Ulrike Liedtke

Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Wissen Sie, Herr Berndt, der Unterschied ist doch, dass ich das gar nicht beantworten muss, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst beantworten können, was für ein Auto sie sich zum jetzigen Zeitpunkt anschaffen, und dass wir großes Interesse daran haben, die E-Lade-Infrastruktur auszubauen. (Dennis Hohloch [AfD]: Der Herr Minister hatte auch mal ein Elektroauto!) Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass Brandenburg unter den Top 5 der Bundesländer mit Schnellladesäulen ist. Wir sind dort also auf einem hervorragenden Weg. Aber ich freue mich über Ihren Erkenntnisgewinn in diesem Bereich und schlage vor, ich fahre mit meiner Rede fort. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir haben über klare Prioritäten gesprochen – darüber, dass es im Einzelplan 08 des Haushalts um die Förderung von Zukunftstechnologien, von industrieller Transformation, von Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Ausbildung, Arbeit und Klimaschutz sowie von digitaler Infrastruktur geht. Ich will auch bei Herrn Bommert anknüpfen: Wenn wir über Wirtschaftsentwicklung reden, dann nicht aus Selbstzweck – wir sprechen darüber, weil wir eine Wirtschaftsentwicklung brauchen. Ich bin dankbar, dass der Kollege vom BSW auch darauf hingewiesen hat. Wir reden da einerseits über gut bezahlte Arbeitsplätze, andererseits aber auch über Steuereinnahmen. Wenn wir über den Haushalt sprechen – über Investitionen in die Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Forschung und Landwirtschaft –, sind die Steuereinnahmen, die eine gute Wirtschaft hier erzeugt, die Grundlage von allem. Dementsprechend, das sage ich ganz klar, ist die Wirtschaft auch ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Wir sind an der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. (Beifall SPD und vereinzelt BSW) Ich freue mich, dass wir Änderungsanträge, mit denen der Kurs der Landesregierung mitgefahren wird, im Ausschuss diskutieren konnten. Auf ein, zwei will ich im Verlauf der heutigen Diskussion noch eingehen. Aber zunächst zu den Zahlen, weil sie in den vorherigen Reden nicht so oft vorkamen: Wie sieht es aus? Für das Jahr 2025 sind Einnahmen von rund 535 Millionen Euro eingeplant; im Jahr 2026 sollen sie auf 675 Millionen Euro ansteigen. Das ist ein Zuwachs von 150 Millionen Euro; da zeigen sich unser Signal für die Wirtschaft und die Förderkraft. Ein Großteil der Mittel sind Bundes- und EU-Zuweisungen, die wir dann natürlich gemeinsam mit den Unternehmen, aber darüber hinaus auch mit der kommunalen Ebene ihrer Nutzung zuführen wollen. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 846 Millionen Euro im Jahr 2025 und rund einer Milliarde Euro im Jahr 2026 gegenüber. Ein Großteil fließt in verschiedene Förderprogramme. Einige will ich nennen, zum Beispiel EFRE oder den Just Transition Fund, JTF. Damit werden verschiedene Projekte auf den Weg gebracht. Für 2025/2026 sind über 750 Millionen Euro EU-Mittel aus EFRE und JTF eingeplant. Sie werden mit einer nationalen Kofinanzierung in Höhe von rund 70 Millionen Euro ergänzt. Mit diesen Mitteln investieren wir in die Forschung, Digitalisierung und klimaresiliente Stadtentwicklung und nicht zuletzt in einen fairen Wandel in der Lausitz und auch in Schwedt, wo der industrielle Umbau mit sozialen Sicherungsmaßnahmen flankiert wird. Als Landesregierung stehen wir auch hier zu unserer Verantwortung und werden – vor allem mit Blick nach Schwedt – immer die Bundesregierung daran erinnern, ihre Verantwortung wahrzunehmen. (Beifall SPD und BSW) Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – GRW – bleibt im Einzelplan 08 das stärkste nationale Förderinstrument. Da ist die Kofinanzierung zur Transformation und zur Ermöglichung von Unternehmensansiedlungen sichergestellt. Wir wissen, dass beim wirtschaftlichen Wandel eine soziale Absicherung gebraucht wird. Genau das ist mit den Mitteln von ESF Plus möglich. Jährlich stehen hier 70 Millionen Euro zur Verfügung – zusammen mit Landesmitteln –, für Weiterbildung, Integration auch von Langzeitarbeitslosen, Fachkräftesicherung und qualifizierte Ausbildung. In diesem Kontext ist auch die Aufstockung der Meistergründungsprämie zu nennen, also etwas Konkretes, was wir für das Handwerk tun. Das bildet auch einen wichtigen Baustein zur Förderung von Gründungen im Handwerk. Das Thema der Unternehmensnachfolge – auch darüber haben wir schon viel diskutiert – müssen wir in Zukunft öfter betrachten. In den nächsten Jahren werden wir knapp 17 Millionen Euro für Start-up-Zentren in die Hand nehmen. Einerseits unterstützen wir Gründerinnen und Gründer; andererseits weisen wir darauf hin, dass eine Gründung in einem schon bestehenden Betrieb, der eine Lösung für die Unternehmensnachfolge sucht, ermöglicht werden kann – das alles natürlich in Kooperation mit den Akteuren vor Ort, mit den Handwerkskammern und auch den IHKs. Neu ist, dass die Markterschließungsrichtlinie – ein zentrales Instrument zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen – beim Zugang zu neuen Absatzmärkten hilft. Das finanzieren wir ausschließlich aus Landesmitteln. Ein wichtiger Aspekt dieses Haushalts ist der Klimaschutz, der jetzt im MWAEK institutionell verankert ist. In neun Kapiteln stellen wir insgesamt 7 Millionen Euro bereit. Ich will hier auch deutlich machen, dass die Aufgabe der Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Klimaplans, an dem wir auch festhalten, vor allem in der Verantwortung dieses Ministeriums liegt. (Beifall SPD) Diese verschiedenen Handlungsfelder sind zu berücksichtigen; das betrifft natürlich alle Ministerien. Mir ist es an dieser Stelle wichtig, einerseits die Kolleginnen und Kollegen zu grüßen, die jetzt neu im Haus sind und einen sehr guten Job machen, und andererseits auf ein, zwei Zahlen hinzuweisen, die hier im Plenum vielleicht noch nicht so sehr auf Resonanz gestoßen sind: Die EU hat sich als Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der Bund hat entschieden, das zu verschärfen; er strebt eine Reduktion um 65 % an. Mit unserem Klimaplan sind wir sogar noch ein Stück weiter; das Land Brandenburg hat schon jetzt, bis zum Jahr 2025, 57 % der Treibhausgasemissionen eingespart. (Beifall SPD) Warum sage ich das? Schon heute, fünf Jahre früher, haben wir das EU-Ziel erreicht. Die klare Erkenntnis: Hier wurde in der Vergangenheit, in den letzten 10, 15 Jahren, gut und gezielt gearbeitet. Das sage ich deutlich, weil wir zu den top drei Bundesländern gehören, die im Bereich Klimaschutz treibhausgasarm auf dem Weg sind, die Ziele von EU und Bund zu erreichen. Da muss sich niemand verstecken. Die Landesregierung wird weiter in den Klimaschutz investieren und die notwendigen Wege gehen. (Beifall SPD) Über die Wasserstoffwirtschaft wurde schon viel berichtet. Wir stellen aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds im Rahmen von IPCEI die Kofinanzierung sicher, um verschiedene Projekte auf den Weg zu bringen. Mir ist auch wichtig, über das Thema Wärmeversorgung der Kommunen zu sprechen. Auch dieses Handlungsfeld hat mit dem Erreichen unserer Klimaziele zu tun. Wir dürfen die kommunale Ebene nicht alleinlassen und müssen dafür sorgen, dass den Brandenburgerinnen und Brandenburgern auch in Zukunft sozialverträgliche Wärmepreise erhalten bleiben. Wir werden im Bereich der Geothermie die Datenlage verbessern und in den nächsten Jahren über 9 Millionen Euro investieren, um die Stadtwerke dabei zu unterstützen, sich entsprechend auf den Weg zu machen. Auch im Bereich der Energie liefern wir. Wir haben dazu beigetragen, die Finanzierung zu den „weißen Flecken“ und „grauen Flecken“ auf den Weg zu bringen; wir sind also im Bereich des Breitbandes weiterhin sehr aktiv. Ich bin Juni 2025 97 dankbar, dass die Landkreise in diesem Zusammenhang Anträge stellen. Ein weiterer Punkt ist mir wichtig; ich will noch auf das Thema Filmförderung eingehen. Auch darüber haben wir diskutiert. Ich bin dankbar, dass es hier einen Konsens zwischen der SPD und dem BSW, aber auch der CDU gibt und es gelungen ist, im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag einzureichen, damit dem Standort hier in Brandenburg zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Wir setzen ein klares Zeichen, dass wir an der Seite unserer Filmschaffenden und der Industrie, die dahintersteht, sind. Lassen Sie mich noch zu einem letzten Punkt – Bürokratieabbau – etwas sagen und dann zum Ende kommen. Es wurde angesprochen, dass wir die Vergabegrenzen ausgeweitet haben – auf das Maximale, was nach der Unterschwellenvergabeordnung denkbar ist. Ein, zwei andere Bundesländer testen, ob noch ein bisschen mehr möglich ist. Wir haben jetzt eine weitgehende Regelung, und die Handwerkskammern und IHKs sind dankbar, weil sie wissen, dass bei Bau- und Dienstleistungen der Kategorie zwischen 0 und 100 000 Euro Aufträge nun schneller möglich sind – mit weniger bürokratischem Aufwand. Das ist ein positives Signal. Diese Änderung der LHO und KomHKV haben wir gemeinsam mit dem Finanzminister und dem Innenminister vorbereitet. Dieses konkrete Beispiel zeigt, dass Bürokratieabbau auch gelingen kann. Ganz am Ende möchte ich mich beim Finanzminister für die gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken und natürlich auch Frau Weber, die Haushaltsbeauftragte, grüßen. Sie hat dafür viel Zeit investiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW)