Daniela Oeynhausen

Frau Ministerin, eine Frage, die ich gestellt habe, haben Sie nicht beantwortet. Wir hören aus den Kreisen, dass Unterlagen zu Corona-Bußgeldern bereits vernichtet werden, weil Fristen einfach schon abgelaufen sind. Einige Kreise können das offensichtlich gar nicht mehr richtig nachhalten. Wenn Sie jetzt die Corona-Enquetekommission abwarten wollen, ziehen Sie die Erstellung eines Amnestiegesetzes unnötig in die Länge. Wie wollen Sie denn dann für Gerechtigkeit sorgen? Wie wollen Sie, wenn Sie das weiter in die Länge ziehen, sicherstellen, dass die „Geschädigten“ – ich spreche wirklich von „geschädigten Bürgern“ – ihr Bußgeld zurückerhalten?