René Wilke

Das ist eine komplexe Fragestellung. Ich kann Ihnen als Erstes sagen, dass bei der Polizei bereits jetzt eine Analysesoftware im Einsatz ist. Sie ist rechtskonform und hat keine KI-gestützten Fähigkeiten, aber sie hilft bei bestimmten Datenmengen bestimmter Analysevorgänge. Wir sind also auch jetzt nicht so aufgestellt, dass es da gar …

Ja.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte verläuft außerordentlich sachlich, wofür ich dankbar bin. Ich möchte in dieser Weise noch ein paar Aspekte einbringen. Ich beginne damit, dass auch ich keinen Hehl daraus machen will, dass sich meine Sympathie für Peter Thiel, Palantir usw. durchaus in engen Grenzen hält. …

… Herr Hohloch: Wenn Sie diese Frage beantwortet haben, können wir auch gerne wieder über Zwischenfragen reden. (Beifall SPD und CDU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mal mit Herrn Peschel – zumindest mit dem Teil seiner Kurzintervention, den ich akustisch verstanden habe. Ich bitte 2026 19 um Entschuldigung dafür, dass es aufgrund der Lautstärke im Raum nicht möglich war, alles zu verstehen. Sie haben zwei Dinge gesagt, auf die ich …

Nein, ich bleibe bei der Reaktion und antworte gerne auf Ihre Kurzintervention. (Andreas Galau [AfD]: Unglaublich ist das, Herr Minister, dass Sie nicht einmal eine Frage zulassen!) „Flagge zeigen!“, ist ebenfalls ein ganz wichtiger Teil Ihres Programms: an jedem Schultag die Bundesflagge zeigen und gemeinsames Singen der Nationalhymne, …

Schauen wir auf ein paar weitere Themen, in denen wir in den vergangenen Monaten und Jahren Dinge vorangebracht haben. Wir hatten es durchaus mit Schwierigkeiten zu tun. In der Migrationspolitik haben wir mit dem Landesaufnahmegesetz eine Wende hinbekommen, die Strukturiertheit und Ordnung in das System bringt und zugleich Humanität …

Nein. Die AfD hat wirklich noch genug Redezeit. Auf ihre Redebeiträge komme ich gern zurück. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Mein Gott, ist das peinlich! – Lars Hünich [AfD]: Sie sind hier nicht als Abgeordneter! – Andreas Galau [AfD]: Unfassbar! Untragbar, dieser Kerl!)

Ich will Ihnen gern sagen, warum. (Dennis Hohloch [AfD]: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen, ist eh nicht ehrlich!) Auch das erlebe ich seit mittlerweile einem Dreivierteljahr: Sie wollen gar nicht wirklich eine Frage stellen. (Zuruf von der AfD: Ach so!) Sie interessieren sich auch gar nicht für meine Antwort. (Zuruf: Nein!) Was Sie …

Ich lasse momentan noch keine Zwischenfrage zu.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Tatsächlich bin ich Herrn Hoffmann für seinen Einstieg sehr dankbar; denn auch mir kam, als ich den Antrag las, der Gedanke: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Ihr Vergleich war genauso treffend. (Unmut bei der AfD) Nach Auffassung der AfD ist also mal wieder …

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich finde, was Sie gerade vorgetragen haben, ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass das System gut funktioniert. (Zurufe von der AfD) Es ist ein Beispiel dafür, dass es keine Allmacht in diesem Staat gibt. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht die Macht, die Sie ihm zuschreiben. …

Das ist insofern problematisch, als Sie einfach mal Dinge in den Raum werfen und dann auch noch von „Gedankenverbrechen“ und anderen Dingen sprechen, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben. Wahr ist doch: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch kein rechtsfreier Raum sein. (Beifall SPD) Wenn sich Menschen, die …

Nein. Wir haben jetzt viel in der Debatte gehört. Ich würde erst einmal versuchen, auf das einzugehen, was hier bisher schon stattgefunden hat.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, auf den ursprünglichen Kern der Debatte zurückzukommen, die wir hier führen, und will zunächst einmal klarmachen, dass das, was Sie hier behauptet haben, Frau Kotré und Herr Hohloch, in großen Teilen eine absolute Legende ist. Sie haben beschrieben, was diese Accounts, …

Prinzipiell oder zumindest zum jetzigen Zeitpunkt finde ich ein solches Signal schwierig – dass man sagt, da ist etwas sehr Schönes im Besitz einer Stiftung, die jetzt ein Vermietungsproblem hat, und das Land soll klären, wie es für diese Stiftung und das Objekt weitergeht. – Das halte ich für verfrüht. Der Amtsdirektor ist noch nicht …

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie wundern sich wahrscheinlich, warum ich jetzt hier vorn stehe. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen) Ich mich auch. (Allgemeine Heiterkeit) Man könnte sagen, das Schloss Meseberg steht in einer Kommune, (Zuruf von der CDU) deswegen ist das MIK natürlich auch dafür …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich Ihnen für das Verlesen meiner Pressemitteilung und sage hier ganz klar: (Beifall SPD) Zu jedem einzelnen Satz stehe ich – genau so, wie Sie ihn vorgelesen haben und wie er dort geschrieben steht –, und ich halte auch jeden Satz für absolut richtig! (Beifall …

Die Frage kann ich Ihnen jetzt gar nicht so konkret beantworten. Aber so, wie ich unseren Staat kenne, wird das garantiert kontrolliert. Was ich den Unterlagen entnehmen kann, ist, dass auf das Vogelschutz- und das Naturschutzgebiet hingewiesen wurde und dass das Teil der Beauflagung war. Ich gehe fest davon aus, dass in dem …

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich könnte es ganz schnell machen und einfach mit Nein antworten. Das wäre die richtige Antwort auf all die Fragen. Ich empfände das aber als unhöflich. Daher vielleicht zwei, drei Worte mehr zu Ihrer Anfrage und der Einordnung: Tatsächlich gab es diese Gefechtsübung. Sie hieß „Schwarzer …