Rainer Genilke

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Jetzt ist nur noch über die Anträge abzustimmen. Zuerst der Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1259. Es geht um Personalgewinnung und Personalbindung. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1260. Hier geht es um weitere Stellen für die Staatsanwaltschaften. Wer mit dem Änderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dann kann es keine Enthaltungen geben. Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1261. Hier geht es um weitere A9-Stellen für den Justizvollzug. Wer mit dem Änderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1262, Behandlungsmaßnahmen. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1237. Es geht um die Ausstattung der Justizvollzugsbeamten in der JVA Nord-Brandenburg mit Elektroimpulswaffen. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1239, Stichwort: Neue Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Insofern ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1263, weitere Stellen Verwaltungsrichter. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt kommt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1238. Hier geht es um neue Richter in der Sozialgerichtsbarkeit. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1264, Stichwort: Wachtmeister SG Potsdam. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1265, Stichwort: Cybersicherheitsinstitut Personal. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1266, Stichwort: Cybersicherheitsinstitut … Entschuldigung, das hatten wir schon. (Dennis Hohloch [AfD]: Ist schon richtig! – Weitere Zurufe) – Es ist das gleiche Stichwort: Cybersicherheitsinstitut Personal. Interessant. (Vereinzelt Heiterkeit – Nicole Walter-Mundt [CDU]: Egal! – Weitere Zurufe) Dann stelle ich ihn eben auch zur Abstimmung: Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Super, es ist das gleiche Abstimmungsergebnis wie beim Antrag davor: Er ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1267, Stichwort: Cybersicherheitsinstitut Ausstattung. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1268, Stichwort: Cybersicherheitsinstitut Nebenkosten. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1269, Stichwort: Cybersicherheitsinstitut Miete. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Insofern kommen wir zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung. Wer mit dem Einzelplan einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan angenommen. (Beifall des Abgeordneten Johannes Funke [SPD]) Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 04. Bevor wir zum Einzelplan 05 kommen, ist es vielleicht von Interesse – die PGFs sind im Saal –, wie viel Redezeit noch vorhanden ist: Die SPD hat noch 54 Minuten, die AfD noch 67 Minuten, das BSW noch 66 Minuten, die CDU noch 67 Minuten und die Landesregierung noch 61 Minuten. Wir kommen zur Diskussion über Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 8/1169 Es liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion vor. Ich eröffne die Debatte. Für uns spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Hohloch. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragende Personalentscheidung!)