Martina Maxi Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Münschke, ich dachte bis jetzt, dass der Infrastrukturausschuss einer der wenigen Ausschüsse ist, in denen wir alle gut miteinander zurechtkommen und fast schon eine klare Linie fahren können. Aber da habe ich mich wohl geirrt; ich hatte da ein bisschen zu viel Hoffnung. Ich hätte Lust, mit Ihnen einen Kurs in ÖPNV-Finanzierung zu machen. Sie sagen einerseits, wir sollten keinen Haushalt ohne Ausgabelimit machen. Andererseits sollen wir die Kommunen mitfinanzieren. Sie haben selbst gesagt: Wer bestellt, der zahlt. – Busverkehr ist Landkreisaufgabe. Wer bestellt, bezahlt. Wir unterstützen die Kommunen auch beim Busverkehr. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich möchte mich zunächst einmal – dann offenbar bei allen anderen Ausschussmitgliedern – bedanken: bei der CDU, beim BSW und bei meinen Kollegen von der SPD. Ich möchte mich bei Herrn Finanzminister Crumbach und auch bei Herrn Minister Tabbert für diesen Entwurf des Einzelplans 11 bedanken. Er ist unter schwierigen Rahmenbedingungen entstanden. Ich finde aber, dass wir mit dem Einzelplan 11 trotzdem klare Schwerpunkte für Brandenburg setzen können. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir investieren gezielt in die Mobilität, in Nachhaltigkeit und damit auch in sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität in Stadt und Land; denn Brandenburg ist nun einmal ein Flächenland. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen sichern wir die Finanzierung des Deutschlandtickets – ich finde das nach wie vor sehr, sehr wichtig, Herr Münschke –, (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) setzen das PlusBus-Angebot in 13 Landkreisen fort und investieren in Landesstraßen und Radwege. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Verlässliche Mobilität trotz knapper Kasse – das ist unser Anspruch, unser Auftrag, und diesem kommen wir mit dem Einzelplan 11 auch nach. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, für Straßen, Brücken und Radwege in der Straßenbaulast des Landes haben wir in Zusammenarbeit mit Finanzminister Crumbach dafür gesorgt, dass die Finanzierung mit 87 Millionen Euro weitergeführt werden kann und dass diese Mittel stabil erhalten bleiben. Ein neuer wichtiger Baustein ist auch das kommunale Brückenbauprogramm mit 5 Millionen Euro jährlich. Viele kommunale Brücken sind in die Jahre gekommen, wie wir alle wissen, und viele Kommunen brauchen gezielt Unterstützung; denn sie können die Planungen für die Sanierungen und Prüfungen nicht allein stemmen. Zudem fördern wir die Aufstellung von Flächennutzungsplänen, um den Kommunen die Planung für morgen schon heute zu ermöglichen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, der Radverkehr ist uns ein gleichwertiger Bestandteil moderner Mobilität. Auch hier konnten wir abwenden, dass auf die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen eine weitere Kürzung zukommt. Vielmehr wird diese weiterhin stabil finanziert. Das stärkt die kommunale Vernetzung, Planung und Umsetzung von Radverkehrsinfrastruktur vor Ort, und das ist den Menschen wichtig, besonders im Hinblick auf die Verbindung der Ortschaften und auf sichere Schulwege entlang der Landesstraßen für diejenigen, die auf das Fahrrad angewiesen sind. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Zudem: Der PlusBus ist ein Erfolgsmodell – 45 Linien, verlässliche Takte auch am Wochenende. Wir haben die Finanzierung für 2025 und 2026 gesichert und wollen diese auch unbedingt weiterführen, denn ein Taktverkehr ist die beste Einladung zur Nutzung des ÖPNV – und genau das ermöglichen wir. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Das Deutschlandticket bleibt außerdem ein starkes Angebot. Ob es jetzt 49, 58 oder 69 Euro kostet, für diesen Preis mit Bus und Bahn in ganz Brandenburg, in Berlin und bundesweit unterwegs zu sein, das ist sozial einfach und klimagerecht. Brandenburg stellt dafür 56 Millionen Euro für 2025 und 2026 bereit. Das ist ein klares Bekenntnis zum Deutschlandticket. Die brandenburgische SPD-Fraktion kämpft für dieses Ticket, auch wenn es andernorts oft infrage gestellt wird. (Beifall SPD und BSW) Auch unsere Landschaft behalten wir im Blick. Die Kompetenzstelle Alleen wird ebenfalls fortgeführt. Hier auch vielen Dank an die CDU-Kollegen! BSW, SPD und CDU haben einen entsprechenden Änderungsantrag gemeinsam eingebracht, um ihre Finanzierung zu sichern. Sonst wären die Mittel hierfür gekürzt worden bzw. nicht mehr existent gewesen. Ein starkes Signal setzen wir im Wohnungsbau. Im Jahr 2024 wurden 1 269 Wohneinheiten mit 212 Millionen Euro gefördert. Juni 2025 111 Mit einem geplanten Volumen von 250 Millionen Euro schaffen wir weiterhin bezahlbaren Wohnraum, weil der Wohnungsmarkt nicht dem Zufall überlassen werden darf. Wir handeln, weil Wohnen ein Grundrecht ist. – Hier haben Sie die sozialdemokratische Handschrift, meine Damen und Herren. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Um zum Abschluss auch ein kritisches Wort zu verlieren: Wir wissen natürlich, dass wir mit diesem Einzelplan 11 nur den Status quo halten. Aber das ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen keine Selbstverständlichkeit. Die Frage, wie wir die Infrastruktur in den folgenden Jahren dauerhaft solide finanzieren wollen und wie wir die Mobilität per Bus und Bahn sichern, verbessern und ausbauen können, wird uns daher intensivst beschäftigen, ebenso die Frage, wie wir schneller planen, genehmigen und bauen. Hierzu leistet der Sonderausschuss für den Bürokratieabbau einen wichtigen Beitrag. (Vereinzelt Beifall SPD) Dieser Haushalt ist kein Selbstzweck. Er ist ein Instrument, um Brandenburg zukunftsfest zu machen, und das tun wir auch. Mit dem Einzelplan 11 investieren wir in Lebensqualität, in ein Land, das zusammenhält und sich nicht auseinanderdividieren lässt, erst recht nicht von den Kollegen der AfD. (Vereinzelt Beifall SPD – Oh! bei der AfD) Wir haben im Ausschuss intensiv diskutiert, auch über alle Änderungsanträge, die jetzt hier wieder auftauchen. Wir mussten Prioritäten setzen; darüber waren wir uns einig. Ich danke dem Ministerium und den Ausschussmitgliedern noch einmal herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Ich bitte um Zustimmung zu Einzelplan 11. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)