Jan Redmann

Herr Tagungspräsident! Meine Damen und Herren, diese Koalition macht Schulden ohne Ende – und vor allem ohne Plan. Nie zuvor hatte eine Landesregierung ein solch großes Haushaltsvolumen zur Verfügung, und nie zuvor hatte eine Landesregierung derart wenig Konzept, wofür sie dieses Geld einsetzen will. Was dem Haushaltsentwurf fehlt – und zwar schmerzlich fehlt – ist beides: Zukunftsvision und Zukunftsverantwortung. Statt klare Ziele zu verfolgen, lebt diese Regierung einfach in den Tag hinein. Statt Prioritäten zu setzen, spart sie an der Zukunft, und wer die Zukunft verspielt, der lädt die Lasten von heute auf die Schultern der nächsten Generation – mit Zins und Zinseszins. Die Landesregierung hat sich gegen Verantwortung und für den bequemsten aller Wege entschieden: Sie finanziert ihre Planlosigkeit mit immer neuen Krediten, frei nach dem Motto: Wenn man nicht weiß, wohin man will, ist jeder Kredit der richtige. (Beifall CDU) Aber ein Haushalt, meine Damen und Herren, ist mehr als eine Zahlenreihe: Er ist das Spiegelbild der politischen Linie einer Regierung, und die Linie dieser Koalition ist eine rot-lila Schlangenlinie. Das gesamte Haushaltsverfahren war ein Abbild dieser Konzeptlosigkeit. Der ursprüngliche Entwurf des Finanzministers ist kaum wiederzuerkennen. Statt klarer Vorgaben, Aufgabenüberprüfung und Prioritätensetzung herrschen Unklarheit, Hektik und ständiges Nachjustieren – und mittendrin ein Finanzminister, der sich trotz der Verantwortung für dieses Haushaltschaos in bemerkenswerter Selbstzufriedenheit sonnt: im Ton oberlehrerhaft, im Inhaltlichen orientierungslos. Konzeptionelle Tiefe wird ersetzt durch eine belehrende Attitüde, von Prioritäten keine Spur, von klaren Entscheidungen noch weniger. Diese Regierung hat keinen Plan, sie hat nur Ausreden – und die Schulden sind ihr bequemstes Pflaster: Verantwortung schieben Sie dahin, wo Sie keiner mehr zur Rechenschaft zieht – auf spätere Jahre, auf spätere Generationen. Was heute zu viel ist, wird morgen zum Problem anderer. So wird mit neuen Krediten Zeit gekauft. Die Regeln der Verschuldung werden dafür mit einer deutschlandweit einmaligen Rechentrickserei, mit der Sie noch nicht einmal die Mitarbeiter Ihres Ministeriums überzeugen können, bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen gedehnt, ja sogar darüber hinaus. Sie haben ein paar linke Volkswirte gefunden, die Ihren Kurs teilen, aber von denjenigen deutschen Institutionen, auf die es maßgeblich ankommt – die Bundesbank und der Sachverständigenrat – hat keine Ihren Kurs und Ihre Prognosen geteilt. Das ist ein volkswirtschaftlicher Blindflug, was Sie hier veranstalten! (Beifall CDU) Was es nicht ist: Es ist keine solide Finanzplanung, sondern kompasslose Schuldenmacherei. Das ist gefährlich, das ist ziellos und das ist generationenvergessen, denn konjunkturbedingte Schulden heute heißt Rückzahlungspflicht morgen. Deshalb Juni 2025 35 stimmt es nicht, was Sie gestern in der Pressekonferenz ausgeführt haben, Kollege Lüttmann – wenn die Wirtschaft wieder anziehe, werde auch der Spielraum zurückkommen, um beispielsweise in Bildung zu investieren. Wenn die Wirtschaft in Brandenburg anzieht, wird überhaupt kein zusätzlicher Spielraum für den Haushaltsgesetzgeber entstehen, weil dann die Verpflichtung einsetzt, diese konjunkturbedingten Schulden Heller für Heller zurückzuzahlen – das ist die Wahrheit! Meine Damen und Herren, die heutigen Kredite sind kein Geschenk, sie sind lediglich die Vorwegnahme künftiger Spielräume, und wer das vergisst, der vergeht sich an der Zukunft unseres Landes. Dabei wiegt umso schwerer, dass die Koalition die schuldenfinanzierten Spielräume noch nicht einmal sinnvoll nutzt: Es fehlen echte Strukturreformen, und anstatt eine Struktur zu schaffen, die uns in der Zukunft nützt, wird auch noch am Falschen gespart, zum Beispiel bei der Bildung. Mitten in Zeiten des Lehrermangels kürzt diese Koalition Stellen und provoziert so schon vor Schuljahresbeginn einen flächendeckenden Unterrichtsausfall. Das ist kein Versehen, das ist politisch gewollte Verantwortungslosigkeit.