDU, ist die Kritik an unserer Kreditaufnahme geradezu skurril: Während Ihr Bundeskanzler die Schuldenbremse für Militärausgaben statt für wirklich sinnvolle Investitionen in zivile Infrastruktur nämlich per Verfassungsänderung faktisch abgeschafft hat, fordern Sie auf Landesebene deren strikte Einhaltung. (Steeven Bretz [CDU]: Na, dann lassen Sie doch Nachfragen zu!) Da schließt sich der Kreis wieder: Die Kritik der Opposition ist richtig und wichtig, nur sollte sie wenigstens nicht in sich widersprüchlich und von den Realitäten abgekoppelt daherkommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)
Herr Tagungspräsident! Meine Damen und Herren, diese Koalition macht Schulden ohne Ende – und vor allem ohne Plan. Nie zuvor hatte eine Landesregierung ein solch großes Haushaltsvolumen zur Verfügung, und nie zuvor hatte eine Landesregierung derart wenig Konzept, wofür sie dieses Geld einsetzen will. Was dem Haushaltsentwurf fehlt – und zwar schmerzlich fehlt – ist beides: Zukunftsvision und Zukunftsverantwortung. Statt klare Ziele zu verfolgen, lebt diese Regierung einfach in den Tag hinein. Statt Prioritäten zu setzen, spart sie an der Zukunft, und wer die Zukunft verspielt, der lädt die Lasten von heute auf die Schultern der nächsten Generation – mit Zins und Zinseszins. Die Landesregierung hat sich gegen Verantwortung und für den bequemsten aller Wege entschieden: Sie finanziert ihre Planlosigkeit mit immer neuen Krediten, frei nach dem Motto: Wenn man nicht weiß, wohin man will, ist jeder Kredit der richtige. (Beifall CDU) Aber ein Haushalt, meine Damen und Herren, ist mehr als eine Zahlenreihe: Er ist das Spiegelbild der politischen Linie einer Regierung, und die Linie dieser Koalition ist eine rot-lila Schlangenlinie. Das gesamte Haushaltsverfahren war ein Abbild dieser Konzeptlosigkeit. Der ursprüngliche Entwurf des Finanzministers ist kaum wiederzuerkennen. Statt klarer Vorgaben, Aufgabenüberprüfung und Prioritätensetzung herrschen Unklarheit, Hektik und ständiges Nachjustieren – und mittendrin ein Finanzminister, der sich trotz der Verantwortung für dieses Haushaltschaos in bemerkenswerter Selbstzufriedenheit sonnt: im Ton oberlehrerhaft, im Inhaltlichen orientierungslos. Konzeptionelle Tiefe wird ersetzt durch eine belehrende Attitüde, von Prioritäten keine Spur, von klaren Entscheidungen noch weniger. Diese Regierung hat keinen Plan, sie hat nur Ausreden – und die Schulden sind ihr bequemstes Pflaster: Verantwortung schieben Sie dahin, wo Sie keiner mehr zur Rechenschaft zieht – auf spätere Jahre, auf spätere Generationen. Was heute zu viel ist, wird morgen zum Problem anderer. So wird mit neuen Krediten Zeit gekauft. Die Regeln der Verschuldung werden dafür mit einer deutschlandweit einmaligen Rechentrickserei, mit der Sie noch nicht einmal die Mitarbeiter Ihres Ministeriums überzeugen können, bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen gedehnt, ja sogar darüber hinaus. Sie haben ein paar linke Volkswirte gefunden, die Ihren Kurs teilen, aber von denjenigen deutschen Institutionen, auf die es maßgeblich ankommt – die Bundesbank und der Sachverständigenrat – hat keine Ihren Kurs und Ihre Prognosen geteilt. Das ist ein volkswirtschaftlicher Blindflug, was Sie hier veranstalten! (Beifall CDU) Was es nicht ist: Es ist keine solide Finanzplanung, sondern kompasslose Schuldenmacherei. Das ist gefährlich, das ist ziellos und das ist generationenvergessen, denn konjunkturbedingte Schulden heute heißt Rückzahlungspflicht morgen. Deshalb Juni 2025 35 stimmt es nicht, was Sie gestern in der Pressekonferenz ausgeführt haben, Kollege Lüttmann – wenn die Wirtschaft wieder anziehe, werde auch der Spielraum zurückkommen, um beispielsweise in Bildung zu investieren. Wenn die Wirtschaft in Brandenburg anzieht, wird überhaupt kein zusätzlicher Spielraum für den Haushaltsgesetzgeber entstehen, weil dann die Verpflichtung einsetzt, diese konjunkturbedingten Schulden Heller für Heller zurückzuzahlen – das ist die Wahrheit! Meine Damen und Herren, die heutigen Kredite sind kein Geschenk, sie sind lediglich die Vorwegnahme künftiger Spielräume, und wer das vergisst, der vergeht sich an der Zukunft unseres Landes. Dabei wiegt umso schwerer, dass die Koalition die schuldenfinanzierten Spielräume noch nicht einmal sinnvoll nutzt: Es fehlen echte Strukturreformen, und anstatt eine Struktur zu schaffen, die uns in der Zukunft nützt, wird auch noch am Falschen gespart, zum Beispiel bei der Bildung. Mitten in Zeiten des Lehrermangels kürzt diese Koalition Stellen und provoziert so schon vor Schuljahresbeginn einen flächendeckenden Unterrichtsausfall. Das ist kein Versehen, das ist politisch gewollte Verantwortungslosigkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Redmann, ich möchte gerne in Erinnerung rufen: Sie kritisieren jetzt sehr stark die Schuldenaufnahme der Landesregierung, aber Sie geben mir sicherlich recht, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode tragende Verantwortung innehatten und dass das Land auch unter Ihrer Federführung bzw. mit Ihrer Mithilfe erhebliche Kredite aufgenommen hat: Ich erinnere an den Zukunftsinvestitionsfonds von 1 Milliarde Euro, der, glaube ich, von Ihrer Fraktion angeregt wurde. Zudem haben wir gemeinsam einen Corona-Rettungsschirm über 2 Milliarden Euro und ein Brandenburg-Paket, ebenfalls über 2 Milliarden Euro, beschlossen. Sehen Sie diese Kreditermächtigungen und Kreditaufnahmen im Nachhinein kritisch?
Ich sehe sie vor allen Dingen differenziert, Herr Stohn. Ganz recht: In der letzten Legislaturperiode ist es gelungen, durch zielgerichtete Investition für ein beispielloses Wirtschaftswachstum zu sorgen – und wenn Sie uns heute bescheinigen, dass das auch auf Anregung der CDU-Fraktion passiert ist, liegen Sie richtig. Dafür, dass Brandenburgs Wirtschaft sehr vorangekommen ist, haben auch wir in der letzten Legislaturperiode die Verantwortung getragen. (Beifall CDU) Der zweite Punkt: Ja, wir hatten in der letzten Legislaturperiode zwei große Krisen zu bewältigen. Es gab die Coronapandemie, und es gab die Energiekrise, die unter anderem vom russischen Überfall auf die Ukraine verursacht wurde. Darauf zu reagieren, ist legitim. Es ist in unserer Verfassung so vorgesehen, dass man Notfallkredite aufnehmen kann, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Was hier passiert, ist aber etwas ganz anderes: Hier wird die Konjunkturkomponente, die die Schuldenbremse ebenfalls vorsieht, ausgeweitet und auf das Sechsfache aufgebläht. Keine maßgebliche volkswirtschaftliche Institution Deutschlands ist der Auffassung, dass dieser Weg tragfähig, seriös oder verantwortbar ist. Das haben unsere Anhörungen auch gezeigt. Sie folgen eben nicht dem Weg, den der Bund vorgibt; Sie folgen nicht dem Weg, den die Bundesbank vorgibt. Was die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft angeht, schlagen Sie alle Projektionen in den Wind – nur, um ein Szenario aufzubauen, das Ihnen eine maximale Schuldenaufnahme ermöglicht. Darum geht es Ihnen. Ihnen ging es nie darum, ein volkswirtschaftliches Szenario zugrunde zu legen, mit dem man seriös darlegen könnte, dass es eine Konjunkturkrise gibt, weshalb man mit einer Schuldenaufnahme reagieren muss. Es gibt diese Krise nur in Ihrem Haushaltsentwurf! Sie konstruieren eine Wirtschaftskrise, um Brandenburg maximal verschulden zu können – und das werfe ich Ihnen vor, denn es ist eben nicht im Sinne der Verfassung! (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Insofern herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, Herr Stohn, dank der ich das noch einmal klarstellen konnte. (Heiterkeit und Beifall des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU] – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema zurück: Der Protest der Lehrerinnen und Lehrer und die Petition des Landeselternrats – innerhalb von zwei Wochen haben sie fast 20 000 Eltern unterschrieben – zeigen, wie groß der Vertrauensverlust ist. Und die Bildungsmisere ist nur die Spitze des Eisbergs: Es fehlt zum Beispiel an einer vorausschauenden Personalplanung. Ein Personalentwicklungskonzept – das es in der Vergangenheit in Brandenburg gab – gibt es nun auf einmal nicht mehr. – Herr Stohn, Sie haben kein Konzept, damit der Staat beispielsweise mithilfe der Digitalisierung oder des sinnvollen Einsatzes von künstlicher Intelligenz auch mit weniger Personal und weniger Geld bessere Leistungen erbringen kann. Es geht Ihnen nicht um einen schlanken Staat, sondern Sie blähen ihn immer weiter auf. Wo bleibt die Verwaltungsreform? Wo bleibt die Strategie für strukturschwache Regionen, wo jene für die Fachkräftesicherung? Alles Fehlanzeige! Am Ende steht ein Haushalt ohne Plan und ohne Kraft, der Brandenburgs Zukunft verbaut. (Vereinzelt Beifall CDU) Meine Damen und Herren, unsere Botschaft ist klar: Dieser Haushalt ist nicht zustimmungsfähig. (Erik Stohn [SPD]: Ach!) Er ist ein Dokument einer – schon nach sechs Monaten – ausgelaugten Regierung, die sich nur noch durch ihre Amtszeit zu schleppen versucht. (Erik Stohn [SPD]: Eieiei!) Sie hat nichts mehr zu sagen, nichts mehr zu geben – Hauptsache, es sieht noch irgendwie nach Koalition aus. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) – Herr Stohn, da Sie sich gerade so aufregen: Es war doch Ihr Ministerpräsident, der heute Morgen an diesem Pult stand und von Klarheit, von Haltung und von Vorbildern sprach – während ein Teil der Koalition nicht einmal mehr im Saal saß, weil sich das BSW entschlossen hatte, den Nationalen Veteranentag zu boykottieren. Das ist der Zustand Ihrer Koalition! (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Wilko Möller und Daniel Freiherr von Lützow [AfD] – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wenn Sie einen weiteren Beweis brauchen, dann schauen Sie ab und zu einmal, was Ihr Kollege Dorst so auf X schreibt: (Oh! beim BSW) „Es gibt immer häufiger diese Tage an denen einem bewusst wird, dass einen außer der gleichen Muttersprache nahezu nichts mit vielen seiner Mitbürger verbindet, wie überhaupt mit dieser abgrundtief verachtenswerten westlichen Werte-Welt. Heute ist diesbezüglich ein besonders herausragender Tag.“ Das schrieb Herr Dorst anlässlich des Konflikts zwischen Israel und dem Iran. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ja, das ist Ihre Koalition. Sie haben kein gemeinsames Wertefundament; das wird hier deutlich. Doch wenn ein Haus kein Fundament hat, rutschen die tragenden Wände einfach weg – und genau das geschieht hier gerade bei diesem Haushalt, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wir stehen für eine andere Politik. Wir stehen für eine Politik mit klarer Prioritätensetzung: Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit sowie nachhaltige Finanzen – aus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank. (Beifall CDU)
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, lassen Sie mich Ihnen einen kleinen Hinweis geben: Das Präsidium ist bitte als Präsidium bzw. mit „Herr Vizepräsident“, „Herr Präsident“ bzw. „Frau Präsidentin“ etc. anzusprechen. Ich habe Rücksprache mit der Verwaltung gehalten: „Tagungspräsident“ ist etwas unangemessen, zumindest für die Debatte in diesem Saal. (Zurufe der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch [AfD]) Der zweite Hinweis, den ich gern geben möchte, gilt unseren Besucherinnen und Besuchern: Diejenigen, die ein Foto vom Saal oder von sich auf der Tribüne gemacht haben, möchte ich bitten, dies zukünftig zu unterlassen und die Fotos umgehend zu löschen. Jede öffentliche Verwendung kann zu Konsequenzen führen. Wir fahren mit der Aussprache fort. Es spricht Herr Minister Crumbach, Minister der Finanzen und für Europa. Bitte sehr. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Lars Hünich [AfD]: Warum haben Sie geklatscht? Ach so, Herr Crumbach ist da!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Bislang habe ich immer als Einzelperson auf einen Landeshaushalt geschaut – als Richter, als betroffener Vater, als Mitglied eines Sportvereins. Natürlich wollte ich stets mehr Geld, und das aus guten Gründen: damit Gerichte – auch mein Gericht – besser ausgestattet werden können, damit Kinder – auch meine Kinder – eine noch bessere Schulbildung bekommen, damit Vereine – auch mein Verein – ihre Sportanlagen sanieren können – von den Kulturausgaben, beispielsweise für den Förderverein Jagdschloss Stern hier in Potsdam, dessen Gründungsmitglied ich bin und der eine hervorragende Arbeit leistet, ganz zu schweigen. Ich habe – das kann ich Ihnen versichern – keines dieser berechtigten Anliegen auch nur ansatzweise aus den Augen verloren. Jetzt allerdings befinde ich mich in einer anderen Rolle: Zum ersten Mal bringe ich den Landeshaushalt als Finanzminister des Landes Brandenburg, als Teil der Landesregierung ein, und das hat natürlich ein bisschen Einfluss auf meine Sichtweise – Sie wissen: Karl Marx, Sein und Bewusstsein. (Steeven Bretz [CDU]: Ach herrje!) – Herr Bretz, dass Sie Marx nicht verstanden haben, wusste ich schon. (Vereinzelt Beifall BSW) Die Landesregierung hat die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen, sie auszutarieren, und das ist uns gelungen – auch, weil wir dabei die Unterstützung des ganzen Parlaments hatten und haben. Es ist Ihre und unsere Aufgabe – eine unserer wichtigsten überhaupt –, den Haushalt zu beraten und zu beschließen. Es ist auch eine der schwierigsten Aufgaben, die der Landtag zu erfüllen hat. Er muss entscheiden, was mit dem Steuergeld der Brandenburgerinnen und Branden-Juni 2025 37 burger getan wird, und dabei muss er immer die Gesamtinteressen aller Bürgerinnen und Bürger des Landes im Blick haben. Er darf sich nicht von eigener Eitelkeit oder von eigenen Prioritäten leiten lassen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie haben alle von Ihrem Recht als Parlamentarier Gebrauch gemacht, Ihre Ideen sowie die Wünsche und die Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler in den Entwurf einzubringen. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Am Ende muss der Haushalt ausbalanciert sein; am Ende muss mehr Brandenburg dabei herauskommen. (Beifall BSW und SPD) Das ist der Anspruch, der an uns – an die Landesregierung und an das Parlament – gestellt wird. Der Haushalt, über den wir in den letzten Tagen und Wochen beraten haben, ist ein guter Haushalt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, ja!) Ich will Ihnen auch sagen, warum: Er wahrt die Balance zwischen möglichen konjunkturstützenden Investitionen und strukturellen Einsparungen – und das ist gut, das ist gut für mehr Brandenburg. Wir haben in einigen Bereichen ohne größere Auswirkungen gekürzt, um in anderen Bereichen wie Kultur, Wissenschaft und Sport moderate Aufwüchse zu ermöglichen. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Prof. Günther, den Präsidenten der Universität Potsdam, zitieren, der darauf hinwies: „Die brandenburgische Landesregierung [hat] Wissenschaft als Priorität verstanden […].“ Er sagte außerdem: „Bei uns geht es weiterhin netto aufwärts im Wissenschaftsbereich. […] Also ich bin ganz froh, dass ich in Brandenburg ansässig bin und nicht in Berlin dieser Tage.“ (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Das geht mir nicht nur als Finanzminister, sondern vor allem auch als Brandenburger runter wie Öl. Es läuft also – unter insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – gut. Nicht zuletzt deshalb investieren die Stiftung Hasso Plattner und Amazon in Potsdam und im ganzen Land. Amazon beispielsweise will in Brandenburg für 7,8 Milliarden Euro eine Cloud-Infrastruktur aufbauen. Brandenburg wird dadurch und durch die Investitionen der Hasso-Plattner-Stiftung zu einem der Top-IT-Standorte in Deutschland, sogar in Europa. Darauf können wir stolz sein. (Beifall BSW und SPD) Das ist mehr Brandenburg. Natürlich würden wir gern noch mehr investieren – mehr, noch mehr in Bildung, neue Zugverbindungen oder Straßen –, aber die Mittel sind begrenzt. Es gibt daher Bereiche, in denen es einen kleinen oder gar keinen Aufwuchs gibt, jedenfalls einen, der kleiner ausfällt, als sich viele – auch ich – das wünschen, zum Beispiel im Schulbereich: Einen Aufwuchs an Lehrerstellen wird es nicht geben. Trotzdem geben wir 2025 und 2026 mehr Mittel in das Bildungssystem als in den Jahren 2023 und 2024. Nach intensiven Diskussionen wird das Vertretungsbudget erheblich erhöht. Die Lehrerinnen und Lehrer werden demnächst eine Stunde mehr pro Woche – und damit so viel wie in Baden-Württemberg, Sachsen oder Berlin – unterrichten. Und sie werden das, wie auch jetzt schon, gut machen, weil sie es für unsere Kinder tun. (Beifall BSW und SPD) In diesem Zusammenhang von Kürzungen zu sprechen oder gar den Untergang des Abendlandes herbeizufabulieren ist falsch. Um die Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Prengel zu zitieren: „Finanz- und bildungspolitisch aktiv zu sein, ist unerlässlich. Zugleich gilt: Gute Pädagogik ist nicht vollständig abhängig von finanziellen Mitteln.“ (Dennis Hohloch [AfD]: Aha!) Ich folge der Argumentation von Frau Prof. Prengel: Der Finanzrahmen sollte getrennt von persönlicher Motivation, Verantwortung und Berufsethik der Lehrkräfte betrachtet werden. Ich denke nach wie vor, dass Lehrkräfte diesen Beruf gewählt haben, um zu unterrichten, um Kindern etwas beizubringen und unsere Gesellschaft voranzubringen. (Zuruf von der CDU: Genau!) Im Übrigen hat Brandenburg in ganz Deutschland nach Thüringen die zweithöchsten Ausgaben für Schule, gemessen am Bruttoinlandsprodukt: 3,7 %. Außerdem hat Brandenburg die zweithöchsten Je-Kopf-Ausgaben für Schüler, wenn man die Flächenländer vergleicht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Entscheidend ist, was hinten rauskommt!) Vor uns liegt nur Bayern, und die Bayern – das wissen Sie ganz genau – haben eine ganz andere finanzielle Situation als wir in Brandenburg; um das einmal im Sinne des Finanzausgleichs zu sagen: Bayern ist ein Geberland. Der Kitabereich hat in den vergangenen zehn Jahren Mittelaufwüchse von über 30 % erfahren. Wir sind da gut aufgestellt. Klar, mehr geht immer, aber das Geld muss auch da sein, oder ich nehme es woanders weg. (Dennis Hohloch [AfD]: Mehr von nichts ist auch nichts!) Im Bereich Gesundheit nehmen wir beispielsweise mehr Geld in die Hand, um die Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten. Genauso werden wir in den nächsten Jahren mehr Geld in die Pflege investieren, als wir 2024 dafür ausgegeben haben. Das ist gut und richtig so. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich weiß, dass Pflege für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger eine große Sorge ist. Daher haben wir im Koalitionsvertrag versprochen, auch in einem Land wie unserem Flächenland Brandenburg die Versorgung zu sichern – und dieses Versprechen halten wir. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Haushalt ist keine Wunschliste aus dem Land der unbegrenzten Finanzmittel. Aber unser Haushalt ist ein guter Haushalt, gemessen am Möglichen. Mit unserem Haushalt ermöglichen wir mehr Brandenburg. Die modifizierte Möglichkeit der konjunkturbedingten Kreditaufnahme eröffnet uns Spielräume für Investitionen. Sie führt uns nicht in eine unbegrenzte Schuldenaufnahme, wie das von Ihnen heute und in den vergangenen Wochen nahegelegt worden ist und wie Sie es im Übrigen im Bund, ohne mit der Wimper zu zucken, in einem weitaus größeren, fast schon unverantwortlichen Ausmaß selbst machen. (Beifall BSW) Lieber Kollege Redmann, Sie behaupten laut Presseberichten – und eben haben Sie es an diesem Mikrofon wiederholt –, ich würde eine Wirtschaftskrise herbeireden oder erfinden, um neue Rekordschulden aufnehmen zu können. Zu Ihrer Erkenntnis: Die Wirtschaftskrise wird von niemandem herbeigeredet; sie ist da! (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Für das prognostizierte Nullwachstum im Jahr 2025 ist nicht der brandenburgische Finanzminister verantwortlich. Ich bin dafür verantwortlich, dass wir in Brandenburg aus dieser Krise herauskommen, und dieser Aufgabe wird die Landesregierung mit diesem Haushalt gerecht! (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrter Minister, das Ausmaß der angeblichen Konjunkturkrise, die dieses Maß an Verschuldung rechtfertigen soll, war ja Gegenstand der Anhörung im Ausschuss. Die Sachverständigen haben dargelegt, dass diese Schuldenaufnahme, die Sie gerade für die nächsten Jahre vornehmen, nur dann gerechtfertigt ist, wenn wir uns gegenwärtig in einem Konjunktureinbruch auf dem Niveau der Finanzkrise von 2011 oder der Coronakrise in den frühen 2020er-Jahren befinden. Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass sich Brandenburg gegenwärtig in einer Konjunkturkrise der Größenordnung dieser historischen Wirtschaftskrisen – Corona- und Finanzkrise – befindet?
Herr Dr. Redmann, die Landtagsverwaltung hat wahnsinnig schnell gearbeitet – wofür ich mich ausdrücklich bedanke – (Beifall BSW und SPD) und Ihnen den Entwurf des Protokolls der Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Verfügung gestellt. Darin können Sie genau nachlesen, dass alle – alle! – Fachwissenschaftler festgestellt haben, dass das bisherige System, mit dem wir konjunkturelle Kreditaufnahmen ermöglichen, nicht gut ist und der Sach- und Wirtschaftslage nicht angemessen begegnet. Alle haben ausnahmslos empfohlen, dieses System zu ändern. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Das war nicht meine Frage!) – Herr Redmann, Sie müssen mir schon auch die Erlaubnis geben, Ihre Frage zu beantworten. Ich verstehe ja, dass Sie etwas ungeduldig sind, aber Sie stellen sich hier hin – Sie haben eben an diesem Mikrofon gestanden – und verneinen, dass es eine Wirtschaftskrise gibt. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Nein!) – Doch! Selbstverständlich haben Sie das getan. Sie können es auch gern nachlesen. Was die Bundesregierung macht, ist richtig, nämlich dieser Wirtschaftskrise zu begegnen. Wir können uns über einzelne Mittel und Methoden streiten und werden dies auch tun müssen. Wir werden uns auch darüber streiten müssen, ob die zu erwartenden Steuermindereinnahmen, die dieses Paket zur Folge hat, wirklich das geeignete Mittel, der geeignete Weg sind. Aber Ihre Frage ist ganz simpel zu beantworten: Ja, wir befinden uns seit zwei, drei Jahren in einer erheblichen Wirtschaftskrise. Diese müssen wir bekämpfen, und es ist die Aufgabe des Staates, in dieser Situation antizyklisch zu handeln. Diese Möglichkeiten nutzen wir. Ich sage noch weiter: Wenn wir sie nicht nutzen würden, wäre das, wie Herr Lüttmann sagte, verantwortungslos – und das sind wir nicht. (Beifall BSW und SPD) Im Übrigen – ich wiederhole es – hat die Anhörung aller Sachverständigen im Haushaltsausschuss gezeigt: Eine negative Konjunkturlage darf durch staatliche Haushaltspolitik nicht verschärft werden. Konjunkturbedingte Kreditaufnahmen ermög-Juni 2025 39 lichen es uns, der negativen Entwicklung entgegenzuwirken. Das ist das, was wir in Brandenburg tun. Auf Ihren Einwand, in der Anhörung seien keine maßgeblichen Sachverständigen vertreten gewesen, möchte ich so reagieren: Es waren ganz hervorragende Menschen da – Menschen, die von der CDU-Fraktion mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wurden. Diese Sachverständigen haben genau das festgestellt, was ich soeben gesagt habe: dass das jetzige System nicht gut ist. Ein Mitglied des Sachverständigenrates hat auch für das Ministerium der Finanzen und für Europa ein entsprechendes Gutachten geschrieben. Wenn Sie im Übrigen anmahnen, dass wir das tun, was die Bundesbank empfiehlt, sage ich Ihnen: Erstens sind diese Empfehlungen reichlich alt. Zum Zweiten hat die Bundesbank der Bundesregierung empfohlen, die Schuldenbremse zu reformieren. Und was haben sie gemacht, nachdem diese Empfehlungen draußen waren? Sie haben sie einfach ignoriert. Klar ist auch: Wenn es mit der Konjunktur wieder besser läuft, müssen wir Kredite zurückführen und tilgen; das fordert das Symmetriegebot unserer Verfassung. Dass Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, mich in den vergangenen Wochen gleichzeitig dafür kritisiert haben, dass ich angeblich zu viele Schulden mache, und dafür, dass ich zu wenig Geld ausgebe, zeigt mir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall BSW und SPD) Brandenburg ist das schönste aller Bundesländer. (Steeven Bretz [CDU]: Ja!) Es ist liebens- und lebenswert. Und: In Brandenburg wird der Haushalt solide finanziert. (Steeven Bretz [CDU]: Deshalb ist Crumbach auch der beste aller Minister!) Auch wenn Sie an der einen oder anderen Stelle Kritik äußern, weil dort mehr Geld ausgegeben werden kann … (Steeven Bretz [CDU]: Sie sind der Größte und der Beste! Sie können alles!) – Herr Bretz, je lauter Sie werden, desto mehr Unrecht haben Sie. Das werden Ihnen schon Ihre Eltern beigebracht haben. (Heiterkeit und Einzelbeifall BSW – Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Geld, dass man ausgeben will, muss da sein. Wir schöpfen die haushalterischen Möglichkeiten aus und schaffen durch das Anlegen struktureller Einsparungen gleichzeitig Potenzial für die Zukunft. Diese wird vielleicht gar nicht so rosig aussehen, wie die Investitionsmittel des Bundes es uns versprechen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Mit Sicherheit nicht!) Uns als Land und unseren Kommunen drohen durch die Vorhaben der Bundesregierung Steuermindereinnahmen in erheblicher Höhe. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Dennoch ist es richtig, die Konjunktur anzukurbeln. Wie es im Bund richtig ist, so ist es auch bei uns richtig. Denjenigen, die mit der einen oder anderen Haushaltsentscheidung unzufrieden sind – aus welchem Grund auch immer –, sage ich: Der Haushalt muss beschlossen werden. Die vorläufige Haushaltsführung muss beendet werden. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Es braucht jetzt Klarheit und Stabilität. (Zuruf) Dann kommen die in diesem Haushalt vorgesehenen konjunkturellen Anreize zum Tragen. Dann können die Träger von Kultur, Sport, Wohlfahrtspflege endlich verlässlich handeln. Ich bin mir sicher, dass Sie alle sich Ihrer Aufgabe als Abgeordnete dieses Parlaments, des Parlaments des schönsten Bundeslandes Deutschlands, bewusst sind, und bitte Sie daher um Zustimmung zum Haushalts- und zum Haushaltsbegleitgesetz. – Danke. (Beifall BSW und SPD)
Vielen Dank. – Bevor wir in der Aussprache fortfahren, möchte ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Trebbin, die auf Einladung des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum bei uns zu Gast sind, ganz herzlich hier im Plenarsaal begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) In der Aussprache hat als Nächster der Abgeordnete Scheetz von der SPD-Fraktion das Wort. (Beifall SPD und BSW)
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gute an der zweiten Runde ist: Man kann auf ein paar Punkte noch einmal eingehen. (Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt wird das erst mal glattgezogen!) Herr Dr. Berndt, was war das für eine schwache Rede eines AfD-Fraktionsvorsitzenden in der Generaldebatte zum Haushalt! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zuruf von der AfD) Es ist üblich, dass die Opposition die angeblich zu hohen Ausgaben kritisiert; das gehört dazu. Aber ich habe von Ihnen keinen einzigen Vorschlag gehört, wie wir denn die Ausgaben in diesem Land reduzieren sollen. (Beifall SPD und BSW – Björn Lüttmann [SPD]: Genau!) Das Einzige – das Übliche und Erwartbare –, was von Ihnen kam, waren Tiraden gegen das Tolerante Brandenburg. Aber ich kann Ihnen versichern: Selbst wenn wir Ihrem Antrag zustimmten – diese 4 Millionen Euro würden den Landeshaushalt auch nicht retten. (Lars Hünich [AfD]: So schlimm steht es um den Haushalt? – Weitere Zurufe von der AfD) Daher bleiben folgende Fragen offen: Was sind Ihre Ideen? Was sind Ihre Einsparvorschläge? Was sind Ihre Vorstellungen von der Zukunft dieses Landes? Dazu haben wir auch heute von Ihnen nichts gehört. (Vereinzelt Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Weil wir zu den Einzelplänen sprechen!) – Das ist die Generaldebatte. In dieser kann ich vom Vorsitzenden der AfD-Fraktion schon erwarten, dass er zumindest einen groben Überblick seiner Vorstellungen gibt. (Dennis Hohloch [AfD]: Da steht nicht „Generaldebatte“, da stehen die Einzelpläne!)
Nein. (Oh! bei der AfD) Ich danke Ihnen übrigens, Herr Dr. Berndt; denn Sie haben durch Ihre Ausführungen zum Toleranten Brandenburg noch einmal Ihre Haltung offenbart. Ich will noch einmal auf das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ eingehen. Damit halten wir den Druck aufrecht – gegen Rechtsextremismus, gegen Demokratieverachtung, gegen Diskriminierung, gegen Menschenfeindlichkeit, für Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit und Zusammenhalt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gegen Demokratie!) Der Kampf um Demokratie beginnt vor Ort, und dort muss sie auch unterstützt werden. Mit Ihrer Aussage, das Tolerante Brandenburg leiste einen – Zitat – „Dreck“, weil die AfD ja so stark wie nie sei, (Lars Hünich [AfD]: Da hat er recht!) bekennen Sie sich also als rechtsextremistische Organisation. Vielen Dank für dieses Bekenntnis! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lachen bei der AfD – Lars Hünich [AfD]: Wie Sie uns nennen, ist mir egal!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch von Ihnen kam die übliche, erwartbare Rhetorik zu der geplanten Verschuldung, das heißt der zusätzlichen Kreditaufnahme. Als Teil der Opposition ist es sicherlich legitim, solche Äußerungen vorzutragen. Doch was mich dann wieder sehr überrascht, ist Ihr widersprüchliches Agieren: Auf der einen Seite stempeln Sie unsere Entscheidungen als „verantwortungslos“ ab. Das, was Sie in Ihren Reden fordern, zeigen Sie aber nicht im Tagesgeschäft. Sie legen uns hier 60 Änderungsanträge vor: Beschaffung von Tasern, Erwerb von Drohnensystemen, zusätzliche Polizeibeamte, Förderprogramm für kleine Feuerwehren, zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften, mehr A9-Stellen für den Justizvollzug, mehr Verwaltungsrichter, Personalschlüsselverbesserungen, Erhöhung der Förderung für die MHB, neuer Pharmaziestudiengang, mehr Geld für den Landestourismusverband, mehr Geld für den Straßenbau, Finanzierung des 365-Euro-Tickets für den ÖPNV – um nur ein paar Beispiele herauszugreifen. (Danny Eichelbaum [CDU]: Alles richtig!) Das alles sind zusätzliche Forderungen, die Sie im Zusammenhang mit diesem Haushalt stellen. Sie sagen aber nicht, wie die Umsetzung finanziert werden soll. (Danny Eichelbaum [CDU]: Doch! – Nicole Walter-Mundt [CDU]: Na klar!) Auch Sie sagen auf der anderen Seite, wir sollten einsparen. Aber auch hierzu kommen von Ihrer Seite keine konkreten Vorschläge. Das ist unseriös und unglaubwürdig. (Beifall SPD und BSW)
Ich würde nämlich gern noch zu den Einzelplänen kommen; um diese geht es in dieser Debatte ja eigentlich. (Zuruf von der AfD: Ach so!) Juni 2025 41 – Der Fraktionsvorsitzende spricht in der Generaldebatte, ich zu den Einzelplänen – eine ganz normale Arbeitsteilung. Ich weiß nicht, wie Sie es handhaben. Mir ist es wichtig, auch zu den kleineren Einzelplänen etwas zu sagen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach nee!) Der Einzelplan 01 ist mit Sicherheit kein Haushalt wie jeder andere. Denn er sichert die Arbeitsfähigkeit des Parlaments; es ist ein besonderer Einzelplan. Er unterliegt nicht den üblichen Mechanismen der Haushaltsaufstellung. Genau das ist auch richtig so. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion trage ich Mitverantwortung dafür, dass die Arbeitsfähigkeit dieses Parlaments sichergestellt wird, denn ein starkes Parlament ist die beste Versicherung für eine lebendige Demokratie. Wir stärken mit diesem Haushalt die politische Bildungsarbeit. Wir investieren gezielt in Verständlichkeit, Transparenz und Nähe zum Bürger – gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen unter Druck steht. Ein Schwerpunkt ist die Beteiligung. Mit den Bürgerräten etablieren wir ein neues Beteiligungsformat, das wir in Brandenburg erproben wollen. Bürgerinnen und Bürger kommen zusammen, diskutieren auf Augenhöhe und bringen ihre Empfehlungen direkt in die politischen Entscheidungsprozesse ein. Die SPD unterstützt diese Idee ausdrücklich. Entscheidend wird aber auch sein, dass wir bei der Themenauswahl den richtigen Ton treffen, damit echte Diskussion ermöglicht wird, die tatsächlich Wirkung entfaltet. (Beifall SPD und BSW) Besonderer Dank gilt – auch wenn sie alle gerade nicht im Saal sind – der Landesbeauftragten für den Datenschutz, der Landesbeauftragen zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, dem Antisemitismusbeauftragten und der Polizeibeauftragten. Ich werde die Grüße übermitteln. (Lars Hünich [AfD]: Und das sind alles Ihre Leute! – Dennis Hohloch [AfD]: Die haben viel zu tun!) Sie sind zentrale Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger und leisten unverzichtbare Arbeit für Transparenz, Aufklärung und den Schutz von Grundrechten. (Beifall SPD) Im Hinblick auf Einzelplan 02 habe ich zum Toleranten Brandenburg bereits ausgeführt. Ich möchte noch erwähnen, dass auch die Koordination der Strukturpolitik, etwa für die Lausitz, in der Verantwortung der Staatskanzlei liegt. Hier braucht es Steuerung, Kommunikation und ein gutes Zusammenspiel von Land, Kommunen und Bundesebene. Auch dafür stellen wir Ressourcen bereit. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an den Lausitz-Beauftragten Klaus Freytag für seine Arbeit. (Beifall SPD und BSW) Abschließend bleiben noch die Einzelpläne 13 und 14 zum Landesrechnungshof und zum Verfassungsgericht. Hier geht es sicherlich nicht um die großen Haushaltsvolumen, aber um zwei tragende Säulen unserer Demokratie. Deshalb möchte ich auch diesen beiden Institutionen ausdrücklich danken und sie in dieser Haushaltsberatung nicht unerwähnt lassen. Der Landesrechnungshof steht für Kontrolle, Transparenz und wirtschaftliches Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Wir unterstützen die Investitionen in moderne Arbeitsbedingungen und den Ausbau digitaler Prüfinstrumente, damit diese wichtige Arbeit weiterhin wirkungsvoll geleistet werden kann. Das Verfassungsgericht ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Als oberste Instanz wahrt es die Grundrechte, schützt die Verfassung und sichert damit das Vertrauen in die demokratische Ordnung. Die zur Verfügung stehenden Mittel mögen überschaubar sein, ihre Wirkung für den Erhalt unserer Demokratie ist umso größer. (Beifall SPD und BSW) Die Einzelpläne 01, 02, 13 und 14 bilden das Fundament unserer demokratischen Ordnung. Es geht hier nicht um große Zahlen, sondern um zentrale Funktionen: die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, den Schutz von Grundrechten, unabhängige Kontrolle und Teilhabe. Deswegen unterstützen wir als SPD-Fraktion diese Einzelpläne und werben um Zustimmung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Vielen Dank. – Eine Kurzintervention des Abgeordneten Dr. Berndt der AfD-Fraktion wurde angezeigt. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Sie haben nur zwei pro Tag!) Lassen Sie mich kurz die Gelegenheit nutzen, um Sie alle zu informieren, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer sich darauf verständigt haben, dass es auch bei diesem Tagesordnungspunkt 3 gemäß Geschäftsordnung zwei Kurzinterventionsmöglichkeiten gibt. – Herr Dr. Berndt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Scheetz, ich lasse mir ja gern Dinge vorwerfen, aber es muss fair gespielt werden. (Lachen des Abgeordneten Marcel Penquitt [SPD]) Wir führen hier eine Debatte über den Haushalt und reden jetzt über die Einzelpläne 01, 02, 13 und 14. Sie selbst haben gesagt: keine großen Posten, unter anderem das Tolerante Brandenburg. (Zuruf von der SPD: Aha!) Das Tolerante Brandenburg ist, ich sage es noch einmal, der intolerante Kampf der Regierung gegen die Opposition mit Staatsgeld. (Beifall AfD) Deswegen ist jeder Cent für das Tolerante Brandenburg ein Cent gegen die Demokratie. (Zuruf von der SPD) Deswegen habe ich bei diesem Beispiel erwähnt, wie wirkungslos es ist. Ihr Tolerantes Brandenburg ist ein Fehlschlag. Es schadet dem Land, aber es fördert den Aufstieg der AfD. Selbst schuld, wenn Sie das nicht begreifen. Machen Sie ruhig so weiter. Die großen Posten, Herr Scheetz, habe ich in der 1. Lesung genannt. Diese werden wir auch in der 3. Lesung nennen. Wir werden im Laufe der Debatten auch noch zu anderen Posten kommen. Dazu zählt die Migration, zu der Ihre frühere Finanzministerin Katrin Lange Ende letzten Jahres gesagt hat, (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) dass wir über 600 Millionen Euro für Asyl und Asylmigration ausgeben – ein Betrag, der sich in den letzten Jahren verzehnfacht hat. Und es geht weiter und weiter und weiter. Das muss geändert werden. (Dennis Hohloch [AfD]: Sehr gute Ministerin! – Lars Hünich [AfD]: Hervorragende Ministerin!) Der zweite große Posten – auch das sollten Sie wissen, ich habe es in der 1. Lesung gesagt – ist die Transformation. Das sind die Kosten für den Fetisch und den Irrsinn einer klimaneutralen, CO -freien Produktion. Die Schätzungen besagen, dass Bran-2 denburg dafür in den letzten Jahren 15 bis 20 Milliarden Euro ausgegeben hat. Dort muss gespart werden. Wenn wir wirtschaftlich wieder aus der Krise herauskommen wollen, Herr Crumbach, müssen wir diese Migrations- und Transformationspolitik beenden! (Beifall AfD) Sie haben recht damit, dass wir in einer wirtschaftlichen Krise stecken, aber das ist nicht die Folge von Putin oder Ihrer Coronapanik, die eine falsche Panik war, sondern die Folge Ihrer irrwitzigen Transformations- und Migrationspolitik. (Zuruf von der Regierungsbank: Ich hatte gerade Corona!) Solange diese Politik weitergeführt wird, wird Brandenburg wirtschaftlich nicht auf die Füße kommen. Das sollten auch Sie mal begriffen haben, Herr Scheetz. (Beifall AfD)
Ich freue mich, dass Sie eine Ihrer Kurzinterventionen jetzt genutzt haben, denn das erspart uns dieses Instrument möglicherweise bei anderen Einzelplänen. (Zuruf) Mich wundert immer ein bisschen: Sie selbst behaupten ja von sich, Sie seien eine Partei, die zum Grundgesetz steht, die zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Dann müssten Sie doch mit an vorderster Front stehen, wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht, (Beifall SPD und BSW) und müssten Änderungsanträge stellen, um die Mittel für das Tolerante Brandenburg aufzustocken. (Zuruf) Das ist ein bisschen widersprüchlich. Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention verwendet haben. Wir werden in den weiteren Debatten fortfahren. (Beifall SPD und BSW – Lars Hünich [AfD]: Weil wir nicht nur gegen einen Extremismus kämpfen wollen!)
Damit kommen wir zum nächsten Redebeitrag. Da der Abgeordnete Peschel auf seinen Redebeitrag für die BSW-Fraktion verzichtet, (Zuruf von der AfD: Sehr mutig!) ist jetzt Herr Staatssekretär Kolesnyk für die Landesregierung an der Reihe. Er ist in dieser Debatte der letzte Redner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Ich darf in Vertretung von Frau Ministerin Schneider zum Haushalt der Staatskanzlei sprechen. Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg ist mit drei Standorten, rund 200 Beschäftigten und keinen nachgeordneten Bereichen ein relativ kleines Haus mit einem entsprechend kleinen Haushalt von rund 30 Millionen Euro. Ich würde sagen: klein, aber fein. Sie koordiniert die Regierungsarbeit mit allen Ressorts. Hervorzuheben ist hier für diese Wahlperiode insbesondere der Bürokratieabbau mit dem Sonderausschuss hier im Landtag. Dazu kommt die Zusammenarbeit mit dem Bund und die Zuständigkeit für die Strukturstärkung in der Lausitz, die Zusammenarbeit in der Metropolregion, die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg sowie die Ehrenamtsförderung in unserem Land. Kurz erwähnen möchte ich die Förderung des Lokaljournalismus, bei der wir im Ergebnis der Haushaltsberatung die bisherige Förderweise beibehalten – so Ihre Ausschussempfehlung. Das ist Juni 2025 43 ein wichtiger Beitrag dazu, dass es im Land weiterhin vielfältige lokaljournalistische Angebote gibt. Als Staatskanzlei standen auch wir vor der Herausforderung, trotz des eher überschaubaren Umfangs unseres Einzelplanes einen Beitrag zur notwendigen Konsolidierung zu leisten. Wir haben in diesem Sinne auf Standarderhöhungen und, soweit möglich, auf Ausgabenerhöhungen verzichtet. Die genannten Aufgaben mit wenig Bordmitteln zu bewältigen, ist nur mit einer klaren Priorisierung und einer hochmotivierten Belegschaft möglich, der ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für ihr Engagement aussprechen möchte: Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Land und sorgen dafür, dass diese Regierung insgesamt gut arbeiten kann. (Beifall SPD) Betrachten wir die Zahlen: Die Einnahmen sind in beiden Jahren mit rund 2,1 Millionen Euro veranschlagt, wovon knapp 1,9 Millionen Euro auf Bundesmittel entfallen. Die Ausgaben haben wir im Regierungsentwurf auf rund 29,1 Millionen Euro für 2025 und 29,3 Millionen Euro für 2026 beziffert. Mit rund 17,3 Millionen Euro entfällt der größte Teil auf die Personalausgaben, wobei die Staatskanzlei, wie schon in den letzten Haushaltsverhandlungen, auf neue Stellen verzichtet hat. Die Verwaltungsausgaben sind jeweils rund eine halbe Million Euro niedriger als 2024. Das ist vor allem die Folge der Neuordnung der Geschäftsbereiche der Landesregierung, bei der das Landesmarketing und das Digitale Brandenburg an die Ministerien mit der Zuständigkeit für Wirtschaft bzw. Digitalisierung abgegeben wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war es schon von mir zu diesem Haushalt, dem Einzelplan der Staatskanzlei. – Meinen herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und steigen sogleich in eine Vielzahl von Abstimmungen ein. Ich bitte Sie dementsprechend, den Ausführungen aufmerksam zu folgen. Wir starten mit der ersten Abstimmung, der Abstimmung zu Einzelplan 01 über folgende Änderungsanträge: Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1250, Stichwort „E-Ladesäulen“. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1181, mit den Stichworten „Senkung der Personalausgaben bei der Polizeibeauftragten“: Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 01, Drucksache 8/1164. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen zu den Abstimmungen zu Einzelplan 02. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1182, „Mittelstreichung bei dem ‚Bündnis für Brandenburg‘“. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Zum zweiten Änderungsantrag, ebenfalls von der AfD-Fraktion, auf Drucksache 8/1183, „Mittelstreichung bei der Finanzierung des Beratungsnetzwerks ‚Tolerantes Brandenburg‘“: (Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Antrag!) Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei – auf Drucksache 8/1165. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu Einzelplan 13 – Landesrechnungshof – auf Drucksache 8/1176. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu Einzelplan 14 – Verfassungsgericht – auf Drucksache 8/1177. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. Wir kommen zur Debatte zu Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Kommunales. Einzelplan 03 einschließlich Beilage - Ministerium des Innern und für Kommunales Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1166 Dazu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Genilke für die CDU-Fraktion. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, die Geräuschkulisse zu reduzieren oder sich nach draußen zu begeben, um die Gespräche dort fortzuführen. Vielen Dank. – Herr Genilke, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle, die gehen, werden natürlich den spannenden Teil der Innenpolitik verpassen. So ist das manchmal. Ich stehe noch unter dem Eindruck der vorhergehenden Reden; der Finanzminister sagte, der Haushalt müsse beschlossen werden. Auf Einzelplan 03 des Haushaltsentwurfs hat man sich nicht geeinigt, zumindest nicht im Ausschuss. Das ist im Parlament neu, dass die Koalitionsfraktionen für den eigenen Haushalt keine Mehrheit hatten. Man darf auch feststellen, dass es der erste Haushalt des neuen Ministers ist. Er hat ihn gewissermaßen geerbt, wie so vieles – also natürlich dienstlich. (Heiterkeit der Abgeordneten Steeven Bretz und Kristy Augustin [CDU]) – Ja, das andere kann ich nicht beeinflussen. – Das ist ein Haushalt, bei dem man auf den ersten Blick ohne größere Einsparungen zurechtkommt. Das hat jedoch keinesfalls mit dem Verhandlungsgeschick des neuen Innenministers zu tun, denn, wie gesagt, er hat ihn geerbt, und wir wissen auch, dass es innenpolitisch bzw. innerparteilich einen anderen Plan gab – genau dessen ist der Haushalt auch Ausdruck. Statt auf sinnvolle Weise die strukturellen Einsparungen etwa im Verwaltungsapparat vorzunehmen, wird dort der Rotstift angesetzt, wo es eben um die Zukunft unseres Landes geht. Um es konkret zu machen: Sie kompensieren die wachsenden Personalkosten, die sich nicht allein mit dem Stellenaufwuchs bei der Polizei erklären lassen, indem Sie beim Brand- und Katastrophenschutz massiv sparen. Da wird deutlich, dass der Bevölkerungsschutz offensichtlich nicht als Einheit aus Polizei, Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen gedacht wird, sondern hier spielt man einen Teil der Blaulichtfamilie gegen die anderen Teile aus. Das halte ich nicht für tragfähig und auch für gefährlich. Spätestens bei den Großschadensereignissen – die werden wir bekommen, sowohl Waldbrände als auch Hochwasserlagen – werden die Wehren nämlich schlechter ausgestattet sein, und auch die Motivation der Kameradinnen und Kameraden leidet. Weil es gerade thematisiert wurde: Wir befassen uns nicht mit den kleineren Fahrzeugen, um die Feuerwehrleute in besonderer Weise zu beglücken, sondern wir tun das, weil es sehr wohl einen Bedarf an genau diesen kleineren Fahrzeugen gibt – nicht, damit die Garagen voll werden, sondern weil es gerade bei Waldbränden ein Einsatzgeschehen mit kleineren Zuwegungen gibt, die mit den großen Fahrzeugen – den Tanklöschzügen – in der Regel nicht befahrbar sind. Hier kann es also durchaus eine vernünftige Brückenlösung geben. Für das vorhandene Programm des vorvorhergehenden Innenministers – ich denke da an die Hochleistungspumpen und Feuerwehrgerätehäuser – werden wir leider keine Anschlussfinanzierung haben. Das ist sehr misslich, um es einmal so deutlich zu sagen, und es wird uns, so glaube ich, auch am Ende auf die Füße fallen, denn bei modernen Löschfahrzeugen und modernen Feuerwehrgerätehäusern – der Minister war gerade in Schwedt; das rührt noch von dieser Zeit her – ist natürlich eine Verstetigung nötig. Das ist keine Wunschmusik, sondern etwas, was wir brauchen – wir sind im Land in besonderer Weise auf die freiwilligen Feuerwehren angewiesen. (Beifall CDU) Das müssen wir auch deutlich machen. Es geht um den Brand- und Katastrophenschutz, und das ist für unser Land nun einmal sehr wichtig. Sicherheit ist nicht alles; das wissen wir. Aber ohne Sicherheit – das wurde heute schon einmal erwähnt, ganz am Anfang, zu Tagesordnungspunkt 1 – geht es am Ende auch nicht. Deshalb – das ist in unseren Anträgen unsere Forderung – brauchen wir für die Wehren im Land weiterhin eine tragfähige Unterstützung. Ein weiteres Thema wurde von meiner Kollegin und Ausschussvorsitzenden Frau Walter-Mundt im Innenausschuss immer wieder angesprochen. Wir haben uns darüber unterhalten und wir waren aus diesem Grund im Land unterwegs: Es geht um „Feuerwehr macht Schule“ – ein, wie ich finde, sehr richtiges und wichtiges Thema, weil wir auf junge Feuerwehrleute angewiesen sind. Das gilt übrigens für die jungen Mädchen genauso wie für die Jungen. Wir brauchen die Möglichkeit, sie dafür praktisch heranzuziehen, sie darauf aufmerksam zu machen. Natürlich kann es nicht überall oder an jedem Ort eine Jugendfeuerwehr geben, aber in Schulen gibt es die Möglichkeit der Kopplung bzw. des integrierten Unterrichts – in 22 Schulen im Land wird das durchgeführt. Ich habe mir das selbst angeschaut, Frau Walter-Mundt ebenfalls, und sicherlich – das unterstelle ich einmal – auch der eine oder andere aus unserem Hause. Da wird richtig gut gearbeitet, auch mit einem Ergebnis am Ende, nämlich der Abschluss der Truppmannausbildung Teil 1 und 2 – die Grundvoraussetzung für eine künftige Tätigkeit bei der Feuerwehr. Wenn wir uns darum nicht kümmern, sondern es dem Selbstlauf überlassen, wird das Projekt am Ende nicht nur auf tönernen Füßen stehen oder sogar irgendwann eingestampft, sondern wir werden – das ist noch viel schlimmer – nicht genug Feuerwehrfrauen und -männer in unseren freiwilligen Wehren haben. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist höchst gefährlich! (Beifall CDU) Jetzt werden Sie sagen: Ja, lieber Rainer Genilke da vorn, das ist ja schön, dass du uns das erzählst, aber der Brandschutz ist nun mal in kommunaler Aufgabenträgerschaft. – Darauf antworte ich: Ja, genau so ist es; da haben Sie recht. Unterstützen Sie aber mit uns – wir haben jede Menge Anträge im Bereich der Feuerwehr gestellt – die Aufgabenträger so, wie wir es in der vergangenen Legislaturperiode getan haben. Auf eines möchte ich noch hinweisen: Der Haushalt des Innenministers ist der einzige, in dem keine globale Minderausgabe erwirtschaftet werden muss. Das finde ich sehr spannend. – Herr Minister, ich weiß nicht, soll ich Ihnen gratulieren oder den anderen kondolieren? – Das ist an der Stelle die große Frage. Wenn jemand aber fragt, wo am Ende das Geld erwirtschaftet wird – ich glaube, heute war von einer Petition mit fast 20 000 Unterschriften die Rede. Da sieht man, wie diese Argumentation ausgehen kann. Es ist mir wichtig, noch etwas zur Polizei zu sagen. Die Polizeibeauftragte ist auch schon da. Sie ist pünktlich zur Stelle; wir haben es nicht anders erwartet. Es geht um Investitionen – auch in Schutzausrüstungen. Das wurde vorhin ein bisschen beiläufig erzählt. Sie wollen ja überall Taser verteilen – nicht Tesa im Sinne von Pflaster, sondern Geräte, mit denen man unterwegs ist, um im Fall einer besonderen Situation nicht von der Schusswaffe Juni 2025 45 Gebrauch machen zu müssen. Das ist überhaupt nicht spaßig; denn das ist nicht nur für das Opfer eine dramatische Entscheidung, sondern übrigens auch für den Polizisten, der dort schießt. Insofern ist der Taser eine gute Möglichkeit, beides in den Griff zu bekommen: die innere Sicherheit und das Verhindern von Schlimmerem, indem im Notfall davon Gebrauch gemacht wird. Aber das brauchen wir eben für alle Polizisten. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit ist technisch deutlich mehr möglich, als wir in Brandenburg derzeit tun. Das geht übrigens über den Gebrauch des Tasers hinaus. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass es eine Technik gibt, die dafür sorgt, dass, wenn man den Taser aus dem Holster zieht, eine Kamera eingeschaltet wird und der Kollege Polizist im Nebenraum vielleicht automatisch angezeigt bekommt, dass der andere den Taser gezogen hat, es also offensichtlich zu einer Situation kommt, die für diesen und den Kollegen in dem anderen Zimmer schwierig bzw. auch lebensgefährlich werden könnte. Wir brauchen bessere Schutzausrüstungen. Wir haben auch, und das ist besonders ärgerlich, einen sehr kleinteiligen Antrag gestellt, nämlich jeden Polizisten mit dem sogenannten Naloxon-Spray auszurüsten – etwas, was in den USA und übrigens auch in Österreich gang und gäbe ist. Worum geht es? Es geht um Fentanyl, um die Möglichkeit, sich mit diesem Stoff zu infiltrieren. Das geht relativ schnell, durch die Atmung und durch die Haut. Ob Sie dieses Infiltrieren durch Fentanyl überleben, hängt im Grunde von zwei Minuten und dem Vorhandensein dieses Sprays ab. Insofern braucht jeder Polizist leider auch das. Wir müssen da, glaube ich, vor die Welle kommen. Wir müssen Polizisten damit – für mich eine Standardausrüstung – ausstatten, um die Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Insofern ist es besonders ärgerlich, dass es an 200 000 Euro scheitern soll, dass also die Polizistinnen und Polizisten, vor allem die, die im Wechseldienst unterwegs sind, nicht damit ausgestattet werden. Vielleicht kann man in den nächsten zwei Jahren im Rahmen der Haushaltsausführung auch hier noch ein Umdenken bewirken. Sie sehen also, wir haben insgesamt einen Haushaltsentwurf des MIK, der de facto keine gravierenden Sparmaßnahmen enthält, bei dem es aber darum geht, wie die geplanten Mittel jetzt eingesetzt werden sollen, vor allen Dingen beim Brand- und Katastrophenschutz, aber auch bei der Polizei, wie ich ausgeführt habe. Investitionen sollte man zielgerichtet vornehmen und sie vor allen Dingen auch an der Gefährdungslage ausrichten und das Mehr an Geld nicht einfach nur verwalten. Ich glaube, das wird der Sache nicht gerecht; die Leidtragenden werden, in dem Falle bei der Feuerwehr, die Kommunen sowie die Polizisten und die Feuerwehrkameraden insgesamt sein. Ich glaube, die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist etwas, mit dem man nicht spielt, sondern mit dem man verantwortungsvoll umgehen muss. (Vereinzelt Beifall CDU) Dafür wollen wir in Zukunft gerne Ihr Partner sein. Insofern freue ich mich trotzdem auf die kommenden Sitzungen, in denen wir uns unterhalten. Einem Kollegen hat es besonders gut gefallen. Deshalb herzliche Grüße! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)
Vielen Dank. – Nachdem die Grüße erwidert wurden, erhält in der Aussprache der Redner von der SPD-Fraktion, Abgeordneter Stohn, das Wort. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger und insbesondere liebe Trebbinerinnen und Trebbiner auf der Tribüne! Unsere Polizei, unsere Feuerwehr, unser Katastrophenschutz – sie genießen alle ein hohes Ansehen. Im letzten Brandenburg-Monitor gaben 97 % aller Befragten an, sie vertrauen Feuerwehr und Rettungsdiensten. 75 % gaben an, der Polizei zu vertrauen. Beides stellt einen deutlichen Anstieg der Vertrauenswerte im Vergleich zum letzten Monitoring dar. Und das ist eine gute Nachricht. Sie kommt nicht von ungefähr: Das ist das Ergebnis von Einsatz, Disziplin und auch von persönlichem Mut. Dafür sage ich herzlichen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten, an alle Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und an alle Einsatzkräfte in unserem Land. (Beifall SPD, BSW und CDU) Wir haben heute beim GdP-Abend alle noch die Möglichkeit, das persönlich zu übermitteln. Diese Tugenden, Einsatz, Disziplin und Mut, gehören auch zur Haushaltsgesetzgebung. Nach all diesen Debatten steht doch eines fest: Das ist ein Haushalt mit Haltung – (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Haushalt mit Haltung! Haha!) die Haltung, in äußerst gespannter Lage, Sicherheit und Stabilität für Brandenburg zu gewährleisten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sicherheit und Stabilität sind keine Geschenke, Sicherheit und Stabilität sind Grundrechte, in die weiter investiert werden muss. Sicherheit beginnt eben nicht mit dem Blaulicht, Sicherheit beginnt mit Vertrauen: Vertrauen in den Staat, Vertrauen in seine Einrichtungen und Schutzkräfte. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist ja leider gescheitert!) Vertrauen fördert auch unsere Polizeibeauftragte, die wir heute hier haben. (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) – Und wir haben die Beste genommen, auch wenn die AfD das nicht hören will. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Wenn das das Beste ist, was Sie haben, tun Sie mir leid!) Wenn wir über Sicherheit reden, meinen wir sichere Städte, sichere Dörfer, sichere Schulwege und ein Brandenburg, in dem man abends gern nach Hause geht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das meinen wir auch! Sichere Schulen!) Mit diesem Haushalt schaffen wir die Grundlagen dafür. Ein modernes Land braucht eine moderne und starke Polizei. Die braucht nicht nur Stellen, die braucht auch Zukunft, und deswegen investieren wir in die Ausbildung: 40 zusätzliche Ausbildungsplätze pro Durchgang an unserer Hochschule der Polizei. Das ist keine Kleinigkeit, das ist ein Kraftakt. Deswegen machen wir das auch, denn wir brauchen das für die Zukunft. Aufwuchs braucht eben Nachwuchs, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Alter Hut!) Die Polizisten brauchen nicht nur mehr Stellen, sie brauchen auch gezielte Investitionen in die Ausstattung. 45 Millionen Euro verwenden wir allein für die Anschaffung von zwei neuen Polizeihubschraubern. Das ist dringend notwendig, und Katrin Lange als vorherige Innenministerin hat sich sehr dafür eingesetzt, dass diese große Summe auch in die Hand genommen werden kann. (Beifall SPD) Weitere 14 Millionen Euro pro Haushaltsjahr werden wir für Fahrzeug- und Bootsbeschaffung in die Hand nehmen, denn Brandenburg ist ein Flächenland, in dem die Polizei auch mobil sein muss. Zur Mobilität gehört in einem modernen Rechtsstaat auch die Kommunikation – in diesem Sinne 23 Millionen Euro pro Jahr für das BOS-Digitalfunksystem, also den Funk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Damit stellen wir die Polizei modern und zukunftsfest auf. Dass es dieser Verstärkung bedarf, haben auch die gewaltsamen Übergriffe am Wochenende in Bad Freienwalde gezeigt. Ich bin unserem neuen Innenminister René Wilke sehr dankbar dafür, dass er sofort Flagge gezeigt hat, dorthin gefahren ist und vor Ort Unterstützung geleistet hat. Ich bin auch stolz auf unsere Brandenburger Polizei, die einen ersten Fahndungserfolg zu vermelden hat. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Sicherheit und Stabilität sorgen auch unsere Feuerwehr und unser Katastrophenschutz. Sicherheit bedeutet eben auch Brände löschen, Menschen retten und bei Hochwasser evakuieren. Dafür braucht es nicht nur Technik, sondern dafür braucht es eben auch Menschen mit Haltung. Unsere Feuerwehrleute, die allermeisten ehrenamtlich, sind jederzeit einsatzbereit. Sie rennen los, wenn der Alarm kommt: aus dem Bett, von der Arbeit, von ihren Familien fort. Ihnen gebührt nicht nur unser Respekt, sondern ihnen gebührt auch unsere konkrete Unterstützung. Deswegen nehmen wir auch im Jahr 6,5 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz in die Hand. Auch hier gilt, Aufwuchs braucht Nachwuchs. Deswegen: eine halbe Million Euro pro Jahr für die Kinder- und Jugendfeuerwehren. (Beifall SPD und vereinzelt BSW) Wir stehen den Feuerwehren also nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zur Seite. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit beginnt nicht erst im Streifenwagen, Sicherheit beginnt auch in den Rathäusern, Sicherheit beginnt in den Schulen, auf den Marktplätzen. Unsere Städte und Gemeinden brauchen handlungsfähige Verwaltungen, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu sichern: bei der Kinderbetreuung, bei der Daseinsvorsorge und auch bei der Integration. Deshalb stärken wir unsere Kommunen mit diesem Haushalt strukturell und finanziell. Und, lieber Robert Crumbach, liebe Melanie Balzer, lieber Jörg Vogelsänger, lieber Andreas Noack, die Einigung beim Familienleistungsausgleich ist dabei ein starkes Signal. Sie zeigt: Wir stehen zu unseren Kommunen. (Beifall SPD und vereinzelt BSW) Lieber Bürgermeister Ronny Haase, wir stehen für eine faire Lastenverteilung zwischen Kommune und Land, und wir stehen zu einem gemeinsamen Ziel: lebenswerte Orte in allen Teilen Brandenburgs – kurz: ein Brandenburg. (Beifall SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist keine neue Erkenntnis: Unsere Gesellschaft steht unter Spannung. Und es ist leicht, das in solchen Zeiten mit Populismus zu bedienen. Aber unser Weg ist ein anderer. Unser Weg ist Optimismus und Pragmatismus. Ich sage ganz klar: Brandenburg bleibt aufnahmefähig, integrationsfähig und handlungsfähig. (Beifall SPD) Das ist aber kein Selbstläufer; das ist das Ergebnis klarer Prioritäten. Wir sichern die Mittel für die Migrationssozialarbeit, für die Sprachförderung, für die integrationsnahen Projekte, die im Alltag, in der Kita, in der Nachbarschaft und in der Schule wirken. Wir verlängern die Migrationssozialarbeit II. Denn wenn man Menschen, die zu uns kommen, die Chance geben will, einen Mehrwert für die Gesellschaft zu erbringen, muss man auch in sie investieren. Das tun wir mit pragmatischen Lösungen vor Ort. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Und keine Frage: Migration braucht Steuerung und auch Haltung, und beides leistet dieser Haushalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben es täglich in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern: Die Menschen sind verunsichert. Sie machen sich viele Sorgen um die Zukunft, um bezahlbares Leben, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Sorgen sind real, aber wir müssen auch eines festhalten: Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Brandenburg ist sicher, unsere Sicherheitsbehörden arbeiten professionell. Und: In Brandenburg wird investiert. Der Finanzminister hat es gesagt: Eine Milliarde Euro wird Hasso Plattner in Potsdam in die Wissenschaft, in künstliche Intelligenz, investieren. Das ist ein starkes Signal. Und ich sage noch einmal mit Blick auf die Pressetribüne: Diese gute Story aus Brandenburg ist noch nicht auserzählt. Amazon investiert in die Cloud-Infrastruktur gleich 8 Milliarden Euro. Das sind Beiträge in unsere IT-Sicherheit und -Souveränität. In der Lausitz wird für 145 Millionen ein Ausbildungszentrum gebaut. Es ist doch die größte Auszeichnung für unser Juni 2025 47 stabiles und sicheres Brandenburg, wenn Investoren auf Brandenburg vertrauen und hier ihr Geld für die Zukunft investieren. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Jetzt ist Herr Redmann leider unterwegs. – Offensichtlich nicht so viel im Land; das mag durch seine Rollerfahrt ein bisschen eingeschränkt sein. Ich erlebe hingegen eine Landesregierung, die unterwegs ist im Land, eine agile und erfolgreiche Landesregierung, die die Probleme in diesem Land unter der Leitung von Dr. Dietmar Woidke angeht. Es ist eben ein Unterschied, Oppositionsreden zu halten und das Land schlechtzureden, oder für das Land einzustehen und tagtäglich Verantwortung zu übernehmen. Die Demokratie in Brandenburg steht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber zur Wahrheit gehört eben auch: Laut der aktuellen R+V-Studie ist Brandenburg gemeinsam mit Sachsen-Anhalt die besorgteste Region in Deutschland. Beim Angst-Ranking steht unser Land mit einem Angstniveau von 50 % an der Spitze.
Nein, danke. – Damit will ich mich nicht abfinden. Wir müssen sehen, wodurch diese Ängste genährt werden. Eines ist doch ganz sicher: Es gibt in unserem Land eine politische Strömung, deren Geschäftsmodell genau darin besteht, Ängste zu schüren, unser Land schlechtzureden, Misstrauen zu säen und Hass zu ernten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Da hilft nur Haltung!) – Ja, getroffene Hunde bellen. – Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir lassen uns das nicht gefallen. Statt Brandenburg schlechtzureden, stärken wir die Polizei, wir stärken die Kommunen, wir stehen an der Seite der Ehrenamtlichen, und wir geben dieser Demokratie Rückenwind. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und Haltung!) Unsere Aufgabe als gewählte Vertreter ist es nicht, Misstrauen zu säen, sondern Vertrauen zurückzugewinnen, mit klarer Haltung, mit ehrlicher Arbeit und mit Respekt vor allen Menschen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Außer der AfD!) Wir müssen wieder einmal ganz nüchtern feststellen: Die größte Gefahr für unsere demokratische Ordnung (Steffen John [AfD]: Ist die Haltung! – Lachen bei der AfD) geht von Rechts aus: von rechtsextremen Netzwerken, von hybriden Strategien, von Einschüchterungen durch Wort und – wir haben es am Wochenende wieder gesehen – zunehmend durch Gewalt. Das ist die Realität auch in Brandenburg. Da schauen wir nicht weg. Wir handeln mit einem handlungsfähigen Staat. Ich sage auch noch eines: Mit diesem stabilen Einzelplan stärken wir auch den Verfassungsschutz; denn wir wollen nicht nur reagieren, wir wollen verstehen, frühzeitig erkennen und schützen. Ich danke an dieser Stelle ganz ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Ihre Arbeit ist oft unsichtbar, aber unverzichtbar. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW])
Danke. Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. Die AfD-Fraktion hat die Möglichkeit der Kurzintervention. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an den neuen Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, sehe zustimmendes Nicken beim PKK-Chef Uwe Adler. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein einfacher Haushalt, aber ein ehrlicher, ein Haushalt, der Stabilität und Sicherheit in den Mittelpunkt stellt, ein Haushalt der Vernunft, aber auch ein Haushalt des Vertrauens. Wir entscheiden heute nicht über irgendeinen Einzelplan; wir entscheiden über die Grundlage dafür, dass Brandenburg ein starkes, ein stabiles und ein solidarisches Land bleibt. Wir investieren in Menschen, nicht in Überschriften. Wir setzen auf Vertrauen, nicht auf Angst. Wir zeigen Haltung, (Vereinzelt Lachen bei der AfD) nicht Unverbindlichkeit. Daher fordere ich Sie auf, diesem Einzelplan, diesem Haushalt zuzustimmen, für unsere Polizisten, für unsere Kommunen, für unsere Ehrenämtler und für unser Brandenburg. – Danke schön. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Wir setzen die Aussprache fort. Für die AfD-Fraktion spricht die Abgeordnete Kotré. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wieder einmal haben wir es mit einem Doppelhaushalt zu tun. Das letzte Mal war es in der vergangenen Legislaturperiode der Doppelhaushalt 2023/2024. Davor hatten wir den letzten Doppelhaushalt im Jahr 2018. Bekanntlich ist ein Doppelhaushalt die schlechtere Wahl. Auffällig ist im Zusammenhang mit dem vorliegenden Haushalt, dass die die Landesregierung tragenden Fraktionen mehr als sechs Monate gebraucht haben, um überhaupt einen Haushalt aufzustellen, und dann auch noch so einen schlechten. Ebenso auffällig ist, dass erstmals seit Beendigung der sozialistischen Zeiten der Landesregierung aus SPD und Linken jetzt wieder ein sogenanntes Haushaltsbegleitgesetz mit eingebracht worden ist, das im kommunalen Bereich erhebliche Beschneidungen der Rechte der Kommunen vorsieht. Das führte dazu, dass die kommunalen Spitzenverbände, aber auch andere Experten die entsprechenden Vorschläge – unter anderem die geplanten Regelungen im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich – durchweg abgelehnt haben. Jetzt sind Sie mit Ihrem eigenen Änderungsantrag teilweise zurückgerudert, allerdings noch nicht weit genug. Weiterhin bemerkenswert waren die Haushaltsberatungen im Innenausschuss in der Sitzung vom 7. März 2025. Ich weiß, Sie erinnern sich ungern daran zurück. Denn das war der Tag, an dem die Koalitionsfraktionen keine Mehrheit für ihren eigenen Einzelplan bekommen haben. (Lars Hünich [AfD]: Nee! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Kann ja mal vorkommen!) Zudem wurde von einem Mitglied der Koalitionsfraktionen sogar einem unserer Änderungsanträge zugestimmt, namentlich dem, 1 Million Euro beim Verfassungsschutz zu streichen. (Beifall AfD) Man sieht es bereits im Ablauf des Haushaltsgesetzgebungsverfahrens, dass sich die Landesregierung nicht einig ist und lieber früher als später abdanken sollte. Das BSW erfüllt seine Wahlversprechen nicht und ist in der Landesregierung zur Unkenntlichkeit verschwommen. So wurden altgediente SPD-Garanten wie der jetzige Finanzminister Crumbach oder die jetzige Gesundheitsministerin Müller zu Ministern gemacht, obwohl in ihnen kein bisschen Sarah Wagenknecht steckt. Die Mogelpackung kann offensichtlicher nicht sein. (Ludwig Scheetz [SPD]: Was hat das mit dem Einzelplan 03 zu tun?) Diese Mogelpackung und auch Heuchelei ziehen sich nicht nur durch den gesamten Einzelplan, sondern den gesamten Haushalt. Wie auch in den vergangenen Haushaltsjahren erfolgen Schwerpunktsetzungen an den falschen Stellen. Daraus ergeben sich im Wesentlichen auch unsere im Ausschuss gestellten zehn Änderungsanträge. Eine kurze Auswahl folgt jetzt. Erstens: Die Streichung der Kosten für V-Leute und verdeckte Informationsgebende. Der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums soll 1 Million Euro an Mitteln gestrichen werden – ich habe eben schon einmal gesagt, dass wir hierfür sogar die Zustimmung eines Abgeordneten des BSW hatten –, die diese sonst für Personalausgaben zum Zwecke der Nachrichtenbeschaffung ausgeben würde. Aufgrund der politischen Fehlleitung und auch Fehlleistung sieht der Verfassungsschutz die sogenannten Klimaextremisten, Linksextremisten und religiöse Extremisten nicht als große Gefahr. Stattdessen wird die größte Oppositionspartei in diesem Land bespitzelt. Die Mittelstreichung ist allerdings nur der erste Schritt, bis wir diesen Verfassungsschutz endlich vollends abschaffen können. (Beifall AfD) Zweitens: die Streichung der Kosten für Abschiebungsbeobachter. Der Titel des Abschiebungsbeobachters am Flughafen BER ist ersatzlos zu streichen. Aus keinem erdenklichen Rechtsgrund ergibt sich die Legitimation oder Notwendigkeit eines solchen Postens. Stattdessen ist jeder vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer sofort und unverzüglich abzuschieben. (Beifall AfD) Abschiebungen erfolgen durch Hoheitsträger, die Vorgesetzte haben und durch Dienst- und Fachaufsichten einer regelmäßigen Kontrolle unterliegen. Dafür bedarf es keines gesonderten Abschiebungsbeobachters. Ich frage mich, ehrlich gesagt, sowieso: Was soll denn ein Abschiebungsbeobachter in diesem Land beobachten? Drittens: Traditionspflege und Erinnerung. Für Kosten, die über die vom Bund nach dem Gräbergesetz des Bundes für Maßnahmen zur Instandsetzung und Pflege von Grabstätten der gefallenen deutschen Soldaten zur Verfügung gestellten Mittel hinausgehen, sollen 40 000 Euro zusätzlich eingestellt werden. Bisher hat eine Vielzahl von Kommunen diese Kosten selbst getragen. Es ist allerdings nicht hinnehmbar, auch wenn es ins Bild passt, dass sich das Land hier seiner Verantwortung zur Traditionspflege entzieht. Viertens: Investitionsprogramm Feuerwehrinfrastruktur erhöhen. Die Kosten für das Feuerwehrinfrastrukturprogramm sind im Jahr 2025 von 0 auf 15 Millionen Euro und auch im Jahr 2026 um ebendiese Summe zu erhöhen. In diesen beiden Jahren sind die sofort notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung und Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Feuerwehrhäuser vorzunehmen und nicht auf die Folgejahre zu verschieben. Die Feuerwehrhäuser in Brandenburg ähneln nicht selten Bruchbuden, sollten aber Kern jeder ehrenamtlichen gemeindlichen Tätigkeit sein. Fünftens: Kostenerstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände. Die bisher veranschlagten Zuwendungen von 150 000 Euro zur technischen Ausstattung nach der Brand- und Katastrophenschutzrichtlinie an Gemeinden und Gemeindeverbände sind für die Jahre 2025 und 2026 um jeweils 200 000 Euro zu erhöhen. Sechstens: Stärkung der Kommunen im Bereich des Katastrophenschutzes. Die Kommunen müssen in den Jahren 2025 und 2026 anstatt der bisher veranschlagten 1 Million Euro einen um 5 Millionen Euro erhöhten Beitrag für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. Dabei handelt es sich um dringend benötigte Investitionen, um zukünftigen Katastrophen vorzubeugen. Katastrophenschutz ist Daseinsvorsorge. Weiterhin fordern wir, endlich die Sozialberatung von Asylbewerbern einzustellen. Verbände und Einzelpersonen haben sich daran nicht die Taschen vollzumachen. Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt festzuhalten, dass das Innenministerium im Einzelplan 03 auch für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 die falschen Akzente setzt. Ein weiteres Armutszeugnis ist, dass die Koalition zu ihrem eigenen Haushaltsbegleitgesetz wegen gravierender inhaltlicher und handwerklicher Mängel Änderungsanträge stellen muss. Juni 2025 49 Wir als AfD-Fraktion haben zum Einzelplan 03 insgesamt zehn punktuelle ausgewählte Änderungsanträge eingereicht – ich sagte es bereits –, von denen heute allerdings nur gerade einmal drei zur Abstimmung stehen: namentlich der zum Verfassungsschutz, der zur Streichung der Stelle des Abschiebungsbeobachters und der zum Aufwuchs weiterer Polizeidienststellen. Wir lehnen Ihren Haushaltsplanentwurf, auch hinsichtlich des Einzelplans 03, ab und würden uns über die Zustimmung zu unseren innovativen Änderungsanträgen freuen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich trotz der tumultartigen Störungen, die nicht unterbunden wurden, bereits in meiner ersten Rede Gelegenheit hatte, mich zu dem Haushalt allgemein zu äußern, möchte ich mich jetzt als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion etwas kürzerfassen. Die inhaltlichen Hauptlinien des Einzelplans 03 leiten sich für die BSW-Fraktion im Wesentlichen aus dem Koalitionsvertrag ab. Wir wollen, dass Brandenburg ein sicheres Land mit einer vor allem auch in der Fläche präsenten Polizei ist. Demnach gilt es nicht nur, die Stellenzielzahl bei der Polizei in Brandenburg auf 9 000 zu erhöhen, sondern die Stellen auch zu besetzen. Dazu werden wir die Ausbildung an der Hochschule der Polizei weiter intensivieren und die Ausbildungskapazität erhöhen. Wir schaffen endlich eine adäquate Internatsunterbringung in Oranienburg. Ich erwarte, dass noch in diesem Jahr zumindest eine Teileröffnung erfolgen kann. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Das hat auch etwas mit der Nachwuchsgewinnung zu tun. Wir brauchen eine solche Unterkunft, um eine gute Betreuung der jungen Menschen, die einen Beruf bei der Polizei ergreifen wollen, sicherzustellen und auch die Abbrecherquote zu reduzieren. Zudem sollen die Ausbildung und die Arbeit bei der Polizei auch für Seiteneinsteiger attraktiv gemacht werden. Das ist etwas, was angesichts der Debatte in der letzten Sitzung des Innenausschusses für die CDU-Fraktion offenbar etwas ganz Neues und Erklärungsbedürftiges ist. Aber eigentlich ist doch klar, was damit gemeint ist. Wir setzen Schwerpunkte im Bereich der kommunalen Kriminalitätsverhütung und bei der Verkehrssicherheit. Die Schutzausrüstung der Polizisten, auch der neu einzustellenden, ist gesichert. Schließlich kümmern wir uns auch um Einsatzkräfte in schwierigen Situationen, indem wir die Mittel für das Einsatznachsorgeteam um 15 000 Euro erhöhen. Der Digitalfunk wird weiter ausgebaut, um weiße Flecken zu beseitigen. Das Behördenzentrum am Standort Schönefeld wird gebaut. Das zweite zentrale Lager des Katastrophenschutzes wird errichtet. Auch der im bundesweiten Vergleich besonders hohen Belastung mit Altmunition tragen wir Rechnung. Hier halten wir die finanziellen Aufwendungen mit mehr als 8 Millionen Euro weiterhin hoch. Diese beispielhafte Aufzählung von haushalterisch abgesicherten Vorhaben des Koalitionsvertrags ließe sich, auch dank der guten Vorarbeit der ehemaligen Innenministerin Katrin Lange, der ich an dieser Stelle dafür ausdrücklich danken möchte, noch eine ganze Weile fortsetzen. (Beifall BSW und SPD) Man kann es sich nun sehr einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, indem man behauptet, das sei alles nicht ausreichend und alles nicht genug, aber dann sollte das wenigstens in sich schlüssig sein. Im Fachausschuss einerseits Mehrausgaben mit teilweise nicht nachvollziehbaren, nicht funktionierenden Deckungsquellen vorzuschlagen und gleichzeitig im Ausschuss für Haushalt und Finanzen massiv die Kreditaufnahme zu problematisieren, könnte man wohl auch als Doppelmoral bezeichnen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist die CDU! – Rainer Genilke [CDU]: Ich kann Ihnen ja eine Eselsbrücke bauen!) Abschließend möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um mich bei allen … (Zurufe – Unruhe) – Soll das jetzt wieder losgehen mit dem Tumult? … Beschäftigten, auf die sich der Einzelplan 03 bezieht, seien es Feuerwehrleute, Polizisten oder auch Mitarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung, für ihre aufopferungsvolle und gute Arbeit zu bedanken. Sie sorgen dafür, dass die Grundlagen des gedeihlichen Zusammenlebens in unserem Land gesichert und geschützt sind. – Vielen Dank dafür. (Beifall BSW und SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es läuft hier alles ein bisschen ritualisiert. Zu dem Ritual würde jetzt gehören, dass ich auch noch einmal all das vortrage, was die Schwerpunkte in diesem Haushalt, im Einzelplan 03, sind – all das, was wir im AHF schon besprochen haben, und all das, was wir im AIK auch schon besprochen haben. Ich verzichte auf die jetzt fünfte Wiederholung des Ganzen und möchte gerne auf ein paar Dinge eingehen. Zunächst einmal kann ich für meine Person sagen: Wenn man von außen kommt und diesen Haushalt betrachtet, kann man, kann ich unumwunden sagen, dass ich Glück habe und dankbar dafür bin, dass ich einen Haushalt wie diesen übergeben bekommen habe und auf diesen aufbauen kann. Dazu zählt auch von meiner Seite heute, dass ich nicht den Anschein erwecken will, diesen Haushalt für mich vereinnahmen zu wollen, sondern er ist ein Verhandlungsergebnis meiner Vorgängerin Katrin Lange, des Finanzministers und der Landesregierung. (Beifall SPD und BSW) Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Wenn man sich den Haushalt anschaut, auch im Verhältnis zu den Entwicklungen in den anderen Einzelplänen, muss man schon konstatieren – das kann man, glaube ich, ganz nüchtern tun –, dass dieser Einzelplan tatsächlich eine Priorität bekommen hat. Das zeigt sich darin, dass manche Einschnitte, die in anderen Bereichen notwendig waren, aufgrund der allgemein schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Lage, auch in Brandenburg, verhindert werden konnten, dass wir in Teilen, in wichtigen personellen Bereichen wie Polizei und beim Katastrophenschutz – es wurde schon erwähnt –, sogar Aufwüchse haben, dass wir damit in sehr vielen Bereichen mit diesem Einzelplan Stabilität gewährleisten können. Dass es immer weitere Bedarfe gibt, ist unumstritten. Ich habe gerade von der Ritualisierung gesprochen, die sich auch darin ausdrückt, dass die eine Seite sagt, das sei das Großartigste, was es überhaupt geben kann, und die andere Seite sagt, dass das Land der Verdammnis preisgegeben wird. Demgegenüber möchte ich mit Blick auf die Änderungsanträge feststellen, dass sich die Unterschiede eher in Nuancen bewegen. Wenn wir uns den Einzelplan mit dem Gesamtvolumen und das Volumen der Änderungsanträge anschauen, dann sehen wir eine Mikrosumme im Verhältnis zum gesamten Einzelplan. Deswegen halte ich es auch für überzogen, zu sagen: Hier werden falsche Prioritäten gesetzt. – Da gibt es an der einen oder anderen Stelle Nachjustierungsbedarf aus Sicht der verschiedenen politischen Farben. Aber in der großen Linie kann ich feststellen: Hier gibt es eigentlich eine große Übereinstimmung, die sich jetzt im Abstimmungsverhalten nicht ausdrücken wird – leider. Mein Werben ist, dass man das stärkste Signal an diejenigen aussenden könnte, die auch heute Abend bei dem Empfang der GdP dabei sein werden, an diejenigen, die mit diesem Haushalt auch gute Bedingungen bekommen werden, angefangen bei der Polizei, über Brand- und Katastrophenschutz, Verfassungsschutz und Co., über all diese Bereiche hinweg, wenn heute der Landtag diesem Einzelplan zustimmen würde und damit sehr viel Rückenwind signalisieren würde. Das wäre, glaube ich, der stärkste Rückhalt, den man hier für die Kolleginnen und Kollegen organisieren könnte. Zu den inhaltlichen Punkten, die gerade diskutiert wurden, würde ich zumindest an einer Stelle gerne noch einmal intervenieren wollen, nämlich bei dem Punkt Verfassungsschutz. Da haben wir ausweislich der Dinge, die hier angesprochen wurden, wohl den größten Dissens. Ich will schon noch einmal sagen, dass sich alle Personen, die treu zu unserer Verfassung, zum Grundgesetz, zu unserem Land stehen, sich gar keine Sorgen mit Blick auf den Verfassungsschutz machen müssen. (Beifall SPD, BSW und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Gut, wenn Sie das sagen!) Deswegen verstehe ich den Eifer, den es an der Stelle gibt, auch gar nicht. Die Kolleginnen und Kollegen machen dort eine gute und wichtige Arbeit, an der wir alle ein Interesse haben sollten. (Beifall SPD und BSW – Lars Hünich [AfD]: Werden die Linken nicht auch vom Verfassungsschutz beobachtet?) Sie schützen nämlich unser Land und die Art, wie wir hier zusammenarbeiten. Und das ist gut und richtig so. Unterm Strich kann man wirklich sagen: Dieser Einzelplan gibt mir die Möglichkeit, in den nächsten Jahren auf dem Verhandlungsergebnis, das hier erzielt wurde, aufbauend viele Dinge gut fortzuführen, an manchen Stellen neue Schwerpunkte zu setzen, neue Akzente zu setzen. Er ist voller Herausforderungen in der tatsächlichen Umsetzung und angesichts der Lage in diesem Land, die auch schon beschrieben wurde. Ich freue mich auf diese Aufgabe und auch auf die gemeinsame Zeit, die wir hier im Diskurs dazu und im Ringen darum verbringen, wie wir am besten zu guten Lösungen für unser Land kommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD und BSW)
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Ich stelle den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1234 – Stichwort: Reduzierung der Kosten für V-Leute bzw. verdeckt Informationsgebende – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich stelle zweitens den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1235 – Stichwort: Streichung der Kosten für „Abschiebebeobachter“ – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle drittens den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1236 – Stichwort: 100 zusätzliche Polizeibeamte – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle viertens den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1251 – Stichwort: Weitere Beschaffung von Tasern – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle fünftens den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1252 – Stichwort: Erwerb von Drohnensystemen, Nachtsichtgeräten, Wärmebildkameras und Personendetektionsgeräten für die Polizei im Grenzgebiet zu Polen – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Juni 2025 51 Änderungsantrag Nummer sechs, CDU-Fraktion, mit der Drucksachennummer 8/1253, Stichwort: Weiterer Erwerb von Tasern für die Polizei. Ich bitte diejenigen, die dafürstimmen, jetzt um ihr Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der siebte Änderungsantrag, ebenfalls von der CDU-Fraktion, mit der Drucksachennummer 8/1254, Stichwort: Schutzausstattung, unter anderem Naloxon-Spray. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit auch ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der achte Änderungsantrag, CDU-Fraktion, mit der Drucksachennummer 8/1255, Stichwort: Teilkostenerstattung Grundwasserhaltung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit auch ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der neunte Änderungsantrag, CDU-Fraktion, mit der Drucksachennummer 8/1256, Stichwort: Beschaffung Gerätewagen Bevölkerungsschutz und Brandschutzerziehung. Diejenigen, die dafürstimmen, bitte ich um ihr Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit auch ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der zehnte Änderungsantrag, CDU-Fraktion, mit der Drucksachennummer 8/1257, Stichwort: Förderprogramm kleine Feuerwehren. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der elfte Änderungsantrag, CDU-Fraktion, mit der Drucksachennummer 8/1258, Stichwort: Feuerwehr macht Schule. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ebenfalls ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen damit zur Gesamtabstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 03, Ministerium des Innern und für Kommunales, einschließlich Beilage mit der Drucksachennummer 8/1166. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Ich schließe die Debatte zu Einzelplan 03 und übergebe an Vizepräsidenten Genilke. Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz und für Digitalisierung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1167
Wir fahren in der Tagesordnung mit dem Einzelplan 04 – Ministerium der Justiz und für Digitalisierung – fort. Es liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Danny Eichelbaum.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaates, und sie funktioniert nicht durch Gesetze allein, sondern vor allen Dingen auch durch die Menschen, die sie tagtäglich mit Leben erfüllen. Deshalb möchte ich mich zunächst bei allen Frauen und Männern bedanken, die in der Justiz des Landes Brandenburg tätig sind. Sie leisten Herausragendes. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Ihnen allen schulden wir aber nicht nur Dank und Anerkennung, sondern bestmögliche Arbeitsbedingungen. Denn wer den Rechtsstaat stärken will, muss auch seine Justiz stärken, und wir als CDU-Fraktion tun das mit konkreten Vorschlägen. In der letzten Wahlperiode haben wir nach Jahren des Stillstands und des Personalabbaus in der Justiz viel erreicht: Wir haben über 300 neue Stellen in der Justiz geschaffen; wir haben die Digitalisierung vorangetrieben, die Justiz effizienter und moderner gemacht und dafür gesorgt, dass die Laufzeiten der Gerichtsverfahren deutlich reduziert werden. Aber diesen Weg müssen wir weitergehen, denn Stillstand ist Rückschritt. Wir müssen weiter dafür sorgen, dass die Verfahrenslaufzeiten in allen Gerichtsbarkeiten deutlich gesenkt werden und Brandenburg ein sicheres Land bleibt. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Darum fordern wir im Haushalt zehn neue Stellen für Verwaltungsrichter. Warum? Weil Asylverfahren immer noch zu lange dauern. Zwar ist die durchschnittliche Verfahrensdauer im letzten Jahr von 30 auf 22,7 Monate gesunken; aber die Zielzahl sind sechs Monate. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten und die damalige Bundesregierung schon 2023 geeinigt. Da müssen wir hin, und wir können auch nicht abwarten, ob sich der Bund und die Länder auf den Pakt für den Rechtsstaat einigen. Wir beantragen weiterhin zehn zusätzliche Stellen für Staatsanwälte, denn Ermittlungsverfahren dauern immer noch zu lange. Im vergangenen Jahr mussten sechs Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden – nicht weil sie unschuldig gewesen wären, sondern weil ihre Strafverfahren zu lange dauerten. Das ist nicht hinnehmbar. Zugleich geht es um die Erhöhung der Sicherheit in unseren Gerichten. Es gehört leider zum Alltag, dass Beschäftigte in der Justiz beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Daher benötigen wir nicht nur eine gute Sicherheitsausstattung, sondern auch mehr Wachtmeister, vor allem am Sozialgericht in Potsdam. Mehr Stellen benötigen wir auch im Justizvollzug, um das neu eingeführte Sicherheitskonzept in den Justizvollzugsanstalten flächendeckend umzusetzen und damit unsere Vollzugsbeamten bestmöglich geschützt werden. Und schließlich: Personalgewinnung ist Zukunftssicherung. Ein Viertel der Justizbeschäftigten geht in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Wir wollen mehr Mittel für die Personal- und Nachwuchsgewinnung, damit die Ergebnisse der Zukunftskonferenz Justiz aus der letzten Wahlperiode kein Papiertiger werden, sondern optimal umgesetzt werden können. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt entscheidet mit darüber, ob Brandenburg ein Land mit einer handlungsfähigen, gut ausgestatteten und bürgernahen Justiz bleibt. Wir stehen an der Seite der Justiz und ihrer Beschäftigten – für mehr Tempo, mehr Sicherheit und einen starken Rechtsstaat. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. Mein Kollege Corrado Gursch wird gleich noch zum Thema Digitalisierung sprechen. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten André von Ossowski [BSW])
So wollen wir verfahren. – Das Wort hat der Abgeordnete Gursch zum selben Einzelplan. Bitte schön. Corrado Gursch (CDU):* Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich nun auf unsere Anträge zum Cybersicherheitsinstitut; denn Digitalisierung ist längst kein Schlagwort mehr oder Neuland, sie ist gelebter Alltag. Sie durchdringt Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und das Gesundheitswesen. Aber mit der digitalen Transformation wachsen auch Risiken: Die Zahl der Cyberangriffe nimmt zu, und Sicherheitslücken gefährden unsere Verwaltung, unser Gemeinwesen und unser Vertrauen. Deshalb gehen wir als CDU-Fraktion einen entschlossenen Schritt nach vorn. Mit unserem Antrag zur Einrichtung eines Cybersicherheitsinstituts schaffen wir eine leistungsfähige Landesbehörde mit Sitz in Cottbus. Das neue Institut wird zentrale Schnittstelle und Schutzschild für die digitale Verwaltung des Landes. Es entwickelt verbindliche Sicherheitsstandards, erkennt Bedrohungen frühzeitig, koordiniert Abwehrmaßnahmen und unterstützt Behörden, Kommunen und Betreiber kritischer Infrastrukturen auch im Ernstfall. Besonders wichtig ist uns dabei die enge Zusammenarbeit mit dem Bund, den anderen Bundesländern und den europäischen Partnern, denn Cybersicherheit endet nicht an Landesgrenzen. Ebenso zentral: die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung. Wer digitale Infrastruktur nutzt, muss auch wissen, wie man sie schützt. Unser Ziel ist klar: Brandenburg muss digital souverän, sicher und zukunftsfähig sein. Das Cybersicherheitsinstitut wird dabei eine tragende Rolle spielen: als Kompetenzzentrum, Notfallhelfer und Impulsgeber für Innovationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung ohne Sicherheit ist Verantwortungslosigkeit. Mit diesem Antrag zeigen wir: Wir handeln vorausschauend für ein starkes, digitales und widerstandsfähiges Brandenburg. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall CDU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 04, der Einzelplan für das Justizministerium, ist schon ein ganz besonderer Einzelplan, denn es geht hier nicht nur um bestimmte Fachbereiche, um bestimmte Themen, sondern dieser Einzelplan steht für die Justiz in Gänze, für unsere dritte Staatsgewalt hier im Land. Deswegen möchte ich mich auch im Namen meiner gesamten Fraktion, genauso wie mein Vorredner Herr Eichelbaum, bei all denjenigen bedanken, die in diesem Bereich tätig sind – ob es im Gericht ist, ob es im Vollzug ist, im Bereich der Prävention oder in nachgelagerten Bereichen. Herzlichen Dank! (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein starker Rechtsstaat schafft Sicherheit. Und man muss hier im Raum den Blick nicht weit schweifen lassen, um zu erkennen, dass es hier einigen eben nicht um die Stärke des Rechts, sondern vielmehr um das Recht des Stärkeren geht (Beifall SPD, BSW und CDU) und dass es hier im politischen Raum Kräfte gibt, die versuchen, Angst, Unruhe und Instabilität zu erzeugen. Deswegen ist dieser starke Rechtsstaat, für den wir hier stehen, auch so wichtig. Denn er schafft Sicherheit. (Beifall SPD) Ich möchte gerne aus dem Einzelplan drei Punkte herausgreifen: Das eine ist der Anstrich zum Personalbudget. Dieses bleibt stabil – und nicht nur das –, sondern da, wo es gefordert ist – Kollege Eichelbaum hat schon ein paar Punkte herausgegriffen –, behalten wir es nicht nur bei, sondern setzen wir auch mit Augenmaß etwas drauf. Wir werden den Personalschlüssel beim Oberlandesgericht, bei der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Oberverwaltungsgericht verbessern, und zwar speziell im mittleren Dienst und bei der Richterschaft.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mich interessiert tatsächlich: Wen haben Sie gemeint? Wer ist denn demokratiegefährdend? Sie haben sich hier umgeschaut, aber ich werde daraus nicht schlau. Könnten Sie das bitte präzisieren? (Steeven Bretz [CDU]: Na, ob Sie dadurch schlauer werden, weiß ich auch nicht! – Heiterkeit sowie vereinzelt Beifall bei CDU, SPD und BSW)
Ich glaube, das ist eine rhetorische Frage, denn: Alleine dass Sie sich angesprochen fühlen, alleine dass Sie hier stehen, (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) beantwortet das. Insofern müssen Sie sich bitte doch selbst die Frage beantworten. (Beifall SPD) Gucken Sie doch auf sich selbst und gucken Sie in Ihre Reihen, Herr Kollege. – So. Ich habe gerade gesagt, dass wir den Personalschlüssel verbessern. Was an der Stelle für mich wichtig ist, ist, auch zu sagen, dass diesen Voraussetzungen, die wir im Haushalt gerade im Personalbereich schaffen, auch ganz konkret Taten in der Praxis folgen. Wichtig ist, dass jetzt die Bürgerinnen und die Bürger merken, dass es, wenn wir mehr Personal in den Justizbereich geben, auch zu merkbaren Verfahrensbeschleunigungen kommt.
Frau Abgeordnete, mit Ihrer Antwort haben Sie offensichtlich Fans gewonnen. – Herr Kollege Günther möchte noch eine Frage an Sie richten. Aber ich frage Sie, ob Sie das möchten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode mit der Zukunftskonferenz Justiz viele Maßnahmen ergriffen, damit auch die Leute in Brandenburg sagen: Wir haben Lust, in der Justiz zu arbeiten; wir können da gute Stellen finden. – Wir setzen genau da an, denn wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger schneller zu ihrem Recht kommen. Das ist auch der zweite Anstrich – es wurde bereits erwähnt –: Wir wollen eine moderne, eine bürgernahe Verwaltung. Die Aussage an sich ist nicht neu; das hören wir alle auf Bundesebene von allen Kollegen. Neu ist mit diesem Haushalt aber, dass wir mit der Digitalisierung einen historischen Schritt in diesem Land gehen. Es gibt das erste Mal ein zentrales eigenes Digitalbudget im Landeshaushalt. Wir steuern und finanzieren den ganzen Bereich Digitalisierung künftig das erste Mal zentral, und wenn man sich einmal die verschiedenen Häuser anschaut, die mitgewirkt haben, die Bereiche und Budgets abgegeben haben, stellt man fest: Das ist eine unheimlich starke Leistung, die wir da gemeinsam erbringen. (Beifall SPD) Der dritte Anstrich, der mir auch sehr wichtig ist, ist der Bereich Opferschutz. Der Einzelplan 04 umfasst im Bereich Justiz einen Mittelanstieg bei der Opferhilfe. Opfer einer Straftat zu werden ist für die Betroffenen in aller Regel ein Schock. (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Deswegen ist eine zeitnahe und effektive Opferberatung besonders wichtig. Wir haben im Land Institutionen wie die Opferhilfe oder auch den Weißen Ring, deren Arbeit unerlässlich ist; sie brauchen aber unsere Unterstützung. Deswegen ist der Mittelanstieg gut. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir den Opferschutz noch zentraler als bisher verankern und erinnere nur an die Reise des Ausschusses nach Spanien, wo das im Titel geführt wird. Es ist auch kein Wunder, dass wir bei dem Thema Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt, vor Männern, jetzt die in Spanien angewendete Fußfessel zum Vorbild nehmen. Spanien ist da wirklich Vorbild. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Zum Abschluss möchte ich noch eine positive Nachricht in diesem Zusammenhang bringen, und zwar bin ich dankbar und glücklich, dass es auf Bundesebene die Verabredung der Großen Koalition gibt, einen erneuten Pakt für den Rechtsstaat aufzulegen. Das ist für Brandenburg wichtig. Und ich plädiere dafür, wenn es dann so weit ist, Herr Finanzminister, dass wir das auch konkret in Stellen umsetzen. Denn die Stärke des Rechts sollte auch weiterhin über dem Recht des Stärkeren stehen. Insofern bitte ich, dem Einzelplan zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Als frisch gewählter Abgeordneter habe ich mit Respekt auf meinen ersten Landeshaushalt geschaut. Man spricht ja nicht umsonst von der Königsdisziplin der Parlamentsarbeit. Man erwartet Offenheit, Klarheit und auch Weitsicht. Doch schon beim ersten genaueren Blick auf den Haushaltsentwurf mithilfe der Kollegen war klar: Die Erwartungen werden enttäuscht. (Ludwig Scheetz [SPD]: Oh!) In der Pressemitteilung des Finanzministers von Ende März findet man gerade einmal zwei mickrige Punkte zum Einzelplan des Justizministeriums: 20 Millionen Euro für den flächendeckenden Einsatz der E-Akte und 55 Millionen Euro für Digitalisierung, Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung und Digitalstrategie. Und sonst? Zum gesamten Bereich der Justiz kein einziges Wort. Zu unseren Änderungsanträgen komme ich gleich. Ich will erst einmal auf das Thema Digitalisierung eingehen: Wir sagen es ganz deutlich, ich sage es ganz deutlich: Die Digitalisierung ist wichtig, ohne sie geht es im 21. Jahrhundert nicht mehr, sie darf aber nicht zum Maß aller Dinge werden. Was in den letzten Legislaturperioden versäumt wurde, darf jetzt nicht im Hauruckverfahren umgesetzt werden, denn eines ist vollkommen klar: Wer aus Altersgründen, teilweise aus Überforderungsgründen oder auch aus Überzeugung nicht digital unterwegs ist, darf nicht hinten runterfallen, darf nicht ausgeschlossen werden – nicht vom Rechtsweg, nicht von den Ämtern und auch nicht vom Leben. Deswegen fordern wir: Ein analoges Leben muss möglich bleiben; niemand darf ausgeschlossen werden. Das ist kein Rückschritt, das ist Sozialstaat und Rechtsstaat in der Realität. (Beifall AfD) Dabei hat das Ministerium selbst genug aufzuräumen: Zwei IT-Dienstleister – ZenIT und ZIT-BB – wurden parallel aufgebaut, das Ganze gegen den Rat des Landesrechnungshofs. Auch wir haben damals schon davor gewarnt. Begründung: Die Justizdaten müssten besonders geschützt werden. – Aber jetzt einmal unter uns: Wenn man so denken würde, hätte jede Verwaltung bald ihren eigenen IT-Dienstleister. Das kann so nicht sein. Das ist ineffizient und teuer. Immerhin: Jetzt hat man es verstanden. Die beiden sollen zusammengeführt werden. Das ist gut so, war aber in erster Linie unnütz und in zweiter Linie längst überfällig. (Beifall AfD) Doch was bringt uns die schönste digitale Infrastruktur, wenn wir am Ende niemanden mehr haben, der dort wirklich hineinschaut? Kommen wir zur Personalproblematik bzw. erst einmal noch zu den Gerichten, denn diese ächzen unter den Aktenbergen. Verfahren dauern oftmals Jahre. Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen. Wir plädieren hier für die Einhaltung einer durchschnittlichen Prozessdauer von einem Jahr; gefordert ist eigentlich ein halbes Jahr. Die Menschen warten zunehmend – um es ganz deutlich zu sagen – auf Gerechtigkeit. Deswegen sagen wir ganz klar: Neue Richter braucht das Land. Ich will jetzt kurz auf drei Änderungsanträge eingehen, die wir eingebracht haben: Wir fordern zehn neue Richterstellen für die Verwaltungsgerichte. Die Zahl der Verfahren, insbesondere in Asylsachen, ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Trotz Stellenaufwuchs bleiben viele Verfahren liegen. Unser Ziel muss sein: Alle Fälle, auch Altverfahren, sollen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden können. Deckungsvorschlag bei uns: die Rücklage aus dem Personalbudget im Einzelplan 20. Die zweite Forderung sind zehn neue Richterstellen für die Sozialgerichte. Auch die Sozialgerichte sind am Limit, insbesondere durch Bürgergeldverfahren, viele davon mit komplexen Sachverhalten, oft auch mit Sprachbarrieren behaftet. Das Personal reicht auch dort hinten und vorne nicht. Deswegen ist unser Ziel: spürbare Entlastung der Richter und schnellere Entscheidung für die Betroffenen. Auch hier soll die Deckung aus der Rücklage für das Personalbudget aus dem Einzelplan 20 erfolgen. Kommen wir jetzt zum dritten, zusammengefassten Änderungsantrag: Das ist die bessere Ausstattung für unsere Justizbeamten, und zwar mit Tasern. In den JVAs in Brandenburg an der Havel, Cottbus, Luckau und Nord-Brandenburg fehlt es an geeigneter Ausrüstung für kritische Lagen. Man muss es ganz deutlich sagen: Schlagstöcke reichen nicht mehr. Andere Bundesländer machen es vor: Taser, sogenannte Elektroimpulswaffen, sind sinnvolle Ergänzungen. Sie sind nicht tödlich, aber wirksam. Deswegen schlagen wir vor, dass diese angeschafft werden. Hier sagen wir, dass die Deckung mithilfe der Umschichtung von Mitteln für den ZenIT und durch die Zusammenführung mit dem ZIT-BB gestaltet werden soll. Unsere Änderungsanträge haben Hand und Fuß, sie sind solide gegenfinanziert, sie verbessern konkret die Lage für die Bürger, für die Beamten bei uns in Brandenburg. Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen den Haushaltsentwurf im Einzelplan 04 ab, nicht weil wir gegen Digitalisierung wären – im Gegenteil –, sondern weil wir für einen funktionierenden Rechtsstaat sind. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht gut ausgestattete Gerichte, sicheres Justizpersonal und eine Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen wird, auch nicht analog. Deswegen an der Stelle die drei Punkte noch einmal zusammengefasst: Ein analoges Leben muss weiterhin möglich bleiben – uneingeschränkt –, niemand darf ausgeschlossen werden, und die Zahl der Richterstellen muss aufgestockt werden. Neue Richter braucht dieses Land. Wir bitten um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall AfD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich kann es kurz machen, denn meine Vorredner haben viel zu dem Einzelplan gesagt. Warum heißt er Einzelplan 04? Da sehen wir den Stellenwert der Justiz. Die Justiz ist im Rahmen der Gewaltenteilung für unser Land und für Europa besonders wichtig, denn ohne Gewaltenteilung funktioniert gar nichts. Da können wir einen Finanzhaushalt aufmachen und das Geld von der linken in die Juni 2025 55 rechte Hosentasche verteilen, wir brauchen eine unabhängige Justiz – die haben wir –, und wir brauchen eine gut ausgestattete Justiz, sonst ist das nur ein Scheinbild, weil nicht gearbeitet werden kann. Ich könnte vielen Anträgen, die auch von der Opposition hier gestellt wurden, zustimmen, aber wir haben einfach das Geld nicht. Wir sind in unseren Ausgaben beschränkt. Mir fällt gerade noch etwas ein, lieber Abgeordneter Danny Eichelbaum: Ja, die Einstellung von Verfahren – Strafverfahren insbesondere oder da, wo auch viele Schäden verursacht worden sind – ist absolut traurig; man müsste die Ursachen konkret ermitteln. Sie liegen vermutlich nicht im Justizministerium, sondern in der Gerichtsbarkeit oder bei den Staatsanwaltschaften selbst. Allerdings wollte ich sagen – scherzhaft am Rande –: Die Unschuldsvermutung gilt natürlich bis zum Ende, bis zur Verurteilung. Die Gründe für die Einstellung des Verfahrens – ob die Angeklagten nun schuldig oder unschuldig waren – werden wir nicht mehr erfahren, weil die Sache erledigt ist. Zum Einzelplan 04: Digitalisierung und Recht passen eigentlich nicht so recht zusammen, (Vereinzelt Heiterkeit) aber in der heutigen Zeit schon. Die elektronische Akte soll bis 31.12. in allen Bereichen eingeführt sein. Wir haben – nicht in Brandenburg, sondern in der ganzen Bundesrepublik – echte Probleme, insbesondere in der Strafgerichtsbarkeit, die Einführung der elektronischen Akten umzusetzen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Wir werden sehen, ob wir das schaffen. Das kostet viel Geld. Durchaus kann es auch einmal sein, dass Fehlausgaben in der Digitalisierung platziert sind, indem neue Programme geschrieben, neue Programme angeschafft werden müssen, weil wir sehen: Sie funktionieren nicht. Die Digitalisierung ist schnelllebig. Insofern ist noch unsicher, welche Kosten uns tatsächlich in der Zukunft in der Digitalisierung erwarten. Zur Ausstattung: Es gibt tatsächlich einen Personalaufbau, und es wäre toll, wenn wir uns dazu noch zehn weitere Staatsanwälte und Verwaltungsrichter leisten könnten – da wäre ich sofort dabei –, aber ich warne davor, Planstellen in diesem Bereich zu schaffen. Die Staatsanwälte hätten zwar Arbeit ohne Ende, aber die zehn zusätzlichen Verwaltungsrichter wären Richter auf Lebenszeit, obwohl wir hoffen, dass die Zahl der Verwaltungsverfahren wieder abnimmt, wenn die Asylverfahren wieder auf ein normales Niveau zurückgehen. Irgendwann könnten wir die zehn auf Lebenszeit ernannten Verwaltungsrichter laut PEBB§Y-Studie dann nicht mehr ausreichend mit Rechtsprechungsarbeit versorgen – und wir wollen in der Justiz natürlich einen zukunftssicheren Bedarf ermitteln, bei dem sich Höhen und Tiefen langfristig ausgleichen. Gut ausgebildete Juristen können auch einmal mehr oder schneller arbeiten, um später vielleicht wieder weniger beansprucht zu werden. Es gibt eben Jahre, in denen man mehr, und Jahre, in denen man weniger zu tun hat. Leider ist von niemandem die Arbeitsgerichtsbarkeit angesprochen worden. Sie haben die Erfolge des vergangenen Jahrs gelobt – und da stimme ich zu: Es gab tatsächlich einen beachtlichen Stellenaufwuchs in der Justiz, und es ist sehr anerkennenswert, dass die vorangegangene Justizministerin das durchs Parlament bekommen hat –, aber die einzig gut funktionierende Gerichtsbarkeit in Deutschland ist die Arbeitsgerichtsbarkeit – und bei der wurde ein Fehler gemacht. (Steeven Bretz [CDU]: Man hat Sie als Abgeordneten genommen, richtig? Das war der Fehler!) – Ja, wissen Sie: Vorher war ich einer von 22, jetzt bin ich einer von 88 – jetzt sagen Sie mir einmal, ob das besser ist. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das PEBB§Y-Verfahren – das ist ein Verfahren zur Personalbedarfsberechnung –, nach dem alle Gerichtsbarkeiten ordentlich ausgestattet sind. Ich ziehe die Ergebnisse dieses Verfahrens jedoch in Zweifel, weil die Besonderheiten insbesondere kleiner Gerichtsbarkeiten dabei nicht berücksichtigt werden. Insofern muss man hier nachjustieren. Ich glaube aber, dass wir diesbezüglich mit unserem neuen Justizminister auf einem sehr guten Weg sind, weil er zu entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen zwischen den Gerichtsbarkeiten bereit ist. Zudem müssen wir nicht nur den richterlichen Dienst, sondern auch den mittleren Dienst stärken – darauf will ich ausdrücklich hinweisen –, denn ohne den mittleren Dienst wären die Richter und die Rechtsprechung gar nichts. Es sind hauptsächlich Frauen, die dort arbeiten und sehr wertvolle, hochqualifizierte Arbeit verrichten. Sie müssen zum Beispiel – bevor sie sie verwenden – neue Programme kennenlernen und verstehen – und wir führen nicht nur diese Programme ein, sondern auch die elektronische Akte, die sich darüberlegt. Daraus resultiert im Moment eine große Doppelbelastung, und ich betone auch im Rechtsausschuss immer wieder, dass hier der Arbeitsschutz – der nicht käuflich ist – beachtet werden muss, damit es im mittleren Dienst nicht zu wachsenden Krankenständen infolge von Überforderung kommt. Ansonsten verstehe ich, dass man auch hier, bei der Finanzierung der Justiz, Wünsche äußert. Allerdings kann man seine Wünsche eben nicht zu denen eines anderen machen. Insofern ist es das Vorrecht der Koalition, zu bestimmen, wohin das Geld geht, wenn sie dafür Mehrheiten findet. Es ist auch nur eine andere Gewichtung, die hier vorgenommen wird. Noch zu den Tasern im Strafvollzug: Soweit ich mich erkundigt habe und firm in dieser Sache bin, ist es gesetzlich ausgeschlossen, dass Justizvollzugsbeamte mit Tasern ausgestattet werden. Das funktioniert, glaube ich, nicht. Dafür müsste erst eine Gesetzesänderung her. Insofern bitte ich alle Fraktionen, dem Einzelplan zuzustimmen, denn das ist einer, bei dem wir das tun können. – Danke schön. (Beifall BSW und SPD)
Vielen Dank. – Es fehlt noch der Beitrag der Landesregierung. Für sie wird Herr Minister Dr. Grimm sprechen. Bitte sehr. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ihnen liegt der Entwurf des Einzelplans 04 vor. Wir haben es insgesamt mit einem Konsolidierungshaushalt zu tun, und ich glaube, wir haben für die Justiz und den Bereich Verwaltungsdigitalisierung auch einen Haushalt, dem man guten Gewissens zustimmen kann, weil wir mit den erzielten Ergebnissen in den kommenden Jahren sehr gut arbeiten können. (Beifall SPD und BSW) Brandenburg hat den Pakt für den Rechtsstaat, der damals noch von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht aufgelegt wurde, genutzt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wer war denn das noch einmal?) Wir haben viele Verstärkungen in unserer Justiz vorgenommen, die notwendig waren – die bitter notwendig waren –, und jetzt geht es darum, damit auch wirklich die Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen. Das ist in einigen Bereichen wirklich sehr gut gelungen, ich nenne als Beispiele dafür einmal die Sozialgerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Finanzgerichtsbarkeit. Es gibt aber – wenn ich an die ordentliche Gerichtsbarkeit denke, wo es noch Altbestände gibt – auch weiterhin Herausforderungen, und wir haben natürlich auch die Entwicklung, dass an den Verwaltungsgerichten – namentlich in Asylsachen – wieder eine enorme Steigerung der Zahl der Verfahren zu beobachten ist. Damit müssen wir umgehen, und ich glaube, ein Teil der Lösung besteht darin, dass sich die Justizfamilie untereinander aushilft und man also in Bereichen, wo weniger zu tun ist, dort aushilft, wo gerade Not am Mann oder an der Frau ist. Das haben wir auf der Zukunftskonferenz Justiz miteinander besprochen und vereinbart – und dann ist es auch an der Zeit, das in die Tat umzusetzen. Besonders erfreulich an diesem Haushalt ist, was wir im Bereich der Nachwuchsförderung machen können: Wir haben insgesamt 40 neue Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, 64 neue Stellen für Justizobersekretärsanwärterinnen und -anwärter sowie 12 zusätzliche Azubi-Stellen beim ZIT Brandenburg geschaffen. Dass die beiden Dienstleister zusammengelegt würden, ist übrigens eine Ente, Herr Filter. Ich empfehle, nicht nur Pressemitteilungen zu lesen, sondern sich den Einzelplan auch einmal im Detail anzuschauen – dann weiß man, was Sache ist. (Beifall SPD und BSW) Das heißt natürlich nicht, dass man nicht gut zusammenarbeiten und Synergien heben kann, was die Dienstleister auch tun und in Zukunft in noch größerem Umfang tun werden. Eine Zusammenlegung ist derzeit aber nicht geplant. Diese Ergebnisse, die wir im Bereich der Nachwuchsförderung erreicht haben, sind enorm wichtig für den anstehenden Generationenwechsel. Von daher glaube ich, dass wir im Personalbereich gut aufgestellt sind. Bei der Digitalisierung ist die Justiz unseres Landes gar nicht schlecht aufgestellt, lieber Herr von Ossowski. Wir sind im Ländervergleich gut dabei – das muss man wirklich so deutlich sagen –, und es ist natürlich auch kein Selbstzweck, die E-Akte einzuführen. Warum machen wir das eigentlich, auch wenn einige sagen, dass die Papierakte doch wunderbar ist und immer funktioniert hat? Warum steigen wir überhaupt auf die E-Akte um? Der Grund ist ganz einfach: Wenn wir in Zukunft – und das ist etwas, was mir bei meinen Antrittsbesuchen von vielen Richterinnen und Richtern bestätigt wird – KI nutzen wollen, um Entscheidungen einfach vorzubereiten, sodass man nicht vom weißen Blatt starten muss, sondern wesentliche Punkte in einer Akte schon vorformuliert findet, sodass man sie im Prinzip nur durchgehen muss, dann müssen wir eben auch die entsprechenden Daten haben – und dafür ist die E-Akte eine ganz wichtige Voraussetzung. Deswegen sind wir so energisch dabei, sie mittlerweile im ganzen Land – in allen Gerichtsbarkeiten – zumindest pilotweise auszurollen; auch in der Strafjustiz, wo das noch eine Herausforderung ist, werden wir sie in den nächsten Monaten ausrollen. Wir arbeiten hart daran. (Beifall SPD und BSW) KI-Anwendungen sind in der Justiz auch nicht nur reine Theorie, sondern es gibt sie mit dem Projekt KAI am Amtsgericht in Königs Wusterhausen schon in der Praxis. Dort liegen unheimlich viele Fälle zum Thema Fluggastrechte zur Entscheidung vor, und diese Fälle werden – als Entscheidungshilfe für die Richterinnen und Richter – von einer KI ausgewertet. Wir werden in diesem Bereich auch noch weitere Projekte verfolgen, zum Beispiel das Projekt MAKI, bei dem man – im Länderverbund – wirklich darangeht, Texte direkt vorzubereiten – was ich für den richtigen Weg halte. Er wird nicht nur in der Justiz gegangen, aber es ist eben ganz wichtig, sich auch im Bereich der Justiz mit diesen Themen zu beschäftigen und dann auch wirklich etwas umzusetzen. Für die Verwaltungsdigitalisierung haben wir ebenfalls ein gutes Budget, das wurde schon angesprochen: Wir haben ein zentrales Digitalbudget eingerichtet, von dem vor allem die großen Bereiche Online-Zugangsgesetz und Registermodernisierung abhängen, mit dem wir uns im vergangenen Plenum beschäftigt haben. Hier spielte insbesondere der Staatsvertrag NOOTS eine Rolle, mit dem im Prinzip die Schnittstelle geschaffen werden soll, über die sich die Daten zwischen diesen beiden Datenautobahnen hin und her bewegen können sollen. Denn wir müssen darauf achten, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass ihr Staat funktioniert und dass sie online Anträge stellen können, ohne dass diese anschließend ausgedruckt werden müssen. Sie müssen vielmehr über digitalisierte Register weiterverarbeitet werden, und man soll nicht immer wieder die gleichen Angaben machen müssen. Auch das wollen wir flächendeckend ausrollen, das ist ein ganz wichtiges Ziel. Ich will noch kurz auf ein paar Dinge eingehen, die eben in der Debatte angesprochen wurden: Herr Eichelbaum, die Entlassungen aus der U-Haft, die es bedauerlicherweise gegeben hat – jeder Fall ist einer zu viel, darüber sind wir uns absolut einig –, sind nicht auf Personalmangel zurückzuführen. Ich habe mir jeden einzelnen Fall genau angeguckt, und es sind Einzelfälle gewesen, in denen es einfach individuelle Versäumnisse oder andere sehr ungünstige Entwicklungen gegeben hat. Es auf Personalmangel zurückzuführen, ist in der Sache einfach nicht richtig. Juni 2025 57 Bei den Tasern würde mich interessieren, in welchem anderen Land sie Ihrer Meinung nach in den JVAs eingesetzt werden. Mir ist das bislang nicht bekannt. Ich bin eigentlich jemand, der im Bereich der Sicherheit in JVAs unideologisch ist. Die Sicherheit in den JVAs steht für mich an allererster Stelle, aber sie muss natürlich mit Instrumenten hergestellt werden, die wirklich etwas bewirken, und ich halte es ehrlich gesagt für besser, solche Dinge – wie vorhin schon gesagt wurde – konkret mit Blick auf das Justizvollzugsgesetz zu diskutieren, als hier einfach irgendwelche Anträge einzureichen. Das waren, glaube ich, die wesentlichen Punkte der Debatte, die ich noch einmal aufgreifen wollte. Ein Punkt noch: Analoges Leben soll natürlich weiterhin möglich sein. Die Möglichkeit, in der Geschäftsstelle sein Anliegen vorzutragen – es also analog zu machen –, möchte niemand abschaffen. Von daher weiß ich nicht genau, was damit gemeint ist. Zusammengefasst haben wir – auch vor dem Hintergrund der finanziellen Gesamtlage – wirklich ein Budget, dem man guten Gewissens zustimmen kann. Wir sind damit weiter in der Lage, die anstehenden Aufgaben in der Justiz und Digitalisierung energisch voranzutreiben, und deswegen werbe ich auch um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Jetzt ist nur noch über die Anträge abzustimmen. Zuerst der Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1259. Es geht um Personalgewinnung und Personalbindung. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1260. Hier geht es um weitere Stellen für die Staatsanwaltschaften. Wer mit dem Änderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dann kann es keine Enthaltungen geben. Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1261. Hier geht es um weitere A9-Stellen für den Justizvollzug. Wer mit dem Änderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1262, Behandlungsmaßnahmen. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1237. Es geht um die Ausstattung der Justizvollzugsbeamten in der JVA Nord-Brandenburg mit Elektroimpulswaffen. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1239, Stichwort: Neue Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Insofern ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1263, weitere Stellen Verwaltungsrichter. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt kommt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1238. Hier geht es um neue Richter in der Sozialgerichtsbarkeit. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1264, Stichwort: Wachtmeister SG Potsdam. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1265, Stichwort: Cybersicherheitsinstitut Personal. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1266, Stichwort: Cybersicherheitsinstitut … Entschuldigung, das hatten wir schon. (Dennis Hohloch [AfD]: Ist schon richtig! – Weitere Zurufe) – Es ist das gleiche Stichwort: Cybersicherheitsinstitut Personal. Interessant. (Vereinzelt Heiterkeit – Nicole Walter-Mundt [CDU]: Egal! – Weitere Zurufe) Dann stelle ich ihn eben auch zur Abstimmung: Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Super, es ist das gleiche Abstimmungsergebnis wie beim Antrag davor: Er ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1267, Stichwort: Cybersicherheitsinstitut Ausstattung. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1268, Stichwort: Cybersicherheitsinstitut Nebenkosten. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1269, Stichwort: Cybersicherheitsinstitut Miete. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Insofern kommen wir zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung. Wer mit dem Einzelplan einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan angenommen. (Beifall des Abgeordneten Johannes Funke [SPD]) Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 04. Bevor wir zum Einzelplan 05 kommen, ist es vielleicht von Interesse – die PGFs sind im Saal –, wie viel Redezeit noch vorhanden ist: Die SPD hat noch 54 Minuten, die AfD noch 67 Minuten, das BSW noch 66 Minuten, die CDU noch 67 Minuten und die Landesregierung noch 61 Minuten. Wir kommen zur Diskussion über Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1169 Es liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion vor. Ich eröffne die Debatte. Für uns spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Hohloch. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragende Personalentscheidung!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich spreche auch gern für Sie und Ihre Fraktion; das ist kein Problem. Lassen Sie mich ein bisschen populistisch einsteigen, meine Damen und Herren; (Lachen bei der SPD sowie Zurufe) das fehlt heute bisher. Ich zitiere: Beim Bündnis Sahra Wagenknecht wird Bildung großgeschrieben. – Das ist der Populismus der neuen Linken hier im Landtag. Wer hat’s gesagt? Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion. Wir freuen uns alle darüber, dass Sie wissen, dass man Substantive großschreibt, aber, meine Damen und Herren, Sie haben mit diesem Haushalt und mit diesem Einzelplan bewiesen, dass Sie eben kein Verständnis von Bildung haben. Deswegen ist es eigentlich auch nicht witzig, wenn Sie mit solchen Altparteienfloskeln kommen, von denen wir wissen, dass sie eigentlich keinen Wert haben. Kaum sind Sie nämlich ein Dreivierteljahr an der Macht – zusammen mit der SPD, deren Steigbügelhalter Sie sind –, fallen bei uns zukünftig Klassenfahrten aus, (Ludwig Scheetz [SPD]: Das ist eine Lüge!) werden Wandertage ausfallen, werden Förderstunden gekürzt, (Ludwig Scheetz [SPD]: Sie lügen!) werden Sprachfördermaßnahmen für ausländische Schüler gestrichen – die Sie ins Land gelassen haben; nun lassen Sie sie fallen, die Armen –, und unsere Lehrer müssen mehr arbeiten, ohne finanziellen Ausgleich. Sie ruinieren unser Bildungssystem, meine Damen und Herren! Von Ihren einstigen Wahlkampfversprechen ist nichts mehr übrig. Sie sind der Wagenknecht der SPD, (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall AfD) die letzte Stütze einer gescheiterten Sozialdemokratie – und das alles unter dem Deckmantel des Sparens. Damit kommen wir zum nächsten Populismus. „Alles unter dem Deckmantel des Sparens“ klingt bei der SPD so: Die Umstände sind nun mal so, wie sie sind. – Wer hat’s gesagt? Frau Poschmann im Bildungsausschuss. Aber, meine Damen und Herren, so billig lasse ich Sie nicht davonkommen. Wer ist denn dafür verantwortlich, dass wir in der jetzigen Situation sind? Wer ist dafür verantwortlich, dass unser Land vor dem wirtschaftlichen Niedergang steht, dass es überfremdet wird, dass wir eine Massenmigration sowie die höchsten Energiepreise haben, dass die Unternehmen abwandern, dass die Fachkräfte abwandern und nicht einwandern? Wer ist dafür verantwortlich, dass die meisten Unternehmen in den nächsten Jahren in die Insolvenz gehen und wir deshalb weniger Steuereinnahmen haben werden? Sie dürfen dreimal raten, aber es ist relativ einfach: Es ist die SPD. Sie regieren im Bund in der zweiten Legislaturperiode in Folge. Sie regieren hier in Brandenburg seit über 30 Jahren – und Sie haben es nicht auf die Kette gekriegt, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Sie haben das Land an die Wand gefahren, meine Damen und Herren! Und dann sitzen Sie im Ausschuss und sagen: Die Umstände sind nun mal so. – Eine schallendere Ohrfeige für die Lehrer und Erzieher, die jeden Tag ihren Dienst in diesem Land tun, kann es eigentlich gar nicht geben. (Beifall AfD) Deswegen muss ich sagen: Ich habe dafür kein Verständnis. Es hätte Ihnen gut gestanden, meine Damen und Herren von der Koalition, zumindest ein Mal Fehler einzugestehen und zu sagen, dass aufgrund dieser Fehler die folgenden Fehlentwicklungen passieren, die wir nun im Einzelplan sehen – aber das könnte natürlich Wählerstimmen kosten. Also greift man zum altbewährten Mittel des Populismus, denn darin kennen Sie sich ja aus. Sie müssen sparen und tun es direkt bei den Lehrern – mit 50 Millionen Euro. Aber ich sage Ihnen: Obwohl Sie so schlecht wirtschaften, obwohl Sie unser Land gerade gegen die Wand fahren, ist das Geld da. Die Lehrer müssten nicht eine Stunde mehr arbeiten, ohne mehr Geld dafür zu bekommen, wir müssten die Fördermaßnahmen nicht streichen. Sie müssten nicht einmal die Sprachförderung streichen, die Sie ja eigentlich wollen – was ich für meine Fraktion ganz klar ausschließe. (Vereinzelt Beifall AfD) Juni 2025 59 Wir möchten keine Massenmigration, sondern wir möchten, dass die Überfremdung unseres Landes und unserer Schulen endlich ein Ende hat. Ich möchte Ihnen mal vorrechnen – vielleicht schauen ja auch einige Lehrer zu –, wofür Sie das Geld im Einzelplan 05 eigentlich ausgeben: 70 Millionen Euro geben Sie innerhalb von zwei Jahren allein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus – also 135 000 Euro pro Flüchtling und Jahr. Das sind die teuersten Minderjährigen Deutschlands! Von 2015 bis 2023 haben Sie nur für diese Gruppe 391 Millionen Euro ausgegeben. Davon hätten Sie – ich habe nachgeschaut – 30 Grundschulen, 15 Oberschulen oder 10 moderne Gymnasien mit Turnhalle bauen können. Aber, meine Damen und Herren, was machen Sie? Sie verpulvern unser Geld in der gesamten Welt – für Leute, die es nicht erwirtschaftet haben und die es auch gar nicht verdient haben, dieses Geld zu bekommen. Verdient haben es unsere Lehrer, die Eltern und vor allem die Kinder, die wir in diesem Land aufziehen (Beifall AfD) und die erwarten können, dass der Staat sein Versprechen hält und Bildung garantiert. Sie – Sie alle – zwingen die Kinder in die Schule. Sie bestehen auf der Schulpflicht und setzen sie auch gnadenlos durch – außer während der Coronazeit natürlich. Es handelt sich aber um keine einseitige Pflicht: Die Kinder müssen in die Schule gehen, und Sie haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie ordentlich beschult werden. Aber das haben Sie in den letzten Jahren versaut; das muss man so ehrlich sagen. Wir haben es heute gehört: Noch nie wurde so viel Geld für Bildung ausgegeben, und noch nie waren die Leistungen so schlecht wie jetzt. Das ist der beste Beleg dafür, dass das Geld, das Sie einsetzen, falsch angelegt ist. (Vereinzelt Beifall AfD) Kommen wir zum nächsten Punkt: Wir haben 29 000 ausländische Schüler an unseren Schulen. Bei einem Schüler-Lehrer-Koeffizienten von 22 Schülern je Lehrer – ich kenne keine Klasse in Brandenburg, bei der das so ist, aber so sagt es das Bildungsministerium – ergibt das 1 318 Lehrer, die man nur für diese Schüler bräuchte – und dann stünde ein Lehrer vor 22 Schülern, die alle eine andere Sprache sprechen, aber kein Deutsch. Das heißt also, Sie brauchen zusätzlich Lehrer für Deutsch als Fremdsprache, Sie brauchen Sozialarbeiter, Sie brauchen Sozialpädagogen, Sie brauchen Schulpsychologen. Sie brauchen also insgesamt ca. 6 000 Personen an Fachpersonal. – Dr. Hans-Christoph Berndt hat es hier immer wieder gesagt: Diese Migrationspolitik bindet Fachkräfte, sie schafft uns keine Fachkräfte. (Vereinzelt Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ganz hervorragend!) Gleichzeitig sagen Sie, dass Sie kein Geld haben, um die Kommunen beim Bau und bei der Instandsetzung von Schulen zu unterstützen. Das Programm „KIP II – Bildung – Schule“ wird nicht weitergeführt. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren! Die Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch, sie kommen bei der Sanierung der Schulen, beim Bau von Kitas nicht hinterher, weil sie das Geld nicht haben. Aber Sie stellen ihnen nichts zur Verfügung, (Zuruf der Abgeordneten Katja Poschmann [SPD]) weil Sie – das möchte ich in Erinnerung rufen – vor Kurzem noch 100 Millionen Euro nur für Schnelltests in Schulen und Kitas in Brandenburg ausgegeben haben. (Björn Lüttmann [SPD]: Nein!) Sie haben 30 Millionen Euro für ein sinnloses Aufholprogramm ausgegeben, von dem uns der Bildungsminister bis heute nicht sagen kann, ob es irgendeinen positiven Effekt auf die Lernleistung unserer Schüler hatte. Ich kann es Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Diese 30 Millionen Euro sind weg, doch die Schüler hatten nichts davon. (Vereinzelt Beifall AfD)
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprechen von Investitionen in Schul- und Kitagebäude. Ist Ihnen bewusst, dass von dem Sondervermögen im Bund Investitionsmittel dafür zur Verfügung stehen, die dann auch bei uns im Land Brandenburg ankommen? (Zuruf von der AfD)
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Nachfrage. Selbstverständlich ist mir das bewusst. Ich glaube, Ihnen ist auch bewusst, welche Haltung die AfD-Fraktion zu dieser Steuermittelverschwendung und zu der Auflösung der Schuldenbremse im Bundestag hat. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen: All diese Maßnahmen sind aus den regulären Haushalten zu finanzieren. Sie hören jetzt am besten einfach weiter zu; dann sage ich Ihnen gleich, welche Änderungsanträge Sie beim nächsten Mal bei Ihrem Finanzminister einreichen sollten. Es geht nämlich weiter: 100 Millionen Euro für das Startchancen-Programm. (Abgeordneter Ludwig Scheetz [SPD] steht an einem Saalmikrofon.) – Lassen Sie mich kurz zu Ende reden; dann können Sie fragen. Ein ganz „tolles“ Programm – übrigens auch vom Bund, Frau Hildebrandt –, das wir querfinanzieren müssen. 100 Millionen Euro in zwei Jahren für prekäre Schulen! Die anderen Schulen gehen leer aus. Schulen, in denen es läuft, bekommen also kein Geld, und in Schulen, in denen es nicht läuft – von denen wir dank Ihrer Migrationspolitik immer mehr haben –, buttern wir noch mehr Geld hinein. Aber der Output wird wesentlich geringer sein, als wenn wir das Programm nicht durchgeführt hätten und nicht so viele prekäre Schulen hätten, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Hohloch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass die AfD die Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes in Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen als Steuermittelverschwendung betrachtet? (Oh! bei der AfD) Habe ich Sie da richtig verstanden, dass die AfD Bildungsinvestitionen aus dem Sondervermögen ablehnt? (Lars Hünich [AfD]: Also aus Krediten, meinen Sie!)
Also, dass Sie das beim ersten Mal nicht richtig verstanden haben, belegt, dass Sie als SPD offensichtlich nicht nur von Bildungspolitik keine Ahnung haben, sondern Sie verstehen es wohl auch schlecht. (Oh! bei der SPD) Die Antwort ist: Ja, und zwar aus folgendem Grund – ich sage es gern noch einmal –: Sie finanzieren das über Milliarden Euro an neuen Schulden, anstatt endlich Ihre linken, woken NGOs kaltzustellen, (Beifall AfD) denen kein Geld mehr für deren sinnlosen Kampf gegen rechts zu geben und über 200 Millionen, fast 300 Millionen Euro in jedem Haushalt auf Bundesebene nur für die Förderung von angeblicher Demokratie auszugeben, wobei es nur um den Kampf gegen die AfD geht, meine Damen und Herren. Das könnten Sie locker machen; es waren, glaube ich, 300 Milliarden Euro für Infrastruktur im Bund. Wenn Sie das herunterrechnen – das ist ja auf zehn Jahre angelegt –, könnten Sie das auch im regulären Haushalt abbilden. Aber Sie – Ihre Partei, im Land wie im Bund – verschwenden das Geld der Steuerzahler (Ludwig Scheetz [SPD]: Für Schulen und Kitas!) und müssen deswegen neue Schulden aufnehmen und verkaufen das auch noch als Heilsbringung und als Geschenk. Sie verschenken nichts – Sie beklauen die Leute! Sie nehmen den Leuten dafür mehr Steuern ab, damit Sie Ihre Geschenke bezahlen können, meine Damen und Herren. So viel zu Ihrer Frage. (Beifall AfD) Gehen wir einmal weiter durch Ihre Änderungsanträge: 100 Millionen Euro für das Startchancen-Programm – das hatten wir schon. 1,2 Millionen Euro für sprachliche und gesellschaftliche Integration illegaler Migranten – das könnten Sie streichen, wenn die AfD an der Macht wäre, denn dann würde es diese Leute hier nicht geben. 3,4 Millionen Euro für die Förderung geschlechtersensibler Sprache. Das ist besonders interessant, weil der Bildungsminister ja in der Debatte zum Gendern an Schulen gesagt hat, man halte sich an die Regelungen des Rates für deutsche Rechtschreibung. Warum fördert man dann Unternehmen oder Vereine, die an die Schulen gehen und genau das Gegenteil propagieren? Das kann ich nicht nachvollziehen. Das Geld kann gestrichen werden. Oder: Über 600 000 Euro im Doppelhaushalt für die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte. Diese Frau sitzt in jeder Bildungsausschusssitzung, aber ich habe sie, glaube ich, erst einmal reden gehört. Keiner von uns weiß, welchen Nutzen sie eigentlich hat. Ich würde sagen: Streichen – keine 600 000 Euro dafür! Dann sind auch in diesem Haushaltstitel insgesamt Millionen Euro für Ihren wahnhaften Kampf gegen rechts vorgesehen, was eigentlich nur bedeutet: gegen andere Meinungen, gegen die Schüler dieses Landes, die sich mittlerweile mehrheitlich dafür aussprechen, die AfD zu wählen – und das ist Ihnen ein Dorn im Auge. Deswegen investieren Sie in Ihre angebliche liberale Demokratie; dabei schaffen Sie die Demokratie genau damit ab. (Beifall AfD) Dann – die Zahl ließ sich aus dem aktuellen Haushaltsentwurf nicht genau herausfiltern; ich wette, es ist ungefähr derselbe Betrag –: 658 000 Euro haben Sie allein 2024 für die Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein ausgegeben, die das Hauptgebäude der Sozialistischen Jugend Deutschlands ist. Ein linksextremer Verein hat in einem Jahr von Ihnen 658 000 Euro bekommen. Und Sie erzählen unseren Lehrern, Sie hätten kein Geld? Sie haben angeblich kein Geld für sie, kein Geld für den Betreuungsschlüssel – für nichts hätten Sie Geld. Sie haben es; Sie hätten es, wenn Sie es ordentlich nutzen würden. Juni 2025 61 Damit kommen wir direkt zum Koalitionsvertrag; gehen wir in dem Populismus weiter. Ich zitiere: „Für eine zukunftsorientierte Bildung“ – „zukunftsorientiert“ ist ein schönes Wort; das klingt immer positiv – „braucht es qualifiziertes Personal in unseren Kitas, Schulen und Berufsschulen. Um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden, setzt die Koalition auf praxisnahe Ausbildung und innovative Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung“ – ich glaube, „unentgeltliche Mehrarbeit“ trifft den Nagel eher auf den Kopf – „und -bindung. Unser Ziel ist es,“ – jetzt kommt der Knaller – „die Bildungsqualität durch eine gezielte Personalstrategie nachhaltig zu sichern und zu verbessern.“ Sie sind richtige Oberstrategen – soll ich Ihnen das mal sagen, werte Genossen von SPD und BSW?! Ich darf einmal ins Deutsche übersetzen, was Ihre Strategie eigentlich bedeutet. Auf Deutsch heißt das: Erstens. Sie verlangen noch mehr Heterogenität in unseren Klassen. Zweitens. Sie steigern von Jahr zu Jahr den Migrationsanteil an unseren Schulen und überfremden damit unsere Schulen. Sie nehmen steigende Kriminalität schweigend in Kauf. Sie verlangen immer und an jeder Stelle die Regenbogenbeschallung. Sie stecken Kinder mit Behinderung in Regelschulen und helfen ihnen nicht, damit klarzukommen. Sie wollen die Schulen am liebsten ganztags öffnen, sagen aber, dass es zukünftig mehr als 300 Lehrerstellen weniger geben wird.
Danke, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade die Bildungsstätte Kurt Löwenstein als linksextremistisch bezeichnet. Meine Frage lautet: Ist Ihnen bewusst, dass diese Einstufung der Verfassungsschutz vorzunehmen hat und nicht Sie dort vorn am Rednerpult? (Gelächter bei der AfD)
Also, Frau Hildebrandt, jetzt mal ganz im Ernst: Sie und Ihre gesamte Fraktion werfen hier permanent mit „Nazi“, „Faschisten“ und welchen Begriffen auch immer um sich, und diese Einstufung hat Ihr sogenannter Verfassungsschutz auch nicht getroffen. Ich sage Ihnen: Das sind Linksextremisten. Das ist meine ganz persönliche Meinung. Selbst wenn sie das nicht wären, sollten Sie den Lehrern mal erklären, warum Sie denen – ich schaue noch einmal – 658 000 Euro im Jahr schenken. Dann schauen Sie sich an, was dabei herauskommt, welche Leute dort vor Ort arbeiten, welche Weltanschauung sie haben und vor allem wie demokratiefest sie sind! Da würde jeder Lehrer sagen: Stecken Sie dieses Geld lieber in unsere Kitas, in unsere Schulen oder sanieren Sie damit irgendetwas, damit in den Schulen wenigstens wieder schöne Toiletten vorhanden sind und man sich nicht schämen oder ekeln muss, wenn man in den Schulen auf die Toilette geht. Aber das sei dahingestellt. Gehen wir weiter: Sie wollen unsere Schulen also am liebsten ganztags öffnen. Doch was geben Sie unseren Lehrern, unseren Schülern und unseren Eltern? Sie geben ihnen weniger als nichts: Sie bekommen nämlich weniger Förderstunden für Ihre Inklusion. Sie bekommen weniger Sprachförderung für Ihre Integration, die Sie alle ja so toll finden. Sie bekommen weniger Lehrer gegen den Lehrermangel – auch ein bisschen obskur! Damit scheitern Sie an der Realität. Sie scheitern mit Ihren Maßnahmen, und Sie scheitern mit Ihren bildungspolitischen Ideologien. Inklusion ist eben nicht kindergerecht. Masseneinwanderung in unser Schulsystem ist nicht sozial. Linke Propaganda an Schulen ist nicht demokratisch. Und: Ganztag bei weniger Lehrern ist einfach nur dumm, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Aber – und damit komme ich zum Schluss – wie wäre das denn mit der AfD? Mit der AfD gäbe es – erstens – eine konsequente Rückkehr zum Leistungsprinzip an unseren Schulen – mit Wissensvermittlung und festen Wissensbestandteilen, einem Wissenskanon. Mit uns gäbe es – zweitens – die Rücknahme der geplanten Förderung der Unterrichtsverpflichtung: Wir ließen unsere Lehrer eben nicht eine Stunde mehr arbeiten, weil wir das Geld umschichten würden. Wir würden eine Arbeitszeiterfassungsstudie in Auftrag geben, um einmal genau zu wissen und zu erfahren: Welcher Lehrer arbeitet wo – an welcher Stelle – und wie viel? Wo sind die großen Hürden? Wo kann man dann, im zweiten Schritt, Verwaltungstätigkeiten entschlacken? Wir würden den Fokus auf grundlegende Kulturtechniken, nämlich Lesen, Rechnen und Schreiben, legen – und es nicht nur erzählen –, dafür den Englischunterricht in der ersten und zweiten Klasse abschaffen und in Mathe und Deutsch überführen. Wir würden mit festgelegten Programmen die Handschrift fördern – denn was durch die Hand geht, bleibt im Kopf. Wir würden die sinnlose Inklusion beenden, unsere Förderschulen wiederaufbauen und Förderschullehrer ausbilden, damit den Kindern, die wirklich Förderbedarf haben, geholfen werden kann. (Beifall AfD) Wir würden den Kampf gegen die zunehmende Gewalt an unseren Schulen, die wir Ihren Schützlingen zu verdanken haben, konsequent angehen und konsequent durchgreifen; das kann ich Ihnen sagen. Wir würden gegen die zunehmende Heterogenisierung der Lerngruppen und Schüler vorgehen, unter anderem eben durch die Beendigung der Inklusion und der Integration. (Zuruf der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Und vor allem würden wir auf ein klares Prinzip setzen, das Sie offensichtlich verlernt haben, meine Damen und Herren, und zwar: Deutsch vor der Regelbeschulung! (Beifall AfD) Wir würden die Einführung von Funktionsstellen und Beförderungsämtern für unsere Lehrer durchsetzen – auf die sie schon lange warten –, damit der Beruf wirklich attraktiv wird. Wir würden die vollständige Entideologisierung der Lehrerausbildung durchsetzen und Ideologie von den Unterrichtseinheiten fernhalten. Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss zwei Punkte: Wir würden ein Smartphoneverbot in der Grundschule erlassen. Und: Wir würden endlich die Bildungspflicht in unserem Land einführen und damit diese unsägliche Schulpflicht beenden, wie es in allen anderen guten, bildungsorientierten Nationen um uns herum der Fall ist. (Beifall AfD) Stimmen Sie den Änderungsanträgen, die wir eingereicht haben, zu! Dann können Sie mit diesem Haushalt wenigstens noch ein klein wenig Gutes erreichen. Außerdem würden wir für unsere Erzieher einen Betreuungsschlüssel und die seit Langem geforderte Leitungsfreistellung für unsere Kitaleitungen einführen. Das alles sind keine Hirngespinste. Die Umsetzung dieser Vorschläge kann man finanzieren, wenn man das Geld richtig einsetzt. – Haben Sie vielen Dank. Und: Fällen Sie bei der Abstimmung die richtige Entscheidung! (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Damen und Herren! Seit fünf Jahren mache ich nun Bildungspolitik hier im Landtag Brandenburg. Und seitdem durfte ich selbst lernen: Erstens. Die Reden der AfD werden immer unerträglicher. (Beifall SPD – Lachen bei und Zurufe von der AfD) Zweitens. Sie suchen nach Schuldigen, nicht nach Lösungen. (Beifall SPD und BSW – Zurufe von der AfD) Drittens. Wer für bessere Bildungschancen in unseren Kitas und Schulen kämpft, den wird man nie ganz zufriedenstellen können. Das liegt in der Natur der Sache. Denn egal ob Eltern, Großeltern, Lehrkräfte oder Bildungspolitiker – wir alle wollen stets das Beste für die Kinder und Jugendlichen möglich machen, (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) auch wenn wir manchmal darüber streiten, was genau das Beste wäre. Aber unabhängig davon, worauf man sich verständigt: Es muss am Ende umsetzbar und finanzierbar sein. Und das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist unsere gemeinsame Verantwortung. So beraten wir heute über einen Finanzhaushalt für die Jahre 2025/2026 in einer finanziell extrem herausfordernden Lage. Hinter uns liegen viele Wochen mit intensiven Debatten, schwierigen Abwägungen und lauten Protesten von Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern, Schülerinnen und Schülern, Trägern und Verbänden. Kaum jemand hier im Saal kam daran vorbei, und uns alle hat das bewegt – die eine mehr, den anderen weniger; aber auch das gehört wohl dazu. Nichtsdestotrotz: Ich nehme die Sorgen landauf, landab sehr ernst. Und ja, auch ich hatte schlaflose Nächte. Denn es geht um das Wichtigste, was wir politisch gestalten können: die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen von der Kita bis zum Abitur. Damit geht es um nichts Geringeres als um die Zukunft Brandenburgs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns also über Verantwortung sprechen. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier tragen wir heute gemeinsam die Verantwortung dafür, den Zustand der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden. Alle Träger, alle Kommunen, alle Schulen im Land brauchen Planungssicherheit. Diese wollen, diese müssen wir ihnen endlich geben! (Beifall SPD und BSW) Verantwortung wahrnehmen heißt eben auch, gerade in schwierigen Zeiten harte Entscheidungen zu treffen, um handlungsfähig zu bleiben. Es gibt aber auch eine Verantwortung, die über die der Mitglieder dieses Landtags, über die der Politikerinnen und Politiker hinausgeht: die Verantwortung für die Stimmung im Land. Wie diese gemacht wird, konnten wir in den vergangenen Wochen – und gerade eben auch wieder – erleben. Ich kann sehr gut damit leben, wenn Interessenvertreter aller Art oder auch Oppositionsfraktionen Forderungen aufstellen und für Verbesserungen kämpfen. Ich habe großen Respekt davor, Juni 2025 63 wenn Eltern sich für ihre Kinder starkmachen und große Teile ihrer ohnehin schon knappen Freizeit für diesen Kampf aufwenden. Wenn aber von Kindern als „Bildungsverlierern“ gesprochen wird, dann frage ich mich, was es wohl mit diesen Kindern macht, wenn sie das hören. Wenn die Situation in den Schulen als „katastrophal“ beschrieben wird, dann frage ich mich, was die Lehrkräfte, die täglich ihr Bestes geben, wohl denken. Wenn in Brandbriefen davon geschrieben wird, dass durch diesen Haushalt die Zahl der Kindeswohlgefährdungen steigen, die Chancengerechtigkeit zerschlagen und die Bildung vernichtet würden, dann ist aus meiner Sicht ein Maß überschritten. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. (Beifall SPD und BSW) Richtig ist aber die Feststellung: Die Situation an unseren Schulen ist angespannt. Wir haben steigende Schülerzahlen – und weniger Lehrerstellen. Damit ist niemand zufrieden; ich bin es übrigens auch nicht. Gleichzeitig steigen die Personalkosten erheblich. Für alle, die es nicht wissen: Mehr als die Hälfte des Einzelplans 05 ist für Personalkosten aufzuwenden. Und selbstverständlich schlagen die Tarifsteigerungen hier unmittelbar durch. Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Lohnsteigerungen sind absolut richtig. Die Leistung des Personals ist jeden Cent wert. Aber diese Lohnsteigerungen müssen eben aus demselben Topf bezahlt werden. Es ist unnötig, zu sagen, dass das eine zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt und für die Schulen ist. Dazu kommt nun die Erhöhung um eine Lehrerwochenstunde ab Februar 2026. Diese Entscheidung haben wir nicht leichtfertig getroffen. Aber sie ist in der aktuellen Situation notwendig, um den Unterricht in der Fläche abzusichern. Dabei ist es mir ganz wichtig, zu betonen: Natürlich wissen wir um die Belastung der Lehrkräfte. Gerade deswegen wird weiterhin an zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen für die Lehrkräfte gearbeitet. Die pädagogische Arbeit mit den Kindern muss dabei stets Vorrang vor dem Papierkram haben. Zudem sind Schulen mit besonderen Herausforderungen, also Schulen mit dem Sozialindex 4 und dem Sozialindex 5, Förderschulen und Berufliche Schulen von der Erhöhung der Lehrerwochenstundenzahl ausgenommen. Daran möchte ich noch einmal erinnern. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung ist eine nicht unerhebliche Veränderung; das sehen auch wir so. Deshalb hat diese Koalition trotz der schwierigen Gesamtlage das Vertretungsbudget massiv aufgestockt. In Zahlen bedeutet das ein Plus von 14,5 Millionen Euro für das Jahr 2025 und einen Zuwachs um 3,6 Millionen Euro für das Jahr 2026. Das war ein Kraftakt. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, meinen beiden Referentinnen, allen voran aber den Finanzpolitikern, dass sie uns dabei unterstützt und das möglich gemacht haben. (Beifall SPD und BSW) Damit bringen wir bestmögliche Flexibilität und personelle Unterstützung an die Schulen. Wir begleiten damit diese Veränderungen nach besten Kräften. Das Vertretungsbudget wird unterstützen – davon bin ich überzeugt –, genauso wie die studentischen Schulassistenzkräfte unterstützen werden. Diese können wir im bisherigen Umfang erhalten, neuerdings sogar mit einem eigenen Haushaltstitel. Darauf bin ich stolz, denn auch sie werden die Schulen personell unterstützen, sie sind eine Bereicherung für den Unterrichtsalltag. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für alle, die uns vorwerfen, dieser Haushalt mache die Zukunft der Kinder und die Chancengerechtigkeit kaputt, kommt hier die Gegendarstellung: Erstens – das Startchancen-Programm. Brandenburg beteiligt sich an diesem großen Bildungsprogramm des Bundes. 110 Startchancen-Schulen werden unterstützt, gerade dort, wo der Förderbedarf besonders hoch ist. Im Programmzeitraum sind jährlich über 49 Millionen Euro veranschlagt. 49 Millionen Euro pro Jahr! Diese Mittel fließen unter anderem in die bessere Ausstattung der Schulen, in gezielte Schulentwicklung und multiprofessionelle Teams. Zweitens – der Aufbau des Landesinstituts LIBRA. Zum 1. Januar 2025 haben wir das LIBRA als neues, starkes Landesinstitut für Schule und Lehrkräftebildung an den Start gebracht. Mit 36 Millionen Euro Haushaltsvolumen, 212 Planstellen und 960 Stellen im Vorbereitungsdienst ist das neue LIBRA fast dreimal so groß wie das frühere LISUM. Dort bündeln wir jetzt Schulentwicklung, Fortbildung, Digitalisierung und Qualitätssicherung unter einem Dach. Das ist eine Investition, die weitere Entlastungen im Schulalltag bringen wird. (Beifall SPD und BSW) Drittens – die digitale Schule. Hierfür gelingt uns ein Aufwuchs um 2,7 Millionen Euro im Jahr 2025 und um 5,3 Millionen Euro im Jahr 2026, und das ohne die Mittel aus dem Digitalpakt 2.0. Aber auch im Bereich der Kindertagesbetreuung stehen wir zu unserer Verantwortung und gehen weitere wichtige Schritte. Ganz grundsätzlich gilt: Der gesetzliche Rechtsanspruch bleibt uneingeschränkt bestehen; alles andere sind Fake News. Ab 2026 bekommt Brandenburg ein neues Kitabudget in Höhe von 8 Millionen Euro. Damit federn wir gezielt soziale und strukturelle Härten ab, bis die grundlegende Kita-Finanzierungsreform am 1. Januar 2027 kommt. Die Personalschlüsselverbesserung für die Krippe hat diese Koalition gesichert, auch wenn sie auf den 1. Januar 2027 verschoben werden musste. Meine Damen und Herren, kommen wir zur Kinder- und Jugendhilfe. Der Landesjugendplan wird um 4,4 Millionen Euro pro Jahr wachsen. Er wird weiter ausgebaut. Schwerpunkte liegen auf den Angeboten der offenen Jugendarbeit, auf Prävention und der Begleitung junger Menschen in schwierigen Lebenslagen. Auch die Sportförderung steigt pro Jahr um 4 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist vorerst unsere finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre. Mit diesem Haushalt werden wir arbeiten und das Bestmögliche für die Kinder und Jugendlichen möglich machen. Meine abschließenden Worte richte ich aber an die Vertreter der Opposition, der Gewerkschaften und auch des Landeselternrates: Bitte machen Sie sich bewusst, dass auch Sie eine Verantwortung haben – eine Verantwortung, an Lösungen zu arbeiten, eine Verantwortung für die Orientierung, die Sie Ihren Zuhörern und Mitgliedern geben, eine Verantwortung für die Stimmung im Land. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Man kann nicht auf der einen Seite aufgrund der hohen Verschuldung mit einer Verfassungsklage drohen und gleichzeitig Millionen Euro mehr in allen Bereichen fordern; das ist schon absurd. (Beifall SPD und BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Man muss das Geld richtig ausgeben!) Den Menschen das Gefühl zu geben, ihre Wünsche nach Investitionen seien alle gleichzeitig zu realisieren, ist unverantwortlich. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sagt doch niemand!) Denn genau das Vorlegen konkreter Vorschläge zur Umsetzbarkeit macht den Unterschied zwischen Übernahme von Verantwortung und Populismus aus. Die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen, Herr Hohloch, reicht einfach nicht aus. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) Ihre politischen Ziele, Ihre Ansätze sind nicht die unsrigen. (Dennis Hohloch [AfD]: Das sind wirklich nicht Ihre Ansätze!) Sie sind keine Lösungen, sondern schlicht fremdenfeindlich. Wir sind wenigstens ehrlich. (Lachen bei der AfD) Zur Wahrheit gehört eben auch: Dieser Haushalt, der Finanzplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ist und bleibt der größte der gesamten Landesregierung. (Zuruf von der CDU)
Er steigt jährlich um mehr als 300 Millionen Euro an. Das Land investiert in den Bereich Bildung, Jugend und Sport pro Jahr mehr als 3 Milliarden Euro. Genau dafür bitte ich Sie heute um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Starker Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „Kinder und Jugendliche sollen in Brandenburg gut und gesund aufwachsen und die bestmögliche Bildung bekommen.“ Ein Satz, den ich uneingeschränkt teile! Ein Satz, der sich als erster auf den Seiten des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport unter dem Bereich „Bildung“ findet. Es ist ein Ministerium, das seit 34 Jahren ununterbrochen von der SPD geführt wird, in dieser Legislaturperiode in Partnerschaft bzw. Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, das den Finanzminister stellt. In den Wahlprogrammen beider Parteien, die diese Koalition tragen, wurde die besondere Bedeutung des so wichtigen Bildungssektors hervorgehoben. Genau diese Koalition ist es nun aber, die mit dem vorliegenden Haushalt gerade bei der Bildung, explizit der Schulbildung, kürzt. Sehr geehrte Damen und Herren, Lehrerinnen und Lehrer werden nicht nur in diesem Schuljahr verzweifelt gesucht. Die Bilanz des Unterrichtsausfalls spricht doch für sich: Es waren 1,6 Millionen Unterrichtsstunden, die im vergangenen Schuljahr vertreten werden mussten. Mehr als 300 000 Unterrichtsstunden fielen ersatzlos aus. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach, ist ja witzig!) Fehlende Fachlehrer, zu wenige Lehrkräfte, die dauerhaft an einer Schule bleiben und die zudem auf einen zu großen Prozentsatz an Quereinsteigern treffen, und das an vielen Schulen in diesem Land – und, und, und. Im Bildungsbereich gibt es jede Menge zu tun. Und ja, vieles davon benötigt natürlich die finanzielle Untersetzung. Was also ist das Sinnvollste, wenn es an die Haushaltsberatungen geht und dieser Ist-Bildungszustand bekannt ist? Eigentlich sollten doch die Forderungen aus den Wahlprogrammen erfüllt werden. Zumindest aber sollte das Ziel lauten, die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Ja, es wäre richtig, mehr in Bildung zu investieren, Lehrkräfte zu gewinnen und die Qualität der Bildung zu verbessern, um bessere Bildung bieten und dem Unterrichtsausfall begegnen zu können. Was aber macht die SPD-BSW-Koalition? Sie streicht Planstellen für Lehrkräfte. Die Lehrer sollen zudem eine Wochenstunde mehr unterrichten. Und von diesen Änderungen erfahren sie größtenteils aus der Presse, weil es im Haushaltsbegleitgesetz oder im Einzelplan verankert ist. Als ob das nicht schon Hohn genug gegenüber den Lehrkräften wäre, soll es im laufenden Schuljahr zu einem Mehr an Juni 2025 65 Lehrerwochenstunden kommen. Herzlichen Glückwunsch den Planern des Schuljahrs! Dass das alles nicht so dramatisch ist, da ja unnötige Belastungen und Bürokratie, wie Elterngespräche, bestimmte Tests und dergleichen, wegfallen, wird den Lehrkräften am 1. April – wie passend – mitgeteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende ergibt das auch Sinn; denn bei der Richtung, die mit dieser fatalen Bildungspolitik eingeschlagen wird, will man am besten gar nicht wissen, welchen Wissensstand die Schüler haben oder wie gar die Eltern diesen Wissensstand beurteilen. Also tapfer die Wochenstunde mehr unterrichten und links und rechts die Scheuklappen aufgesetzt, um das Ausmaß der verfehlten Bildungspolitik gar nicht erst zu sehen! So galoppiert der bildungspolitische Gaul direkt auf den Abgrund zu, der da heißt: Schuljahr 2025/2026. Dass die Kürzungen im Bildungsbereich nunmehr direkt an den Schulen und damit bei den Schülerinnen und Schülern ankommen, können wir durch zahlreiche Briefe und Protestschreiben belegen. – Frau Kollegin Poschmann, ich würde das nicht abwerten, auch wenn das manchmal zugespitzt formuliert ist. Das sind Schreiben der Eltern, der Kinder zum Teil, der Lehrkräfte, denen es wirklich nahegeht, denen der Druck bis Oberkante steht und die ihren Frust auch loswerden wollen. Ich bitte, das auch zu respektieren, wenn das in den Protestbriefen so dargestellt wird. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Die vorgesehenen Kürzungen müssen kompensiert werden. 2025 sollen es bereits 345 Lehrerstellen weniger sein. Das heißt, dass die bestehenden Angebote gekürzt werden müssen. Die Schulen wurden teils darüber informiert – so schreiben es uns Eltern- und Lehrervertretungen –, dass unter anderem Ganztagsangebote und Projektarbeit, aber auch die Zahl der Förderstunden reduziert werden. Nur einmal für diejenigen, die es nicht kennen: Diese Förderstunden sind auch für den Nachteilsausgleich da. Uns erreichen Schreiben von Eltern von Kindern mit einer Hör- oder Sehschwäche, die jetzt wahrscheinlich nicht mehr das Privileg dieser Förderstunden haben und an andere Schulen wechseln müssen. Ganz im Ernst: Aus den Reihen aller Parteien, die sich das Wort „sozial“ in den Namen schreiben, müsste doch jetzt ein Aufschrei kommen, wenn so rabiat Hand an die Inklusion, die sonst immer gefordert wird, gelegt wird. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Meine Damen und Herren, es gibt ein Gremium, das das deutlich gemacht hat, und zwar der Landeselternrat. Er hat Anfang Juni eine Petition gestartet, da im Zuge der Haushaltsberatungen die Forderungen und Hinweise offenbar ignoriert wurden – ja, auch die Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer, die vor der Plenarsitzung im letzten Monat zu einer Demonstration hierherkamen – die Polizei hat am Ende 10 000 Lehrerinnen und Lehrer sowie weitere Unterstützer gezählt –, sind nicht gehört worden; ihr Aufruf wurde ignoriert. Die Petition des Landeselternrats für eine bessere Bildung und eine Rücknahme der Sparvorhaben hat innerhalb kürzester Zeit weit über 10 000 Unterschriften erfahren. Stand aktuell – ich habe, bevor ich mit dem Redemanuskript nach vorne ging, noch einmal draufgeschaut – haben 21 350 Menschen unterzeichnet. Diese Stimmen können Sie doch gar nicht überhören. Mehr Aufruhr, mehr Dringlichkeit in dieser Debatte gibt es doch gar nicht! Die in nur wenigen Tagen gesammelten Unterschriften wurden heute, noch rechtzeitig vor den Beratungen, an den Landtag übergeben. Was sagt nun aber die Landesregierung dazu? Wie reagiert sie auf diese deutliche Forderung? Sehr geehrte Damen und Herren, nach den diversen Debatten hier im Plenum, in den unterschiedlichsten Sitzungen des Bildungsausschusses, im Haushaltsausschuss oder auch in Diskussionsrunden kann ich das Vorhaben der drastischen Einsparungen, an dem nach wie vor festgehalten wird, nicht nachvollziehen. Und da klang es fast wie Hohn, als die Koalitionsfraktionen den Änderungsantrag zum Vertretungsbudget als Erfolg verkaufen wollten. Zusätzlich ist das sicher wichtig und richtig. Aber das Ziel muss doch sein, dass der reguläre Unterricht abgedeckt werden kann, und das mit ausreichend Lehrkräften, nicht mit weniger. Was bringen mir denn 14 Millionen Euro mehr für das Vertretungsbudget, wenn gleichzeitig 50 Millionen Euro bei den Lehrkräften eingespart werden? Das ist doch maximal ein Pflaster auf die Wunde nach der Operation am offenen Herzen. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt besteht noch die Möglichkeit, die Sparvorhaben zurückzunehmen. Liebe Bildungspolitikerinnen der SPD, liebe Elske Hildebrandt, liebe Katja Poschmann, liebe Annemarie Wolff, stimmen Sie diesem Haushaltsentwurf nicht zu! Weigern Sie sich, den Einsparungen im Bildungsbereich zuzustimmen! Liebe Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker des BSW, liebe Frau Matzies-Köhler, lieber Herr Peschel, machen Sie, wie Sie behaupten – auch gerade erst am Dienstag in der Pressekonferenz –, tatsächlich Bildung zur Priorität, und stimmen Sie diesem Haushaltsentwurf, in dem Einsparungen im Bildungsbereich vorgesehen sind, nicht zu! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Herr Finanzminister Robert Crumbach, setzen Sie sich für eine bessere Schulpolitik ein, und geben Sie dafür auch die entsprechenden Mittel frei! (Einzelbeifall CDU) Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, Herr Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke – dem die Bildungspolitik so wichtig ist, dass er gar nicht im Raum ist –, handeln Sie im Interesse der Kinder, der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer im Land Brandenburg und verabschieden Sie sich von den Sparmaßnahmen im Bildungsbereich! Unsere Kinder brauchen keine Ausreden, sie brauchen Unterricht, Perspektiven und eine Politik, die endlich Verantwortung übernimmt. Wir brauchen klare Handlungen und ein Landesparlament, das für gute Bildung einsteht und nicht nur Ausreden findet. Handeln Sie jetzt, sonst droht Versetzungsgefahr. Dabei habe ich den ganzen Bereich frühkindliche Bildung und die Vorhaben im Krippenbereich noch nicht einmal erwähnt – allerdings sehr, sehr oft im Bildungsausschuss. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte Sie, spätestens heute zu handeln. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie kein anderer Einzelplan dieses Haushaltsentwurfs hat der Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport die Gemüter erhitzt, Diskussionen entfacht und Kritik hervorgerufen. Diese Kritik ist in weiten Teilen natürlich auch berechtigt, und wir nehmen sie ernst. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist ja schön!) Keine der Entscheidungen, die wir in der Haushaltsdiskussion in den letzten Wochen und Monaten fällen mussten, ist uns Bildungspolitikern leichtgefallen – nicht eine. Und ja, am Ende der Beratungen über das Budget bleiben im Bildungsbereich Wünsche offen. Finanzminister Robert Crumbach hat in der Landtagssitzung zur Einbringung des Haushaltsentwurfs gesagt: Haushalte werden in guten Jahren ruiniert. – Wir sind jetzt mit unserem Koalitionspartner angetreten, dies auch unter finanziell schwierigen Rahmenbedingungen wieder ins Lot zu bringen. In vielen uns in den letzten Tagen und Wochen erreichenden Zuschriften und Medienberichten heißt es, am Bildungsetat wurde gekürzt. Dies trifft nicht zu, die Zahlen sind bereits genannt. Uns liegt mit dem Einzelplan 05 des MBJS statt eines Sparhaushaltes ein Ermöglichungshaushalt vor. Der Bildungsetat hat eine finanzielle Größenordnung erreicht, die es im Land Brandenburg bislang nicht gab. Trotz angespannter Kassenlage machen wir auch in diesem Einzelplan vieles möglich, und wir sind uns der Verantwortung für die Kindertagesstätten, für die Schulen, für die Kinder- und Jugendhilfe und für den Sport in diesem Land bewusst. Ich bin sehr dankbar für alle Anregungen und Hinweise, die uns von Lehrkräften, von Erzieherinnen und Erziehern, von Eltern und Schülerinnen und Schülern erreicht haben. Das hat uns in unseren schwierigen Diskussionen und Entscheidungsfindungen unterstützt. Es hat Impulse gegeben und mündete in eine Reihe von Änderungsanträgen, die die Koalition zu diesem Einzelplan eingereicht hat. Trotzdem bin auch ich mit dem Status quo nicht zufrieden, kann es als Bildungspolitiker auch nicht sein. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das können wir ändern!) Mit einem Sondervermögen Bildung, Wissenschaft und Kultur auf der Bundesebene wäre es natürlich eher möglich gewesen, vielen berechtigten Hinweisen und Anregungen zu entsprechen und sie umzusetzen. Stattdessen bekommen wir ein Sondervermögen für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit (Oh! bei der CDU) und damit einhergehend eine Militarisierung der Gesellschaft, die unsere Kinder und Jugendlichen – es geht in der heutigen Diskussion um die Kinder und Jugendlichen – in der Zukunft noch teuer bezahlen werden, hoffentlich nur monetär. (Vereinzelt Beifall BSW – Lars Hünich [AfD]: Da hat er recht!) Ich habe bereits gesagt, die Kritik am Einzelplan für das MBJS ist in Teilen berechtigt. Die Ursache für diese Kritik findet man allerdings im Kern nicht bei denen, die für das Land Brandenburg heute Verantwortung tragen. Wer also Haushaltsansätze kritisiert, sollte im selben Atemzug auch die Ursachen benennen und kritisieren. Diese liegen in einer falschen Prioritätensetzung auf Bundes- und Europaebene, in einer Sanktionspolitik, die der Wirtschaft im Land Brandenburg geschadet hat und weiter schadet, die Investitions- und Unterhaltungskosten auch für Landesprojekte und Landesimmobilien unnötig in die Höhe getrieben hat und die nach wie vor zu Steuermindereinnahmen führt. (Beifall BSW) Das kostet das Geld, das uns unter anderem in der Bildung, in der Jugendhilfe und im Sport heute fehlt. Dennoch sieht der Einzelplan des Bildungsministeriums für die Jahre 2025 und 2026 im Vergleich zu den Vorjahren Steigerungen in den Gesamtausgaben für Bildung, für Jugend und Sport vor.
Herr Präsident! Vielen Dank, Kollege Peschel, dass Sie die Frage zulassen. Herr Kollege Peschel, habe ich es richtig verstanden, dass Sie gerade gesagt haben, die Situation in der Bildung in Brandenburg, also die Probleme, die wir haben, seien auf Bundes- und auf europäischer Ebene verursacht? Meine Frage lautet vor diesem Hintergrund: Ist Ihnen bekannt, dass in unserer föderalen Struktur die Bildungsarbeit exakt eine der Kernaufgaben ist, für die die Länder Verantwortung tragen? Insofern frage ich Sie, wie Sie gedenken, mit dieser Verantwortung umzugehen und klarzukommen, ohne dass Sie gleich in den nächsthöheren Ebenen nach Schuldigen suchen. Frau Kollegin Poschmann hat ja darum gebeten, dass wir nicht nach Schuldigen, sondern nach Lösungen suchen. Deshalb interessieren mich Ihre Lösungen umso mehr. – Danke schön. (Beifall CDU) Juni 2025 67
Zum ersten Teil der Frage: Ja, Sie haben mich richtig verstanden. (Lars Hünich [AfD]: Er hat uns gemeint!) Denn das, was ich gerade an Ursachen auf Bundes- und Europaebene skizziert habe, ist das, was unmittelbar auf diesen Landeshaushalt durchschlägt. Im Einzelplan 05, aber auch in allen anderen Einzelplänen müssen wir Mittel für Projekte, Baumaßnahmen und Gebäudeunterhaltung aufwenden, deren Kosten durch unsinnige Sanktionsmaßnahmen künstlich in die Höhe getrieben wurden. (Beifall BSW – Danny Eichelbaum [CDU]: Welche Sanktionen?) Natürlich bin ich mir bewusst, dass Bildung Landesaufgabe ist. Aber das Land kann am Ende nur das Geld ausgeben, das es einnimmt. Eine wesentliche Einnahmequelle sind die Steuern, die in den Landeshaushalt fließen. Wenn das in Anbetracht der konjunkturellen Lage deutlich weniger Geld ist, kann das Land natürlich auch nur deutlich weniger Leistung erbringen.
Eingangs habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie sich damit schmückten, dass in Brandenburg noch nie so viel Geld für Bildung zur Verfügung stand. Vor dem Hintergrund frage ich Sie, wie Ihre Aussage, noch nie habe in Brandenburg so viel Geld für Bildung zur Verfügung gestanden, richtig sein kann, wenn jetzt aus Ihrer Sicht eine – ich zitiere – Sanktionspolitik gegenüber Russland dafür verantwortlich ist, dass die Bildungspolitik in Brandenburg nicht erfolgreich war. Ich kann diesen Widerspruch nicht wirklich auflösen. Können Sie mir dabei behilflich sein?
Ich löse diesen Widerspruch sehr gern auf. Auch in meiner weiteren Rede werde ich darauf eingehen. Dies ist eigentlich gar kein Widerspruch. Ja, wir geben sehr viel Geld – Frau Kollegin Poschmann hat die Summe genannt; im Einzelplan 05 sind es am Ende 3,2 Milliarden Euro – für Bildung aus. Aber die Zahlen des Einzelplans zeigen uns ja, dass wesentlich mehr Geld notwendig wäre, (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist doch Quatsch!) um alle Anforderungen, die Bildung, Kinder- und Jugendhilfe an uns stellen, auch erfüllen zu können. Dieses Mehr an Geld ist uns einfach verwehrt. – Ich hoffe, ich konnte den Widerspruch auflösen. (Dennis Hohloch [AfD]: Nein!) – Das konnte ich nicht. (Steeven Bretz [CDU]: Eher verschlimmert!) – Das tut mir leid. Dann machen wir es doch bilateral. Wo war ich? Beim Haushaltsansatz 2025 und 2026 im Einzelplan 05. Im Vergleich zu 2024 steigt der Haushaltsansatz in diesem Jahr um 12 % und im Verhältnis zu 2024 im Jahr 2026 noch einmal um 11 %, um – die Zahl wurde nun schon mehrfach genannt – letztlich mit 3,2 Milliarden Euro der größte Einzelplan des Landeshaushalts zu sein. Mit den im Bildungsausschuss bestätigten Änderungsanträgen wurde das Vertretungsbudget in Summe um 18 Millionen Euro auf insgesamt 33 Millionen Euro für beide Jahre erhöht. Damit können Schulen kurzfristig Vertretungslehrer beschäftigen und so Personalengpässe auffangen und Unterrichtsausfälle reduzieren. Für Lernassistenzkräfte werden mehr als 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2026 wird es ein Kitabudget in Höhe von 8 Millionen Euro im Landeshaushalt geben, das den Kitaträgern die Möglichkeit gibt, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen vor Ort am besten geeignet sind, um zum Beispiel Personalengpässe zu überbrücken. Anzuerkennen ist auch, dass Mittel für die Werbekampagne für Lehrkräfte im Land Brandenburg weiterhin vorgesehen sind, dass die Studiengänge zur Lehrkräfteausbildung weiter aufwachsen werden. Nur so kann dem Lehrkräftemangel auf lange Sicht und aus eigener Kraft begegnet werden. Ja, das Bildungssystem in Brandenburg steht nicht nur seit Jahren im Ländervergleich schlecht da, sondern befindet sich aktuell in einer dramatischen Belastungsprobe. Diesbezüglich würde ich meinen Vorrednern aus der Opposition in keinem Fall widersprechen. Nur, am Geld allein kann es nicht liegen, denn das Land gibt im Ländervergleich – auch das war heute schon zu hören – überdurchschnittlich viel Geld für Bildung aus. Neben Bayern und Thüringen ist das Land Brandenburg diesbezüglich unter den Top drei. Richtig ist aber auch – da bin ich wieder beim Kollegen Bretz und bei der Beantwortung seiner Zwischenfrage –: Um allen Anforderungen im Bildungsbereich gerecht werden zu können, müssten wir noch mehr Geld in den Bildungsetat einstellen. Das ist so. 345 Lehrerstellen weniger tun selbstverständlich weh, und niemandem tut es mehr weh als den bildungspolitischen Sprechern der Koalition. Wie sich die Erhöhung des Vertretungsbudgets und die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung um eine Stunde pro Woche tatsächlich auswirken, gilt es im Auge zu behalten. Nötigenfalls sind wir selbstverständlich in der Verantwortung, nachzusteuern. Objektiv ist das in Anbetracht der aktuellen Haushaltssituation jetzt nicht möglich. Das Parlament setzt den finanziellen Rahmen. Die Umsetzung des Haushalts erfolgt im Fachministerium. Hierzu werden wir im engen Austausch bleiben. Dabei gilt es auch, systemische bzw. strukturelle Defizite zu eruieren und abzubauen. Der Kollege Hohloch hatte in seinen Ausführungen darauf hingewiesen. Ich denke, hierzu gibt es einiges zu eruieren und an strukturellen Defiziten aufzuzeigen – das alles aber möglichst, ohne, wie in den letzten Jahrzehnten doch häufig geschehen, Irritationen bei Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern auszulösen. An den Schülerinnen und Schülern, an den Erzieherinnen und Erziehern, an den Lehrkräften liegt es jedenfalls nicht, dass wir in Brandenburg im Bildungsranking schlecht abschneiden. Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation wird die Entbürokratisierung des Systems Schule sein. Hier gilt es, in enger Abstimmung mit den Lehrergewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden schnell und konsequent zu agieren. Eine Stunde mehr Unterrichtsverpflichtung muss mit adäquater Entlastung an anderen Stellen einhergehen. Das Haushaltsbegleitgesetz beinhaltet dazu Maßnahmen, die keineswegs abschließend sind. In den letzten Tagen und Wochen wurde eine Reihe weiterer konstruktiver Vorschläge an uns herangetragen, die es nun zu prüfen und umzusetzen gilt. Nach dem Haushaltsbeschluss ist vor dem Haushaltsbeschluss. Wir sind gemeinsam gefordert, strukturell mit diesem und bereits am nächsten Landeshaushalt zu arbeiten. Eines kann ich Ihnen versprechen: Wenn sich die finanzielle Lage des Landes verbessert, hat mehr Geld für Bildung Priorität. – Da haben Sie wieder Ihre Priorität der Bildung, Herr Hohloch. Er hört gar nicht zu. Darüber hinaus ist es wichtig, mit einer Haushaltsstrukturanalyse dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel, die uns jetzt und künftig für die Erledigung unserer Aufgaben zur Verfügung stehen, auch und vor allem im Bereich der Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe effizient und qualitätssteigernd eingesetzt werden. Dazu lädt die BSW-Fraktion, dazu lädt die Koalition herzlich ein. Ich werbe um Zustimmung zum Einzelplan 05. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich Gäste begrüßen. Bei uns sind heute auf der Tribüne Mitglieder des SPD-Ortsvereins Potsdam West auf Einladung von Frau Dr. Manja Schüle. Herzlich willkommen und viel Spaß und Freude und vielleicht auch Anregungen bei spannenden Themen! (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Wir fahren in der Tagesordnung fort. Für die BSW-Fraktion spricht nun Frau Abgeordnete Matzies-Köhler. (Beifall BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Die zahlreichen Proteste gegen den Bildungshaushalt haben deutlich gemacht, welche tiefgreifenden und grundlegenden Strukturprobleme im Schulsystem, aber auch gesamtgesellschaftlich unter der Oberfläche brodeln. Viele Lehrer beklagen einen 24/7-Job. Dabei sind sie aber nicht nur mit dem Schulunterricht beschäftigt, sondern mit begleitenden Tätigkeiten wie Korrekturen, Vorbereitungen oder auch manchmal sehr fordernden Elterngesprächen. Im Unterricht selbst müssen Lehrkräfte viel zu oft unterrichtsfremde Konflikte und Schwierigkeiten bewältigen. Ohne ausreichende fachliche Hilfe sollen sie sich auf Kinder mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen, Sprachniveaus und diversen Verhaltensauffälligkeiten einstellen. Das überfordert Lehrer, aber auch Schüler. Entlastung geht nicht von heute auf morgen. Aber wir haben es gerade von Herrn Peschel gehört: Im Zuge der von Robert Crumbach angestrebten Haushaltstrukturanalyse könnten neue Ansätze erarbeitet werden. Die Koalition wird ferner mit Lehrern, wahrscheinlich auch mit Schülern, einen Entlastungskatalog erarbeiten, um die Anforderungen an alle ein bisschen zu mindern. Zusätzlich möchten wir vom BSW auch den Kita-Bildungsplan weiter qualifizieren, um auch bessere Lernvoraussetzungen für den Schuleinstieg zu schaffen. Schülerinnen und Schüler wünschen sich Prävention und Hilfe im Bereich psychischer Gesundheit. Wir begrüßen an dieser Stelle ausdrücklich die Initiative „Mentale Gesundheit in der Schule“ des Landesschülerrats, zu der es am 13. Juni eine Podiumsdiskussion gab. Belastungen ergeben sich zum Beispiel durch Leistungsdruck, soziale Medien, familiäre Konflikte und auch Mobbing. Junge Menschen benötigen psychologische Unterstützung an Schulen, mehr Entspannungsmöglichkeiten, Bewegungsangebote und auch Ruhe. Wegen des Leistungsdrucks wünschen sie sich fächerübergreifend bessere Absprachen für Klassenarbeiten, Vorträge und Facharbeiten und vielleicht sogar auch eine Veränderung im Notensystem, vor allen Dingen in den Fächern Sport, Musik und Kunst. (Beifall BSW und SPD) Ich bitte uns alle eindringlich – das ist aus meiner Sicht tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe –, die psychische Gesundheit der Beteiligten besser in den Fokus zu rücken und die Resilienz unserer Kinder und Jugendlichen und das Vertrauen derjenigen zu stärken, die täglich großen Einsatz zeigen: unserer Lehrerinnen und Lehrer. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD) Juni 2025 69
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir in 2. Lesung den Gesetzentwurf zum Haushalt. Das ist auch dringend nötig, denn – ich will es hier noch einmal klar sagen – wir brauchen dringend einen beschlossenen Haushalt. (Beifall SPD und BSW) Die vorläufige Haushaltsführung ist für meinen gesamten Geschäftsbereich eine dramatische Belastung. Das muss so schnell wie möglich enden. (Vereinzelt Beifall SPD) Mit den veranschlagten Ausgaben – einiges ist jetzt schon gesagt worden – von rund 3,2 Milliarden Euro ist der Einzelplan 05 der größte Facheinzelplan des Landeshaushalts. Das bedeutet übrigens auch, Stand heute: 23 196 Lehrkräfte und pädagogisches Personal in unseren Schulen – so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr. (Beifall SPD und BSW) Das heißt auch: die beste Kitaausstattung, und zwar über alle Bereiche hinweg, die es in Brandenburg jemals gegeben hat! (Beifall SPD und BSW) Alles das steckt hinter dieser schnöden Zahl von 3,2 Milliarden Euro. Wenn wir uns weiter an den Zahlen aufhalten wollen und über den Unterrichtsausfall sprechen, ergänze ich immer wieder gerne: Insgesamt sprechen wir beim Unterrichtsaufkommen von über 16 Millionen Stunden. Und dass Lehrerinnen und Lehrer genauso oft krank werden wie die Beschäftigten in allen anderen Wirtschaftssektoren, liegt in der Natur der Sache. Ich danke allen Lehrkräften für ihren täglichen Einsatz, insbesondere dann, wenn Lücken zu füllen sind, dass sie dort einspringen und für die Schülerinnen und Schüler das tun, was notwendig ist. Danke schön. (Beifall SPD und BSW) Über unseren Haushaltsplan wurde schon intensiv diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Themen Lehrerstellen und Unterrichtsverpflichtung. Das bildet sich auch in der Debatte ab. Ich möchte nicht verhehlen, dass das auch für mich schmerzhafte Debatten sind. Gleichzeitig möchte ich trotzdem betonen, dass die veranschlagten Ausgaben sowohl im Jahr 2025 als auch im Jahr 2026 gegenüber dem Basisjahr 2024 um über 300 Millionen Euro steigen, (Beifall SPD und BSW) alleine 100 Millionen Euro im Kitabereich. Das ist kein Sparhaushalt. Bildungspolitische Vorhaben wie der Digitalpakt 2.0, der voraussichtlich noch in diesem Jahr vereinbart wird, ist für eine moderne Schule unverzichtbar. Die erforderliche Landeskofinanzierung ist im vorliegenden Entwurf enthalten. Hinzu kommen Mittel für die digitale Schule – Frau Poschmann hat es angesprochen –, zum Beispiel für Landeslizenzen, Lernsoftware und die Schulcloud. Außerdem sollen Unterstützungsmaßnahmen wie Demokratiebildung – ich weiß, das ist nicht jedermanns Sache hier –, (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) das Lese- und Rechenband, der Feuerwehrunterricht und Programme wie „Kinder in Bewegung“ weiter ausgeweitet werden. All das ist im Haushalt enthalten. (Beifall SPD und BSW) Das Startchancen-Programm wird kofinanziert, und zwar derart, dass die kommunalen Investitionsmaßnahmen, die dort notwendig gewesen wären, vom Land übernommen werden. Das ist in diesem Haushalt enthalten, ebenso das neue Landesinstitut, das wir, wie ich finde, gut gelungen aufgebaut haben, weil – nicht zu vergessen – das Land Berlin den Staatsvertrag gekündigt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Personalbudget wird sich deutlich reduzieren. Für das Schuljahr 2025/2026 sind 20 940 Vollzeitstellen vorgesehen. Das sind 345 weniger als im Jahr 2024/2025. Natürlich ist das mit Herausforderungen verbunden. Das diskutiert auch keiner weg. Und das zeigt sich … (Kristy Augustin [CDU] schreibt auf ihrem Handy. – Der Redner hält inne.) – weil Sie gerade schreiben, wollte ich so lange warten – ... natürlich in den vielen Briefen und Gesprächen, Demonstrationen und Petitionen, die wir selbstverständlich ernst nehmen und die wir nicht wegwischen, Frau Augustin. Klar ist aber bei allen Maßnahmen, die wir treffen: Die Unterrichtsabsicherung hat Priorität. Die Stundentafel muss Priorität haben. (Beifall SPD und BSW) Jetzt möchte ich auf den Bereich Kita zu sprechen kommen. Hier steigen die Landeszuschüsse um über 100 Millionen Euro. Gleichzeitig wird die einkommensunabhängige, vollständige Beitragsentlastung im Kindergarten weitergeführt. Die geplante weitere Verbesserung des Personalschlüssels in der Krippe soll gemäß den Änderungsanträgen zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Die erreichten Verbesserungen der vergangenen Jahre, meine Damen und Herren, bleiben damit erhalten. Wer dort von Kürzungen spricht, der lügt! Das kann man nicht anders sagen. Wir sichern damit die beste Ausstattung im Kitabereich, die es in Brandenburg jemals gegeben hat, und damit auch eine Spitzenposition in Ostdeutschland, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und BSW) Und im Jugendbereich – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen – sind über 40 Millionen Euro mehr eingeplant – neben den notwendigen Ausgaben für gesetzliche Verpflichtungen vor allen Dingen für das Ombudswesen und für Fachstellen, die sich aus dem neuen Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetz ergeben, und für die Förderung des Landesjugendplans. Auch die Sportförderung – der letzte große Bereich neben der Erwachsenenbildung –, meine Damen und Herren, die in meinem Bereich leider oft hinten runterfällt, wird in den kommenden Jahren aufgestockt – vom Basiswert 24 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 27 Millionen Euro im Jahr 2025 und 28 Millionen Euro im Jahr 2026. Warum? Weil der Sport erfolgreich ist, weil er eine Integrationskraft hat und weil wir mehr Mitglieder in diesem Bereich haben, weil wir Tarifentwicklungen nachzeichnen müssen und Sportstätten mit überregionaler Bedeutung fördern wollen.
Herr Minister, da haben Sie bei den Abgeordneten offensichtlich einen wunden Punkt getroffen. Es gibt zwei Zwischenfragen. Ich weiß nicht, ob sie sich auf dasselbe beziehen; die Abgeordneten haben sich relativ zeitnah gemeldet. Ich frage jetzt einmal: Geht es um dasselbe, um die Sportförderung? (Heiterkeit) Dann würde ich Sie hintereinander fragen lassen. (Dennis Hohloch [AfD]: So gut ist die Kommunikation doch nicht!) – Die wissen es auch noch nicht, okay. – Dann fangen Sie bitte an, Herr Brüning.
Sehr geehrter Herr Minister, herzlichen Dank für die Ermöglichung der Zwischenfrage. Sie haben gerade über die überregionalen Sportstätten gesprochen. Im Finanzplan des Landes Brandenburg finden sich 2 Millionen Euro, die zusätzlich zum Goldenen Plan rund um das Energie Stadion hinzugefügt werden sollen. Deswegen habe ich drei konkrete Nachfragen. (Lars Hünich [AfD]: Wieso denn drei? Ich denke, eine Zwischenfrage!) Frage Nummer eins: Kann der Verein konkret mit dem Geld planen? Frage Nummer zwei: Wann ist mit dem Mittelabfluss zu rechnen? Und Frage Nummer drei: Wie kommt die Deckung im Haushalt zustande?
Bitte, Herr Minister. (Zuruf) – Nein, die Fragesteller wissen ja nicht, ob es um das Gleiche geht. Von daher würde ich sagen: Die Fragen werden nacheinander beantwortet.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das Geld steht im Haushalt zur Verfügung. Das Ganze müsste dann über ein Antragsverfahren, das vom Verein angestoßen wird, ablaufen. Insofern kann ich Ihnen zum Mittelabfluss konkret nichts sagen. Wenn ich den genauen Fördergegenstand nicht kenne, kann ich Ihnen auch nicht genau sagen, wann was abfließt. Aber ich kann Ihnen sagen: Das Geld steht im Haushalt durch eine Umschichtung zwischen verschiedenen Einzelplänen zur Verfügung. Zu den Änderungsanträgen, meine Damen und Herren …
Vielen Dank, Herr Minister, fürs Zulassen der Zwischenfrage. – Vielen Dank, Herr Vizepräsident, dass Sie Herrn Brüning vor mir das Wort erteilt haben. Ich hätte eine ähnliche Frage gehabt. Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage von Herrn Brüning. Sie können gerne fortsetzen. – Danke schön.
Ich würde jetzt wieder sagen: Ich habe auch keine Frage gehört. – Aber danke, Herr Vizepräsident. Juni 2025 71 Ganz kurz zu den Änderungsanträgen. Wir haben in den Ausschüssen lange gesprochen, (Dennis Hohloch [AfD]: Man kann auch lange sprechen, und es kommt nichts dabei rum!) und wir haben uns lange und in wirklich intensiven Gesprächen auch zwischen den Ausschüssen die Möglichkeiten angesehen, die der Haushalt bietet. Die Änderungsanträge der Koalition, also diejenigen, die im Haushaltsausschuss beschlossen worden sind, sind für das Vertretungsbudget relevant und sind für das Studierendenprogramm relevant, das wir mit Mitteln aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ auf Bitten der Schulen bisher fortsetzen konnten und auch mit diesem Haushaltsbeschluss weiter fortsetzen können. Dafür bin ich außerordentlich dankbar, ebenso wie für die Gewährung eines gesonderten Kitabudgets. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich konstruktiv an der Beratung dieser herausfordernden Fragen beteiligt haben, und bitte um Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall SPD und BSW)
Damit, liebe Kollegen, sind wir am Ende der Rednerliste für den Einzelplan 05. Was nun ansteht, sind die Abstimmungen. Ich beginne damit, über die Änderungsanträge abstimmen zu lassen; es sind insgesamt elf. Wir fangen an mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1184. Hier ist das Stichwort Mehr Zeit für Qualitätsentwicklung: Kita-Leitungsfreistellung in Angriff nehmen. Wer mit diesem Änderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1270. Hier ist das Stichwort Ausgleichsbeträge gem. § 16a KitaG – Personalschlüsselverbesserung. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum nächsten Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksachennummer 8/1271. Hier ist das Stichwort Qualifizierung der Fachkräfte zur Sprachförderung. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei einer nennenswerten Zahl von Enthaltungen abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksachennummer 8/1272. Das Stichwort ist Fachkräftequalifizierung und -gewinnung. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist bei einer großen Anzahl von Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1273. Hier ist das Stichwort Unterrichtsausfall. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1185, Stichwort: Belastungsfaktoren identifizieren, Lehrer zielgerichtet entlasten, Arbeitszeiterfassungsstudie durchführen. Wer mit diesem Änderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Antrag wurde ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1274. Das Stichwort ist hier Öffentlichkeitsarbeit. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1275. Hier ist das Stichwort Feuerwehrunterricht. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1186, Stichwort: Politische Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen unterbinden, bildungsförderliche Maßnahmen stärker unterstützen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1187, Stichwort: Sanierung und Modernisierung des LEAG Energie Stadions Cottbus unterstützen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 – Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – mit der Drucksachennummer 8/1169. Wer mit dieser Beschlussempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Einzelplan 05 ohne Enthaltungen beschlossen. Ich beende die Debatte zum Einzelplan 05. Wir kommen zum Einzelplan 06. Einzelplan 06 einschließlich Beilage - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1170 Es liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Ich bitte, trotz einer intensiven Befassung mit dem vorhergehenden Einzelplan dann doch wieder etwas Ruhe einkehren zu lassen und vor allen Dingen die Plätze einzunehmen. Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die BSW-Fraktion wird Frau Abgeordnete Dr. Gruhn zu uns sprechen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Haushaltsdebatten sind geprägt von enormem Spardruck. Doch gerade in solchen Zeiten ist es entscheidend, Prioritäten zu setzen. Der Einzelplan 06 des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur gehört für uns Fachpolitiker tatsächlich zur öffentlichen Daseinsvorsorge, denn Bildung, Forschung und kulturelle Teilhabe dürfen nicht zur Verfügungsmasse der Haushaltskonsolidierung werden, so verführerisch es auch scheint. Trotz schwieriger Ausgangslage konnten wir als BSW-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion wichtige Akzente setzen und Begehrlichkeiten von anderer Stelle abwehren. Wir haben mit dafür gesorgt, dass keine pauschalen Kürzungen im Kulturbereich erfolgen – ein Erfolg, der gerade den ländlichen Regionen zugutekommt. Kulturelle Angebote vor Ort, Musik- und Kunstschulen, Projektförderung für freie Träger – all das ist mehr als „nice to have“. Es ist Teil der Daseinsvorsorge und essenziell für eine lebendige Gesellschaft. Auch im Bereich der Hochschulen ist es gelungen, wichtige Strukturen zu sichern. So steigt die Grundfinanzierung der Hochschulen um immerhin rund 10 %. Die sogenannte Hochschultreppe wird fortgeführt, wenn auch in geringerem Umfang. Hierfür sind aber immerhin jährlich 3 Millionen Euro mehr gegenüber dem Vorjahr vorgesehen. Besonders hervorzuheben ist der zusätzliche Aufwuchs für Hochschulen in Cottbus, Eberswalde, Babelsberg und Wildau – genau dort wird die Zukunft gestaltet, und zwar in den Bereichen Energie, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Kultur. Damit muss sich Brandenburg nicht verstecken. Wir haben zudem bewerkstelligt, dass das Land in der mittelfristigen Finanzplanung 3,6 Millionen Euro mehr und damit über 11 Millionen Euro für die Studierendenwerke bereitstellt – eine notwendige Reaktion auf gestiegene Kosten, aber auch ein Zeichen der sozialen Verantwortung gegenüber den Studierenden. Gute Studienbedingungen müssen auch in schwierigen Zeiten finanziert werden. Das alles konnte auf der Basis eines sehr soliden Haushaltsentwurfes des MWFK sowie eines kooperativen Zusammenspiels im Hinblick auf das interparlamentarische Verfahren erreicht werden. Dafür herzlichen Dank. (Beifall BSW und SPD) Ein besonderer Fokus der Koalitionsfraktionen SPD und BSW lag im parlamentarischen Verfahren auch auf der ärztlichen Versorgung in der Fläche – ein zentrales Gerechtigkeitsthema für Brandenburg. Die Medizinische Hochschule Brandenburg, MHB, spielt dabei eine Schlüsselrolle. Zwei Drittel ihrer Absolventinnen und Absolventen bleiben im Land. Das ist gelebte Fachkräftesicherung. (Beifall CDU) – Vielen Dank an die CDU. – Deshalb haben wir als BSW-Fraktion gemeinsam mit der SPD durchgesetzt, dass der Landeszuschuss zur Förderung der MHB im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal deutlich erhöht wurde: 1,6 Millionen Euro mehr im Jahr 2025, immerhin 1 Million Euro mehr im Jahr 2026. Vielen Dank für diesen riesigen überparteilichen Kraftakt. Der Wissenschaftsrat hatte in seiner Bewertung der MHB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine stabile Landesfinanzierung notwendig sei, um das universitäre Niveau der Uni zu halten. Genau dafür setzen wir uns ein: verlässliche Förderung statt befristeter Projektfinanzierung, Planungssicherheit für Forschung, Lehre und Personal. Darüber hinaus haben wir mit den notwendigen Änderungsanträgen die weitere Entwicklung der neu gegründeten Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem gestärkt. Das ist ein starkes Signal. (Beifall BSW und SPD) Brandenburg investiert in die Gesundheitsversorgung vor Ort, in Ausbildung, in Qualität und Versorgungssicherheit – besonders in strukturschwächeren Regionen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist weniger umstritten als der letzte. Er ist auch kein Sparhaushalt auf dem Rücken von Kultur und Forschung. Das alles darf uns freuen und stolz machen. Er ist trotz aller Begrenzungen ein Ausdruck politischer Verantwortung. (Beifall BSW und SPD) Wir setzen auf Erhalt statt Rückbau, auf soziale Infrastruktur statt Symbolpolitik. Das ist unser Verständnis von Zukunftspolitik im Sinne der Menschen im Land Brandenburg. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Brandenburger! Ich möchte auf drei der mir wichtigen Punkte aus dem Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur eingehen, zum Beispiel auf die in Not geratenen Musikschulen. An der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Musikkultur und der Musikausbildung darf nicht gespart werden. Sie muss noch stärker, als von der Landesregierung vorgesehen, gefördert werden. Zwar erhöht die Landesregierung die Zuweisung im Haushaltsgesetzentwurf um 375 000 Euro, aber das wird den finanziellen Herausforderungen, mit denen die Schulen konfrontiert werden, bei Weitem nicht gerecht. Juni 2025 73 Die AfD hat deshalb mit einem Änderungsantrag klargestellt: Wir wollen die Kunst- und Musikschulen noch stärker unterstützen und fordern für 2025 eine Erhöhung um 1 Million Euro und für 2026 eine Erhöhung um ganze 2 Millionen Euro. (Beifall AfD) Ebenso wollen wir die freien Kunst- und Musikschulen in den Jahren 2025 und 2026 mit 500 000 Euro mehr fördern. Das Geld ist ja da, sehr geehrte Damen und Herren, es braucht nur einen klaren Willen – und das über Parteigrenzen hinweg. Doch das ist offenbar nicht gewollt. Sämtliche Anträge der AfD zu einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Kunst- und Musikschulen wurden von den anderen Fraktionen hier abgelehnt. Erklären Sie das mal bitte den Schulen. (Zuruf: Ja!) Bei der Demo der Musikschulen vor dem Landtag am 22. Mai 2025 wurde uns Abgeordneten aufgezeigt, welche finanziellen Konsequenzen arbeitsrechtlich relevante Gerichtsurteile haben, zum Beispiel das Herrenberg-Urteil. Dazu kommen hohe Energiepreise, das kennen wir ja alle, Inflation, steigende Kosten usw. Auf die Eltern und Schüler – und darauf kommt es an – kommen natürlich höhere Gebühren zu. Das wollen wir als AfD dringend verhindern. Ferner wollen wir auch den Denkmalschutz verstärkt fördern – zur Wahrung der Erinnerungskultur hinsichtlich unserer Vorfahren. Gefallenendenkmäler dürfen in den Dörfern und Städten unseres Landes nicht weiter verkümmern. (Beifall AfD) Für die Denkmalhilfe wollen wir daher 150 000 Euro jährlich mehr – das ist marginal, wenn man hier über Milliarden redet – zur Verfügung stellen. Ein weiteres aktuelles Thema ist das Gedenken an die deutschen Vertriebenen – das hatten wir schon einmal thematisiert. Durch die völlig fehlgeleitete Bundesausstellung in Berlin eröffnet sich für Brandenburg die Möglichkeit, das Gedenken in die Region zu holen. Wir wollen keinen Verrat an den Interessen der deutschen Vertriebenen: weder ihre Verhöhnung noch die Verdrängung ihrer Lebensschicksale. Mit uns wird es das nicht mehr geben. Wir bleiben dabei, dass es auch nach der Ablehnung unseres diesbezüglichen Antrags einer Landesvertriebenenausstellung bedarf und wir für deren Einrichtung kämpfen werden. (Beifall AfD) Klar, es geht immer um die Finanzierung – ich mache jetzt einen kleinen Sprung –: Die Ernennung des Leiters des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Schellnhuber, zum Ehrenbürger der Stadt Potsdam ist letzten Mittwoch im ersten Anlauf gescheitert. Das ist auch wissenschaftspolitisch eine wirklich gute Nachricht. Es ist nicht nur haushaltspolitisch dringend notwendig, eine Kurskorrektur der vollkommen überfinanzierten Klimapolitik und der unbezahlbaren Energiewende einzuleiten. Hier sollen Millionen von Euro zur Gegenfinanzierung frei gemacht werden, zum Beispiel für die Kunst- und Musikschulen. Keine Investitionen in sinnlose Projekte! Das Steuergeld muss primär für nachvollziehbare Projekte für unser Land und unsere Kultur eingesetzt werden und nicht für Klimafanatismus. Dort werden über 100 Millionen Euro eingesetzt. Wenn ich dann sehe, was dagegen bei den Musikschulen vorgesehen ist, ist das der reine Hohn. Transparenz ist sowieso angesagt, denke ich, und Zukunftsorientierung. Keine Kulturförderung mehr für undurchsichtige, linksverfilzt-woke Experimente – das fordern wir ganz klar. (Beifall AfD – Zuruf der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Ja, so ist es. Durch die Migrations- und die Klimapolitik, die unbeherrschbare Kosten verursachen – das wissen Sie alle hier, das Thema hatten wir vorhin schon –, wird es weiterhin in allen Bereichen zu erheblichen Einsparungen bei Leistungen kommen. Damit muss endlich Schluss sein. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Herr Vizepräsident! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Gleich zu Anfang: Im Einzelplan 06, dem Haushaltsplan des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur, gibt es keine Katastrophen. (Beifall SPD und BSW – Zuruf von der SPD) Es gibt Veränderungen, Verschiebungen, Kompromisse und auch Schmerzhaftes, aber keine Katastrophen. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack [CDU]) Ich werde kurz auf ein paar wichtige Punkte in den einzelnen Bereichen eingehen: In der Hochschulfinanzierung konnte die Hochschultreppe – wenn auch reduziert – erhalten werden. Die jährliche Erhöhung um 3 Millionen Euro wird weitergeführt. Die Stufen werden also flacher, aber die Treppe geht weiter nach oben. Ich kann auch den Änderungsantrag der CDU verstehen, aber die globale Minderausgabe in diesen Dimensionen als Deckungsquelle anzugeben, ist unrealistisch. Die Globalbudgets der Universitäten werden im Übrigen viel größer, insbesondere wegen der Tarifsteigerungen. Neben der gesicherten Grundfinanzierung fließen Mittel in neue Projekte. Herausragend ist hier die Finanzierung der im Aufbau befindlichen Medizinischen Universität Lausitz. In der letzten Ausschusssitzung wurden wir gerade auf den aktuellen Stand gebracht. Jetzt, ab 2025, erhält die Campuseinrichtung separate Zuschüsse für Forschung, Lehre und Krankenversorgung – 2025 insgesamt 65 Millionen, 2026 dann 60 Millionen Euro. Auch für die bestehenden Forschungseinrichtungen gibt es Mittel – so werden etwa Investitionen in die digitale Infrastruktur, energieeffiziente Gebäude und innovative Projekte über einen neuen Zukunftsinvestitionsfonds finanziert und kofinanziert. Das renommierte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (Zurufe von der AfD) leistet wichtige und weltweit anerkannte Arbeit. Es wird dringend gebraucht und vom Land auch weiter aufwachsend gefördert. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sie bringen da aber die Zahlen ein bisschen durcheinander. Sie haben sich nämlich die Gesamtfinanzierung der Institute angeschaut. Das PIK träumt wahrscheinlich davon, vom Land 100 Millionen Euro zu bekommen – das wäre schön. Noch einmal in Richtung rechts: Das Institut wird auch weiter Klimafolgenforschung betreiben. Wir lehnen es ab, das zu diskreditieren und Landesmittel in Höhe von 8 Millionen Euro umzuwidmen – wie auch diesen und die anderen Änderungsanträge der AfD. Im Ausschuss haben wir das alles schon ausführlich diskutiert und begründet. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Über die konkreten Fördersummen der Medizinischen Hochschule gab es Diskussionen; meine Kollegin Gruhn hat dazu ausgeführt. Wir wissen um die Bedeutung der MHB bei der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten für unser Bundesland; wir haben uns auf eine Förderung in Höhe von 6,6 Millionen für 2025 und 6 Millionen Euro für 2026 geeinigt und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Den recht ähnlichen Änderungsantrag der CDU lehnen wir daher ab. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur wird also auch in diesen Zeiten ausgebaut. Die großartigen Aussichten und Chancen, die sich für uns mit dem Investitionsvorhaben von Hasso Plattner ergeben, spiegeln sich in diesem Haushalt natürlich noch nicht wider. Zum Bereich Kultur: Ich bin sehr froh, dass bei uns in Brandenburg nicht mit dem Rasenmäher gespart wurde – anders als in Berlin. Allerdings bewegt sich der Kulturhaushalt in Berlin auch in anderen Dimensionen. Im Kultursektor war aber auch bei uns die Sorge groß – und die Erleichterung dann auch. In den institutionell geförderten Einrichtungen gibt es Tarifaufwüchse: bei Museen, Gedenkstätten, dem Landesamt für Denkmalpflege, den Theatern und Orchestern. Die Förderung der freien Kulturszene und ihrer Verbände sowie die allgemeine Kultur- und Projektförderung bleiben beim Status quo. Das ist einerseits ein Erfolg, aber andererseits ist uns auch klar, dass das in diesen Zeiten steigender Kosten de facto weniger Geld bedeutet. Sehr gut ist, dass das Programm „Kulturelle Ankerpunkte“ 2025 und 2026 mit jeweils 1,6 Millionen Euro fortgeführt wird – genauso wie die Angebote kultureller Bildung, mit 2,3 Millionen Euro. Wir wissen, wie wichtig Kunst und Kultur für unser Zusammenleben als Gesellschaft sind – von Anfang an. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Deshalb ist die anteilige Finanzierung der Kunst- und Musikschulen in diesem Haushalt für mich auch ein Wermutstropfen; das muss ich sagen. Zwar gibt es bis zur Umsetzung des Herrenberg-Urteils noch die Übergangsfrist, und zur Ausgestaltung werden noch Überlegungen angestellt. Aber wir wissen, dass die im Haushalt stehenden Aufwüchse von jährlich 500 000 Euro dem Bedarf der Musikschulen nicht gerecht werden. Für mich ist es trotzdem ein wichtiger Schritt, dass das im Haushalt verankert wurde. Hier müssen wir vorankommen. – Eine Nutzung von Zuweisungen für Hochschulen als Deckungsquelle ist aber nicht seriös, Herr Kuffert. Ich könnte noch viel mehr berichten – über unsere Kirchen, Schlösser, Parks und Stiftungen, Denkmalschutz und Denkmalpflege und auch Studierendenwerke –, aber meine Redezeit ist vorbei. Der Einzelplan ist gut durchdacht und gut verhandelt, und wir wissen, an welchen Stellen wir dranbleiben müssen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und bitte ganz nah dranbleiben!) Der Plan ermöglicht Stabilität und Innovation in Wissenschaft und Forschung und erhält und stärkt das kulturelle Leben im Land Brandenburg. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Lassen Sie mich zum Einzelplan 06 etwas sagen. Ich bin seit vielen Jahren Wissenschaftspolitiker, und ich kann sagen, während andere Haushalte trotz Schuldenaufnahme deutlich schrumpfen, bleibt der Haushalt hier weitgehend stabil. In der Kulturszene gibt es keinen Aufschrei, in der Wissenschaftslandschaft auch nicht; das habe ich zur Kenntnis genommen. Kein Aufschrei – das ist erst einmal gut, auch wegen der Aufstockung der Personalverstärkungsmittel in der Kultur und der Wissenschaft. Das ist Stabilität, das ist erst einmal gut, und das ist auch anzuerkennen. Doch ich wäre ein schlechter Wissenschaftspolitiker, wenn ich nicht auf die doch bestehenden Herausforderungen eingehen würde. Das muss ich hier auch deutlich sagen. Das will ich anhand einiger Beispiele zeigen. Da haben wir auch Änderungsanträge eingereicht, etwa zur Hochschultreppe. Manche Parteien – die SPD und auch wir – haben sich bei der Hochschultreppe für zusätzliche 5 Millionen Euro eingesetzt – so auch mit Juni 2025 75 unserem Antrag. Jetzt kann man sagen, das sind ja nur 2 Millionen mehr. Aber wenn man sich die Treppe anschaut, sieht man: Dieses Jahr sind es 3 Millionen, nächstes Jahr 6 Millionen Euro; das wären dann 10 Millionen, 15 Millionen und 20 Millionen Euro. Das ist schon ein Unterschied; über fünf Jahre fehlen dann 30 Millionen Euro. Ich will nur darauf hinweisen, dass das für die Hochschulen schon ein Problem ist. Zweiter Punkt: die Medizinische Hochschule Brandenburg. Sie haben sich ein bisschen gelobt und gesagt: Bei der MHB sorgen wir jetzt für Stabilität. Schauen wir genau hin: Im Jahr 2026 werden es 600 000 Euro weniger sein, und was dann folgt, wissen Sie auch nicht. Da haben Sie keine Antwort. Das spricht nicht eben für Verlässlichkeit. Die MHB muss auf dieses Signal warten; ich habe nicht verstanden, wo Ihre stabile Finanzierung – so haben Sie es heute gesagt, Frau Gruhn – herkommt. Drittens: die Digitalisierung – auch das gehört zur strategischen Weitsicht. Ich habe mir die Zahlen angeschaut. Es fehlt an stärkerer finanzieller Unterstützung der Hochschulen und auch der Kultur bei der Digitalisierung. Innovation und künstliche Intelligenz werden unsere Zukunft prägen; hier müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Ich glaube, dass mit diesem Haushalt noch nicht die richtigen Antworten gefunden wurden. Viertens: der Pharmaziestudiengang. Sie wissen es – ich habe mir gewünscht, unsere Diskussionen hätten dazu geführt, dass wir den Pharmaziestudiengang in den Haushalt hineinbekommen. Es ist ein Fehler, dass der Ausbau eines eigenen Studiengangs Pharmazie nicht vorangetrieben wird. Das wird sich meines Erachtens in der Zukunft rächen. (Beifall – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Da hat er recht!) Wir brauchen eine eigenständige Ausbildung, um die Apothekenversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Heute wurde es versäumt, rechtzeitig die Weichen zu stellen. Abschließend möchte ich betonen: Kultur darf nicht hintanstehen. Deutschland – insbesondere auch Brandenburg – wird weltweit wegen seiner vielfältigen und hochwertigen Kulturlandschaft bewundert. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war einmal!) Das müssen wir bewahren und ausbauen. Auch im Hinblick auf die freie Kulturszene und die Musikschulen, die unsere Unterstützung mehr denn je brauchen, wünsche ich mir eine deutlichere und bessere finanzielle Antwort. Auch das haben wir in unseren Anträgen angebracht. Mein heutiges Fazit – ich mache es kurz –: Beim Einzelplan 06 erkennt die CDU-Fraktion durchaus Lichtblicke, aber es ist nicht der große Wurf. Es fehlen noch die von mir angemahnte strategische Weitsicht und die von mir beschriebenen Ziele. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Ines Seiler [SPD])
Sicherlich möchte uns jetzt Frau Ministerin Dr. Schüle für die Landesregierung etwas über diesen großen Wurf erzählen. – Bitte schön. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Rängen und am Livestream! Wir wissen, mit dem Haushaltsgesetz übernehmen wir die Verantwortung, unser gesellschaftliches Gesamtvermögen im Sinne des Gemeinwohls zu verteilen. Wir wissen auch, jeder Politikbereich ist für die Menschen in unserem Land wichtig – keinen leisten wir uns aus Jux oder Gaudi. Wir haben aber unterschiedliche Bedürfnisse und Prioritäten und natürlich auch unterschiedliche Interessen, und das Wesen der Demokratie besteht darin, Kompromisse zu finden. Das heißt: Wo müssen wir investieren, um unsere Zukunft zu sichern? Wir haben es in vielen Reden gehört: In anderen Ländern wurden die Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturhaushalte zum Teil drastisch gekürzt. Das war und ist bei uns in Brandenburg nicht der Fall. An dieser Stelle hätte ich mich gern an Robert Crumbach gewandt. Jetzt ist er nicht hier; er muss es im Protokoll nachlesen: (Steeven Bretz [CDU]: Ich sag’s ihm!) Mitnichten bedanke ich mich für die Verhandlungen – sie waren sehr anstrengend. Aber ich möchte mich dafür bedanken, dass sich der Finanzminister in seiner Rede heute sehr klar zur Wissenschaft, Forschung und Kultur bekannt hat. Das hat Robert Crumbach gemacht. Davon träumen Wissenschaftspolitiker und Kulturpolitiker gelegentlich, vor allen Dingen stimmt es mich aber hoffnungsfroh bezüglich anstehender Haushaltsverhandlungen im nächsten Jahr. (Beifall SPD und BSW) Es hat aber auch gezeigt, dass sich die Koalition darüber einig ist, dass wir ohne Wissenschaft und Forschung und vor allen Dingen auch ohne Kultur keine Zukunft haben. Und ich möchte einmal drei Beispiele nennen, die das illustrieren: Die Extremwetterlagen, Dürren und Überschwemmungen betreffen uns in Brandenburg längst, und das hat – selbstverständlich – dramatische Folgen für die Landwirtschaft, für die Infrastruktur, für die Lebensqualität, auch für die Sicherheit. Und hier liefern Wissenschaft und Forschung die Werkzeuge, um Ursachen zu verstehen, Klimamodelle zu erstellen und ja, auch um Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Da wir ja von dem zweiten Redner gerade eine beeindruckende wissenschaftsfeindliche Rede gehört haben, möchte ich an dieser Stelle sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, des Geoforschungszentrums, des AWI, Zentrum für Polar- und Meeresforschung, und des Astrophysikalischen Instituts auf dem klügsten Berg Deutschlands, dem Telegrafenberg, wir in Brandenburg sind stolz auf Sie, auf Ihre Leistung, auf Ihre Exzellenz. (Starker Beifall SPD, BSW und CDU) Und ich darf hinterherschieben: Als Wissenschaftsministerin und als Potsdamerin sage ich an die Adresse von Prof. Schellnhuber: Für mich sind Sie bereits heute Ehrenbürger unserer Stadt. (Beifall SPD und BSW) Denken wir noch einmal – das ist mein zweites Beispiel – an die Pandemie zurück, die gezeigt hat, wie verletzlich unser Gesundheitssystem ist. Wie unter einem Brennglas hat sich das gezeigt, vor allen Dingen in den ländlichen Regionen, vor allen Dingen angesichts einer stark alternden Bevölkerung. Auch im Gesundheitsbereich brauchen wir dringend mehr Forschung, wir brauchen dringend mehr Ausbildung – nicht nur für schnelle Impfstoffe, die Leben retten, sondern auch für digitale Möglichkeiten, um effektiver zu arbeiten. Denn am Ende des Tages geht es um den Menschen, und es geht um seine Gesundheit. Deshalb investieren wir massiv in die Medizinische Universität Lausitz und wollen Spitzenreiter im digitalen Gesundheitswesen werden. Im Übrigen hat die Einsamkeit vieler Menschen während der Pandemie noch eines gezeigt: Kunst und Kultur sind kein Luxus, sondern Teil der Daseinsvorsorge. (Beifall SPD und BSW) Und der dritte große Bereich: die Wirtschaft – selbstverständlich. Stichworte: Fachkräftemangel, Digitalisierung, Strukturwandel in der Lausitz. Auch hier ist völlig klar: Ohne innovative Forschung, ohne Technologien werden wir kein nachhaltiges Wachstum hinbekommen – fällt doch nicht vom Himmel. Und ohne das können wir auch unsere Vollbeschäftigung nicht halten. Auch dieser Wandel in der Lausitz wird nicht ohne kulturelle Infrastruktur funktionieren können, denn Kultur macht Regionen als Lebens- und Arbeitsorte erst attraktiv. Kultur bewahrt Tradition und schafft zeitgleich die Anlässe, einander zu begegnen – auch mit neuen Perspektiven. Also, meine Damen und Herren: Der Wissenschaftsrat – das höchste Beratungsgremium, das wir in Deutschland kennen – hat uns bescheinigt: Im Wissenschafts- und Forschungsbereich sind wir auf dem richtigen Weg. Aber Wissenschaft und Forschung müssen perspektivisch Priorität in der Landespolitik behalten, und wir müssen sie auch ausschöpfen. Es wurde viel zur Hochschultreppe gesagt, es wurde viel zu den anderen Hochschulstandorten gesagt; das möchte ich nicht noch einmal aufzählen. Ich möchte auch nicht noch einmal zur Kultur ausführen. Elske Hildebrandt hat es sehr, sehr umfassend dargestellt: kulturelle Ankerpunkte, mehr Aufwuchs bei den Kunst- und Musikschulen, bei der kulturellen Bildung, bei den Tarifsteigerungen der institutionell geförderten Einrichtungen, aber natürlich auch bei der Kultur im ländlichen Raum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung sind das Fundament unserer Zukunft in Wohlstand und Sicherheit, denn langfristig sind Vorsorge- und Ursachenbehandlung immer günstiger als Symptombekämpfung und Eindämmung von Folgeschäden. Mit dem vorliegenden Einzelplan 06, dem Einzelplan für das Ministerium Wissenschaft, Forschung und Kultur, bekennt sich die Landesregierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu dieser Überzeugung. Es ist ein Haushalt für eine wettbewerbsfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft, für eine kreative und gesicherte Kulturlandschaft, für exzellente Lehr- und Studienbedingungen der Fachkräfte von morgen, vor allen Dingen ist es ein Haushalt für eine lebendige Demokratie in Zeiten von Angst und Verunsicherung. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall SPD und BSW)
Damit ist die Rednerliste erschöpft, und wir kommen zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1188, Stichwort: Betriebshaushalt Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1276, Stichwort: Erhöhung der Förderung der MHB. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das war nicht ganz klar. Können wir uns noch einmal einigen? (Dennis Hohloch [AfD]: Wir enthalten uns!) – Komplett oder die Hälfte? (Dennis Hohloch [AfD]: Wir enthalten uns komplett – selbstverständlich!) – Alle komplett. – Dann wäre es gut, wenn man dann die Hand hebt, wenn ich das sage. Das erleichtert uns, glaube ich, den weiteren Ablauf des Abstimmungsmarathons. – Der Antrag ist also bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1277, Stichwort: Hochschultreppe. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag bei einer großen Menge von Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1278, Stichwort: Etablierung des Pharmaziestudienganges an der BTU Cottbus-Senftenberg. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1189, Stichwort: Bodendenkmale. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1190, Stichwort: Landesausstellung über das Schicksal und die Leistung der deutschen Vertriebenen in Brandenburg. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1279, Stichwort: SFPM Masterplan. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Juni 2025 77 Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1280, Stichwort: Zuschüsse an freie Träger im Kulturbereich. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1191, Stichwort: Förderung der Musik- und Kunstschulen. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Zum Änderungsantrag, Drucksache 8/1281, der CDU-Fraktion, Stichwort: Zuschuss zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Insofern kommen wir zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Drucksache 8/1170. Wer dem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Ich schließe die Debatte zu diesem Einzelplan. Ich gebe Folgendes bekannt: Es wurde angezeigt, dass der morgige Tagesordnungspunkt 12 – da geht es um die infrastrukturelle Unterstützung für den FC Energie Cottbus – zurückgezogen wurde. Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft Einzelplan 07. Ich darf Ihnen dazu bekanntgeben, dass das – aufgrund der vorgerückten Stunde und der Ungeduld unserer Polizeibeamtinnen und -b eamten, die sich genauso wie wir auf den Parlamentarischen Abend freuen – entgegen der eigentlich vorgesehenen Tagesordnung, die auch noch die Behandlung des Einzelplans 08 vorsieht, der letzte Einzelplan ist, den wir heute behandeln werden. Es tut mir leid, Herr Kollege Münschke, aber Sie werden sicherlich auch morgen noch Gelegenheit haben, sich auszuzeichnen. (Heiterkeit) Insofern werden wir die Sitzung nach diesem Tagesordnungspunkt pünktlich unterbrechen – es sei denn, ich erfahre jetzt noch etwas anderes. Ich will niemanden unter Druck setzen, aber es wäre gut, wenn wir bis 19 Uhr fertig würden. (Heiterkeit) Bevor Frau Dr. Gruhn ans Pult tritt, darf ich noch einmal ganz kurz die Restredezeiten verlesen. – Herr Peschel, hören Sie zu? (Falk Peschel [BSW]: Ja!) Das BSW und die AfD verfügen noch über jeweils 48 Minuten Redezeit, die SPD verfügt über 37 Minuten Redezeit, die CDU über 55 Minuten Redezeit, und die Landesregierung verfügt – falls das jemand von ihr zur Kenntnis nehmen möchte – ebenfalls noch über 48 Minuten Redezeit. Vielleicht noch eines – das könnte ja entscheidend sein –: Mir wurden hier vorne 10 Euro abgegeben, und da ich davon ausgehe, dass die nicht dem Finanzminister gehören, (Heiterkeit) sondern jemand sie vermisst, wäre es gut, wenn der- oder diejenige sich bei mir meldet. Ich sage auch gleich dazu, damit keine Diskussion aufkommt: Wenn sich niemand meldet, würde ich so viel Geld zuschießen, dass es morgen noch für einen Kaffee für den Saaldienst reicht. Vielleicht können wir uns darauf einigen. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Einzelplan 07 auf. Einzelplan 07 - Ministerium für Gesundheit und Soziales Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1171 Wir beginnen mit der Aussprache. Frau Dr. Gruhn, Sie mussten lange warten, aber jetzt haben Sie das Wort. Bitte sehr. (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn dem Sekretariat und allen Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit und Soziales herzlich danken. Angesichts der 36 Änderungsanträge war die Arbeitsbelastung enorm, und doch wurde professionell und konstruktiv gearbeitet. Fünf Änderungsanträge haben die Fraktionen von SPD und BSW schließlich gemeinsam vorgelegt, teils mit Unterstützung der CDU – auch dafür meinen ausdrücklichen Dank. Wir standen in dieser Haushaltsrunde vor einer ernüchternden Lage: Die Kassen sind leer, die Anforderungen sind hoch. Insbesondere im Sozialbereich sind ganze 92 % der Ausgaben des Einzelplans – also noch einmal mehr als in der letzten Legislaturperiode – gesetzlich gebunden. Der Spielraum für freiwillige Leistungen schrumpft weiter, und doch war klar: Gerade jetzt braucht es sozialen Ausgleich, Verlässlichkeit und politische Prioritätensetzung – und dafür steht das BSW. (Beifall BSW und SPD) – Vielen Dank. – Dass wir die Krankenhausfinanzierung nicht nur sichern, sondern sogar ausbauen konnten, ist ein großer Erfolg: Rund 190 Millionen Euro Investitionspauschale plus 10 Millionen Euro für die Medizinische Universität Lausitz – angesichts der Tatsache, dass 80 % der Krankenhäuser in Deutschland defizitär arbeiten, war das ein wichtiges Signal. (Beifall BSW und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir als Koalition stehen an der Seite unserer Krankenhäuser. (Beifall BSW und SPD) – Vielen Dank. – Lassen Sie mich ergänzen: Für mich war ganz besonders wichtig, das ohne eine Belastung der Versicherten zu bewerkstelligen. Zudem schaffen wir auch für den Transformationsfonds ab 2026 finanzielle Vorsorge. Das ist verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Zusammenhang auch herzlichen Dank an Frau Ministerin – ich weiß, unser Finanzminister hat es ihr nicht immer leicht gemacht, aber gemeinsam sind wir – als Frauen – stark. (Beifall BSW) Er möge es mir nachsehen, aber das Herz der Fachpolitiker hängt natürlich ganz besonders an ihren Lieblingsthemen. Auch im sozialen Bereich konnten wir als Koalition Schwerpunkte setzen. Die Familienzentren im Land leisten unschätzbare Arbeit – ob durch Beratung in Krisen, durch Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen oder durch Freizeit- und Begegnungsangebote – niedrigschwellig, wohnortnah, kostenlos –, gerade für Menschen, die sonst durch alle Raster fallen. Deshalb war es für uns als BSW-Fraktion zentral, hier für 2025 und 2026 jeweils 400 000 Euro zusätzlich durchzusetzen. Damit wird nicht gekürzt, sondern gestärkt, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch im ländlichen Raum. Ein weiterer großer Erfolg ist, wie ich sagen darf, der Pakt für Pflege. Ursprünglich waren Kürzungen geplant, aber das haben wir gemeinsam verhindert. Statt 9 Millionen Euro stehen jetzt wieder 11 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Damit bleiben Pflegestützpunkte erhalten, Projekte gegen Vereinsamung werden fortgeführt, und wir investieren konkret, um gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. Dazu gehört auch die Pflegerausbildung: Durch unseren erhöhten Landesanteil am Pflegeausbildungsfonds wird es künftig möglich sein, auch an Pflegeschulen sozialpädagogische Begleitung zu finanzieren. Das ist ein Modell, das sich in der Altenpflegehilfe bereits bewährt hat. Die Abbrecherquote wurde dort spürbar gesenkt, und das wünschen wir uns auch im Bereich der Pflegekräfte. Wer Pflegekräfte will, muss ihnen auch Ausbildung ermöglichen, nicht nur organisatorisch, sondern auch menschlich. Ein besonderes Anliegen war uns als BSW-Fraktion auch die Situation von Menschen, die unter den Langzeitfolgen einer Coronaerkrankung oder -impfung leiden – Post-Vac und Long Covid als Stichworte. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW haben wir vereinbart: Diese Menschen sollen endlich systematisch unterstützt werden. Im ersten Entwurf des Haushalts war dafür noch kein Geld vorgesehen. Das konnten wir gemeinsam ändern. Mit unserem Änderungsantrag stärken wir nun das DiReNa-Netzwerk. Dort leisten engagierte Ehrenamtliche und medizinische Fachleute wertvolle Arbeit, und zwar oft am Rande der Überforderung. Wir stellen nun sicher, dass es eine echte Lotsenstelle für die Patienten geben wird – persönliche Beratung, Vermittlung an Diagnostikzentren, Hilfe bei der Behandlung. Und wir wollen mehr: Brandenburg soll Vorreiter bei der Erforschung von Long Covid und Post-Vac werden, mit konkreten Diagnostik- und Therapieangeboten auch für Kinder und Jugendliche. (Beifall BSW und SPD) Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein reiner Sparhaushalt. Das wurde heute schon oft gesagt. Er ist ein Kraftakt, und es ist uns gelungen, ihn nicht gegen die Interessen der Schwächeren aufzustellen, sondern mit ihnen und für sie. Gemeinsam in der Koalition und über Fraktionsgrenzen hinweg haben wir zentrale soziale Strukturen verteidigt und sogar gestärkt. Das BSW hat dabei stets den Anspruch, soziale Gerechtigkeit nicht nur zu versprechen, sondern auch konkret umzusetzen – in der Gesundheitsversorgung, in der Pflege, in der Unterstützung von Familien und in der Versorgung langzeiterkrankter Menschen. Deshalb werbe ich ausdrücklich für den Entwurf dieses Einzelplans – für ein Brandenburg, das niemanden zurücklässt. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen! Liebe Brandenburger! Wenn diese Landesregierung unsere Zukunft schon mit Milliardenschulden plündern will, warum investiert sie dann so wenig in die Zukunft Brandenburgs? Warum investiert sie so wenig zum Wohle der Menschen, die schon länger hier leben? Das frage ich mich, wenn ich mir den Haushaltsplan des Ministeriums für Gesundheit und Soziales anschaue. Für linksideologische Projekte – Klimaschwindel – ist Geld da, nur nicht für die Bürger. (Beifall AfD) Beispiel Kinderwunschbehandlungen: Die lebensfeindliche Haltung der Landesregierung ärgert mich nicht nur, nein, sie macht mich sogar wütend. Stellen Sie sich ein Pärchen mit Kinderwunsch vor. (Minister Daniel Keller: Zwei Männer! Zwei Frauen!) Aber jetzt klappt es nicht, und dieses Heteropärchen geht in eine Kinderwunschklinik. (Steeven Bretz [CDU]: Beide gemeinsam oder getrennt?) Eine künstliche Befruchtung soll helfen – und was kostet die? Mindestens 5 000 Euro pro Behandlung, und weil es meistens nicht mit einer klappt, werden da fünfstellige Summen aufgerufen. Dafür können Sie sich einen neuen Kleinwagen kaufen. Wenn dieses Pärchen in Sachsen wohnt, hat es Glück, denn Sachsen finanziert das mit. Aber in Brandenburg bekommt dieses junge Paar die volle sozialistische Härte ab, denn die rot-lila Landesregierung verweigert jede Hilfe – weil Sie 500 000 Euro einsparen will. Das ist für Paare in der Familiengründung ein Schlag ins Gesicht, (Beifall des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) denn ohne Landeszuschuss gibt es auch keine Knete vom Bund. Die Paare bleiben auf den Kosten hocken – auf mehreren Tausend Euro. Das hatte diese rot-lila Mogelpackung in ihrem Juni 2025 79 Koalitionsvertrag noch anders formuliert. Ich habe es herausgesucht, dort kann man lesen: „Familien [sollen] ihre individuellen Entscheidungen bestmöglich verwirklichen können.“ Was ist denn das für eine Heuchelei? Es ist eine absolute Augenwischerei, die Sie hier betreiben! (Vereinzelt Beifall AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Richtig!) Aber dafür, neues Leben zu verhindern, hat die Landesregierung genug Geld. (Heiterkeit der Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] und Steeven Bretz [CDU]) Jedes Jahr pumpt sie 1,2 Millionen Euro in die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen. – Ja, Sie haben richtig gehört: 1,2 Millionen Euro sind jährlich für Schwangerschaftsabbrüche verplant, (Zuruf von der SPD) aber eine halbe Million Euro für Kinderwunschbehandlungen ist nicht drin. Das ist keine Familienpolitik, das ist eine rote Familienabschaffung, meine Damen und Herren! (Beifall AfD) Wer Schwangerschaftsabbrüche mit viel Steuergeld finanziert, muss erst recht Geld für neues Leben bereitstellen. (Beifall AfD) Jetzt zu den Familienzentren: Die Landesregierung will auch dort kürzen. Wir können natürlich darüber diskutieren, ob die Familienzentren zielgerichtet aufgestellt sind oder ob wir ein bisschen nachjustieren müssen, damit auch andere Menschen erreicht werden, aber in diesem sensiblen Bereich einfach Gelder zu kürzen – das geht gar nicht. (Ludwig Scheetz [SPD]: Machen wir auch nicht!) Auf unseren Druck hin hat die Landesregierung zwar nachgebessert, (Ludwig Scheetz [SPD]: Nee, nee, nee, das Parlament hat nachgebessert!) aber wir von der AfD fordern: Öffnet die Familienzentren auch für Senioren, denn nicht nur Familien, sondern auch sie brauchen unsere Unterstützung! (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Richtig! – Zuruf von der SPD: Wir machen das!) Nun zum Ärztemangel: Der Ärztemangel ist ja ein Dauerbrenner bei uns im Land. Und warum? Weil sich jede Landesregierung bisher weigerte, das Problem tatkräftig anzugehen. Die Folge: Brandenburg hat die drittgeringste Arztdichte in der Bundesrepublik. Versuchen Sie einmal, in Spree-Neiße oder in der Prignitz einen Hausarzt oder einen Dermatologen, einen Hautarzt, zu finden – viel Glück! Wahrscheinlich werden Sie nicht fündig werden. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) In vielen Gebieten in Brandenburg droht bereits eine ärztliche Unterversorgung. Die Brandenburger im Speckgürtel haben noch Glück; sie können auf Berlin ausweichen. In ländlichen Regionen sieht es mittlerweile zappenduster aus. Und was macht die rot-lila Landesregierung? Sie führt das Zerstörungswerk der grünen Gesundheitsministerin fort (Vereinzelt Beifall AfD) und kürzt das Landärzteprogramm auf läppische 18 Stipendienplätze pro Jahr! (Steeven Bretz [CDU]: Ich verstehe jetzt Ihre mündliche Anfrage zum PsychKG! – Vereinzelt Heiterkeit) Zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren haben sich in jedem Semester etwa 40 Studenten auf diese Förderplätze beworben; das habe ich nachgefragt. Aber Rot-Lila setzt lieber auf die Unimedizin Cottbus. Sie ist aktuell noch in Planung, und selbst wenn sie pünktlich eröffnet wird, werden uns die ersten Fachärzte erst Ende der 30er-Jahre zur Verfügung stehen – wenn überhaupt, denn wir wissen: Jeder zweite Absolvent in Brandenburg verlässt unser Bundesland nach seinem Studium. Einen echten Klebeeffekt kann nur die Medizinische Hochschule Brandenburg vorweisen. Dort werden neben Medizinern auch Zahnmediziner ausgebildet, für echt kleines Geld. Davor habe ich Riesenrespekt. Es ist unglaublich, was die MHB leistet – und selbst dort wollte die Landesregierung sparen. Das ist einfach unfassbar! Wir von der AfD fordern: Die Förderprogramme für Landärzte müssen hochgefahren und auf Zahnmediziner und auch auf Pharmazeuten, auf Apotheker, ausgeweitet werden. Wir müssen junge Medizinstudenten fördern, die sich verpflichten, im Gegenzug zu dieser Förderung nach Abschluss ihrer Ausbildung auf dem Land zu arbeiten. Das macht doch Sinn! Es ist eine Winwin-Situation: Diese Ärzte werden hier Familien gründen, Häuser kaufen und jede Menge Steuern zahlen. Das stärkt unser Bundesland. (Beifall des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Was wir aber mit diesem Haushalt aufgetischt bekommen, ist typisch sozialistisches Flickwerk: An der falschen Stelle gespart, an anderer Stelle sinnlos verprasst! (Vereinzelt Beifall AfD) Ein Beispiel ist die Cannabis-Legalisierung: Drei neue Stellen wurden geschaffen, Kostenpunkt für den Steuerzahler: eine Viertelmillion Euro. Und wofür? Ich habe nachgefragt: für 30 Anträge von Kiffer-Vereinen, für 33 Ordnungswidrigkeiten. Nachgerechnet macht das für den Steuerzahler knapp 4 000 Euro pro Bearbeitungsfall – nur für die Verwaltung! – und pro Mitarbeiter läppische zwei Bearbeitungsfälle im Monat. Das ist ein schlechter Witz! Wenn das keine Steuergeldverschwendung ist, weiß ich auch nicht weiter. Das muss weg! (Vereinzelt Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Aber Sie fordern jetzt nicht, dass noch mehr gekifft wird?!) Oder das Kosovo-Programm: Junge Kosovaren werden für eine Pflegeausbildung nach Brandenburg eingeflogen – viel Geld, mäßiger Erfolg. Zugleich kommen Tausende sogenannte Flüchtlinge nach Brandenburg. Da frage ich mich: Ist darunter keiner, den man für die Pflege qualifizieren könnte? Wir brauchen qualifizierte Einwanderung, keine neuen Probleme auf Steuerzahlerkosten! (Minister Daniel Keller: Seit wann wollen Sie Einwanderung? – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Missverständnis!) Es gibt noch mehr Sparpotenzial: linksideologische Projekte, Queer-Vereinigungen, das Beauftragtenunwesen, Klimaschwindel. Immerhin: Die Landesregierung hat das millionenschwere Klimaprogramm für Krankenhäuser – für Dachbegrünungen und die Umstellung auf Elektronutzfahrzeuge! – gestrichen. Weg mit diesem Stuss! Das fand ich gut. Wir von der AfD wollen, dass das Geld den Bürgern zugutekommt. Wir wollen Geld für Kinderwunschbehandlungen und Familienzentren, wir wollen Geld für Menschen mit Handicap, damit sie im Alltag besser zurechtkommen. Wir wollen das Landärzteförderprogramm ausbauen und es für Zahnmediziner und Apotheker öffnen, damit wir mehr Ärzte, Zahnärzte und Apotheker in der Fläche haben. Wir wollen die Verschwendung stoppen. (Vereinzelt Beifall AfD) Kein Geld für „Kiffer-Stellen“ und andere fragwürdige Programme! Unsere Bürger zuerst – für die Gesundheit, für einen gerechten Sozialstaat. Wenn Sie das wollen, unterstützen Sie unsere Änderungsanträge! (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben soeben viel zu den Themen Gesundheit und Soziales gehört, auch viel Verstörendes. (Heiterkeit des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Dafür, darauf einzugehen, ist mir meine Redezeit zu schade. (Beifall SPD) Im Übrigen würde das auch dem Thema nicht gerecht werden; denn es geht um Pflege, um Gesundheitsversorgung und um soziale Angebote, die das tägliche Leben der Menschen spürbar entlasten. Sehr geehrte Damen und Herren, oft wird übersehen: Rund 92 % des Einzelplans 07 bestehen aus gesetzlich gebundenen Leistungen und sonstigen Verpflichtungen. Das ist außergewöhnlich und zeigt, wie eng die Spielräume in diesem Bereich sind und wie verantwortungsvoll mit diesem Einzelplan umgegangen werden muss. Als SPD-Fraktion sagen wir klar: Ein starker Sozialstaat ist kein Zusatz, den man sich in guten Zeiten leisten kann; er ist gerade in Krisenzeiten das Rückgrat. Gerade wenn viele Menschen mit Unsicherheit, Krankheit oder Überforderung leben, brauchen sie Strukturen, auf die sie sich verlassen können. Genau diese Strukturen sichern wir mit diesem Haushalt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ein zentrales Vorhaben ist für uns der Pakt für Pflege. Dass es gelungen ist, die Mittel für die ersten beiden Säulen „Pflege vor Ort“ und „Pflegestrukturplanung“ mit zusätzlichen 2 Millionen Euro zu stärken, ist ein großer Erfolg. Denn diese beiden Säulen wirken direkt in die Lebensrealität hinein – dort, wo Angehörige täglich Pflege organisieren, dort, wo Beratungsstellen entlasten, vermitteln und begleiten. Die Koalition hat 2 Millionen Euro zusätzlich erkämpft. Damit können in den nächsten zwei Jahren wichtige zusätzliche Maßnahmen für die Pflege vor Ort finanziert werden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin aus einer Pflegeberatungsstelle, die sagte: Wir sind oft die erste Stelle, die zuhört, und manchmal auch die letzte. – Diese Aussage hat mich tief bewegt. Sie zeigt, wie viel Verantwortung wir für die hochwirksamen Angebote in den Beratungsstellen tragen. Bewegungsangebote, Spaziergänge, Ausflüge – diese Aktionen wirken Einsamkeit entgegen. Selbstverständlich streichen wir diese Angebote nicht. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Besonders hervorheben möchte ich die Einführung der landesweiten Nachbarschaftshilfe, die wir im März auf den Weg gebracht haben. Für mich ist das ein echter Fortschritt, denn wir brauchen genau diese Form von Solidarität im Alltag – unbürokratisch, menschlich, nah. Die Nachbarschaftshilfe wird dort ansetzen, wo Angehörige und Pflegebedürftige oft allein gelassen werden: bei der Begleitung, bei kleinen Besorgungen, bei menschlichen Zuwendungen. Dass wir sie nun gesetzlich verankern, ist ein politischer Schritt mit großer praktischer Wirkung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Gleichzeitig wissen wir: Pflege braucht Menschen, die Pflege leisten – Menschen, die sich bewusst für den sozialen Beruf entscheiden und dabei nicht alleingelassen werden dürfen. Deshalb fördern wir mit diesem Haushalt erstmals die sozialpädagogische Begleitung an Pflege- und Gesundheitsfachschulen. Denn viele junge Menschen brechen die Ausbildung nicht deshalb ab, weil ihnen der Beruf nicht gefällt, sondern weil ihnen die Kraft fehlt, sie durchzuhalten. Wer Pflegekräfte gewinnen will, muss auch dafür sorgen, dass sie durchhalten können. Das ist eine Frage Juni 2025 81 von Respekt und Professionalität. Wir stärken die sozialpädagogische Begleitung an Pflegeschulen, weil wir den Menschen den Rücken stärken, die sich für einen Beruf in der Pflege entscheiden. Ebenso wichtig ist uns der Erhalt der Familienzentren im Land. Ich kenne ihre Konzepte sehr gut aus meiner eigenen Arbeit; ich weiß, wie wertvoll diese Einrichtungen für Familien sind – als Orte der Begegnung, der Beratung, der Entlastung. Gerade in den ländlichen Räumen ersetzen sie oft das, was anderswo selbstverständlich ist: Frühe Hilfen, Elterntreffs, niedrigschwellige Beratungsangebote. Mit 400 000 Euro zusätzlich sichern wir das Netz dieser Strukturen und senden damit ein klares Signal: Familienarbeit ist kein Bonus; sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zur Unterstützung von Familien gehört für uns auch, dass wir Familienurlaube mit sozialen Trägern fördern, damit auch Menschen mit kleinen Einkommen Erholung und gemeinsame Zeit erleben können. Das stärkt nicht nur die Bindung in der Familie, sondern auch die seelische Gesundheit von Eltern und Kindern. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ebenso wichtig sind gezielte Angebote für Alleinerziehende, wie sie SHIA seit vielen Jahren leistet. Alleineinziehende, die häufig eine besondere Doppelbelastung tragen – wirtschaftlich, organisatorisch und emotional –, benötigen besondere Zuwendung. Auch im Gesundheitsbereich setzen wir klare Akzente: Mit 200 Millionen Euro jährlich für die Krankenhäuser inklusive der neuen Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem stärken wir die medizinische Versorgung in der Fläche. Das ist besonders wichtig in Regionen, in denen Versorgungslücken drohen. Eine breite, wohnortnahe Gesundheitsversorgung – das ist unser Anspruch. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Darüber hinaus fördern wir das Netzwerk DiReNa mit 35 000 Euro. Es unterstützt Menschen, die an Long Covid oder Post-Covid leiden – ein Thema, das aus den Schlagzeilen verschwunden ist, aber für viele Betroffene nach wie vor zum Alltag gehört. Genau diese gezielten Förderungen zeigen: Wir vergessen niemanden, auch nicht, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit weiterzieht. In Neuruppin entsteht aktuell die erste Abteilung für betroffene Kinder und Jugendliche in Brandenburg. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. (Beifall SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, ein Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist der Frauen- und Gleichstellungsbereich. Mit der Förderung der Brandenburger Frauenwoche sichern wir seit Jahren eine Plattform, auf der feministische soziale und wirtschaftliche Fragen öffentlich verhandelt werden. Sie ist bundesweit einmalig und ein wichtiger Impulsgeber. Gerade für viele Frauen in den ländlichen Regionen ist es ein ernsthaftes Anliegen, auf das wir selbstverständlich eingehen. (Beifall SPD) Ich kann mich gut erinnern, wie sehr sich die Männer und Frauen gefreut haben, dass die diesjährige Frauenwoche stattfinden konnte. Auch in der Seniorenpolitik setzen wir bewusst Akzente. Unsere Gesellschaft wird älter. Wir sehen es als unsere Pflicht an, Menschen im Alter Teilhabe, Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Das reicht von unterstützenden Angeboten gegen Einsamkeit – wie ich bereits sagte – über Projekte der digitalen Teilhabe bis zur Förderung seniorengerechter Sozialräume. Das hat vor allem mit Respekt zu tun. Ein oft übersehener, aber zentraler Bereich ist die Schuldner- und Insolvenzberatung. In einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten wird sie für immer mehr Menschen zur notwendigen Anlaufstelle. Wir stärken diese Arbeit ganz bewusst, weil finanzielle Not oft mit sozialem Rückzug, gesundheitlichen Problemen und familiären Belastungen einhergeht. Armutsbekämpfung beginnt nicht erst, wenn es zu spät ist; sie beginnt mit Beratung, Prävention und echter Unterstützung. Auch das leistet unser Einzelplan. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Aktionsplan Queeres Brandenburg. Das ist besonders nach dem, was am letzten Wochenende in Bad Freienwalde passiert ist, klar. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ministerium für Gesundheit und Soziales hat einen Haushalt aufgestellt, der trotz enger Vorgaben klare politische Akzente setzt. Sein Hauptverdienst ist die Stärkung der sozialen Infrastruktur. Die Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und BSW haben den Entwurf sinnvoll weiterentwickelt – zielgerichtet, verantwortungsvoll, wirksam. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich habe mit der Opposition begonnen – so möchte ich auch enden. Ich möchte an dieser Stelle hoch anerkennen, dass sich die CDU-Fraktion unseren Änderungsanträgen angeschlossen hat. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) An die Adresse der AfD: Wer heute über Sozialausgaben redet, muss auch ehrlich benennen, was er meint. Wer pauschal von Kürzungen spricht, muss auch sagen, wo gekürzt werden soll: Bei der Pflegeberatung? Den Frauenhäusern? Den Familienzentren? Der Schuldnerberatung? Dem Aktionsplan Queeres Brandenburg? – Mitnichten! Zutreffend ist: Mit diesem Haushalt legen wir eine vernünftige Grundlage für eine gerechtere, menschlichere und handlungsfähige Gesundheits- und Sozialpolitik in Brandenburg, damit sie weiterhin spürbar bleibt – mit sozialdemokratischer Hand und Handschrift. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die CDU-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Fährmann zu uns. (Das Rednerpult kippt in eine Schieflage.) Der Haushalt kommt hoffentlich nicht ins Wanken. Müssen wir jemanden rufen?
Das Pult kippt gleich um; ich weiß nicht, warum. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf legt den Finger in die Wunde. Wir haben es hier mit einem Gesundheits- und Sozialhaushalt zu tun, der ohne Korrekturen unsererseits an entscheidenden Stellen auf Kosten der Schwächsten gespart hätte. Denn nur 8 % des Einzelhaushalts stehen dafür zur Verfügung. Die Landesregierung redet von Stabilität, lieferte aber bis dato Planungsunsicherheit bei den Trägern und Bürgerinnen und Bürgern. Die Landesregierung spricht von Verantwortung, plant aber Kürzungen im Pflegebereich. Die Landesregierung redet von Verlässlichkeit, ruft aber bei Familien und sozialen Einrichtungen Verunsicherung hervor. Wir als CDU-Fraktion haben diesen Kurs aufgehalten – in vielen Gesprächen und Ausschusssitzungen. Wir stehen für Planungssicherheit und Verantwortung, nicht mit wohlfeilen Ankündigungen, sondern mit konkreten Anträgen, die den Menschen in Brandenburg unmittelbar helfen. (Beifall CDU) Der Pakt für Pflege ist eine Erfolgsgeschichte in Brandenburg. Er ist bundesweit Vorbild und sichert Pflege vor Ort. Doch was tut die Landesregierung? Sie kürzt. Sie wollte den Pakt um 3 Millionen Euro kürzen. Wer so handelt, gefährdet Ehrenamt, Pflegeberatung und Entlastungsangebote. Nur auf unser massives Drängen hin konnte diese Kürzung deutlich abgemildert werden: Durch den gemeinsamen Änderungsantrag zur Erhöhung der dafür vorgesehenen Mittel um 2 Millionen Euro können zahlreiche Projekte vor Ort nun weitergeführt werden. (Beifall CDU) Einen Ausbau, der in unserem Flächenland zwingend notwendig wäre, wird es aber nicht geben. Trotzdem möchte ich mich bei den Kolleginnen von der SPD-Fraktion und dem Kollegen vom BSW für diesen gemeinsamen Änderungsantrag bedanken. (Vereinzelt Beifall CDU, SPD und BSW) Die Menschen draußen erwarten, dass wir Verlässlichkeit liefern. Das sind wir den Pflegebedürftigen, den pflegenden Angehörigen, den Projektkoordinatoren und Ehrenamtlichen schuldig. Der Pakt für Pflege gehört ins Landespflegegesetz. (Beifall CDU) Bleiben wir bei der Pflege und der sozialpädagogischen Begleitung an Pflegeschulen. Die Abbrecherquote in den Pflegeberufen ist alarmierend: Jeder Zweite bricht ab. Mit unserem Antrag „Pflegeschulen unterstützen – Abbrecherquote entgegenwirken“ und mündlichen Anfragen im Plenum haben wir erst auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Die Landesregierung hat auf unseren Druck hin reagiert. Mit unserem gemeinsamen Antrag zur sozialpädagogischen Begleitung setzen wir endlich konkrete Maßnahmen um. Es reicht eben nicht, den Fachkräftemangel zu beklagen – man muss auch handeln. Ich hoffe sehr, dass es zu einer schnellen Umsetzung kommt. Wir brauchen auch die Familienzentren, die Familien nicht im Regen stehen lassen. Die geplanten Kürzungen bei den Familienzentren wären ein schwerer Rückschlag für viele Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren gewesen. Elf Familienzentren standen vor dem Aus. Nur dank der klaren Positionierung und auch hier eines gemeinsamen Änderungsantrages konnten die Kürzungen in Höhe von 400 000 Euro zurückgezogen werden. Dass die Geschäftsstelle für Alleinerziehende aktuell auf eigenes Risiko handelt, weil der Haushalt nicht steht und der Zuwendungsbescheid bereits Ende Mai auslief, bedarf keines Kommentars – schlicht ohne Worte. Und dass das bewährte Familienforum wegbricht, ist ein weiteres fatales Zeichen. Familienpolitik braucht Planungssicherheit und vor allem Gespräche mit den Familien, nicht über sie. (Beifall CDU) Wir wollen, dass Familien uns zuhören. Also sind auch wir verpflichtet, den Familien zuzuhören. Gerade der Dialog auf Augenhöhe wäre ein wichtiges Zeichen an die Familien, denn Brandenburg ist noch weit davon entfernt, ein familienfreundliches Land zu sein. Die Landesregierung lobt sich für das bestehende Landärzteprogramm. Doch es reicht nicht – wir müssen Neues schaffen. Wir haben frühzeitig mehr Stipendien und die Ausweitung des Programms auf Zahnärzte und Apotheker gefordert. Nur so werden wir die Versorgung im ländlichen Raum dauerhaft sicherstellen können. Wir müssen die Programme ausweiten und weiterentwickeln, damit auch auf dem Land ausreichend Haus- und Fachärzte zur Verfügung stehen und die medizinische Versorgung gesichert wird, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Ein wichtiges Feld ist auch die Schwangerschaftskonfliktberatung. Die Beratungsstellen müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden. Während an vielen Stellen über Gleichstellung und Selbstbestimmung geredet wird, wurden die Beraterinnen und Berater vor Ort mit unzureichenden Budgets alleingelassen. Die überfällige Erhöhung um 1,6 Millionen Euro wird von der Koalition trotz zahlreicher Warnungen der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen nicht umgesetzt. Viel Verunsicherung herrscht auch bei den Kollegen in Neuruppin, da die Finanzierung der dortigen Beratungsstellen nur bis zum 4. Juli gesichert ist. Nicht klar ist, welche Beratungsstelle – vielleicht – als nächste schließen muss. Unsere Änderungsanträge zu Kinderwunschbehandlungen, zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung und zur Förderung von sozialen Projekten sind in ihrer Wichtigkeit hervorzuheben, und auch heute noch hoffen wir auf Ihre Zustimmung. Besonders beeindruckend ist der Umgang der Landesregierung mit den Tafeln. Das hat mich persönlich sehr getroffen. (Beifall CDU) Juni 2025 83 In vielen Gesprächen vor Ort ist mir vor Augen geführt worden, welche Auswirkungen es hat, wenn wir die 250 000 Euro, die jährlich geflossen sind, nicht … (Ludwig Scheetz [SPD]: Sie wissen schon, dass das eine Sonderförderung war?) – Das weiß ich. (Ludwig Scheetz [SPD]: Eine Sonderförderung im Brandenburg-Paket! – Gegenruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]: So viel Kälte! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] – Ludwig Scheetz [SPD]: Das sind Fake News, die hier verbreitet werden!) Steigende Kosten, rückläufige Spenden und wachsender Bedarf treffen die Tafeln mit voller Wucht. Wer in dieser Lage bei den Tafeln kürzen will, hat den sozialen Ernst der Lage in Brandenburg nicht verstanden. Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich zum Abschluss ganz deutlich sagen: Dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung wäre ohne den Druck der CDU ein Dokument der sozialen Kälte geworden. (Zuruf von der SPD: Meine Güte!) Wir haben um jeden einzelnen Euro gerungen – für die Pflege, für die Familienzentren, für soziale Projekte. Nicht immer sind wir einer Meinung gewesen. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Nicht ideologische Schlagworte, sondern konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort – genau dafür stehen wir als CDU-Fraktion. Verlässlichkeit, Vertrauen, Verantwortung – und immer an der Seite der Menschen in Brandenburg. – Vielen Dank. (Beifall CDU)
Wer als letzter Redner noch fehlt, ist der Vertreter der Landesregierung. Deshalb wird Ministerin Müller zu uns sprechen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Das in eine Schieflage gekippte Redepult wird wieder gerade ausgerichtet.)
Da ich als Ministerin auch die Aufsicht über die Beachtung der Arbeitssicherheit bzw. der Arbeitsschutzbestimmungen habe, müssen wir erst einmal prüfen, ob dieses Rednerpult tatsächlich gesichert ist.
Hier vorn zu stehen ist nie „gesichert“! (Allgemeine Heiterkeit) Insofern müssen Sie das Risiko jetzt auf sich nehmen. Sie haben das Wort, Frau Ministerin.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde kommt noch etwas Heiterkeit in der Debatte zum Haushalt auf. – Nach intensiven Beratungen und einem herausfordernden Aufstellungsverfahren liegt nun der Doppelhaushalt 2025/2026 vor – ein Ergebnis, auf das wir bei aller Kritik gemeinsam stolz sein können. (Beifall BSW) Gemeinsam – das sage ich insbesondere nach den Ausführungen von Frau Fährmann. Für den Einzelplan 07, den Haushalt des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, sind im Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro vorgesehen; der Ausgabenbetrag wird 2026 auf knapp 1,9 Milliarden Euro ansteigen. Das zeigt: Wir nehmen unsere Verantwortung für die Bewahrung der sozialen Sicherheit und die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung sehr ernst, auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Wir sichern Stabilität und setzen zugleich gezielt Akzente für die Zukunft; die Abgeordneten Graßmel und Gruhn haben sie bereits angesprochen. Ein Großteil dieser Mittel – 92 % – entfällt jedoch auf Leistungen, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind. Dazu zählen insbesondere die Sozialhilfe, die Eingliederungshilfe, das Opferentschädigungsrecht und auch der Maßregelvollzug. Die steigenden Ausgaben für die Sozial- und die Eingliederungshilfe sind ein klares Zeichen dafür, dass wir niemanden zurücklassen. Sie zeigen aber auch, dass der Unterstützungsbedarf in unserer Gesellschaft wächst und wir diesem mit offenen Augen und tatkräftigem Handeln begegnen müssen. Trotz dieser gebundenen Ausgaben ist es uns gelungen, wichtige Versorgungsstrukturen zukunftsfest abzusichern. So konnten die Investitionspauschalen für die Krankenhäuser im Doppelhaushalt in Höhe von 200 Millionen Euro eingestellt werden. Damit ist es uns gelungen, das zuvor im Rahmen des Brandenburg-Pakets einmalig zur Verfügung gestellte Investitionsvolumen im Haushalt 2025/2026 zu verstetigen. Das ist ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhauslandschaft und für eine verlässliche medizinische Versorgung im Land. Natürlich bleibt der finanzielle Spielraum im Bereich der freiwilligen Ausgaben dadurch begrenzt. Für 2025 stehen nur knapp 49 Millionen Euro und für 2026 55 Millionen Euro zur Verfügung; das ist gemessen am Gesamthaushalt sehr wenig. Gerade angesichts dessen ist es wichtig, gezielt politische Schwerpunkte bzw. Prioritäten zu setzen. Zu den freiwilligen Maßnahmen wurde schon viel gesagt. Wichtige Vorhaben wie den Pakt für Pflege, das Landärzteprogramm und die weiteren vielfältigen Projekte im sozialen und gesundheitlichen Bereich haben Frau Dr. Gruhn und Frau Graßmel bereits angesprochen. Diese Programme sind Ausdruck einer Politik, die gestaltet statt nur zu verwalten und die nahe an den Menschen bleibt. (Beifall BSW und SPD) Frau Graßmel, Sie haben gesagt, dass Sie den MGS-Haushalt weiterentwickelt haben. Ich möchte den Regierungsfraktionen an dieser Stelle ausdrücklich dafür danken, dass sie ihn nicht nur weiterentwickelt, sondern auch – mit finanziellen Mitteln – verschönert haben. Mit Ihren Änderungsanträgen haben Sie wichtige Akzente gesetzt, insbesondere in den Bereichen, die bereits angesprochen worden sind. Ich möchte aber auch noch die Stärkung des DiReNa-Netzwerks hervorheben, das Menschen mit Long Covid und Post-Vac als verlässlicher Ansprechpartner dient. Auch dies wurde durch die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen möglich.
Die Familienzentren werden gestärkt, der Pakt für Pflege wird weiter ausgebaut. Auch die sozialpädagogische Begleitung ist bereits angesprochen worden; diese sorgt dafür, dass weniger Ausbildungsabbrüche passieren. (Beifall BSW und SPD) All das zeigt: Auch unter schwierigen Rahmenbedingungen bleiben wir handlungsfähig und handlungsbereit. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir die finanzielle Grundlage dafür, unsere Aufgaben verlässlich, sozial ausgewogen und zukunftsorientiert wahrnehmen zu können. Wir halten nicht nur Kurs, wir gestalten aktiv. Ich danke Ihnen für Ihre Beteiligung. Aber eines möchte ich noch sagen: Frau Fährmann, ich halte nichts von Geschichtsverklärung; ich habe diese Geschichte miterlebt. Ich bin durchaus dafür, einen gemeinsamen Ansatz zu finden und ein gemeinsames Signal nach draußen an die Menschen zu senden. Es ist aber nicht richtig, wenn Sie behaupten, dass Sie die Regierung bzw. die Regierungsparteien hätten auffordern müssen, den richtigen Weg zu gehen. Den sind wir ohnehin gegangen. (Beifall BSW und SPD – Björn Lüttmann [SPD]: Genau!) Alle wissen das, und es gibt auch genügend Aufzeichnungen. Das alles eignet sich nicht für eine Geschichtsverklärung. Der Fachausschuss hatte bereits den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zugestimmt. Der Bitte der CDU – die ich durchaus nachvollziehen kann –, als Mitantragsteller aufzutreten, wurde stattgeben. So ist die Geschichte gewesen. Frau Fährmann, ich würde Sie bitten, doch bei der Wahrheit zu bleiben, (Beifall BSW und SPD) damit wir auch weiterhin gemeinsam Vorhaben auf den Weg bringen können. Das ist mein Appell an Sie. Ich bin auch persönlich etwas enttäuscht, vor allem seit Ihrem Post zum Rettungsdienst. Ich hätte einen solchen Vortrag von Ihnen nicht erwartet. Diese Art und Weise enttäuscht mich, wie gesagt, auch persönlich. Sie ist mir, ehrlich gesagt, auch zu populistisch. Das steht Ihnen nicht gut zu Gesicht, und so hatte ich Sie nicht eingeschätzt. Ich möchte noch etwas zur Schwangerschaftskonfliktberatung sagen. Ich hatte in dieser Woche die Kollegen bei mir. Ich hatte die LIGA und „pro familia“ eingeladen – alle, die auch Ihnen, den Abgeordneten, ein Schreiben geschickt und vor dem Landtag protestiert haben. Wir sind zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass wir die Schwangerschaftskonfliktberatung weiterentwickeln müssen. Ich werde dafür sorgen, dass jede Frau, jede Familie und alle Menschen im Land auf diese Beratungsangebote zugreifen können. Wir werden sie weiterentwickeln, indem wir auch Onlineangebote ermöglichen und dies gesetzlich verankern, denn da, wo Stellen wegbrechen und Wege entstehen könnten, könnten eventuell auch Onlineangebote diese Beratung sichern. Das ist ein Weg, über den wir auch mit den Partnern vor Ort im Konsens waren. In diesem Jahr wird es uns auch gelingen, alle VZE, die erforderlich sind und der Bevölkerungszahl entsprechen – was von mir stark kritisiert wird –, zu erreichen. Wir werden mit den Beratungsangeboten auch zusätzliche Partner ansprechen. Wir werden auch institutionelle Erweiterungen vornehmen, um weitere Partner zu gewinnen, die sich mit ihrem Personal für Beratungsangebote einsetzen. Und Sie dürfen sicher sein, dass wir uns gemeinsam auf den Weg begeben, damit die Beratung im Land Brandenburg gesichert wird. Zum Pakt für Pflege muss ich auch noch eines sagen: Hier wurde nie gekürzt. Im Jahr 2024 sind 10 Millionen Euro abgerufen worden. Wir haben 10 Millionen Euro im Haushalt des MGS verankert. Der Betrag wurde noch einmal um 2 Millionen Euro aufgestockt. Aber von einer Kürzung können wir hier nicht sprechen; die hat niemals stattgefunden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW)
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Uns verbleiben noch die Abstimmungen über die Änderungsanträge zum Einzelplan 07. Juni 2025 85 Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1282, Stichwort: Belange der Menschen mit Behinderung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1192, Stichwort: Ausbau der Landärzteförderung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1283, Stichwort: Landärzte-Förderprogramm. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDU-Fraktion möchte ihrem Antrag nicht zustimmen? (Heiterkeit) – Doch. Ich bin erleichtert. – Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1194, Stichwort: Leistungen für Blinde, Taube und Taubblinde mindestens auf den Standard anderer Bundesländer anheben. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1284, Stichwort: Soziale Projekte. Gibt es jemanden, der dem Antrag zustimmt? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1285, Stichwort: Tafel-Soforthilfe. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist ganz wichtig!) Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1193, Stichwort: Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung eigenständig finanzieren. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1286, Stichwort: Kinderwunschbehandlung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1287, Stichwort: Familienforum. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1288, Stichwort: Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einer großen Zahl von Enthaltungen abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 des Ministeriums für Gesundheit und Soziales auf Drucksache 8/1171. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit wurde dem Einzelplan 07 zugestimmt. An dieser Stelle darf ich Ihnen gemäß § 23 Abs. 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages die Unterbrechung ankündigen. Wir treffen uns morgen früh um 9.30 Uhr zur Fortsetzung der Sitzung. Der Parlamentarische Abend mit der Gewerkschaft der Polizei findet oben in der Kantine bzw. auf der Terrasse statt. Ich wünsche uns allen einen erfreulichen Abend. – Vielen Dank und einen guten Nachhauseweg. (Unterbrechung der Sitzung am 18.06.2025: 19.26 Uhr)(Fortsetzung der Sitzung am 19.06.2025: 09.30 Uhr)
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie ganz herzlich zur Fortsetzung der nun schon 15. Sitzung des Landtages Brandenburg begrüßen. Wir haben viel vor. Ich begrüße die Vertreter der Landesregierung, der Landtagsverwaltung und der Presse und natürlich unsere Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Sie wurden zwar bereits gestern im Verlaufe der Sitzung darüber informiert; trotzdem möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass der unter Tagesordnungspunkt 12 aufgeführte Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1145, Infrastrukturelle Unterstützung für den FC Energie Cottbus sichern, von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde. Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit der Damen und Herren Abgeordneten Günther, Hanko, Möller und Muxel angezeigt. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass Tagesordnungspunkt 4 in Gebärdensprache übersetzt wird. Ich rufe Einzelplan 08 auf. Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1172 (Neudruck) Dazu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Rüter für die Fraktion der SPD. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz ist ein großer Investitionshaushalt. Er bildet die Grundlage für Investitionen in die Zukunft, in Menschen, in Unternehmungen, die dieses Land nach vorne bringen wollen. Ich bedanke mich sehr herzlich – das möchte ich gleich zu Anfang tun – bei unserem Minister Daniel Keller und dem Haus für den guten Entwurf, den wir als Parlament sogar noch ein bisschen besser machen können. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, im Einzelnen: Die GRW-Förderung ist und bleibt unser nationales Rückgrat für regionale Entwicklung. Gezielt setzen wir Schwerpunkte, um den industriellen Wandel klimafreundlich und zukunftsfest zu gestalten. Mit über 57 Millionen Euro aus Brüssel, aus EFRE und JTF, und 70 Millionen Euro Landesmitteln investieren wir in ein starkes Brandenburg. Gute Arbeit, faire Chancen, soziale Sicherheit – dafür steht der Europäische Sozialfonds Plus, mit dem wir über klare Richtlinien gezielt in Weiterbildung, Integration, Fachkräftesicherung und qualifizierte Ausbildung investieren. Mit neuen Start-up-Zentren unterstützen wir junge, innovative Unternehmen und schaffen Raum für kluge Ideen, finanziert aus europäischen Mitteln, für ein modernes Brandenburg. Sie sehen, meine Damen und Herren, zusammen mit Europa und dem Bund schaffen wir einen echten Mehrwert für Brandenburg. Es wird deutlich: Gemeinsam geht’s. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Aber auch ohne die Unterstützung von Bund und EU investieren wir noch einmal kräftig in unsere Wirtschaft und in gute Arbeit. Wir stärken das Handwerk als Rückgrat unserer Wirtschaft. Mit einer aufgestockten Meistergründungsprämie fördern wir nicht nur den Mut zur Selbstständigkeit, sondern sichern vor allem auch die Zukunft im Handwerk. Mit gezielten Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft sichern wir Brandenburgs Platz in der ersten Reihe der Energiewende. Wir setzen auf innovative, verlässliche Energiequellen. Mit dem Ausbau der Tiefengeothermie investieren wir in die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz zugleich – ganz nebenbei ein ganz wichtiges Projekt, um vor allem Kommunen eine weitere Option beim Thema „Wärmeplanung“ zu bieten. Nicht zuletzt fördern wir die, die die anderen fördern. Gemeint sind hier die Tourismusmarketing Brandenburg und die Wirtschaftsförderung Brandenburg. Ob nun im Verbund oder eigeninitiativ, wir stärken unsere Unternehmen und investieren in die Zukunft. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Und was machen die anderen? Während wir im durchaus kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der CDU – Herr Bommert, noch einmal vielen Dank für die wertschätzende Zusammenarbeit – im Ausschuss konstruktiv zusammenarbeiten (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Oh! bei der CDU) – ja, man glaubt es manchmal nicht, es ist aber wirklich so – (Heiterkeit bei der CDU) und uns sogar auf gemeinsame Anträge zum Haushalt einigen konnten, was machen die anderen? Was macht die AfD? Sie fordert die Beseitigung des gesamten Kapitels „Klimaschutz“ aus dem Haushalt, (Beifall AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) weil ihrer Ansicht nach der Einfluss des Menschen auf unser Klima marginal ist. So ein Unsinn! Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und der Notwendigkeit der Klimaanpassung – da widersprechen Sie sich in Ihren Anträgen selbst. Vielleicht sollten Sie alle ihre Änderungsanträge von einem Referenten schreiben lassen. Das hilft manchmal auch. (Heiterkeit und Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die Haltung der AfD zur Klimaanpassung ist nicht nur unseriös, sondern auch brandgefährlich für unsere Wirtschaft.
Ich möchte den Gedanken noch zu Ende bringen. Dann würde ich vielleicht sogar eine Zwischenfrage von Herrn Berndt zulassen. Dann das weltbekannte Cluster der Filmindustrie in Brandenburg: Wir bauen die Filmförderung des Landes aus – richtig so. Damit stärken wir faire Arbeitsbedingungen, sichern Tarifstandards und setzen neue, kreative Impulse aus Brandenburg in die Welt. Meine Damen und Herren, die Liste der in Brandenburg produzierten Filme ist sehr lang – zu lang für eine Haushaltsrede. Umso erstaunlicher ist es daher, welche Legende wieder von der AfD kommt. Sie behauptet, das Medienboard Berlin-Brandenburg sei eine Einrichtung zur politischen Einflussnahme auf das Wirken von Medienbetrieben. Meine Damen und Herren, das kann man sich eigentlich nicht ausdenken. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Das ist ja lächerlich!) Juni 2025 87 – Das haben Sie in Ihrem Änderungsantrag so geschrieben; das tut mir leid. Lesen Sie Ihre Änderungsanträge, darin steht es. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist doch richtig!) Ohne die Filmförderung würden der Standort Babelsberg und die Filmwirtschaft im Land Brandenburg gefährdet werden. Das Medienboard Berlin-Brandenburg sorgt zudem für die nationale und internationale Präsentation und Profilierung des Film- und Medienstandorts Berlin-Brandenburg. (Zuruf von Dennis Hohloch [AfD]) Das ist doch die beste Wirtschaftsförderung, die wir nur haben können. (Beifall SPD)
Besten Dank, Herr Kollege Rüter, dass Sie wider Erwarten die Frage zulassen. Herr Rüter, Sie sehen es als Widerspruch an – so führten Sie es eben aus –, dass wir einerseits sagen, der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist maximal marginal, und andererseits sagen, dass man es da, wo es sinnvoll ist, sich an den Klimawandel anzupassen, tun sollte, unabhängig vom Einfluss des Menschen auf das Klima? Erkennen Sie an, oder nehmen Sie zur Kenntnis, oder wissen Sie, oder haben Sie wahrgenommen, dass sich das Klima in der Vergangenheit geändert hat, und zwar drastisch, dass etwa aufgrund des Abschmelzens der Gletscher in den Alpen bronzezeitliche Funde gemacht werden, zum Beispiel Ötzi? (Lachen bei der SPD) Das war in einer Zeit, in der die industrielle Revolution noch nicht stattfand, es ganz wenige Menschen auf der Welt gab und sich das Klima drastisch geändert hat. Würden Sie angesichts dessen wirklich davon sprechen, dass es ein Widerspruch ist, Klimaanpassungsmaßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel ein vernünftiges Wassermanagement einzuführen, auch wenn man einen menschengemachten Einfluss auf das Klima, etwa über das CO , als gering veranschlagt? 2 (Björn Lüttmann [SPD]: Wo ist die Frage?)
Für den frühen Morgen sind da schon ziemlich viele Skurrilitäten dabei, Herr Berndt. Ich muss es leider wiederholen: Sie sollten Ihre eigenen Änderungsanträge lesen. Denn Sie widersprechen Ihren Änderungsanträgen zu dem Bereich Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, zum einen in Bezug auf die Klimaanpassung, zum anderen in Bezug auf den Klimawandel. Sie widersprechen der Auffassung, dass es einen Klimawandel gibt, stellen aber gleichzeitig klar, dass es Klimaanpassungen geben muss. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Was wollen Sie jetzt eigentlich? (Zuruf von Dennis Hohloch [AfD]) Sie behaupten in Ihren Anträgen, es gebe keinen Klimawandel, und die Notwendigkeit der Klimaanpassung sei nicht gegeben. Das sagen Sie im Ausschuss, das steht in Ihren Änderungsanträgen. Gleichzeitig erzählen Sie mir etwas von einer Klimaanpassung, die sinnvoll sei. Natürlich ist eine Klimaanpassung sinnvoll. Das wird von uns ja auch nicht in Abrede gestellt. Das machen wir immer wieder. (Zuruf von Dennis Hohloch [AfD]) Diese Anpassungen in den Kommunen – Klimapläne, Klimaanpassungen, Hitzepläne in den Kommunen – werden von Ihnen und Ihren Helfershelfern auf der kommunalen Ebene übrigens gerne blockiert; denn das Problem gebe es ja nicht. Erzählen Sie mir also bitte nicht, dass es dort nichts gebe. – Ich möchte fortfahren, Frau Präsidentin. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, wir wollen es nicht zu lang werden lassen, denn dieser Haushalt ist wirklich gut. Ich fasse zusammen: Erstens. Mit dem Haushalt 2025/2026 sichern wir die Programme zur Fachkräftesicherung, stärken die Meistergründungsprämie, fördern Unternehmensgründungen und setzen gezielt Mittel für die digitale Infrastruktur sowie den Technologietransfer ein. Zweitens. Ob kommunale Wärmeplanung, Tiefengeothermie oder die Dekarbonisierungsförderung – wir unterstützen die Kommunen konkret beim Umbau ihrer Energieversorgung, und zwar nicht mit Symbolpolitik, sondern mit Investitionen und echtem Brandenburger Know-how. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Drittens. Über 70 Millionen Euro aus dem Just Transition Fund für die Lausitz und die Uckermark zeigen: Wir investieren gezielt dort, wo Veränderungen besonders spürbar sind, für eine zukunftsfähige Industrie, neue Arbeitsplätze und regionale Entwicklung, also für alles, was Brandenburg ausmacht. Das sind die Grundlagen für Investitionen in die Zukunft, in Menschen und in die Unternehmungen, die dieses Land nach vorn bringen. Das ist ein Investitionshaushalt, der diese Bezeichnung verdient. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer am Livestream! Herr Rüter, Ihre Ausführungen haben mich wirklich nachdenklich gemacht. (Zuruf von der SPD: Das ist gut! – Sebastian Rüter [SPD]: Erkennen Sie doch den Klimawandel?) Der Finanzminister hat gestern den Aggregatzustand der Brandenburger Wirtschaft beschrieben. Das reichte von Wirtschaftskrise bis hin zu Konjunkturschwäche. Und Sie stellen sich hierhin und sagen, Sie wollen ein bisschen Änderung vornehmen – ein bisschen Änderung. (Beifall AfD) Die Industrie ächzt unter den hohen Energiepreisen, der kleine oder mittelständische Unternehmer weiß nicht, wie er seine Leute bezahlen soll, und sie wollen ein bisschen an den Stellschrauben drehen. Wir wollen es anders machen, wir wollen es besser machen, wir wollen es ohne Neuverschuldung machen, wir wollen die Prioritäten anders setzen, wir wollen den Unternehmen in Brandenburg eben wieder eine echte Perspektive geben, eine Perspektive, die es allen und nicht nur einigen Präferierten ermöglicht, am Wettbewerb teilzunehmen. Wertschöpfung heißt auch, dass man mit dem, was der Betrieb produziert oder an Dienst leistet, seinen Mitarbeitern einen leistungsgerechten Lohn zahlen kann und dass, was noch wichtiger ist, wieder Investitionen in die Zukunft möglich werden. Die Wertschöpfung schrumpft. Wir merken, sie schrumpft stark bei schwankenden Energiepreisen, überbordender Bürokratie und fehlenden Arbeitskräften. Sehr geehrte Kollegen, im Wesentlichen erstrecken sich unsere Änderungsanträge auf vier Themenbereiche. Das sind die beschriebene Klimapolitik, Ihre Wasserstoffstrategie, Ausbildung und Qualifikation und natürlich auch der Innovations- und Technologietransfer. Eine Klimapolitik, die die Unternehmen maßregelt, die die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard völlig infrage stellt, kann einfach nicht zielführend sein. Vier wichtige Punkte hatte der ehemalige Wirtschaftsminister und Bundeskanzler herausgestellt. Das waren Eigenverantwortung, Wettbewerb, die Förderung von Wachstum und Wohlstand. Ich frage Sie: Wo werden diese vier wichtigen Punkte in Ihrer heutigen Wirtschaftspolitik überhaupt noch berücksichtigt? (Zuruf von der Regierungsbank: Zitieren Sie jetzt Habeck?) Die Eigenverantwortung der Betriebe wird durch staatliche und EU-Rahmenbedingungen torpediert. Nehmen wir das EEG, das Energieeffizienzgesetz oder das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. Das sind Dinge, die unsere Wirtschaft eher behindern, die die Preise erhöhen und die Wertschöpfung kaputtmachen. (Beifall AfD) Der Wettbewerb von heute richtet sich nach dem Prinzip: Willst du überleben, dann transformiere und dekarbonisiere dein Unternehmen; ansonsten zahlst du eben drauf. – Die Förderung von Wohlstand ist durch hohe Betriebsausgaben, Insolvenzen und hohe Energiepreise heute nahezu unmöglich geworden. Das Wachstum in Brandenburg stagniert bekanntlich seit 2022. Hieran zeigt sich einmal mehr, dass die klimapolitische Ausrichtung keine Früchte trägt, sehr geehrte Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Wahrnehmbare Effekte auf die Entwicklung des Klimas in Brandenburg und Deutschland – Herr Rüter, davon haben Sie in Ihren Ausführungen vorhin gesprochen – kann ich nicht erkennen, können wir als AfD auch nicht erkennen. Vielleicht beschreiben Sie sie noch einmal. Sie wissen: Der deutsche Anteil am weltweiten CO - Ausstoß beträgt zwischen 1,8 und 2 %. Die Millionen 2 und Milliarden, die Sie in die Hand nehmen, können das Klima nicht retten. Punkt! (Beifall AfD) Natürlich müssen wir über die Folgen klimatischer Veränderungen reden und Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel zur Sicherung unserer Grundwasservorkommen und zum Erosionsschutz und genauso auch im Bereich des Tier- und des Naturschutzes. Das Abholzen von Wäldern oder Naturparks für Windkrafträder mit hoch giftigem Schwefelhexafluorid und Kohlefaserstoffen hat jedenfalls nichts mit Klimapolitik und noch weniger mit Naturschutz zu tun. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist Klimazerstörungspolitik!) Im Gegenteil. Die Landesregierung verzettelt sich. Schauen wir einmal auf das Sondervermögen des sogenannten ZifoG, des Zukunftsinvestitionsplans. Hier heißt es unter § 2: „… die Finanzierung investiver Ausgaben des Landeshaushalts für Projekte in den Bereichen Regionalentwicklung, Klimaschutz, moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Innovationen.“ Sie aber setzen alles auf eine Karte. Die Dekarbonisierung und Transformation mit knapp 240 Millionen Euro aus dem ZifoG zu stützen, ist und bleibt ein großer Fehler, der sich auf viele Bereiche der Wirtschaft nachhaltig auswirken wird. Deshalb liegt unser Schwerpunkt in der kompletten Streichung der Titelgruppe 08 070, also aller Titel der sogenannten Klimapolitik, weil sie in unseren Augen ein ideologisches Experiment ist, weil sie von teuren Subventionen geprägt ist und weil es eben auch viele andere, vor allem ideologiefreie Wertschöpfungsmöglichkeiten gibt. (Vereinzelt Beifall AfD) Nun zum Thema Wasserstoff. Wir als AfD sind offen für neue Technologien. Dies betrifft auch einzelne Bereiche der Wasserstoffnutzung. Hier spielt die Forschung eine bedeutende Rolle. Juni 2025 89 Überkapazitäten von Windkraft- oder Photovoltaikanlagen in Form von grünem Wasserstoff zwischenzuspeichern ist aufgrund fehlender Infrastrukturen, teurer Transportkosten und eines starken ausländischen Wettbewerbs nur lokal für einzelne wenige Unternehmen logistisch und rechnerisch sinnvoll. Bei den wetterabhängigen Dunkelflauten sind die von uns längst geforderten Regelkraftwerke dringend notwendig. Das hat selbst Katherina Reiche, unsere neue Wirtschaftsministerin, erkannt. Nur: Wer A sagt, muss auch B sagen und die entsprechenden Garantien für die potenziellen Betreiber und Investoren geben, und dies längerfristig. Auch das fordern wir im Übrigen ein. Die vollständige Elektrifizierung aller Sektoren, also der Wirtschaft, des Verkehrs und der privaten Haushalte ohne grundlastfähige Energieerzeugung bleibt somit Utopie. Sehr geehrte Damen und Herren, der Energietag an der BTU zeigte einmal mehr, wie kontrovers das Thema von verschiedenen Akteuren diskutiert wird. Wesentliche Akteure und Unternehmen haben sich von der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff erst einmal verabschiedet, hauptsächlich weil der Nutzen noch nicht betriebswirtschaftlich darstellbar ist und kalkulierbare Zeiträume für die notwendigen Netzinfrastrukturen fehlen. Im Fokus standen viele Fragen: Wie bekommen wir zukünftig Wasserstoff zu konkurrenzfähigen Preisen? Welche Mengen können zu welchen Kosten an die Verbrauchsstellen geliefert werden? Die Landespolitik rechnet mit Netzinfrastrukturen, die es entweder noch nicht gibt oder die erst teuer umgebaut werden müssen. Die Landespolitik plant mit potenziellen einheimischen Erzeugern, die sich zum Teil schon wieder zurückgezogen haben. Investoren zögern, weil zwischen Abscheidung, Speicherung und Transport hohe Investitionen notwendig sind. Sehr geehrte Kollegen, Ihre geplante Wasserstoffstrategie steckt maximal in den Kinderschuhen und kann eine sichere und bezahlbare Energieversorgung nicht ansatzweise ersetzen. Deshalb fordern wir die Streichung aller Titel zur weiteren Ausarbeitung, Umsetzung und Bewerbung der Wasserstoffstrategie. Im Wesentlichen betrifft dies die Titelgruppe 08 040. Was fehlt, ist auch eine wirksame Strategie zur Behebung des Mangels an wirklich qualifizierten Fachkräften für unsere Unternehmen. Die Masseneinwanderung von Fachkräften verursachte mehr Probleme bei der inneren Sicherheit, als sie eine Lösung für die Wirtschaft war. (Beifall AfD) Deshalb müssen wir die Titel, die mit der Förderung und Ausbildung einheimischer Fachkräfte und mit deren Weiterbildung zu tun haben, aufstocken und Mittelstreichungen rückgängig machen. Die Deckung ist über Titel der Klimapolitik und der Wasserstoffstrategie hinreichend möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, neue Technologien leben von guten Ideen, von Innovationen und von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Technologietransfer in marktfähige und gängige Produkte scheitert aber oft an vielen bürokratischen und finanziellen Hürden. Deshalb wollen wir mit unseren Änderungsanträgen alle Ansätze für den Technologietransfer von Forschungseinrichtungen und für den Wagniskapitalfonds der Landesregierung zur Verbesserung der Kapitalausstattung insbesondere von Start-ups und jungen, wachsenden Unternehmen deutlich aufstocken. Sehr geehrte Kollegen, wir brauchen einen Richtungswechsel, um unsere Wirtschaft wieder zu beleben, Wohlstand zu fördern und Wachstum zu generieren. Stimmen Sie daher unseren Änderungsanträgen zu. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lassen Sie mich als Landesgeschäftsführer mit einem Rückblick in eigener Sache beginnen. Der Landesverband des BSW in Brandenburg wurde vor gut einem Jahr gegründet. Dass wir heute Teil der Regierung sind und unter einem BSW-Finanzminister einen Landeshaushalt beschließen, haben uns viele nicht zugetraut. (Zuruf von der AfD: Das stimmt! – Steeven Bretz [CDU]: Und den Beweis haben Sie auch angetreten!) Wir sind gestartet von null auf hundert, wir haben geliefert. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Herr Roth, Sie sind geliefert!) Ich danke unserer Fraktion, und ich danke auch unserem Koalitionspartner für die Disziplin und für die gute Zusammenarbeit im Sinne Brandenburgs. (Beifall BSW und SPD) Ich danke vor allem unserem Finanzminister, der trotz schwierigster Wirtschafts- und Haushaltslage einen soliden Haushalt vorgelegt hat, (Steeven Bretz [CDU]: Na ja!) der eben kein Kürzungshaushalt ist, wie ihn die Opposition herbeizureden versucht. Doch auf welcher Grundlage passiert das alles, liebe CDU? Ich zitiere den RBB (Dennis Hohloch [AfD]: Erster Fehler!) von vorgestern Abend mit der Feststellung, „dass die Vorgängerregierung über ihre Verhältnisse gelebt hat. Mit kreditfinanzierten Programmen wie dem Brandenburg-Paket wurden überzogene Erwartungen geweckt, was sich das Land leisten kann und was nicht. Die einst eisern angesparten Reserven und Rücklagen sind aufgebraucht.“ Das, liebe Kollegen von der CDU, ist eine nüchterne Bilanz Ihrer Regierungs- und Haushaltspolitik. (Dr. Jan Redmann [CDU]: 700 Millionen Euro!) Es ist ein schlechter Witz, Herr Redmann, dass Sie uns erstens diese Haushaltssituation hinterlassen, dass Sie zweitens auf Bundesebene maßgeblich für die Sanktionspolitik Verantwortung tragen, die unser Land in eine schwierige konjunkturelle Lage bringt und die uns auch den Geldhahn zusätzlich abdreht, (Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) dass Sie sich drittens hier hinstellen und Kürzungen kritisieren und dass Sie sich viertens dann auch noch hier hinstellen und sagen, dass wir zu wenig kürzen. Das, liebe Kollegen, ist widersprüchlich, (Dr. Jan Redmann [CDU]: Nein!) das ist billig und zeigt, dass Ihnen eine Pause auf der Oppositionsbank ganz guttut und dass sie auch dem Land guttut. (Beifall BSW) Die Landesregierung aus BSW und SPD hingegen liefert. Wir liefern, was die Wirtschaftspolitik angeht und was den Bürokratieabbau angeht. Das zeigt der Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt; das zeigen unsere Vorhaben bei der Bauordnung, die heute auch noch diskutiert werden; das zeigt die Erhöhung der Wertgrenze für freie Vergaben bei öffentlichen Aufträgen, bei Bau und Dienstleistungen; das zeigt die Arbeit des Sonderausschusses für Bürokratieabbau, den BSW und SPD gemeinsam ins Leben gerufen haben; das zeigt natürlich auch der Etat des Wirtschaftsministeriums, und das zeigen nicht zuletzt die Reaktionen der Kammern und Wirtschaftsverbände. Und die Koalition hat weitere Prioritäten gesetzt. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen Mittel für die Dekarbonisierung reduziert und diese gemeinsam mit Mitteln des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für die kommunale Flächenentwicklung vorgesehen, auch um eine aktive Ansiedlungspolitik betreiben zu können. Das ist ebenfalls ein Zeichen der Priorität, die wir in der Wirtschaftspolitik Brandenburgs setzen. Wir können viele Weichen in der Landespolitik richtig stellen. Das hilft jedoch nichts, wenn die Rahmenbedingungen auf Bundesebene falsch gesetzt sind. (Zuruf von der Regierungsbank: Aha!) Der IWF hat kürzlich – wie in den vergangenen Jahren – Deutschland die schlechteste Prognose unter den großen Industrienationen gestellt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Doch anstatt endlich das Ende der Sanktionspolitik einzuläuten, erleben wir neue Sanktionspakete. Man kann das nicht mehr ernst nehmen. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Wir sind in dieser Frage international völlig isoliert, wir schaden uns selbst am meisten. Deshalb: Befreien wir unsere Wirtschaft von ihren Fesseln, auch hier in Brandenburg, auch im Sinne der Beschäftigten! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Richtig!) Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen! Dann werden wir in Zukunft auch wieder Landeshaushalte aufstellen können, die mehr Spielräume ermöglichen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Richtig!) Ich komme zum Schluss. (Abgeordneter Steeven Bretz [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) – Sie können mich fragen, Frau Präsidentin. Ich werde das verneinen.
Ich habe keine Lust auf das Theater. (Heiterkeit BSW und AfD – Vereinzelt Beifall BSW) Aber Sie können natürlich gern anschließend zu einer Kurzintervention ans Rednerpult kommen. Ich komme zum Schluss. Liebe Kollegen von der CDU, ich fordere Sie auf, im Sinne Brandenburgs Druck auf Ihre Bundeswirtschaftsministerin auszuüben, damit die PCK und die Lausitz eine sichere Zukunft haben. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Die Arbeitsplatzgarantie für die PCK Schwedt muss dringend verlängert werden; die Lausitz muss bei wasserstofffähigen Gaskraftwerken zum Zuge kommen. Der von Frau Reiche angekündigte Süd-Bonus hat für viel Verunsicherung gesorgt, und Sie müssen aufpassen, dass Frau Reiche bei den Brandenburger Unternehmen am Ende nicht für mehr Verunsicherung sorgt als ihr Grünen-Vorgänger Habeck. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das geht nicht!) Lassen Sie uns gemeinsam für die Brandenburger Interessen eintreten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD) Juni 2025 91
Danke schön. (Frank Bommert [CDU] begibt sich zum Rednerpult.) – Entschuldigung. Es folgt noch ein zweiter Beitrag des BSW. Sie sind gleich an der Reihe. – Für das BSW setzt Herr Abgeordneter Kutsche fort. (Beifall BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen, den die CDU (Steeven Bretz [CDU]: Sie scheinen uns ja sehr zu lieben – Sie kennen ja nur noch die CDU!) als Antrag eingebracht hat, und zwar zum Haushaltsbegleitgesetz, auf Drucksache 8/1245: die ersatzlose Abschaffung des Vergabegesetzes. Da zeigt die CDU ganz offen, wohin sie will. An dieser Stelle muss das auch gesagt und benannt werden. Weniger Schutz für Beschäftigte, niedrigere Löhne, mehr Druck auf die, die ohnehin schon zu kämpfen haben – das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte. (Beifall BSW)
Nein, vielen Dank, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Wir haben heute alle noch genug Zeit, um zu diskutieren und unsere Anträge vorzubringen oder dagegenzusprechen. Der Vergabemindestlohn von 13 Euro würde damit ebenfalls ersatzlos gestrichen. Das bedeutet in der Praxis: öffentliche Aufträge an Firmen, die keine Tariflöhne zahlen, an Unternehmen, die sich über niedrige Löhne einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen. Die CDU spricht von Entlastung der Wirtschaft, meint aber Deregulierung auf Kosten der Beschäftigten. (Beifall BSW – Zuruf: Das ist die Wahrheit!) Sie will die Verantwortung des Staates für faire Arbeitsbedingungen einfach abstreifen. Das ist eine Politik der sozialen Kälte, und das lehnen wir entschieden ab. (Beifall BSW) Die Wahrheit ist doch: Nicht das Vergabegesetz ist das Problem, sondern eine Wirtschaftspolitik – das hat Herr Roth schon gesagt –, die seit Jahren den Mittelstand durch hohe Energiepreise, durch Auflagen und Maßnahmen zur Krisenbewältigung belastet. Jetzt will man das Versagen mit einem Kahlschlag bei sozialen Standards kaschieren. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen klar: Ja, wir wollen Bürokratie abbauen, aber nicht auf dem Rücken derer, die täglich arbeiten gehen. (Beifall BSW – Dr. Jan Redmann [CDU]: Ach!) Deshalb fordern wir, den Vergabemindestlohn auf mindestens 15 Euro zu erhöhen, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, um damit die Tarifbindung zu stärken, eine kluge Entlastung kleinerer Betriebe durch klare, einfachere Verfahren, nicht durch das Schleifen von Schutzrechten. Das Vergabegesetz schützt Beschäftigte, stärkt regionale Unternehmen und verhindert Lohndumping. Wer das abschafft, opfert unsere sozialen Werte. Das haben wir Anfang dieses Jahres schon einmal thematisiert. Darum sagen wir Nein zum Antrag der CDU und Ja zu Respekt vor Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und einer starken, regionalen Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)
Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sonst hätten wir das so klären können. Mich interessiert einfach nur, wie viel Sie eigentlich innerhalb des BSW reden. Sie haben sich gerade sehr vehement für die Beibehaltung des Vergabemindestlohns ausgesprochen. Im letzten Sonderausschuss für Bürokratieabbau haben allerdings Ihr Minister, der Finanzminister Crumbach, und in der vorherigen Sitzung Wirtschaftsminister Keller angegeben, dass Sie sich sehr gut vorstellen könnten, den Vergabemindestlohn vollständig aus dem Gesetz zu streichen. Wie stehen Sie denn dazu?
Herr Redmann, wie ich dazu stehe, habe ich Ihnen gerade gesagt. Sie haben ja auch zugehört. Ich denke, das ist noch nicht in Stein gemeißelt. Wir sind weiterhin in den Gesprächen dazu. Ich habe auch etwas zur Tarifbindung gesagt. Ich glaube, da müssen wir uns auf den Weg machen, Herr Keller. Und das werden wir auch machen. – Vielen Dank. (Beifall BSW – Zuruf des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU])
Jetzt aber, Herr Abgeordneter Bommert von der CDU-Fraktion. Manchmal muss man lange warten, ehe man dran ist. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht richtig, wo ich anfangen soll nach dem, was ich hier alles so gehört habe. Ich mache es jetzt mal so ähnlich wie der Kollege Roth. Er hat, ich weiß nicht, wem alles gedankt. Ich danke erst einmal dem lieben Gott, dass wir alle hier heute sitzen, dass wir alle gesund sind, schönes Wetter haben (Beifall BSW) und dass wir heute diese Reden halten können. Ich mache gleich mal beim BSW weiter. Ein Hinweis: Wir sind beim Einzelplan 08. Ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist. Aber so richtig habe ich dazu nichts gehört. Wahrscheinlich würde Herr Freiberg als Bildungsminister sagen: Thema verfehlt, setzen, sechs! (Dennis Hohloch [AfD]: Was haben Sie denn zum Einzelplan gesagt?) Wenn Sie das nächste Mal dazu sprechen, sollten Sie wirklich darauf eingehen und dazu etwas bringen. Bei dem, was den Mittelstand belastet oder nicht belastet, habe ich wirklich Zweifel, ob das von Ihrer Fraktion richtig eingeschätzt werden kann. Denn das, was ich gerade hier gehört habe, zeigt: Nein, sie kann es nicht. Es ist – ich würde fast sagen – sozialkommunistischer Irrsinn. Es ist aber nicht das, was den Mittelstand, das Handwerk und die Industrie in Brandenburg belastet. Heute Abend ist der Empfang der Handwerkskammer. Vielleicht sollten Sie dahin kommen und sich mal mit Handwerkern darüber unterhalten, was sie wirklich bewegt, was sie betrifft und wie sie mit ihren Mitarbeitern umgehen. Sie tun hier immer so, als würden alle ausgebeutet, als wären ganz schlechte Leute im Handwerk oder in der Industrie. Da sollten Sie mal überlegen, ob Sie dahin gehen und was Sie da so erzählen. (Beifall CDU) Eigentlich wollte ich mit dem Kollegen Rüter anfangen. Der hat hier so viel Lob an mich verteilt, dass ich sagen muss: Ich weiß gar nicht, wo ich da Kritik äußern soll. (Heiterkeit – Zurufe von der SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es muss Ihnen nicht peinlich sein!) Kollege Rüter, ich muss jetzt trotzdem ein paar Sachen sagen, obwohl – das gehört auch hierher – wir im Wirtschaftsausschuss mit allen konstruktiv zusammenarbeiten können außer – das muss ich auch sagen – mit dem BSW. Ich höre von denen nichts. Wir hatten Ausschusssitzungen: (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist im Wirtschaftsausschuss nicht so schlimm!) Kein Wort! Wir haben über den Haushalt gesprochen: Kein Wort! Die Kollegen vom BSW sitzen da sechs Stunden, stieren auf ihren Rechner, sagen aber nichts. Wir haben heute ein bisschen was dazu gehört. (Beifall CDU) Brandenburg, meine Damen und Herren, steht vor strukturellen Herausforderungen. Die Wirtschaftskraft zu sichern heißt Standortpolitik zu machen. Das ist ernst zu nehmen, und das ist wichtig. Im Haushaltsentwurf 2025/2026 der Regierung wird viel geredet; es wird aber nicht so viel gehandelt, wie man hätte handeln sollen. Wir haben es angeschoben: Die Gewerbegebietsentwicklung ist Landespolitik. Die ist aber nicht so da. Trotz EU-Zuschüssen bleibt die Landesbeteiligung bei der Gewerbeflächenentwicklung zu gering. Meine Damen und Herren, das kann man jetzt nicht auf Kommunen runterbrechen; wir müssen als Land aktiv da reingehen. Wir wollen mehr Entwicklung haben – dazu gehören auch Rechenzentren –, werden die aber nicht stemmen können. Wir brauchen Platz, wir brauchen Energie. Deshalb ist diese Gewerbegebietsentwicklung wahnsinnig wichtig. Unsere Forderung war deshalb, 1 Million Euro zusätzlicher Landesmittel in den Haushalt einzustellen. Das ging leider nicht durch und wird wahrscheinlich auch heute nicht durchgehen. Aber es ist wichtig, denn ohne Flächen keine Ansiedlung, ohne Ansiedlung keine Arbeitsplätze! Was aus unserer Sicht genauso zu kurz kommt, ist die berufliche Bildung. Ich glaube, wir haben Möglichkeiten, die berufliche Bildung besser darzustellen. Es muss natürlich Geld da sein. Dieser ganze Umbau und die Wertschätzung der dualen Ausbildung müssen mehr gefördert, mehr gestärkt werden. (Beifall CDU) Denn sonst werden wir niemanden haben, der die Arbeit macht. Das geht in der Schule los. Es geht über die Berufsschule weiter, all diese Geschichten. Ich glaube, dass wir da auch mit der SPDgeführten Regierung – wahrscheinlich auch mit anderen – auf dem richtigen Weg sind. Aber es muss mehr getan werden, das ist wichtig. Es werden nicht nur Leute gebraucht, die studieren. Wir müssen gucken, dass wir mehr Leute in die Berufe bekommen. Und – ich habe das hier schon öfter gesagt – die Wertschätzung der einfachen Berufe muss viel höher sein. Das kann hier gemacht werden. (Beifall CDU und AfD) Das funktioniert nicht, wenn es wieder so losgeht, wie ich es vom BSW gehört habe: dass die Mitarbeiter von den Arbeitgebern nicht wertgeschätzt werden, dass sie nicht genug Geld Juni 2025 93 bekommen und was sie noch alles behaupten. Bei Ihnen schwingt immer eine Geringschätzung der Unternehmen mit. Damit signalisieren Sie, dass Leute dort nicht anfangen sollen. Sie wollen lieber, dass alle studieren. Sie sollten wirklich mal sagen, die Wertschätzung … (Zuruf vom BSW) – So kam es doch gerade rüber, dass die Leute angeblich nicht genug Lohn bekommen; sie könnten davon nicht leben. Sie müssen einmal gucken, was Unternehmen erwirtschaften müssen, damit sie ihre Leute bezahlen können. Darauf muss man den Fokus legen. (Beifall CDU) Wie gesagt, gehen Sie da heute Abend hin, sprechen Sie mit den Handwerkern! Glauben Sie, dass irgendeiner dabei ist, der seine Leute nicht bezahlen will? (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) – Ich gehe nicht darauf ein, was Sie bei X getwittert haben. Da fällt es mir schwer. Wenn Sie sich als Unternehmer zeigen wollen, kann ich Ihnen das nicht abnehmen. Sie haben sich gegen die meisten Deutschsprachigen ausgesprochen. Ich denke, da sind viele von den Unternehmern dabei; mit denen stehen Sie nicht auf einer Stufe. Mitnichten! Die Aufstockung der Meisterprämie – darauf möchte ich noch eingehen – ist auf jeden Fall gut, aber sie ist nicht ausreichend. Aufgrund der Inflation und der vorherrschenden Umstände ist die Ausstattung von Betrieben heutzutage schwieriger geworden. Wenn Sie als Handwerksbetrieb mit 15 000 Euro losziehen, werden Sie nicht viel erreichen – das kann ich Ihnen sagen. Damit ist nicht viel drin. Es ist gut, dass dort generell Geld hineingesteckt wird, aber wir haben gesagt: Wir wollen da mehr. – Wir wollten im Haushalt 5 Millionen Euro zusätzlich. (Beifall des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Leider ist es nicht so gekommen. Deshalb: Handwerkspolitik ist keine Symbolpolitik. Handwerkspolitik ist Standortpolitik. Gerade Handwerker – da sind wir wieder beim Thema Bildung – geben jungen Leuten, glaube ich, ein Stück weit mehr mit als irgendwelche Sozialökonomen oder andere Leute, die hier etwas erzählen. Ich glaube, da kriegt man ein Rüstzeug fürs Leben – und das ist wichtig. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik mit Konzept und nicht nur mit Hoffnung. Dazu gehört für mich auch Wasserstoff. Da wende ich mich jetzt, ehrlich gesagt, mal an die AfD. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aufwachen!) Kollege John, Wasserstoff wird in der Zukunft wichtig sein. Die AfD will allen Bereichen, in denen Wasserstoff verwendet wird, das Geld streichen. Das ist falsch. (Beifall der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Wir werden daran nicht vorbeikommen – das habe ich schon im Ausschuss gesagt. Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie. (Beifall CDU und SPD – Zuruf von der AfD: Das ist ein Luftschloss!) Wir müssen prüfen, wie wir sie weiter ausbauen, und zusehen, dass wir Prozesse schaffen – dazu gehören Entwicklung und Forschung –, damit wir sagen können: Wir sind da Vorreiter, und wir sind die, die die Technologie zur Wasserstoffherstellung liefern, also zum Beispiel bei der Elektrolyse. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD] – Weiterer Zuruf) Da müssen Sie etwas tun. Sie erwähnten ja Katherina Reiche. Es war so schön, als sie mit Herrn Söder in der Pressekonferenz saß – es ging um die Kraftwerke usw. – und Herr Söder sagte, dass Bayern darauf setzt, dass grüner Wasserstoff durch Leitungen aus den südlichen Gefilden kommt. Ich glaube, man kann den Bayern vieles nachsagen, aber in der Wirtschaftspolitik waren sie bis jetzt immer vorn dabei. Ich glaube, wir sollten zusehen, dass wir uns an solchen und nicht an irgendwelchen ideologischen Dingen orientieren. (Beifall CDU sowie vereinzelt BSW)
Vielen Dank, Kollege Bommert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Natürlich geht es uns auch um eine sichere Energieversorgung. Wir lehnen Wasserstoff und seine Entwicklung grundsätzlich nicht ab. Die Frage ist nur: Wie sieht die Realität aus? Sie waren doch auch beim Energietag der BTU. Ich konnte mich dort mit vielen Akteuren unterhalten. Dabei wurde sehr stark kritisiert, dass man heute gar keine marktfähigen Preise definieren kann, dass die fehlende Netzinfrastruktur ein Problem ist. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist ja schon ein Widerspruch in sich! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Er war ja nicht dabei!) – Herr Bretz, Sie waren nicht dabei, Sie können gar nicht mitreden. (Lars Hünich [AfD]: Er war ja nicht eingeladen! – Steeven Bretz [CDU]: Ich war eingeladen! – Weitere Zurufe) Die Frage bleibt doch: Wenn wir diese Sache jetzt mit viel Geld fördern und die Akteure trotzdem zurückbleiben, macht es dann nicht Sinn, lieber in andere Projekte zu investieren, die wir und auch Sie als CDU ansprechen? Oder bringen Sie die Wasserstoffstrategie blindlings voran, nur weil es dem Mainstream entspricht?
Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Herr John, als Erstes: Wir gehen da nicht blindlings vor. Das habe ich gerade zu sagen versucht. Wasserstoff wird in der Zukunft relevant sein. Fragen Sie sich, womit Sie in Zukunft fliegen wollen, denn wir können davon ausgehen, dass es bei Öl und Gas irgendwann einen Rückgang geben wird. Also muss ich prüfen: Wie komme ich weiter? Wir wollen auch in die Luftfahrtindustrie, in die Raumfahrtindustrie. Wir sagen: Wir wollen Start-ups in diesem Bereich unterstützen. – Sie werden ohne Wasserstoff nicht zum Mond fliegen – oder woandershin. (Zuruf von der AfD: Wir wollen nicht auf den Mond! – Zurufe der Abgeordneten Torsten Arndt und Andreas Galau [AfD]) Deshalb ist es so wichtig, das weiterzuentwickeln und daran zu forschen. Es ist wichtig, dass wir dort im Hinblick auf die Technologie Vorreiter werden. Man muss auch mal nach den Sternen greifen können, bevor man weitermacht. Wir wissen, dass in dieser Technologie so viel drinsteckt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Der Mann im Mond!) Am Ende des Tages geht es ja auch um Geld. Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft kann man Geld verdienen. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland Vorreiter bleiben und das nicht anderen überlassen. Deshalb muss man in diesem Bereich etwas tun. Das gilt auch für die CCS-Technologie. Man kann auch zu der Sache stehen. Das ist verabschiedet. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das muss geändert werden!) Lassen Sie uns doch genauso bei CCS Vorreiter werden – in der Technologie der Abscheidung. Diese Sachen kann unser Wirtschaftsminister mit beeinflussen, wenn wir hier etwas beschließen. In Ketzin stand die erste Anlage, mit der man Verpressung betrieben hat. Sie lief 13 Jahre. Warum treiben wir diese Forschung nicht voran? Dort muss Geld hineingesteckt werden, genauso wie in den Bereich Wasserstoff. Deshalb, Herr Wirtschaftsminister, haben Sie uns bei solchen Dingen an Ihrer Seite. Das werden wir weiter unterstützen. Wenn dort mehr Geld gebraucht wird, sind wir dabei. Meine Damen und Herren, alles, was wir hier für viele Dinge ausgeben, muss irgendwo erwirtschaftet werden – und das tut die Wirtschaft. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen Sie unseren Anträgen zu. Ansonsten allen noch einen schönen Tag. – Vielen Dank. (Beifall CDU)
Danke schön. – Bevor Sie jetzt diskutieren, wer wann zum Mond fliegt, begrüße ich Besucher auf der Besuchertribüne, nämlich Schülerinnen und Schüler des Eduard-Maurer-Oberstufenzentrums Hennigsdorf: Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Für die Landesregierung spricht Herr Minister Keller. Bitte sehr. (Beifall SPD und BSW) Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass der erste Tagesordnungspunkt heute so freudbetont wird, zum Teil auch Freund-betont, Herr Bommert? Lob und Anerkennung im Hinblick auf die Landesregierung hören wir auch von der Opposition gern. Bei der AfD ist das durchaus ausbaufähig, (Vereinzelt Heiterkeit – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die CDU ist Opposition?!) aber – wie soll ich sagen – das war im Bereich des Erwartbaren. Vor dem Hintergrund herausfordernder finanzieller Lagen und der Situation aller Bundesländer – auch Brandenburgs – ist es uns gelungen, im Haushaltsplan 08, im Plan für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, klare Prioritäten zu setzen. Und ja, liebe AfD-Fraktion, wir setzen hier Schwerpunkte auf Zukunftstechnologien. Wir haben auch im Ausschuss viele Diskussionen geführt. Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen hier über Wasserstoff reden, zum Teil philosophieren, und dem gegenüber wenig aufgeschlossen sind, ist das ziemlich schade, muss ich sagen. Man bekommt ein bisschen den Eindruck, wenn es nach Ihnen ginge, wenn es Sie schon vor 100 oder 200 Jahren gegeben hätte, würden wir unser Wasser heute noch über einer offenen Feuerstelle warmmachen. (Zuruf von der AfD: Nicht mit den Grünen verwechseln!) Sie müssen auch ein wenig in die Zukunft schauen. Ich habe mir mal vorgestellt: Wenn wir vor 30 Jahren mit Ihnen über E-Mobilität geredet hätten, was wäre Ihre Position gewesen? – Warum haben Sie hier nicht etwas mehr Mut, in die Zukunft zu schauen und vor allem anzuerkennen, dass wir hier neue Wertschöpfungsketten haben, eine neue Industrie, die entsteht, dass sich das Land Brandenburg hier auch ein Stück weit wirtschaftlich und industriell neu erfindet. Also ein bisschen mehr Mut und Zuversicht an der Stelle! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Juni 2025 95
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja, sehr gern, solange wir jetzt nicht wieder über Kalt- und Warmphasen der Erdkugel reden müssen, Herr Berndt. (Heiterkeit der Abgeordneten Ines Seiler [SPD] und Danny Eichelbaum [CDU])
Vielen Dank, Herr Minister. Ich freue mich sehr, dass Sie immerhin wissen, dass es in der Vergangenheit Kalt- und Warmphasen gab, die von unserer industriellen Produktion unabhängig waren. - Ich wollte Sie aber fragen, ob Sie mir zustimmen, dass sich in einer sozialen Marktwirtschaft Technologien wie beispielsweise die E-Mobilität am Markt durchsetzen müssen? Ich weiß nicht, ob Sie die Geschichte vom Elsist kennen. Das war ein Elektroauto aus Finsterwalde. Es wurde nicht weiterentwickelt, weil die DDR, das Politbüro, beschlossen hat: Das wollen wir nicht machen, weil wir zu wenig Strom haben. – Die Frage ist: Ist die soziale Marktwirtschaft die Ordnung, in der sich zum Beispiel das Elektroauto durchsetzen muss, weil es kostengünstiger und ökonomisch effizienter ist, oder nicht?
Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen Dank, Herr Berndt. Die eigentliche Frage stellt sich aus der Perspektive, ob Angebot und Nachfrage hier einen Markt für E-Mobilität und E-Fahrzeuge erzeugen, und die Antwort lautet ganz klar Ja. – Es gab in der Vergangenheit auch von der Bundesregierung eine Förderung zur Anschaffung von E-Autos, um der neuen Technologie den Start zu erleichtern. Doch heute gibt es keine Anreize für den Kauf von E-Autos mehr, und trotzdem werden sie gekauft. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: In geringer Zahl! – Lachen bei der AfD) Der Markt ist da. Ich weiß, dass die Treibhausgasemissionen für Sie keine Rolle spielen. (Dennis Hohloch [AfD]: Als Wirtschaftsminister sollte man die Zahlen kennen! – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Doch wissen Sie, wenn auch große Länder mit großen urbanen Bereichen ganz klar wissen, dass E-Autos nicht nur relevant sind, um auf fossile Brennstoffe zu verzichten, sondern auch, um das Problem mit Stickstoffoxiden und anderem zu lösen, könnte diese Erkenntnis Sie vielleicht auch ein bisschen bewegen. Doch wenn Sie einverstanden sind, Herr Berndt, fahre ich jetzt erst einmal mit meiner Rede fort.
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ich muss das fragen, weil die Dialogform immer schwierig ist. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja, danach möchte ich fortfahren.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich stelle eine kleine Nachfrage zu dem, was Sie eben gesagt haben, weil ich dem durchaus zustimme. Ich frage Sie: Sehen Sie den Unterschied zwischen der Nutzung von Elektromobilität beispielsweise auf Betriebsgeländen oder in Städten und in einem Flächenland wie Brandenburg, Niedersachsen oder Kanada? (Zuruf der Abgeordneten Britta Kornmesser [SPD])
Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Wissen Sie, Herr Berndt, der Unterschied ist doch, dass ich das gar nicht beantworten muss, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst beantworten können, was für ein Auto sie sich zum jetzigen Zeitpunkt anschaffen, und dass wir großes Interesse daran haben, die E-Lade-Infrastruktur auszubauen. (Dennis Hohloch [AfD]: Der Herr Minister hatte auch mal ein Elektroauto!) Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass Brandenburg unter den Top 5 der Bundesländer mit Schnellladesäulen ist. Wir sind dort also auf einem hervorragenden Weg. Aber ich freue mich über Ihren Erkenntnisgewinn in diesem Bereich und schlage vor, ich fahre mit meiner Rede fort. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir haben über klare Prioritäten gesprochen – darüber, dass es im Einzelplan 08 des Haushalts um die Förderung von Zukunftstechnologien, von industrieller Transformation, von Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Ausbildung, Arbeit und Klimaschutz sowie von digitaler Infrastruktur geht. Ich will auch bei Herrn Bommert anknüpfen: Wenn wir über Wirtschaftsentwicklung reden, dann nicht aus Selbstzweck – wir sprechen darüber, weil wir eine Wirtschaftsentwicklung brauchen. Ich bin dankbar, dass der Kollege vom BSW auch darauf hingewiesen hat. Wir reden da einerseits über gut bezahlte Arbeitsplätze, andererseits aber auch über Steuereinnahmen. Wenn wir über den Haushalt sprechen – über Investitionen in die Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Forschung und Landwirtschaft –, sind die Steuereinnahmen, die eine gute Wirtschaft hier erzeugt, die Grundlage von allem. Dementsprechend, das sage ich ganz klar, ist die Wirtschaft auch ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Wir sind an der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. (Beifall SPD und vereinzelt BSW) Ich freue mich, dass wir Änderungsanträge, mit denen der Kurs der Landesregierung mitgefahren wird, im Ausschuss diskutieren konnten. Auf ein, zwei will ich im Verlauf der heutigen Diskussion noch eingehen. Aber zunächst zu den Zahlen, weil sie in den vorherigen Reden nicht so oft vorkamen: Wie sieht es aus? Für das Jahr 2025 sind Einnahmen von rund 535 Millionen Euro eingeplant; im Jahr 2026 sollen sie auf 675 Millionen Euro ansteigen. Das ist ein Zuwachs von 150 Millionen Euro; da zeigen sich unser Signal für die Wirtschaft und die Förderkraft. Ein Großteil der Mittel sind Bundes- und EU-Zuweisungen, die wir dann natürlich gemeinsam mit den Unternehmen, aber darüber hinaus auch mit der kommunalen Ebene ihrer Nutzung zuführen wollen. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 846 Millionen Euro im Jahr 2025 und rund einer Milliarde Euro im Jahr 2026 gegenüber. Ein Großteil fließt in verschiedene Förderprogramme. Einige will ich nennen, zum Beispiel EFRE oder den Just Transition Fund, JTF. Damit werden verschiedene Projekte auf den Weg gebracht. Für 2025/2026 sind über 750 Millionen Euro EU-Mittel aus EFRE und JTF eingeplant. Sie werden mit einer nationalen Kofinanzierung in Höhe von rund 70 Millionen Euro ergänzt. Mit diesen Mitteln investieren wir in die Forschung, Digitalisierung und klimaresiliente Stadtentwicklung und nicht zuletzt in einen fairen Wandel in der Lausitz und auch in Schwedt, wo der industrielle Umbau mit sozialen Sicherungsmaßnahmen flankiert wird. Als Landesregierung stehen wir auch hier zu unserer Verantwortung und werden – vor allem mit Blick nach Schwedt – immer die Bundesregierung daran erinnern, ihre Verantwortung wahrzunehmen. (Beifall SPD und BSW) Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – GRW – bleibt im Einzelplan 08 das stärkste nationale Förderinstrument. Da ist die Kofinanzierung zur Transformation und zur Ermöglichung von Unternehmensansiedlungen sichergestellt. Wir wissen, dass beim wirtschaftlichen Wandel eine soziale Absicherung gebraucht wird. Genau das ist mit den Mitteln von ESF Plus möglich. Jährlich stehen hier 70 Millionen Euro zur Verfügung – zusammen mit Landesmitteln –, für Weiterbildung, Integration auch von Langzeitarbeitslosen, Fachkräftesicherung und qualifizierte Ausbildung. In diesem Kontext ist auch die Aufstockung der Meistergründungsprämie zu nennen, also etwas Konkretes, was wir für das Handwerk tun. Das bildet auch einen wichtigen Baustein zur Förderung von Gründungen im Handwerk. Das Thema der Unternehmensnachfolge – auch darüber haben wir schon viel diskutiert – müssen wir in Zukunft öfter betrachten. In den nächsten Jahren werden wir knapp 17 Millionen Euro für Start-up-Zentren in die Hand nehmen. Einerseits unterstützen wir Gründerinnen und Gründer; andererseits weisen wir darauf hin, dass eine Gründung in einem schon bestehenden Betrieb, der eine Lösung für die Unternehmensnachfolge sucht, ermöglicht werden kann – das alles natürlich in Kooperation mit den Akteuren vor Ort, mit den Handwerkskammern und auch den IHKs. Neu ist, dass die Markterschließungsrichtlinie – ein zentrales Instrument zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen – beim Zugang zu neuen Absatzmärkten hilft. Das finanzieren wir ausschließlich aus Landesmitteln. Ein wichtiger Aspekt dieses Haushalts ist der Klimaschutz, der jetzt im MWAEK institutionell verankert ist. In neun Kapiteln stellen wir insgesamt 7 Millionen Euro bereit. Ich will hier auch deutlich machen, dass die Aufgabe der Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Klimaplans, an dem wir auch festhalten, vor allem in der Verantwortung dieses Ministeriums liegt. (Beifall SPD) Diese verschiedenen Handlungsfelder sind zu berücksichtigen; das betrifft natürlich alle Ministerien. Mir ist es an dieser Stelle wichtig, einerseits die Kolleginnen und Kollegen zu grüßen, die jetzt neu im Haus sind und einen sehr guten Job machen, und andererseits auf ein, zwei Zahlen hinzuweisen, die hier im Plenum vielleicht noch nicht so sehr auf Resonanz gestoßen sind: Die EU hat sich als Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der Bund hat entschieden, das zu verschärfen; er strebt eine Reduktion um 65 % an. Mit unserem Klimaplan sind wir sogar noch ein Stück weiter; das Land Brandenburg hat schon jetzt, bis zum Jahr 2025, 57 % der Treibhausgasemissionen eingespart. (Beifall SPD) Warum sage ich das? Schon heute, fünf Jahre früher, haben wir das EU-Ziel erreicht. Die klare Erkenntnis: Hier wurde in der Vergangenheit, in den letzten 10, 15 Jahren, gut und gezielt gearbeitet. Das sage ich deutlich, weil wir zu den top drei Bundesländern gehören, die im Bereich Klimaschutz treibhausgasarm auf dem Weg sind, die Ziele von EU und Bund zu erreichen. Da muss sich niemand verstecken. Die Landesregierung wird weiter in den Klimaschutz investieren und die notwendigen Wege gehen. (Beifall SPD) Über die Wasserstoffwirtschaft wurde schon viel berichtet. Wir stellen aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds im Rahmen von IPCEI die Kofinanzierung sicher, um verschiedene Projekte auf den Weg zu bringen. Mir ist auch wichtig, über das Thema Wärmeversorgung der Kommunen zu sprechen. Auch dieses Handlungsfeld hat mit dem Erreichen unserer Klimaziele zu tun. Wir dürfen die kommunale Ebene nicht alleinlassen und müssen dafür sorgen, dass den Brandenburgerinnen und Brandenburgern auch in Zukunft sozialverträgliche Wärmepreise erhalten bleiben. Wir werden im Bereich der Geothermie die Datenlage verbessern und in den nächsten Jahren über 9 Millionen Euro investieren, um die Stadtwerke dabei zu unterstützen, sich entsprechend auf den Weg zu machen. Auch im Bereich der Energie liefern wir. Wir haben dazu beigetragen, die Finanzierung zu den „weißen Flecken“ und „grauen Flecken“ auf den Weg zu bringen; wir sind also im Bereich des Breitbandes weiterhin sehr aktiv. Ich bin Juni 2025 97 dankbar, dass die Landkreise in diesem Zusammenhang Anträge stellen. Ein weiterer Punkt ist mir wichtig; ich will noch auf das Thema Filmförderung eingehen. Auch darüber haben wir diskutiert. Ich bin dankbar, dass es hier einen Konsens zwischen der SPD und dem BSW, aber auch der CDU gibt und es gelungen ist, im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag einzureichen, damit dem Standort hier in Brandenburg zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Wir setzen ein klares Zeichen, dass wir an der Seite unserer Filmschaffenden und der Industrie, die dahintersteht, sind. Lassen Sie mich noch zu einem letzten Punkt – Bürokratieabbau – etwas sagen und dann zum Ende kommen. Es wurde angesprochen, dass wir die Vergabegrenzen ausgeweitet haben – auf das Maximale, was nach der Unterschwellenvergabeordnung denkbar ist. Ein, zwei andere Bundesländer testen, ob noch ein bisschen mehr möglich ist. Wir haben jetzt eine weitgehende Regelung, und die Handwerkskammern und IHKs sind dankbar, weil sie wissen, dass bei Bau- und Dienstleistungen der Kategorie zwischen 0 und 100 000 Euro Aufträge nun schneller möglich sind – mit weniger bürokratischem Aufwand. Das ist ein positives Signal. Diese Änderung der LHO und KomHKV haben wir gemeinsam mit dem Finanzminister und dem Innenminister vorbereitet. Dieses konkrete Beispiel zeigt, dass Bürokratieabbau auch gelingen kann. Ganz am Ende möchte ich mich beim Finanzminister für die gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken und natürlich auch Frau Weber, die Haushaltsbeauftragte, grüßen. Sie hat dafür viel Zeit investiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW)
Danke schön. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ich lasse über sieben Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen abstimmen. Ich rufe den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1289, Stichwort: Landestourismusverband Brandenburg, auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich rufe den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1290, Stichwort: Meistergründungsprämie, auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1291, Stichwort: Gewerbegebietsentwicklung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1195, Stichwort: Abschaffung des gesamten Kapitels 08 070. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1292, Stichwort: Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaplans. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1196, Stichwort: Aufstockung durch eine andere Verwendung von Teilen der EU-EFRE-Mittel der Titelgruppe 64. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1197, Stichwort: geänderte Verteilung von Teilen der EU-ESF-Mittel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels innerhalb der Titelgruppe. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz –, Drucksache 8/1172, Neudruck. Wer ihr folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen zugestimmt; es gab keine Enthaltungen. (Mehrere Abgeordnete verlassen den Saal. – Unruhe) Ich schließe Einzelplan 08 und rufe auf: Einzelplan 10 - Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1173 Dazu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Die Aussprache beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Jank. Er spricht für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich darf Sie alsdann wieder um Aufmerksamkeit bitten. Es ist ein neuer Einzelplan; man muss wieder von einem Gebiet auf das andere umschalten. Dafür haben sicherlich alle Verständnis. – Jetzt hat der Redner die nötige Ruhe. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Werte Frau Mittelstädt! Es sind Veränderungen zu spüren. Nach fünf Jahren grün-ideologischer Leitung des Landwirtschaftsministeriums hat es nun den Anschein, dass Veränderungen hin zu einer Normalisierung möglich sind. Die Brandenburger Wähler haben sich am 22. September 2024 bewusst für den Erhalt ihrer Heimat Brandenburg und gegen grüne Ideologieprojekte ausgesprochen. (Beifall AfD) Der Brandenburger Souverän hofft auf ein Ende der alleinigen Bevorzugung von Naturschutzverbänden, weg von der pseudoökologischen Klientelpolitik hin zu einer Brandenburger Kulturlandschaft, die allein durch Nutzung erhalten bleiben kann. Gleichzeitig habe ich allerdings den Eindruck, dass die grüne Ideologie auch mit dem Ausscheiden der Partei Die Grünen aus dem Landtag nicht verschwunden ist. Das zeigen spätestens die Haushaltsverhandlungen für den Einzelplan 10 vom 30. April dieses Jahres. Wir müssen vielmehr davon ausgehen, dass auch für den Bereich Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Brandenburg gilt, was der Grünen-Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses Benedikt Lux völlig unverhohlen gegenüber dem „Neuen Deutschland“ im August 2020 äußerte: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“ (Dennis Hohloch [AfD]: Das sind Verschwörungstheorien, würde ich sagen!) Liebe Brandenburger, dieses Phänomen ist gerade in den Politikfeldern Landwirtschaft und Umwelt nicht zu unterschätzen. (Beifall AfD) Auch im Bereich des MLEUV werden wir diesen Aspekt daher zukünftig kritisch im Blick behalten. Bereits jetzt ist doch ersichtlich: Von einer Wende, wie sie sich die Wähler erhofft haben, sind wir mit der rot-lila Koalition weit entfernt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Leider!) Auch wenn es auf den ersten Blick nebensächlich erscheint: Der Einfluss des tiefen Staates beginnt bereits damit, dass keine Fraktion außer der AfD die Frist für die Einreichung der Änderungsanträge beim Ausschusssekretariat eingehalten hat. (Beifall AfD) Ja, liebe Regierungskoalition, woran hat’s denn gelegen? Hat die Rückmeldung der Frau Mittelstädt unterstellten Mitarbeiter im Ministerium so lange gedauert, um Ihre Einfallslosigkeit im Bereich der Ökologie zu kaschieren? – Und trotzdem versprühen die in der Ausschusssitzung beschlossenen Änderungsanträge wirklich keine Hoffnung. (Beifall AfD) Wo bleibt Ihre Initiative, eine vierte Reinigungsstufe real werden und nicht nur in den Untiefen von Koalitionsverträgen versickern zu lassen? In Zeiten von Mikroplastik und Hormonen im Wasser ist das mehr als notwendig. (Beifall AfD) Oder wie steht es um die Bejagung von Raubwild wie Marderhund, Iltis oder Waschbär? Unser Änderungsantrag, Prämien für die Bejagung von Waschbären zu zahlen, wurde abgelehnt; wir sprechen hier von einem Betrag, der mit 50 000 Euro veranschlagt worden ist. Jetzt fordern Jäger am Seddiner See doch tatsächlich eine Abschussprämie für Waschbären. Wir sehen: Auch hier ist die AfD mal wieder einen Schritt voraus. (Beifall AfD)
Ich bin gerade verwundert und frage mich, ob wir bei der Haushaltsberatung in derselben Sitzung waren. Aber vielleicht können Sie uns kurz erklären, wie Sie sich bei der Abstimmung zur Heimvolkshochschule am Seddiner See, zu den Landfrauen, zu den Waldbauern, zu den Neustädter Gestüten, zu der Schafhaltung und zu der Verbraucherzentrale verhalten haben. Wo waren da bei der Abstimmung Ihre Arme oben? (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was hat das damit zu tun?)
Also, ich verstehe die Frage nicht so richtig. Wenn sinnvolle Anträge eingereicht werden, stellen wir uns selbstverständlich nicht dagegen, aber für einen grundlegenden Wandel hat es nun einmal nicht gereicht. (Beifall AfD) Das ist der entscheidende Unterschied. Wenn Sie meiner Rede weiter folgen, werden auch Sie das noch verstehen. Juni 2025 99 Deswegen würde ich jetzt gern weitermachen, und zwar mit den Kernaufgaben, die mit der Unterhaltung der Gewässer I. Ordnung und dem Deichschutz vor Biber und Nutria einhergehen. Für die Koalitionsfraktionen ist das offenbar nicht von Interesse. Stattdessen gibt es mehr Geld für die Verbraucherzentrale Brandenburg, die es jedoch nicht für notwendig hält, mit meinem Kollegen Lars Hünich, einem gewählten Volksvertreter und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verbraucherschutz, zu sprechen, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Unerhört!) weil er ein Rechtsextremist sei! (Zurufe von der AfD: Pfui! Das gibt es doch nicht!) 330 000 Euro werden für sie zusätzlich lockergemacht, obwohl nun jeder AfD-Wähler – also mittlerweile ein Drittel der Brandenburger – davon ausgehen muss, von der Verbraucherzentrale nicht beraten zu werden, weil seine politische Meinung den Damen und Herren bei der Verbraucherzentrale nicht passt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Alle staatliche Förderung weg!) Zu guter Letzt fehlen auch die Visionen für den märkischen Wald der Zukunft. Der geplante Waldumbau schreitet viel zu langsam voran. Wenn es weitergeht wie bisher, erreicht Brandenburg seine Waldumbauziele nach Analyse des Landesrechnungshofs frühestens in 210 Jahren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das macht jetzt Graf Hatzfeldt mit Windrädern; der baut den Wald um!) Die tatsächlich umgebaute Waldfläche lag in den Jahren 2011 bis 2021 regelmäßig weit unterhalb des jährlichen Zielwertes von 10 000 ha. Von der geplanten Fläche von 110 000 ha wurde in elf Jahren weniger als 18 % umgebaut. Das Hauptproblem: Zu wenig Personal! Und das Personal, das da ist, geht in den nächsten Jahren in Rente. Es wurden zu wenig Leute ausgebildet und in den Betrieb der Landesforst übernommen. Ende der 2000er-Jahre setzte, getragen von neoliberalen Vorstellungen, im Landesbetrieb Forst ein massiver Stellenabbau ein. Das fällt uns heute auf die Füße! Wir sind nicht auf sich ändernde klimatische Bedingungen vorbereitet. Doch für Belange des Naturschutzes darf nicht Wirtschaftlichkeit das Maß aller Dinge sein, sondern der Erhalt der Kulturlandschaft. (Beifall AfD) Humus muss zukünftig die Währung sein, an der sich eine Naturschutzpolitik zu orientieren hat. Solange aber ein weltweiter Klimaschutz dafür sorgt, dass Windräder und Solaranlagen immer mehr Flächen im Land Brandenburg versiegeln, wenn der Waldumbau aufgrund von Personalmangel nicht umgesetzt werden kann, wenn Hochwasser als Gefahr nicht mehr erkannt werden und wenn landwirtschaftliche Flächen lieber verunkrauten sollen – man nennt dies heute Stilllegungsflächen –, dann liegt hier ganz klar ein Konflikt vor, der unsere heimische, unsere Brandenburger Kulturlandschaft und damit unser aller Wohlbefinden gefährdet. (Beifall AfD) Veränderung sieht anders aus. In diesem Haushaltsentwurf ist keine Veränderung erkennbar. Wir lehnen ihn deshalb ab. – Danke. (Beifall AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger hier im Saal und am Livestream zu Hause: Herzlich willkommen! Haushalt, Budget und Landwirtschaft – drei Säulen, die vorausschauende Politik erfordern und kluges Haushalten verlangen. Wir reden heute das erste Mal über den Haushalt des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. In dieser Zusammensetzung ist das Ministerium neu, und es galt, einige Bereiche zusammenzuführen und auch auszugliedern – wie den Klimaschutz. Deswegen gibt es auch eine Menge zu sagen: Der Gesamtetat ist anders als in den Vorjahren und wird im Jahre 2026 noch einmal sinken, da sich in diesem Jahr, also 2025, zwei europäische Förderperioden überlagern. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist deswegen schwierig. Trotzdem konnten wir Akzente setzen und den Entwurf der Landesregierung verändern – das ist unser gutes Recht, wenn nicht sogar unsere Pflicht. Dieser sind wir hiermit nachgekommen. (Beifall SPD und BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, die Landwirtschaft in Brandenburg bleibt stark. Brandenburg bleibt ein verlässlicher Partner für die Landwirtschaft. Mit gezielten Zuschüssen etwa für Weiterbildungsmaßnahmen, Verbandsarbeit und die Unterstützung regionaler Vermarktung sichern wir die Zukunftsfähigkeit des Agrarstandorts, fördern den ländlichen Raum und unterstützen insbesondere kleinere Betriebe in schwierigen Zeiten. Wir wissen, dass die Haushaltssituation schwierig ist. Insofern ist es sehr hoch anzuerkennen, dass die Fördermittel aus Brüssel – beispielsweise für LEADER – vollständig mit Landesgeld untersetzt werden. Dadurch profitieren unsere ländlichen Räume, weil Fördergelder zur Verfügung stehen. Hier ist allerdings noch ein Betätigungsfeld für unseren Sonderausschuss Bürokratieabbau, denn die Antragsgestaltung muss einfacher werden. Wir wollen, dass dieses Geld schneller, trotzdem rechtssicher an die Antragsteller kommt, und wir werden das umsetzen. Dieser Sonderausschuss wird Wirkung zeigen. (Beifall SPD) Was wollen wir noch? Das Forum Natur soll in den Jahren 2025 und 2026 eine erstmalige Zahlung für Maßnahmen im ländlichen Raum für Erwachsene und Kinder erhalten. Das Forum Natur bündelt Interessen und verschafft ihnen eine geeinte Stimme gegenüber Politik, Verwaltung und Gesellschaft und stärkt die Position der Landnutzer in Debatten um Flächennutzung, Förderpolitik und Strukturentwicklung. Dies trägt wiederum zur Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Brandenburg bei. Zudem wird damit die nachhaltige Bildung von Kindern unterstützt. Ebenfalls mit nachhaltiger Bildung – Herr Funke hat es gerade erwähnt – beschäftigt sich die Heimvolkshochschule in Seddin. Diese Heimvolkshochschule etabliert sie als feste Größe, indem sie umfassende und praxisnahe Seminare in den Bereichen Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft sowie Fischereiwesen anbietet. Zudem profitieren auch Betriebe des Nebenerwerbs und andere davon. Wir konnten sicherstellen, dass diese Schule über ausreichende Finanzmittel verfügt, um die notwendigen Maßnahmen für den ländlichen Raum ergreifen zu können. Es gibt natürlich noch andere Verbände, die wichtige Arbeit im ländlichen Raum leisten: Hier möchte ich die Brandenburger Landfrauen und die Berlin-Brandenburgische Landjugend nennen, die im ländlichen Raum ehrenamtliches Engagement fördern, vielfältige Projekte und Bildungsangebote durchführen – zum Beispiel im Schloss Trebnitz – und damit Räume für Partizipation und interkulturellen Austausch schaffen. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) All diese Mittel sind gut investiertes Geld in den ländlichen Raum. Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zu dem Bereich des Kleingartenwesens: Dieser steht unter dem Motto: „Mit wenig Geld viel bewegen“. – Den verringerten Ansatz seitens des Kabinetts im Haushalt haben wir als Abgeordnete wieder auf den ursprünglichen Wert angehoben. Diese Erhöhung folgt dem Grundgedanken, dass dieser kleine öffentliche Zuschuss eine unverhältnismäßig große Hebelwirkung in den Gartenvereinen entfaltet. Kleingärten dienen als grüne Rückzugsorte, übernehmen Umweltbildungsmaßnahmen, erleichtern nachbarschaftliches Miteinander und sichern urbane Biodiversität. Wir sind davon überzeugt, dass diese Kleingartenstrukturen besonders integrationswirksam sind, weil sie für verschiedene Alters- und Einkommensgruppen Mitmachangebote bieten und Ernährungskompetenz fördern. Kommen wir vom Kleingarten zum Wald: Unser Landesforstbetrieb ist ausfinanziert und arbeitet verstärkt unternehmerisch. Da gilt mein Dank dem Finanzminister, der das, glaube ich, auch ein bisschen angestoßen hat. Das ist gut und richtig. Allerdings müssen wir Druck machen, damit die mittlerweile vielen freien Stellen adäquat und schnell besetzt werden. Dadurch können die notwendigen Leistungen des Forstbetriebs umgesetzt werden. Es gibt zum Glück wieder mehr Menschen, die sich für die schwere Arbeit des Forstwirts bzw. der Forstwirtin begeistern können. Leider genügen da 30 Stellen in der Waldarbeitsschule Kunsterspring nicht mehr, und die Idee für eine zweite Waldarbeitsschule im Süden Brandenburgs muss weiterverfolgt werden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Es gibt weitere Menschen, die sich um den Wald kümmern; sie kommen von der Waldbauernschule in Brandenburg. Diese Schule versteht sich als Kompetenzplattform für Klein- und Privatbesitzer. Lehrmodule decken moderne Waldbaustrategien, Holzmarktentwicklung, Biodiversitätsmanagement und digitale Hilfsmittel ab. Diese Waldbauernschule ist ein zusätzliches Angebot für Kleinwaldeigentümer in Brandenburg. Sehr geehrte Damen und Herren, im südlichen Teil unseres schönen Bundeslandes – ich freue mich, dass jetzt auch Herr Brüning da ist – haben Bürger mit einer Pflanze zu kämpfen: Ambrosia. – Er kennt es. Dabei geht es leider nicht um Nektar und Ambrosia als herrliche Speise der griechischen Götter, sondern es handelt sich um eine stark allergen wirkende Beifußart, die sich in Brandenburg seit Jahren ausbreitet und Gesundheitsbeschwerden sowie ökologische Schäden verursacht. Man könnte die Pflanze entweder mit hohem manuellem Aufwand oder mit chemischen Mitteln wie Glyphosat bekämpfen. Beides wollen wir nicht.
Frau Abgeordnete Muxel, bitte schön. Kathleen Muxel (AfD):* Herr Roick, ich finde es schön – ich bin der Rede natürlich gefolgt –, dass Sie jetzt sagen, dass wir auf jeden Fall die Zahl der Mitarbeiter der Forst wieder aufstocken müssen, und zwar jetzt. Sie wissen aber schon, dass wir als AfD-Fraktion das seit fünf Jahren im Ausschuss fordern?
Wenn das die Frage war, will ich sie gerne beantworten. Ich bin seit 2014 hier in diesem schönen Parlament und als Förster sehr daran interessiert, dass die Mitarbeiterzahl der Forstverwaltung steigt. Wir hatten 2014 etwa 1 150 Mitarbeiter als Zielzahl für den Forstbetrieb, und wir haben es in der vergangenen Legislaturperiode, also in unserer rot-schwarz-grünen Koalition, hinbekommen, diese Zahl auf 1 300 Mitarbeiter zu steigern. Ich denke, 1 300 Mitarbeiter sind eine gute, ausreichende Zahl für den Forstbetrieb. Die Strukturen im Forstbetrieb wurden neu geschaffen. Aufgrund der damaligen Situation, dass quasi wenig Stellen vorhanden, ja alle besetzt waren, haben sich nicht mehr so sehr viele für den Forstbereich in Brandenburg interessiert; das ist wohl wahr. Aber diese Zahl existiert jetzt seit etwa 2022 – ja, ich glaube, in dem Haushalt haben wir sie das erste Mal genannt. Jetzt gilt es eben, Menschen insbesondere bei uns, aber auch darüber hinaus für den Forstbetrieb zu interessieren, damit sich wirklich viele bewerben. Denn die Stellen sind vorhanden, sie sind ausfinanziert, sie können gerne besetzt werden. – Danke. (Beifall SPD) Zurück zur Ambrosia: Es handelt sich also um eine allergen wirkende Beifußart. Die Koalition finanziert darum einmalig die Anschaffung spezialisierter Geräte, darunter Niedrigschnittmäher mit Pollenabsaug- und Sensorsysteme für die Frühbefallerkennung. Diese Maßnahme verbindet Artenschutz, Agrarökonomie und gesundheitliche Präventionspolitik in einem integrierten Handlungskonzept. Juni 2025 101
Bitte, Herr Abgeordneter Brüning. Julian Brüning (CDU):* Herzlichen Dank, Herr Roick. Sie haben mich beim Thema Ambrosia gerade persönlich angesprochen. Es ist erst einmal sehr begrüßenswert, dass die Landesregierung Mittel für die Bekämpfung vor Ort bereitstellt. Aber wie können Sie sicherstellen – für 2026 sind ja keine Mittel mehr dafür veranschlagt –, dass die Ambrosia vor Ort, vor allem auch in der Region um Drebkau, weiter so konsequent bekämpft werden kann? Wie soll das technisch gelöst werden? Sollen die Kommunen die Technik bekommen? Sollen die Kommunen die Technik dann auch bedienen können? Wie haben Sie sich das vorgestellt?
Danke schön für die Frage, das können wir gerne mitklären: Es ist so, dass wir den Kommunen eine – ja, meinetwegen auch 90-prozentige; die Richtlinie wird noch ausgearbeitet – Förderung zur Verfügung stellen, damit die Kommunen diese Maschinen anschaffen können. Ich habe mir diese Maschinen vor Ort selbst angeschaut, sie sind wirklich eine gute Sache – sehr ökologisch: Wir können diese allergenen Pflanzen damit mit Heißwasserdampf bekämpfen, und zwar so, dass auch der Samen im Untergrund zumindest in einem bestimmten Bereich noch mitbekämpft wird. Dann haben die Kommunen erst einmal etwas in der Hand, mit dem sie arbeiten können. 2026 werden wir kein Geld dafür haben, das ist so – wir haben über die etwas schlechtere Haushaltssituation schon mehrfach gesprochen –, aber wenn wir feststellen sollten, dass wir weiter unterstützen müssen, gehe ich davon aus, dass wir bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2027 darüber reden, eventuell wieder Geld dafür einzustellen. (Beifall SPD und BSW – Lars Hünich [AfD]: Aber die Richtlinie kommt noch?) – Die Richtlinie kommt. Es geht aber nicht nur um Pflanzen im ländlichen Raum, sondern auch um Tiere: Um die extensive Weidetierhaltung konkurrenzfähig zu erhalten, soll der zuständige Schaf- und Ziegenzuchtverband professionalisiert werden. Die Förderlogik lautet: Nur durch valide Leistungsprüfung und genetische Bewertung können robuste, klimaangepasste Tiere gezüchtet werden, die zugleich die Fleisch- und Wollqualität sichern. Zudem ist es so, dass im ländlichen Raum gerade auch Schafe und Ziegen dafür sorgen, dass bestimmte Ökosysteme durch Beweidung erhalten bleiben. Diese Förderung soll verhindern, dass kleinere Betriebe den Aufwand der Zuchtarbeit aufgeben und dadurch genetische Vielfalt verloren geht. Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir nun zu einem neuen Politikfeld in diesem Ministerium: zum Verbraucherschutz. Als die Zahlen zu diesem Bereich öffentlich geworden sind, gab es durchaus einen Aufschrei. Das war uns natürlich Auftrag, hier nachzusteuern: Wir wollen den Verbraucherschutz ausbauen, gerade in Krisenzeiten. Die gestiegene Bedeutung des Verbraucherschutzes angesichts von Inflation, Energiepreisen und digitalen Risiken spiegelt sich in der Ausstattung der Verbraucherzentrale wider. Gerade für besondere Gruppen – also für ältere Menschen, für Familien mit kleinen Einkommen und für Menschen ohne Internetzugang – ist die Vor-Ort-Beratung sehr wichtig. Die zusätzlich eingestellten Mittel gewährleisten, dass Brandenburg weiterhin an bundesweiten Musterklagen teilnehmen und so Marktmacht für Verbraucherinnen und Verbraucher generiert werden kann. (Beifall des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Sehr geehrte Damen und Herren, Naturschutz bleibt unsere Kernaufgabe. Wir stocken die Mittel für Umweltverbände, Umweltbildung und Projekte zur Biodiversitätssicherung gezielt auf. Brandenburg zeigt, dass Nachhaltigkeit und Naturschutz wichtige Schwerpunkte sind und zukünftig bleiben werden. Damit erhalten wir den Schatz unserer brandenburgischen Landschaften. Auch Maßnahmen im Tierschutz werden von uns unterstützt: Weil eine Frühjahrskastration pandemiebedingt ausfiel, rutschten viele Tierschutzvereine in einen Finanzengpass. Wir verstärken den Haushaltsansatz, damit Kastrationen, Futterrationen und veterinärmedizinische Notfälle weiter finanziert werden. Parallel dazu steigen die Investitionshilfen für Tierheime, denn viele Einrichtungen kämpfen mit sanierungsbedürftigen Quarantänebereichen, veralteter Energieversorgung und fehlender Barrierefreiheit. Wir unterstützen sie, um genau diese Dinge wieder auf einen guten Weg zu bringen. (Beifall SPD und BSW)
Bitte sehr, Frau Muxel. Kathleen Muxel (AfD):* Wenn Sie über die Tierheime sprechen, ist ja klar, dass ich mich melde: Es geht um die Katzenkastration, die im Frühjahr ausfallen musste. Es war versprochen, dass im Herbst eine neue Richtlinie kommt. Soweit ich weiß, liegt diese Richtline aber noch nicht vor, daher die Frage – gegebenenfalls kann das nachher auch die Ministerin erklären –: Was passiert jetzt mit der Herbstkastration? Und vor allem: Was passiert jetzt mit den Tieren, die nun durch die nicht erfolgte Kastration existieren? Welche Sonderunterstützung wird es diesbezüglich für die Tierheime geben?
Also, im Haushalt stehen bestimmte Zahlen bzw. Finanzmittel. Diese Finanzmittel werden über die Richtlinie ausgereicht – wir wollen noch ein bisschen an der Richtlinie arbeiten, damit es etwas einfacher wird –, und wofür die Tierheime oder Tierschutzvereine die Mittel einsetzen, ist deren Angelegenheit. (Kathleen Muxel [AfD]: Okay!) Außerdem freue ich mich – ich bin dort ja Stiftungsratsmitglied –, dass wir die Ranger, also unser Gesicht der brandenburgischen Großschutzgebiete, weiterhin finanzieren können. Last, but not least ein Thema, das mir selbst sehr am Herzen liegt: Stellen Sie sich vor, Sie sind Fischer und kümmern sich liebevoll um Teiche – das sind übrigens Gewässer mit Abfluss, also künstliche Gewässer. Sie setzen Fische ein, sorgen für Wasser, für Futter und für eine naturbelassene Umgebung. Sie sorgen dafür, dass viele seltene Arten wie die Rotbauchunke, die Sumpfdotterblume oder die Wasserschwertlilie hier gedeihen können. Aber Sie müssen von diesem Teich – von den Erträgen, die der Verkauf der Fische abwirft – auch leben, und da geht es nicht nur um das eigene Einkommen, sondern auch um die Investitionen in die Teiche, um die Organisation des jahreszeitlichen Verlaufs, um Kosten für neue Fische und um normale Abgaben wie die Grundsteuer oder die Beiträge für die Wasser- und Bodenverbände. Und dann kommen der Kormoran, der Silberreiher und andere geschützte Arten und fischen Ihnen den Teich leer. (Lars Hünich [AfD]: Wir machen noch viel zu wenig für die Fischer!) Die Arbeit ist umsonst, und Sie überlegen, sich einen anderen Job zu suchen. Doch was würde dann aus dem Teich, aus den geschützten Arten am und im Teich? Es dauert nicht lange, bis so ein Teich verwildert und das wertvolle Biotop verschwunden ist. Dies wieder rückgängig zu machen, ist wesentlich teurer, als diese Fischer zu unterstützen. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir als Koalition für eine wesentliche Anhebung der Mittel sorgen konnten – und da dieses Jahr schon weit fortgeschritten ist, dürfen nicht ausgegebene Mittel auch in das kommende Jahr übertragen werden, damit das Geld vollständig den Fischern zugutekommt. In Summe kann ich voller Stolz sagen: Wir haben den Haushaltsvorschlag der Landesregierung so verändert, dass wir ihn im ländlichen Raum guten Gewissens vertreten können. – Vielen Dank. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Wir machen noch viel zu wenig bei den Kormoranen usw.!)
Für eine Nachfrage war es jetzt zu spät. – Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Hoffmann von der CDU-Fraktion. Bitte sehr. Gordon Hoffmann (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir reden heute über den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums, und dabei muss man zunächst einmal festhalten, dass der Ansatz des vorliegenden Entwurfs deutlich unter dem liegt, was noch vom Vorgängerminister des zuvor grün geführten Ministeriums angemeldet worden war. Jetzt könnte man sagen: Siehst du, früher war alles besser. – Ich meine aber, ganz so einfach ist es nicht. Nun, ich bin Sozialpädagoge und als solcher weiß ich, dass man mit dem Positiven anfangen soll. (Lars Hünich [AfD]: Ach, das ist das Problem!) Deshalb möchte ich erst einmal ein paar lobende Worte verlieren: Dass es in diesem Haus zu einem Wechsel an der Spitze gekommen ist, wird von vielen Landnutzern und Bauern sowie von der Ernährungswirtschaft sehr begrüßt, und ich nehme sehr wohlwollend zur Kenntnis, dass Schritte unternommen werden, die deutlich in die richtige Richtung gehen. Dass der Haushalt im Landwirtschaftsministerium nicht wächst, ist sicherlich etwas, bei dem man sich mehr wünschen würde. Allerdings bleibt er zumindest stabil, und das ist gut. Er verabschiedet sich zum Teil auch von ideologisch überhöhten Programmansätzen, auch das ist richtig und wird von uns begrüßt. Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Landesregierung, mit Steuergeld Schlagzeilen zu ideologisch motivierten Einzelmaßnahmen in der Landwirtschaft zu finanzieren, sondern es ist ihre Aufgabe, diejenigen, die im ländlichen Raum tatsächlich Verantwortung übernehmen, gezielt zu unterstützen – und das sind die Landwirte, Waldbesitzer, Fischer, Kleingärtner, Jäger, Angler, Gartenbauer, Winzer und die vielen Ehrenamtlichen, die unsere Kulturlandschaft zu dem Schatz machen, den wir haben und den es zu bewahren gilt. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, dass der Klimaschutz inzwischen im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, ist in diesem Zusammenhang ein logischer und folgerichtiger Schritt, weil Fragen der Energiepolitik, der CO -Minderung und der wirtschaftlichen 2 Transformation tatsächlich in das Wirtschaftsressort gehören. Umgekehrt wäre dann aber auch folgerichtig, klassische Kernbereiche dieses Ressorts – etwa die Wasserwirtschaft oder den Verbraucherschutz – finanziell zu stärken. Insbesondere die Bereiche Seuchenprävention und Tiergesundheit benötigen mehr Aufmerksamkeit. Das haben wir in den letzten Jahren erfahren müssen. Nichtsdestotrotz nehmen wir natürlich auch die Kritik ernst, und zwar die Kritik der Umweltverbände hinsichtlich der Kürzung der institutionellen Förderung. Das ist erwartbar gewesen, und es hat natürlich Widerspruch ausgelöst, aber auch hier gilt: In Zeiten begrenzter Mittel ist es durchaus richtig, auf projektbezogene Förderung umzustellen. Darüber hinaus hat sich unsere Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen an etlichen Stellen konstruktiv eingebracht. So haben wir beispielsweise die vorgeschlagene Kürzung im Bereich des Kleingartenwesens nicht kommentarlos hingenommen, sondern gemeinsam mit der Koalition einen Änderungsantrag eingebracht. Kollege Roick hat es beschrieben: Wir haben in Brandenburg etwa 240 000 Menschen, die mit dem Kleingartenwesen verbunden sind und 59 000 Parzellen bewirtschaften. Diese Menschen leisten einen wirklich großen Beitrag, und man kann mit einer verhältnismäßig kleinen Summe wirklich relativ viel bewirken. (Beifall CDU) Juni 2025 103 Wir haben der Koalition auch bei der Unterstützung der Teichwirtschaft auf die Sprünge geholfen – Kollege Roick hat eben angesprochen, wie wichtig ihm das ist. Wir haben eine ganze Weile lang darüber diskutiert, und wir haben uns dafür eingesetzt, eine Lösung zu finden, um den im Entwurf vorgesehenen Ansatz auf eine Höhe zu bringen, mit welcher die Existenz der Teichwirte tatsächlich gesichert werden kann. Bei der Diskussion im Ausschuss mussten wir erleben, dass auch die Ministerin sehr unglücklich damit war, was dort ausgebracht war – es war ihr deutlich anzumerken –, weil alle im Ausschuss wussten, dass die Kürzung dieses Ansatzes fachlich nicht zu begründen war, sondern dass es tatsächlich daran lag, dass der Finanzminister ein paar Schwierigkeiten damit hatte, sich hinter diese Sache zu stellen. Ich bin umso dankbarer, dass es uns gelungen ist, einen Änderungsantrag hinzubekommen und den Ansatz zu erhöhen. Ein bisschen enttäuscht bin ich allerdings vom BSW, das hier den Spielverderber gibt. Es ist eigentlich gute Tradition in diesem Haus, dass man es auch nach außen hin dokumentiert, wenn es bei bestimmten Punkten eine große fachliche Übereinstimmung und den starken gemeinsamen Willen gibt, etwas auf den Weg zu bringen – und ich glaube, alle, die beteiligt waren, wissen, dass wir das versucht haben. Am Ende war es das BSW, das sich als beleidigte Leberwurst in die Schmollecke verzogen und gesagt hat: „Nee, die CDU hat den Finanzminister kritisiert, jetzt darf sie auch nicht beim Änderungsantrag mitmachen“ – geschenkt. Letzten Endes wissen die Teichwirte, wer ihnen die Unterstützung kürzen wollte, und sie wissen auch, wer sich dafür eingesetzt hat, dass sie sie weiterhin bekommen. Insofern sind wir froh, dass es diesen Änderungsantrag gibt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Ludwig Scheetz [SPD]: Das wird beim nächsten „BrandenburgTrend“ durch die Decke gehen!) Daneben gibt es auch Änderungen bei der Förderung des Landfrauenverbandes und der Landjugend, genauso wie bei der finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentrale. Auch hier bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, einen Änderungsantrag auf den Weg zu bringen und die vorgesehene Kürzung zu verhindern. Jetzt muss ich in Richtung der AfD sagen: Ich kann durchaus verstehen, dass Sie ein bisschen pikiert sind, weil kein Termin zustande gekommen ist. Ich möchte allerdings sagen, dass wir die Möglichkeit haben, uns im Ausschuss über die Arbeit der Verbraucherzentrale zu informieren. Das haben wir bereits auf den Weg gebracht; wir werden sie noch in diesem Jahr bei uns im Ausschuss haben. Was ich ehrlich gesagt nicht verstehen kann, ist, dass Sie Ihre persönliche Betroffenheit, (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ihre persönliche „Angefasstheit“ über die Interessen der Menschen in diesem Land stellen. Denn letzten Endes ist die Arbeit der Verbraucherzentrale etwas, wovon die Menschen in diesem Land profitieren. (Beifall CDU – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Dass Sie aus persönlichen Gründen sagen, Sie nehmen lieber eine Kürzung in Kauf, als den entsprechenden Ansatz zu erhöhen, kann ich nicht nachvollziehen.
Danke schön, Herr Hoffmann, dass Sie die Frage zulassen. Natürlich haben Sie vollkommen recht damit, dass es um die Menschen geht. Ich hätte mich gern darüber informiert, inwieweit den Menschen dort wirklich geholfen wird, und Sie müssen mir doch recht geben, wenn ich sage, dass es ein Problem ist, dass wir diese Informationen nicht von der Verbraucherzentrale erhalten haben. Aufgrund der Tatsache, dass die Verbraucherzentrale nicht mal mit uns redet, stellt sich doch jetzt die Frage, ob sie eventuell Leute ausschließt, die uns wählen. (Steeven Bretz [CDU]: Was für ein Schwachsinn!) Das würde bedeuten, dass diese Gelder an eine Verbraucherzentrale fließen, die in irgendeiner Art und Weise Leute ausschließt. Das halten wir für falsch; deswegen waren wir gegen diesen Ansatz. Aber wir hätten uns gerne mit ihnen unterhalten – überhaupt kein Problem. (Einzelbeifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Stimmen Sie dem zu?)
Bitte. Gordon Hoffmann (CDU):* Sehr geehrter Herr Kollege Hünich, es ist natürlich großer Quatsch, was Sie hier erzählen; das haben wir deutlich gemacht. (Beifall CDU) Es gibt jede Menge öffentlich zugängliche Informationen über die Arbeit der Verbraucherzentrale. Sie können sich im Internet informieren; dort gibt es Berichte, da können Sie alles Mögliche nachlesen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wir laden die Verbraucherzentrale in den Ausschuss ein, dann werden sicherlich auch Ihre Fragen beantwortet. Eines ist auch vollkommen klar: Wenn jemand eine Beratung braucht, gibt es bei der Verbraucherzentrale natürlich keinen Gesinnungscheck. (Lars Hünich [AfD]: Woher wollen Sie das wissen?) Dort kann sich jeder melden, und jeder wird beraten, jedem wird geholfen. Ich bin mir sicher, am Ende wird auch Ihnen geholfen werden. (Steeven Bretz [CDU]: Wenn ihm noch zu helfen ist! – Heiterkeit des Abgeordneten Corrado Gursch [CDU]) Ich bin zunächst einmal froh, dass wir gemeinsam der Verbraucherzentrale helfen, indem wir diesen Ansatz korrigieren. Meine Damen und Herren, was bleibt, ist ein gewisses Unbehagen mit Blick auf die strukturellen Defizite in den nachgeordneten Behörden. Weder beim Landesamt für Umwelt noch beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung sind nennenswerte Reformschritte erkennbar. Dabei wäre dies dringend notwendig, weil beide Behörden laufend hohe Kosten verursachen, teilweise auch aufgrund von doppelten Strukturen. Gerade in Bezug auf das Landesumweltamt entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich dort ein Eigenleben entwickelt hat, das sich jeglicher politischen Steuerung entzieht. Das ist mittlerweile nicht mehr hinnehmbar, deshalb sehen wir dort dringenden Handlungsbedarf. Es braucht eine offene, eine sachliche Strukturdebatte über die Effektivität, die Steuerbarkeit und die zukünftige Organisation dieser Einrichtung, und diese Reformen dürfen nicht aus falscher Rücksichtnahme aufgeschoben werden. Insofern bleibt festzuhalten: Am vorliegenden Entwurf ist nicht alles schlecht, es ist aber natürlich auch nicht alles ausreichend. Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit in der Haushaltsberatung und dafür, dass wir einige Sachen gemeinsam auf den Weg bringen konnten. Ich hoffe darauf, dass wir in Zukunft noch mehr auf den Weg bringen können. – In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Kurt Fischer und Ines Seiler [SPD])
Danke schön. – Für das BSW spricht Herr Abgeordneter Lehmann. Bitte. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Steeven Bretz [CDU]: Er zieht jetzt die Linie zu Konrad Adenauer! – Vereinzelt Heiterkeit CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hoffmann, ich danke Ihnen für Ihre Rede. Sie haben mich zum Lachen gebracht – mehr aber auch nicht. Wir sind auf Ihre Initiativen nicht angewiesen. Wir haben selber gute Ideen, (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) und die Anträge zum Kleingartenwesen, zu den Teichwirtschaften und zum Verbraucherschutz haben wir auch ohne Ihre Hilfe zustande gebracht. Wir werden darüber nachdenken, Sie in Zukunft – anders als beim Antrag zum Kleingartenwesen – nicht mehr zu berücksichtigen. Diesmal drücken wir noch ein Auge zu. (Vereinzelt Beifall BSW) Der Etat des Landwirtschaftsministeriums ist der Einzelplan, zu dem bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen nach meiner Kenntnis die meisten Änderungsanträge eingebracht wurden – insgesamt 40 Stück. Das ist ausdrücklich kein Hinweis auf einen unzureichenden Haushaltsentwurf, (Rainer Genilke [CDU]: Natürlich nicht! – Dennis Hohloch [AfD]: Oh!) sondern auf die emsige Arbeit des Parlaments, welches bemüht war, einen guten Entwurf noch besser zu machen. (Vereinzelt Beifall BSW) Ich möchte allen, die daran beteiligt waren, für die Disziplin und die konstruktive Diskussion danken. Allein von den Koalitionsfraktionen stammten 23 Änderungsanträge, die wir bereits im federführenden Ausschuss erörtert hatten. Hinzu kamen nochmals drei Anträge, die direkt dem Haushaltsausschuss vorgelegt wurden. (Steeven Bretz [CDU]: Haben Sie den Fünfjahresplan dabei?) Kollege Kutsche und ich werden auf einige Punkte eingehen, die unserer Fraktion dabei besonders wichtig sind. – Herr Bretz, Sie können gerne Zwischenfragen stellen oder Kurzinterventionen anmelden, aber bitte fahren Sie Ihre ehrabschneidenden Beleidigungen und Zwischenrufe etwas zurück. (Oh! bei der CDU – Steeven Bretz [CDU]: Dann lassen Sie es doch auch sein!) – Ich rede gerade. Ich habe gerade das Rederecht, und Zwischenrufe leiste ich mir eigentlich selten. (Rainer Genilke [CDU]: Zwischenrufe sind auch rechtens!) So konnten wir zum Beispiel initiieren – Herr Hoffmann, ich glaube, Sie sind nicht auf dem aktuellen Stand –, dass die Naturschutzvereinigungen auch im Jahr 2026 mit einer gleichbleibenden Förderung in Höhe von insgesamt 700 000 Euro rechnen dürfen, die wir zum Vorteil der kleineren Organisationen überdies vernünftig und gerecht aufgeteilt haben. Alles andere hätte die wichtige Arbeit dieser Verbände nicht nur eingeschränkt, sondern mittelfristig unmöglich gemacht. Hierfür möchte ich dem Koalitionspartner und auch der Ministerin für ihr Verständnis danken. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Juni 2025 105 Nicht im Gegenzug, sondern als Ergänzung dieser Verbändeförderung konnten wir uns auf eine Berücksichtigung des Forums Natur Brandenburg einigen – das wurde schon vom Kollegen Roick erwähnt –, welches besonders für die Landnutzer Brandenburgs ein geeigneter Ansprechpartner ist. Nicht zuletzt – auch das wurde bereits gesagt – ist die Waldbauernschule für unsere Fraktion eine so bedeutende Institution, dass wir ihre Förderung bereits im Koalitionsvertrag verankert haben. – Das ist vielleicht als Ergänzung zum Beitrag des Kollegen Jank zu sagen: Es mangelt nicht nur an Personal – wobei wir ja gelernt haben, dass die Stellen da sind –, es mangelt auch an einem Zugang zu den Kleinstwaldeigentümern, die wir brauchen, um den Waldumbau zu realisieren. Dafür ist die Waldbauernschule genau der richtige Ansprechpartner, den wir deshalb entsprechend unterstützen wollen. Frau Muxel, das Thema Tierschutz haben wir bereits ausführlich im Plenum besprochen. Es ist uns gelungen, diesbezüglich Aufwüchse im Haushalt zu verankern. Vielleicht als Ergänzung zur Antwort des Kollegen Roick auf Ihre Frage: Ja, es kommt jetzt darauf an, dass diese Mittel schnell abgerufen werden können. Ich möchte betonen, dass es absolut inakzeptabel wäre, wenn vom Parlament beschlossene Haushaltsmittel den Bürgern und den Tieren aufgrund mangelnder Abstimmung zwischen den Bewilligungsbehörden und innerhalb der Ministerialbürokratie nicht zur Verfügung stünden.
Bitte, Frau Abgeordnete Muxel. Kathleen Muxel (AfD):* Ich muss an dieser Stelle noch einmal eine Zwischenfrage stellen: Würden Sie zustimmen, dass man generell eine andere Haushaltsregelung finden muss, und zwar in dem Sinne, dass wir die Zuwendungen an die einzelnen Kreise, die sie dann an die Tierheime weitergeben, fest verankern und verstetigen, um ihnen eine Fünf- oder Zehnjahresplanung zu ermöglichen? Damit könnten wir vermeiden, immer wieder die Diskussion führen zu müssen, ob ein Tierheim gerade sein Dach reparieren kann, weil es zufällig eine Förderrichtlinie gibt. Sollten wir die entsprechenden Zuwendungen nicht grundsätzlich festschreiben, wie es der Gesetzgeber eigentlich auch vorsieht? Wir haben ein Bundesgesetz, das den Tierschutz regelt; dieser wird bis hinunter auf die Landesebene geregelt. Das Land macht sich aber einen schlanken Fuß, indem es immer nur darauf verweist, dass es ab und zu Richtlinien gibt. Müsste nicht stattdessen eine feste Summe für die Landkreise, an die man diese Aufgabe delegiert hat, festgeschrieben werden?
Diese Forderung ist mir, ehrlich gesagt, noch nicht zu Ohren gekommen, auch nicht vom Landestierschutzverband. Aber ich rege an, dass wir darüber in den nächsten Haushaltsverhandlungen diskutieren; Sie können ja einen entsprechenden Vorschlag machen. Für die Zukunft liegen entscheidende Weichenstellungen in diesem Einzelplan vor uns. In Bezug auf einzelne Aufgaben setzen wir große Hoffnungen in die Haushaltsstrukturkommission, die zeitnah eingesetzt werden soll. Ein Beispiel: Für Unterhalt und Betrieb der Galopprennbahn Hoppegarten, die zweifellos ein Denkmal von nationaler Bedeutung darstellt, fließt aus dem Einzelplan 10 fast eine halbe Million Euro. (Unruhe) – Ich warte noch, bis die Gespräche hier beendet sind. Eine weitere Million Euro steuert der Einzelplan 06 bei. Es sollte angestrebt werden, diese Förderungen zusammenzuführen und bei dem für den Denkmalschutz zuständigen Kultusministerium anzusiedeln. Wir sollten uns aber nicht nur über Ausgaben, sondern auch über Einnahmen unterhalten. Dahin gehend hält der Koalitionsvertag auf Bundesebene eine Überraschung bereit – an dieser Stelle muss man die CDU vielleicht doch einmal loben –: „Die BVVG-Flächen werden an die Länder zur Verwaltung übertragen.“ So heißt es dort. – Das wird sicherlich im Ministerium schon Nervosität hervorrufen, weil man diese Flächen dann irgendwie verwalten muss, auch mit Personal usw. Aber man sollte davon ausgehen, dass in diesem Fall auch die entsprechenden Pachteinnahmen dem Landeshaushalt zufließen. Des Weiteren bieten sich im Landwirtschaftssektor zum Beispiel die Anpassung der Wassernutzungsentgelte und der Grunderwerbsteuer an. Beide Abgaben können bei sinnvoller Ausgestaltung auch zur Regulierung von Wasserverbrauch bzw. Bodenspekulation dienen. Für die diesbezügliche Diskussion sollten wir in den kommenden Jahren eine Gelegenheit finden; darauf freuen wir uns. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Roick [SPD]) Kollege Kutsche wird für unsere Fraktion fortsetzen.
Vielen Dank. – Für das BSW schließt Herr Abgeordneter Kutsche an. (Beifall BSW) Ich darf darum bitten, wieder ruhiger und aufmerksamer zu werden. – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen und an den Bildschirmen! Herr Hoffmann, ich gestehe der Opposition zu, dass sie in der Debatte manche Dinge überspitzt darstellen muss, damit sie überhaupt gehört wird. Aber auch dabei sollte man realistisch und, ich sage es einmal so, politisch sauber bleiben. (Steeven Bretz [CDU]: Sagen Sie das mal der Sahra!) Denn: Die eingegangenen Änderungsanträge wurden von uns erarbeitet, und Sie haben sich sozusagen mit draufgesetzt. Das haben wir zugelassen. Dazu, ob wir das auch zukünftig machen sollten, hat Gunnar Lehmann schon etwas gesagt. Die Haushaltsberatungen zeigen uns eindrucksvoll, wie breit unser Land aufgestellt ist und wie wichtig es ist, gezielt zu justieren, wo gesellschaftlicher Nutzen und Bedarf zusammenfallen. Kollege Lehmann und die SPD-Kollegen haben schon viele wichtige Punkte angesprochen. Zwei weitere Punkte, auf die ich noch einmal explizit eingehen will – Kollege Roick hat dazu schon kurz etwas gesagt –, liegen uns ebenso am Herzen. Uns ist es sehr wichtig, noch etwas zum Verbraucherschutz und zum Kleingartenwesen zu sagen. Beginnen wir mit der Verbraucherzentrale Brandenburg. Sie ist keine Verwaltungsinstanz, sondern vielfach die letzte Anlaufstelle, wenn Menschen nicht mehr weiterwissen, etwa bei intransparenten Rechnungen, überhöhten Energieabschlägen oder digitalen Vertragsfallen. Über 64 000 Beratungen wurden im vergangenen Jahr durchgeführt, ein Großteil davon im direkten persönlichen Kontakt, insbesondere mit älteren Menschen, Alleinerziehenden und Menschen mit geringem Einkommen. Im Haushaltsentwurf war ein niedrigerer Etatansatz eingeplant worden. Dieser hätte jedoch zu einer Finanzierungslücke von über 330 000 Euro im Jahr 2025 geführt, was gravierende Folgen gehabt hätte. So hätten Beratungsstellen schließen und mobile Beratungsangebote entfallen müssen. Selbst das Digimobil stünde still. Kurz: Hilfe fiele dort weg, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Unser Änderungsantrag sieht deshalb die Aufstockung um 334 000 Euro im Jahr 2025 und um 400 000 Euro im Jahr 2026 vor – solide gedeckt und verantwortungsvoll beantragt. Ein handlungsfähiger Staat zeigt sich nicht nur in Verordnungen, sondern auch darin, ob er die Menschen konkret schützt, unterstützt und stärkt. (Beifall BSW) Die Verbraucherzentrale tut genau das. Sie tut es effizient, unabhängig und vor Ort. Wir stützen sie an dieser Stelle finanziell. Zu der Einlassung aus der AfD-Fraktion stelle ich fest – auch Herr Hoffmann hat dazu schon etwas gesagt –: Eine Gesinnungsprüfung findet nicht statt. (Lars Hünich [AfD]: Ich zeige Ihnen die E-Mail!) – Eine Gesinnungsprüfung findet nicht statt. Echte Hilfesuchende erhalten Hilfe, Herr Hünich. Ich habe nicht vernommen, dass diesen Menschen der Zugang verwehrt werde. In Ihrem Fall mag das eine Ausnahme gewesen sein. Herr Hoffmann hat auch schon etwas dazu gesagt. Wir werden die Verbraucherzentrale im Ausschuss haben; dann kann man alle Fragen stellen. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Der nächste Punkt betrifft das Kleingartenwesen. Auch hier ist unsere Intention klar: Wir wollen nicht dekorieren, sondern investieren: in sozialen Zusammenhalt, ökologische Verantwortung und gemeinschaftliche Lebensqualität. Herr Hoffmann, lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Im Kleingartenbeirat habe ich die CDU allerdings vermisst. Anwesend waren nur die BSW-Fraktion und die AfD-Fraktion. (Björn Lüttmann [SPD]: Die SPD hat sich vertreten lassen!) Die SPD hat sich vertreten lassen. (Heiterkeit) Kleingärten sind keine Privatidylle, sondern Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Sie fördern Bewegung, Ernährung, Integration und Biodiversität. Und sie sind besonders in angespannten Zeiten bezahlbare Erholungsorte für breite Bevölkerungsschichten. Mit unserem Änderungsantrag erhöhen wir die Zuschüsse wieder auf das Niveau von 250 000 Euro jährlich. Das sind 50 000 Euro mehr. Im Verhältnis betrachtet ist es ein kleiner Betrag, der aber große Wirkung entfaltet; Herr Roick hat es schon gesagt. Es geht um Wasseranschlüsse – das sage ich –, sichere Wege, ökologische Umbauten und barrierefreie Zugänge. In Brandenburg gibt es rund 60 000 Parzellen; Herr Hoffmann hat auch das schon erwähnt. Diese Parzellen sind nicht nur Rückzugsorte, sondern bilden gemeinsam eine soziale Infrastruktur, die trägt – was unser Land auch ausmacht. Meine Damen und Herren! Diese beiden Änderungsanträge folgen demselben Prinzip: Sie nehmen das Leben der Menschen im Land ernst. Sie sind konkret, lösungsorientiert und Ausdruck von Bodenhaftung. Deswegen bitten wir auch dafür um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD])
Danke schön. – Bevor das Wort an die Landesregierung geht, möchte ich gern wieder Gäste begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Strittmatter-Gymnasiums Gransee. Seid uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Mittelstädt. Bitte schön. Juni 2025 107 Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste auf der Tribüne und im Digitalen! Nichts ist beständiger als die Veränderung. Mit diesem Leitgedanken in Anlehnung an einen griechischen Philosophen möchte ich gern meinen heutigen – doch etwas kürzeren – Beitrag beginnen. Sicherlich hatte dieser Philosoph keine Vorstellung davon, wie man im 21. Jahrhundert haushalterische Verhandlungen führt. Die Werte des Plans aus dem letzten Doppelhaushalt – 2023/2024 – lassen sich in der Tat nicht mit den Ansätzen im neuen Haushaltsentwurf vergleichen. Wir haben es gehört: Im Rahmen der Umressortierung ist die Zuständigkeit für den Klimaschutz an den Kollegen Keller gegangen. Unser Ministerium hat den Verbraucherschutz wieder aufgenommen. Dementsprechend ist dieser mit dem letzten Doppelhaushalt nicht vergleichbar. Aber schauen wir uns den Einzelplan 2025/2026 genauer an: Ausgabenseitig verzeichnet der Einzelplan für 2025 950 Millionen Euro und für 2026 740 Millionen Euro. Den Grund für diesen Rückgang sprach Kollege Roick schon an: Im Jahr 2025 kommt es zu einer Dopplung von zwei ELER-Förderperioden; im Jahr 2025 endet eine, und es beginnt gleichzeitig eine neue. Wie der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums ist auch der Einzelplan 10 ein großer und umfangreicher Förderhaushalt. Neben dem ELER-Fonds bewirtschaftet und verwaltet das Haus noch diverse Bundesmittel, darunter die sogenannten GAK-Mittel, die mit knapp 70 Millionen Euro den Hauptanteil ausmachen. Ich möchte nur am Rande erwähnen, dass auch die sogenannten Direktzahlungen von der EU über unseren Haushalt laufen; das sind jährlich knapp 345 Millionen Euro. Natürlich ist auch der Einzelplan 10 nicht von den Konsolidierungserfordernissen verschont geblieben. Gegenüber den ursprünglichen Anmeldungen von 2024 haben wir knapp 210 Millionen Euro einsparen können. In schwierigen Haushaltslagen bedarf es natürlich besonders kluger Lösungen. Dies haben auch die Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsfraktionen in den Ausschüssen erkannt und der überwiegenden Mehrheit kluger Lösungen zugestimmt. An dieser Stelle bedanke ich mich für diese konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Als Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz lasse ich es mir natürlich nicht nehmen, auf ein paar konkrete Punkte einzugehen: Landnutzer, Fischer und landwirtschaftliche Betriebe sollen – wieder – das Gefühl bekommen, dass ihre Arbeit im Land wertgeschätzt wird. Ich nenne auch die Landfrauen, die ganz wesentlich zu einem vitalen ländlichen Leben und einer sozialen Dorfgemeinschaft beitragen. Dorf bedeutet eben nicht nur Feld und Wiese. Trotz geschmolzenem Budget haben wir die hierfür erforderlichen Mittel bereitgestellt. Wir erinnern uns an die Erntekronen der vergangenen Jahre und werden hoffentlich auch in diesem Jahr die Erntekrone hier im Hohen Hause sehen. Ich glaube, die Mittel – es sind nicht viele Mittel – für die Landfrauen sind gut angelegtes Geld. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir auch in den nächsten Jahren über die adäquaten Mittel zur Teilnahme des Landes an der Grünen Woche in Berlin verfügen werden. Ein Rückzug wäre ein fataler Fingerzeig für die Branche und damit ein großer Fehler gewesen. Es darf aber nicht nur die Förderung von Großveranstaltungen geben. Gerade in der Fläche müssen wir weiterhin für Bildung, Dialog und Bürgerbewegung sorgen. So ist die Weiterentwicklung der Waldbauernschule von erheblicher Bedeutung – wir haben es schon gehört –, ebenso die Weiterentwicklung der Heimvolkshochschule am Seddiner See. Natur- und Umweltschutzbildung vor Ort und das mediale Ereignis „Ökofilmtour“ bleiben ebenfalls feste Bestandteile des Gesamtpakets. Auch haben wir schon gehört, dass MKS und ASP ganz schnell um sich greifen können. Anfang dieses Jahres haben wir gesehen, wie schnell man im Krisenmodus gefangen ist. Daher ist im Bereich des Verbraucherschutzes ein wesentlicher Teil auf die Gefahrenabwehr konzentriert. Wir konnten an dieser Stelle nicht nur fordern, sondern mussten auch ein Stück weit kürzen. Nichtsdestotrotz bleibt die Handlungsfähigkeit bestehen. Die Mittel für die Verbraucherzentrale – wir haben es in den Ausführungen hier bereits gehört – haben wir noch einmal aufstocken können. Lieber Herr Jank, ich möchte kurz auf den Waldumbau eingehen. Sie haben Ihre Kritik mit fehlendem Personal begründet. Damit argumentieren Sie viel zu einfach. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Privatpersonen besitzen 60 % des Waldes in Brandenburg. Wir haben mehr als 100 000 private Waldeigentümer. Das bedeutet: Wenn wir diese Waldeigentümer nicht dazu bekommen, den Waldumbau zu forcieren, können wir im Landeswald so viel Waldumbau machen, wie wir wollen. Wenn es bei den privaten Waldbesitzern nicht funktioniert, werden wir nicht übereinkommen und brauchen noch länger. Dementsprechend ist die Förderung der Privatwaldbesitzer, damit sie den Waldumbau voranbringen können, ein wesentlicher Punkt. (Beifall SPD und BSW) Trotz des beständigen Wandels in der Haushaltsplanung und trotz mancher bitter schmeckender Einsparungspille bin ich davon überzeugt, dass wir mit dem Einzelplan 10 gut aufgestellt sind. Natürlich bitte ich um die Zustimmung zum Entwurf des Einzelplans 10 in Einheit mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen.
Frau Ministerin, es gibt wieder eine Bitte um die Zulassung einer Frage. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Ich bin kurz vor dem Schluss.
Gut. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Nein, Frau Muxel, tut mir leid. (Zuruf der Abgeordneten Kathleen Muxel [AfD]) Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache auch zu diesem Einzelplan beendet, und wir kommen zur Abstimmung über sieben Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltes und Finanzen. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1293, Stichwort: Landesschulobstprogramm. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1294, Stichwort: Förderung Landfrauenverband/Landjugend. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen. Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1233, Stichwort: Schaffung von 30 temporären Stellen für Waldumbau, Digitalisierung und Ausbau der Forst-Holz-Logistikkette. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1295, Stichwort: Munitionsberäumung in Wäldern. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen. Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1296, Stichwort: Maßnahme Programm Ambrosia. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1198, Neudruck, Stichwort: Monitoring zur Problematik der Deichbeschädigung durch Nutria, Biber und Bisamratte. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitliche Ablehnung. Keine Enthaltungen. Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1199, Neudruck, Stichwort: Monitoring, genetische Untersuchungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitliche Ablehnung ohne Enthaltungen. Ich komme zu der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 10 – Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz – des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 8/1173. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitliche Zustimmung. Es gab keine Enthaltungen. Ich beende die Debatte zu Einzelplan 10 und komme zu Einzelplan 11. Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1174 (2. Neudruck) Es liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Die Aussprache beginnen wir mit dem Beitrag des Abgeordneten Münschke. – Bitte sehr. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ordnung beginnt im Haushalt. Wer den Geldbeutel nicht im Griff hat, verliert unweigerlich die politische Handlungsfähigkeit. (Beifall AfD) Genau das steht uns bevor, wenn wir heute den Einzelplan 11 in seiner jetzigen Form durchwinken. Das sogenannte Deutschlandticket – besser: Inflationsticket – ist ein Fass ohne Boden. Wir sprechen über eine Subvention, deren Preis in nur zwei Jahren von 49 auf 58 Euro pro Ticket und Monat stieg und laut Minister Tabbert dauerhaft unter 70 Euro pro Ticket und Monat liegen soll. Dauerhaft bei 69,99 Euro? Ein Schelm, wer dabei an Psychologie denkt! 2026 klafft eine Lücke von mindestens 50 Millionen Euro, vielleicht 70 Millionen Euro, vielleicht auch mehr. Niemand aus der Koalition nennt eine verlässliche Zahl. Berlin beziffert seine jährliche Belastung bereits auf 145 Millionen Euro und signalisiert offen Ausstiegsgedanken. Und die Landesregierung in Brandenburg? Steht staunend daneben – oder telefoniert. Aber der Reihe nach: 400 bis 500 Millionen Euro Regionalisierungsmittel fließen in den Schienenverkehr, komplett vom Bund, ohne einen eigenen Euro des Landes. Die Kommunen mussten in den vergangenen zehn Jahren 264 % mehr Eigenmittel in den Busverkehr pumpen, während das Land seine Zuschüsse nur Juni 2025 109 um 14,8 % erhöht hat – 264 % Kommunen, 14,8 % Land. Meine Damen und Herren, das ist keine solide Verkehrspolitik, das ist fiskalische Akrobatik auf dem Drahtseil – ohne Netz. (Beifall AfD) Um es historisch einzuordnen: Preußen war auch nie eine Wohlfühloase. Aber es war der Inbegriff von Haushaltshygiene – ein eigenes Leitmotiv –: (Beifall AfD) vom Bankrott an die Spitze Europas, indem die Ausgaben am Gemeinwohl und nicht an modischen Projekten ausgerichtet wurden. Der Finanzminister von Bredow schrieb bereits 1722: Vom Mangel an Ordnung im Staatshaushalt geht mehr Unheil aus als vom Feind. – Zitatende. (Beifall AfD) Diese Erkenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt bis heute. Wer die Kassen plündert, verspielt die Handlungsfähigkeit kommender Generationen. Das ist quasi ein Angriff auf unser Land im Kleinen. Wer bestellt, bezahlt. So simpel, so einfach. Und wie sieht die Realität aus? Das Land bestellt, verursacht durch politischen Wirrwarr hohe Kosten, und am Ende zahlt der Steuerzahler – über steigende Steuern, steigende Gebühren und steigende Beiträge. Dieses Modell ist Geschichtspolitik in Reinform, allerdings von der traurigen Art. Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, Sie exportieren Verantwortung an die künftigen Generationen. Kommunaler ÖPNV: Die Investitionsmittel schrumpfen von 30 auf 17 Millionen Euro. Gleichzeitig werden die Rücklagen des Landes, ca. 400 Millionen Euro, zweckgebunden für den SPNV, gehortet wie Drachenblut, statt sie dort einzusetzen, wo der Bus längst rostet. Das Azubiticket: Ein Kürzungszyklus sondergleichen – minus 25 % 2025, minus 70 % 2026. Meine Damen und Herren, wer Jugendliche motivieren will, der braucht verlässliche Preise und keine Hit-and-run-Finanzierung. (Beifall AfD) 58-Euro-Ticket: Die Landesregierung subventioniert ein Ticket zu einem Pauschaltarif, das laut dem von Ihnen als seriös angesehenen RBB gerade einmal von 80 000 Brandenburgern genutzt wird. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das ist kein Gemeinschaftstarif, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern eine Subvention für eine kleine Nutzergruppe, deren Kosten von allen getragen werden. In Zeiten, in denen jede zweite Kommune ihre Turnhalle nicht mehr heizen kann, ist das moralisch fragwürdig und fiskalisch unvertretbar. (Beifall AfD) Was geschieht eigentlich, wenn Berlin aussteigt? Wer zahlt, wenn der Bund kneift? Und wieso kennt die Brandenburger Landesregierung keine belastbare Summe, während der Nachbar in Berlin längst kalkuliert? Das sind Fragen, auf die Minister Tabbert mit Allgemeinplätzen antwortet. Sehr geehrter Herr Minister, das ist, auch in den ersten Monaten Ihrer Amtszeit, unzureichend. (Lars Hünich [AfD]: Er ist bestimmt von einer anderen Partei als vom BSW!) Meine Damen und Herren, wer heute mit Ja stimmt, gibt dazu eine Einverständniserklärung: dass wir kein Ausgabelimit mehr kennen; dass die Kommunen weiter bluten, während das Land Rücklagen hortet; (Ludwig Scheetz [SPD]: Welche Rücklagen horten wir denn? – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Alles!) dass der Bürger ein Ticket subventioniert, das er selbst äußerst selten nutzt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Welche Rücklagen denn?) – Um Ihre Frage zu beantworten, Herr Scheetz: Ich redete gerade über Regionalisierungsmittel. Sie sollten bei Debatten mehr zuhören und sich nicht immer mit Ihren Nachbarn auseinandersetzen. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, fragen Sie sich: Wollen Sie wirklich als Komplizen dieses Etikettenschwindels in die Annalen eingehen? Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar Nein, (Beifall AfD) und zwar aus Respekt vor dem Steuerzahler, aus Verantwortung für die Schultern von morgen und aus Liebe zur Ordnung eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Manchmal scheint es, als hätten Sie den wirtschaftlichen Kompass verloren, als wollten Sie uns und sich selbst einreden, dass Geldströme endlos sprudeln – Sonderschulden Bund als Signalwort. Aber der Staatshaushalt – besser gesagt: Landeshaushalt – ist kein Wunschkonzert, er ist Werkstatt. Dort hämmert man, dort misst man, dort verwirft man, wenn das Maß nicht stimmt. Ich vermisse jedes Maß in diesem Entwurf. Lassen Sie uns heute den Mut haben, ein Projekt zu stoppen, das von Beginn an unter falschen Vorzeichen lief. Das ist keine Absage an moderne Mobilität, sondern ein Ja zu seriöser Finanzierung. So sichern wir die Freiheit, die wir morgen brauchen, um die großen Fragen zu beantworten. Stimmen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit uns gegen diesen Einzelplan! Bewahren wir Brandenburg damit gemeinsam vor einem verkehrspolitischen Irrweg, und kehren wir zurück zur Tugend der Haushaltsdisziplin! (Beifall AfD) Nur so bleibt Brandenburg in unserem Landtag nicht nur ein Wort, sondern ist gelebte Realität. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Danke schön. – Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir bitte, Ihnen zwei Informationen zu geben: Zum einen wird der Tagesordnungspunkt 11 auf die Plenarsitzung im Juli verschoben. Zum anderen gibt es zum Gesetzentwurf der Landesregierung einen neuen Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1317. Dieses Papier wird an den Seiten des Plenarsaals ausgelegt, sodass Sie es sich noch nehmen können. Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Schmidt für die SPD-Fraktion fort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Münschke, ich dachte bis jetzt, dass der Infrastrukturausschuss einer der wenigen Ausschüsse ist, in denen wir alle gut miteinander zurechtkommen und fast schon eine klare Linie fahren können. Aber da habe ich mich wohl geirrt; ich hatte da ein bisschen zu viel Hoffnung. Ich hätte Lust, mit Ihnen einen Kurs in ÖPNV-Finanzierung zu machen. Sie sagen einerseits, wir sollten keinen Haushalt ohne Ausgabelimit machen. Andererseits sollen wir die Kommunen mitfinanzieren. Sie haben selbst gesagt: Wer bestellt, der zahlt. – Busverkehr ist Landkreisaufgabe. Wer bestellt, bezahlt. Wir unterstützen die Kommunen auch beim Busverkehr. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich möchte mich zunächst einmal – dann offenbar bei allen anderen Ausschussmitgliedern – bedanken: bei der CDU, beim BSW und bei meinen Kollegen von der SPD. Ich möchte mich bei Herrn Finanzminister Crumbach und auch bei Herrn Minister Tabbert für diesen Entwurf des Einzelplans 11 bedanken. Er ist unter schwierigen Rahmenbedingungen entstanden. Ich finde aber, dass wir mit dem Einzelplan 11 trotzdem klare Schwerpunkte für Brandenburg setzen können. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir investieren gezielt in die Mobilität, in Nachhaltigkeit und damit auch in sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität in Stadt und Land; denn Brandenburg ist nun einmal ein Flächenland. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen sichern wir die Finanzierung des Deutschlandtickets – ich finde das nach wie vor sehr, sehr wichtig, Herr Münschke –, (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) setzen das PlusBus-Angebot in 13 Landkreisen fort und investieren in Landesstraßen und Radwege. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Verlässliche Mobilität trotz knapper Kasse – das ist unser Anspruch, unser Auftrag, und diesem kommen wir mit dem Einzelplan 11 auch nach. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, für Straßen, Brücken und Radwege in der Straßenbaulast des Landes haben wir in Zusammenarbeit mit Finanzminister Crumbach dafür gesorgt, dass die Finanzierung mit 87 Millionen Euro weitergeführt werden kann und dass diese Mittel stabil erhalten bleiben. Ein neuer wichtiger Baustein ist auch das kommunale Brückenbauprogramm mit 5 Millionen Euro jährlich. Viele kommunale Brücken sind in die Jahre gekommen, wie wir alle wissen, und viele Kommunen brauchen gezielt Unterstützung; denn sie können die Planungen für die Sanierungen und Prüfungen nicht allein stemmen. Zudem fördern wir die Aufstellung von Flächennutzungsplänen, um den Kommunen die Planung für morgen schon heute zu ermöglichen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, der Radverkehr ist uns ein gleichwertiger Bestandteil moderner Mobilität. Auch hier konnten wir abwenden, dass auf die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen eine weitere Kürzung zukommt. Vielmehr wird diese weiterhin stabil finanziert. Das stärkt die kommunale Vernetzung, Planung und Umsetzung von Radverkehrsinfrastruktur vor Ort, und das ist den Menschen wichtig, besonders im Hinblick auf die Verbindung der Ortschaften und auf sichere Schulwege entlang der Landesstraßen für diejenigen, die auf das Fahrrad angewiesen sind. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Zudem: Der PlusBus ist ein Erfolgsmodell – 45 Linien, verlässliche Takte auch am Wochenende. Wir haben die Finanzierung für 2025 und 2026 gesichert und wollen diese auch unbedingt weiterführen, denn ein Taktverkehr ist die beste Einladung zur Nutzung des ÖPNV – und genau das ermöglichen wir. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Das Deutschlandticket bleibt außerdem ein starkes Angebot. Ob es jetzt 49, 58 oder 69 Euro kostet, für diesen Preis mit Bus und Bahn in ganz Brandenburg, in Berlin und bundesweit unterwegs zu sein, das ist sozial einfach und klimagerecht. Brandenburg stellt dafür 56 Millionen Euro für 2025 und 2026 bereit. Das ist ein klares Bekenntnis zum Deutschlandticket. Die brandenburgische SPD-Fraktion kämpft für dieses Ticket, auch wenn es andernorts oft infrage gestellt wird. (Beifall SPD und BSW) Auch unsere Landschaft behalten wir im Blick. Die Kompetenzstelle Alleen wird ebenfalls fortgeführt. Hier auch vielen Dank an die CDU-Kollegen! BSW, SPD und CDU haben einen entsprechenden Änderungsantrag gemeinsam eingebracht, um ihre Finanzierung zu sichern. Sonst wären die Mittel hierfür gekürzt worden bzw. nicht mehr existent gewesen. Ein starkes Signal setzen wir im Wohnungsbau. Im Jahr 2024 wurden 1 269 Wohneinheiten mit 212 Millionen Euro gefördert. Juni 2025 111 Mit einem geplanten Volumen von 250 Millionen Euro schaffen wir weiterhin bezahlbaren Wohnraum, weil der Wohnungsmarkt nicht dem Zufall überlassen werden darf. Wir handeln, weil Wohnen ein Grundrecht ist. – Hier haben Sie die sozialdemokratische Handschrift, meine Damen und Herren. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Um zum Abschluss auch ein kritisches Wort zu verlieren: Wir wissen natürlich, dass wir mit diesem Einzelplan 11 nur den Status quo halten. Aber das ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen keine Selbstverständlichkeit. Die Frage, wie wir die Infrastruktur in den folgenden Jahren dauerhaft solide finanzieren wollen und wie wir die Mobilität per Bus und Bahn sichern, verbessern und ausbauen können, wird uns daher intensivst beschäftigen, ebenso die Frage, wie wir schneller planen, genehmigen und bauen. Hierzu leistet der Sonderausschuss für den Bürokratieabbau einen wichtigen Beitrag. (Vereinzelt Beifall SPD) Dieser Haushalt ist kein Selbstzweck. Er ist ein Instrument, um Brandenburg zukunftsfest zu machen, und das tun wir auch. Mit dem Einzelplan 11 investieren wir in Lebensqualität, in ein Land, das zusammenhält und sich nicht auseinanderdividieren lässt, erst recht nicht von den Kollegen der AfD. (Vereinzelt Beifall SPD – Oh! bei der AfD) Wir haben im Ausschuss intensiv diskutiert, auch über alle Änderungsanträge, die jetzt hier wieder auftauchen. Wir mussten Prioritäten setzen; darüber waren wir uns einig. Ich danke dem Ministerium und den Ausschussmitgliedern noch einmal herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Ich bitte um Zustimmung zu Einzelplan 11. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorgelegte Doppelhaushalt und speziell der Einzelplan 11 für Bauen, Wohnen und Verkehr bleiben deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Ich finde, gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir unsere Prioritäten im Land präzise setzen. Dabei geht es allem voran um den Substanzerhalt und die Modernisierung unserer Infrastruktur. Stichworte sind „Straßen“, „Brücken“, „Schienen“. Es geht aber auch um nachhaltige Investitionen in die Zukunft unseres Landes, um den wichtigen Wohnungsbau und um bezahlbare Mieten in Brandenburg. Die Diskussionen der letzten Monate haben leider gezeigt, dass SPD und BSW hierfür einfach zu wenig tun. Nehmen wir als Beispiel die Wohnraumförderung. Mit mehr Geld und trotz neuer Kredite schaffen wir in den kommenden zwei Jahren weniger bezahlbaren Wohnraum als noch im Jahr 2024. Das bedeutet: Mit 250 Millionen Euro sind wir heute vom Wohnungsbau-Turbo weiter weg als jemals zuvor. Klar ist: Um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, braucht es wieder neue Landesmittel als direkte Zuweisungen für das Wohnungsbauvermögen. Aber diese direkten Zuweisungen hat die Landesregierung versäumt, und das haben SPD und BSW trotz eindringlicher Mahnung aus der Wohnungswirtschaft bis heute nicht korrigiert. Stattdessen steht im Haushalt hierfür weiterhin eine Null. Nehmen wir als weiteres Beispiel den Straßen- und Brückenbau in diesem Land. 150 Millionen Euro braucht es wohl, um die Substanz unserer Landesstraßen und unserer Brücken zu erhalten. Bekommen haben wir stattdessen 87 Millionen Euro für 2025 und 80 Millionen Euro für 2026. Das ist noch weniger als im letzten Haushalt mit den Grünen, und die wollten bekanntermaßen das Auto und die Wirtschaftsverkehre auf der Straße am liebsten ganz abschaffen. Fest steht: Mit diesem Haushalt aus der Feder von SPD und BSW werden die Schlaglöcher und Frostschäden größer. Gleichzeitig haben wir noch länger etwas von ihnen. (Beifall CDU) Und was macht diese Koalition in den kommenden Jahren für unsere Kommunen, für den Alltagsverkehr vor Ort? (Danny Eichelbaum [CDU]: Nix!) Sie fördert weniger Radwege, weniger Kreisverkehre, weniger Verkehrsinseln und weniger Querungshilfen für Fußgänger. Sie setzt den Rotstift bei den schwächsten Verkehrsteilnehmern an, bei jenen Projekten, die unsere Alltagswege sicher machen sollen. Fest steht: SPD und BSW lassen mit diesem Haushalt die Kommunen bei konkreten baulichen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit im Stich. (Beifall CDU) Insgesamt sparen sie hier in den kommenden zwei Jahren 20 Millionen Euro ein. Viele wichtige Projekte wandern zurück in die Schubladen der Rathäuser. Das macht am Ende die Alltagswege der Menschen im Land nicht besser und auch nicht sicherer. Zu guter Letzt möchte ich noch auf den Nahverkehr in Brandenburg zu sprechen kommen. Wir leisten uns mit dem Deutschlandticket ein günstiges Angebot, das wir auf Dauer nur mit erheblichen Subventionen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten können. Was könnten wir alles mit 27 Millionen Euro pro Jahr tun! (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Mehr Züge, bessere Taktungen, modernere Schienennetze oder vielleicht auch den kommunalen ÖPNV verbessern? Es liegt auf der Hand, dass wir uns das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form nicht leisten können, ohne an anderer Stelle deutliche Abstriche zu machen. Wenn der Verkehrsminister jetzt am Wochenende und in den Abendstunden den Zugverkehr abbestellt, um – ich will es noch einmal sagen – knapp 5 Millionen Euro zu sparen, wenn Herr Tabbert nicht die Planungsleistungen aller i2030-Projekte ausfinanzieren kann, wenn er keine neuen PlusBusse mehr an den Start bringt (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) und das Azubi-Ticket einkürzt, dann ist das eine direkte Folge der Sparzwänge von SPD und BSW – wegen einer falschen Prioritätensetzung in diesem Land. Der Haushalt des Einzelplans 11 zeigt das Offenkundige: Wir sparen mit ihm an der Substanz und an der Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Das können wir als CDU nicht unterstützen. Deswegen haben wir sieben Änderungsanträge eingereicht. Frau Schmidt, natürlich haben wir im Ausschuss intensiv miteinander beraten. Ich danke auch für Ihre konstruktiven Beiträge, von denen es eine Menge gab. Wir haben uns zumindest auf die Kleinigkeit der Kompetenzstelle Alleen einigen können. Ich hätte mir selbstverständlich deutlich mehr gewünscht. Ich glaube, Sie im Herzen auch. Das unterstelle ich einmal. (Beifall CDU) Fakt ist aber: Am Ende können wir der Beschlussvorlage, wie sie von der Koalition und von der Landesregierung unterstützt wird, nicht zustimmen. Denn dieses Land ist uns wichtig, die Infrastruktur ist uns wichtig. Es geht eben nicht nur ums Konsumieren, sondern vor allem ums Investieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)
Vielen Dank. – Für das BSW spricht Herr Abgeordneter Skopec. (Beifall BSW – Zwiegespräche zwischen Sven Hornauf [BSW] und Abgeordneten der AfD) – Wenn Sie etwas zu diskutieren haben, würde ich Sie bitten, dies draußen zu tun, weil es hier doch erheblich stört. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor einem Dreivierteljahr aus der Start-up-Welt hierher in die Politik gewechselt bin, musste ich mich in einem Punkt nicht wirklich umstellen. Ich habe schnell verstanden: Geld gibt es hier auch keines – nur Krisen: Welthandel, Fachkräfte, Klimawandel, demografischen Wandel. Aber ganz gleich, ob Sie den Dorfältesten oder YouTube befragen würden, klar ist: In einer solchen Situation muss man erst recht investieren. Deshalb ist es gut, meine Damen und Herren, dass dieser Haushalt ein Haushalt des Investierens und des Ermöglichens ist. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem DGB hat für die Infrastruktur Brandenburgs einen Investitionsbedarf von rund 13 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre ermittelt. Mit 8,6 Milliarden Euro nimmt die Straßeninfrastruktur dabei den größten Anteil ein. Die zuletzt noch verhandelte Erhöhung des Ansatzes für Landesstraßen von 80 auf 87 Millionen Euro ist zwar kein riesiger, aber ein wichtiger Schritt, den wir mit den geschätzten Kollegen der SPD gemeinsam gegangen sind. Aber wir dürfen nicht nur auf die Straßen schauen. Auch unsere Städte und Gemeinden brauchen Perspektiven. Die vollständige Kofinanzierung der Bundesmittel in der Städtebauförderung ist ein starkes Signal. Denn mit jedem Euro, den wir hier investieren, generieren wir sieben weitere an Investitionen. Projekte wie das Bündnis für lebendige Innenstädte, die Kompetenzstelle für nachhaltiges Bauen, die Beratungsstelle Klimagerechte Kommune und die mir besonders sympathischen Stadtentdecker sind damit finanziell abgesichert. Ein wichtiges Thema ist auch der soziale Wohnraum – dies wurde gerade schon angesprochen. Auch wenn der Landeshaushalt auf eine Zuführung zum Landeswohnungsbauvermögen verzichtet, werden die Mittel des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung in den kommenden beiden Jahren zu 100 % kofinanziert. Damit streben wir ein Bewilligungsvolumen von insgesamt 250 Millionen Euro pro Jahr an. Das ist ein klares Bekenntnis zu bezahlbarem Wohnraum für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Im Bereich Verkehr und Mobilität ginge, wenn Sie mich ganz persönlich fragen, immer noch etwas mehr, aber wir haben sehr viel erreicht. Die Mittel für die Verkehrssicherheitsarbeit werden erhöht, weil der Bedarf der Landkreise und Gemeinden sowie die Notwendigkeit für neue Verkehrssicherheitskampagnen gestiegen sind. Mit einem neuen Brückenprogramm im Umfang von 5 Millionen Euro gehen wir den dringend notwendigen Einstieg in die Sanierung kommunaler Brücken an. Klar ist, dass das noch nicht reicht; aber es ist ein Anfang, und die Kommunen werden in großem Umfang vor allem auch vom Sondervermögen Infrastruktur profitieren. Die Finanzierung der schon angesprochenen 45 PlusBus-Linien ist abgesichert, die Dynamisierung der Mittel für den kommunalen ÖPNV um 1,5 % wird fortgesetzt. Das sind über 100 Millionen Euro pro Jahr, meine Damen und Herren. Damit stellen wir sicher, dass der öffentliche Nahverkehr auch in Zukunft auf einem guten Weg bleibt. (Beifall des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Ein besonderes Anliegen ist mir das Deutschlandticket. Wir haben gemeinsam mit unserem BSW-Minister Tabbert die haushalterischen Grundlagen geschaffen, um das Ticket auch über 2025 hinaus zu sichern. Für die Jahre 2025 und 2026 werden von uns jeweils 28 Millionen Euro bereitgestellt. Damit senden wir ein klares Signal: Mobilität für alle Menschen zu einem bezahlbaren Preis ist möglich, und an Brandenburg wird das Deutschlandticket nicht scheitern. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem bleibt selbstverständlich das Mobilitätsticket Brandenburg, ein preislich reduziertes Angebot für sozial schwächer gestellte Menschen, bestehen. Aber auch im Bereich des Radverkehrs sind wir vorangekommen. Das Radverkehrsbudget konnte um 185 000 Euro Juni 2025 113 aufgestockt werden. Damit würdigen wir die gute Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Brandenburg. Sie ist der zentrale Ansprechpartner für Kommunen, spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Radverkehrsprojekten und hilft damit, den – wenn Sie mich fragen, unsäglichen – Zustand zu lindern, dass wir mancherorts Jahrzehnte auf die Einrichtung von Radwegen warten müssen. – Danke also an dieser Stelle für Ihre Arbeit! (Beifall BSW und SPD) Der Umweltverbund, also Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr, erreicht in Brandenburg aktuell einen Anteil von 49 % am sogenannten Modal Split. Unser Ziel ist es, diesen bis zum Jahr 2030 auf 60 % zu steigern. Dafür brauchen wir gezielte Investitionen, insbesondere in den Radverkehr, der das größte Entwicklungspotenzial bietet. Wir werden in Zukunft aber auch mehr Augenmerk beispielsweise auf innovative Rufbussysteme legen müssen und können stolz auf einige Brandenburger Erfolgsprojekte wie den DALLI in Storkow sein. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass wir mit dem Kompetenzzentrum Alleen, das sich inzwischen erfolgreich etabliert hat und ein anerkannter und kompetenter Ansprechpartner bei allen Fragen rund um den Alleenschutz ist, die Weiterentwicklung unserer Alleen sichern, die Alleenkonzeption 2030 nun also auch strukturell verankert haben. Ziel ist es, bis zum Jahr 2028 rund 20 000 neue Straßen- und Alleebäume zu pflanzen. Meine Damen und Herren, wenn diese dann so gepflanzt werden, dass auch noch ein Radweg danebenpasst, freuen wir uns umso mehr. (Beifall BSW und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Haushalt wichtige Weichen gestellt. Wir investieren in die Zukunft, sichern Mobilität als Daseinsvorsorge und schaffen bezahlbaren Wohnraum. Wir stärken unsere Städte und Gemeinden, und wir machen unser Land widerstandsfähiger gegen die Krisen unserer Zeit. Die Änderungsanträge der AfD lehnen wir ab, (Andreas Galau [AfD]: Überraschend! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da bin ich aber enttäuscht! – Daniel Münschke [AfD]: Erklären Sie mal, warum!) nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch aus haushalterischen Gründen. Die Ausgabereste der Regionalisierungsmittel sind nämlich fest eingeplant und nicht frei verfügbar. Aber ich danke allen – auch Ihnen –, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben, insbesondere den fachpolitischen Kolleginnen und Kollegen der SPD, aber ebenso für die kritischen Rückfragen der Kollegen Bretz und Münschke sowie der Kollegin Walter-Mundt. Ich denke, solange wir uns in der Sache vernünftig streiten können, machen wir Brandenburg gemeinsam zukunftsfest und lebenswert. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Danke schön. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Tabbert. Bitte. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Der in den Ausschüssen für Infrastruktur und Landesplanung sowie für Haushalt und Finanzen beschlossene Entwurf des Einzelplans 11 liegt Ihnen vor. Der Einzelplan des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung konnte trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auf ein Rekordniveau gehoben werden. Das bedeutet: Für das Wirtschaftsjahr 2025 haben wir eine Steigerung um 4,2 % und für Jahr 2026 eine Steigerung um 3,9 % zu verzeichnen. Nachfolgend möchte ich einige Schwerpunkte des Einzelplans erläutern. Stadtentwicklung und Wohnen: Die Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung können vollständig kofinanziert werden. Wer sich in unserem schönen Heimatland Brandenburg umsieht, wird feststellen: Von Elbe-Elster über Havelland bis in die Prignitz wurde dort viel erreicht. Dieses Programm fördert zielgenau die Investitionen unserer kommunalen Familie. Gerade in Innenstädten hat sich dort viel getan – ob beim Bau von Radwegen, beim Bau von Schulen oder beim historischen Umbau unserer Städte. Die Planförderungen können mit einem Neubewilligungsvolumen von 2 Millionen Euro im Jahr 2026 fortgesetzt werden. Aufgrund stetig steigender Anforderungen im Bereich der Bauleitplanung und begrenzter personeller wie auch finanzieller Kapazitäten auf kommunaler Ebene ist eine Unterstützung des Landes erforderlich. Ich danke an dieser Stelle meinem Kollegen Keller, der aus seinem Einzelplan einen Beitrag in Höhe von einer Million Euro geleistet hat. Gerade bei diesen Bauprojekten geht es um den Wohnungsbau. Aber auch bei der Planung werden Gewerbegebiete mit berücksichtigt. (Beifall BSW und SPD) Die soziale Wohnraumförderung kann mit einem geplanten Fördervolumen von jeweils rund 250 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 fortgesetzt werden. Wir wollen dem angespannten Wohnungsmarkt Rechnung tragen, indem insgesamt 1 350 neue Wohneinheiten gebaut werden können. Das heißt 1 350 neue Wohneinheiten sowohl im Berliner Speckgürtel als auch in der Peripherie unseres Landes. Es bleibt abzuwarten, ob der Bund weitere Mittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellt. Aber auch die Mehrausgaben für Wohngeld durch die ab 1. Januar dieses Jahres stattfindende Dynamisierung wurden berücksichtigt. Zweitens, Straßen: Der Zustand der Straßen-, Brücken- und Radwegeinfrastruktur in der Straßenbaulast des Landes erfordert einen deutlich höheren Mitteleinsatz. Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen konnten die Mittel für Planung und Bau von Bundes- und Landesstraßen einschließlich Brücken und Radwegen für das Jahr 2025 auf einen Ansatz von 87 Millionen Euro erhöht werden. Das begrüße ich sehr, da damit dem Erhaltungsbedarf der Landesstraßen besser Rechnung getragen wird. Darüber hinaus wird eine weitere Verstetigung der Mittel vor allem für den Brückenbau auch aus Mitteln des Sondervermögens des Bundes geprüft. Für die Förderung des kommunalen Brückenbaus wird ein neues Förderprogramm mit zunächst 5 Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. Das Gesamtvolumen für die Förderung kommunaler Straßen und Brücken wurde bei rund 32 Millionen Euro pro Jahr verstetigt. Hinzu kommen im Jahr 2025 noch Restmittel aus dem Zukunftsinvestitionsfonds. Das Budget für den kommunalen Brückenbau ist lediglich ein Anfang und angesichts der vor uns liegenden Aufgaben ausbaufähig. Auch hier wird eine notwendige Aufstockung des Volumens aus dem Sondervermögen des Bundes geprüft. Die Förderung durch Bundesmittel der Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm „Stadt und Land“ für den Radverkehr wird verlängert. Die Mittel werden schwerpunktmäßig für den Bau von kommunalen Radwegen eingesetzt. Konkret geht es darum, die letzten Meter und Kilometer zum Busbahnhof oder zum Haltepunkt der Bahn auszubauen. Die Finanzierung des Kompetenzzentrums Alleen, wie bereits angesprochen, als Ansprechpartner für alle Belange rund um den Alleenschutz und die Weiterentwicklung der Alleen im Land Brandenburg wird ausdrücklich begrüßt. Ich glaube, heute müssen wir die Grundlagen schaffen, Bäume pflanzen, damit unsere Kinder, Enkel und Urenkel in 50, 100 und 150 Jahren weiter durch Alleen in Brandenburg laufen, fahren und vielleicht spazieren können. (Beifall BSW und SPD) ÖPNV: Das Land Brandenburg setzt die Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2025 vollständig für die Finanzierung der Verkehrsverträge ein. Wenn der Bund der Forderung der Länder nach einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel nicht nachkommt, werden voraussichtlich ab dem Jahr 2028 ergänzende Landesmittel erforderlich sein. Wir haben dies zum Anlass genommen, zu prüfen, wo wir unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit nachsteuern müssen. In einem ersten Schritt werden Einzelfahrten in Randzeiten mit weniger als zehn Fahrgästen pro Zug reduziert. Damit können Einsparungen in Höhe von 4,9 Millionen Euro pro Jahr realisiert werden. Wenn wir die durchschnittliche Laufzeit der Verkehrsverträge von 12 Jahren berücksichtigen, sind das über 60 Millionen Euro. Im Gegenzug dazu: Wo wir steigenden Bedarf haben, steuern wir entsprechend nach. Dies betrifft unter anderem die Linie des Regionalexpresses 3 nach Stralsund, die in Abstimmung mit Mecklenburg-Vorpommern auf ein stündliches Angebot ausgeweitet wird. Die Finanzierung der bestehenden 45 PlusBus-Linien wird ebenso abgesichert wie die Dynamisierung der Mittel für den kommunalen ÖPNV um 1,5 % über das ÖPNV-Gesetz. Im Programm ÖPNV-Invest werden alle bereits bewilligten Maßnahmen zum Streckenausbau, zur Revitalisierung von Bahnhöfen, zum Ausbau von Bahnhofsumfeldern, Park-and-Ride-Plätzen sowie Fahrradparkhäusern finanziert. Mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes können wir dann auch wieder – davon gehen wir, Stand heute, aus – neue Bewilligungen ermöglichen. Alle bis Ende 2024 vertraglich gebundenen Maßnahmen im Projekt i2030 werden fortgesetzt – Planungsmaßnahmen der Leistungsphasen 0 bis 2 in den acht Korridoren sowie der vollständige Ausbau des Regionalexpresses 1. Die vollständige Umsetzung des Investitionsprogramms i2030 wird sich aufgrund von Planungs- und Bauengpässen bei der Bahn aber zeitlich verschieben. Hinweisen möchte ich hier auf das Beispiel des Prignitz-Expresses. Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist für 2025 im Haushalt enthalten. Die Mittel für 2026 sind nunmehr veranschlagt. In einer außerordentlichen Verkehrsministerkonferenz am 27. Juni dieses Jahres werden sich Bund und Länder hoffentlich auf eine langfristige und tragfähige Finanzierungsgrundlage für das Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 verständigen können. Dazu bin ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen bereits intensiv im Gespräch. Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte Sie abschließend um Ihre Zustimmung zum Haushalt bitten. Durch die vorläufige Haushaltswirtschaft werden notwendige Investitionen in unsere und die kommunale Infrastruktur ausgebremst. Brücken und Straßen müssen dringend saniert werden, und die Kommunen warten auf die Freigabe der Städtebaufördermittel. Sie wissen alle: Gebaut werden muss im Frühjahr, Sommer und Herbst. Stimmen Sie zum Wohl unseres Landes Brandenburg dem Haushaltsentwurf zu! – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)
Vielen Dank, Herr Minister. – Dann sind wir auch hier am Ende der Aussprache angekommen. Wir haben über neun Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu Einzelplan 11 abzustimmen. Ich stelle den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1297 – Stichwort: Meine Stadt der Zukunft – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Sodann stelle ich den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1298 – Stichwort: Kompetenzstelle Nachhaltiges Bauen – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich stelle den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1299 – Stichwort: Soziale Wohnraumförderung – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle zwei gleichlautende Änderungsanträge einschließlich Deckungen auf Drucksache 8/1200 der AfD-Fraktion – Stichwort: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Straßen, Radwege, Verkehrssicherheit in Ortsdurchfahrten, HGr. 8 – so- wie auf Drucksache 8/1300 der CDU-Fraktion – Stichwort: Kommunale Straßen, Brücken- und Radwege – zur Abstimmung. Wer den Änderungsanträgen zustimmt, den bitte ich um das Juni 2025 115 Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Änderungsanträge sind mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1301 – Stichwort: Straßenbau – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1201 – Stichwort: Finanzierung des kommunalen ÖPNV für Investitionen – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1302 – Stichwort: Finanzierung des ÖPNV – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1202 – Stichwort: Finanzierung 365-Euro-Ticket für Auszubildende in Brandenburg, Finanzierung des ÖPNV-Jahrestickets für Auszubildende – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1303 – Stichwort: 365-Euro-Ticket für Auszubildende in Brandenburg – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 11 – Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung – unter Berücksichtigung des Wirtschaftsplanes 2025-2026 für das Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg, Drucksache 8/1174, 2. Neudruck, zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Ich beende die Beratungen zum Einzelplan 11 und gebe ab an meine Vizekollegin Dr. Gruhn – zum Einzelplan 12, den wir noch vor der Pause beraten wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle herzlich, auf der Tribüne sowie hier im Saal. Ich rufe Einzelplan 12 und Einzelplan 20 auf. Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen und für Europa Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1175 Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1229 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/744 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1240 in Verbindung damit: Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028 Unterrichtung der Landesregierung Drucksache 8/745 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1230 und Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/746 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1231 (Neudruck) Dazu liegen uns Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Galau. Bitte schön. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! In der 2. Lesung des Doppelhaushaltes 2025/2026 ist nun schon fast alles gesagt worden. Aber zum Schluss, bevor wir zur Abstimmung kommen, schauen wir noch auf die Haushalte des Finanzministers höchstselbst. Was auf dem Papier nach Stabilität und Verantwortung aussehen soll, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Dokument der Selbsttäuschung, der ideologischen Schieflage und der politischen Realitätsverweigerung. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Da hat ChatGPT ja ganze Arbeit geleistet!) Schauen wir uns zunächst den Einzelplan 12 an, der die Finanzverwaltung unseres Landes wie auch die Kapitel für die Europa-Abteilung beinhaltet. Die Finanzverwaltung – also all die Finanzämter, mit denen wir es tagtäglich zu tun haben – bleibt deutlich hinter ihren Möglichkeiten der Effizienzsteigerung zurück. Das zeigt die Antwort auf eine Große Anfrage, die noch seit der letzten Legislaturperiode ohne Analyse und Debatte hier im Plenum in den Schubladen schlummert. Damit wollen wir uns allerdings nach der Sommerpause befassen. Ich glaube, wir werden alle staunen, was in diesem Apparat noch an Verbesserungsmöglichkeiten darauf wartet, umgesetzt zu werden. – Entschuldigung. (Minister Robert Crumbach: Gesundheit!) Ein bisschen verschluckt. – Insofern haben wir hierzu jetzt noch keine Änderungsanträge eingereicht. Im Einzelplan 12 versteckt sich ferner – auf breiter Front wohl eher unbemerkt – der Haushalt für Europa- und Entwicklungspolitik. Allein für die Europapolitik Brandenburgs sind im Planbudget Mittel in Höhe von gut 4,6 Millionen Euro veranschlagt: für Tagungen, Austauschformate, Zivilgesellschaftsförderung und europäische Kommunikation. Fragen Sie mal den Handwerksmeister aus Hennigsdorf oder die Pflegekraft in der Uckermark, ob diese Kommunikation irgendeines ihrer Probleme löst. Diese Programme sind Ausdruck eines abgehobenen, von der Realität völlig entkoppelten Politapparates. Stattdessen bräuchte Brandenburg eine Rückbesinnung auf den Kernauftrag des Staates: Infrastruktur, Sicherheit, Bildung – und keine PR in Brüssel, meine Damen und Herren! (Beifall AfD) Wir werden zukünftig darauf hinwirken, eine gründliche Umstrukturierung dieses kleinen, aber bedeutenden Bereichs zu erreichen. Wir brauchen nämlich keine Steuerfinanzierung von Gruppen, die als sogenannte Nichtregierungsorganisationen ausgewiesen sind, Gruppen, welche unter anderem EU-Kritik unterbinden wollen und auch völlig überflüssige europapolitische Ansätze verfolgen. Daher werben wir schon heute dafür, in einem ersten Schritt die Kofinanzierung des Programms „Eine Welt Promoter*innen“ durch das Land in Höhe von gut 160 000 Euro komplett zu streichen. Weiterhin wollen wir Zuweisungen und Zuschüsse in der Hauptgruppe 6 umwidmen. Vereine, deren vorgebliches Ziel es ist, nachhaltige Entwicklung zu fördern, festigen doch zumeist nur einen ideologischen Status quo. Wenn es denn überhaupt eine Finanzierung von internationaler Zusammenarbeit auf Landesebene geben soll, ist diese grundlegend neu auszurichten. Wie wäre es denn mal wieder mit der Förderung der deutschen Sprache und Kultur in unseren europäischen Nachbarländern? – Aber gut. Kommen wir zum Einzelplan 20, der sogenannten Allgemeinen Finanzverwaltung. Hier wird es nämlich besonders interessant, denn hier, verehrte Kollegen, verbirgt sich der finanzielle Nebelwerfer des Haushaltes: Milliarden Euro an Zuweisungen, Rücklagen, Sonderfonds, alles wenig transparent, mit kreativen Buchungstricks und finanziellen Spielräumen, die der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Der Sondervermögenswildwuchs unter dem Deckmantel von Klima, Digitalisierung und Transformation ist ein Paradebeispiel für die schleichende Entparlamentarisierung der Haushaltssteuerung. Haushaltswahrheit und -klarheit sehen anders aus, meine Damen und Herren. Mit den Rücklagen jongliert die Regierung wie ein Zocker mit Chips im Spielcasino, ohne Rücksicht auf die Generationengerechtigkeit oder die finanzielle Resilienz des Landes in der nächsten Krise. Es wird zu viel versprochen, zu viel verteilt und zu wenig verantwortet, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Was die Koalition der letzten Legislaturperiode noch an Rücklagen in der Staatskasse übrig gelassen hat, wird von SPD und BSW mit diesem Doppelhaushalt komplett aufgebraucht. Auch die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen sind alles andere als bedarfsgerecht und fair. Viele Kommunen wissen nicht mehr, wie sie Investitionen stemmen sollen, weil das Land keine dauerhafte Finanzierungsstruktur bietet, sondern sie von Fördertöpfen abhängig macht, deren Beantragung einem bürokratischen Hürdenlauf gleicht. Von Konnexität der gleichlaufenden Finanzierung der an die Kommunen übertragenen Aufgaben keine Spur! Dieser Haushalt ist das Ergebnis einer Politik, die sich selbst feiert, während sie die Realität verdrängt. (Vereinzelt Beifall AfD) Es ist ein Abbild grüner Planwirtschaft unter SPD-Regie und CDU-Abnicken. Statt Substanz bekommen wir Symbolpolitik, statt Entlastung Belastung, statt Verantwortung Ideologie. Die AfD-Fraktion lehnt nicht nur diese beiden, sondern alle Einzelpläne bis auf die des Landesrechnungshofes und des Landesverfassungsgerichtes ab – aus voller Überzeugung, denn sie stehen nicht für Stabilität, nicht für Effizienz und schon gar nicht für den Dienst am Bürger. Was Brandenburg braucht, ist ein Kurswechsel hin zu echter Haushaltsklarheit, zu Konzentration auf Kernaufgaben und zur Abkehr von ideologisch aufgeladenem Geldverbrennen. Nun kündigt der Bund Steuererleichterungen an, mit denen die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Das wiederum wird aber zu Steuerausfällen in den Ländern führen, die dann absehbar mit den neuen Sondermitteln für Infrastrukturmaßnahmen kompensiert, also aus der Not heraus zweckentfremdet werden müssen. Union und SPD in Berlin planen beispielsweise, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie ab 2026 wieder zu senken. In diesem Fall müssten Brandenburg und seine Kommunen auf rund 180 bis 200 Millionen Steuereuro pro Jahr verzichten. Um das überhaupt umsetzen zu können, wird unsere Landesregierung aller Juni 2025 117 Voraussicht nach noch in diesem Herbst einen Nachtragshaushalt aufsetzen müssen. Steuermindereinnahmen werden dann jedoch wieder zu neuen Verteilkämpfen führen. Dabei fragen wir uns ohnehin, woher der neue Finanzminister in aktuell derart trübem Fahrwasser den Mut für einen Doppelhaushalt genommen hat. Wäre nicht ein Rumpfhaushalt für das sowieso schon zur Hälfte abgelaufene Jahr 2025 viel sinnvoller gewesen? Dann bräuchte man im Herbst auch keinen Nachtragshaushalt und könnte bei besserem Erkenntnisstand für 2026 einen ordentlichen Jahreshaushalt für unser Land aufstellen. Bei der Aufstellung des Haushaltes plante das Ministerium im März mit Einnahmen von rund 10,6 bzw. 11 Milliarden Euro aus Steuern in den Jahren 2025 und 2026. Der Haushalt kann demnach nur ausgeglichen werden, wenn zusätzlich über 2 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen und den einzelnen Ressorts darüber hinaus sogenannte globale Minderausgaben, also Einsparungen, in Höhe von 413 Millionen Euro in diesem Jahr und 378 Millionen Euro im nächsten Jahr auferlegt werden. Das sind zwischen 2,2 und 2,4 % des Gesamthaushaltes. Dabei hat unser Rechnungshof vor wenigen Jahren erst festgestellt, dass er globale Minderausgaben von höchstens 0,5 % des Gesamtbudgets für unbedenklich erachtet, dass sämtliche höheren globalen Minderausgaben klar belegt und dem Landtag transparent dargestellt werden müssen und sie andernfalls haushaltsrechtlich fragwürdig seien. Aber genau das passiert doch hier, meine Damen und Herren. Der Logik folgend müsste doch die Summe aller in den Einzelplänen veranschlagten globalen Minderausgaben jener Zahl auf Seite 31 im Einzelplan 20 entsprechen. Das ist aber nicht der Fall. Diese Zahl, ich nannte sie bereits, ist um ein Vielfaches höher. Was bitte hat das mit Haushaltsklarheit zu tun? Das ist ein Taschenspielertrick, den die Koalition hier anwendet, um den ausgeglichenen Haushalt irgendwie hinzubiegen. Mit diesem flauen Gefühl vieler offener Fragen lasse ich Sie nun in die Endabstimmung gehen – verbunden mit der Mahnung: So geht es nicht! Stimmen Sie gegen diesen Haushaltsentwurf, der in den letzten Wochen der Beratung leider keinen Deut besser geworden ist. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Galau, der Einzelplan 20 ist transparent, man muss ihn nur lesen können. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Ich will eines zum Einzelplan 20 sagen: Herr Finanzminister, es gab noch nie so viele Änderungsanträge zu einem Einzelplan 20, und wir haben gute Änderungsanträge zum Einzelplan 20. Die SPD hat von Anfang an gesagt, wir wollen den Familienleistungsausgleich erhalten. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Es ist gut so, es ist richtig so, dass uns das gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelungen ist. Ich sage jetzt auch noch etwas zu den Deckungsquellen: Es ist eine politische Entscheidung, es ist eine richtige Entscheidung, dass wir die Steuerschätzung im Mai einbezogen haben; das hätten wir nicht machen müssen. Das haben wir gemacht und mit 105 Millionen Euro für 2025 und 25 Millionen Euro für 2026 den Familienleistungsausgleich gedeckt – eine kluge und richtige Entscheidung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Hinzu kommen noch Umschichtungen, klar, und – das kann ich jetzt der CDU-Fraktion nicht ersparen – konjunkturelle Kreditaufnahmen. Nur so konnten wir es uns leisten und ermöglichen, dass für den Familienleistungsausgleich 155 Millionen Euro im Jahr 2025 und 153 Millionen Euro im Jahr 2026 erhalten bleiben. Das ist die größte Leistung hinsichtlich der Änderungsanträge. Herzlichen Dank dafür. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Dafür haben sich die kommunalen Spitzenverbände bei uns bedankt; den Dank kann ich nur zurückgeben. Sie waren immer konstruktiv, sie haben konstruktiv am Spitzengespräch mitgewirkt, sie haben auch unterschrieben, dass die Kommunen 2026 einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das geht nicht anders, das muss jeder hinbekommen. Und, Herr Finanzminister, das ist doppelt wichtig: Der Finanzminister, der Innenminister müssen mit den Kommunen das FAG neu verhandeln, und das macht man auf Augenhöhe. Ich glaube, jetzt haben wir eine richtig gute Basis gesetzt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Der Familienleistungsausgleich hat natürlich eine lange Geschichte: Er ist 1996 entstanden, Helmut Kohl war nach meiner Erinnerung Bundeskanzler. (Steeven Bretz [CDU]: Stimmt!) Viel mehr kann ich zu der Entstehung nicht sagen. Wir haben jetzt eine weitere Situation, und zwar gibt es die Verhandlungen beim Bund ähnlich den Verhandlungen zum Familienleistungsausgleich.
Sie haben es gerade zu Recht angesprochen – das hat ja auch der Vorredner angedeutet –: Mich interessieren substanziellere Aussagen, die ich von Ihnen immer so schätze. Aktuell beraten wir über unseren Haushalt, auf Bundesebene finden gerade auch Gespräche mit den Ländern statt. Wie schätzen Sie die aktuellen Entwicklungen für unser Land und für unseren Haushalt ein? – Danke schön.
Das ist auf jeden Fall vergleichbar. Wir brauchen eine Einigung mit dem Bund – das war ja 1996 auch so –, vor allen Dingen brauchen wir Planungssicherheit. Ich sage eins: Im Jahr 2025 wird das keine Auswirkungen haben, weder auf den Landesnoch auf den Bundeshaushalt, aber im Jahr 2026. Wir brauchen sowohl für die Länder als auch für die Kommunen einen Ausgleich, denn wir haben um den Familienleistungsausgleich gekämpft; das darf jetzt nicht kaputtgemacht werden. Insofern fordern wir für die Kommunen eine vollständige und für die Länder eine angemessene Kompensation. Ansonsten geht dieses Paket gar nicht. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich sage es noch einmal ganz deutlich, Kollege Stohn: Wir haben im Land Brandenburg das Konnexitätsprinzip – das ist gut so –, wir brauchen aber auch ein Veranlasserprinzip. Immer, wenn solche Dinge vom Bund kommen, gibt es Verunsicherung, und das können wir nicht gebrauchen. Verunsicherung in Finanzfragen sorgt dafür, dass Wirtschaft, dass Verbände verunsichert werden. Deshalb brauchen wir schnell Klarheit hinsichtlich dieses Pakets. Und, Herr Finanzminister, die Koalitionsfraktionen haben dies in der nächsten regulären Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist unsere Verantwortung, dass wir für die Länderfinanzen, für die Kommunen kämpfen, und das werden wir weiter so tun. Auf die SPD-Fraktion können sich die Kommunen verlassen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Jetzt komme ich noch einmal zur CDU-Fraktion: Die CDU hat ihre Oppositionsrolle in den Haushaltsberatungen sehr ernst genommen; dafür können wir auch dankbar sein. Allerdings muss ich sagen, lieber Kollege Bretz, waren wir beide auch in der vorherigen Legislaturperiode nicht unbedingt die Sparkommissare; das kann man hier auch so sagen. Wir haben den Zukunftsinvestitionsfonds und das Brandenburg-Paket auf den Weg gebracht. Insofern habe ich Verständnis, dass die CDU hinsichtlich der konjunkturellen Kredite eine andere Auffassung hat. Ich muss aber auch sagen: Wir haben damals auch Kredite aufgenommen. Sie waren gut begründet, weil wir mit Katrin Lange eine hervorragende Finanzministerin hatten. Ich will noch einmal Danke sagen für ihre Arbeit. (Beifall SPD) Aber ganz ohne Kredite sind wir damals auch nicht ausgekommen. Jetzt kommen noch einmal wichtige Dinge: Dank an die Bildungspolitiker! Wir haben festgestellt, dass die Rücklage nicht 700, sondern 714 Millionen Euro beträgt; sie sind mit in die Vertretungsreserve gekommen. Aber mein größter Respekt gilt dafür, dass man im eigenen Einzelplan 4 Millionen Euro findet. Das muss man erst einmal hinkriegen. Danke für eure Arbeit hinsichtlich der Vertretungsreserve. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Der Bildungs- und Sportminister erhält nicht immer Lob, aber er erhält großes Lob, was den Sport betrifft. Das Sportfördergesetz wird geändert, und von 24 Millionen Euro geht es in zwei Etappen auf 27 und 28 Millionen Euro. Danke dafür! Wir machen das dann gerne im Haushaltsbegleitgesetz. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die Menschen, die Unternehmen warten händeringend auf den Haushalt. Vorläufige Haushaltsführung im Bund und im Land ist nichts Gutes. Wir brauchen Planungssicherheit. Deshalb gibt es keine Alternative zur Zustimmung. Ich bin stolz darauf, dass die Koalitionsfraktionen diesen Haushalt noch besser gemacht haben. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall SPD und BSW)
Was? Steeven Bretz (CDU):* Oder: Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Entschuldigung! (Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen, indem ich mich bei der Landesregierung ausdrücklich bedanke, namentlich bei der Chefin der Staatskanzlei. Frau Ministerin, ich hebe das ausdrücklich hervor: Wie es im Zusammenhang mit der Ansiedlung auf dem Brauhausberg gelungen ist, mit Hasso Plattner zu verhandeln, diese Möglichkeit auch für Potsdam, ja für Brandenburg zu eröffnen, war eine exzellente Meisterleistung und exzellentes Regierungshandeln. Ich finde, es steht auch der Opposition zu, dieses Lob an der Stelle einmal zum Ausdruck zu bringen. (Beifall CDU, SPD und BSW) Juni 2025 119 Vielen Dank für diese hervorragende Arbeit, von der das Land Brandenburg und die Stadt Potsdam in vorzüglicher Weise profitieren! Ich bedanke mich – zweitens – sehr beim Kollegen Vogelsänger und der SPD-Fraktion, dass es gelungen ist, den Familienleistungsausgleich zurückzunehmen. Ich knüpfe an die Vorgängerkoalition, die verantwortungsvoll handelnden Ministerinnen und Minister an, die den Dialog mit der kommunalen Familie auf Augenhöhe geführt und eine wichtige Basis gelegt haben, dass man sich in schwierigen Zeiten auch immer vergegenwärtigen muss, dass alle staatlichen Ebenen gut zusammenarbeiten müssen; und da darf es kein „Von-oben-herab“ geben. Es ist insbesondere dem Kollegen Vogelsänger zu verdanken, dass der Irrweg bezüglich des Familienleistungsausgleichs und der geplanten Vorhaben, diesen Pfad zu verlassen, verhindert wurde und es gelungen ist, das wieder ins Lot zu bringen. Vielen Dank dafür. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Es ist ein richtiger Schritt, ein richtiger Weg, und ich glaube, die kommunale Familie ist uns für diesen Schritt auch sehr dankbar. Und ich darf in aller Bescheidenheit sagen, dass wir das ausdrücklich unterstützt und auch befördert haben. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute steht der Einzelplan 12 zur Debatte, und ich weiß, dass Sie eine bestimmte Rede von mir erwarten. Aber ich werde Sie diesbezüglich ganz enttäuschen, denn ich möchte gerne einmal den zweiten Teil dieses Ministeriums etwas stärker in den Blick nehmen. Herr Minister Crumbach ist ja – mit zwei Staatssekretären ausgestattet – der stellvertretende Ministerpräsident, und in Ihrem Koalitionsvertrag heißt es – ich möchte das kurz vorlesen, damit ich auch ja kein falsches Wort sage – in Zeile 61: „Brandenburg ist durch Artikel 2 Absatz 1 seiner Verfassung dem Frieden verpflichtet […]. Dazu gehört, aktiv zur Sicherung des Friedens beizutragen […]. Dieses politische Ziel besteht losgelöst von der Zuständigkeit des Bundes für Außen- und Verteidigungspolitik.“ Nun ist das Bündnis Sahra Wagenknecht ja als die große Friedenspartei Deutschlands und Brandenburgs zu den Wahlen angetreten. Sie haben das Wort Frieden in einer Weise im Munde geführt, dass ich mich an meine Kindheit erinnert gefühlt habe. (Einzelbeifall) Ich will das nicht gleichsetzen, sondern ich will nur vergleichend argumentieren: Ich habe mich an meine Kindheit erinnert gefühlt, denn in meiner Kindheit in der DDR gehörte das Wort Frieden zu den am meisten gebrauchten, sodass ich mich schon als Kind immer gefragt habe: Wenn man Wörter so oft verwendet, verlieren sie dann aufgrund der Häufigkeit ihrer Verwendung an Inhalt und Substanz? Sind Sie vielleicht schon zu einer rhetorischen Hohlnuss geworden? In der DDR drückte sich das so aus, dass zwar immer vom Frieden gesprochen wurde, von Friedenstauben und von Friedensfesten – Frieden hier und Frieden dort –, aber in der Schule hatten wir zudem noch Handgranatenweitwurf. (Heiterkeit) Darin, meine sehr verehrten Damen und Herren, drückt sich das Friedensverständnis von Leuten aus, die diesen Begriff allzu oft und allzu ausufernd bemühen. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Deshalb frage ich Sie einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren vom Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Friedensinitiativen haben Sie denn gestartet? Nun sitzen Sie ja in der Regierung, Sie stellen den stellvertretenden Ministerpräsidenten – den zuständigen Minister für Europa –, und nach einem halben Jahr ist es doch an der Zeit, einmal die Frage zu stellen: Welche Initiativen hat das BSW in diesem Bereich denn vorangebracht? Öffentlich gelesen haben wir dazu nichts, und inhaltliche Anträge haben wir dazu auch keine gesehen. Offenbar haben Sie das Instrument der verschwiegensten Geheimdiplomatie gewählt. Deshalb wäre es erhellend, wenn Sie diesem Hohen Hause einmal erklären würden, worin die Friedensinitiativen dieser Landesregierung unter Beteiligung des BSW denn im Kern bestanden haben. Vor allem würde mich interessieren, zu welchen Erfolgen Sie dabei gelangen konnten, (Heiterkeit und Beifall CDU) denn gemessen am Augenschein kann ich in dieser Sache keine größeren Erfolge erkennen. Was ich Ihnen aber verraten kann, ist, dass ich in der Finanzausschusssitzung zu diesem Einzelplan dieselbe Frage auch dem Minister gestellt habe. Weil ich ein fairer Kollege bin, habe ich ihn gefragt: Herr Minister, was sind denn nun Ihre Initiativen in diesem Bereich? – Und er sagte wörtlich, konkret könne er keine nennen, aber – Zitat –: „Es werden alle Varianten geprüft.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das glaube ich ihm – Sie prüfen sogar die Prüfung der Prüfung, und wenn Sie mit der Prüfung fertig sind, prüfen Sie das Geprüfte, um zu prüfen –; ich glaube, das ist der richtige Eindruck, den man von ihm gewinnen muss. Ich darf auch zitieren, was der Finanzminister auf die Frage geantwortet hat, was sein Verständnis von Friedenspolitik in Brandenburg sei. Er sagte, nach seinem Verständnis sei Friedenspolitik Sprachförderung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das BSW – nun als Teil der Regierung – Friedenspolitik auf Sprachförderung reduziert, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Jedenfalls kann ich Ihre Aussagen, die Sie zu diesem Wahlergebnis geführt haben, nicht recht nachvollziehen. Weiterhin sagte er, Friedenspolitik sei Kulturförderung. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich finde auch, dass Sprachförderung, Kulturpolitik und kulturelle Verständigung Friedenspolitik sind. Dagegen habe ich gar nichts. Was mich nur nachdenklich gemacht hat, war, dass er die zweite Frage meiner doch zahlreichen Fragen nicht beantworten konnte, wie viele Haushaltsmittel seinem Ministerium denn für all diese Vorhaben zur Verfügung stünden. Er konnte das nicht beantworten, und das wiederum zeigt mir, dass dieses Thema bei ihm doch nicht die Priorität genießt, die es haben sollte. Denn sonst könnte er ad hoc beantworten, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht. Meine sehr verehrten Damen und Herren vom BSW, das ist, was ich bei Ihnen seit einem halben Jahr beobachte: Sie führen außerhalb dieses Hauses das große Wort – sie präsentieren sich zu guten Sendezeiten in Talkshows usw. –, und im Parlament zeigen Sie wenig bis gar nichts. Sie haben kaum inhaltliche Initiativen auf den Weg gebracht, die Ihnen politische Kontur geben, und insbesondere bei Ihrem Kernthema – dem Anspruch, zum Frieden beizutragen – können Sie nichts Nachweisbares vorlegen. Man darf das stellvertretend für das nehmen, was ich beobachtet habe. Ich will noch etwas Zweites ansprechen, was sich auf traurige Weise in Ihre – zugegebenermaßen noch kurze – politische Geschichte in Brandenburg einreiht: Ich möchte dazu auf ein Zitat zurückkommen, das gestern schon eine Rolle spielte und Gegenstand der Diskussion war. Ich darf noch einmal den Kollegen Dorst zitieren, der mit Blick auf politische Ereignisse in einem Post schrieb – ich zitiere wörtlich –: „[D]iese[…] abgrundtief verachtenswerte westliche Werte-Welt.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren ich möchte es auf dem Punkt bringen: Verachten Sie etwa diesen Landtag? Verachten Sie diese Landesregierung? Verachten Sie jene, die in dieser Landesregierung sitzen und für Sie Verantwortung übernehmen? Sie tun das nämlich auf Basis dieser Werte. (Beifall CDU) Vor diesem Hintergrund bekommt Ihr Gefasel von Frieden eine ganz andere inhaltliche Bedeutung. Richten Sie es dem Kollegen Dorst ruhig aus: Er ist ja ein erfolgreicher Unternehmer, wie ich höre, und das gönnen wir ihm auch. Was ich aber traurig finde, ist, wenn jemand von Ihnen, der von dieser Wertewelt absolut profitiert – jemand, der sozusagen auf der Sonnen- und Gewinnerseite dieser Welt steht –, sagt, er müsse die Werte, die die Voraussetzung seines Erfolgs sind, verachten. Und damit Sie mich nicht falsch verstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir reden nicht davon, dass man Dinge nicht kritisieren kann oder muss – auch ich bin längst nicht mit allem in unserem Land zufrieden und kritisiere Dinge –, aber etwas zu verachten – und zwar abgrundtief zu verachten –, das ist noch einmal eine Steigerung und drückt eine Geisteshaltung aus, die mir große Sorgen bereitet und die so gar nicht zu Ihrer ansonsten stark ausgeprägten Friedensfantasie passt. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, dass Sie sich an diesen Dingen auch messen lassen müssen. Es ist nicht so, dass ich erwartet habe, dass Sie alles schon wissen und alles schon können. Wir haben Verständnis dafür, dass Sie neu im Parlament sind; das ist okay. Aber wenn die Kollegen Kutsche und Lehmann sich hier nach einem halben Jahr der Zugehörigkeit zu diesem Parlament hinstellen und sagen, sie billigten der Opposition zu, eine eigene Meinung zu haben und eigene Vorschläge zu unterbreiten, aber – und ich darf weiter zitieren – Sie bräuchten das nicht, möchte ich antworten: Wissen Sie, was Sie brauchen? Sie brauchen noch mehr Vorschläge, weil man sich allein auf Ihre Vorschläge nicht verlassen kann. Sie sind weder ausreichend noch führen sie zu etwas. Ich halte das für ziemlich arrogant, wenn ich das so sagen darf, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Kurzum: Ich freue mich sehr auf die Rede des Finanzministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg sowie auf das, was er uns an Erhellendem zu seinen Friedensinitiativen erzählen wird. In Ansehung seiner Ausführungen werden wir dann gerne entscheiden, ob wir den vorliegenden Vorschlägen unsere Zustimmung geben. Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihre Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Lieber Kollege Bretz, Sie können das mit dem Handgranatenwurf gerne wieder haben. Wenn Sie mit der Kriegsertüchtigung so weitermachen, haben wir es wieder – nur so zur Erinnerung. (Beifall BSW) Zum Thema Frieden möchte ich auch gerne noch etwas sagen: Wir haben im Bundesrat nicht für die Kriegskredite gestimmt, und das hat seinen Grund – nur zum Verständnis. (Beifall BSW) Meine friedvolle Rede zum Haushaltseinzelplan 12: Zum Ministerium der Finanzen und für Europa, über das wir hier unter anderem sprechen, gehört eben auch die Europa- und Entwicklungspolitik, auch wenn das leider viel zu häufig in Vergessenheit gerät. Als BSW-Fraktion haben wir uns deshalb entschieden, die Debatte zu den Einzelplänen 12 und 20 dazu zu nutzen, Ihnen unsere haushalterischen Prioritäten für die Europapolitik zu erläutern. Als europa- und entwicklungspolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich nun also ein paar Worte zu den während den Haushaltverhandlungen von den Koalitionsfraktionen gesetzten Akzenten in diesen Bereichen sagen. Meine Kollegin Melanie Matzies-Köhler wird im Anschluss einen kleinen Ausblick auf unsere zukünftigen Vorhaben – vor allem im Bereich des internationalen Jugendaustausches – geben. Unser erster Erfolg: Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass die Zuschüsse zur entwicklungspolitischen Projektförderung trotz der angespannten Haushaltslage zumindest auf dem Niveau der Vorjahre bleiben. Es ist keine große Summe – insgesamt ca. 60 000 Euro pro Jahr –, allerdings ist sie für viele kleine in diesem Themenfeld tätige Vereine im Land Brandenburg überlebenswichtig. Mit dem im Haushaltsausschuss angenommenen Änderungsantrag von SPD und BSW setzen wir also auch ein Zeichen des Respekts für die zahlreichen ehrenamtlich in diesen Projekten engagierten Menschen. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Zweitens setzen wir europapolitisch noch einen weiteren Akzent, der auch mir persönlich ein Herzensanliegen ist: Die Koalitionsfraktionen stärken auf Initiative des BSW die Vertretung des Landes Brandenburg in Brüssel finanziell. Ich will es konkret machen: Wir haben zwei Änderungsanträge zum Haushalt im Ausschuss durchgebracht, die das Budget der Landesvertretung für Juni 2025 121 politische Veranstaltungen und für Ausstellungen im Vergleich zu den Vorjahren, in denen ja die vermeintlich europafreundlichen Parteien CDU und die Grünen mitregierten, verfünffachen – rein rechnerisch ist es eine Steigerung um das Fünffache. (Zuruf von der CDU: Schön!) In der letzten Legislaturperiode waren pro Jahr lediglich ca. 10 000 Euro für Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit europäischen Gesprächspartnern und ca. 10 000 Euro für die Durchführung von Ausstellungen geplant. Als jemand, der sich mit der Organisation von Veranstaltungen hinreichend auskennt, sage ich euch: Davon lässt sich fast gar nichts ausrichten – und das war auch spürbar. Wir haben nun dafür gesorgt, dass für beide Posten ab 2026 insgesamt 100 000 Euro mehr zur Verfügung stehen werden. Das hat zwei große Vorteile für unser Bundesland: Zum einen können wir Kulturschaffenden aus dem Land Brandenburg dank des Mittelaufwuchses die einzigartige Möglichkeit bieten, ihre Kunst bei Veranstaltungen der Landesvertretung vorzustellen, internationale Kontakte zu knüpfen und somit überregionale Bekanntheit zu erlangen. Zum anderen verschaffen wir der Stimme Brandenburgs in der EU deutlich mehr Gehör. Angesichts der größer werdenden europapolitischen Herausforderungen – beispielsweise der Pläne der EU-Kommission, 800 Milliarden Euro für Aufrüstung auszugeben, oder der bevorstehenden Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, welches insbesondere für Brandenburger Landwirte viele Nachteile mit sich bringen könnte – ist eine selbstbewusste Vertretung der Brandenburger Landesinteressen auf EU-Ebene von herausragender Bedeutung. (Beifall BSW) Ich danke deshalb allen, die an diesen Anträgen mitgewirkt haben; es war nicht einfach. Das war erst der Anfang. (Vereinzelt Beifall BSW) An dieser Stelle möchte ich im Namen der gesamten Koalition auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Brandenburger Landesvertretung in Brüssel einen großen Dank aussprechen. Der Mittelaufwuchs ist auch ein Zeichen der Anerkennung ihrer tollen Arbeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und friedvolle Weiterarbeit! (Vereinzelt Beifall BSW und SPD)
Als hätte ich darauf gewartet, jetzt extra für Herrn Bretz … Nein, ernsthaft: Ein bisschen Frieden. – Genau, jetzt kommt der Teil, auf den Sie gewartet haben. (Steeven Bretz [CDU]: Toll!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Mein Kollege Reinhard Simon hat bereits erläutert, warum es sinnvoll war, die Stärkung der Brandenburger Landesvertretung auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass es uns nun gelingt, die europa- und friedenspolitische Stimme des Landes Brandenburg in Brüssel hörbarer zu machen. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Zahlreiche Lobbyisten, zum Beispiel von Rüstungskonzernen, haben dort ja leider eine sehr laute Stimme. Es ist daher ein großer Fortschritt, wenn auch die Stimme Brandenburgs – eine Stimme des Friedens, eine Stimme der Vernunft, eine Stimme unserer Bürger und unserer Landwirte – in Brüssel ein bisschen lauter klingt. (Beifall BSW) Diesen selbstbewussten friedens- und europapolitischen Kurs wollen wir im Verlauf der gesamten Legislatur fortsetzen. Nach Artikel 2 der Landesverfassung ist Brandenburg dem Frieden verpflichtet. Daraus erwächst auch die Verantwortung, die bestehenden Partnerschaften unseres Bundeslandes mit verschiedenen Regionen und Provinzen im Ausland zu pflegen und zu stärken. Dieses Jahr jährt sich zum Beispiel unsere Partnerschaft mit der polnischen Woiwodschaft Lubuskie zum 25. Mal; vergangene Woche haben wir das hier im Landtag zelebriert. Ebenfalls dieses Jahr ist der zehnte Jahrestag der Brandenburger Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Hebei – ich hoffe, ich habe es richtig ausgesprochen –, einer Region mit über 74 Millionen Einwohnern. Unser Ministerpräsident Dr. Woidke reiste im Juni 2015 nach China und unterzeichnete dort gemeinsam mit dem damaligen Provinzgouverneur von Hebei eine verbindliche Partnerschaftserklärung. Auch diese Verbindung sollten wir dieses Jahr gebührend feiern. (Beifall BSW) All diese Regionalpartnerschaften sollten Tag für Tag aufs Neue gelebt und nicht nur zu runden Jubiläen gefeiert werden. Die Beziehungen zu unseren polnischen, rumänischen, finnischen, chinesischen, japanischen und französischen Partnern helfen der Brandenburger Zivilgesellschaft – vor allem unseren Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen –, internationale Kontakte zu knüpfen und Vorurteile abzubauen. In dieser Hinsicht wäre perspektivisch auch die Reaktivierung unserer Partnerschaft mit der russischen Region Kaliningrad wünschenswert. Der friedliche Austausch zwischen jungen Menschen und der beiderseitige Spracherwerb sollten niemals geopolitischen Spannungen und Konflikten zum Opfer fallen. (Beifall BSW) Wir werden daran arbeiten, Brücken zu bauen, um durch persönliche Begegnungen Frieden zu fördern. Alles in allem lässt sich schon jetzt sagen, dass dieser Haushalt der erste wichtige Schritt sein wird, um Brandenburg in Europa noch sichtbarer zu machen. Auch deshalb bitte ich um Zustimmung zum Haushaltsentwurf. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es folgt Herr Minister Crumbach für die Landesregierung. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war aber ein verhaltener Applaus bei der BSW-Fraktion! – Falk Peschel [BSW]: Wir sparen uns das auf!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Im Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzverwaltung – sind alle Einnahmen und Ausgaben veranschlagt, die die Gesamtheit der Landesverwaltung betreffen. Im Wesentlichen handelt es sich um die Bereiche Steuereinnahmen, allgemeine Bewilligung, Finanzausgleich mit Bund und Ländern, Kommunalfinanzen inklusive des kommunalen Finanzausgleichs, Vermögen und Schulden sowie Versorgung. Daneben sind darin zum Beispiel aber auch die im Zusammenhang mit dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom Bund bereitgestellten Mittel und die entsprechende Kofinanzierung des Landes nachgewiesen. Nach eingehenden Beratungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen weist der Einzelplan 20 für das Jahr 2025 Einnahmen in Höhe von rund 13,9 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von rund 5 Milliarden Euro aus. Für das Jahr 2026 sind Einnahmen in Höhe von rund 14,5 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro veranschlagt. Damit weist der Entwurf des Einzelplans 20 vor allem aufgrund der Steuereinnahmen des Landes und der Zuweisungen des Bundes in beiden Haushaltsjahren rund 83 % der geplanten Gesamteinnahmen des Landes in Höhe von rund 16,8 bzw. 17,4 Milliarden Euro aus. Der Überschuss des Einzelplanes von rund jeweils 9 Milliarden Euro dient der Finanzierung der anderen Einzelpläne. Damit ist ein auskömmliches Wirtschaften für Brandenburg möglich. Auf eines möchte ich an dieser Stelle gesondert hinweisen: Die von der Regierungskoalition erzielte Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden ist ein im klassischen Sinne fairer Kompromiss, da sich beide Seiten aufeinander zubewegt haben. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Er ist fair, weil auch die Kommunen dem Konsolidierungsbedarf des Landes Rechnung tragen. Er ist aber auch fair, weil es für die Kommunen in der Tat schwierig ist, dass das Land während des laufenden Haushaltsjahres 2025 den Landeshaushalt für dieses und für das kommende Jahr aufstellt. Das hat nun einmal Auswirkungen auf die in den Kommunen bereits beschlossenen Haushalte für 2025. Beim Familienleistungsausgleich gemäß § 17 FAG soll es entgegen der Entwurfsfassung nicht zu Änderungen kommen und die bisherige Regelung beibehalten werden. Das ist gut so. Den Rückforderungsanspruch des Landes aus der Überzahlung der Weitergabe der Einsparungen an Wohngeldleistungen für die Ausgleichsjahre 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt 94,63 Millionen Euro erkennen die Kommunen grundsätzlich an. Die Rückzahlungen erfolgen nun gestaffelt. Im Ausgleichsjahr 2025 erfolgt eine Rückzahlung in Höhe von 10 % der Rückforderungsbeträge, 2026 in Höhe von 20 % – 18,93 Millionen Euro. Zudem haben die Kommunen im Rahmen des Kompromisses eine Erhöhung des Vorwegabzugs aus der Verbundmasse um 77,6 Millionen Euro akzeptiert. An dieser Stelle möchte ich besonders auch noch auf Folgendes hinweisen: Die globale Minderausgabe des Einzelplans 20, die uns zur Realisierung von weiteren Einsparungen im Haushaltsvollzug in allen Einzelplänen zwingt, beträgt in beiden Jahren ca. 400 Millionen Euro. Das ist eine nicht zu vernachlässigende Hypothek für den Doppelhaushalt, die ein äußerst diszipliniertes Ausgabeverhalten erfordert und gegebenenfalls auch entsprechende korrigierende Eingriffe notwendig macht. Der Einzelplan 12 umfasst den Geschäftsbereich des MdFE mit folgenden nachgeordneten Dienststellen: die Landeshauptkasse, das Aus- und Fortbildungszentrum Königs Wusterhausen, 13 Finanzämter und das Technische Finanzamt sowie die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg. Das Haushaltsvolumen im Einzelplan 12 beinhaltet für 2025 Ausgaben in Höhe von 352 360 700 Euro und für 2026 knapp 362 Millionen Euro. Damit bleibt das Ministerium der Finanzen und für Europa in Summe bei den Ausgaben weiterhin Schlusslicht aller Ministerien. Dennoch sind in einigen Bereichen Mehrausgaben zu verzeichnen, die im Hinblick auf eine vorausschauende Personalpolitik, insbesondere bei der für die Generierung von Einnahmen so wichtigen Steuerverwaltung, und die weiterhin voranschreitende Digitalisierung unvermeidbar sind. Insbesondere über den Personalhaushalt wurde im AHF diskutiert. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass Sie, Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen von der AfD, jeden dritten Finanzbeamten für entbehrlich halten; künstliche Intelligenz könne das besser. Ich erwidere: Digitalisierung führt zwar dazu, dass die Arbeit anders, aber nicht dazu, dass sie weniger wird. Wir dürfen den Einsatz von Digitalisierung und KI nicht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gleichsetzen. Aber: Digitalisierung ist ein geeignetes Mittel für Bürokratieabbau in der Verwaltung, auch in der Steuerverwaltung. – Herzlichen Dank. (Beifall BSW und SPD)
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt und kommen nun zu den Abstimmungen. Zum Einzelplan 12 liegen insgesamt vier Änderungsanträge vor. Wir kommen als Erstes zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1203, Stichwort: Kofinanzierung „Eine-Welt-Promoter“. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1304, Stichwort: Integration und Kommunikation. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1305, Stichwort: Entwicklungspolitik. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den letzten Änderungsantrag zum Einzelplan 12, nämlich auf Drucksache 8/1204, von der AfD-Fraktion, Stichwort: Zuwendungen an Vereine, deren Ziel es ist, nachhaltige Entwicklung zu fördern. Wer für den Antrag ist, Juni 2025 123 bitte jetzt die Hand heben! – Gegenprobe! – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des AHF zum Einzelplan 12 – Ministerium der Finanzen und für Europa –, Drucksache 8/1175. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Beschlussempfehlung zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des AHF zum Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzverwaltung –, Drucksache 8/1229. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Beschlussempfehlung zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2025/2026 und einen Änderungsantrag dazu: Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1249, Stichwort: Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages – Änderung von § 19 Abs. 2 HG 2025/2026 –, ab. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des AHF zum Haushaltsgesetz 2025/2026, Drucksache 8/1240. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Beschlussempfehlung zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung in 2. Lesung mehrheitlich angenommen. Wir kommen jetzt zur Vorbereitung der 3. Lesung. Das Präsidium empfiehlt hierfür die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushalts- und Finanzausschusses auf Drucksache 8/1240 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Überweisung zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des AHF zum Finanzplan 2024 bis 2028, Drucksache 8/1230. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Beschlussempfehlung zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung zum Finanzplan mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zum Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026. Hierzu liegen insgesamt sechs Änderungsanträge vor. Wir kommen als Erstes zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1244, Stichworte: Streichung von Artikel 4 – Änderung des Dritten Gesetzes zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe – sowie Streichung von Artikel 13 – Änderung der Arbeitszeitverordnung. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1245, Stichwort: „Einfügung eines neuen Artikels 15: Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie diesem Änderungsantrag zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1246, Stichworte: „Artikel 15 wird Artikel 16“ und „Einfügung eines neuen Artikels 15: Gesetz zur Errichtung des Landesamtes für Bevölkerungsschutz“. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1247, Stichworte: „Artikel 16 wird Artikel 17“ und „Einfügung eines neuen Artikels 16: Gesetz zur Errichtung des Cybersicherheitsinstituts Brandenburg“. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag des Abgeordneten Hornauf auf Drucksache 8/1248, Stichworte: „Einfügung eines neuen Artikels 16 – Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz – BbgGrStHsG)“ – sowie „Änderung des Inkrafttretens durch Neufassung des bisherigen Artikels 16 als Artikel 17“. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie diesem Änderungsantrag zustimmen. – Gegenprobe! – (Zuruf von der AfD: Oh, ganz knapp! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die CDU hat’s verkackt!) Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1317, Stichwort: „Strukturelle Neuverschuldung verhindern, Zentrale Personalbedarfsplanung beibehalten, Lehrer entlasten, Kommunen finanziell absichern“. Beantragt werden Änderungen der Artikel 1, 3, 4, 13 und 15. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen. (Katja Poschmann [SPD]: Das steht nicht drauf!) Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? (Steeven Bretz [CDU]: Frau Präsidentin, welcher Antrag? – Dennis Hohloch [AfD]: Können wir das bitte wiederholen? – Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn berät sich mit der Landtagsverwaltung. – Lars Hünich [AfD]: Wenn Sie weniger dazwischenquatschen würden, Herr Bretz, hätten Sie gewusst, worum es geht!) Nach kurzer Rücksprache mit der Landtagsverwaltung kann ich Ihnen sagen, dass der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1317 bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden ist. (Steeven Bretz [CDU]: Das war euer Antrag! Ihr habt eurem eigenen Antrag nicht zugestimmt! – Heiterkeit und Beifall CDU) Wir kommen zur allgemeinen Ordnung zurück, indem wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026, Drucksache 8/1231, Neudruck, abstimmen. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Beschlussempfehlung zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen zum siebten Abstimmungspunkt. Gemäß § 46 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung findet auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion eine 3. Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes 2025/2026 statt. Das Präsidium empfiehlt zur Vorbereitung der 3. Lesung die Überweisung des Haushaltsbegleitgesetzes 2025/2026 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 8/1231, Neudruck, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dieser Überweisung zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisung ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich zugestimmt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und unterbreche die Sitzung für eine Mittagspause. Wir setzen um 14 Uhr fort. Ich bedanke mich bis hierhin. (Unterbrechung der Sitzung: 13.00 Uhr)(Fortsetzung der Sitzung: 14.00 Uhr) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zur Fortführung unserer Landtagssitzung am heutigen Nachmittag. Ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen und Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Ich freue mich besonders, auch heute wieder Schüler bei uns begrüßen zu dürfen: Ein herzliches Willkommen den Schülerinnen und Schülern der Montessori-Oberschule Neuruppin! (Allgemeiner Beifall) Der Applaus ist für Sie, für euch. Ich freue mich, dass Sie alle da sind. Ich bitte darum, dass alle Abgeordneten ihre Plätze einnehmen, damit wir in die Nachmittagstagesordnung eintreten können. Ich möchte Ihnen vorab noch bekanntgeben – die Information ist eigentlich schon während der gestrigen Sitzung erfolgt –, dass der unter Tagesordnungspunkt 12 aufgeführte Antrag unter dem Titel „Infrastrukturelle Unterstützung für den FC Energie Cottbus sichern“, Drucksache 8/1145, durch die antragstellende CDU-Fraktion zurückgezogen wurde. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Debatte zu Tagesordnungspunkt 4, in den wir gleich einsteigen werden, in Gebärdensprache übersetzt wird. Die Mehrheit der Abgeordneten hat ihren Platz gefunden; das freut mich sehr. Somit rufe ich nun Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Schneller, einfacher und kostengünstiger Bauen in Brandenburg Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1144 Die SPD-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Für die SPD-Fraktion wird als Erster Herr Abgeordneter Steinfurth sprechen. Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass der Wohnungsbau stillsteht. Deshalb es ist richtig, dass die Bundesregierung jetzt den Bau-Turbo zünden möchte. Nachdem ich unsere neue Bundesbauministerin, Verena Hubertz, vor drei Wochen beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin erleben durfte, habe ich ein gutes Gefühl, dass dieses Vorhaben gelingen wird. (Beifall SPD, BSW und CDU) Mit dem geplanten § 246e Baugesetzbuch soll der Bau-Turbo gestartet werden. Das Ziel ist klar: Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie! Warum sage ich Ihnen das? Auch bei uns im Land Brandenburg muss das Baugenehmigungsverfahren auf den Prüfstand gestellt werden. Das bedeutet: Wir wollen die Verfahren deutlich beschleunigen, vereinfachen und unbürokratischer machen. Das bedeutet: Wir wollen das Bauen schneller, einfacher und kostengünstiger machen – für den Neubau, die Instandsetzung und die Modernisierung. (Beifall SPD, BSW und CDU) Das bedeutet aber auch, dass Bauvorhaben insbesondere für Wohnungen durch weniger Prüfaufwand und kürzere Fristen schneller die Genehmigung erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in Bestandsgebäuden muss die Schaffung von Wohnraum einfach und unbürokratisch möglich sein. Nutzungsänderungen, beispielsweise von einer Büroeinheit zu Wohnraum oder vom Einzelhandelsgeschäft zur Physiotherapiepraxis, sollen künftig ohne Bauantrag umgesetzt werden können. Die Menschen in Brandenburg, sei es die junge Familie, die sich ein neues Zuhause wünscht, oder die Seniorin, die ihre Wohnung altersgerecht umbauen lassen möchte, sollen ihre Vorstellungen ohne unnötige Hürden und lange Wartezeiten verwirklichen können. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Es ist aber auch klar: Planende Bauunternehmen und Investoren brauchen Raum für ihre Ideen, Spielräume für Wachstum und Innovationen, und sie brauchen wieder Freude, um Bauprojekte Juni 2025 125 umzusetzen. Das jedenfalls haben mir viele Unternehmerinnen und Unternehmer gesagt, als ich noch für ein kommunales Wohnungsunternehmen in Frankfurt (Oder) tätig war. Deshalb freue ich mich ganz besonders, heute meine erste Rede im Landtag Brandenburg zu dem Thema „Schneller, einfacher und kostengünstiger bauen in Brandenburg“ halten zu dürfen. (Beifall SPD) Mein Ansporn ist es, dass kommunale Einrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten, schnell und zuverlässig erweitert oder neu errichtet werden können – für die Zukunft unserer Kinder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es darf nicht sein, dass unser bürokratisches Konstrukt das Bauen und Umbauen monatelang, manchmal sogar jahrelang ausbremst. Im Koalitionsvertrag von SPD und BSW haben wir uns ganz eindeutig dazu verpflichtet, das Planen und Bauen zu beschleunigen. Um unsere Ziele zu erreichen, bedarf es unter anderem einer Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung. Mit unserem Antrag wollen wir den Startschuss für diesen Prozess geben. Bis zum Ende des Jahres 2025 sollen unter anderem die Brandenburgische Bauordnung auf mögliche Vereinfachungen und Beschleunigungen hin geprüft und ein konkreter Entwurf zur Novellierung der Bauordnung vorgelegt werden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Was wollen wir erreichen? Lassen Sie mich einige zentrale Punkte nennen. Es geht um die Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren. Wir wollen die Fristen von der Einreichung des Bauantrages über die Prüfung der Unterlagen bis zur Erteilung der Baugenehmigung straffen und konkretisieren. Das verschafft den handelnden Personen Klarheit und vermeidet langwierige Rückfragen. Wir wollen eine wirkliche Genehmigungsfiktion von drei Monaten einführen. Das ist Fortschritt und Mehrwert zugleich. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Auch die Möglichkeit, ein Widerspruchsverfahren gegen eine Baugenehmigung auf den Weg zu bringen, soll deutlich eingeschränkt werden. So soll zum Beispiel beim Artenschutz nicht mehr die einzelne Fledermaus entscheidend sein, sondern es gilt der Blick auf die gesamte Population. Wir leben in einer digitalen Welt; selbstverständlich tun wir das. Ein digitales Baugenehmigungsverfahren verkürzt nicht nur die Wartezeiten, sondern erspart auch unzählige Papierberge und reduziert die Zahl der Fehlerquellen. Meine Damen und Herren, es geht aber auch um die Vereinfachung von Nutzungsänderungen in Bestandsgebäuden. Wir fordern, dass für die dringend benötigte Schaffung von Wohnraum, zum Beispiel durch die Umnutzung von der Büro- zur Wohnungsnutzung, kein neues Baugenehmigungsverfahren notwendig ist. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir fordern auch, dass für die Umnutzung von Gewerberäumen keine Baugenehmigungen mehr erforderlich sind. Damit sparen wir personelle Ressourcen in den Bauverwaltungen, die an anderer Stelle für schnelle Genehmigungen von großen, wichtigen Bauvorhaben dringend benötigt werden. Beim Bau müssen wir aber auch an unsere Kinder und ihre Zukunft denken. Damit meine ich die Stärkung der seriellen Bauweise bei der Errichtung von Schulen und Kindertagesstätten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland gibt es 20 000 Bauvorschriften und fast 4 000 DIN-Normen – ein Regelungsdschungel, der viel zu häufig hemmend wirkt. Viele Vorgaben entspringen historischen Erfahrungen, heute bremsen sie aber wirtschaftliches und nachhaltiges Bauen aus. Aktuelle Normen sind in Bestandsbauten schwer und oft nur mit einem sehr hohen wirtschaftlichen Aufwand umzusetzen. Wir wollen die bestehenden Normen analysieren und uns beim Bund für den Abbau von Bauvorschriften und DIN-Normen entschieden einsetzen. (Daniel Münschke [AfD]: Wie genau?) So schaffen wir klare, moderne Regelungen, die der Lebenswirklichkeit auch gerecht werden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Bauen und Wohnen sind eng mit den Lebensbedingungen der Menschen in unseren Städten und Gemeinden verbunden und tragen maßgeblich zur sozialen Stabilität unserer Gesellschaft bei. Wir reden darüber, ob Menschen in unseren Gemeinden geeigneten und bezahlbaren Wohnraum finden. Wir reden darüber, ob Städte und Gemeinden ihre Schulen mit vertretbarem Kostenaufwand sanieren und so gestalten können, dass sie den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden können. Und wir reden nicht zuletzt darüber, ob jeder Mensch in Brandenburg das Recht hat, barrierefrei und würdevoll zu wohnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zum Ende meiner Rede. Wenn wir diese Bauordnungsnovelle mit Herz und Verstand gestalten, setzen wir ein klares Zeichen. (Daniel Münschke [AfD]: Mit Herz und Verstand!) Wir eröffnen Chancen für Familien, fördern den ländlichen Raum und geben den Städten in unserer Region einen verlässlichen Rahmen für Wachstum und Innovation. Ich rufe Sie daher auf: Arbeiten wir gemeinsam daran! Es ist an der Zeit, dass der Gang zum Bauamt nicht länger als bürokratische Hürde empfunden wird. Unsere Bauleitungen müssen wieder Spaß daran haben, Bauprojekte umzusetzen. Nur so kommen wir voran. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste hier im Plenarsaal! Man kann es drehen und wenden, doch Fakt bleibt: Wer „schneller, günstiger und einfacher“ verspricht und im selben Atemzug das Regelwerk aufbläht, demonstriert Realitätsferne, nicht Reformwillen. Und exakt dieses Schauspiel liefert die Regierungskoalition heute mit dem vorliegenden Antrag. Im Landkreis Oberhavel zwingt ein Beschluss die Verantwortlichen, sich bei allen kreiseigenen Neubauten das private DGNB-Siegel in Silber umzuhängen. Ein Verein, kein Gesetzgeber, vergibt Zertifikate in Bronze, Silber, Gold, Platin – und die Allgemeinheit zahlt. Ergebnis: Der neue Schulcampus in Velten braucht eine teure Eigenheizung, statt dass das vorhandene Fernwärmenetz genutzt wird. Die Kostenuhr zeigt heute ca. 58 Millionen Euro an. Ein vergleichbarer Bau war vor Jahren für einen Bruchteil der Summe zu haben. Dieses Beispiel zeigt, wie ideologisch aufgeladene Klimastandards Planungen verlängern, Ausführungen verkomplizieren und Budgets sprengen. Sie gefährden das, was wir unter Bauvernunft verstehen: Funktion vor Fassade, Nutzung vor Narzissmus und Ordnung vor Experiment. (Beifall AfD) Doch glauben Sie nicht, dass das ein lokaler Ausrutscher bleibt. Ihr Antrag trägt das gleiche Etikett – schöne Schlagzeilen, versteckte Fallstricke. Sie rufen den Hamburger Standard aus, kappen plötzlich die Zertifizierungspflicht, räumen bei Wärmeschutz, Schallschutz, Brandschutz ab und feiern sich als Pragmatiker – ein Zyklus aus Überregulierung, Krisenerkenntnis, hektischem Zurückrudern und der nächsten Vorschrift, die morgen kommt. Ist das Ihr Verständnis von Geschichtspolitik im Bausektor? Ich frage weiter. Die Bauverwaltungen sollen binnen vier Wochen erklären, ob Unterlagen vollständig sind. Nett gedacht, nur: Woher nehmen Sie das Personal? Die Akten stapeln sich bekanntlich schon heute. Nach drei Monaten Schweigen gilt der Antrag als genehmigt. Wer haftet denn, wenn ein anscheinend vollständiger, aber inhaltlich falscher Plan durchrutscht? Richtig: die Steuerzahler. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Das ist doch Quatsch!) Digitaler Bauantrag bis Ende 2025: Vier von 20 Behörden sind technisch bereit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Eigentlich ist es eher eine Zwischenantwort, weil Sie so viele Fragen aufwerfen, die Sie total einfach selbst beantworten könnten, wenn Sie ein Mindestmaß an Vorbereitung auf Ihre Rede aufgebracht hätten. Zum Beispiel die Genehmigungsfiktion und wer dafür haftet: Das steht doch schon jetzt für bestimmte Fälle in der Brandenburgischen Bauordnung. Eine Genehmigungsfiktion bedeutet, dass ein Vorhaben legal ist, aber der Bauherr die Verantwortung dafür trägt, dass es auch den Regeln entspricht. Das ist im Prinzip das amerikanische Modell: Man darf bauen, aber man trägt selbst die Verantwortung dafür, dass man die Regeln einhält. Wenn man sie nicht eingehalten hat, kann man das Ding im schlimmsten Fall auch wieder abreißen. Das ist doch alles schon geklärt. Was für Fragen werfen Sie hier auf – was für Nebelkerzen sind das? –, die am Ende überhaupt nicht relevant sind, wie man erkennen würde, wenn man etwas Energie auf die Sache verwendet? (Lars Hünich [AfD]: Aber was ist denn die Frage?) Deshalb meine Frage: Haben Sie sich auf Ihre Rede vorbereitet? (Heiterkeit und Beifall CDU)
Das war ja ein nettes Zusammenstottern, Herr Redmann. Ich bin überrascht, dass Sie jetzt schon für die Koalitionsfraktionen hier ans Mikrofon gehen und dann eifrig Beifall von Herrn Penquitt bekommen. Das ist schon ziemlich gut. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Es geht um die Würde des Hauses!) Aber ich möchte es Ihnen noch einmal sagen: Ich beziehe mich auf den Antrag, der vorliegt. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Ja!) Und wenn Sie sich inhaltlich vorbereitet hätten, hätten Sie in diesen Antrag schauen sollen. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Ja, haben wir!) Dort habe ich genau von dem gesprochen, wozu die Koalitionsfraktionen jetzt der Landesregierung einen Auftrag geben, was bis Ende des Jahres passieren soll. Das kritisiere ich, und es ist auch mein Recht, dass ich das kritisiere. Deswegen werde ich diese Ausführungen hier machen. Wenn Sie diese Fragen beantwortet haben möchten, hören Sie einfach der Rede weiter zu; dann bekommen Sie Ihre Antworten. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Ja, das ist doch geklärt!) Juni 2025 127 Dann brauchen Sie nicht hier am Mikrofon etwas zusammenzumen. (Beifall AfD) Dabei beinhaltete Ihre Regierung in den vergangenen fünf Jahren genau das: Das wichtige Thema Bauen ist zwar nicht zum Erliegen gekommen – das möchte ich nicht sagen –, aber zumindest zum fortschrittlichen Bauen hat Ihre Regierungszeit in den letzten fünf Jahren mitnichten beigetragen, sehr geehrter Herr Dr. Redmann. (Beifall AfD) Ich möchte jetzt gern meine Rede fortführen.
Ich werde jetzt erst einmal meine Gedanken ausführen. Der Kollege Noack wird die Frage sicherlich stellen wollen, sobald ich am Ende meiner Rede angekommen bin. Vielleicht hat sich die Frage dann sogar schon erledigt.
Bis Ende 2025 digitaler Bauantrag: Ich habe gerade gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass vier von 20 Behörden technisch dafür bereit sind. Jetzt schlagen Sie vor – sechs Monate bis zum Jahresende –, das entsprechend vorzubereiten, und Ihr Zauberwort dabei ist „Digitalisierung“. Aber Digitalisierung ersetzt keine Strategie. Das Land wurde auch nicht mit To-do-Listen errichtet, sondern mit Verlässlichkeit. Wer Investoren, Familien und Handwerkern Sicherheit geben will, muss Regeln entschlacken und darf sie nicht neu lackieren. Wir brauchen weniger PR-Siegel, dafür mehr genehmigungsfähige Bodenhaftung. Wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen, der Bestand hat. Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, auch für Sie noch einmal: Ordnung statt Ordnungswut! Dieser Antrag liegt seit dem 10. Juni vor. Die neun Tage, die seitdem vergangen sind, reichen vielleicht für eine Pressemitteilung, aber nicht für eine Landesbauordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Was?) Während Polen Infrastruktur in Rekordzeit hochzieht, stolpert Brandenburg über Formularhaufen. Sechsmal fünf Minuten Debatte ersetzen keine Fachanhörung. Und ja, ich weiß, wenn die Bauordnung angefasst wird, werden wir eine Anhörung durchführen. Aber hier geht es um einen Antrag, der eine Landesregierung beauftragt, all diese Themen vorzubereiten. Dann tun wir doch lieber Folgendes: Wir beschäftigen uns vorher inhaltlich mit dem Thema und geben der Landesregierung richtige Aufgaben mit, damit wir uns dann wirklich über Detailfragen der Bauordnung auseinandersetzen können. Wenn Sie wirklich schneller bauen wollen, gönnen Sie uns doch, wie ich gerade gesagt habe, die Tiefenbohrung im Ausschuss: Architekten, Kommunen, Energieversorger, Finanzkontrolleure – alle an einen Tisch. Kassensturz statt Schlagworte! Wir beantragen deshalb die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung; denn nachhaltiges Bauen ist keine Glaubensfrage, sondern ein Test auf Realismus, und Realismus heißt: solide Statik, solide Finanzen und solide Immobilien. Alles andere ist eine Fassadenbegrünung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Die Frage können wir jetzt leider nicht mehr zulassen; denn die Rede ist beendet. (Zurufe von der AfD: Aber er ist doch noch da!) – Wir können uns einmal eine Ausnahme erlauben, wenn Sie das zulassen wollen.
Danke, Frau Präsidentin. Ich habe mich in gebotener Demut zurückgehalten und gewartet, (Daniel Münschke [AfD]: Demut!) bis die Ausführungen von Herrn Münschke beendet waren. – Herr Münschke, Sie haben ja zu Beginn Ihrer Rede versucht, mit Fakten zu reagieren. Aber ich würde das gern richtigstellen: Sie sind auf den Neubau einer vierzügigen weiterführenden Schule eingegangen, die der Landkreis Oberhavel in Velten bauen lässt. Sie haben aber bei der Aufzählung der Tatsachen weggelassen, dass es einen Beschluss des Kreistages Oberhavel gibt, wie Schulen zukünftig gebaut werden, auch in energetischer Hinsicht. Empfehlen Sie nun dem Landrat des Landkreises Oberhavel, sich gegen die Kreistagsbeschlüsse zu stellen und sie zu ignorieren, oder warum haben Sie den Fakt weggelassen, dass Heizungsinstallation, Ausstattung von Schulen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung im Landkreis Oberhavel durch Kreistagsbeschlüsse untersetzt werden? Da kann man sich doch nicht hier hinstellen und behaupten, dass die Ursache der Baukosten für eine weiterführende Schule in Velten die Brandenburgische Bauordnung oder die Bauordnung des Bundes seien. Ich akzeptiere und respektiere Ihre Aufzählung der Fakten. Aber mit Fakten nehmen Sie es immer nicht so genau, und ich mag es nicht, wenn man bloß die Halbwahrheit erzählt. (Lars Hünich [AfD]: Warum sind Sie dann in der SPD?)
Ich wundere mich jetzt etwas darüber, dass Sie sagen, sie bewundern meine Fakten, aber dann sagen Sie wieder, ich hätte keine Fakten. Also, was habe ich jetzt – Fakten oder keine Fakten? Das könnten Sie vielleicht bei der nächsten Frage konkretisieren. Ich gehe nun noch einmal ganz kurz auf Velten ein. Ich habe Velten und den Verein, die DGNB, als Beispiel genannt. Es geht um diese Handschrift. Ich gebe Ihnen völlig recht: Es geht um die kommunale Selbstverwaltung. Das muss der Kreis selbst aushandeln. Aber solche Vereine, die keine Gesetzgeber sind, kommen mit Regularien um die Ecke. Genau diesen Geist – das habe ich versucht, Ihnen darzulegen – hat Ihr Antrag, der heute hier zur Abstimmung steht. Um dies sozusagen implizit auf eine Linie zu stellen, habe ich verdeutlicht, dass solche Regeln, (Dr. Jan Redmann [CDU]: Da ist doch niemand verpflichtet!) dass solche Ideologiewut, dass solche Vereine, die keine gesetzgeberische Kompetenz haben, das Bauen in Brandenburg außerordentlich verteuert haben. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Das entscheidet doch der Bauherr, das ist keine gesetzliche Vorgabe!) Das ist ein aktuelles Beispiel. Wenn Sie das annehmen, dann möchte ich doch gern, dass wir darüber diskutieren, wie ich es gesagt habe: dass wir diesen Antrag nicht annehmen und der Landesregierung nicht die Aufgabe überhelfen, bis zum Jahresende falsche Prioritäten zu setzen, um uns dann im Ausschuss darüber zu wundern, dass uns die Anzuhörenden wieder genau das Gegenteil von dem erzählen, was Sie als SPD seit 35 Jahren versuchen, in Brandenburg auf den Weg zu bringen. Das ist die Diskussion, die heute stattfindet und die ich versucht habe, zu verdeutlichen. Aber Ihre Frage zeigt mir, dass ich bei den Reden zukünftig noch intensiver hierauf eingehen sollte, damit auch Sie es zukünftig verstehen. (Beifall AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Beantwortung. – Wir kehren zur Redeliste zurück. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dorst für das BSW. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte schön. (Beifall BSW)
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren, auch oben auf der Tribüne! Herr Münschke – wo ist er denn jetzt? Hier vorn –, (Daniel Münschke [AfD]: Gewöhnen Sie sich schon mal daran!) ich habe mich wirklich bemüht, Ihnen zu folgen, krame die ganze Zeit in meinem Kopf, was Sie meinen, wenn Sie von dieser DGNB sprechen, und frage mich, wo Sie das in unserem Antrag finden. Mir fällt beim besten Willen keine Stelle ein. Haben Sie etwas dazugeschrieben? Der Hamburg-Standard, Herr Münschke, umfasst viel mehr als technische Regularien. Er ist ein Komplettprogramm und sozusagen die Bitte an die Landesregierung, sich damit zu befassen und gute und für Brandenburg sinnvolle Elemente zu übernehmen. Brandenburg ist kein Stadtstaat. Hier müssen wir noch einmal anders denken. (Daniel Münschke [AfD]: Wer entscheidet, was gut und was schlecht ist? Die Landesregierung?) Ich verlasse jetzt einmal das Zwiegespräch und komme zu meinem eigentlichen Vortrag. Schneller, einfacher und kostengünstiger bauen in Brandenburg – wer möchte da widersprechen? Allein daran, wie und ob das spürbar zu erreichen ist, scheiden sich die Geister. Denn jede auch noch so kleine Regelung bzw. Verordnung hatte für sich genommen zum Zeitpunkt ihrer Einführung einen meist rationalen Grund, auch wenn er sich für den Außenstehenden bzw. Unbeteiligten häufig nur schwer bis gar nicht erschließt. Ist sie aber einmal in der Welt, finden sich immer Bedenkenträger, die genau diese Regel als nunmehr unentbehrlich ansehen. Als Bauunternehmer, dessen Firma nun seit über 30 Jahren nicht nur, aber hauptsächlich in Brandenburg tätig ist, begleite ich sozusagen als Betroffener die Entwicklung und das gefühlt mit jeder neuen Wahlperiode aufflammende Reformbemühen hinsichtlich der Brandenburger Bauordnung seit Mitte der 90er-Jahre. Und ja, vieles hat sich seitdem verändert, manches zum Guten, manches eher nicht. Es mag meiner Perspektive Juni 2025 129 geschuldet und insofern subjektiv sein, aber sowohl meine Erwartungen als auch das gelieferte Ergebnis nahmen von Mal zu Mal ab. Um anhand meiner Firma, die auf den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern spezialisiert ist, ein Problem einmal exemplarisch einzuordnen: Noch bis zum Jahr 2016 war ein Vertrags- und Auftragsvorlauf von sechs Monaten ein stabiles Zeitpolster, das mich als Geschäftsführer ruhig schlafen ließ, sicherte es uns doch eine stabile und termingerechte Auftragsabwicklung. Der Zeitraum von Bauantragstellung bis zur Baugenehmigung entsprach der seit Jahren gewohnten groben Richtschnur von drei Monaten. Mittlerweile hat sich die Lage deutlich verändert. Ein Auftragsvorlauf von acht Monaten ist nun bereits Vorbote einer nicht gesicherten stabilen Auftragsentwicklung. Denn zwischen Antragstellung und Genehmigung können je nach unterer Bauaufsichtsbehörde gut und gerne bereits diese acht Monate liegen. Das heißt für uns, dass wir nunmehr mindestens neun Monate, also drei Monate mehr, an Auftragsvorlauf benötigen als noch in den ersten knapp 25 Jahren unserer Tätigkeit. Bei der weiterhin schwachen Auftragslage ist das ein mitunter kaum zu gewährleistendes Kriterium. Bis auf den natürlich stets neuen Auftraggeber ist auf unserer ausführenden Seite inklusive des Bauvorlageberechtigen das Personal in all der Zeit gleich geblieben. An Unerfahrenheit oder mangelnder Qualifikation bei den Einreichern des Bauantrags kann es also eigentlich nicht liegen. Das diesbezüglich seitens der Behörden gern angeführte Argument, die Ursache liege einzig in der mangelhaften Qualität der eingereichten Unterlagen, kann mich daher in keiner Weise überzeugen. Dafür bin ich einfach schon zu lange dabei. Eher dürfte es unter anderem daran liegen, dass im politischen Raum Jahr für Jahr weiter mit Inbrunst neue Gesetze geschaffen werden, die vermeintliche Lösungen für von bestimmten Interessenvertretern ausgemachte Problemfelder schaffen sollen. Beispielhaft sei hier nur die kürzlich in Kraft getretene Novellierung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes erwähnt, welches nunmehr eine sogenannte Vorerkundung und die Erarbeitung eines Rückbau- und Entsorgungskonzepts verlangt, inklusive der Prüfung durch die zuständige untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde, sobald im Zuge der Baumaßnahme alte Bausubstanz abgerissen werden muss. Was auch immer das Ziel war – ich glaube nicht, dass sich durch solche Regelungen irgendetwas verbessern lässt. Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Es zeigt, dass sich so einiges nicht durch Änderungen der Brandenburgischen Bauordnung allein beheben lässt. Hier muss umfassender gedacht und meines Erachtens auch gehandelt werden. Zurück zum Antrag. Herr Steinfurth hat dankenswerterweise weitgehend alles dazu ausgeführt. Insofern fasse ich mich kurz. (Hünich [AfD]: Dann hätten Sie ja gar nicht mehr zu reden brauchen!) Neue Wahlperiode, neues Glück. Unser Antrag beinhaltet bereits konkret ausgemachte Problemfelder und macht angedachte Lösungsvorschläge aus dem praktischen Alltag der Betroffenen, seien es nun Wohnungsbauunternehmen, Planer, Handwerker oder die kommunale Ebene. Es geht nicht nur um den Bereich des Wohnungsbaus, sondern insbesondere auch um eine spürbare Erleichterung für die Kommunen bei der Schaffung oder Umstrukturierung notwendiger sozialer Infrastruktur. Ein aus meiner Sicht wesentlicher Teil des Koalitionsvertrags wird hiermit angegangen. Ich freue mich in diesem Kontext darauf, erstmals meinen Teil zum Gelingen beizutragen. Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen befasst sich mit der Modernisierung unserer Bau- und Genehmigungsverfahren. Dabei geht es darum, Bauen in Brandenburg schneller, einfacher und kostengünstiger zu machen. Das ist auch dringend notwendig. Darin möchten wir Sie bestärken und unterstützen. Ziel ist es, bis Ende 2025 eine Novelle der Brandenburgischen Bauordnung vorzulegen und darüber hinaus Hemmnisse abzubauen. Einige weitere wichtige Punkte wollen wir Ihnen mit Blick auf den Antrag an die Hand geben. Erstens. Zur Baufiktion. Es ist gut und richtig, dass die Baufiktion Eingang in diesen Antrag gefunden hat, auch wenn uns die Begründung noch nicht ganz überzeugt. Denn am Ende sollte die Baufiktion nicht nur stringenter geregelt sein, sondern auch deutlich über die derzeit bestehende Regelung hinausgehen und erweitert werden. Sie sollte für mehr Vorhaben als bisher Anwendung finden können und nicht nur für das vereinfachte Verfahren gelten. Das formulierte Ziel, dass Antragsteller nach drei Monaten automatisch eine Genehmigung erhalten, unterstützen wir ausdrücklich. (Beifall CDU sowie vereinzelt BSW und des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Zweitens. Der digitale Bauantrag. Wie lange reden wir bereits über das virtuelle Bauamt und die Vorteile, die es mit sich bringt? Märkisch Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Prignitz und Teltow-Fläming sind bereits aktiv. Es gibt 20 untere Bauaufsichtsbehörden. Hieran wird wieder einmal deutlich, dass es aktuell zu wenig sind und dass es deutlich mehr Nachdruck vonseiten des Landes braucht. Eine Pflicht zur Einführung der Digitalen Bauakte zum 01.01.2026 würde das Thema eindeutig beschleunigen. Ihr Antrag läuft sonst möglicherweise ins Leere. Drittens die energetischen Standards: Wir wollen schneller, einfacher und kostengünstiger bauen? Dann müssen wir vor allem an die starren energetischen Vorgaben ran. Wir müssen Bauherren und Projektplanern mehr Freiheit geben, um die notwendige Energieeffizienz für ein Gebäude am Ende auch zu erreichen. Denn gerade beim Thema der Energieeffizienz haben wir eine wichtige Stellschraube, um künftig wieder deutlich kostengünstiger bauen zu können. Darüber, ob der Hamburger Standard auch hierfür eine Lösung parat hat oder ob wir nicht besser über einen Brandenburg-Standard reden müssen und diesen auch einführen sollten, werden wir zu gegebener Zeit noch sprechen. Ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Wir werden diesem Antrag heute zustimmen, auch wenn ich mir durchaus gewünscht hätte, dass Sie an der einen oder anderen Stelle noch etwas mutiger gewesen wären, indem Sie auch Fristen hineingeschrieben hätten. Am Ende muss die Novelle der Brandenburger Bauordnung ein substanzieller Fortschritt sein, damit Bauen in Brandenburg künftig wirklich kostengünstiger und schneller geht. Da ist die Baugenehmigungsfiktion ein wichtiger Ansatz, genauso wie der Digitale Bauantrag und auch die energetischen Standards. Ich möchte gerne noch zwei, drei Ausführungen zu dem bereits Gesagten machen. Zum einen ist die Baugenehmigungsfiktion nicht ganz neu. Es gibt sie schon in der Novelle der Brandenburger Bauordnung, in § 69 Abs. 4 Satz 2 – nur kurz zur Erklärung. Sie wird erweitert, und das ist auch richtig so. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, Herr Kollege Münschke, (Daniel Münschke [AfD]: Ja?) dass dieses Verfahren zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung – wir haben es zweimal in der letzten Legislaturperiode erlebt – natürlich auch Anhörungen bedarf, (Daniel Münschke [AfD]: Habe ich ja gesagt!) dass diese Dinge entsprechend beraten werden. Auch da werden wir noch einmal den Finger in die Wunde legen. Ich gehe davon aus, dass das alle Fraktionen im entsprechenden Fachausschuss auch tun. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier diesen Prozess begleiten. Das werden wir aus Sicht der CDU-Fraktion natürlich tun, denn am Ende können wir …
Vielen Dank, Frau Kollegin Walter-Mundt. Sie haben mich jetzt direkt angesprochen. Ich hatte versucht, das in meiner Rede darzustellen, auch bei den Zwischenfragen der Kollegen Noack und Dr. Redmann. Ich möchte auf eine Sache eingehen. Sie haben es richtigerweise gesagt: Natürlich wird es bei der Novellierung der Bauordnung Fachanhörungen geben – absolut d’accord. Es geht jetzt aber um diesen Antrag. In diesem Antrag – ich lese mal einen Satz zu Punkt 1 vor, den letzten Satz, bevor die Spiegelstriche kommen –: „Dabei sind folgende Regelungen zu prüfen und gegebenenfalls zu verändern:“ Jetzt überlassen wir also der Landesregierung, gegebenenfalls aktiv zu werden, gegebenenfalls nicht aktiv zu werden. Wenn ja, wie aktiv zu werden? Dann bekommt unter Umständen der Landtag, also wir, einen entsprechenden Gesetzentwurf oder irgendwelche anderen Vorlagen, die wir dann inhaltlich bewerten sollen. Sie wissen selber: Wenn der Zug erst einmal aufs Gleis gesetzt ist, losgefahren ist, die Fachanhörung erfolgt ist, ist es schwer, das Ganze noch einmal zu ändern, wobei es früher sicherlich ein Tatbestand war, dass ein Gesetz, das eingebracht wurde, anders herausgekommen ist, was ich aber, zumindest seitdem ich im Landtag bin, nie so festgestellt habe. Ich habe versucht, darauf einzugehen. Können Sie zumindest eingestehen, dass wir wahrscheinlich an dem gleichen Ziel arbeiten, dass es jetzt aber darum geht, diesen Antrag inhaltlich so punktgenau zu fassen, dass die Landesregierung einen konkreten Sachauftrag bekommt, um dann die Novellierung der Bauordnung zum Beispiel bestmöglich voranzutreiben?
Das obliegt ja mir. Ich werde auf jeden Fall antworten. Grundsätzlich ist festzuhalten: Wenn wir eine Baugenehmigungsfiktion wollen, dass also Genehmigungen grundsätzlich schneller erfolgen als in der Vergangenheit, dann sind wir d’accord. Wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass Anhörungen dazu beitragen, dass genau diese Fachkompetenz, die Expertise, die wir dringend brauchen, in das parlamentarische Verfahren einfließt. Wir sind uns hoffentlich auch einig, dass eine Prüfung bei der Landesregierung noch nicht heißt, dass auch etwas passiert. Ich kann mir vieles wünschen, wenn der Tag lang ist, aber ein bisschen Realitätssinn haben wir nach einigen Jahren im Parlament alle und wissen, dass eine Prüfung noch lange nicht heißt, dass es eins zu eins so kommt, auch wenn der Weg der richtige ist. Wir müssen schneller werden, wir müssen schneller bauen. Die Kosten müssen sinken. Ansonsten heißt es zukünftig, dass die Preise – die Mieten und auch die Preise, zu denen Grundstücke zu erwerben sind – weiter steigen und es keine vernünftigen Antworten gibt. Deswegen ist der Weg der richtige. Man kann immer sagen: Man kann etwas besser machen. Na, klar, mir würden noch 23 Sachen dazu einfallen, die wir auch noch mit reinschreiben könnten. Aber ich finde schon, dass es einen fairen Start braucht. Ich bin absolut für diese Punkte; ich stehe dahinter. Ich werbe dringend dafür, dass eine Baugenehmigungsfiktion zukünftig anders geregelt wird. Wir haben von den Kollegen gehört, dass Genehmigungsverfahren manchmal acht Monate dauern. Ich kann Ihnen Beispiele nennen, bei denen es zwei, drei Jahre dauert, Juni 2025 131 ohne dass es eine Antwort gibt. Genau das geht nicht mehr. Wenn wir wollen, dass die Kostentreiber reduziert werden – auf alle haben wir keinen Einfluss –, ist der energetische Standard ein wichtiger Punkt, den wir uns vornehmen müssen. Auch Kreditzinsen und alles, was dazu geführt hat, dass Preise in den letzten Jahren gestiegen sind, machen es nicht leichter. Wenn wir möchten, dass Menschen bauen, dass Wohnungsbaugesellschaften einen Weg finden, Mietraum zu schaffen, der für jede Alterskategorie, für jeden Geldbeutel und für jeden in Brandenburg bezahlbar bleibt, müssen wir mehr tun. Wenn das Eigenheim noch eine Rolle spielen soll, bin ich definitiv dafür. Insofern werden wir den Prozess definitiv kritisch begleiten, nachfragen und den Finger in die Wunde legen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es folgt für die Regierung der Beitrag von Minister Tabbert. Herr Minister, bitte schön. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Die klare Ansage von Bundesbauministerin Verena Hubertz, die Baukosten spürbar zu senken, ist genau das richtige Signal. (Beifall SPD, BSW und CDU – Daniel Münschke [AfD]: Sie sagte: halbieren!) Auch wir in Brandenburg arbeiten intensiv daran, das Bauen einfacher und günstiger zu machen, zum Beispiel indem wir unsere Bauordnung gerade umfassend vereinfachen. Denn weniger Bürokratie bedeutet weniger Aufwand und am Ende geringere Kosten für alle Beteiligten. Wenn wir jetzt gemeinsam mit innovativen Bauweisen, klugen Konzepten und schlankeren Regeln neue Wege gehen, schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann und Gebäude für unsere Unternehmen schneller und vor allen Dingen kostengünstiger errichtet werden können. Unter den vorgenannten Prämissen werden wir die Brandenburger Bauordnung novellieren. Dabei prüfen wir, wie auf Ausbaustandards verzichtet werden kann. Serielles und modulares Bauen sowie die Umnutzung oder Umwandlung von Bestandsgebäuden in Wohnraum sollen stark erleichtert werden. Die im vorliegenden Antrag genannten Punkte sind in unserem Konzept zur Änderung der Bauordnung bereits berücksichtigt. Wir werden vorschlagen, das Planen und Bauen durch Änderungen im Verfahrensrecht zu vereinfachen, aber auch – genauso wichtig –, es zu beschleunigen. Ebenso unterstützen wir aktuell und zukünftig die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren im Land als wichtigen Baustein für eine moderne Bauverwaltung. Im Gegensatz zu einigen hier im Saal habe ich volles Vertrauen in die Zusage unserer kommunalen Familie, dass sie am Jahresende mit allen Bauämtern am Start sind. (Beifall SPD und BSW – Lars Hünich [AfD]: Danke für das Vertrauen! Ich dachte, Sie meinten uns damit!) – Nein, ich meine das Vertrauen in die Kreise und Städte, die eigene Bauordnungsbehörden haben. Wir wollen neben dem bewährten Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung dem Bauherrn auch ermöglichen, eine Genehmigung ohne Konzentrationswirkung zu beantragen. (Beifall SPD und BSW) Dadurch kann der Aufwand minimiert werden. Ziel ist, in Kombination mit einer Baugenehmigungsfiktionsregelung die Verfahrensdauer zu verkürzen. Auch die Senkung von Ausbaustandards haben wir in den Blick genommen, um das Bauen zu vereinfachen und Kosten zu reduzieren. Das bedeutet, dass wir das materielle Recht auf erforderliche Mindeststandards überprüfen, ohne die eigentlichen bauordnungsrechtlichen Schutzziele, Sicherheit und Ordnung, abzusenken. Konkret sehen wir Möglichkeiten im Bereich der Anforderungen an Abstellräume in Wohnungen sowie Kfz-Stellplätze, aber auch an bestimmte Ausbaustandards, wenn ich an das studentische Wohnen oder auch an Betriebswohnungen denke. Durch Flexibilisierung oder den Verzicht auf die Anforderungen zur Senkung der Baunebenkosten im Wohnungsbau wollen wir dazu einen Beitrag leisten. Die Umnutzung oder Umwandlung von Bestandsgebäuden in Wohnraum soll erleichtert werden. Damit wollen wir die Schaffung von notwendigem, bezahlbarem Wohnraum weiter vorantreiben. Wir wollen die Nahverdichtung in Ballungsräumen ermöglichen, indem wir die Anforderungen an den Dachgeschossausbau und an die eingeschossige Aufstockung zu Wohnzwecken erleichtern. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass einfaches Bauen nicht allein durch die Bauordnung ermöglicht wird. Hier ist vor allem der Bund gefordert, den zivilrechtlichen Rahmen für das einfache Bauen herzustellen, um den vertraglichen Verzicht auf Beschaffenheitsmerkmale zu ermöglichen, die über die bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Dies werden wir gegenüber dem Bundesbauministerium zum Ausdruck bringen. Weitere im Antrag enthaltene Anregungen werden wir im Rahmen der Novellierung der Bauordnung selbstverständlich prüfen und einfließen lassen, zum Beispiel die Verringerung von Widerspruchsverfahren. Die Novellierung der Bauordnung ist ein prioritäres Vorhaben. Es liegt mittlerweile ein Konzept zur Änderung der Bauordnung vor. Im nächsten Schritt erfolgt die Erarbeitung des Gesetzentwurfs. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens inklusive eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens seitens der Landesregierung ist für Ende des 4. Quartals 2025 vorgesehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich frage Herrn Steinfurth, ob er noch einmal das Wort nehmen möchte. – Nein. Dann frage ich Herrn Abgeordneten Dorst. – Auch nicht. Dann sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags „Schneller, einfacher und kostengünstiger Bauen in Brandenburg“ der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion, Drucksache 8/1144, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. – Wenn Sie der Überweisung zustimmen, bitte ich Sie um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen über den Antrag „Schneller, einfacher und kostengünstiger Bauen in Brandenburg“ der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/1144 in der Sache ab. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, bitte ich Sie um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen angenommen. (Beifall SPD und BSW) Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/738 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/1162 Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 8/1162. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt und ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1102 1. Lesung Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, und wir kommen direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Drucksache 8/1102, an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf ohne Enthaltungen einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. – Ich darf jetzt an Herrn Vizepräsidenten Münschke übergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun auch aus einer anderen Perspektive einen wunderschönen guten Tag! Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Falk Peschel (BSW-Fraktion) und Ludwig Scheetz (SPD-Fraktion) Drucksache 8/1108 1. Lesung Die Aussprache beginnt mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Scheetz für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] – Lars Hünich [AfD]: Da gehen schon die Ersten von der SPD raus!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über den Anfangsapplaus bei einem Gesetz, für das man in der Regel nicht viel Applaus bekommt – jedenfalls in der öffentlichen Debatte. Wir beraten heute in 1. Lesung das Sechste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Es geht um die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die parlamentarische Arbeit und Klarheit, Fairness und verlässliche Regeln für die Ausübung des Mandats. Ich bedanke mich eingangs ausdrücklich bei den Kollegen Peschel und Bretz für die konstruktive Zusammenarbeit. (Zuruf von der AfD) Wir haben in den vergangenen Monaten sachlich, pragmatisch und mit dem nötigen Augenmaß beraten, immer mit dem Ziel, das Abgeordnetengesetz an aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen anzupassen. (Beifall SPD, BSW und CDU – Lars Hünich [AfD]: Was hat denn Herr Peschel konstruktiv beigetragen?!) Ein zentraler Bestandteil dieser Überarbeitung ist die Fortführung und punktuelle Weiterentwicklung des Indexierungsverfahrens. Brandenburg war eines der ersten Bundesländer, die die Entschädigung der Abgeordneten an die allgemeine Einkommensentwicklung im Land geknüpft haben. Damit wurde ein transparenter, fairer und sachgerechter Mechanismus geschaffen, ein Juni 2025 133 Beitrag zur Stärkung der parlamentarischen Unabhängigkeit. Die Entschädigung für Abgeordnete dient der Sicherstellung der Unabhängigkeit des Mandats. Sie ist Ausdruck des freien Mandats nach Art. 56 der Landesverfassung. Damit soll gewährleistet werden, dass jede Bürgerin und jeder Bürger unabhängig vom Beruf oder sozialen Status ein Mandat im Landtag wahrnehmen kann. Dieser Mechanismus wurde nicht leichtfertig eingeführt, sondern war auch damals schon das Ergebnis einer breiten fachlichen und politischen Diskussion. Begleitet wurde der Prozess von einer unabhängigen Kommission, besetzt unter anderem mit dem damaligen Präsidenten des Landesrechnungshofs, Vertretern des Bundes der Steuerzahler, der das heute gern mal vergisst, des DGB und der Wirtschaft. Es war ein ausgewogener Prozess, getragen von Verantwortung und öffentlicher Erwartung. Die Idee der Indexierung war und ist klar: Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an der allgemeinen Lohn- und Einkommensentwicklung in Brandenburg orientieren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Klappt ja gut!) Wir koppeln die Entwicklung der Diäten an die durchschnittliche Bruttolohnentwicklung und entziehen sie damit subjektiven Bewertungen oder politischer Willkür. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, ja!) Inzwischen ist dieses Modell in fast allen Bundesländern etabliert. Auch der Deutsche Bundestag ist dem Beispiel gefolgt. Das zeigt: Brandenburg hat hier sehr früh einen klugen Weg eingeschlagen, und andere haben nachgezogen. (Beifall SPD, BSW und CDU) Das Verfahren hat sich bewährt, aber die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich. In Zeiten von Inflation, Preissteigerungen und zunehmender Unsicherheit ist es richtig, das bestehende Modell mit Augenmaß weiterzuentwickeln. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Deshalb schlagen wir eine verbindliche Obergrenze vor. Die automatische Anpassung darf künftig maximal 3,5 % pro Jahr betragen, auch wenn die Löhne im Land stärker steigen. Neben der Weiterentwicklung des Indexierungsmodells enthält das Gesetz weitere sinnvolle Anpassungen: Wir modernisieren die Regelungen zur Ausstattung der Wahlkreisbüros, nicht um neue Standards zu setzen, sondern um die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter realistisch abzubilden. Gleichzeitig schaffen wir mit einheitlicheren Abrechnungsmodalitäten mehr Übersichtlichkeit und damit mehr Transparenz, und vor allem betreiben wir damit Bürokratieabbau. Ein wichtiges Signal ist die verbesserte soziale Absicherung für langjährig beschäftigte Mitarbeitende in den Abgeordnetenbüros. Wer kontinuierlich, engagiert und kompetent parlamentarische Arbeit unterstützt, verdient eine berufliche Perspektive. Auch das ist ein Ausdruck von Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten in diesem Hause, die uns in so vielen Bereichen bei unserer Arbeit unterstützen. (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf steht für eine sachliche Weiterentwicklung bewährter Regelungen. Er ist getragen von dem Anspruch, die parlamentarische Arbeit in Brandenburg klar, fair und zeitgemäß zu gestalten. Deshalb werbe ich hier für die Zustimmung zur Überweisung an den Hauptausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU)
Für die AfD-Fraktion erhält der Abgeordnete Hohloch das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man das Wort unserer Zeit suchen würde, wäre es nach der gestrigen Debatte sicherlich das Wort Haltung – Haltung bei Corona, Haltung gegen rechts, Haltung gegen Russland, Haltung für die Demokratie. Aber dass Haltung, Moral und Anstand offenbar wenig miteinander zu tun haben, wird offensichtlich, wenn es bei den Politikern um die eigenen Einkommen geht. (Beifall AfD) Während man von der eigenen Bevölkerung verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, wie man es von Robert Habeck und seinen Kollegen immer wieder gehört hat, weil man selbst als Politiker in diesem Land versagt hat, heißt Haltung bei Politikern der etablierten Parteien Folgendes: Was für euch gilt, gilt selbstverständlich nicht für uns. – Das eigene linke Vorfeld wird für die Haltung gegen rechts mit Milliarden gefüttert, und die eigenen Energielobbys werden für die Haltung gegen den Klimawandel mit Milliarden gefüttert. Ihre Haltung, meine Damen und Herren, hängt offensichtlich vom Geldbeutel ab. Auf diese Haltung können wir getrost verzichten. (Beifall AfD) Doch da Sie mittlerweile alle so viel Haltung zeigen, dass Ihr Rückgrat dabei fast durchbricht, verlangen Sie konsequenterweise auch dieses Jahr wieder, dass unsere Abgeordnetendiät zukünftig automatisch steigt. Wir haben gerade in wunderschönen geschwurbelten Worten vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD gehört, warum das alles angeblich notwendig ist. Ich werde Ihnen jetzt kurz darlegen, warum es nicht notwendig ist, dass unsere Diäten zukünftig ohne Debatte im Landtag automatisch steigen, wenn die Steigerungsrate unter 3,5 % liegt. Ich möchte auch etwas richtigstellen: Auch zukünftig können die Diäten um mehr als 3,5 % steigen – da haben Sie sich wohl versprochen, lieber Herr Kollege –, nur müssen sie dann im Landtag debattiert werden. Seit 2021, ich habe mir das einmal angesehen, ist unsere Diät pro Monat um 1 900 Euro gestiegen – von 7 893,18 Euro auf mittlerweile 9 800,37 Euro. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Was alles dazukommt, muss ich nicht aufzählen, das hatten wir in der letzten Debatte dazu im vergangenen Jahr schon, aber ich möchte Ihnen einmal sagen, wie das im Durchschnitt in Brandenburg ist. Nun kann man die Position eines Durchschnittsverdieners nicht mit der Position des Abgeordneten gleichsetzen, aber man kann sich schon ansehen, wie es in unserem Land bei den Arbeitnehmern aussieht – oder bei der Arbeiterklasse, damit es die Kollegen vom BSW auch verstehen. Das Durchschnittseinkommen in Brandenburg ist seit 2021 nicht um 24 % gestiegen wie das der Abgeordneten, sondern lediglich um 4,7 %, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) weil die linken Parteien in diesem Land offensichtlich völlig versagt haben. Das sind nicht 1 900 Euro jeden Monat, sondern lediglich 126 Euro mehr im Monat. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Überlegen wir einmal, welche Parteien in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass die Energiepreise steigen, die Mietpreise steigen, die Lebensmittelpreise steigen und die Reallöhne hinter der Inflation nicht hinterherkommen. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Das waren Sie, meine Damen und Herren, das ist Ihre Schuld! (Beifall AfD) Es ist auch Ihre Schuld, dass dieses Land zum allerersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg das dritte Jahr in Folge in der Rezession steckt. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotz dieser Entwicklung wollen Sie weiterhin an einem Automatismus festhalten, der dazu führt, dass über diese Entwicklungen und Steigerungen nicht einmal gesprochen wird. Ich sage Ihnen ganz deutlich im Namen meiner Fraktion: Selbstverständlich kann man über die Gehälter von Abgeordneten diskutieren, und selbstverständlich ist es an bestimmten Stellen und nach bestimmten Jahren, vor allem, wenn man einmal gute Politik abgeliefert hat, gerechtfertigt, im Hinblick auf die Inflation einen Ausgleich vorzunehmen. Doch dann muss das hier im Parlament über eine Debatte laufen (Beifall AfD) und nicht über einen sogenannten Index, der ja so fair ist und den jeder kennt. Den kennt eben nicht jeder. Meine Damen und Herren, noch ein ganz genialer Trick, der nur Menschen mit echter Haltung einfällt, wurde bei der Wahl der Berechnungsgrundlage angewendet. Die Berechnungsgrundlage stellen aktuell 7 600 Euro Grundbezüge dar. Darauf würden die 3,5 % normalerweise angerechnet werden. Das wären dann maximal 266 Euro mehr im Monat. Aber Sie sind ja ganz Pfiffige, und weil Sie so viel Haltung haben, erhöhen Sie diesen Grundbetrag von 7 600 auf 8 600 Euro. Damit steigt der 3,5-Prozent-Betrag auch gleich auf 301 Euro. Das heißt, auch hier holen Sie mehr raus, als eigentlich notwendig wäre. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Meine Damen und Herren, das sind 3 616 Euro mehr pro Jahr. Das ist das Bruttomonatsgehalt eines durchschnittlichen Brandenburgers. Da muss ich Sie fragen: Finden Sie das gerecht? Wir finden das nicht gerecht, und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall AfD)
Zunächst einmal die Richtigstellung, dass die Bezüge auch künftig nicht automatisch, sondern dem Einkommensindex entsprechend steigen. Als Zweites eine Frage. Sie haben gerade deutlich gemacht, dass Sie Änderungen des Abgeordnetengesetzes ablehnen. Auch in der Vergangenheit haben Sie Änderungen des Abgeordnetengesetzes schon abgelehnt. So hielt es auch eine andere Fraktion des Landtages – Die Linke – in der vergangenen Legislaturperiode. Die aus den trotzdem erfolgten Erhöhungen resultierenden Beträge hat sie dann in aller Regel gespendet – für gemeinnützige Zwecke. Hat die AfD-Fraktion in der Vergangenheit einen Teil der erhöhten Beträge, die Sie zunächst abgelehnt haben, für gemeinnützige Zwecke gespendet oder haben Sie sie trotzdem vereinnahmt? Gilt das auch für Ihre Frau? Sie sind ja Empfänger zweier Diäten – davon gibt es in Ihrer Fraktion so viele wie in keiner anderen Fraktion. Spenden Sie einen Teil des erhöhten Betragegen Ihren Willen erhalten, für gemeinnützige Zwecke?
Herr Abgeordneter Hohloch, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Dennis Hohloch (AfD):* Das waren zwei Fragen, Herr Dr. Redmann. Ich bin dankbar, dass Sie beide gestellt haben – genau darauf habe ich gewartet. Zur ersten Frage: Sie reden von einem Mechanismus, der nicht immer dazu führt, dass die Diäten steigen. – Schauen Sie sich diesen Mechanismus aber einmal an: Faktisch ist unser Gehalt jedes Jahr gestiegen – egal, wie die Entwicklung in unserem Land war. (Zurufe der Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU] und Ludwig Scheetz [SPD]) Wir sind im dritten Jahr einer Rezession, aber wir haben mehr Geld bekommen. Ich kann Ihnen sagen, warum unser Gehalt Juni 2025 135 nicht jedes Jahr gestiegen ist – weil Sie den Mechanismus zweimal ausgesetzt haben, um dann beim dritten Mal in dreifacher Höhe auszuzahlen. Sie haben die Leute da draußen in perfider Art und Weise belogen, indem Sie ihnen gesagt haben: Wir setzen wegen Corona aus. – Drei Jahre später, nach Ihren Coronamaßnahmen, haben Sie nach Änderung des Abgeordnetengesetzes die dreifache Summe, die man sonst nicht hätte bekommen können, ausgezahlt. Das ist schäbig, und das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen! (Beifall AfD) Das Zweite: Wir sind keine sozialistische Partei. Wir sammeln nicht bei unseren Abgeordneten und entscheiden dann im Fraktionsvorstand, wer wo was spendet. Es gibt genug Vorfeldorganisationen, die nicht mit staatlichen Geldern bedacht werden, weil sie eine „falsche“ Meinung vertreten. Genau diesen Organisationen spenden wir – meine Frau, ich und die anderen Mitglieder meiner Fraktion. (Beifall AfD) Wir handhaben das so, dass jeder Abgeordnete vor Ort selbst entscheidet – für Bürgerinitiativen, für Vorfeldorganisationen. Dass man das bei der CDU nicht versteht und hier noch extra nachfragen muss, kann ich nachvollziehen. In der CDU ist die Spendenbereitschaft offensichtlich ziemlich gering, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. In diesem Abgeordnetengesetz sind auch sinnvolle Dinge enthalten; das wurde auch vom Kollegen erwähnt. Es ist aber schade, dass diese Debatte nicht gemeinsam geführt werden konnte, und es ist schade, dass dieser Automatismus in diesem Abgeordnetengesetz wieder enthalten ist. Wir haben von Anfang an gesagt: Man kann mit uns reden, aber einer automatischen Diätenerhöhung werden wir nicht mehr zustimmen. Diese Debatte tut dem Parlament gut, und ich sage Ihnen ganz deutlich, dass wir zur nächsten Erhöhung durch diese Indexierung wieder einen Antrag auf Debatte stellen werden. Nehmen Sie diese automatische Erhöhung einfach hinaus. Stellen Sie einen Antrag zum Plenum, wenn Sie finden, dass die Diäten zu niedrig sind. Dann können wir hier vor aller Augen und Ohren diskutieren, damit die Bürger da draußen sich ein Bild davon machen können: Ist das, was hier gefordert wird, gerechtfertigt? – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Danke sehr. – Es wurde eine Kurzintervention des Abgeordneten Scheetz angezeigt. (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch, Dr. Hans-Christoph Berndt und Lars Hünich [AfD])
Meine Güte, was ist das hier manchmal für ein Benehmen! Das ist wirklich unerträglich. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sie können hier wirklich nur wie auf dem Rummelplatz herumpöbeln und Kopfnoten verteilen. Das ist unerträglich. Überdenken Sie einmal Ihren Auftritt hier, wenn Sie in diesem Haus auch nur halbwegs Anstand und Würde wahren wollen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zurufe von und Gelächter bei der AfD) – Haben Sie es jetzt bald oder wollen Sie noch ein bisschen länger lauthals lachen? (Lars Hünich [AfD]: Nee, nee, wir sind fertig! – Weitere Zurufe von der AfD) Herr Hohloch, wenn Sie hier schon so argumentieren – Sie können ja Perspektiven haben, wie Sie möchten, aber wenn Sie mit Fake News ankommen, muss ich einschreiten. Laut Statistischem Landesamt liegt die nominale Lohnsteigerung in Brandenburg seit 2020 bei 21,9 %. (Björn Lüttmann [SPD]: Aha! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Das sind die Fakten – bei der nominalen Lohnsteigerung liegt Brandenburg sogar noch über dem Bundesdurchschnitt von 17,9 %. Das zur Einordnung. Es entspricht auch einer gewissen Logik: Schauen wir uns die Anpassungen der Aufwandsentschädigungen der letzten Jahre an – sie basieren auf einem Indexierungsverfahren und der durchschnittlichen Lohnentwicklung der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Die Anpassungen im Indexierungsverfahren wären nicht in der Größenordnung vorgenommen worden, wenn das Lohnniveau in Brandenburg nicht entsprechend gestiegen wäre. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Entscheidend für die Berechnung und Auszahlung der Abgeordnetenentschädigung ist die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Mandats. Darauf habe ich in meiner Rede abgestellt: Konzentration auf das Mandat, möglichst Vermeidung von Nebentätigkeiten und keine Abhängigkeit von irgendwelchen Lobbygruppen. Deswegen gibt es natürlich eine entsprechende Regelung zu den Entschädigungen. Das wurde damals mit einer Orientierung an der B3-Besoldung eingeführt, also an der Besoldung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von Städten bis 50 000 Einwohner. Wir liegen im Übrigen weit – um mehr als 1 000 Euro – unter einer B3-Besoldung.
Danke sehr. – Herr Abgeordneter Hohloch, möchten Sie erwidern? – Das sieht ganz danach aus. Sie haben das Wort. Dennis Hohloch (AfD):* Herr Scheetz, da wir gerade bei den Fake News sind: Vergleichen Sie uns doch nicht mit anderen Berufsgruppen, wenn Sie die Hälfte weglassen. Vorhin habe ich darauf verzichtet, zu erzählen, was die Abgeordneten, nicht aber die Bürgermeister erhalten: 1 200 Euro für das Wahlkreisbüro, bald knapp 8 000 Euro für Mitarbeiter, (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) mehr als 2 000 Euro für Praktikanten, das Tablet, das unbegrenzte Surfen, zwei Dienstrechner. Was kriegen wir noch? (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Für die Erstausstattung und den behindertengerechten Ausbau des Wahlkreisbüros bekommen wir mehrere Tausend Euro. Vergleichen Sie doch nicht Äpfel mit Birnen! Diese Ausgaben sind zum Teil sogar notwendig, aber es ist doch unredlich, sich hier hinzustellen und etwas von Anstand und Moral zu faseln, wenn man die Hälfte der Zahlen weglässt! (Beifall AfD – Zurufe von der SPD, dem BSW und der CDU) Das erhalten die Bürgermeister nicht, und das wird auch den Richtern nicht ausgezahlt, weil es nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehört. Sie kriegen auch nicht jeden Monat mehr als 2 000 Euro für die Rente! (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Das sollten Sie auch einmal einbeziehen. Ein Abgeordneter kostet über 12 000 Euro im Monat; die Zulagen für PGFs, Vizepräsidenten und die Präsidentin sowie für Fraktionsvorsitzende kommen noch hinzu. Wenn Sie von Moral und Anstand reden, sollten Sie sich einfach draußen einmal umschauen. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Unzufriedenheit mit der Politik verschiedene Ursachen hat: Zum einen hält man sich hier offensichtlich für etwas Besseres, und zum anderen hält die Politik nicht das, was sie verspricht! (Beifall AfD) In den letzten Jahren haben Sie massiv versagt! Sie haben auf allen politischen Feldern versagt, und es ist doch nicht richtig, dass man für dieses Versagen auch noch mehr Geld einfordert. Das kann man tun, wenn man es schafft, dieses Land auf Kurs zu bringen – dann sagt doch keiner etwas. Die Leute draußen wären doch zufrieden, wenn es in der Industrie kein Massensterben gäbe. Die Leute wären doch zufrieden, wenn nicht jedes Jahr Tausende von Fachkräften auswandern würden. Die Leute wären zufrieden, wenn wir hier in Ordnung und Sicherheit und ohne Überfremdung leben könnten! All das haben wir aber Ihnen zu verdanken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ein Satz zu meinem Vorredner, Herrn Kollegen Hohloch: Ich war mehrere Jahre stellvertretender Bürgermeister und habe auch eine Zeit lang als Bürgermeister amtiert. Gehen Sie einmal davon aus, dass beide Kommunen, in denen ich in diesen Funktionen tätig war, mir ein Büro zur Verfügung gestellt haben. Das Büro war ausgestattet und ich hatte sogar Mitarbeiter – stellen Sie sich das einmal vor. (Beifall BSW, SPD und CDU – Heiterkeit – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Referenten haben wir alle! – Dennis Hohloch [AfD]: Ja, aber keinen persönlichen Mitarbeiter!) – Ich hatte auch einen Referenten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber keinen persönlichen Referenten!) – Doch. Es stand sogar auf dem Türschild: „Persönlicher Referent des Bürgermeisters“. Anpassungen der Abgeordnetenentschädigung um mehr als 4 oder 5 % pro Jahr müssen der Vergangenheit angehören. – Ich habe jetzt eigentlich mit Applaus gerechnet; es steht ja im Skript: Applaus abwarten. (Allgemeine Heiterkeit – Beifall BSW und SPD) – Klappt nicht immer. (Steeven Bretz [BSW]: Können Sie das noch einmal wiederholen?!) – Geht alles von meiner Redezeit ab. – Uns liegt heute ein Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vor, eingebracht von den Parlamentarischen Geschäftsführern der SPD-, Juni 2025 137 der BSW- und der CDU-Fraktion. Nach Auffassung meiner Fraktion beinhaltet dieser Gesetzentwurf zwei Meilensteine an Transparenz und auch an Demut gegenüber dem Souverän, gegenüber den Wählerinnen und Wählern in diesem Land. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen beiden Amtskollegen von SPD und CDU und auch bei der Landtagsverwaltung für die konstruktive Atmosphäre bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs. Die Entschädigung soll auch weiterhin entsprechend der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerentgelte im Land Brandenburg bzw. entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindexes angepasst werden. Es ist also keine willkürliche Festlegung und damit keine, wie ich es sonst nennen würde, gewürfelte Zahl, sondern eine Anpassung auf Basis der vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg jährlich zu ermittelnden Datengrundlagen. Diese seinerzeit auf Empfehlung einer eigens eingesetzten unabhängigen Kommission – Kollege Scheetz hat dazu schon ausgeführt – vorgeschlagene und beschlossene Regelung zur Höhe und Anpassung der Aufwandsentschädigung stellt eine grundlegende Modernisierung des Abgeordnetenrechts dar und wurde auch von anderen Landesparlamenten entsprechend übernommen. Wir wollen diese Regelung in dieser Wahlperiode fortführen. Das ist der erste Meilenstein für Transparenz. Dennoch – das möchte ich an der Stelle ausdrücklich betonen – war und ist diese Regelung keineswegs perfekt: Im Ergebnis führte sie zu einer deutlichen Erhöhung der Entschädigung zum 01.01. dieses Jahres. Die BSW-Fraktion hat im Dezember die Erhöhung der monatlichen Entschädigung für Landtagsabgeordnete kritisiert, da diese mit einer Steigerung um 5,7 % aus Sicht der Fraktion unangemessen hoch ausgefallen ist. (Beifall BSW) Steigerungen in dieser Höhe finden nach wie vor nicht unsere Zustimmung. Folgerichtig hat die BSW-Fraktion die Initiative für eine Ober- bzw. Kappungsgrenze in die Gespräche zur Neuregulierung der Entschädigung eingebracht – ein zweiter Meilenstein der Transparenz. Wir hätten uns als Kappungsgrenze einen noch niedrigeren Betrag gewünscht als die jetzt in Rede stehenden 3,5 %, ich denke aber, es ist ein guter Kompromiss, den wir hier gemeinsam gefunden haben. Es bleibt dem Landtag darüber hinaus unbenommen, Regelungen zu treffen, die die jetzt vorgeschlagene Kappungsgrenze unterschreiten, bzw. sogenannte Nullrunden zu beschließen. Auch das, lieber Herr Kollege Hohloch, geht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, mir ist natürlich klar: Das Thema Aufwandsentschädigung von Parlamentariern ist immer die Stunde der Opposition und der entsprechenden medialen Begleitung der Diskussionen über die Höhe der Entschädigung; das ist in Ordnung. Ich habe Sie im letzten Dezember von dieser Stelle aus eingeladen, auf der Grundlage des seinerzeit von den Fraktionen der SPD und des BSW gemeinsam eingebrachten Antrags „Entschädigungsregelung im Abgeordnetengesetz überprüfen und anpassen“ intensiv mitzuwirken, Ihre Hinweise, Anmerkungen und Vorschläge einzubringen und damit die Aufwandsentschädigung transparenter und differenzierter zu regeln. Dieser Einladung sind Sie letztlich nicht gefolgt. Das ist schade, denn – auch das muss man, wenn man über das Abgeordnetengesetz spricht, erwähnen – alle Fraktionen haben zu Beginn des Prozesses der Novellierung durchaus sinnvolle Verbesserungsvorschläge eingereicht – auch die AfD.
Herr Abgeordneter Hohloch, Sie haben das Wort. Dennis Hohloch (AfD):* Vielen Dank, Herr Peschel, dass Sie gerade auch gesagt haben, dass die AfD-Fraktion sinnvolle Änderungsanträge eingereicht hat. Damit haben Sie ja bestätigt, dass wir uns an diesem Prozess beteiligt haben. Wissen Sie noch, dass ich Ihnen sagte, wir seien zur Änderung des Abgeordnetengesetzes unter der einen Prämisse bereit, dass es keinen Automatismus mehr geben werde? Und können Sie sich daran erinnern, dass Sie damals auch sagten, Sie wollten eigentlich keinen Automatismus? Da steckten Sie noch nicht so tief in der Regierung.
Herr Hohloch, ich erinnere mich an die Begründung, mit der Sie vom Tisch aufgestanden sind; das war aber eine andere. Ich will das an der Stelle jetzt nicht wiederholen. Sie hatten das an etwas gekoppelt, was nicht direkt mit dem Abgeordnetengesetz in Verbindung stand, und das war meines Erachtens der Grund, warum Sie nicht weiter am Gespräch teilnahmen. Nun habe ich Sie gerade ein bisschen gelobt. Viele dieser Punkte haben ja auch Eingang in die vorliegende Fassung gefunden. Sie haben Ihre Teilnahme dann leider aufgekündigt; das haben wir ja gerade miteinander besprochen. Eine letzte Anmerkung: Die monatliche Entschädigung muss ihrer Höhe nach auch in der Zukunft geeignet sein – Kollege Scheetz hat es dankenswerterweise schon angesprochen –, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten zur Ausübung ihres Mandats zu garantieren. Dies wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin gewährleistet. Ich werbe um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)
Das war eine Punktlandung. Die Aussprache wird Herr Abgeordneter Bretz für die CDU-Fraktion fortsetzen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Jetzt kommt die Abrechnung!) Steeven Bretz (CDU):* Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn sagen, dass ich mich sehr gefreut hätte, wenn es heute einen Vorschlag von allen Fraktionen gegeben hätte, weil es eigentlich nicht nur das Recht der Abgeordneten ist, ein Abgeordnetengesetz vorzulegen, sondern – es ist schärfer – es ist unsere Pflicht. Das heißt: Es ist auch gar nicht in unser Belieben gestellt, ob wir hier heute dieses Gesetz diskutieren, sondern wir müssen es schlicht und ergreifend diskutieren und darüber entscheiden, weil wir nun einmal die Pflicht haben, auch darüber zu reden, wie wir unsere Arbeit gestalten und welche finanziellen Begleitungen gesetzlich fixiert werden. Ich sage gleich vorweg, mit welcher Intention ich für meine Fraktion in diese Verhandlungen gegangen bin. Ich bin mit der Maßgabe in die Verhandlungen gegangen, dass wir diese ehrabschneidende und ehrlose Debatte, die wir hier führen, nicht alle Jahre führen, denn sie hat nur zum Inhalt, die Mitglieder dieses Hauses nach außen hin darzustellen, wie es die Populisten möchten, nämlich als Raffkes usw. Und diesen Eindruck möchte ich nicht jedes Jahr erwecken. (Beifall CDU, SPD und BSW) Deshalb war mein Grundsatz, dass wir das Abgeordnetengesetz des Landtags Brandenburg nicht auf dem Altar der Populisten opfern; das möchte ich hier klar sagen. Deshalb haben wir von Anfang sehr an einer Lösung gearbeitet. Ich will das gar nicht vertiefen, ich kann Ihnen nur eins sagen: Ich war bei diesen Verhandlungen dabei und weiß, wer welchen Anteil daran hatte, dass es da eine Lösung gegeben hat. Ich will all das aber gar nicht aufwerten, sondern mir ist wichtig: Es gibt ein Ergebnis. – Dafür möchte ich Danke sagen, Danke an diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich diesem Prozess gestellt haben, die auch zu Verabredungen gekommen sind. Ich möchte mich ebenso bei der Landtagsverwaltung bedanken, die auch einen Beitrag dazu geleistet hat, dass das, was wir miteinander verabredet haben, im Gesetzestext fixiert wurde. Und ja, es war der Grundsatz da, dass wir uns nach einem sehr, sehr aufwendigen Verfahren eben nicht eine Abgeordnetenentschädigung geben, die der Willkür und der Beliebigkeit unterliegt, sondern eine, die anhand von objektiven Kriterien vorgenommen wird. Das haben nicht wir uns, sondern das hat sich eine Kommission ausgedacht. Diese Kommission war hochkarätig besetzt, hochkarätiger hätte man sie gar nicht wählen können, nämlich angefangen vom Bund der Steuerzahler über den Landesrechnungshof bis zu Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Dieses aufwendige Verfahren jetzt hier zu opfern, um den Populisten nachzugeben, war es mir nicht wert. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, die Abgeordnetenentschädigung zukünftig mit einer Obergrenze zu versehen. Die Obergrenze wurde hier erläutert, wir können damit gut leben. Und wir können diesen Kompromiss auch als einen solchen hier vertreten. Wichtig ist mir nur, dass wir, wenn wir hier über unsere Aufgaben und Tätigkeiten reden, es bitte auch mit der Maßgabe tun, uns selbst nicht in manchen Darstellungen zu entwerten. Das wäre meine große Bitte. Insofern herzlichen Dank für die Beratung. Ich glaube, wir können ein vernünftiges, vertretbares Ergebnis vorlegen, und vielen Dank noch einmal an meine Kollegen und an die Landtagsverwaltung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BSW)
Meine Damen und Herren, da die Landesregierung auf ihren Redebeitrag verzichtet, sind wir am Ende der Aussprache und treten in die Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf ein. Die Einbringer beantragen die Überweisung ihres Gesetzentwurfes, Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, Drucksache 8/1108, an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde der Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Zweiter Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales an den Landtag zur Überwachung und Durchsetzung der Barrierefreiheit gemäß § 4 der Brandenburgischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung von Websites, mobilen Anwendungen und webbasierten Dokumenten öffentlicher Stellen im Land Brandenburg Bericht der Landesregierung Drucksache 8/690 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Drucksache 8/1142 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung: Beschlussempfehlung und Bericht auf Drucksache 8/1142 zum Zweiten Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales an den Landtag zur Überwachung und Durchsetzung der Barrierefreiheit gemäß § 4 der Brandenburgischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung von Websites, mobilen Anwendungen und webbasierten Dokumenten öffentlicher Stellen im Land Brandenburg – wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurden die Beschlussempfehlung und der Bericht ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Schutz und Respekt für Einsatzkräfte stärken - Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste konsequent bekämpfen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/985 Dazu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1060 vor. Für die antragstellende CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Genilke das Wort. Bitte sehr. Juni 2025 139
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie dringlich unser Antrag ist, beweisen die Schlagzeilen, die wir so oder so ähnlich immer wieder in den Zeitungen lesen: Während einer antiisraelischen Demonstration am sogenannten Nakba-Tag wird ein Polizist zu Boden getrampelt und dabei schwer verletzt. Am darauffolgenden Tag wird vor einer Polizeiwache in Berlin-Neukölln ein Polizist mit einem Messer niedergestochen und dabei lebensgefährlich verletzt. Auch wenn derartige Fälle in Berlin und eben nicht in Brandenburg passieren, führen sie uns doch immer wieder auf dramatische Art und Weise vor Augen, wie gefährdet unsere Einsatzkräfte sind – und es trifft nicht nur die Polizisten, sondern auch Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und andere Berufsgruppen, die im öffentlichen Raum in besonderer Weise im Fokus stehen. Ich denke zum Beispiel auch an Straßenwärter, auch diese sind schon aus Autos heraus angegriffen worden. Es handelt sich um sinnlose Aggressionen und rohe Gewalt: Diejenigen, die für uns unterwegs sind – die für uns den Rücken hinhalten –, werden zur Zielscheibe einer Gewalt, die wir weder akzeptieren können noch wollen. Die Frauen und Männer von der Polizei und der Feuerwehr sowie von den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz tun ihren Dienst für uns – tun ihren Dienst für die Menschen –, und was sie täglich Unglaubliches für unsere Gesellschaft leisten, konnten wir, glaube ich, gestern Abend beim Parlamentarischen Abend mit der GdP in der Landtagskantine hören und sehen, je nachdem, wie sehr wir uns auf die einzelnen Beamtinnen und Beamten eingelassen haben. Es sind diejenigen, die helfen, wo andere weglaufen. Das hat gestern in ähnlicher Form auch der Innenminister in den Worten zum Ausdruck gebracht, die er an die Polizistinnen und Polizisten gerichtet hat: Sie retten Leben, sie schützen unser aller Sicherheit, und das jeden Tag, und zwar nicht nur von Montag bis Freitag, sondern sie stehen uns jeden Tag des Jahres zur Verfügung. (Beifall CDU, SPD und BSW) Sie riskieren für uns ihre eigene Gesundheit, und sie riskieren für uns letztlich auch ihr Leben, was weiß Gott nicht selbstverständlich ist. Doch dieser Dienst am Gemeinwohl gerät zunehmend unter Druck. Einsatzkräfte werden beleidigt, sie werden bedrängt, sie werden angegriffen, sie werden verletzt – sowohl verbal als auch physisch –, und diese Angriffe sind nicht nur inakzeptabel, sie sind auch ein Angriff – und deshalb auch dieser Antrag – auf unseren Rechtsstaat, auf unsere Demokratie und auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Zahlen sind erschreckend: Im Jahr 2024 wurden in Brandenburg 1 492 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte registriert, was einem Anstieg von fast 10 % gegenüber dem Vorjahr gleichkommt. Dabei wurden 2 972 Polizeibeamte als Opfer erfasst. Auch das sind 186 Fälle mehr als im Vorjahr. Bei über 86 % dieser Fälle handelte es sich um Widerstand gegen oder um tätliche Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte. 490 Polizisten wurden leicht verletzt, ein Polizist schwer. Für die Feuerwehr und die Rettungskräfte liegen spezifische Zahlen für Brandenburg nicht vor. Bundesweit wurden 2023 jedoch 1 069 Feuerwehrleute und 2 902 Rettungsdienstmitarbeiter Opfer von Gewalttaten, was einen Anstieg von 13,7 bzw. 8,4 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Es ist also kein Brandenburger Phänomen, sondern ein deutschlandweites Phänomen. Es kann aber nicht sein, dass Menschen, die anderen helfen wollen und dabei nicht selten ihre eigene Unversehrtheit riskieren, zum Dank noch bespuckt, beleidigt, angegriffen oder gar verletzt werden. Mit unserem Antrag setzen wir als CDU-Fraktion ein klares Signal: Wir stehen fest an der Seite unserer Einsatzkräfte, und wir fordern nicht nur symbolischen Respekt, sondern wir wollen auch konkrete Schutzmaßnahmen. Erstens fordern wir moderne Ausrüstung zum Körperschutz – das war gestern schon Thema in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 03 –: Wir verlangen Bodycams und Dashcams. Diese müssen flächendeckend verfügbar sein, und zwar nicht nur für die Polizei, sondern zunehmend auch für die Feuerwehr und die Rettungsdienste, also diejenigen, die ebenfalls von Gewalt betroffen sind. Zweitens brauchen wir Prävention durch Bildung: Kampagnen in Schulen und in den sozialen Medien sollen frühzeitig den Respekt gegenüber Uniformierten stärken. Das war gestern übrigens auch beim Parlamentarischen Abend Thema. Da haben wir darüber gesprochen, die Präventionsangebote zu bündeln, und das ergibt meines Erachtens durchaus Sinn. Gerade, wenn wir über Schulen sprechen, können wir, glaube ich, noch deutlich besser werden. Drittens: konsequente Strafverfolgung. Angriffe auf Einsatzkräfte müssen schneller und härter verfolgt werden. Ähnliches habe ich gestern vom Kollegen Adler in Bezug auf die Vorkommnisse in Bad Freienwalde vernehmen können. Auch er hat gesagt, dass wir in Zusammenarbeit mit der Justiz zu beschleunigten Verfahren kommen müssen, denn wir wissen: Der Schutz beginnt eben nicht erst im Einsatzfahrzeug. Deshalb stärken wir kommunale Modellprojekte, fordern Rückzugsräume, Alarmierungssysteme und Meldestrukturen, und gleichzeitig wollen wir natürlich den Austausch mit anderen Ländern wie Berlin und Sachsen intensivieren, in unserem speziellen Fall übrigens auch mit der Republik Polen. Mit unserem von Ihnen abgelehnten Änderungsantrag zum Haushaltsplan wollten wir zum Beispiel die Mittel für die personengebundene Schutzausrüstung um 200 000 Euro für die beiden Haushaltsjahre erhöhen. Leider wurde dieser Antrag letztlich abgelehnt. Auf den ersten Blick mögen 200 000 Euro auch keine entscheidende Investition darstellen, aber da wir gerade das Thema Fentanyl angesprochen haben – das ist eine gefährliche Droge, 50-mal stärker als Heroin; aufgenommen im Übrigen über die Haut und die Atemwege –: Bei Kontakt mit dieser Droge sind unsere Polizeibeamtinnen und -beamte größtem Risiko ausgesetzt, denn nach zwei, drei Minuten brauchen sie ein Gegenmittel. Nach zwei, drei Minuten kann sich entscheiden, ob sie den Einsatz überleben oder nicht. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, im Rahmen der Polizeiausrüstung das Nasenspray Naloxon mitzuführen, denn schneller als durch das Mitführen dieses Mittels werden unsere Polizisten keine Hilfe finden. Insofern freue ich mich auf eine Debatte, die hoffentlich im Sinne unserer Rettungskräfte, Polizisten und Feuerwehrleute geführt wird. Eventuell werde ich am Ende der Debatte noch einmal auf das eine oder andere zu sprechen kommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Nadine Graßmel [SPD])
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag mehr Schutz und Respekt für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Sie bezeichnet die steigende Zahl von Angriffen auf Einsatzkräfte als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. – Diese Zustandsbeschreibung trifft zu. Konkret fordert die CDU die Ausweitung technischer Schutzmaßnahmen wie Bodycams, mehr Präventionsarbeit, eine konsequentere Strafverfolgung, stärkere Zusammenarbeit mit Kommunen und Zivilgesellschaft sowie eine bessere Abstimmung mit anderen Ländern und dem Bund. Ziel ist es, ein deutliches Zeichen der Anerkennung und für den Schutz unserer Einsatzkräfte zu setzen und konkrete Maßnahmen zu bündeln, um Gewalt gegen sie konsequent bekämpfen zu können. Das wirkt auf den ersten Blick richtig und wichtig. Doch genau hier beginnt unser Widerspruch. Zunächst möchte ich eines ganz ausdrücklich sagen: Unsere Polizei, unsere Feuerwehr, unsere Rettungsdienste leisten Tag für Tag, Nacht für Nacht oft unter schwierigsten Bedingungen einen unverzichtbaren Dienst an unserer Gesellschaft – 365 Tage im Jahr, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Sie schützen, helfen, retten, und sie verdienen dafür unseren höchsten Respekt, einen starken Rückhalt und den bestmöglichen Schutz, den ein moderner demokratischer Rechtsstaat gewähren kann. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten André von Ossowski [BSW] und Steeven Bretz [CDU]) Wer Menschen in Uniform angreift, greift auch unsere Demokratie an. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der Abgeordneten Melanie Matzies-Köhler [BSW]) Wer Helferinnen und Helfer behindert oder verletzt, stellt sich gegen die Grundwerte Solidarität und Rechtsstaatlichkeit. Er oder sie hat jeden Respekt vor der Gesellschaft verloren. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich betonen: Die Intention des vorliegenden Antrags ist richtig – aber der Antrag selbst ist es nicht. Was die CDU hier vorlegt, ist in weiten Teilen ein Appell an Werte, die alle demokratischen Kräfte in diesem Haus ohne Zweifel teilen. Doch ein Appell ersetzt keine verantwortungsvolle parlamentarische Entscheidung. Ohne Frage brauchen wir Respekt und eine verantwortungsvolle sowie verantwortliche Gesetzgebung. Unsere Verantwortung als Parlament ist es, mit den Mitteln des Haushalts, mit klaren Gesetzen und mit strategischer Steuerung einen Rahmen zu schaffen, in dem unsere Einsatzkräfte sicher und wirkungsvoll arbeiten können. Dazu gehört, dass wir zwischen dem, was von Ausschüssen und Ministerien sinnvoll gesteuert werden kann, und dem, was im Parlament beschlossen werden muss, unterscheiden. Und dazu gehört auch, dass wir anerkennen, was bereits in der Vergangenheit geleistet und angestoßen worden ist, was bereits in Planung ist und was politische Selbstverständlichkeit ist. Der vorliegende Antrag lässt erkennen, dass es der CDU-Fraktion noch immer schwerfällt, unsere in der zurückliegenden nen. Viele der Maßnahmen, die jetzt als Forderungen wiederholt werden, wurden in genau dieser Zeit auf den Weg gebracht – mit breiter Unterstützung dieses Hauses. Wer also heute so tut, als müsse man bei null anfangen, verkennt die Kontinuität guter Sicherheitspolitik und untergräbt das Vertrauen in unsere gemeinsame Arbeit. Sehr geehrte CDU-Fraktion, lieber Herr Genilke, wir lehnen den Antrag ab – aus Respekt, nicht aus Geringschätzung. Wir lehnen ihn nicht ab, weil wir die Anliegen ablehnen, wir lehnen ihn ab, weil er keine neuen Impulse setzt. Wir nehmen den Schutz unserer Einsatzkräfte nicht auf die leichte Schulter; wir nehmen ihn so ernst, dass wir ihn nicht der Symbolpolitik überlassen wollen. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Aha!) Deshalb hat die regierungstragende Koalition gestern in 2. Lesung einen starken Einzelplan 03 beschlossen, mit dem sie sich zu unserer Polizei, den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen, unseren Kommunen sowie zum Schutz unserer Demokratie bekennt – leider ohne Ihre Stimmen, liebe CDU-Fraktion. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Noch kurz zur AfD-Fraktion, wenn Sie erlauben: Aus meiner Sicht haben Sie ein bemerkenswert skurriles Politikverständnis. Am gestrigen Tag haben wir alle gemeinsam intensiv über den Einzelplan 03 diskutiert. Sie ließen konstruktive Inhalte vermissen und hielten es für eine verantwortungsvolle Entscheidung, den Haushalt für unsere Polizei, für den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg und für unsere Kommunen abzulehnen – (Lena Kotré [AfD]: Ja, weil wir es besser machen! – Weitere Zurufe von der AfD) und dann gehen Sie am Abend vergnügt zum Parlamentarischen Abend der Gewerkschaft der Polizei, klopfen Sprüche und ergehen sich in Prosa, als wären Sie die Fraktion, die uneingeschränkt an der Seite unserer Brandenburger Sicherheitskräfte steht! (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])
Ich komme zum Ende, Herr Vizepräsident, vielen Dank. – Mein letzter Satz: Das ist amoralisch und reiht sich in Ihre antriebslose und verantwortungsarme Politik ein. Ihren Änderungsantrag lehnen wir ab. – Danke schön, liebe Abgeordnete. Bitte bleiben Sie gesund! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lars Hünich [AfD]: Es ist halt Herr Adler! Was willst du erwarten? – Weitere Zurufe von der AfD)
Für die AfD-Fraktion erhält die Abgeordnete Kotré das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wir begrüßen den Ansatz, die Sicherheit und Würde unserer Einsatzkräfte in den Fokus zu rücken und Gewalt konsequent zu bekämpfen, ausdrücklich. Doch lassen Sie mich klarstellen: Während die CDU zwar einige brauchbare Ansätze nennt, reicht ihr Vorschlag bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Herausforderungen zu begegnen. (Vereinzelt Beifall AfD) Nicht ausreichend herausgestellt wird die Notwendigkeit, härter, konsequenter und vor allem mit einem klaren Fokus auf die Ursachen vorzugehen. Lassen Sie es mich Schritt für Schritt beleuchten. Zunächst einmal: Die Feststellung, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte inakzeptabel ist, teilen wir uneingeschränkt. (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Super!) In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024, die ja im Antrag zitiert wird, zeigt sich ein beunruhigender Anstieg der Angriffe, sowohl verbal als auch tätlich. Anstatt die Symptome zu bekämpfen, müssen wir allerdings die Ursachen angehen – und genau hieran scheitert der CDU-Antrag. Schauen wir uns Punkt eins zur Ausweitung von Schutzmaßnahmen wie Bodycams und Dashcams sowie zur Evaluierung von Schutzkonzepten an: Das klingt zunächst vernünftig, doch wir wissen aus der Praxis, dass Bodycams allein keine Angriffe auf Polizeibeamte verhindern. Sie dienen höchstens der Dokumentation, während sich die Täter davon oft nicht von der Begehung von Straftaten abhalten lassen. In Punkt zwei des Antrages wird von Präventionsarbeit, Aufklärungskampagnen und Deeskalationsschulungen gesprochen. Auch hier sehe ich erhebliche Schwächen. Aufklärung in Schulen oder sozialen Medien verfehlt die Zielgruppe, also jene Menschen, die für diese Angriffe verantwortlich sind. Wir sprechen hier nicht von einem allgemeinen Respektverlust, sondern von gezielten Übergriffen, oft durch Personen, die ohnehin keine Rücksicht auf Regeln oder Gesellschaftsnormen nehmen. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Endlich spricht es mal jemand aus!) Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt steht er wieder im Raum, der Elefant – und keiner von Ihnen hat den Mut, ihn beim Namen zu nennen. Wer ist es denn, der keinen Respekt vor Einsatzkräften hat? Es sind größtenteils Zugewanderte oder deren Nachkommen, die Einsatzwagen zuparken, Reifen zerstechen, Retter nötigen oder den letzten Schritt gehen und Gewalt ausüben. (Vereinzelt Beifall AfD) Statt Geld in Kampagnen zu stecken, sollten wir ernsthafte Lösungen anbieten: eine konsequente Null-Toleranz-Politik bei Straftaten, klare Abschreckung – und, meine Damen und Herren, robuste und handfeste Remigration. (Vereinzelt Beifall AfD) Hier ist hartes Durchgreifen unerlässlich. Deeskalationsschulungen für Einsatzkräfte dürfen nicht dazu führen, dass sie sich aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen im Einsatz zurückhalten. Kommen wir zu Punkt drei, der konsequenten Verfolgung von Straftaten: Ich stimme der CDU zu, dass Sicherheits- und Justizbehörden unterstützt werden müssen. Doch wo bleibt der konkrete Plan? (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Hünich [AfD]) Der Antrag bleibt dahin gehend vage. Wir brauchen mehr Personal bei der Polizei, schnellere Verfahren und eine klare Priorisierung von Fällen, bei denen Einsatzkräfte betroffen sind. Die Punkte vier und fünf des Antrages setzen auf kommunale Kooperation und länderübergreifenden Austausch. Kommunale Modellprojekte sind schön und gut, doch ohne entsprechende finanzielle Ausstattung und genaue Vorgaben sind sie nichts als Luftnummern. (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Und der Austausch mit anderen Ländern? Wir sollten nicht nur Informationen sammeln, sondern uns an den härtesten Standards orientieren, also an Modellen, die in Ländern mit strengerer Ordnungspolitik funktionieren. Brandenburg darf hier nicht zurückbleiben. Der Austausch zwischen den Ländern muss übrigens auch und insbesondere dahin gehend stattfinden, wie wir Menschen, die kein Recht haben, hier zu sein, zurückschaffen können. (Vereinzelt Beifall AfD) Das betrifft dann auch Punkt sechs Ihres Antrags, die Einbindung des Bundes. Der Bund hat sich dafür einzusetzen, dass Menschen, die unsere Art zu leben abgrundtief verachten – es sind meistens diejenigen, die Rettungskräfte in diesem Land dann auch angreifen –, (Steeven Bretz [CDU]: Nicht nur die!) dieses Land überhaupt erst gar nicht betreten dürfen. (Vereinzelt Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Grenzsicherung ist Gewaltprävention. Die Statistik zeigt: Ein signifikanter Anteil der Täter hat Migrationshintergrund. Das sind Menschen, denen jeder Respekt vor Autoritätspersonen abgeht. Die Forderung nach einer Nachschärfung von § 114 StGB und nach bundeseinheitlichen Standards ist dem Grunde nach richtig; aber die Umsetzung hängt von der Initiative der Landesregierung ab. Wir fordern, dass die Landesregierung Druck macht, und zwar nicht nur beim Bundesinnenministerium, sondern auch im Bundesrat sowie auf sämtlichen sonstigen Ebenen, um eine härtere Gesetzgebung durchzusetzen. (Steeven Bretz [CDU]: Auf „sämtlichen sonstigen Ebenen“!) Der Antrag der CDU-Fraktion ist ein Anfang, bleibt aber halbherzig. Wir werden uns dazu der Stimme enthalten. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Beitrag!)
Herr Präsident, lassen Sie mich vorneweg vor dem Hintergrund der notwendigen Wertschätzung Folgendes sagen – das richtet sich an alle Abgeordneten, die hier vorn stehen –: Sie mit „Vizepräsident“ anzureden, wenn Sie hier vorn sitzen, ist nicht richtig. Wenn Sie hier sitzen, sind Sie Präsident und nicht Vizepräsident. (Beifall AfD sowie vereinzelt Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich sage es auch immer!) Gleiches gilt für die von unserer Fraktion gestellte Vizepräsidentin Frau Dr. Gruhn und für Vizepräsidenten Genilke. Auf die formal korrekte Anrede wollte ich einmal hinweisen. Vielleicht können die Abgeordneten das in Zukunft beachten. Wenn sie bzw. er wieder in den Reihen ihrer bzw. seiner Fraktion sitzt, dann ist sie bzw. er wieder Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident. – Aber das nur vorneweg. (Lars Hünich [AfD]: Das machen die anderen nur, wenn da einer von der AfD sitzt!) Herr Genilke, ich muss gar nicht so viel zu diesem Antrag sagen. Wir haben dieselben Quellen benutzt, wir haben dasselbe gelesen. Ich stimme Ihren Ausführungen zu, ebenso den Ausführungen von Herrn Adler. Was haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart? Ich muss es nachlesen, weil ich ihn nicht auswendig gelernt habe: „Die Koalition wird die Ausstattung aller Bereiche innerhalb der Polizei nach aktuellem Standard […] bereitstellen […]. Wir werden die Einsatzkräfte flächendeckend mit Bodycams und Tasern ausstatten […].“ Das ist geschehen. In Ihrem Antrag nehmen Sie auf ein tatsächliches Phänomen Bezug; es geht um ein Verhalten, welches völlig inakzeptabel ist. Bereits im Jahr 2011 wurde § 115 Strafgesetzbuch verschärft. Im Bundestag wurde am 18. Oktober 2024 in 1. Lesung über einen von der damaligen Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und weiteren Personen, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben, beraten. Wir wollen die §§ 105 und 106 Strafgesetzbuch erweitern, damit künftig weitere Personenkreise geschützt sind, zum Beispiel Personen, die in Verfassungsorganen, im Europäischen Parlament, in der Europäischen Kommission, in Gerichtshöfen tätig sind. Auch Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften sollen vor Nötigung besser geschützt werden. In dem vorliegenden Antrag geht es um den besseren Schutz von Rettungskräften. Wir wissen: Polizisten haben einen ganz gefährlichen Job. Sie müssen leider damit rechnen, dass sie bei ihrer Tätigkeit zum Schutze der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden. Bei Feuerwehrleuten ist das schon wieder anders; sie sind in ihrem Job einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, müssen aber nicht damit rechnen, von anderen geschubst, geschlagen oder angezündet zu werden. Rettungskräfte in einem Einsatzwagen müssen nun wirklich nicht damit rechnen, dass irgendjemand – außer er ist psychisch krank – sie bei der Bewältigung einer Notlage angreift oder behindert. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Ich kann mich in die Psyche vieler Menschen hineinversetzen, auch aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit. Aber ich finde einfach keine Antwort auf die Frage, was mit diesen Menschen los ist. Wer unsere Rettungskräfte in einer solchen Art und Weise angreift, handelt abartig; ich muss es so sagen. Frau Kotré, ich mache das nicht an der Migrationsthematik fest, das heißt, es ist nicht ausschließlich ein durch die Migration verursachtes Problem. Wenn Sie sich die Berichte anschauen, die Bilder sehen und die Namen hören, dann erkennen Sie: Es sind auch ganz normale deutsche Staatsbürger, die so … (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Normal sind die nicht!) Juni 2025 143 – Normal sind sie nicht; aber es gibt auch deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund, die so handeln. (Einzelbeifall – Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Dieses Problem hat in erster Linie wohl nichts mit der Abstammung oder der Nationalität der Täter zu tun. (Beifall BSW und SPD) Was bedeutet dieser Antrag? Ich betrachte ihn als höfliche Erinnerungshilfe für unsere Arbeit, für die Arbeit der Regierung; vielen Dank dafür. Aber es gehört zu der täglichen Arbeit, die wir leisten, dass wir dieses Problem angehen. Die gesetzliche Regelungskompetenz liegt auf der Bundesebene. Die Vorschriften werden verschärft. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie wollten eigentlich nur kurz reden!) Für die Regierung spricht heute Herr Wilke, nicht Herr Dr. Grimm. Auch auf der Justizministerkonferenz ist dieses Problem noch einmal thematisiert worden. Man hat die Notwendigkeit erkannt, Rettungskräfte besser zu schützen. Wir werden dafür sorgen. Maßnahmen sind übrigens schon eingeleitet worden. Ich erinnere an den digitalen Fachtag „Gewalt gegen Einsatzkräfte“, ausgerichtet vom Landesfeuerwehrverband. Es gibt Schulungsangebote an der Brandenburgischen Kommunalakademie. Insofern sind die in dem Antrag geforderten Maßnahmen zu breit bzw. zu unspezifisch. Zudem ist der Personenkreis zu eng gefasst, denn weitere Personen sind betroffen. Ich stelle nur die Frage: Wer möchte heute noch Zugbegleiter sein? Wir alle kennen die Berichte, dass Zugbegleiter, die die Fahrkarte kontrollieren wollten, geschlagen wurden und plötzlich mit einer Körperverletzung konfrontiert waren. Auch diese Menschen sind zu schützen. Denken Sie auch an unsere Lehrer, die an Schulen Gewalt – vielleicht sogar von Eltern – ausgesetzt sind. Wir müssen in unserer Gesellschaft gegen solche Erscheinungen arbeiten. Es handelt sich um ein gesellschaftliches Phänomen, das wir gemeinsam angehen müssen. Ich nehme an, Sie wollen mich gleich unterbrechen, weil dort jemand am Saalmikrofon steht, Herr Präsident.
Ich wollte mir Ihren Gedanken zu Ende anhören, um Sie dann zu fragen, Herr Abgeordneter von Ossowski, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hohm zulassen.
Dann Herr Abgeordneter Hohm, bitte sehr. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr von Ossowski. – Ist Ihnen bekannt, dass im Jahr 2023 deutschlandweit 38 939 Straftaten gegen Polizeibeamte begangen wurden, davon 13 056 von ausländischen Staatsbürgern? Das entspricht einem Anteil von knapp 33 %, während der Ausländeranteil in Deutschland rund 15 % beträgt. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz, wenn Sie explizit sagen, dass es in diesen Phänomenbereichen kein Problem mit ausländischen Straftätern gebe? (Vereinzelt Beifall AfD)
Danke schön. – Ich habe gar nicht gesagt, dass es kein Problem gebe. Die Zahlen sind mir in etwa bekannt; diese konkrete Zahl natürlich nicht, sie ist in meinem Kopf nicht abrufbar. Ich glaube Ihnen jetzt erst einmal, (Elske Hildebrandt [SPD]: Ich nicht!) dass Sie diese Zahl recherchiert haben; ich weiß es nicht. Aber ich habe nicht gesagt, dass es kein Problem mit ausländischen Straftätern gebe. Es gibt ein Problem mit Straftätern; das haben wir in Deutschland und in anderen Ländern auch. Insofern liegt Ihre Frage außerhalb des hier zu behandelnden Antrags. Wir beraten hier darüber, wie wir Menschen schützen können, die in unserer Gesellschaft für das gesundheitliche Wohlergehen sorgen, die für den Schutz von unser aller Leib und Leben verantwortlich sind. Es mag sein, dass Sie da einen anderen Schwerpunkt setzen. Aber gelöst wird das Problem damit auch nicht. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es würde selbst dann, wenn wir Ihrem Ansatz folgten, immer noch Probleme geben. Ich darf Ihnen aus meiner Vergangenheit von einem Fall berichten – Herr Genilke hat es auch getan –: In einer lebensbedrohlichen Situation wurden Rettungskräfte gerufen. Der Krankenwagen kam aber nicht durch, weil ein Fahrer mit einem Kleinbus die Zufahrt versperrte; er parkte dort gerade. Er sollte einfach wegfahren; die Einsatzkräfte forderten ihn auf, den Weg frei zu machen. Das passte ihm aber nicht, und er fuhr das Auto nicht weg. Er stand da, behinderte die Rettungskräfte und wurde renitent, wenn auch nicht handgreiflich. Das Verhalten dieses Mannes – in diesem Fall war es ein Mann – ist ein Problem; wir können es nicht dulden. Es ist erstaunlich, wie man überhaupt zu einer solchen Handlungsweise kommen kann. Das Problem liegt also tiefer. Die Ursachen sind in unserer Gesellschaft begründet. Wir kümmern uns zu wenig umeinander. Probleme auf anderen Ebenen sind möglicherweise mit maßgeblich. Unsere Rettungskräfte verdienen höchsten Respekt; insofern schließe ich mich meinen Vorrednern an. Ihr Einsatz ist teilweise lebensgefährlich; dies gilt zumindest für Polizisten und Feuerwehrleute. Ich bedanke mich für die Erinnerungshilfe der CDU und auch der AfD. Aber ich bin mir ganz sicher, dass das Innenministerium – und das Justizministerium; aber in diesem Fall betrifft es vor allem das Innenministerium – täglich seine Arbeit gut macht. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Danke sehr. – Für die Landesregierung erhält der Minister des Innern und für Kommunales, Herr Wilke, das Wort. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich sage zunächst einmal Danke für die Befassung des Plenums mit diesem Thema. Ich finde es sehr angemessen und richtig, dass wir uns ihm auch hier widmen. Wenn hier von Respekt vor der Leistung der Einsatzkräfte gesprochen wird, dann will ich gleich zu Beginn feststellen, dass es schon Ausdruck größten Respekts wäre, wenn diesem Thema mit der notwendigen Differenzierung und der gebotenen Sachlichkeit begegnet werden würde. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Das habe ich hier nicht in jedem Redebeitrag so erlebt. Ich finde, es gibt allen Grund, auf das beschriebene Phänomen wirklich intensiv zu schauen. Dabei müssen wir die Fragen stellen: Was sind die realen Problemstellen? Wo wird vielleicht etwas überzogen? An welchen Stellen müssen wir tatsächlich tätig werden? Schauen wir uns die Lage an: Wir beginnen nicht bei null. Im Koalitionsvertrag wird, anknüpfend an die bisherige Regierungstätigkeit, das Ziel ganz klar formuliert. Die Abarbeitung ist schon eingeleitet worden. Ich komme gleich zu einigen Maßnahmen, die in diesem Segment bereits laufen. Ich würde gern etwas nachholen, was in der Debatte bis dato kaum eine Rolle gespielt hat, nämlich die notwendige Differenzierung, die aber in dem Antrag eigentlich schon enthalten ist. In der Betrachtung braucht es die Differenzierung zwischen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. Das, was in den einzelnen Segmenten passiert, ist nicht identisch. Die Ursprünge sind nicht dieselben, die Auswüchse sind nicht dieselben. Schauen wir uns die jeweiligen Teilgeschehen an: Im Jahr 2023 – das ist das letzte Bezugsjahr, auf dessen Daten wir zurückgreifen können – wurden im Feuerwehrbereich fünf Personen Opfer; es gab fünf Vorfälle. Im Rettungsdienst gab es 43 Vorfälle; 65 Personen wurden Opfer. Für den Bereich der Polizei sind die entsprechenden Zahlen schon erwähnt worden. Daher will ich gern auf die letzten drei Jahre zurückschauen, weil wir daran die Steigerung sehen können: Im Jahr 2022 hatten wir im Land Brandenburg 1 269 Fälle verzeichnet. Im Jahr 2023 waren es 1 359 Fälle und im Jahr 2024 1 492 Fälle. Das heißt, wir haben in den vergangenen Jahren sukzessive einen Anstieg erlebt. Bei Ihnen, Frau Kotré, gab es unterschiedliche Formulierungen. Zunächst sprachen Sie von „größtenteils“, später verwendeten Sie das Wort „signifikant“. „Signifikant“ ist eine Einschätzung, die ich durchaus teilen würde. Aber „größtenteils“ stimmt nicht. Wenn wir uns die Zahlen der Nichtdeutschen anschauen, stellen wir fest: Im Jahr 2023 waren es 249, im Jahr 2024 329. Wenn Sie diese beiden Zahlen gegenüberstellen, sehen Sie, dass die Einschätzung „größtenteils“ nicht zutrifft; „signifikant“ stimmt aber. (Abgeordnete Lena Kotré begibt sich zu einem Saalmikrofon.) – Bleiben Sie ganz entspannt! – 329 von 1 492 entsprechen etwa 22 %, und das ist tatsächlich deutlich mehr als der Anteil der Nichtdeutschen an der hiesigen Bevölkerung. Insofern ist für dieses Segment die Feststellung richtig, dass überdurchschnittlich viele Täter Nichtdeutsche sind. Sie können gern eine Zwischenfrage stellen.
Frau Kotré, bitte sehr. Lena Kotré (AfD):* Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte nur fragen: Haben Sie mitbekommen, dass ich gesagt habe, dass es Zugewanderte und ihre Nachkommen sind? Die Nachkommen sind ja größtenteils eingebürgert worden; deren Migrationshintergrund wird aber in der Kriminalstatistik nicht erfasst. Haben Sie diesen kleinen Satzteil auch mitbekommen?
Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte sehr. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Das habe ich mitbekommen. Dennoch lassen sich allein dadurch nicht die erhöhten Gewaltzahlen erklären. Auch mit der Umsetzung des Antrags, den Sie eingebracht haben, könnte das Problem nicht gelöst werden. Ich bin da ganz bei dem Kollegen von Ossowski, der das ebenfalls deutlich gemacht hat. Es ist nur ein Teilsegment. Ich bestätige auch: Bei diesen Taten ist der Anteil der Nichtdeutschen höher als deren Anteil an der Bevölkerung. Damit haben wir hier auch ein Themenfeld; das ist nicht zu bestreiten. Aber es ist bei Weitem nicht ausreichend, uns bei unserem Lösungsansatz darauf zu konzentrieren. Ich finde es schade, dass ein Großteil Ihrer Rede – fast Ihre komplette Rede – sich nur um diesen einen Aspekt drehte, aber nicht Juni 2025 145 um all die anderen Aspekte, die man dabei auch betrachten muss. Ihre Rede hatte eine Schlagseite; das finde ich schade. Ich glaube, Kolleginnen und Kollegen der Polizei schauen dieser Debatte zu. (Lena Kotré [AfD]: Hoffentlich!) Sie wünschen sich, dass wir ein differenziertes Bild der realen Lage zeichnen und ihnen die Unterstützung zukommen lassen, die sie für die Bewältigung entsprechender Situationen tatsächlich brauchen. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Ich komme darauf gleich noch einmal zurück. Die Zahlen aus dem Polizeibereich habe ich genannt. Ein weiterer Aspekt betrifft die notwendige Differenzierung nach der Art der Taten. Es bedarf einer Unterscheidung, deren Bedeutung mir die Kolleginnen und Kollegen der GdP beim gestrigen Parlamentarischen Abend noch einmal deutlich gemacht haben und die für ihre Arbeit hoch relevant ist. Bei polizeilichen Vollzugsmaßnahmen gibt es eine erhebliche Zahl an Widerstandshandlungen, die in diese Statistik einfließen. Auch solche Widerstandshandlungen sind nichts, was man schönreden darf. Man kann nicht sagen: Okay, das gehört halt dazu. – Die Kolleginnen und Kollegen neigen in ihrer Professionalität zu der Einschätzung: Das ist halt der Job. Nicht alle freuen sich, wenn wir sie festnehmen, und manche wehren sich dagegen. Dafür sind wir trainiert bzw. ausgebildet worden. – Wir alle sollten uns darüber einig sein, dass das nicht in Kauf genommen werden muss. Aber das ist nur eine Dimension des Problems. Die andere Dimension – bei der Beantwortung der Frage, wie wir damit umgehen sollten, müssen wir auch diese Dimension berücksichtigen – wird durch Szenen beschrieben, wie wir sie an Silvester erleben mussten: Einsatzkräfte werden bewusst in Fallen gelockt, um sie dort zu attackieren. Ein anderes Beispiel sind Demonstrationen, bei denen Steine oder andere Gegenstände auf Einsatzkräfte geworfen werden, also bewusst Attacken stattfinden. Da muss man eben auch differenzieren, weil die Antworten auf die zwei Dinge verschieden sind. Kommen wir zu den potenziellen Antworten, und zwar aufgeschlüsselt nach Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr – weil das unterschiedlich aussieht. Der erste Teil der Antwort betrifft das Thema Gesellschaft. Das hat hier eine Rolle gespielt. Mit keiner Ausstattung, mit keiner Schulungsmaßnahme werden wir dem begegnen können, was wir als gesellschaftliche Phänomene mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft, einer erhöhten Aggression erleben. Und das ist etwas, was wir als Klangteppich auf jeden Fall festhalten müssen: Was Polizistinnen und Polizisten, was die Blaulichtfamilie, was Einsatzkräfte brauchen, ist ein gesellschaftliches Klima, in dem ganz klar ist: Wir lassen die Kolleginnen und Kollegen nicht allein. Wenn wir erfahren, dass etwas passiert, stehen wir an ihrer Seite. Zivilcourage ist da ein Thema, gesellschaftliche Ächtung von bestimmten Verhaltensweisen ist da ein Thema. Also, gesellschaftliches Grundklima – Antwort Nummer eins –, da müssen wir alle ran und einen Beitrag leisten. Das kann weder ein Innenminister noch ein Parlament allein, das müssen wir alle tun. (Einzelbeifall SPD)
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hohm zu? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Ja, gleich. Wenn Sie gestatten, skizziere ich noch kurz die drei weiteren Punkte der Antwort, und dann komme ich gern auf die Zwischenfrage zurück. Zweiter Punkt: Ausstattung. Dabei gab es – das wurde in den Reden auch schon erwähnt – in den vergangenen Jahren einige Fortschritte. Die GdP hat gestern ja sehr dafür geworben, dass der Landeshaushalt beschlossen wird, denn die vorläufige Haushaltsführung ist bei der Beschaffung natürlich hinderlich. Deswegen habe ich auch gestern gesagt: Die Zustimmung zum Einzelplan 03 ist tatsächlich durchaus auch ein Signal der Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Bodycams wurden angesprochen. Diesbezüglich haben wir einen erheblichen Hinderungsgrund in der Art, wie das Gesetz gestrickt wurde – Stichwort: in Wohnungen gehen, wo es zu sehr vielen Zwischenfällen kommt. Ja, auch große Sensibilität spielt eine Rolle, aber darauf achten die Kolleginnen und Kollegen. Es gibt Möglichkeiten, damit umzugehen. Da müssen wir, glaube ich, gesetzlich nachschärfen, damit der Einsatz von Bodycams noch besser funktioniert in Bezug auf das, was sie leisten sollen. Sie haben in den letzten Tagen immer von „Taser“ gesprochen. DEIG ist der korrekte Begriff; Taser ist die Firma, die eine DEIG-Anwendung produziert. Auch da erfolgt zunehmendes Ausrollen landesweit; da gehörte Brandenburg sogar zu den Vorreiter-Bundesländern. Das wird in der Polizei sehr begrüßt. Die Ausstattung mit Westen, Waffen usw. ist ein weiteres Thema. Der dritte Aspekt ist Training, Qualifikation, Weiterbildung usw.: Da habe ich eine Liste mit den verschiedensten Elementen der Qualifikation und Ausbildung in der Polizei, bei denen das Thema eine Rolle spielt – von Deeskalation bis Selbstverteidigung –, mitgebracht. Meine Redezeit ist eigentlich vorbei, deswegen trage ich sie nicht vor. Das ist schon Bestandteil der Ausbildung, wurde verstärkt und wird sicherlich auch künftig weiter verstärkt. Der vierte Aspekt: Justiz. Hier meine ich vor allen Dingen den Fortschritt durch § 114 StGB, der herausgelöst wurde. Das hat für einen erheblichen Fortschritt gesorgt. Auch die Erhöhung des Strafmaßes von drei Jahren auf fünf Jahre ist ein ganz wichtiges Signal. Aktuell gibt es eine Bundesratsinitiative, die Brandenburg auch unterstützt, um weitere Aspekte im Strafrecht nachzusteuern – sowohl was die Handlungsfähigkeit als auch was die Signalwirkung angeht. Bevor ich zum Rettungsdienst komme, jetzt gern die Zwischenfrage.
Das ist sehr gut. – Herr Minister, ich möchte mir erlauben, Sie zumindest auf die doch stark in Anspruch genommene Redezeit hinzuweisen. Ich weiß, als Minister, als Teil der Landesregierung haben Sie die Möglichkeit, hier unbegrenzt vorzutragen. Allerdings wollen wir das vielleicht nicht überstrapazieren. – Jetzt Herr Hohm, bitte sehr. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Vielen Dank, Herr Minister. – Eine Fachfrage, weil Sie offensichtlich die Zahlen vorliegen haben. Sie sagten, dass die Zahl der Straftaten gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren gestiegen sei. Sie sagten auch, dass es einen Unterschied zwischen den Widerstandshandlungen – mit denen ein Polizist im Allgemeinen ganz gut umgehen kann – und schweren Straftaten gebe. Ist die Zunahme der Straftaten eher auf Widerstandshandlungen oder auf schwere Straftaten zurückzuführen?
Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Eine konkrete Zahlendifferenzierung muss ich Ihnen schuldig bleiben. Auch aufgrund der gestrigen Gespräche kann ich Ihnen aber sagen, dass beides der Fall ist. Tatsächliche Strafhandlungen steigen bei Sonderereignissen – Fußball, Demonstrationen, Silvester; diese drei Großlagen werden immer wieder genannt – exponentiell an. Widerstand im Vollzug polizeilicher Maßnahmen war schon immer ein Thema, und der steigt ebenfalls sukzessive an. Zum Rettungsdienst – ich will sehr ernst nehmen, was der Präsident mir bezüglich Redezeit gerade mit auf den Weg gegeben hat, aber der Rettungsdienst ist ein relevantes Thema, das uns alle bewegt –: Da ist die Lage noch einmal deutlich differenzierter, denn erstens haben wir aus den Bereichen Rettungsdienst und Feuerwehr keinerlei Bedarfsmeldungen in Richtung dessen, was im Antrag adressiert wird. Das liegt auch an ganz praktischen Dingen. Sie sagen, zusätzliche Ausstattung wie zum Beispiel Bodycams passt nicht zu der Ausstattung, die sie sonst tragen. Sie weisen auf praktische Dinge hin: Bei Bränden müssen sie sich häufig auf dem Boden bewegend nähern. Dabei wären die Bodycams nicht nur nicht hilfreich und nicht nützlich, sondern könnten sogar hinderlich sein. Die Kollegen vom Rettungsdienst weisen zudem darauf hin, dass sie in der Regel gerufen werden, wenn Menschen in Not sind, sich also in sehr prekären Situationen befinden, und dann Filmaufnahmen davon dieser Art weder von den Betroffenen noch vonseiten des Rettungsdienstes gewünscht oder als notwendig erachtet würden. Auch wenn man so weit ginge und über eine Ausstattung mit Tasern für Feuerwehrleute nachdächte: Das ist völlig außerhalb dessen, was im Rettungsdienst diskutiert wird. Was die Kolleginnen und Kollegen, Kameradinnen und Kameraden – Rettungsdienst und Feuerwehr – mir mitgegeben haben, ist vor allen Dingen, dass sie sich weitere Schulungen und Trainings wünschen würden. Deswegen haben wir die LSTE schon beauftragt, hier nachzujustieren. Da gibt es auch schon Ideen und Ansätze; dazu wird gerade geprüft, ob weitere Schulungselemente in diesem Segment implementiert werden. Ansonsten verweisen sie – auch angesichts der konkreten Zahlen, die ich vorhin genannt habe – darauf, dass die Polizei ihnen da zur Seite steht. So muss es in der Aufgabenteilung auch sein. Diese Art von Überlegungen, die jetzt hier angestellt wurden, ist jedenfalls nicht das, was ihnen hilft, was sie brauchen oder was Teil von Forderungen ist. Das werden wir mit den Fachverbänden und auch mit den Kommunen, die ja Aufgabenträger sind, aber sicherlich weiter diskutieren. Unterm Strich halte ich fest: Wir fangen nicht bei null an, sondern es ist sehr viel auf dem Weg. Wenn dieser Haushalt beschlossen wurde, kann noch mehr und Weiteres auf den Weg kommen. Das trägt dazu bei, dass die Kolleginnen und Kollegen besser geschützt sind. Ansonsten können Sie sich darauf verlassen, dass ich mich diesem Thema genauso wie allen anderen in meinem Zuständigkeitsbereich mit dem notwendigen Ernst und der notwendigen Intensität widmen werde. – Danke. (Beifall SPD und BSW)
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe den Hinweis bekommen, dass Herr Abgeordneter Genilke noch einmal das Wort ergreifen möchte. Ich weise darauf hin, dass sich durch die Redezeitüberschreitung des Ministers – er hat es selbst angesprochen – folgende Redezeiten ergeben: Die SPD-Fraktion hätte jetzt noch 3:49 Minuten, die AfD 4:29 Minuten, das BSW 4:49 Minuten und die CDU statt vorher 3:10 Minuten nun 7:42 Minuten zur Verfügung. (Rainer Genilke [CDU]: Vielen Dank!) – Nach Ihrem Beitrag frage ich Sie, ob die Fraktionen diese Redezeiten noch in Anspruch nehmen möchten. – Jetzt hat aber in der Aussprache für die antrageinreichende Fraktion erst einmal der Abgeordnete Genilke das Wort. (Zuruf von der CDU: Er möchte als Letzter reden!) Er möchte als Letzter reden. – Dann frage ich die BSW-Fraktion. (André von Ossowski [BSW]: Vielen Dank, aber nein – es ist alles gesagt!) – Herr von Ossowski, Sie möchten nicht. – Herr Adler, möchten Sie? – Er möchte auch nicht. – Und die AfD-Fraktion, Frau Kotré? – Nein. Dann, Herr Genilke, stehen Ihnen nun 7:42 Minuten zur Verfügung. (Zuruf des Abgeordneten Hünich [AfD]) Ein nett gemeinter Rat: Lassen Sie sich Zeit.
Das hat man lange nicht zu mir gesagt, Herr Präsident, dass ich mir hier vorn Zeit lassen kann. (Sebastian Rüter [SPD]: War ein Scherz!) Ich danke dem Minister aber ausdrücklich für das Entgegenkommen und die Kollegialität, das zu ermöglichen. Ich habe mir sagen lassen, im amerikanischen Senat kann man irgendwie tagelang reden. Das werde ich nicht tun, sondern ich werde noch einmal auf einige Dinge eingehen, die mir wichtig sind und die vielleicht noch einmal richtiggestellt werden müssen. Wenn wir von einer differenzierten Herangehensweise auch bei diesem Thema Juni 2025 147 reden, glaube ich, kann sich nach dem Gesagten jetzt jeder mal an seine Nase fassen, ob denn alle Beiträge so differenziert waren. Herr von Ossowski, unsere Anträge sind prinzipiell keine Erinnerungshilfe für Sie. 2 972 Beamte, die im Dienst verletzt worden sind, sind Ihre Erinnerungshilfe. Wir machen darauf aufmerksam, dass wir ein Problem haben, und sind nicht dafür da, um das Parlament aus 88 Abgeordneten daran zu erinnern. Das Problem, das wir schildern, ist ja bereits vorhanden. (Beifall CDU) Deshalb müssen wir an der Stelle auch daran erinnern dürfen, dass wir hier nicht irgendwas reingeben, weil wir sagen, wir beschäftigen uns mal damit, und dann haben wir das Problem auch schon als höfliche Erinnerung abgetan. Ich glaube, das ist größer. Im Grunde ist mir auch relativ wurscht, was Sie im Koalitionsvertrag stehen haben, weil der Koalitionsvertrag schlichtweg nicht verbindlich ist. Das ist eine Sache, die Sie mit der SPD ausgehandelt haben. Das ist nett, aber Grundlage unseres Handelns im Parlament ist es nicht. Da müssen wir die Dinge behandeln. Sie stellen aber auf den Koalitionsvertag ab und sagen: „Wir haben es ja im Koalitionsvertrag stehen“, zitieren auch noch daraus, und dann wird schon alles gut sein. Da kann ich auch das Manifest von Karl Marx lesen. Das ist eben nicht gut. Das ist unser Problem. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall AfD sowie Beifall des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Natürlich ist das gut – wenn Sie danach leben. Ich halte es lieber mit der Bibel, die es schon seit 2000 Jahren gibt. Ihr Krempel da hängt erst seit ein paar Jahrzehnten an der Wand. Aber das ist Ihr Problem. Wenn wir alles getan hätten, was in unserer Macht steht … Das ist übrigens kein Vorwurf oder eine Abwertung dessen, was in der letzten Legislaturperiode gelaufen ist, gerade im Bereich innere Sicherheit, sondern einfach das Anerkennen, dass die Lage ist, wie sie ist: volatil und dynamisch. Das heißt, die Entscheidungen, die vor zwei, drei, vier oder vielleicht auch zehn Jahren getroffen worden sind, wurden doch nicht dafür getroffen, dass das heute die Antwort auf die aktuelle Gefährdung unserer Rettungskräfte, Polizisten usw. ist. Vielmehr müssen wir uns darauf einstellen, dass es eben Phänomene gibt, die sind, wie sie sind und die auch behandelt werden und abgestellt werden müssen, wenn wir die Verantwortung vor Ort tragen. Deshalb, Herr Adler, finde ich nicht, dass das irgendetwas ist, was wir mal nett anerkennen und zu dem wir dann sagen, das sei Symbolpolitik. Das glaube ich nicht. Denn wenn es Symbolpolitik wäre, hätten die Gespräche, die ich gestern Abend geführt habe, und die entsprechenden Äußerungen nicht dieses Ergebnis gehabt. Die Polizistinnen und Polizisten, der Minister und der Ministerpräsident in seiner Ansprache haben eine andere Sprache gesprochen. Ich erinnere mich, dass der Ministerpräsident gestern gesagt hat, dass wir sehr viel öfter über Polizei reden wollen – das unterstütze ich ausdrücklich – als ein Mal im Jahr am Parlamentarischen Abend. Insofern, glaube ich, ist die Beschäftigung mit diesen Dingen nichts, was einfach so passiert, sondern wir müssen das in Anbetracht der eigentlichen Lage miteinander besprechen. (Beifall CDU) Keine noch so klare Wahrheit rechtfertigt den Einsatz von Gewalt. Weil dem so ist, gebe ich Ihnen recht, Herr von Ossowski: Natürlich haben wir auch woanders Probleme. Aber die Probleme, die wir bei den Zugbegleitern in den Zügen haben, die Probleme, die wir auch bei Lehrern haben, müssen am Ende in der Regel eben Polizisten lösen. Deshalb, glaube ich, ist das sehr wichtig. Ich bin froh, dass der Minister auch noch einmal auf Angriffe auf den Rettungsdienst eingegangen ist. Herr Ossowski, Sie haben gesagt, da passiere ja nichts. Doch, leider passiert genau da sehr, sehr viel. Das hat auch etwas mit Alkohol zu tun, das hat etwas mit Drogen zu tun – mit all den Dingen, die oftmals hineinspielen. Frau Kotré spielt automatisch auf die überhöhte Zahl ausländischer Täter an, auch was Gewaltdelikte angeht. Das haben wir hier auch schon besprochen. Das ist so. 22 %, sagte jetzt der Minister. Das heißt aber auch, in 78 % der Fälle haben es andere getan; das dürfen wir auch nicht außer Acht lassen. Dem Polizisten, der den Stein an den Kopf bekommen hat, ist auch erst einmal völlig egal, wer ihn geworfen hat. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung dafür, ein Klima zu schaffen, in dem das nicht möglich ist. Das hat etwas mit Respekt, (Beifall CDU und BSW) mit Anerkennung und Haltung zu tun. Die haben wir nicht nur bei der Polizei, die müssen wir auch in den Schulen – überall, wo wir als Vorbilder unterwegs sind – leben. Deshalb soll dieser Antrag eben auch eine Achtung vor dem ausdrücken, was Menschen in Uniform – egal, in welcher Uniform; das gilt für die Bundeswehr, für die Polizei, für Rettungskräfte, THW, usw. – tun. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Damit es das in Zukunft auch ist, nehme ich das sehr ernst: Wir werden sie öfter erinnern müssen. Das hat vielleicht weniger damit zu tun, dass wir viel vergessen, und viel mehr damit, dass wir nicht alles machen. – Herzlichen Dank.
Die Abgeordnetenkollegin Kotré hat eine Kurzintervention angemeldet und erhält das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Ja, ich hatte noch Redezeit, aber ich wusste nicht, was Herr Genilke sagen wollte. Das konnte ich leider nicht voraussehen. Herr Genilke, Sie sagen, dass der Anteil ausländischer Straftäter 22 % betrage; 78 % seien Deutsche. Sie vergessen dabei allerdings, dass der Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik nicht erfasst wird, und das ist das große Problem. Wir haben viele Leute, die hierhergekommen und eingebürgert worden sind und erst danach straffällig werden. Das ist eben das Riesenproblem, das wir in diesem Land angehen müssen. (Beifall AfD) Das ist auch der Punkt, wo wir sagen: Hier muss eine Remigration stattfinden, und hier muss man auch darüber nachdenken, diesen Personen die Staatsbürgerschaft tatsächlich wieder zu entziehen, weil sie sich eben nicht an die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektive an die Strafgesetze halten. Sie vergessen in der Debatte immer wieder, dass es nicht nur Ausländer sind, die hier Straftäter werden, sondern auch Personen, die, wie ich es gesagt habe, zugewandert sind, und deren Nachkommen. (Zuruf der Abgeordneten Katja Poschmann [SPD]) Das ist eben der Punkt, an dem man differenzieren muss. Wir werden demnächst wieder einen Antrag einbringen, der fordert, dass wir die Polizeiliche Kriminalstatistik dahin gehend überarbeiten und reformieren, dass eben auch Migrationshintergründe erfasst werden. – Danke schön. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Immer schön die Augen zumachen und weitermachen!)
Herr Abgeordneter Genilke möchte nicht auf die Kurzintervention reagieren. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. (Unruhe) – Wir treten in die Abstimmung ein, sobald ich Ihrer aller Aufmerksamkeit habe und die Zwiegespräche möglichst eingestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten. – Okay. Vielen Dank. Dann treten wir in die Abstimmung ein. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages auf Drucksache 8/985, „Schutz und Respekt für Einsatzkräfte stärken – Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste konsequent bekämpfen“, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1060: „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste durch Strafverschärfungen und konsequente Abschiebepolitik verhindern“ und dafür Änderungen des Antragstextes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zum Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/985: „Schutz und Respekt für Einsatzkräfte stärken – Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste konsequent bekämpfen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 9 schließe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der unter Tagesordnungspunkt 3 zur Beratung am Freitag vorgesehene Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/919 mit der sehr originellen Überschrift „Glättung von Strompreisspitzen für unsere Unternehmen“ an das Ende unserer heutigen Tagesordnung gesetzt wird und damit morgen entfällt. Somit schließe ich Tagesordnungspunkt 9 und übergebe die Sitzungsleitung an den Kollegen Vizepräsident Genilke.
Wir fahren fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Versicherte schützen - Zweckentfremdung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung ausgleichen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1082 Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Dr. Oeynhausen von der AfD-Fraktion. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Wer von Ihnen ist bei einer Krankenkasse versichert, die den Zusatzbeitrag in den letzten Wochen erhöht hat oder ab Juli erhöhen will? Das machen einige Krankenkassen – das ist völlig untypisch – zur Jahresmitte, weil sie knapp bei Kasse sind, und das, nachdem es Anfang des Jahres eine absolute Rekorderhöhung der Beitragssätze gab. Und wer zahlt? – Sie, die hart arbeitenden Versicherten. Die AfD sagt dazu: Schluss damit! Wir schützen Sie vor diesem Wahnsinn, wir wollen für Sie mehr Netto vom Brutto, wir wollen eine gute medizinische Versorgung zu bezahlbaren Beitragssätzen. (Beifalls AfD) Ja, das geht, wenn der politische Wille da ist. Die Krankenkassenbeiträge liegen momentan durchschnittlich bei 17,5 %. Wer bei der Knappschaft ist, muss sogar 19 % berappen. Das ist richtig viel. Gerade jetzt, in der heutigen Zeit, in der viele Familien ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können und jeden Euro umdrehen müssen, drohen neue Erhöhungen, sowohl bei den Beiträgen für die Krankenkasse als auch bei den Beiträgen für die Pflegeversicherung. Ich frage Sie: Warum steigen die Beiträge? Warum machen die Krankenkassen Milliardendefizite? Weil die Versicherten vieles bezahlen, was gar nicht ihre Aufgabe ist – Beispiel Bürgergeldempfänger: Der Bund zahlt pro Bürgergeldempfänger und Monat 120 Euro in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Die tatsächlichen Kosten sind aber zwei- bis dreimal so hoch. Folge: Bis zu 10 Milliarden Euro zahlen die gesetzlich Krankenversicherten für das Bürgergeld, weil sich der Bund hier einen schlanken Fuß macht. Und weil zwei Drittel der Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund haben, finanzieren die gesetzlich Krankenversicherten auch noch die verantwortungslose und irre Migrationspolitik der Altparteien mit. Das ist eine Unverschämtheit. Hunderttausende zahlen nichts ein und kosten Milliarden Euro. Unsere Sozialsysteme gehen in die Knie, ebenso die Bürger aufgrund der exorbitant hohen Sozialabgaben. Juni 2025 149 Deswegen fordert die AfD: Illegale Migration stoppen, um unsere Sozialsysteme zu schützen! (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ein weiterer Grund für die Schieflage der Krankenkassen: Die Krankenhausreform ist ein Milliardengrab. Sie soll 50 Milliarden Euro kosten. 25 Milliarden Euro sollen die Länder tragen, 25 Milliarden Euro die gesetzlich Krankenversicherten. Das ist ein klarer Verstoß gegen Recht und Gesetz; denn das ist gar nicht die Aufgabe der Krankenversicherten. Sie sollen eigentlich nur die Betriebskosten der Kliniken finanzieren. Krankenhausplanung und -investition sind Ländersache. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die 25 Milliarden Euro zu bezahlen, um die Krankenversicherten zu entlasten. Aber wir warten hier immer noch auf etwas Tatkräftiges. Es ist bisher nichts passiert, keine Umsetzung. Wir fordern: Versprechen einhalten, Versicherte entlasten! (Beifall AfD) Auch die Pflegeversicherung steht kurz vor dem Kollaps. 6 Milliarden Euro wurden in der Coronazeit zweckentfremdet – für Coronatests und für Boni verpulvert. Das Geld fehlt jetzt. Die erste Pflegekasse musste bereits Insolvenz anmelden, musste gerettet werden. Neue Beitragserhöhungen drohen. Und wer leidet? Die Pflegebedürftigen mit ihren Familien und natürlich die Arbeitnehmer aufgrund der steigenden Beiträge. Wir sagen: Der Bund muss ohne Wenn und Aber das zweckentfremdete Geld zurückzahlen, und zwar sofort. Wir haben genug von der Abkassiererei. Die Landesregierung muss handeln. Sie muss endlich Druck in Berlin machen: für stabile Beiträge, für eine gerechte Finanzierung, für den Schutz unserer Sozialsysteme. Zeigen Sie in Berlin: Wir lassen uns nicht länger ausnutzen! (Beifall AfD)
Wunderbar. – Bitte, Herr Bretz. Steeven Bretz (CDU):* Vielen Dank, Frau Kollegin Oeynhausen. Ich lausche Ihren Reden mit stets wachsender Begeisterung und frage mich, wie das Thema Ihres Antrags hier im Landtag zum Erfolg gebracht werden kann. Mein Vorschlag und meine Frage an Sie: Wären Sie damit einverstanden, dass wir Ihre Redebeiträge in Zukunft vor dem Plenarsaal aufzeichnen und sie dem Deutschen Bundestag zur gefälligen Kenntnisnahme übersenden? Ich glaube, dass sie dann an die richtige Adresse formuliert wären. – Ich kann nicht erkennen, welche Möglichkeit wir hier haben, Ihrem Redebeitrag zum Durchbruch zu verhelfen, Frau Kollegin.
Vielen Dank dem CDU-Abgeordneten für seine Frage, die zeigt: Offensichtlich sind der CDU die Krankenversicherten im Land Brandenburg gleichgültig. (Vereinzelt Beifall AfD) Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Der CDU ist das gleichgültig. Natürlich hat das Thema einen direkten Brandenburg-Bezug. Ich habe nämlich die Landesregierung gefragt, wie viel die AOK Nordost für Bürgergeldempfänger gezahlt hat: Zwischen 2015 und 2022 haben die Versicherten der AOK Nordost, der größten Krankenkasse in Brandenburg, 400 Millionen Euro für das Defizit gezahlt, das durch die Bürgergeldempfänger entsteht, weil sich der Bund einen schlanken Fuß macht. (Steeven Bretz [CDU]: Und was kann jetzt der Landtag machen?) Die CDU weiß offensichtlich auch nicht, dass die Krankenversicherten mit ihren Beiträgen auch noch die Krankenhausreform mitbezahlen sollen. (Steeven Bretz [CDU]: Was soll jetzt der Landtag machen? – Gegenruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Den Rest will ich Ihnen nicht vorenthalten, Herr Kollege Bretz: (Steeven Bretz [CDU]: Was soll jetzt der Landtag machen?) In meiner nächsten Rede gebe ich Ihnen ein paar Hinweise, damit Sie genau wissen, warum das Thema hier in den Landtag gehört. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Bitte schön! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Bleiben Sie gespannt, Herr Bretz!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nach diesem Beitrag muss ich mich erst einmal kurz sammeln; dann geht es los. Was uns die AfD heute serviert, ist – ich sage es ganz offen – kein Antrag, sondern ein Resteessen mit teilweise abgelaufenen Zutaten, (Beifall SPD und BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nö!) ein Mischmasch nach dem Motto: Man nehme Krankenkassenbeiträge, man nehme die Krankenhausreform, und man nehme die Kosten der Coronapandemie, werfe alles in einen Topf, rühre ordentlich um – und am Ende entsteht wieder einmal ein Gericht aus Angst und Empörung. In einer Küche würde ich sagen: Kippe es weg; es ist ungenießbar! (Beifall SPD und BSW) Wir sind hier aber im Landtag, und da sollte es dann doch etwas bekömmlicher und genießbarer sein. Ja, wir verzeichnen steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung – und, ja, das belastet viele Menschen. Aber die Beiträge steigen nicht, weil irgendjemand Lust daran hat, sondern weil unser Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen steht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh!) Es gibt mehr ältere Menschen, auch dank der guten medizinischen Versorgung, wir haben steigende Kosten durch die moderne Medizin zu verzeichnen – wir alle wollen die bestmögliche Versorgung –, und wir haben eine Jahrhundertpandemie hinter uns, die Gelder in gewaltigem Ausmaß verschlungen hat; aber die Pandemie erkennen Sie ja nicht an. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die Maßnahmen haben wir nicht anerkannt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau hier wird Ihre Argumentation schon zynisch: Sie kritisieren, dass während der Pandemie 5,9 Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung für Tests, für Pflegeboni und für weitere Schutzmaßnahmen, also für den Schutz derer, die unser System am Laufen gehalten haben, ausgegeben worden sind – für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie nennen das „sachfremd“. Ernsthaft? Ich nenne es solidarisch. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Was wäre denn Ihre Alternative gewesen? Keine Tests? Keine Schutzkleidung? Kein Schutz für Pflegekräfte? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das wäre besser gelaufen!) Bitte sagen Sie es den Menschen, die damals in einer unsicheren, gesundheitsgefährdenden Lage für uns im Gesundheitssystem gearbeitet haben, ganz deutlich. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Nadine Graßmel [SPD]: Genau!) Nun zur Krankenhausreform: Ja, dieser Umbau kostet Geld. Die Ampel hat hier ein Thema angefasst, vor dem sich vorherige Regierungen im Bund und in den Ländern, vor allem in Nordrhein-Westfalen und Bayern, gedrückt hatten. Aber keine Reform wäre auch keine Lösung. Stillstand bedeutet am Ende, Kliniken schließen zu müssen, weil sie wirtschaftlich nicht mehr überleben können. Das hilft weder den Häusern noch den Patientinnen und Patienten – nicht in anderen Ländern und schon gar nicht in Brandenburg. Während Sie hier also nur die Probleme auflisten und alles schlechtreden, arbeitet die Brandenburger Koalition an Lösungen. Ein Beispiel: Die erforderliche Bundesratsinitiative Brandenburgs für eine Überbrückungsfinanzierung wegen der Krankenhausreform. Damit sichern wir den Kliniken Zeit, um den Umbau zu stemmen, ohne in eine wirtschaftliche Schieflage zu geraten. Das ist aktive Politik für Brandenburg, das ist aktive Politik für die Menschen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Jetzt kommt der Gipfel Ihres ungenießbaren Mischmaschs: Sie fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass er etwas umsetzt, was er längst beschlossen hat. Der Bund will den GKV-Anteil der Reform übernehmen; Sie fordern, dass er das schnellstmöglich tut. Ich sage es mal flapsig. Schreiben Sie doch einfach gleich in Ihren Antrag hinein: Wir finden den Beschluss des Bundes ganz vorzüglich. - Damit könnte man etwas anfangen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Und ganz am Rande: Vielleicht erklären Sie den Brandenburgerinnen und Brandenburgern auch gleich, wer künftig in unseren Kliniken arbeiten soll, wenn Sie Ihre absurden Abschiebefantasien von sich geben. Ohne ausländische Fachkräfte bricht unser Gesundheitssystem zusammen. Ein Nachdenken darüber setzt bei Ihnen leider nicht ein, und das wird es auch nicht. (Beifall SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, unterm Strich bleibt: Keine Konzepte, keine Lösungen, nur die immer gleiche billige Stimmungsmache! Ich gebe Ihnen freundlicherweise mal Tipps, wie Ihre zukünftigen Anträge besser gelingen können. (Tim Zimmermann [AfD]: Danke, nächster!) Ich nenne die Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, ich nenne die Beteiligung der privaten Krankenkassen an der Krankenhausreform, was nur recht und billig wäre, und ich nenne die Deckelung des Eigenanteils der Versicherten, damit Pflege im Alter nicht zum Armutsrisiko wird. Juni 2025 151 Und jetzt hören Sie mal ganz genau hin: An all dem arbeiten wir als SPD schon. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Toll! Danke, danke! Die SPD arbeitet! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir stehen für eine verantwortungsvolle, zukunftsfeste Gesundheitspolitik. Wir nehmen die Herausforderungen ernst und packen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die schwierigen Themen an, während Sie hier nur Ungenießbares zubereiten und auftischen. Deshalb lehnen wir Ihr Menü ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Als Nächster spricht der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack für die CDU-Fraktion zu uns. Bitte. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Frau Schönbrunn, Sie haben sich gerade als Gourmet geoutet. (Sina Schönbrunn [SPD]: Ja!) Sie legen sehr viel Wert auf gutes Essen. Herzlichen Dank für Ihren Beitrag! So viel kann ich eigentlich nicht mehr zum Thema sagen. Ja, die finanzielle Situation der Krankenversicherten und der Pflegekassen ist nicht gut, und das liegt auch an den Reformen der letzten Jahre. Im Bund sind wir daran durchaus mit schuld. Aber es sind auch Dinge auf den Weg gebracht worden, die den Versicherten nützen. Unsere wichtigen Herausforderungen: Die demografische Entwicklung ist ein wesentlicher Kostentreiber. Die medizinischen Fortschritte, aber auch die Inflation haben zu Mehrkosten im Bereich der Pflege- und der Krankenversicherung geführt. Deswegen, so meine ich, springt Ihr Antrag – wenn ich ihn mal auseinandernehme – einfach zu kurz. Vor allen Dingen entspricht er nicht mehr dem heutigen Stand. Erstens hat die Bundesregierung – das ist gerade beschrieben worden; ich will es nur unterstützen – im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass der GKV-Anteil, den Herr Lauterbach einmal ins Gesetz geschrieben hat, den wir ja in der letzten Legislaturperiode so intensiv diskutiert haben, herausgenommen wird. Der GKV-Anteil wird nun vom Bund übernommen; diesbezüglich wird es also zu einer Kostenentlastung kommen. – Sie müssen jetzt keinen Antrag für einen Prozess stellen, der schon im Gange ist. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Zweitens: Wir begrüßen ausdrücklich das Signal aus der Gesundheitsministerkonferenz – Sie haben es gerade angedeutet, Frau Schönbrunn –: Immerhin werden jetzt 4 Milliarden Euro an Soforthilfe auf die Länder verteilt, damit die in Not geratenen Kliniken überleben können, bis die eigentliche Krankenhausreform in Gang kommt. Es passiert also etwas, es wird etwas angeschoben, und auch die Krankenhäuser in Brandenburg werden davon profitieren. Der nächste Punkt: Rückerstattung von coronabedingten Ausgaben. Auch diesbezüglich schließe ich mich meiner Kollegin durchaus an. Es sind Maßnahmen zum Schutz der Pflegenden und der Pflegekräfte ergriffen worden. Es ist durchaus eminent, was da passiert ist. Da schreiben Sie, das seien zweckentfremdete Mittel gewesen. Ich finde, dass gerade diese Mittel für die Pflege und für die Versicherten notwendig sind. Von daher kann ich Ihrer Argumentation überhaupt nicht folgen. Drittens. Wenn Sie sich schon auf das Bundesterrain wagen, hätten Sie doch heute Vorschläge machen können, wie Sie sich eine GKV-Versicherung in der Zukunft denn vorstellen, statt hier nur einzelne Rückerstattungsforderungen zu stellen. Das hilft der Kasse auch kurzfristig nicht. Machen Sie Ihre Vorschläge. Was sind Ihre Vorstellungen dazu, wie die gesetzliche KV in Zukunft bezahlbar bleiben kann? Es wird eine Bundeskommission geben; das wissen Sie. Sie soll bis Ende des Jahres Vorschläge erarbeiten. Dann können wir gerne die Frage noch mal diskutieren: Wie sieht eine zukunftssichere GKV aus? Frau Schönbrunn, da sind wir nicht immer einer Meinung. Ich teile nicht alles, was Sie gesagt haben. Das will ich aber jetzt nicht alles aufführen, weil wir hier nicht im Bundestag sind. Für uns im Land ist wichtig: Wir haben uns um tragfähige Strukturen zu kümmern, darum, wie wir Ärzte ins Land bekommen, wie wir die Strukturen schaffen, damit wir auch eine wohnortnahe Versorgung gewährleisten können. Das wäre ein schönes Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen könnten. Ihren Antrag brauchen wir nicht. Wir werden ihn ablehnen. – Danke. (Beifall CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt muss ich mich noch sortieren, ich habe etwas durcheinandergebracht, sorry. Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigen; das ist korrekt. Und ja, viele Menschen fragen sich - völlig zu Recht –, wohin das Geld eigentlich fließt. Was sie erleben, ist oft das Gleiche: steigende Beiträge, sinkende Leistungen, wachsende Unsicherheit. Es ist gut, wenn wir darüber sprechen. Aber das, was die AfD hier heute vorlegt, ist keine Lösung, sondern bloße Schuldzuweisung. Herr Schierack hat es gerade erörtert, Frau Schönbrunn ebenso. Ich werde noch etwas ergänzen oder vielleicht auch etwas wiederholen. Ansonsten ist eigentlich alles gesagt. Brandenburg hat längst gehandelt. Das ist vielleicht das, was man sagen kann. Die Ministerin hat sich auch dafür eingesetzt, insbesondere das BSW hat sich dafür eingesetzt. Die AfD fordert, Brandenburg solle sich für eine faire Finanzierung auf Bundesebene einsetzen. Das haben wir längst getan: Im März dieses Jahres hat der Bundesrat auf Antrag von Brandenburg nämlich beschlossen, dass der Bund den Krankenhaustransformationsfonds zu 40 % finanzieren soll. Das war die Bundesratsinitiative, die durch den Koalitionsvertrag sozusagen noch mal verbessert wurde: 50 % zahlt der Bund, 50 % zahlen die Länder. Ich würde wiederum sagen – das hätte ich erwartet –: Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen. Wenn der Bund eine Krankenhausreform macht, dann sollte er auch 100 % des Transformationsfonds übernehmen. Das wäre vielleicht eine Forderung gewesen, die Sie hätten übernehmen sollen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Es gab noch weitere Initiativen. Im Mai folgte eine weitere Entschließung zum Thema Inflationsausgleich, zusätzliche Mittel, Sicherung der Versorgung. Herr Schierack hat es gesagt: Viele Milliarden Euro werden rückwirkend zur Verfügung gestellt, um die Betriebskostenausgleiche der letzten Jahre vorzunehmen. Ebenfalls – das wurde, glaube ich, gestern gemeldet – wurde der Landesbasisfallwert für 2025 rückwirkend um 68,76 Euro erhöht. Allerdings – das ist ein Punkt, den ich vielleicht auch als Gewerkschaftler sehe – hat man es nicht differenziert gemacht, und zwar nicht die Krankenhäuser bevorzugt, die auch Tariflöhne zahlen. Das hätte man besser berücksichtigen können. Ansonsten ist es dennoch ein wichtiger und richtiger Schritt, dass dieser Basisfallwert jetzt rückwirkend erhöht wird, weil das den Krankenhäusern nämlich Luft zum Atmen verschafft. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist politisches Handeln. Ihr Antrag kommt zu spät oder blendet bewusst aus, was längst passiert. (Beifall BSW und SPD) Richtig ist: Die Mittel, die entnommen wurden, wurden dafür eingesetzt, Pflegepersonal zu schützen, Heime abzusichern und Testkapazitäten zu schaffen. Es ist aber auch richtig und wichtig, dass der Bund diese Entnahmen erstatten muss. Brandenburg hat sich auch dafür wiederum eingesetzt, mehrfach gemeinsam mit den anderen Ländern. Was fehlt: eine Perspektive für die Zukunft. Was der Antrag nicht bietet, ist genau das: eine Antwort auf die strukturelle Krise unseres Gesundheitssystems. Wir erleben ein System, das von Beitragssteigerungen lebt und trotzdem Leistungen kürzt – ein System, das Reiche schont und Geringverdiener belastet. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen deshalb klar: Pflege braucht eine Vollversicherung. Die Bürgerversicherung müsste kommen. Und Gesundheit darf kein Geschäftsmodell sein. Ebenfalls hat Frau Schönbrunn schon gesagt: Die Deckelung des Eigenbeitrags bei der Pflege in Heimen muss auch auf die Tagesordnung kommen. (Beifall BSW und SPD) Die AfD schützt nicht die Schwachen, sondern bestehende Ungleichheit. Sie sagen: Wir wollen die Beitragszahler entlasten. – Aber gleichzeitig wollen Sie keine Einbeziehung der Gutverdienenden und keine Bürgerversicherung. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Die Solidargemeinschaft lebt davon, dass alle entsprechend ihrer Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit beitragen. Das Fazit: Der Antrag klingt nach Einsatz für die Versicherten; aber er greift zu kurz, ist inhaltlich überholt und politisch durchschaubar. Brandenburg hat längst gehandelt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat konkrete Lösungen vorgelegt. Was wir brauchen, sind Solidarität, Verlässlichkeit und ein Gesundheitssystem, das für Menschen da ist und nicht für Märkte. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und setzen auf echte Reformen. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich könnte man sagen: Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Aber als ehemalige Übungsleiterin und Trainerin setze ich mal auf das, was man da auch sagt: Üben, üben, üben! Wiederholung, Wiederholung! Manchmal glaube ich aber auch, dass viele Wiederholungen bei einigen nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Frau Oeynhausen, Sie wissen es genau. Sie verfolgen ja intensiv die Presse und Fachmagazine; das entnehme ich auch Ihren sehr anspruchsvollen Kleinen Anfragen. Sie beschäftigen sich intensiv mit dem Thema. Sie wissen auch, was die Landesregierung und die Bundesregierung machen. Insofern zeigt das umso mehr, dass Sie sich und dieses Thema inszenieren und auf ganz andere Botschaften setzen, die Sie immer wieder in Richtung der Kameras wiederholen. Ich glaube, das ist unnütz und tut auch der Sache nicht gut. (Beifall BSW und SPD) Wir sprechen hier über ein sehr wichtiges Thema, das Sie adressieren, nämlich über die finanzielle Stabilität unserer Sozialversicherungssysteme und insbesondere der Kranken- und der Pflegeversicherung. Auch wenn Sie mit diesem Antrag sicherlich eine wichtige Diskussion anstoßen wollen: Er ist längst überholt. Sie haben es schon gehört, und ich bin auch der festen Überzeugung, Sie wissen es: Brandenburg handelt längst aktiv. Nun muss man dem Bund auch die Zeit lassen. Jeder, der sich mit dem Thema Haushalt beschäftigt – das haben wir heute und in den letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt sehr intensiv getan –, weiß, dass sich der Bund in einer vorläufigen Haushaltsführung befindet. Er hat angekündigt, dass er im September den Haushalt für 2025 beschließen will. Insofern Juni 2025 153 ist auch die neue Gesundheitsministerin in der Auszahlung der bereits angekündigten Mittel etwas eingeschränkt. Auch sie muss warten, bis der Haushalt im September beschlossen wird, um die 4 Milliarden Euro, die gerade angesprochen wurden, für die Krankenhäuser zu erhalten. Das ist nämlich der Inflationsausgleich, zu dem Brandenburg am 21. März 2025 eine Bundesratsinitiative, gerne in der Presse nachzulesen, eingebracht hat. Das ist der Inflationsausgleich (Beifall BSW und SPD) für die Krankenhäuser für die Jahre 2022/2023, der dann auch zügig umgesetzt wird. Man muss bedenken, dass auch hier, wie gesagt, der Haushaltsbeschluss notwendig ist. Und bei einer vorläufigen Haushaltsführung kann auch die Bundesgesundheitsministerin diese Gelder nicht auszahlen. Ich habe schon den Antrag Brandenburgs vom 21. März erwähnt. Es ging auch um die Finanzierung des Krankenhausfonds. Auch das wurde schon gesagt: Es steht nicht nur im Koalitionsvertrag. Das ist ein deutliches Signal, dass hier der Bund in die Pflicht geht und die Versicherten über die Beteiligung der GKV entlastet werden. Auch diese Signale sind sehr deutlich und wiederholt, an vielen Stellen, nachzulesen. Auch hier muss man wieder auf die vorläufige Haushaltsführung und den Haushaltsbeschluss des Bundes verweisen. Angekündigt ist es. Mich stimmt das positiv. Ich habe in der letzten Woche auf der GMK in Weimar mit Frau Warken sprechen können. Sie sieht diese Finanzierungsprobleme und weiß, dass die Auszahlung dringend ist, das heißt, sehr schnell erfolgen muss, und dass der Bund einen großen Anteil übernehmen muss. Zur Pflege. Ich habe mal nachgeschaut: Ja, auch in diesem Bereich hat Brandenburg wiederholt seine Position deutlich vertreten. So hat sich das Land mehrfach für eine nachhaltige Reform auf Bundesebene eingesetzt. Ein Beispiel hierfür ist die Entschließung des Bundesrates vom 18. Oktober 2024, in der Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern eine zügige und generationengerechte Reform der Pflegeversicherung gefordert hat. Ich habe eine Einladung zur Ministerrunde in der nächsten Woche. Es steht im Koalitionsvertrag, dass die Reform der Pflegeversicherungsmitfinanzierung auf Ministerebene behandelt wird. Und wie gesagt, ich habe die Einladung von Gesundheitsministerin Warken für den 7. Juli zum Startschuss der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich auch mit diesen Fragen beschäftigen wird; denn klar ist: Es braucht eine nachhaltige Lösung. Sie haben es richtig skizziert: Die GKV- und die SPV-Kassen sind tatsächlich leer und angeschlagen. Deshalb braucht es hier schnelle Lösungen, und ich freue ich mich über das Signal, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Frau Warken schon im Juli mit der Arbeit beginnen wird. Denn die Liquidität – das wurde angesprochen – ist gefährdet und muss sichergestellt werden. Auch der Rückfluss der coronabedingten Ausgaben wurde thematisiert. Es ist erfreulich zu hören, dass Bundesgesundheitsministerin Warken inzwischen auch die Mittel hierfür beim Finanzministerium beantragt hat. Die Ministerin hat klargestellt, dass es aus Ihrer Sicht unverständlich ist, dass die Versicherten weiterhin für versicherungsfremde Leistungen aufkommen müssen. Lassen Sie mich noch auf die sachgerechte bzw. nicht sachgerechte Auszahlung der Coronahilfen für die Pflege – Pflegerettungsschirm genannt – eingehen: Ja, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber sie ist nicht aus Beitragsmitteln einer Solidargemeinschaft – der sozialen Pflegeversicherung – zu bezahlen, sondern aus Steuermitteln. (Vereinzelt Beifall BSW) Das gilt nicht nur für diese Leistung. In der Pflege gibt es noch andere sachfremde Leistungen, nämlich die Rentenversicherung für pflegende Angehörige. Auch das ist nicht Aufgabe der sozialen Pflegeversicherung. Dafür zahlen wir nicht Versicherungsbeiträge in die Pflege ein, sondern für unsere Pflegebedürftigkeit. Die Rentenversicherungsbeiträge sind an anderer Stelle in den Sozialsystemen zu verankern. Wenn man also die Mittel allein für diese beiden Positionen – die Coronahilfen für die Pflege und auch die Rentenleistung für die pflegenden Angehörigen – nähme, hätten wir auf einen Schlag 10 Milliarden Euro. Ich will mich nicht darauf festlegen, wie lange so die Liquidität angesichts der steigenden Ausgaben sichergestellt wäre, aber zumindest würden 10 Milliarden Euro in die soziale Pflegeversicherung zurückfließen. Ich glaube, diesbezüglich auch bei Gesundheitsministerin Warken eine Einsicht gesehen zu haben. Brandenburg hat also nicht nur seine Verantwortung erkannt, sondern auch an sehr vielen Stellen gehandelt. Wir haben die politischen Weichen gestellt, um eine zukunftsfähige Pflegeversicherung sicherzustellen und eine stabile Finanzierung zu gewährleisten. Seien Sie sich gewiss, Frau Dr. Oeynhausen: Als ehemalige Leiterin einer Pflegekasse und mit einem sehr guten Überblick über die Ausgaben in der sozialen Pflegeversicherung bin ich sehr gern in dieser Arbeitsgruppe. Ich denke, dass ich die richtigen Akzente setzen kann und wir eine nachhaltige soziale Pflegeversicherung auf die Beine stellen. Dazu gehört auch, dass der Bundeszuschuss zur generationenübergreifenden Absicherung …
… der Pflege dieser Generation, die wir jetzt in einer großen Kohorte haben und die dann auch Pflege braucht, wieder reinkommt. Wir haben also ein sehr großes Tableau, an dem wir arbeiten müssen. Aber wie gesagt: Mich stimmen die Aussagen der neuen Bundesgesundheitsministerin zuversichtlich, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Na ja!) dass wir hierfür Lösungen finden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist ein guter Weg; das war in der vergangenen Legislatur nicht immer so. Insofern finde ich es erfreulich, dass das auch auf Ministerinnenebene erfolgt und wir in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen auch direkt mitarbeiten. Abschließend möchte ich betonen: Wir stehen in dieser Sache vor großen Herausforderungen. Diese können nur mit entschlossenem Handeln bewältigt werden. Brandenburg hat die richtigen Schritte bereits eingeleitet, um die finanziellen Probleme der Sozialversicherungen anzugehen und Lösungen zu finden. Wir setzen uns für die Interessen der Menschen im Land ein und werden auch weiterhin alles tun, dass die Sozialversicherungen stabil bleiben und die Belastung nicht weiter auf den Schultern der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen lastet. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Vielen Dank, Frau Ministerin. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ziemlich gut in der Zeit geblieben! – Heiterkeit AfD) – Ich finde auch; sie hat das hervorragend im Zeitmanagement für uns hinterlegt. Frau Schönbrunn hätte noch 2:49 Minuten. – Kein neues Gericht. Herr Prof. Dr. Schierack hätte noch 4:33 Minuten. – Er verzichtet ebenfalls. Herr Kutsche, Sie haben noch 3:18 Minuten. – Auch er verzichtet. Frau Dr. Oeynhausen, die als letzte Rednerin sowieso noch das Rederecht hat, hat noch 7:11 Minuten. Bitte. (Beifall AfD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die Gründe für die Rekordbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung versteht keiner mehr. Sie steigen und steigen weiter, auch wenn wir hier gerade wieder die typischen Sonntagsreden der Landesregierung und der Altparteien gehört haben. Deswegen fordern wir von der AfD: Den schönen Worten müssen Taten folgen! (Beifall AfD) Denn Fakt ist, dass sich der Höchstbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten 15 Jahren nahezu verdoppelt hat. Für freiwillig Versicherte bedeutet das 1 200 Euro im Monat. Was bekommen sie dafür? – Immer weniger Leistung für immer mehr Geld. Geburtskliniken in Brandenburg schließen, Rettungsfahrten werden nicht mehr voll von den Krankkassen finanziert, und zu Facharztterminen müssen die Patienten anderthalb Stunden fahren. Dazu bekam ich letztens eine Zuschrift von einem Patienten aus Spree-Neiße, der sich bitterlich beschwerte. Da frage ich mich: Wie viel wird den Versicherten noch zugemutet? Im Ausschuss erklärte die BSW-Gesundheitsministerin Müller, Brandenburg habe auf Bund-Länder-Ebene einen guten Einfluss; Brandenburg könne hier etwas bewirken. Frau Ministerin, das haben Sie auch gerade wieder betont. Genau das ist der Grund, aus dem wir heute diesen Antrag behandeln. Ich nehme Sie beim Wort, Frau Ministerin: Setzen Sie sich auf Bundesebene – noch mehr – dafür ein, dass die Beitragssätze endlich sinken! (Beifall AfD – Ministerin Britta Müller: Noch mehr?) Wenn Sie mir sagen, Sie setzten sich schon ein, frage ich mich, warum im Juli sechs Krankenkassen ihre Beitragssätze erhöhen wollen und dies dann seit Jahresbeginn insgesamt 14 getan haben werden. Sie sehen, da kann etwas nicht stimmen, Frau Ministerin Müller. Wir brauchen noch mehr Einsatz! (Beifall AfD) Ihr Koalitionspartner SPD sitzt in der Bundesregierung. Nutzen Sie – auch wenn Sie, wie wir gestern hören konnten, von der CDU menschlich, persönlich enttäuscht sind –Ihren Einfluss in Berlin, um Brandenburg, um den Arbeitnehmern hier zu helfen und den Wirtschaftsstandort zu stärken! (Beifall AfD) Frau Ministerin hat sich damit gebrüstet, sie habe im Bundesrat durchgedrückt, dass die Versicherten die Krankenhausreform statt mit 25 Milliarden Euro nur noch mit 15 Milliarden Euro bezahlen sollen. Nach den Vorstellungen der rot-lila Regierung sollen sich also die Versicherten darüber freuen, dass sie einen Rabatt auf eine verfassungswidrige Forderung erhalten. (Robert Crumbach [BSW]: Im Gegensatz zu Ihnen bewirkt sie was!) Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig. Frau Ministerin, es kann hier keinen Rabatt geben, nur eine einzige Lösung: Die Krankenversicherten müssen bei der Finanzierung dieser SPD-Krankenhausreform komplett außen vor bleiben. Ich warte wirklich darauf, in der Presse zu lesen, dass der Bund zusichert, dass das passieren wird. Bisher habe ich nichts in die Richtung vernommen. Ich warte darauf, dass ich das tatsächlich schwarz auf weiß lesen kann. (Vereinzelt Beifall AfD – Robert Crumbach [BSW]: Herr Berndt, das hilft auch nicht, wenn Sie da klatschen! – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wir wollen die Versicherten endlich von versicherungsfremden Leistungen befreien. Sie haben gerade nach unserem Konzept gefragt. Genau das ist es. Wie hoch sind denn die versicherungsfremden Leistungen? Experten sagen, bis zu 60 Milliarden Euro. Ich will hier ja nicht alles kritisieren, es sind auch familienpolitische Leistungen dabei, zum Beispiel die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen; das werden wir hier nicht kritisieren, dahinter stehen wir. Aber ich nenne das Beispiel Bürgergeldempfänger: Ich habe das für die AOK Nordost abgefragt. In den Jahren 2015 bis 2022 haben die AOK-Nordost-Versicherten 400 Millionen Euro für Bürgergeld mitfinanziert – das ist eigentlich Aufgabe des Bundes. Und gehen Sie davon aus, dass das bis heute, also bis 2025, eine halbe Milliarde sein wird. Schauen Sie sich die Krankenhausfinanzierung an: Das Land leistet die geforderte Investitionsquote von 8 % erst seit drei Jahren. 30 Jahre lang hat es das nicht getan, hat nur knapp die Hälfte gezahlt. Gelder von den gesetzlich Versicherten, die dann für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur verwendet wurden – was gar nicht ihre Aufgabe ist. (Allgemeine Unruhe) Krankenhausfonds, Digitalisierung des Gesundheitswesens – etwa die elektronische Patientenakte –, Aus- und Weiterbildung von Pflegekräften – all das zahlen die gesetzlich Krankenversicherten mit; das ist nicht Ihre Aufgabe. Da müssen wir ran. Juni 2025 155 Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin, sich auch dafür einzusetzen; dann klappt es auch mit stabilen Beitragssätzen. (Beifall AfD) Liebe Bürger, wir sind Ihre Stimme, wir hören Ihren Ärger, wir teilen Ihre Sorgen. Gemeinsam stoppen wir diesen Wahnsinn, den die Altparteien, diese Landes- und die Bundesregierung verzapfen! Stimmen Sie bitte für unseren Antrag für stabile Beitragssätze. – Danke. (Beifall AfD)
Wir sind am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung. Uns liegt der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Versicherte schützen – Zweckentfremdung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung ausgleichen“, Drucksache 8/1082, vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 10. Ich rufe, da Tagesordnungspunkt 11 vertagt und der Antrag zu Tagesordnungspunkt 12 zurückgezogen wurde, Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Frauenhäuser von Migrationskosten entlasten und Schutz von Frauen vor Gewalt stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/995 (2. Neudruck)(Starker Beifall AfD) – Hallo? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich den Redner schon ans Pult gebeten hätte. (Dennis Hohloch [AfD]: Wir klatschen auch zweimal! – Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich eröffne die Aussprache, und wir beginnen mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Deter. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Stellen Sie sich vor, heute Nacht flieht eine Frau mit ihrem Kind vor häuslicher Gewalt. In ihrer Verzweiflung sucht sie Schutz in einem Frauenhaus und wird abgewiesen, weil alle Plätze belegt sind. Ich denke, es geht Ihnen wie mir: Ich will es mir gar nicht vorstellen, denn der Gedanke wäre unerträglich. So könnte es aber in der Realität aussehen. (Steeven Bretz [CDU]: Deshalb wünschen Sie sich das!) – Das haben Sie jetzt, glaube ich, nicht ernst gemeint. – Eine weitere Realität ist, dass der Anteil der Frauen mit Migrationshintergrund in Frauenhäusern in Deutschland bei 70 % liegt, im Land Brandenburg sind es schon jetzt mehr als die Hälfte. Viele Frauen, die hier nach Deutschland gekommen sind, suchen also Schutz in Frauenhäusern. Der Import von fremden Kulturen trägt seine Früchte leider mit immensen Folgen für die Sicherheit der Menschen in unserem Land, insbesondere für Frauen, Mädchen und Kinder. (Beifall AfD) Die alarmierenden Zahlen der Kriminalstatistik zur Gewaltkriminalität und im Bereich Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexuelle Übergriffe sind Ihnen bekannt – alles reale Daten. Fakt ist: Ein weiteres Resultat der falschen Wir-schaffen-das-Politik der Massenmigration von Merkel und Co. ist die Überlastung von Frauenhäusern. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das heißt: Der Bedarf steigt, und es gibt zu wenig Plätze für betroffene Frauen. Das System und insbesondere die Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Wir müssen dafür sorgen, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, denn der Landeszuschuss in Höhe von fast 3 Millionen Euro wird bereits durch migrationsbedingte Kosten aufgebraucht. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Gewalthilfegesetzes Geld zur Erhöhung der Anzahl der Plätze versprochen, zu der sie sich mit Verweis auf die Anforderungen der Istanbul-Konvention hohe Ziele gesteckt hat. Man müsste demnach die Zahl der Frauenhausplätze in Brandenburg ca. verdoppeln. Die Finanzierung wird jetzt ca. zur Hälfte von den Kommunen getragen, allerdings lässt die aktuelle Haushaltslage der Kommunen eine Erhöhung der Kosten gar nicht zu. Es fehlt also an Plätzen, insbesondere in der Fläche. Wir fordern die Landesregierung daher mit unserem Antrag auf, die landesrechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass den kommunalen Frauenhäusern die migrationsbedingten Kosten bis zum Erreichen diesbezüglicher Änderungen auf Bundesebene zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Mitteln vom Land Brandenburg ausgeglichen werden. Außerdem schlagen wir mit unserem Antrag weitere sinnvolle Aspekte vor, die sich aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage ergeben haben. So wird bislang keine echte Statistik zu Gewaltvorfällen in Frauenhäusern geführt. Dies wäre allerdings sehr wünschenswert, insbesondere, wenn man zum Beispiel Verbesserungsbedarf in der Informationsabschirmung der Häuser erkennen will. Außerdem wären detaillierte Erkenntnisse zur Täterarbeit sinnvoll. Wir sollten genau wissen, wie oft sich welche relevanten Verhaltensänderungen der Täter überhaupt einstellen. Des Weiteren wurden im Gesetzgebungsprozess zum erwähnten Gewalthilfegesetz auf Bundesebene einige sinnvolle Aspekte noch nicht berücksichtigt. Hierzu gehört die elektronische Fußfessel als gerichtliche Maßnahme zur Überprüfung der Einhaltung von Näherungsverboten im Gewaltschutzgesetz. Außerdem wäre ein lückenloses offizielles Onlineregister für Frauenhausplätze wünschenswert. Da sowieso irgendwann eine Evaluierung des Gewalthilfegesetzes ansteht, sollten wir uns hier in Brandenburg schon früh damit beschäftigen. Da sind wir gut vorbereitet und könnten spätestens dann weitere zielgerichtete Forderungen beisteuern. All unsere vorgeschlagenen Maßnahmen wären sinnvoll, würden Frauenhäuser, Gewaltschutz und die Kommunen stärken. Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss darum gebeten, Sie dabei zu unterstützen. Sie sprachen jedoch von einem Zeitraum bis 2032. Vor Gewalt fliehende und Schutz suchende Frauen, eventuell auch Frauen mit Kindern, können aber nicht bis 2032 warten. Sie brauchen die Hilfe jetzt. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall AfD)
Vielen Dank für Ihre erste Rede in diesem Hause. – Wir fahren fort. Für die SPD-Fraktion wird Frau Abgeordnete Sahi zu uns sprechen. (Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist keine Randerscheinung: Etwa jede dritte Frau in Deutschland erlebt seelische, körperliche oder sexualisierte Gewalt. – In modernen Gesellschaften weiß man längst: Ein aufgeklärt offener Umgang mit dem Thema ist entscheidend, um frühzeitigen Schutz und wirksame Prävention zu liefern. Zur AfD: Rückwärtsgewandte Rollenbilder, patriarchale Strukturen, Verdrängung und Scham begünstigen Gewalt gegen Frauen – auch in Brandenburg. Das sollten Sie sich immer wieder vor Augen halten! (Beifall SPD, BSW und CDU – Torsten Arndt [AfD]: Warum wir?!) Es ist durchaus beängstigend und subtil zynisch, was uns die AfD hier serviert. Unsäglich sind Anträge, die vorgeben, sich auf die Seite von Opfern zu stellen, und dabei einfach auf das riesige Mobilisierungspotenzial eines hoch emotionalen Themas abzielen. Als frauenpolitische Sprecherin macht mich dieses bemitleidenswerte Manöver einfach wütend! (Beifall SPD, BSW und CDU) Zynisch ist, dass Ihr gedankliches Antragsgut der Gewalt gegen Frauen sogar Vorschub leistet, wenn Sie Gewalt gegen Frauen zu einer Frage von Kultur, Religion und Ethnie erklären oder wenn Sie sie einfach Migrantinnen und Migranten als eine Art „Importproblem“ zuschreiben. (Torsten Arndt [AfD]: Es ist so!) Ja, 53 % der Bewohnerinnen brandenburgischer Frauenhäuser haben eine Migrationsgeschichte. Damit liegen wir knapp unterm Bundesdurchschnitt. Daraus zu schlussfolgern, dass Migration die Hauptursache für Gewalt ist, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch politische Brandstiftung auf dem Rücken unserer Frauen. (Beifall SPD)
Nein, danke. – Meine Damen und Herren, im Antrag selbst ist immer wieder von kommunalen Frauenhäusern die Rede und davon, dass der Bund sie von migrationsbedingten Kosten entlasten soll. Das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser umfasst 24 Einrichtungen: 17 Frauenhäuser, vier Notwohnungen und drei Beratungsstellen. Bis auf eine einzige kommunale Einrichtung befinden sich alle Einrichtungen in Brandenburg – und jetzt kommt es; spitzen Sie bitte die Ohren – in freier Trägerschaft. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass alle diese Informationen öffentlich zugänglich sind. Was ich Ihnen aber sagen muss, ist, dass hier ganz deutlich wird, wie sehr Sie sich mit Brandenburger Frauenhäusern beschäftigt haben – nämlich gar nicht. (Beifall SPD, BSW und CDU) Aber nicht nur das, Sie stellen auch die Finanzierung durch das Land und die Kommunen sowie durch Eigenmittel der jeweiligen Träger verzerrt dar: Das Land hat seinen Finanzierungsanteil in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht und darüber hinaus die Nutzungsentgelte der Zuflucht suchenden Frauen übernommen. Mit dem Rückenwind der Istanbul-Konvention und des Gewaltschutzgesetzes bauen wir unseren Schutzschild weiter aus: Unser Haushalt sieht eine Erhöhung von über einer Million Euro für 2025 und 2026 vor. 2027 wird auch der Bund in die Finanzierung einsteigen, sodass die Länder perspektivisch mehr Geld erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frauenhäuser brauchen ganz sicher keine Debatte darüber, wer Schutz verdient und wer nicht. Sie benötigen vielmehr stabile Rahmenbedingungen für die Erstversorgung bis zur Anschlussunterbringung. Sie brauchen vor allem eines: politische Rückdeckung. (Beifall SPD, BSW und CDU) Natürlich war es Ihre Abgeordnete Frau Bessin, die sich im Ausschuss offen gegen die Instanbul-Konvention – also gegen das einzige europäische Abkommen, das Frauen vor Gewalt schützt – gestellt hat. Überdies hat die AfD in den letzten Jahren alle Mittelerhöhungen für Frauenhäuser sowie für die Täterarbeit und die vertrauliche Spurensicherung konsequent abgelehnt. Wer so vorgeht, zeigt, dass es ihm nicht um Frauen geht, sondern um pure politische Instrumentalisierung. (Beifall SPD, BSW und CDU) Mit der Verlängerung des polizeilichen Wohnungsverweises auf bis zu 14 Tage hat die SPD-geführte Landesregierung einen entscheidenden Schritt unternommen, um Betroffenen Zeit und Sicherheit zu geben und den Handlungsspielraum der Behörden zu verbessern – gut so! (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Juni 2025 157 Wir wissen, dass häusliche und partnerschaftliche Gewalt in allen sozialen Gruppen vorkommt und dass patriarchale Gewaltstrukturen nicht an Grenzen haltmachen. Die Istanbul-Konvention ist deshalb unmissverständlich: Schutz vor Gewalt steht allen Frauen zu – überall –, Punkt. (Beifall SPD, BSW und CDU) Ich möchte mich daher ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen in den Brandenburger Frauenhäusern bedanken. Diese Frauen sollten übrigens wissen, was Frau Kotré so 14-jährigen Mädchen in Besuchergruppen des Landtages erzählt – nämlich, dass sie alle von Muslimen und Afrikanern vergewaltigt werden und dass nur die AfD sie wirklich schützen will. (Einzelbeifall – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, stimmt!) Wer so etwas behauptet, sollte sich schämen, einen durch und durch rassistischen, faktenfreien und chatbotgenerierten Antrag einzubringen, ohne sich jemals mit dem Thema beschäftigt zu haben! (Beifall SPD – Unmut bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD])
Jawoll! Zum Schluss nutze ich die Bühne, um Kathrin Seeger, die Leiterin des Frauenhauses in Rathenow, zur Auszeichnung mit dem Verdienstorden unseres Landes zu gratulieren. (Melanie Balzer [SPD]: Jawoll!) Danke für 30 Jahre Arbeit im echten Kampf gegen Gewalt gegen Frauen! Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön. (Beifall SPD, BSW und CDU – Lars Hünich [AfD]: Ist zwar unterfinanziert, aber danke! – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD])
Ich weiß, dass es in der Debatte auch manchmal emotional zugehen kann, aber wenn dieser Apparat dort vorne rot leuchtet, müssen wir darauf drängen, dass man zu einem geeigneten Schlusssatz kommt. Da das heute noch nicht so oft vorgekommen ist – zumindest nicht bei den Abgeordneten –, kann man, glaube ich, aber auch einmal ein Auge zudrücken. Es ist eine Kurzintervention angemeldet worden. Frau Kotré, Sie haben das Wort. Bitte sehr. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Herr Präsident! Frau Sahi! Sehr geehrte Brandenburger! Ich weiß nicht, wo Sie sich verlaufen haben, Frau Sahi, aber das habe ich nie erzählt – wenngleich man festhalten muss, dass es in Berlin 111 Massenvergewaltigungen innerhalb eines Jahres gab. Das heißt: An jedem dritten Tag gibt es dort eine Massenvergewaltigung! (Beifall AfD) Da sind die einfachen Vergewaltigungen noch nicht einmal einbezogen. Dennoch würde ich Sie bitten, hier nicht solche Lügen zu verbreiten. – Sie lügen. Sie sind eine Lügnerin, Frau Sahi! (Beifall AfD) Da ich schon einmal hier vorne stehe, möchte ich aber auch noch darauf eingehen, dass Sie sagten, Brandenburg liege mit einem Prozentsatz von etwa 50 % ganz knapp unter dem Bundesdurchschnitt: Also, gemessen an der Gesamtbevölkerung ist der Satz von 50 % enorm hoch. Der Bundesdurchschnitt liegt bei fast 70 %: Mehr als zwei Drittel aller Frauen in Frauenhäusern haben Migrationshintergrund. (Beifall AfD) Also verwischen Sie hier nicht die Tatsachen. Bleiben Sie bei der Realität und hören Sie auf, hier vorne rumzulügen. (Beifall AfD)
Prinzipiell lügen wir hier nicht rum. (Beifall SPD – Unmut bei der AfD – Zuruf von der AfD: Doch, sie verleumdet! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich bitte Sie, darauf zu achten, ein Vokabular zu wählen, das dem Hause angemessen ist. (Lars Hünich [AfD]: Unwahrheitssagerin? – Dennis Hohloch [AfD]: Was denn?) Man kann auch andere Ausdrücke verwenden als „Das ist eine Lügnerin“. (Dennis Hohloch [AfD]: Das kann Ihnen doch egal sein! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich will nur darauf hinweisen, dass wir uns hier – ich habe es gerade schon gesagt – bei aller Emotionalität etwas mäßigen sollten. Ich glaube, dass es auch zur Debatte gehört, fair miteinander umzugehen. (Beifall SPD und BSW) Frau Sahi, Sie haben das Wort.
Danke für das Wort. – Die zweite Besuchergruppe an meinem zweiten Tag als Landtagsabgeordnete – Marie-Curie-Gymnasium, zwei Schulklassen der 9. Klassenstufe, politische Bildung –: Da waren wir die Parlamentarierinnen, die vor dieser Klasse saßen – und unter dem Strich kam das dabei raus. – Danke schön. (Dennis Hohloch [AfD]: „Unterm Strich kam das dabei raus“ – hat sie es gesagt oder nicht?) – Ziemlich direkt, auch über dem Strich – über und unter dem Strich. – Danke. (Beifall SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sollten bei diesem ernsten Thema wieder zur Sachlichkeit und zu der gebotenen Ruhe zurückkehren. Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, zu helfen, sollte ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein, das breit getragen wird. Aber die Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Häusliche Gewalt, Femizide und sexuelle Übergriffe – den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern, ist immer noch mehr als notwendig, und zwar unabhängig von ihrer sozialen Schicht, Religion oder Herkunft bzw. dem Grund ihrer Schutzsuche. Wer von Gewalt betroffen ist, soll und muss in Deutschland und Brandenburg natürlich Hilfe erhalten. (Beifall CDU, SPD und BSW) Lassen Sie mich eines ganz klar vorwegsagen: Die Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder – ihre Unterstützung und Begleitung – darf nicht instrumentalisiert werden. Der Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Gewalt ist niemals hinnehmbar, und wenn eine Frau vor Gewalt flieht, dann zählt nicht ihr Geburtsort, sondern ihre Schutzbedürftigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr dankbar dafür – Frau Kollegin Sahi hat es eben erwähnt –, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode noch fraktionsübergreifend Verbesserungen für den Schutz von Frauen erreichen konnten. Der Wegfall der Nutzungsentgelte für die Frauen in den Frauenhäusern war ein richtiger und wichtiger Schritt, denn wer in Not ist, dem muss geholfen werden und dem dürfen nicht noch Ängste vor Schulden aufgebürdet werden. Auch auf Bundesebene ist es in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten. Die oppositionelle CDU-Fraktion hat – sicherlich mit Kompromissen – mitgestimmt, als es darum ging, das Gewalthilfegesetz im Bundestag zu verabschieden. Ich bin sehr dankbar, dass das zum Ende der Legislaturperiode noch gelungen ist. Damit steht jetzt der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung – ein Paradigmenwechsel für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Zudem wird der Bund Verantwortung übernehmen und die Länder bei der Versorgung von Gewalt betroffener Frauen finanziell unterstützen. Explizit werden damit auch die Hilfestruktur und die Prävention gestärkt. Der Bund beteiligt sich erstmals an der Finanzierung des Gewalthilfesystems – in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro, verteilt über zehn Jahre. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen zu sichern und auch auszubauen. Es stellt sich dabei aber auch die Frage: Was können wir tun, damit Frauen nicht ins Frauenhaus flüchten müssen? Wenn ein sachlicher Blick auf den Gewaltschutz gerichtet wird, muss auch verdeutlicht werden, wie viele betroffene Frauen leider keine Hilfe suchen, sondern im gewaltvollen Zuhause bleiben. Anstatt Gewalt- und Bedrohungsfälle nur zu erfassen, wie es im Antrag gefordert wird, sollte man auch die Präventionsarbeit in den Blick nehmen. Es gilt, der Gewalt aktiv den Nährboden zu entziehen und auch Beratungsstellen, Opferverbände und Organisationen wie den Weißen Ring zu unterstützen und ihre Expertise aufzugreifen. Es ist gut und richtig, die Qualität von Hilfsangeboten zu evaluieren, um sie auch verbessern zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, jede Frau, die Schutz sucht, hat ein Recht auf Hilfe – unabhängig von ihrer Hautfarbe, Sprache und Herkunft. Wenn wir beginnen, nur selektiv zu helfen, verlassen wir das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Lars Hünich [AfD]: Aber selektiert wird doch wegen Geld! Darum geht es doch! Es fehlt Geld!) Herr Abgeordneter Deter, für den Fall, dass Sie sich dem Thema wirklich intensiv widmen wollen, folgt ein Fakt: Jeder von Gewalt betroffene Mann, der in einem Schutzraum in Brandenburg Schutz sucht, wird abgewiesen; er muss dafür nach Berlin fahren. Dass auch von Gewalt betroffene Männer hier einen Schutzraum finden, ist ein Vorhaben, das wir in den vergangenen Legislaturperioden noch immer nicht anstoßen konnten. Wenn Sie sich wirklich mit dem Thema befassen wollen, bringen Sie doch dazu mal einen Antrag ein. (Beifall CDU – Lars Hünich [AfD]: Warum? Es geht doch um Frauenhäuser!) Vieles ist bereits gesagt, und ich schließe mich uneingeschränkt den Ausführungen der Kollegin Sahi an. (Zuruf von der AfD: Aha!) Wir stehen an der Seite aller Frauen, wir stehen an der Seite der Frauenhäuser, und wir danken für die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Juni 2025 159
Danke schön. – Wir fahren in der Rednerliste mit dem Beitrag der Abgeordneten Frau Dr. Gruhn für die BSW-Fraktion fort. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, ich bedanke mich ausdrücklich für die Themenanmeldung. Ich freue mich auch über die rege Beteiligung hier im Hause und über die überparteiliche Solidarität. Das finde ich ganz klasse; es macht mir Mut und Hoffnung für die Zukunft. Trotz schwieriger Haushaltslage bin ich überzeugt, dass wir hier gemeinsam noch vieles erreichen können. – So viel vorweg. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema – sie ist ein Angriff auf die Würde, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit von Menschen. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen klar: Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist keine optionale Aufgabe des Staates; er ist Pflicht und Teil der Daseinsvorsorge. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Wir stehen als – Achtung! – Frauenrechts- und Friedenspartei in der Tradition starker Pazifistinnen und Kämpferinnen wie Clara Zetkin und Bertha von Suttner, die den Kampf für Frieden mit dem Kampf für Frauenrechte verbunden haben, weil Frauen und ihre Kinder ganz besonders schutzlos sind. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Diese Frauen wussten: Gewalt beginnt oft im Kleinen, zu Hause, hinter verschlossenen Türen – und sie trifft Frauen zuerst. Deshalb ist Gewaltschutz für uns keine Randnotiz, sondern eine Kernfrage von Gerechtigkeit und Freiheit. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Jedes einzelne der 17 Brandenburger Frauenhäuser hat über die Jahre mehr als 1 000 von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder aufgenommen und ihnen Unterstützung geboten. Jede Beratungsstelle hat unzählige Beratungen für Betroffene, Angehörige und Institute durchgeführt. Gleichzeitig stehen besonders die zu uns geflüchteten Frauen vor zusätzlichen Hürden. Sie verstehen die Sprache nicht, sind isoliert, haben vielleicht Angst vor Behörden oder der Polizei – wer das leugnet, verkennt die Realität. Wer daraus aber ableitet, dass diese Frauen weniger oder anderen Schutz bräuchten, der betreibt Spaltung auf dem Rücken der Schwächsten. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU) Wir lehnen solche Instrumentalisierungen, wie sie heute von der AfD betrieben wurden, entschieden ab. (Marlon Deter [AfD]: Was?!) Sie tun so, als könnte das Problem mit mehr Statistik gelöst werden, als müssten wir nur die richtigen Zahlen erheben, (Lars Hünich [AfD]: Hä?!) am besten gleich mit Herkunftsbezeichnung. Ich denke, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frauenhäusern können sehr gut selbst entscheiden, wen sie aufnehmen. Es braucht keine extra erhobenen Zahlen, anhand derer nach Herkunft aussortiert werden soll. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Marlon Deter [AfD] – Lars Hünich [AfD]: Es geht ums Geld!) – Nein. – Das ist nicht Schutz, das ist Stigmatisierung. (Lena Kotré [AfD]: Sie müssen den Antrag auch mal lesen!) Der Schutzauftrag von Frauenhäusern gilt bedingungslos; es darf nicht nach Herkunft sortiert werden. Gewalt ist Gewalt – und Frauen sind keine politischen Projektionsflächen. (Zuruf von der AfD: Wir haben ja auch nicht gesagt, dass wir sie rausschmeißen sollen!) Natürlich wissen wir: Migration muss steuerbar und sozial verantwortbar sein. Das heißt eben auch: Die sozialen Schutzstrukturen müssen ausgebaut und nicht abgebaut werden. Dazu lade ich Sie in der Zukunft herzlich ein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Wer das nicht will, macht sich mitschuldig daran, dass Frauen in Gewaltverhältnissen verbleiben, für die sie nichts können und vor denen sie eigentlich geflüchtet sind. Das BSW steht daher für eine verlässliche Finanzierung statt einer Fördertopf-Bürokratie – und ich danke in diesem Sinne ganz ausdrücklich der Ministerin, die sich dafür schon in der Vergangenheit starkgemacht hat – (Vereinzelt Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ist die zufällig von Ihnen?) und für Schutz ohne Diskriminierung, für jede Frau, die ihn braucht. Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit, ohne Wenn und Aber – Punkt. – Danke. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU – Lars Hünich [AfD]: Das hat auch niemand in Abrede gestellt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich hervorheben, dass Frauen jeden Alters, jeglicher Einkommens- und Bildungsschichten und jeglicher ethnischen Herkunft häusliche Gewalt erfahren. Die Bundesverbände der Frauenhäuser und das Netzwerk der Brandenburgischen Frauenhäuser betonen den Schutzbedarf jeder von häuslicher Gewalt betroffenen Frau. Ich stelle mich uneingeschränkt hinter sie. Frauen aus vulnerablen Gruppen mit begrenzten finanziellen Mitteln oder sozialen Ressourcen suchen überdurchschnittlich oft Schutz in Frauenhäusern, da sie wegen schwächerer sozialer Netzwerke und weniger Ressourcen keine Alternativen haben – und natürlich trifft das auch auf Frauen nichtdeutscher Herkunft zu, zumal diese öfter Ablehnung bei der Wohnungssuche erfahren. Der Anteil an Frauen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Brandenburger Frauenhäusern – Frau Kotré, jetzt kommt die Statistik, auf die auch Sie abgezielt haben – lag 2023 bei 53 %, und, ja, bundesweit lag er bei rund 69 %. (Lena Kotré [AfD]: Das habe ich genau so gesagt!) Aber (Lena Kotré [AfD]: „Aber“ – jetzt kommt’s!) 23 % davon waren Frauen aus der EU und weitere 27 % Frauen aus europäischen Nicht-EU-Ländern. (Lena Kotré [AfD]: Das macht es besser? – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Das heißt, rund die Hälfte der nichtdeutschen Frauen stammte aus europäischen Ländern. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was hat das damit zu tun?) Afrikanischer Herkunft waren 15 % und asiatischer Herkunft 33 % der Frauen. Die Aussage, die Überlastung der Frauenhäuser entstehe allein durch Massenmigration aus Kulturen, in denen die Frau eine niedrigere Stellung als der Mann hat, greift folglich zu kurz. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wer sagt denn das? – Lena Kotré [AfD]: Was ist denn eigentlich mit der Türkei? – Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Vielmehr sind der allgemeine Mangel an Frauenhausplätzen und die geringe Personaldecke ursächlich für die seit Jahren bestehende Überlastung des Frauenhilfesystems in Deutschland. Wir benötigen daher dringend einen Ausbau der Gewaltschutz- und Hilfestrukturen in Brandenburg und ganz Deutschland. Dafür bietet das neue Gewalthilfegesetz künftig eine gute rechtliche Grundlage. Die Finanzierung der brandenburgischen Frauenhäuser setzt sich derzeit aus verschiedenen Quellen zusammen; Landesmittel und kommunale Mittel machen dabei zusammen mehr als 98 % aus. Bundesmittel werden für die Regelfinanzierung von Schutzeinrichtungen bislang nicht ausgereicht, jedoch – auch das haben wir heute schon gehört – wird sich der Bund im Zuge der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes im Zeitraum von 2027 bis 2036 an der Finanzierung des Frauenhilfesystems beteiligen – auch darauf hat Frau Augustin schon hingewiesen. Auch das Land Brandenburg hat sich dafür im Bund starkgemacht und diesem Gesetz zugestimmt. Bislang unterstützt das Land die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte bei der Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die Landesförderung für Zufluchts- und Beratungsangebote beträgt seit 2023 jährlich fast 3 Millionen Euro. Der kommunale Anteil, auf den Sie ja in Ihrem 2. Neudruck eingehen, ist vergleichbar hoch. Mit dem Gewalthilfegesetz – und damit möchte ich zu Ihrem zweiten … (Unruhe) – Liebe AfD-Fraktion, ich spreche jetzt zu Ihrem Antrag. Daher bitte ich Sie doch um Ihre Aufmerksamkeit. Ich nehme durchaus wahr, dass Sie sich die Mühe gemacht und einen 2. Neudruck vorgelegt haben. Dann hören Sie mir doch zu, was ich dazu sage. (Beifall BSW, SPD und CDU – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Er macht sich doch Notizen!) Der Antrag zielt genau darauf ab, die Kommunen zu unterstützen, das heißt, von bestimmten Kosten zu entlasten. Genau das passiert mit dem Gewalthilfegesetz. Ab 2027 müssen nämlich die Kommunen dafür nichts mehr bezahlen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das hat er doch gesagt!) Daher ist Ihr Antrag auch in Bezug auf diesen Aspekt obsolet.
Nein. – Mit dem neuen Gewaltschutzgesetz soll bundesweit eine bedarfsgerechte, vergleichbare und verlässliche Frauenhilfestruktur gesichert werden. Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt betroffen sind, haben ab 2032 einen kosten- und diskriminierungsfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Und: Dieser Anspruch besteht unabhängig von der Herkunft der Frau – wie es die von Deutschland ratifizierte und damit in allen Bundesländern geltende Istanbul-Konvention einfordert. Das Bundesgesetz bietet Chancen, stellt uns aber auch vor neue Herausforderungen, denn die Bundesländer stehen in der Verantwortung, dieses Bundesgesetz landesrechtlich umzusetzen. Die Sicherstellungsverantwortung der Länder beginnt ab 2027. Die betroffenen Frauen müssen also nicht bis 2032 warten, weil die Länder hierfür in der Verantwortung stehen. Insbesondere mit den Bundesmitteln werden wir ab 2027 die Vorgaben des Gewalthilfegesetzes erfüllen, die Kommunen finanziell entlasten und das brandenburgische Hilfssystem bedarfsgerecht ausbauen. Daher braucht es diesen Antrag nicht, auch nicht in der Fassung des 2. Neudrucks. Sie können ihn guten Gewissens ablehnen. – Danke. (Vereinzelt Beifall BSW, SPD und CDU) Juni 2025 161
Frau Ministerin, ich glaube, so weit sind wir gar nicht voneinander entfernt. Aber sowohl Ihre Rede, Frau Ministerin, als auch die Reden vieler Abgeordneter enthielten jede Menge Ablenkungsfloskeln. Die meisten Ihrer Ausführungen hatten jedenfalls mit dem, was ich hier vorgetragen habe, überhaupt nichts zu tun. (Beifall AfD) Es waren auch nicht nur die üblichen Ablenkungen, sondern wir haben eine Parade von Unterstellungen und ein permanentes Politisieren erlebt. Aber genau dieses Thema taugt dafür eigentlich nicht. Frau Sahi, ich weiß nicht, aber ich hatte den Eindruck, dass Sie sehr getriggert waren. (Beifall AfD) Mit Ihrer Rede haben Sie Schutz suchende Frauen eigentlich politisch missbraucht, würde ich sagen. So sehe ich das; tut mir leid. (Beifall AfD) Ich wiederhole das, was ich schon im Ausschuss gesagt habe – anscheinend muss ich es immer wieder sagen –: Ich habe mit keinem Wort einen Unterschied zwischen den schutzbedürftigen Frauen gemacht. Eine solche Unterscheidung ist für mich kein Thema und kann es auch gar nicht sein. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Was mich wirklich stört: Man bekommt in all den Diskussionen ja doch einiges mit. Gestern ist hier des Öfteren das Wort „würdelos“ gefallen. Einige Redebeiträge der anderen Fraktionen waren von ihrem Charakter her fast schon würdelos. (Beifall AfD) Wenn man nur „bunt“ denkt – das scheint in vielen Ihrer Köpfe verankert zu sein –, kriegt man die Grautöne vielleicht nicht mehr so richtig mit. An das Rednerpult zu gehen und bei einem Thema, das dafür gar nicht taugt, gleich so draufzuhauen, ist schon ein bisschen eigenartig. (Beifall AfD) Von der Systematik her ist es so – das ist eindeutig feststellbar –: Es gibt Symptome, und es gibt Ursachen. Auch wenn wir nur bei den Symptomen sind und dabei irgendwie der Aspekt „Migrationshintergrund“ eine Rolle spielt, flippen Sie alle schon aus. (Beifall AfD)
Was nicht mit Migrationshintergrund zu tun hat, ist, dass es den Wunsch gibt, Ihnen eine Frage zu stellen. Lassen Sie diese zu? (Abgeordneter Marlon Deter [AfD] zögert kurz mit der Antwort.) – Jetzt brauche ich ein Ja oder ein Nein.
Ja, bitte. Steeven Bretz (CDU):* Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Herr Kollege, Sie haben gerade die Frage aufgeworfen, warum es angesichts der Art und Weise, wie Sie vorgetragen haben, und angesichts dessen, was in Ihrem Antrag steht, solche Missklänge gab. Können Sie nachempfinden, dass es häufig den Anschein hat, in vielen Redebeiträgen von Mitgliedern Ihrer Fraktion – diese Redebeiträge muss man ja im Kontext betrachten – gehe es gar nicht um die Lösung des von Ihnen skizzierten Problems, (Lars Hünich [AfD]: Das ist doch aber nur Ihre Sichtweise!) sondern nur darum, im Zusammenhang mit diesem Problem – das ja unbestritten existiert – ganz andere Themen hochzufahren? Häufig nutzen Sie die Möglichkeit der Debatte hier, um die altbackenen Thesen, die wir immer von Ihnen hören, wieder zum Vortrag zu bringen. Deshalb haben wir Zweifel daran, dass es Ihnen wirklich um eine Problemlösung geht. Wenn Sie die Redebeiträge Ihrer Fraktion über die letzten Tage hinweg verfolgen, müssten doch auch Sie nachempfinden können, dass der eine oder andere von uns zu Recht den Eindruck bekommt, dass es Ihnen nicht wirklich um eine Problemlösung geht, (Dennis Hohloch [AfD]: Vielen Dank für die Kurzintervention!) sondern vielmehr um eine emotionale Aufladung der Debatte, um daraus politischen Nektar zu saugen, Herr Kollege. (Zurufe von der AfD)
Das war eine lange Frage. – In den letzten Monaten sind Sie anscheinend sehr sensibel geworden. (Vereinzelt Heiterkeit AfD) Wir machen nichts anderes, als dass wir sowohl die Symptome als auch die Ursachen benennen. (Beifall AfD) Sobald man hier den Aspekt „Migrationshintergrund“ anspricht, kommt man bei Ihnen nicht mehr weiter. Das muss aufhören! Ich kann Sie nur auffordern, die Bürger draußen, die Wähler zu fragen. Wenn wir draußen an den Ständen stehen, hören wir jeden Tag, welche Themen die Bürger beschäftigen. Diese Themen tragen wir in dieses Plenum. (Beifall AfD) Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. – Danke. (Beifall AfD)
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Wir kommen nun zur Abstimmung. Uns liegt der Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/995, 2. Neudruck, mit dem Titel „Frauenhäuser von Migrationskosten entlasten und Schutz von Frauen vor Gewalt stärken“ vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Glättung von Strompreisspitzen für unsere Unternehmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/919 Die Debatte eröffnet für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Zimmermann. (Beifall AfD)
Ich versuche, wieder ein bisschen Ruhe in den Saal zu bringen (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wird nichts!) und Sie aus Ihrer Feierabendlethargie herauszureißen. – Vielen Dank übrigens für den Hinweis von Herrn von Ossowski bezüglich der gebräuchlichen Anrede; das freut mich sehr. (Tim Zimmermann [AfD] wendet den Blick zu Vizepräsident Rainer Genilke.) – Guten Tag, Herr Präsident, ich begrüße Sie. – Auch die werten Kollegen grüße ich, ebenso wie all die liebenswerten Brandenburger. Energieintensive Branchen wie die Glas-, die Stahl- und die Chemieindustrie sind für ihre Produktion auf günstige Strompreise angewiesen. Sonst folgen Abwanderung, Schließung und Kurzarbeit, und in der Folge steigen die Arbeitslosenzahlen. Wie ich schon in meiner Rede in unserer Plenarsitzung am 22. Mai 2025 zum Thema Bürokratieabbau erwähnt habe, steigen diese Zahlen bereits an; das musste Wirtschaftsminister Keller unglücklicherweise bestätigen. Die Strompreise sind derzeit zu volatil, um eine stabile Energieabnahme zu tragfähigen Preisen sicherstellen zu können. Am 29. August 2022, zwischen 19 und 20 Uhr, erreichte der Preis für eine Megawattstunde Strom an der Leipziger Strombörse 871 Euro. Das hat sich zwar inzwischen wieder etwas normalisiert. Jedoch schwanken heute innerhalb eines Tages die Preise derart stark, dass eine kontinuierliche Stromabnahme zu einem akzeptablen Preis kaum noch möglich ist. Die Gründe dafür liegen zweifellos in der völlig verfehlten deutschen Energiepolitik der letzten Jahre und Monate. Aus schwankender und nur wenig beeinflussbarer Energieproduktion aus PV und Windrädern lässt sich nun einmal nicht die erforderliche stabile Energieversorgung sicherstellen, (Beifall AfD) auch dann nicht, wenn man Sonne und Wind noch Luft und Liebe hinzufügt. Damit können die Unternehmen keine zuverlässige Produktion organisieren. Um den Wohlstand unseres Landes zu wahren und auch, damit wir überhaupt in der Lage sind, unsere ausgeprägte Hilfs- und Unterstützungstätigkeit für Menschen aus aller Welt, zum Beispiel aus Peru oder Ruanda, weiterhin zu leisten – der eine oder andere hier fährt ja total darauf ab –, ist es von essenzieller Bedeutung, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten bzw. auszubauen. Die hiesige Wirtschaft bedarf unserer Unterstützung im Hinblick auf stabile und planbare Energiepreise. Der einfachste und günstigste Weg dahin wären finanziell unterstützte Absicherungsinstrumente, wie sie neuerdings auch von der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank unterstützt werden. Für große Unternehmen ist das bereits seit vielen Jahren üblich; für den Mittelstand besteht diese Option bisher leider nicht. Manch einer kokettiert jetzt möglicherweise mit dem Hinweis auf den doch bald kommenden Industriestrompreis. Dieses Modell ist zu teuer, nutzt es doch zuallererst den Stromlieferanten, weil Steuergeld in private Kassen fließt und dann an anderer Stelle fehlt. Zudem werden nicht alle Unternehmen und Verbraucher, sondern vorzugsweise energieintensive Unternehmen subventioniert. Dieses Modell ist also Quatsch. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Kurzarbeit bei Riva in Hennigsdorf beispielsweise wäre nicht nötig gewesen, wenn es für dieses Unternehmen schon die Möglichkeit der Strompreisspitzenglättung gegeben hätte. Juni 2025 163 Nun kostet auch diese Form der Absicherung ein wenig zusätzliches Geld und beeinträchtigt damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit extra. Um das Problem dauerhaft zu lösen, ist eine technologieoffene Energiestrategie vonnöten, die auch die Reaktivierung und den Bau neuer, grundlastfähiger Kraftwerke einschließt. Unglücklicherweise geht das nicht von heute auf morgen und wird zudem erst mittel- und langfristig Verbesserungen bringen. Jedoch brauchen wir jetzt Hilfe für die ortsansässigen Unternehmen, damit der Mittelstand nicht auf dem Weg zur Problemlösung vorzeitig verstirbt. Daher soll mit unserem Antrag die Landesregierung aufgefordert werden, sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, Unternehmen kurzfristig – bis spätestens 1. Juli 2025 – die Möglichkeit zu geben, sich gegen extrem schwankende Preise von Energie, insbesondere Strom, in Form von Termingeschäften an der entsprechenden Börse abzusichern. Diese ist vom Land monetär zu unterstützen. Werte Kollegen, ergreifen Sie unsere helfende Hand, um unsere Wirtschaft vor den Irrungen und Wirrungen der Wirtschafts- und Energiepolitik zu bewahren und wieder ins Licht zu führen. Wir brauchen die Energieversorgung, die für die Sicherung des Wohlstands in unserem Land erforderlich ist. Stellen Sie sich nicht gegen die Unternehmen in unserem Land! Verweigern Sie unserem Antrag nicht Ihre Stimme! (Beifall AfD)
Vielen Dank. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die SPD-Fraktion spricht zu uns Herr Abgeordneter Katzmarek. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Neben Herrn Deter ist das, glaube ich, auch für Sie die erste Rede im Plenum. Viel Glück! (Heiterkeit SPD und BSW) Lars Katzmarek (SPD):* Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden in diesem Haus oft über die steigenden Strompreise. Einen erheblichen Anteil daran haben sogenannte Strompreisspitzen. Das sind Phasen, in denen der Strompreis zeitlich begrenzt in die Höhe schießt. Damit man sich das vorstellen kann: Das ist wie im Berufsverkehr. Wenn morgens alle gleichzeitig auf die Straße wollen, steht alles still. Das kostet – Zeit, Nerven und mehr Sprit. Beim Strom verhält es sich folgendermaßen: Wenn abends alle gleichzeitig kochen, waschen, das Licht einschalten und „Brandenburg aktuell“ schauen, dann schießt die Nachfrage in die Höhe. Das Netz wird stärker belastet als sonst. Die erneuerbaren Energien sind nicht mehr voll verfügbar, und Reservekraftwerke springen für die Erhaltung der Netzsicherheit ein. Das sorgt für die notwendige Stabilität. Das Ergebnis davon ist jedoch ein erhöhter Strompreis. Deswegen setzt die Landesregierung weiter auf Kontinuität – mit dem klaren Ziel: Strom muss klimafreundlich und bezahlbar sein und mit guter Arbeit produziert werden. (Beifall SPD und BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen bei der Stromerzeugung in Deutschland zu zwei spannenden Erkenntnissen: Erstens: Der Strommix bestand 2024 schon zu 59 % aus Strom aus regenerativen Energien. Zweitens: Es gab im Jahr 2024 nur zwei Dunkelflauten – mit einer Gesamtdauer von vier Tagen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Glück gehabt!) Wir sehen: Der Umbau der Energielandschaft ist in vollem Gange, die Dunkelflaute ist auf absolut beherrschbarem Niveau. Direktlieferverträge für die Industrie und bereits bestehende Preisgarantien auf Stromverträge sorgen für planbare Kosten in Privathaushalten sowie bei Kleinunternehmen und Mittelständlern. Selbst die Bundesregierung setzt sich für einen Industriestrompreis ein, der stromintensiven Industrien eine Entlastung um bis zu 5 Cent pro Kilowattstunde ermöglicht. Damit die Energiewende gelingen kann, bedarf es aber neuer Kraftwerkskapazitäten. Dafür hat die neue Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag einen sehr bemerkenswerten Passus eingebaut, in dem es sinngemäß heißt: Bestehende Kraftwerkstandorte sollen mit neuen Kraftwerken ausgestattet werden – im Zusammenhang mit Wasserstoffpipelines und der stofflichen Nutzung und Verwertung von CO . 2 (Beifall SPD, BSW und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein deutliches Zeichen für den Energiestandort Brandenburg. Für meinen Wahlkreis bedeutet das: Die Lausitz bleibt Energieregion – darüber dürfen wir uns alle freuen. (Beifall SPD, BSW und CDU) Die Spielregeln für den geregelten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sind aufgestellt. Was fehlt, ist die längst überfällige Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums, das unter seiner bisherigen Leitung nicht geliefert hat. Doch auch im Hinblick darauf habe ich große Hoffnungen, denn die neue Wirtschaftsministerin kommt aus Brandenburg. Das stimmt mich zuversichtlich. (Beifall SPD und CDU) – Ja, da kann man ruhig klatschen. Solange wir diese Einschätzung aus Berlin nicht haben, tun wir gut daran, das Know-how hier zu behalten und mehr an einen Transformationsbonus als an einen Südbonus zu denken. (Beifall SPD – Abgeordneter Jean-Pascal Hohm [AfD] tritt an ein Saalmikrofon.) Zur Erläuterung: Der Südbonus wäre ausschließlich dem Süden Deutschlands zugutegekommen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine … Lars Katzmarek (SPD):* Die Idee eines Transformationsbonus zielt auf die faire Berücksichtigung aller Bundesländer ab. Für uns bedeutet das ganz konkret: Arbeitsplätze und die Energieproduktion in der Lausitz werden gesichert. So einfach ist das, und so wünschen wir uns das. (Beifall SPD und BSW)
Sie möchten noch nicht. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Lars Katzmarek (SPD):* Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sieht Brandenburgs Fortschritt aus? Am Kraftwerkstandort Schwarze Pumpe hat die LEAG bereits einen voll funktionsfähigen 50-Megawatt-Speicher mit einer großen Primärregelleistung gebaut. Am Standort Jänschwalde plant sie die Installation eines Speichers mit einer Kapazität von bis zu einem Gigawatt – oder für die Liebhaber: von bis zu 1 000 Megawatt. Während die LEAG das für Jänschwalde plant, geht es in Lübbenau bei einer weiteren Speicheranlage mit 800 Megawatt Leistung in die direkte Umsetzung. In Verbindung mit Elektrolyseuren für Wasserstoff lassen sich Dunkelflauten zukünftig deutlich besser abfangen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Dank der Verzahnung mit den richtigen Netzen und unseren Netzbetreibern in Brandenburg können wir die Leitungen konsequent ausbauen und intelligente Netze zügig realisieren. Lassen Sie mich am Ende noch kurz eins sagen: Bezahlbare Strompreise sind ein Wirtschaftsmotor. (Lars Hünich [AfD]: Das müssen Sie aber Ihrer Partei sagen!) Dafür braucht es einen klugen Energiemix – den haben wir –, die Nutzung des Sachverstandes der Menschen vor Ort in der Lausitz und in Brandenburg, die entsprechenden Zusagen vom Bund und eine verlässliche Strompreispolitik mit einer bundeseinheitlichen Lösung. Es braucht dafür keine weiteren Regulatoriken zur Begrenzung von Strompreisspitzen. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir kommen zum Redebeitrag der CDU-Fraktion. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Bommert. (Lars Hünich [AfD]: Das freut mich aber, Herr Bommert!) Frank Bommert (CDU):* Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt hat mir der Kollege Katzmarek schon so viel abgenommen, dass ich nicht mehr so viel dazu sagen kann. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Doch erst einmal, Herr Zimmermann: Wir sind noch nicht in einer Feierabendlethargie. Ich hatte aber etwas den Eindruck, dass Sie in so einer Lethargie sind, weil Sie zu diesem Antrag reden mussten. (Vereinzelt Lachen) Ich glaube, der Kubitzki hat schon gewusst, warum er den Antrag von sich geschoben hat. Er sollte ja letztens dazu reden. Allein der Titel: Glättung der Strompreisspitzen. – Wenn Sie den zehnmal hintereinander ganz schnell aufsagen würden, würden wir ihm vielleicht noch zustimmen. Das würden Sie aber wahrscheinlich gar nicht schaffen. (Vereinzelt Lachen) Herr Katzmarek hat schon viel gesagt, deshalb greife ich mal zwei Sachen auf: Ihren Antrag haben Sie vor längerer Zeit gestellt. Sie nennen aber immer noch dasselbe Enddatum. Das haben Sie gerade gesagt: Bis zum 1. Juli soll die Landesregierung im Bundesrat durchgesetzt haben, dass die Unternehmen diese Möglichkeit haben. – Ihr Antrag ist vom 30.04; dann können Sie nicht am – welchen haben wir heute? – (Lars Hünich [AfD]: Welchen haben wir denn nun heute?!) 19. Juni dasselbe Enddatum nennen. Das wird ein bisschen schwierig. Das in zehn Tagen umzusetzen, traue ich niemandem hier zu, obwohl ich den Leuten doch einiges zutraue. – Damit geht es schon los. (Jean-Pascal Hohm [AfD]: Sie würden das hinbekommen, Herr Bommert!) – Danke. Danke für solch ein Vertrauen hier. (Lachen bei der AfD) Sie sagten auch, dass es bei Riva anders gelaufen wäre, wenn man dort das, was Sie hier fordern, diese Glättung der Stromsprei… Strompreisspitzen … (Heiterkeit) Juni 2025 165 – Das ist wirklich schwierig. Deshalb sagte ich, dass es nicht einfach ist. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Sie sagten, hätte es diese Möglichkeit gegeben, hätte Riva weiterarbeiten können und keine Kurzarbeit eingeführt. Ich weiß nicht, ob Sie bei Riva waren, Herr Zimmermann; wir waren da. Dort hat man ein Stück weit andere Probleme. Es sind nicht die Spitzen, es ist die Grundlastfähigkeit – besser gesagt der Strom generell. Was Riva zu schaffen macht: Da liegen 120 000 Tonnen Baustahl – auf Halde. Sie werden also ihren Stahl nicht los. Das ist das Hauptproblem von Riva. Wenn ihnen der Stahl abgenommen werden würde, würden sie weiter produzieren. Doch zurzeit erfolgt die Abnahme nicht. Fangen Sie jetzt nicht damit an, woher das vielleicht kommt. Deshalb können sie nicht produzieren. (Lars Hünich [AfD]: Wo kommt das denn her?!) Im Antrag sprechen Sie zudem – das gefällt mir eigentlich am besten – von Technologieoffenheit im Hinblick auf die Energieerzeugung. Im Wirtschaftsausschuss lehnen Sie Wasserstofftechnologie ab. Sie vermischen hier wieder Sachen. Sie wollen hier Sachen hineinnehmen und reden von Technologieoffenheit. Wasserstoff ist für Sie schädlich, den wollen Sie nicht haben, den wollen Sie hier gänzlich herausnehmen. Wir brauchen weiterhin Stromtrassen – das hat Herr Katzmarek schon gesagt. Diese müssen verstärkt werden. (Lars Hünich [AfD]: Wie hieß der Antrag noch mal?!) Ihre Kollegen von der AfD in Thüringen wehren sich gegen Stromtrassen, sie klagen dagegen. Sie müssen sich irgendwann entscheiden. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Ich denke, Sie sind so gut mit Ihren Kollegen vernetzt, dass Sie sich darauf einigen können, dass man sagen muss: So funktioniert es nicht. Hinzu kommt, dass Sie das Ganze – diese Absicherung, diese Versicherung – über Steuermittel finanzieren wollen. Letztendlich ist das unkalkulierbar, weil Sie gar nicht wissen, wie der Markt dann aussehen wird. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Er ist so volatil wie die Strompreise selbst, und dann wissen Sie gar nicht mehr, was Sache ist. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. Er ist nicht wirklich durchdacht. Wie gesagt, er ist teilweise fast schon schädlich. Gerade, wenn Sie von Technologieoffenheit reden und sie dann hier nicht wollen. Werden Sie sich in Ihrer Fraktion mal darüber einig, wo Sie stehen, was Sie tun. (Lars Hünich [AfD]: Zu welchem Antrag reden Sie gerade?!) Sie können nicht im Ausschuss etwas fordern und hier heute etwas ganz anderes fordern. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall CDU und SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Energieintensive Unternehmen der Stahlindustrie, Papierindustrie, Baustoffindustrie ächzen natürlich unter hohen Energiepreisen. Riva Stahl, ArcelorMittal – der Kollege hat es schon gesagt –, LEIPA, CEMEX – diese Namen fallen einem ein. Wenn der Stahl auf Halde liegt, liegt das nicht nur an einer mangelnden Nachfrage, sondern auch an einem zu teuren Stahl, der auf dem Weltmarkt anscheinend nicht so konkurrenzfähig ist. Doch Brandenburg besteht nicht nur aus Riva Stahl, auch die Glasindustrie oder mittlere und kleinere Unternehmen leiden. Das Bestreben der AfD, diesen Unternehmen zu helfen, ist grundsätzlich zu begrüßen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber?!) Übrigens zahlen wir alle in Deutschland, nicht nur die Unternehmen, mit 40 Cent pro Kilowattstunde einen hohen Energiepreis, den höchsten innerhalb der EU. Hinzu kommt, dass Brandenburg zu den Bundesländern mit den höchsten Netzentgelten gehört. Netzentgelte sind in jeder privaten Stromrechnung enthalten und sollen den Netzausbau finanzieren, der aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren notwendig ist. Davon profitieren schließlich alle Bundesländer, nur die Kosten dafür sind immer noch ungerecht verteilt. Deshalb fordert das BSW eine faire bundesweite Verteilung der Netzentgelte. (Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das fordert Herr Woidke seit zehn Jahren!) Auch die unsinnigen Sanktionen haben die Energiepreise erhöht – damit wurde die Konjunktur ausgebremst, Mitarbeiter wurden in Kurzarbeit geschickt oder entlassen, und die Inflation steigt schneller als die Löhne. Die westlichen Sanktionen haben die Kriegshandlungen in der Ukraine nicht gestoppt – nicht einmal ansatzweise –, aber die schwarz-rote Bundesregierung ist nicht bereit, die Sanktionen zurückzunehmen, obwohl sie uns selbst schaden. (Beifall des Abgeordneten Gunnar Lehmann [BSW] – Lars Hünich [AfD]: Aber wem sagt sie das?) Zudem hat die Energiepolitik der Vorgängerregierung – der Ampel – der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und damit auch der brandenburgischen Wirtschaft nachhaltig geschadet: Es siedeln sich keine Unternehmen an; Unternehmen wandern ab. (Beifall des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Zurück zum Antrag: Auch wenn die Preise an der Strombörse in Leipzig nur kurzzeitig exorbitant hoch waren, erschwert das den energieintensiven Unternehmen natürlich die Planung. Mit der im Antrag angeregten Symptombekämpfung sind wir als BSW-Fraktion nicht einverstanden. Der Lösungsvorschlag erstaunt mich, denn bisher hatte ich den Eindruck, die AfD sei der Meinung, der Markt regele das und daher seien staatliche Eingriffe und vor allem Subventionen vehement abzulehnen. (Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt haben Sie uns kennengelernt!) Wenn man aber staatliche Unterstützung im Sinne der Gemeinschaft zu Ende denkt, ist es angebracht, über eine staatliche Gewinnbeteiligung zu sprechen – und nicht nur über die Abwälzung von Risiken. (Beifall BSW) Der dauerhaften Lösung per Atomkraft stehen verschiedene Probleme entgegen: (Zuruf von der AfD: Kernkraft!) die Finanzierung, die fehlende Akzeptanz und die Entsorgung. Selbst wenn es für diese Probleme Lösungen gäbe, (Zuruf von der AfD: Gibt es!) würde uns die Atomkraft nicht kurzfristig helfen. Ich weise darauf hin, dass die Finnen ihr jüngstes Kraftwerk erst nach 18 Jahren Planung und Bau in Betrieb nehmen konnten – das hätte nur vier Jahre dauern sollen. (Lars Hünich [AfD]: Ist ja fast wie der BER!) Wenn wir uns in Erinnerung rufen, mit welcher Verzögerung der BER fertiggestellt wurde, wird jedem klar, wie abwegig die Idee mit der Atomkraft ist. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Hä?!) Zusammenfassend lässt sich sagen: Hohe Strompreise bekämpft man am besten, indem man erstens bei günstigen Anbietern kauft, anstatt teures LNG zu importieren, zweitens Netze, Speicher und grundlastfähige Gaskraftwerke – da stimme ich Ihnen zu – ausbaut und drittens den CO -Preis abschafft, denn 2 er macht alles teurer, während den Menschen echte Alternativen fehlen. (Lars Hünich [AfD]: Und Nord Stream 2 reparieren!) – Ja, als vierter Punkt. (Beifall BSW) Der Antrag zielt in eine andere Richtung; deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Wir fahren in der Rednerliste fort und freuen uns jetzt auf Minister Keller. Er spricht für die Landesregierung. (Zurufe) – Vielleicht freuen wir uns. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident, die Freude ist ganz meinerseits. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich womöglich als Letzter sprechen darf. Ich weiß, dass sich der Haushaltsausschuss vorgenommen hat, heute noch zu tagen. Da wünsche ich viel Spaß und Erfolg – auch dem zuständigen Minister. Es sei Ihnen gegönnt, dass Sie zügig zur Veranstaltung der Potsdamer Handwerkskammer nachkommen – ich glaube, Herr Bommert bildet die Vorhut. Ich will nicht alles wiederholen; die Vorredner haben eine Menge zur wirtschaftlichen Lage, zu Preisaufschlägen an der Börse und zum Strommix gesagt. Ich könnte wiederholen, dass es um kurzzeitige Preisspitzen mit kleiner Stundenzahl geht, aber auch das überspringe ich, um über ein paar Punkte zu sprechen, die noch nicht genannt wurden. Preisspitzen sind kein rein deutsches Phänomen; sie finden sich in ähnlichem Umfang auch in den Nachbarländern. Auch das gilt es zu erwähnen – und das muss man ein bisschen größer einordnen. Aber was bedeuten die Strompreisspitzen für die Verbraucher? Die meisten Stromlieferanten verfolgen eine langfristige Beschaffungsstrategie; dementsprechend spüren Haushalte und Unternehmen mit langfristigen Lieferverträgen wenig von den Preissprüngen an der Strombörse. Sie beziehen ihren Strom von einem Versorger, der sich im Voraus mit einer strukturierten Beschaffung langfristig gegen die Preisrisiken absichert. Daher wirken sich diese Risiken auf viele Kunden nicht aus. Es gibt nur wenige Unternehmen – darauf wurde schon eingegangen –, die das stärker trifft; sie kaufen bei EPEX und auf anderen Märkten schnell, kurzfristig und temporär Strom. Lassen Sie mich auch etwas zur Versorgungssicherheit sagen: Wechselnde Strompreise gefährden die sichere Stromversorgung nicht. Auch diese Botschaft will ich deutlich machen. Deutschland verfügt über ausreichend Erzeugungskapazität. Darüber hinaus stehen ausreichend Regelenergie und die Kapazitätsreserve zur Verfügung. Ich will auch noch ansprechen, dass wir gemeinsam die Strategie verfolgen – das hat Herr Katzmarek schon erwähnt –, im Brandenburger Teil der Lausitz Gaskraftwerke anzusiedeln, um auch so zur Netzstabilität beizutragen. Wir stehen in den Startlöchern, warten auf die erforderliche Entscheidung vom Bund und hoffen, dass die Bundeswirtschaftsministerin diesen Kurs unterstützt. Ich bin da zuversichtlich. Wir haben hier einige CDU-Abgeordnete, und wie in der Vergangenheit erlaube ich mir auch jetzt einmal am Ende den Spaß: Ich würde mich freuen, wenn die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordneten ihre Bundestagsabgeordneten auffordern, mit ihrer CDU-Bundeswirtschaftsministerin zu sprechen, um ein bisschen für unseren Gaskraftwerksstandort in der Lausitz zu werben. Ich glaube, sie ist sehr daran interessiert, dass wir das hinbekommen. (Beifall SPD und BSW) Juni 2025 167 Ich habe es so verstanden, dass auch die CDU sehr daran interessiert ist, dass wir das hinbekommen. Da haben wir also ein gleich gerichtetes Interesse. Den Antrag der AfD braucht es nicht; wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank und einen schönen Tag. (Beifall SPD und BSW)
Ich werde versuchen, ein, zwei Dinge geradezurücken. (Dennis Hohloch [AfD]: Glattzuziehen!) Herr Katzmarek, wenn alle gleichzeitig Strom abnehmen, ist das Netz stärker belastet als sonst. – Aha, gut. Problematisch ist aber nicht, dass das Netz stärker belastet wird, sondern dass der Strom an sich nicht vorhanden ist. Daher gehen die Strompreise entsprechend in die Höhe. Es wird nicht gelingen, mit Flatterstrom dieses Stromtal zu durchschreiten. Mich interessiert, inwieweit eine Dunkelflaute vorhersehbar ist. Lesen Sie immer den Wetterbericht? Egal, macht nichts. Sie sagten, planbare Kosten seien für die KMUs nicht so wichtig. Doch, Herr Katzmarek, das sind sie, weil sie die Produktion und somit auch den Erfolg des Unternehmens beeinflussen. Zu den Kraftwerken: In der letzten Zeit wurden viele Kraftwerke abgebaut, stillgelegt oder heruntergefahren – aus Gründen, die wir nicht zu verantworten haben, also meine Fraktion jedenfalls nicht. (Heiterkeit des Abgeordneten Kai Berger [AfD]) Es ist nun mal so: Wenn man zu wenig Strom hat, wird er teurer. Wenn man zu viel Strom hat, wird er aber auch teurer. Das Problem: Wenn wir zu wenig Strom haben, müssen wir Strom importieren; das ist teuer. (Zuruf von der AfD: Ja!) Wenn wir zu viel Strom haben, müssen wir exportieren. Das ist auch teuer – (Beifall AfD) wir zahlen sogar noch dafür, dass andere uns den Strom abnehmen. Dieses Problem tritt mit dem Flatterstrom konsequent auf – das kann dann gar nicht anders sein –, und wenn man zu wenig Wind und Sonne hat, nützt es auch nichts, wenn man neben 100 Windräder 200 weitere stellt. Dann kommt immer noch nichts heraus; das wäre also völliger Unsinn. (Beifall AfD) Herr Bommert – er hat leider schon das Weite gesucht; er wird schon wissen, warum –, wer hier redet, ist völlig zweitrangig. Wir haben ein Datum genannt, den 1. Juli, und ich habe gesagt, die Landesregierung soll sich einsetzen. Sorry, man kann sich innerhalb einer Woche einsetzen. Das ist überhaupt kein Problem. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Von heute auf morgen!) – Das geht von heute auf morgen. (Beifall AfD) Herr Bommert ist ein großer Fan des Wasserstoffs. Das Dumme ist aber, dass Wasserstoff für meine Begriffe als schon gescheitert anzusehen ist. Ein Beispiel: Wir hatten in Schwedt ein Start-up, das sich mit Wasserstoff beschäftigt hat. Dieses Unternehmen gibt es nicht mehr. Dass die Energiepreise ein Wirtschaftsmotor sind – da sind wir völlig d’accord. Natürlich ist das so. Noch eine Information: Ich erinnere mich, am 27.01.2021 gab es hier eine Sitzung; da ging es um ein Verbot von Windrädern im Wald. Es gab eine namentliche Abstimmung und Herr Bommert hat dagegengestimmt. Kurz vor der Landtagswahl im letzten Jahr stand auf seiner Facebook-Seite „gegen Windräder im Wald“ – verwirrenderweise. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach, niemals! Das glaube ich nicht!) Letztes Mal war er bei der Abstimmung wieder gegen ein Verbot. Das ist doch eine ziemlich flattrige Geschichte; darüber sollte man einmal nachdenken. Frau Meyer, vielen Dank für die Blumen. Sie haben wirklich viele Argumente verinnerlicht, und ich sehe uns da in festem Schulterschluss miteinander. Das ist schon einmal der erste Schritt. Vielleicht gibt es noch die eine oder andere Möglichkeit, Sie zu überzeugen, um dann gemeinsam zum Wohl der Brandenburger Unternehmen tätig zu werden. – Danke schön. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Er lädt Sie heute Abend ein!)
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt, und wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/919 ab: „Glättung von Strompreisspitzen für unsere Unternehmen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Bevor ich die Sitzung beende, verweise ich noch auf die gleich beginnende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses; der Minister hat schon darauf hingewiesen. Die Sitzung findet im Raum 1.050 statt. Wir sehen uns morgen um 9.30 Uhr zur 16. Plenarsitzung wieder. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Auf Wiederschauen! Ende der Sitzung: 17.51 Uhr Anlagen 2 Gefasster Beschluss Schneller, einfacher und kostengünstiger Bauen in Brandenburg 2025 zum TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum Ende des IV. Quartals 2025 das Baugenehmigungsverfahren auf mögliche Vereinfachungen und Beschleunigungen beim Bauen, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus, hin zu prüfen und einen Entwurf einer Novellierung der Brandenburger Bauordnung dem Landtag vorzulegen. Neben dem Wohnungsbau sollen durch die Novelle auch der Bau bzw. die Erweiterung von Schulen und Kindergärten sowie Zweckgebäuden, die dem Zivilschutz dienen, begünstigt werden. Weiterhin soll das Bauen im Bestand erleichtert werden. Dabei sind u.a. folgende Ziele zu berücksichtigen: 1. Das Baugenehmigungsverfahren schneller und einfacher zu machen, zu digitalisieren und für die Evaluierung der neuen Regelungen (u.a. in der Brandenburgischen Bauordnung) erforderliche Maßnahmen vorzusehen. Dabei sind folgende Regelungen zu prüfen und gegebenenfalls zu verändern: - die Möglichkeit von Widerspruchsverfahren zu verringern, - die Bauverwaltungen zu verpflichten, innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Bauantrages dem Antragsteller verbindlich mitzuteilen, ob seine Unterlagen vollständig sind und welche Unterlagen nachgereicht werden müssen, - eine Genehmigungsfiktion von 3 Monaten nach Einreichen des vollständigen Bauantrages im Baugenehmigungsverfahren einzuführen, - die Regeln bei der Kinderspielplatzpflicht weiter zu flexibilisieren, - bei kleinteiligen Maßnahmen die Möglichkeit für Meisterbetriebe zur Bauvorlageverbessern, - eine Nutzungsänderung in Bestandsgebäuden verfahrensfrei zu stellen, - dass die Standzeitverlängerung von bestehenden temporären Containeranlagen, die zu Kapazitätserhöhungen dienen, genehmigungsfrei gestellt werden, - den Kreis der genehmigungsfreien Vorhaben zu erweitern, - das serielle und modulare Bauen weiter zu vereinfachen, - den am Bau Beteiligten zu erlauben, von den anerkannten Regeln der Technik und Normen abzuweichen bzw. Alternativen aufzuzeigen, mit denen auf andere Art und Weise dem Zweck dieser Regelung entsprochen wird. 2. Sich dafür einzusetzen, dass der digitalen Bauantrag bis zum 31.12.2025 im gesamten Land Brandenburg umgesetzt wird. 2 Der Beschluss wird im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. Juni 2025 169 3. Maßnahmen aufzuzeigen, wie Mitarbeitende in der Bauverwaltung systematisch aus- und fortgebildet werden können. 4. Sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die bestehenden Bauvorschriften und Baunormen auf den Prüfstand gestellt und im erheblichen Maße abgesenkt werden. 5. Sich dafür einzusetzen, dass die mit dem „Hamburger-Standard“ identifizierten Handlungsfelder und Vereinfachungsmöglichkeiten bei den baulichen und technischen Standards, dem Standard Barrierefreiheit, den Standards Schallschutz und Brandschutz für wirtschaftliches Bauen und einen erfolgreichen Wohnungsneubau im Land Brandenburg genutzt werden. 6. Die Bauvorlagenverordnung auf den Prüfstand zu stellen, zu überarbeiten und zu vereinfachen.“ Anwesenheitslisten Erster Sitzungstag Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Zweiter Sitzungstag Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Juni 2025 171 Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 18.06.2025 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 157 des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack Offene Stellen beim BLB Um die Infrastruktur im Land Brandenburg zu braucht es funktionierende staatliche Bauverwaltungen Straßenwesen. Der Brandenburgische Landesbetrieb sowie die Straßenbauverwaltung spielen dabei steht jedoch der Verdacht, dass es erhebliche Ich frage die Landesregierung: Wie viele unbesetzte BLB? (Bitte nach Fachbereichen aufschlüsseln.) Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Der BLB verfügt laut Stellenplan über 716 Stellen. insgesamt 127 unbesetzt. Im Folgenden werden chen aufgeschlüsselt: o Geschäftsbereich Baumanagement o Geschäftsbereich Facilitymanagement o Geschäftsbereich Baumanagement o Zentralbereiche (Personal, Innerer o Zuwendungs- und Fördermaßnahmen o Bereich 4 (Justiziariat und Vergabe) o Fachaufsicht Bund o Geschäftsführung, Stabstellen und Die Ursachen für die unbesetzten Stellen liegen Altersabgängen in den vergangenen Jahren, am Fluktuation sowie am innerhalb kurzer Zeit erheblich im Geschäftsbereich Baumanagement Bund, Die Intensive Arbeit an der Stellenbesetzung personell zwischenzeitlich gestärkten Team Personal Eingegangen: 18.06.2025 / Ausgegeben: 18.06.2025 (CDU-Fraktion) erhalten, zu modernisieren und auszubauen, - sowohl im Hochbau als auch im für Liegenschaften und Bauen (BLB) eine zentrale Rolle. In vielen Bereichen bepersonelle Engpässe gibt. Mitarbeiterstellen gibt es derzeit beim Minister des Innern und für Kommunales die Davon waren zum Stichtag 31. Mai 2025 die unbesetzten Stellen nach Fachberei-Bund 38 29 Land und Hochschulbau 24 Dienst, Rechnungswesen, IUK) 10 10 9 4 Leitungsbüro 3 insbesondere an der hohen Zahl an Fachkräftemangel und an der allgemeinen gestiegene Personalbedarf, vor allem als Folge des Bauumsatzes im Bundesbau. ist weiterhin Schwerpunkt der Arbeit im des Bereiches 1: Bei 18 dieser zum oben genannten Stichtag verfahren bereits erfolgreich abgeschlossen; bereits zum 1. Juni die Tätigkeit aufgenommen, Monaten erfolgen. Weitere 20 Stellenbesetzungsverfahren laufen notwendig) bzw. sind vorbereitet, um unmittelbar ausschreiben zu können. Der BLB arbeitet weiterhin mit vollem Engagement freien Stellen mit qualifizierten Beschäftigten, um BLB sicherzustellen. Dazu gehört auch eine gemeinsam durchgeführte Recruitingkampagne. Die vergleichsweise hohe Zahl an unbesetzten des BLB zwar aus, aber sie gefährdet die Funktionsfähigkeit nachhaltig. - 2 noch unbesetzten Stellen sind die Auswahldabei haben die eingestellten Beschäftigten bzw. der Arbeitsbeginn wird in den nächsten bereits (sofern Besetzung dringend nach der vorläufigen Haushaltsführung an der erfolgreichen Besetzung der noch eine kontinuierliche Leistungsfähigkeit des von den Geschäftsbereichen Bund und Land Stellen wirkt sich auf die Aufgabenerfüllung der Landesbauverwaltung nicht - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 158 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Mittel für parteinahe Stiftungen und Vereinigungen Im Haushaltstitel 684 10 FZ 153 „Zuschüsse für arbeit der den Parteien nahestehenden Stiftungen zur Heran- und Weiterbildung von Bürgern“ sind in Höhe von 2,6 Millionen Euro eingestellt. Unter tungen und Vereinigungen, deren nahestehende Stiftungen und Vereinigungen mit mindestens mit der Steuerzahler dort trotz Ausscheiden Stellen finanziert. Ich frage die Landesregierung: Mittel in welcher für welche Stiftungen bzw. welche kommunalpolitischen nahestehender Partei der Wähler in dieser Legislaturperiode Brandenburg verwehrt hat (bitte nach Stiftungen/Vereinigungen schlüsseln und jeweils die nahestehende Partei Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Über den Landeshaushalt für die Jahre 2025 nicht entschieden; es handelt sich derzeit um Unabhängig davon ließe sich auch bei einem schlüsselung der vorgesehenen Förderungen da die entsprechenden Förderentscheidungen verwaltungsrechtlich vorgesehenen Verfahrens erfolgen. Eine vorbehaltlose „Veranschlagung“ Zuwendungsempfänger ist nicht vorgesehen. an Voraussetzungen geknüpft und setzt einen Der Haushaltsentwurf – nach Antragsbehandlung Mindestausstattung in Höhe von 40 000 sicherzustellen, um eine verlässliche Personal-Weiterhin und davon unberührt gilt: Auch Einrichtungen, grundsätzlich gefördert werden. Dabei kommt fallenden politischen Grundströmung an, die beim einmaligen Ausscheiden aus dem Landtag Eingegangen: 18.06.2025 / Ausgegeben: 18.06.2025 im Land Brandenburg laufende Zwecke der politischen Bildungs- und kommunalpolitischen Vereinigungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel bestimmten Umständen haben auch Stif-Partei in dieser Legislaturperiode nicht im auf diese Mittel. Dabei sollen die betroffenen 40 000 Euro pro Jahr unterstützt werden, dader nahestehenden Partei „hauptamtliche“ Höhe werden im Doppelhaushalt 2025/2026 Vereinigungen veranschlagt, deren den Einzug in den Landtag für 2025 und 2026 aufangeben)? Minister des Innern und für Kommunales die einen Haushaltsentwurf. bereits beschlossenen Haushalt eine Auffür die Jahre 2025 und 2026 nicht darstellen, im Zuge des haushalts- und erst noch zu treffen sind und nur auf Antrag von Mitteln für bestimmte Die Gewährung von Zuwendungen ist immer Antrag voraus. im AHF - sieht jedoch vor, eine Euro jährlich pro anerkannter Einrichtung und Projektplanung zu ermöglichen. deren nahestehende Partei aktuell können bei Vorliegen der Voraussetzungen es auf das Merkmal der dauerhaft ins Gewicht die nahestehende Partei in der Regel auch noch repräsentiert. So wie eine dauerhafte Grundströmung nicht durch kurzfristige politische entstehen kann, so kann im Umkehrschluss Landtag nicht sogleich zu deren Erlöschen führen. - 2 Phänomene oder Wahlentscheidungen auch ein einmaliges Ausscheiden aus dem - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 159 des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack Kapazität an Hochschulen und Ausbildungsstätten denburg Die Bundesregierung plant ein Sondervermögen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Dies betrifft cken, Schulen, Hochschulen und Verwaltungsgebäude. dieser Maßnahmen braucht es qualifizierte Bauingenieure, Ich frage die Landesregierung: Wie will sie sicherstellen, tel- und langfristig genügend qualifiziertes Fachpersonal Beispiel Bauingenieurwesen, Architektur und wohl eigene Infrastrukturprojekte als auch Maßnahmen des Bundes erfolgreich zu realisieren? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: An der BTU Cottbus - Senftenberg und der Fachhochschule kulationssemester 570 Studienplätze in Ingenieurtechnischen gleichen Zeitraum gibt es im Durchschnitt 450 Zur Sicherung und Gewinnung qualifizierter darüber hinaus auf ein breit angelegtes Personalmarketing Neben den dual Studierenden werden regelmäßig Straßenanwärterinnen und Straßenwärter beschäftigt. technische Referendariat, unter anderem in den an, um Fachkräfte zu sichern. Ziel sämtlicher Ausbildungsangebote ist es, langfristig für eine Tätigkeit für die Landesverwaltung zu gewinnen. Ergänzend verfolgt die Straßenbauverwaltung kräftegewinnung, darunter: Eingegangen: 18.06.2025 / Ausgegeben: 18.06.2025 (CDU-Fraktion) für das Bauwesen im Land Branin Milliardenhöhe zur Sanierung und zum insbesondere Verkehrsinfrastruktur, Brü-Für die Planung und Umsetzung Architekten und Planer. dass dem Land Brandenburg mitin den relevanten Bereichen, zum Planungswesen zur Verfügung steht, um soim Rahmen des Sondervermögens Minister für Infrastruktur und Landesplanung Potsdam werden pro Immatri-Berufen angeboten, und im Absolventen. Fachkräfte setzt die Straßenbauverwaltung und gezieltes Recruiting. rund 90 Auszubildende im Beruf der Darüber hinaus bietet das Land das Fachrichtungen Städtebau und Architektur die Auszubildenden und Studierenden zu begeistern und sie als Fachkräfte eine Vielzahl weiterer Maßnahmen zur Fach-• Vertiefung der Hochschulkooperationen, • Einstellung von Werkstudierenden, • Begleitung von Studienpraktikantinnen Abschlussarbeiten, • Teilnahme an Karrieremessen und BTU Cottbus, Hochschulinformationstage • Schulkooperationen, Teilnahme Schülerinnen und Schüler, • Zielgerichtete Marketingmaßnahmen Behördengebäuden und öffentlichen • Finanzielle Anreize, soweit im Rahmen Schaffung optimaler Arbeitsbedingungen Berufs. Es ist bei allen Anstrengungen jedoch zu berücksichtigen, Wettbewerb um Fachkräfte mit dem Bund, konkurriert, die zum Teil ein anderes Tarifgefüge - 2 und Studienpraktikanten, etwa bei Hochschulveranstaltungen (zum Beispiel etc.), am Zukunftstag Brandenburg für wie Plakate, Broschüren und Flyer in Verkehrsmitteln, des Tarifgefüges möglich, sowie die zur Steigerung der Attraktivität des dass das Land Brandenburg im dem Land Berlin und der Autobahn GmbH haben. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 160 der Abgeordneten Lena Kotré (AfD-Fraktion) Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Seit dem Jahr 2015 reist auch eine Vielzahl von dern (umA) in das Land Brandenburg illegal ein Kosten pro Person von ca. 5 250 Euro. In einer 1 tatsächlich um falsche Altersangaben. In Zweifelsfällen chung zur Altersbestimmung auf Antrag vorzunehmen. Ich frage die Landesregierung: In wie vielen Fällen denburg gekommenen unbegleiteten minderjährigen auftragung von ärztlichen Untersuchungen zur Ergebnis der festgestellten Volljährigkeit? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Die ärztliche Untersuchung von unbegleiteten Abs. 1 Brandenburgisches Kinder- und Jugendgesetz des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB ihres gesetzlichen Vertreters oder von Amts vorherigen Schritten - insbesondere der Prüfung und einer qualifizierten Inaugenscheinnahme Person bestehen. Die Untersuchung unterliegt strengen Auflagen, und Einwilligung und der Anwendung schonender mehrerer medizinischer Verfahren - wie einer fundierten Begutachtung, Beurteilung von Reifemerkmalen einer körperlichen Untersuchung sowie der Bestimmung des Alters ungenau. Selbst die Röntgenuntersuchung führt zu keiner weisen eine Schwankungsbreite von mindestens nicht um eine „Altersfeststellung“, sondern vielmehr 1 Vgl. FAZ-Online v. 07.01.2018 zu „Altersfrage bei Flüchtlingen tuell/politik/inland/altersfrage-bei-fluechtlingen-kinder-mit-baerten-15377977.html, Eingegangen: 18.06.2025 / Ausgegeben: 18.06.2025 Ausländern (umA) seit 2015 sog. unbegleiteten minderjährigen Auslän- und verursacht durchschnittliche monatliche Vielzahl von Fällen handelt es sich jedoch ist daher eine ärztliche Untersuder jährlich seit 2015 in das Land Bran-Ausländer (umA) kam es nach der Be-Altersfeststellung (Altersgutachten) zu dem Minister für Bildung, Jugend und Sport die minderjährigen Ausländern gemäß § 30 (BbgKJG) erfolgt nach § 42f Abs. 2 VIII) nur auf Antrag der betroffenen Person, wegen. Voraussetzung ist, dass nach den der Ausweispapiere, der Selbstauskunft - weiterhin begründete Zweifel am Alter der insbesondere hinsichtlich der Aufklärung Methoden. Selbst bei einer Anwendung anthropologisch und kulturethnologisch und Entwicklungsauffälligkeiten, Erfassung des Zahnstatus - bleibt die verlässlichen Präzision. Die Ergebnisse einem Jahr auf. Daher handelt es sich um eine fachliche Einschätzung. - Kinder mit Bärten“, https://www.faz.net/akabgerufen am 11.06.2025. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme gemäß nach § 85 Abs. 1 in Verbindung mit § 88a Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Dies sind und kreisfreien Städte. Inwieweit diese Informationen zur „Richtigkeit der Altersangabe“ werden. Das Ministerium für Bildung, Jugend Angelegenheit wie auch den anderen Aufgaben Jugendhilfe keine Fachaufsicht, sondern ausschließlich Eine landesbezogene Gesamtauswertung wird bung hätte auch keine Rechtsgrundlage; insofern - 2 Veranlassung der ärztlichen Untersuchung den §§ 42a, 42f Abs. 2 SGB VIII liegt SGB VIII grundsätzlich bei den zuständigen gemäß § 124 Abs. 1 BbgKJG die Landkreise als aktenführende Behörden statistische bereitstellen können, kann nicht beurteilt und Sport (MBJS) führt in dieser der örtlichen Träger der öffentlichen die Rechtsaufsicht. vom MBJS nicht erhoben, eine solche Erheliegen keine Fallzahlen vor. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 161 des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack Offene Stellen in den Straßenbauämtern Um die Infrastruktur im Land Brandenburg zu braucht es funktionierende staatliche Bauverwaltungen Straßenwesen. Der Brandenburgische Landesbetrieb sowie die Straßenbauverwaltung spielen dabei steht jedoch der Verdacht, dass es erhebliche Ich frage die Landesregierung: Wie viele unbesetzte Straßenbauämtern des Landes Brandenburg? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Im Land Brandenburg ist der Landesbetrieb Beschäftigten für die Planung, den Bau und Straßennetz und 2 000 km Radwege verantwortlich. 2005 in dem Landesbetrieb aufgegangen. Etwa 10,6 % der Mitarbeiterstellen im LS sind die Fachbereiche, in denen ein ingenieurtechnisches Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, Instrumente der Personalgewinnung und zielgruppengerechte Stellenausschreibungen Printmedien auch Werbung im ÖPNV und Ausbildungsmessen, eigene Ausbildungsangebote - neu - ein Stipendienprogramm, um qualifizierte binden. Eingegangen: 18.06.2025 / Ausgegeben: 18.06.2025 (CDU-Fraktion) erhalten, zu modernisieren und auszubauen, - sowohl im Hochbau als auch im für Liegenschaften und Bauen (BLB) eine zentrale Rolle. In vielen Bereichen bepersonelle Engpässe gibt. Mitarbeiterstellen gibt es derzeit in den (Bitte nach Fachbereichen aufschlüsseln.) Minister für Infrastruktur und Landesplanung Straßenwesen (LS) mit rund 1 900 die Unterhaltung von mehr als 8 300 km Die Straßenbauämter sind im Jahre aktuell unbesetzt. Besonders betroffen sind Know-how wichtig ist. Um diesen nutzt der LS sämtliche verfügbaren des Personalmarketings. Dazu zählen in den verschiedensten Medien (neben auf digitalen Plattformen), Teilnahme an für Straßenwärter und Ingenieure und Fachkräfte zu gewinnen und langfristig zu Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 162 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Mittel für parteinahe Stiftungen und Vereinigungen gislaturperiode Im Haushaltstitel 684 10 FZ 153 „Zuschüsse für arbeit der den Parteien nahestehenden Stiftungen zur Heran- und Weiterbildung von Bürgern“ sind in Höhe von 2,6 Millionen Euro eingestellt. Unter tungen und Vereinigungen, deren nahestehende Stiftungen und Vereinigungen demnächst mit werden. Ich frage die Landesregierung: Mittel in welcher von welchen Stiftungen bzw. welchen kommunalpolitischen Parteien nahestehen, abgerufen (bitte nach Stiftungen/Vereinigungen und jeweils die nahe stehende Partei angeben)? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: AfD-nahe Zuwendungsempfangende 2019 2020 2021 Erasmus-Stiftung - - Brandenburg e.V. (ESBB) CDU-nahe Zuwendungsempfangende 2019 2020 2021 Kommunalpolitische 220.091,20 € 160.688,05 € 85.000,00 Vereinigung Brandenburg Bildungswerk e.V. (KPV) Konrad-Adenauer-Stiftung 220.091,20 € 160.688,05 € 160.688,05 e.V. (KAS) Eingegangen: 18.06.2025 / Ausgegeben: 18.06.2025 im Land Brandenburg in der 7. Lelaufende Zwecke der politischen Bildungs- und kommunalpolitischen Vereinigungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel bestimmten Umständen haben auch Stif-Partei in dieser Legislaturperiode nicht im auf diese Mittel. Dabei sollen die betroffenen mindestens 40 000 Euro pro Jahr unterstützt Höhe wurden in der 7. Legislaturperiode Vereinigungen, die welchen jährlich aufschlüsseln Minister des Innern und für Kommunales die 2022 2023 2024 Gesamt - 2.483,00 € 54.663,15 € 47.934,60 € 105.080,75 € 2022 2023 2024 Gesamt € 85.300,00 € 115.000,00 € 149.534,40 € 815.613,65 € € 149.534,40 € 149.534,40 € 149.534,40 € 990.070,50 € SPD-nahe Zuwendungsempfangende 2019 2020 2021 Sozialdemokratische 289.560,91 € 195.120,00 € 226.985,00 Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Brandenburg e.V. (SGK) Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. 289.560,91 € 253.073,80 € 253.073,80 (FES) FDP-nahe Zuwendungsempfangende 2019 2020 2021 Karl-Hamann-Stiftung für 6.637,94 € - liberale Politik im Land Brandenburg (KHS) Grüne-nahe Zuwendungsempfangende 2019 2020 2021 Grün-Bürgerbewegte 54.584,05 € 102.590,35 € 102.590,35 Kommunalpolitik im Land Brandenburg e.V. (GBK) Heinrich-Böll-Stiftung 54.584,05 € 102.590,35 € Brandenburg e.V. (HBS) Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg für Ökologie, Demokratie und Soziales e.V. (hbs) Die Linke-nahe Zuwendungsempfangende 2019 2020 2021 kommunalpolitisches forum 179.209,23 € 111.348,06 € 111.348,06 Land Brandenburg e.V. (kf) Rosa-Luxemburg-Stiftung 179.209,23 € 111.348,06 € 111.348,06 Brandenburg e.V. (RLS) - 2 2022 2023 2024 Gesamt € 207.613,00 € 226.142,00 € 223.070,00 € 1.368.490,91 € € 235.507,50 € 235.507,50 € 235.507,50 € 1.502.231,01 € 2022 2023 2024 Gesamt - - - - 6.637,94 € 2022 2023 2024 Gesamt € 95.469,37 € 95.469,37 € 95.469,37 € 546.172,86 € - - - - 157.174,40 € 59.180,36 € 89.608,04 € 95.469,37 € 244.257,77 € 2022 2023 2024 Gesamt € 103.619,19 € 106.319,19 € 103.619,19 € 715.462,92 € € 103.619,19 € 103.619,19 € 103.619,19 € 712.762,92 € - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 163 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Mittel für parteinahe Stiftungen und Vereinigungen haushalt 2025/2026 Im Haushaltstitel 684 10 FZ 153 „Zuschüsse für arbeit der den Parteien nahestehenden Stiftungen zur Heran- und Weiterbildung von Bürgern“ sind in Höhe von 2,6 Millionen Euro eingestellt. Unter tungen und Vereinigungen, deren nahestehende Stiftungen und Vereinigungen demnächst mit werden. Ich frage die Landesregierung: Mittel in welcher veranschlagt für welche Stiftungen bzw. welche welchen Parteien nahestehen (bitte nach Stiftungen/Vereinigungen Sach- und Personalkosten aufschlüsseln und Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Nach den bisher geltenden Grundsätzen kann fallende Grundströmung im Land Brandenburg Stiftung und eine kommunalpolitische Vereinigung Landeshaushalt dafür bereitgestellte Budget richtet und zur Hälfte an kommunalpolitische Vereinigungen. Die „Veranschlagung“ einer fixen Summe für und findet im Haushalt zu keiner Zeit statt. Personal- und Sachkosten. Die Zuwendung ist geknüpft. Über die Höhe der insgesamt zur Verfügung schlüssel nach den Wahlergebnissen sowie entscheidet der Landtag, nicht die Landesregierung Haushaltsplan, Einzelplan 20, Kapitel 20 020, Erläuterungen). Eingegangen: 18.06.2025 / Ausgegeben: 18.06.2025 im Land Brandenburg im Doppellaufende Zwecke der politischen Bildungs- und kommunalpolitischen Vereinigungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel bestimmten Umständen haben auch Stif-Partei in dieser Legislaturperiode nicht im auf diese Mittel. Dabei sollen die betroffenen mindestens 40 000 Euro pro Jahr unterstützt Höhe werden im Doppelhaushalt 2025/2026 kommunalpolitischen Vereinigungen, die für 2025 bzw. 2026 nach jeweils die nahe stehende Partei angeben)? Minister des Innern und für Kommunales die jede Partei, die eine dauerhafte, ins Gewicht repräsentiert, jeweils eine parteinahe als ihr nahestehend anerkennen. Das im sich zur Hälfte an parteinahe Stiftungen bestimmte Zuwendungsempfangende fand Gleiches gilt für eine „Veranschlagung“ von an einen Antrag und an Voraussetzungen stehenden Mittel, den Verteilungsden Kreis der Förderungsberechtigten (vgl. Haushaltsgesetz i. V. m. Titel 684 10 mit seinen verbindlichen
