Ulrike Liedtke

Danke schön. – Bevor das Wort an die Landesregierung geht, möchte ich gern wieder Gäste begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Strittmatter-Gymnasiums Gransee. Seid uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Mittelstädt. Bitte schön. Juni 2025 107 Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste auf der Tribüne und im Digitalen! Nichts ist beständiger als die Veränderung. Mit diesem Leitgedanken in Anlehnung an einen griechischen Philosophen möchte ich gern meinen heutigen – doch etwas kürzeren – Beitrag beginnen. Sicherlich hatte dieser Philosoph keine Vorstellung davon, wie man im 21. Jahrhundert haushalterische Verhandlungen führt. Die Werte des Plans aus dem letzten Doppelhaushalt – 2023/2024 – lassen sich in der Tat nicht mit den Ansätzen im neuen Haushaltsentwurf vergleichen. Wir haben es gehört: Im Rahmen der Umressortierung ist die Zuständigkeit für den Klimaschutz an den Kollegen Keller gegangen. Unser Ministerium hat den Verbraucherschutz wieder aufgenommen. Dementsprechend ist dieser mit dem letzten Doppelhaushalt nicht vergleichbar. Aber schauen wir uns den Einzelplan 2025/2026 genauer an: Ausgabenseitig verzeichnet der Einzelplan für 2025 950 Millionen Euro und für 2026 740 Millionen Euro. Den Grund für diesen Rückgang sprach Kollege Roick schon an: Im Jahr 2025 kommt es zu einer Dopplung von zwei ELER-Förderperioden; im Jahr 2025 endet eine, und es beginnt gleichzeitig eine neue. Wie der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums ist auch der Einzelplan 10 ein großer und umfangreicher Förderhaushalt. Neben dem ELER-Fonds bewirtschaftet und verwaltet das Haus noch diverse Bundesmittel, darunter die sogenannten GAK-Mittel, die mit knapp 70 Millionen Euro den Hauptanteil ausmachen. Ich möchte nur am Rande erwähnen, dass auch die sogenannten Direktzahlungen von der EU über unseren Haushalt laufen; das sind jährlich knapp 345 Millionen Euro. Natürlich ist auch der Einzelplan 10 nicht von den Konsolidierungserfordernissen verschont geblieben. Gegenüber den ursprünglichen Anmeldungen von 2024 haben wir knapp 210 Millionen Euro einsparen können. In schwierigen Haushaltslagen bedarf es natürlich besonders kluger Lösungen. Dies haben auch die Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsfraktionen in den Ausschüssen erkannt und der überwiegenden Mehrheit kluger Lösungen zugestimmt. An dieser Stelle bedanke ich mich für diese konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Als Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz lasse ich es mir natürlich nicht nehmen, auf ein paar konkrete Punkte einzugehen: Landnutzer, Fischer und landwirtschaftliche Betriebe sollen – wieder – das Gefühl bekommen, dass ihre Arbeit im Land wertgeschätzt wird. Ich nenne auch die Landfrauen, die ganz wesentlich zu einem vitalen ländlichen Leben und einer sozialen Dorfgemeinschaft beitragen. Dorf bedeutet eben nicht nur Feld und Wiese. Trotz geschmolzenem Budget haben wir die hierfür erforderlichen Mittel bereitgestellt. Wir erinnern uns an die Erntekronen der vergangenen Jahre und werden hoffentlich auch in diesem Jahr die Erntekrone hier im Hohen Hause sehen. Ich glaube, die Mittel – es sind nicht viele Mittel – für die Landfrauen sind gut angelegtes Geld. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir auch in den nächsten Jahren über die adäquaten Mittel zur Teilnahme des Landes an der Grünen Woche in Berlin verfügen werden. Ein Rückzug wäre ein fataler Fingerzeig für die Branche und damit ein großer Fehler gewesen. Es darf aber nicht nur die Förderung von Großveranstaltungen geben. Gerade in der Fläche müssen wir weiterhin für Bildung, Dialog und Bürgerbewegung sorgen. So ist die Weiterentwicklung der Waldbauernschule von erheblicher Bedeutung – wir haben es schon gehört –, ebenso die Weiterentwicklung der Heimvolkshochschule am Seddiner See. Natur- und Umweltschutzbildung vor Ort und das mediale Ereignis „Ökofilmtour“ bleiben ebenfalls feste Bestandteile des Gesamtpakets. Auch haben wir schon gehört, dass MKS und ASP ganz schnell um sich greifen können. Anfang dieses Jahres haben wir gesehen, wie schnell man im Krisenmodus gefangen ist. Daher ist im Bereich des Verbraucherschutzes ein wesentlicher Teil auf die Gefahrenabwehr konzentriert. Wir konnten an dieser Stelle nicht nur fordern, sondern mussten auch ein Stück weit kürzen. Nichtsdestotrotz bleibt die Handlungsfähigkeit bestehen. Die Mittel für die Verbraucherzentrale – wir haben es in den Ausführungen hier bereits gehört – haben wir noch einmal aufstocken können. Lieber Herr Jank, ich möchte kurz auf den Waldumbau eingehen. Sie haben Ihre Kritik mit fehlendem Personal begründet. Damit argumentieren Sie viel zu einfach. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Privatpersonen besitzen 60 % des Waldes in Brandenburg. Wir haben mehr als 100 000 private Waldeigentümer. Das bedeutet: Wenn wir diese Waldeigentümer nicht dazu bekommen, den Waldumbau zu forcieren, können wir im Landeswald so viel Waldumbau machen, wie wir wollen. Wenn es bei den privaten Waldbesitzern nicht funktioniert, werden wir nicht übereinkommen und brauchen noch länger. Dementsprechend ist die Förderung der Privatwaldbesitzer, damit sie den Waldumbau voranbringen können, ein wesentlicher Punkt. (Beifall SPD und BSW) Trotz des beständigen Wandels in der Haushaltsplanung und trotz mancher bitter schmeckender Einsparungspille bin ich davon überzeugt, dass wir mit dem Einzelplan 10 gut aufgestellt sind. Natürlich bitte ich um die Zustimmung zum Entwurf des Einzelplans 10 in Einheit mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen.