Jörg Vogelsänger

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Galau, der Einzelplan 20 ist transparent, man muss ihn nur lesen können. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Ich will eines zum Einzelplan 20 sagen: Herr Finanzminister, es gab noch nie so viele Änderungsanträge zu einem Einzelplan 20, und wir haben gute Änderungsanträge zum Einzelplan 20. Die SPD hat von Anfang an gesagt, wir wollen den Familienleistungsausgleich erhalten. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Es ist gut so, es ist richtig so, dass uns das gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelungen ist. Ich sage jetzt auch noch etwas zu den Deckungsquellen: Es ist eine politische Entscheidung, es ist eine richtige Entscheidung, dass wir die Steuerschätzung im Mai einbezogen haben; das hätten wir nicht machen müssen. Das haben wir gemacht und mit 105 Millionen Euro für 2025 und 25 Millionen Euro für 2026 den Familienleistungsausgleich gedeckt – eine kluge und richtige Entscheidung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Hinzu kommen noch Umschichtungen, klar, und – das kann ich jetzt der CDU-Fraktion nicht ersparen – konjunkturelle Kreditaufnahmen. Nur so konnten wir es uns leisten und ermöglichen, dass für den Familienleistungsausgleich 155 Millionen Euro im Jahr 2025 und 153 Millionen Euro im Jahr 2026 erhalten bleiben. Das ist die größte Leistung hinsichtlich der Änderungsanträge. Herzlichen Dank dafür. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Dafür haben sich die kommunalen Spitzenverbände bei uns bedankt; den Dank kann ich nur zurückgeben. Sie waren immer konstruktiv, sie haben konstruktiv am Spitzengespräch mitgewirkt, sie haben auch unterschrieben, dass die Kommunen 2026 einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das geht nicht anders, das muss jeder hinbekommen. Und, Herr Finanzminister, das ist doppelt wichtig: Der Finanzminister, der Innenminister müssen mit den Kommunen das FAG neu verhandeln, und das macht man auf Augenhöhe. Ich glaube, jetzt haben wir eine richtig gute Basis gesetzt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Der Familienleistungsausgleich hat natürlich eine lange Geschichte: Er ist 1996 entstanden, Helmut Kohl war nach meiner Erinnerung Bundeskanzler. (Steeven Bretz [CDU]: Stimmt!) Viel mehr kann ich zu der Entstehung nicht sagen. Wir haben jetzt eine weitere Situation, und zwar gibt es die Verhandlungen beim Bund ähnlich den Verhandlungen zum Familienleistungsausgleich.