Falk Peschel

Herr Hohloch, ich erinnere mich an die Begründung, mit der Sie vom Tisch aufgestanden sind; das war aber eine andere. Ich will das an der Stelle jetzt nicht wiederholen. Sie hatten das an etwas gekoppelt, was nicht direkt mit dem Abgeordnetengesetz in Verbindung stand, und das war meines Erachtens der Grund, warum Sie nicht weiter am Gespräch teilnahmen. Nun habe ich Sie gerade ein bisschen gelobt. Viele dieser Punkte haben ja auch Eingang in die vorliegende Fassung gefunden. Sie haben Ihre Teilnahme dann leider aufgekündigt; das haben wir ja gerade miteinander besprochen. Eine letzte Anmerkung: Die monatliche Entschädigung muss ihrer Höhe nach auch in der Zukunft geeignet sein – Kollege Scheetz hat es dankenswerterweise schon angesprochen –, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten zur Ausübung ihres Mandats zu garantieren. Dies wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin gewährleistet. Ich werbe um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)