Jenny Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Energieintensive Unternehmen der Stahlindustrie, Papierindustrie, Baustoffindustrie ächzen natürlich unter hohen Energiepreisen. Riva Stahl, ArcelorMittal – der Kollege hat es schon gesagt –, LEIPA, CEMEX – diese Namen fallen einem ein. Wenn der Stahl auf Halde liegt, liegt das nicht nur an einer mangelnden Nachfrage, sondern auch an einem zu teuren Stahl, der auf dem Weltmarkt anscheinend nicht so konkurrenzfähig ist. Doch Brandenburg besteht nicht nur aus Riva Stahl, auch die Glasindustrie oder mittlere und kleinere Unternehmen leiden. Das Bestreben der AfD, diesen Unternehmen zu helfen, ist grundsätzlich zu begrüßen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber?!) Übrigens zahlen wir alle in Deutschland, nicht nur die Unternehmen, mit 40 Cent pro Kilowattstunde einen hohen Energiepreis, den höchsten innerhalb der EU. Hinzu kommt, dass Brandenburg zu den Bundesländern mit den höchsten Netzentgelten gehört. Netzentgelte sind in jeder privaten Stromrechnung enthalten und sollen den Netzausbau finanzieren, der aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren notwendig ist. Davon profitieren schließlich alle Bundesländer, nur die Kosten dafür sind immer noch ungerecht verteilt. Deshalb fordert das BSW eine faire bundesweite Verteilung der Netzentgelte. (Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das fordert Herr Woidke seit zehn Jahren!) Auch die unsinnigen Sanktionen haben die Energiepreise erhöht – damit wurde die Konjunktur ausgebremst, Mitarbeiter wurden in Kurzarbeit geschickt oder entlassen, und die Inflation steigt schneller als die Löhne. Die westlichen Sanktionen haben die Kriegshandlungen in der Ukraine nicht gestoppt – nicht einmal ansatzweise –, aber die schwarz-rote Bundesregierung ist nicht bereit, die Sanktionen zurückzunehmen, obwohl sie uns selbst schaden. (Beifall des Abgeordneten Gunnar Lehmann [BSW] – Lars Hünich [AfD]: Aber wem sagt sie das?) Zudem hat die Energiepolitik der Vorgängerregierung – der Ampel – der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und damit auch der brandenburgischen Wirtschaft nachhaltig geschadet: Es siedeln sich keine Unternehmen an; Unternehmen wandern ab. (Beifall des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Zurück zum Antrag: Auch wenn die Preise an der Strombörse in Leipzig nur kurzzeitig exorbitant hoch waren, erschwert das den energieintensiven Unternehmen natürlich die Planung. Mit der im Antrag angeregten Symptombekämpfung sind wir als BSW-Fraktion nicht einverstanden. Der Lösungsvorschlag erstaunt mich, denn bisher hatte ich den Eindruck, die AfD sei der Meinung, der Markt regele das und daher seien staatliche Eingriffe und vor allem Subventionen vehement abzulehnen. (Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt haben Sie uns kennengelernt!) Wenn man aber staatliche Unterstützung im Sinne der Gemeinschaft zu Ende denkt, ist es angebracht, über eine staatliche Gewinnbeteiligung zu sprechen – und nicht nur über die Abwälzung von Risiken. (Beifall BSW) Der dauerhaften Lösung per Atomkraft stehen verschiedene Probleme entgegen: (Zuruf von der AfD: Kernkraft!) die Finanzierung, die fehlende Akzeptanz und die Entsorgung. Selbst wenn es für diese Probleme Lösungen gäbe, (Zuruf von der AfD: Gibt es!) würde uns die Atomkraft nicht kurzfristig helfen. Ich weise darauf hin, dass die Finnen ihr jüngstes Kraftwerk erst nach 18 Jahren Planung und Bau in Betrieb nehmen konnten – das hätte nur vier Jahre dauern sollen. (Lars Hünich [AfD]: Ist ja fast wie der BER!) Wenn wir uns in Erinnerung rufen, mit welcher Verzögerung der BER fertiggestellt wurde, wird jedem klar, wie abwegig die Idee mit der Atomkraft ist. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Hä?!) Zusammenfassend lässt sich sagen: Hohe Strompreise bekämpft man am besten, indem man erstens bei günstigen Anbietern kauft, anstatt teures LNG zu importieren, zweitens Netze, Speicher und grundlastfähige Gaskraftwerke – da stimme ich Ihnen zu – ausbaut und drittens den CO -Preis abschafft, denn 2 er macht alles teurer, während den Menschen echte Alternativen fehlen. (Lars Hünich [AfD]: Und Nord Stream 2 reparieren!) – Ja, als vierter Punkt. (Beifall BSW) Der Antrag zielt in eine andere Richtung; deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)