Rainer Genilke

Das hat man lange nicht zu mir gesagt, Herr Präsident, dass ich mir hier vorn Zeit lassen kann. (Sebastian Rüter [SPD]: War ein Scherz!) Ich danke dem Minister aber ausdrücklich für das Entgegenkommen und die Kollegialität, das zu ermöglichen. Ich habe mir sagen lassen, im amerikanischen Senat kann man irgendwie tagelang reden. Das werde ich nicht tun, sondern ich werde noch einmal auf einige Dinge eingehen, die mir wichtig sind und die vielleicht noch einmal richtiggestellt werden müssen. Wenn wir von einer differenzierten Herangehensweise auch bei diesem Thema Juni 2025 147 reden, glaube ich, kann sich nach dem Gesagten jetzt jeder mal an seine Nase fassen, ob denn alle Beiträge so differenziert waren. Herr von Ossowski, unsere Anträge sind prinzipiell keine Erinnerungshilfe für Sie. 2 972 Beamte, die im Dienst verletzt worden sind, sind Ihre Erinnerungshilfe. Wir machen darauf aufmerksam, dass wir ein Problem haben, und sind nicht dafür da, um das Parlament aus 88 Abgeordneten daran zu erinnern. Das Problem, das wir schildern, ist ja bereits vorhanden. (Beifall CDU) Deshalb müssen wir an der Stelle auch daran erinnern dürfen, dass wir hier nicht irgendwas reingeben, weil wir sagen, wir beschäftigen uns mal damit, und dann haben wir das Problem auch schon als höfliche Erinnerung abgetan. Ich glaube, das ist größer. Im Grunde ist mir auch relativ wurscht, was Sie im Koalitionsvertrag stehen haben, weil der Koalitionsvertrag schlichtweg nicht verbindlich ist. Das ist eine Sache, die Sie mit der SPD ausgehandelt haben. Das ist nett, aber Grundlage unseres Handelns im Parlament ist es nicht. Da müssen wir die Dinge behandeln. Sie stellen aber auf den Koalitionsvertag ab und sagen: „Wir haben es ja im Koalitionsvertrag stehen“, zitieren auch noch daraus, und dann wird schon alles gut sein. Da kann ich auch das Manifest von Karl Marx lesen. Das ist eben nicht gut. Das ist unser Problem. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall AfD sowie Beifall des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Natürlich ist das gut – wenn Sie danach leben. Ich halte es lieber mit der Bibel, die es schon seit 2000 Jahren gibt. Ihr Krempel da hängt erst seit ein paar Jahrzehnten an der Wand. Aber das ist Ihr Problem. Wenn wir alles getan hätten, was in unserer Macht steht … Das ist übrigens kein Vorwurf oder eine Abwertung dessen, was in der letzten Legislaturperiode gelaufen ist, gerade im Bereich innere Sicherheit, sondern einfach das Anerkennen, dass die Lage ist, wie sie ist: volatil und dynamisch. Das heißt, die Entscheidungen, die vor zwei, drei, vier oder vielleicht auch zehn Jahren getroffen worden sind, wurden doch nicht dafür getroffen, dass das heute die Antwort auf die aktuelle Gefährdung unserer Rettungskräfte, Polizisten usw. ist. Vielmehr müssen wir uns darauf einstellen, dass es eben Phänomene gibt, die sind, wie sie sind und die auch behandelt werden und abgestellt werden müssen, wenn wir die Verantwortung vor Ort tragen. Deshalb, Herr Adler, finde ich nicht, dass das irgendetwas ist, was wir mal nett anerkennen und zu dem wir dann sagen, das sei Symbolpolitik. Das glaube ich nicht. Denn wenn es Symbolpolitik wäre, hätten die Gespräche, die ich gestern Abend geführt habe, und die entsprechenden Äußerungen nicht dieses Ergebnis gehabt. Die Polizistinnen und Polizisten, der Minister und der Ministerpräsident in seiner Ansprache haben eine andere Sprache gesprochen. Ich erinnere mich, dass der Ministerpräsident gestern gesagt hat, dass wir sehr viel öfter über Polizei reden wollen – das unterstütze ich ausdrücklich – als ein Mal im Jahr am Parlamentarischen Abend. Insofern, glaube ich, ist die Beschäftigung mit diesen Dingen nichts, was einfach so passiert, sondern wir müssen das in Anbetracht der eigentlichen Lage miteinander besprechen. (Beifall CDU) Keine noch so klare Wahrheit rechtfertigt den Einsatz von Gewalt. Weil dem so ist, gebe ich Ihnen recht, Herr von Ossowski: Natürlich haben wir auch woanders Probleme. Aber die Probleme, die wir bei den Zugbegleitern in den Zügen haben, die Probleme, die wir auch bei Lehrern haben, müssen am Ende in der Regel eben Polizisten lösen. Deshalb, glaube ich, ist das sehr wichtig. Ich bin froh, dass der Minister auch noch einmal auf Angriffe auf den Rettungsdienst eingegangen ist. Herr Ossowski, Sie haben gesagt, da passiere ja nichts. Doch, leider passiert genau da sehr, sehr viel. Das hat auch etwas mit Alkohol zu tun, das hat etwas mit Drogen zu tun – mit all den Dingen, die oftmals hineinspielen. Frau Kotré spielt automatisch auf die überhöhte Zahl ausländischer Täter an, auch was Gewaltdelikte angeht. Das haben wir hier auch schon besprochen. Das ist so. 22 %, sagte jetzt der Minister. Das heißt aber auch, in 78 % der Fälle haben es andere getan; das dürfen wir auch nicht außer Acht lassen. Dem Polizisten, der den Stein an den Kopf bekommen hat, ist auch erst einmal völlig egal, wer ihn geworfen hat. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung dafür, ein Klima zu schaffen, in dem das nicht möglich ist. Das hat etwas mit Respekt, (Beifall CDU und BSW) mit Anerkennung und Haltung zu tun. Die haben wir nicht nur bei der Polizei, die müssen wir auch in den Schulen – überall, wo wir als Vorbilder unterwegs sind – leben. Deshalb soll dieser Antrag eben auch eine Achtung vor dem ausdrücken, was Menschen in Uniform – egal, in welcher Uniform; das gilt für die Bundeswehr, für die Polizei, für Rettungskräfte, THW, usw. – tun. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Damit es das in Zukunft auch ist, nehme ich das sehr ernst: Wir werden sie öfter erinnern müssen. Das hat vielleicht weniger damit zu tun, dass wir viel vergessen, und viel mehr damit, dass wir nicht alles machen. – Herzlichen Dank.