Ulrike Liedtke

Vielen Dank, Herr Minister. – Dann sind wir auch hier am Ende der Aussprache angekommen. Wir haben über neun Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu Einzelplan 11 abzustimmen. Ich stelle den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1297 – Stichwort: Meine Stadt der Zukunft – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Sodann stelle ich den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1298 – Stichwort: Kompetenzstelle Nachhaltiges Bauen – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich stelle den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1299 – Stichwort: Soziale Wohnraumförderung – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle zwei gleichlautende Änderungsanträge einschließlich Deckungen auf Drucksache 8/1200 der AfD-Fraktion – Stichwort: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Straßen, Radwege, Verkehrssicherheit in Ortsdurchfahrten, HGr. 8 – so- wie auf Drucksache 8/1300 der CDU-Fraktion – Stichwort: Kommunale Straßen, Brücken- und Radwege – zur Abstimmung. Wer den Änderungsanträgen zustimmt, den bitte ich um das Juni 2025 115 Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Änderungsanträge sind mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1301 – Stichwort: Straßenbau – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1201 – Stichwort: Finanzierung des kommunalen ÖPNV für Investitionen – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1302 – Stichwort: Finanzierung des ÖPNV – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1202 – Stichwort: Finanzierung 365-Euro-Ticket für Auszubildende in Brandenburg, Finanzierung des ÖPNV-Jahrestickets für Auszubildende – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1303 – Stichwort: 365-Euro-Ticket für Auszubildende in Brandenburg – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich stelle die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 11 – Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung – unter Berücksichtigung des Wirtschaftsplanes 2025-2026 für das Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg, Drucksache 8/1174, 2. Neudruck, zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Ich beende die Beratungen zum Einzelplan 11 und gebe ab an meine Vizekollegin Dr. Gruhn – zum Einzelplan 12, den wir noch vor der Pause beraten wollen.