Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vor, zur Sache zu sprechen, Herr Lüttmann, im Gegensatz zu Ihnen. Ich hatte mir vorgenommen einzuleiten, dass dieser Haushalt eigentlich ein Abbild dieser Regierung ist, einer Regierung, die den Anforderungen dieser Zeit nicht gerecht wird, die das weiß und versucht, sich mit Macht durchzuschummeln, und dass das ein Ausdruck von Verantwortungslosigkeit ist, Herr Lüttmann. Es ist schon eine freudsche Fehlleistung, wenn Sie hier andauernd von Verantwortung reden. Sie haben ein Gespür dafür, dass das, was Sie hier vorlegen, verantwortungslos ist. (Beifall AfD) Sie selbst schreiben im Entwurf zu Ihrem Haushaltsbegleitgesetz – ich zitiere –: „A. Problem“ – strukturelles Haushaltsdefizit – „Der Landeshaushalt ist seit Jahren von einem Anstieg struktureller Ausgaben geprägt. Das führt zu einem dauerhaften Ungleichgewicht, da der Anstieg der Einnahmen – und hier insbesondere der Steuereinnahmen – nicht im gleichen Maße mit der Entwicklung der Ausgaben Schritt halten kann. Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung 2022-2026 betrugen die fortgeschriebenen Deckungslücken in den Jahren 2025 und 2026 rund 1,5 beziehungsweise 1,2 Milliarden Euro. […] B. Lösung Um eine dauerhafte Entlastung des Haushaltes zu erzielen, ist eine Senkung der Ausgaben durch eine nachhaltige Anpassung der Ausgabenstruktur notwendig.“ Selbst die von Ihnen genannte und erkannte Lösung verfehlen Sie meilenweit, man müsste sagen milliardenweit, denn es bleibt trotz der Haushaltsberatungen genau bei den Lücken, die Sie eingangs genannt haben. Es bleibt genau bei den Lücken von 1,2 bzw. 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025, 2026: Großartig, was Sie da in drei oder vier Monaten Arbeit zustande gebracht haben – nämlich nichts. (Beifall AfD) Und es bleibt dabei: Obwohl die Steuerschätzung mit einem Plus von 600 Millionen Euro bzw. 1 Milliarde Euro gegenüber dem Jahr 2024 für Sie über die Maßen – außerordentlich – günstig für Sie ist, machen Sie nichts daraus. Sie lösen das Problem des strukturellen Defizits nicht. Sie versuchen, sich durchzuschummeln. Der Trick besteht in einer Änderung der Landeshaushaltsordnung, um eine Konjunkturprognose aufzustellen, die Ihnen dann auf Dauer, zumindest bis 2029, ermöglicht, konjunkturell bedingte Kredite aufzunehmen. Sie manipulieren also die Konjunkturprognose, wie es auch der Parlamentarische Beratungsdienst angedeutet hat. Im Ergebnis machen Sie aus der in der Landesverfassung eingeräumten Ausnahme, bei konjunkturellem Abschwung Kredite aufzunehmen, die Regel. Mit anderen Worten: Sie pervertieren den Inhalt dieser Landesverfassung. (Beifall AfD) Nach den Worten des Parlamentarischen Beratungsdienstes: Nach dem Haushaltsgesetz 2025/2026 und folgend bis zum Jahr 2028 entsteht durch Ihre Manipulation der Landeshaushaltsordnung ein Kreditvolumen von insgesamt 3,7 Milliarden Euro bei jährlich steigender Tendenz – steigender Tendenz! Bei Anwendung des bisherigen Verfahrens ergäbe sich dagegen ein Kreditvolumen von nur 578 Millionen Euro bei fallender Tendenz. Im Jahr 2029 würde das Verfahren nach den vorgelegten Berechnungen keinen weiteren Kredit mehr ermöglichen. Nach dem neuen Verfahren, das Sie jetzt anwenden, wäre dagegen ein Höchststand zulässiger Kreditaufnahme von 1,024 Milliarden Euro zu verzeichnen. – Ende des Zitats aus dem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes. Juni 2025 29 Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns diese Feststellung kurz nachschmecken. Erstens: Ihr neues Konjunkturbereinigungsverfahren, Herr Crumbach, ermöglicht Ihnen, sechsmal höhere konjunkturbedingte Kredite aufzunehmen als das bisherige und auch vom Bund angewendete Verfahren, nämlich Kredite im Umfang von 3,7 Milliarden Euro statt 600 Millionen Euro. Zweitens: Ihr neues Konjunkturbereinigungsverfahren hat das für Sie überaus angenehme und bequeme Ergebnis, dass die Möglichkeit zur Kreditaufnahme bis ins Jahr 2029 immer noch weiter steigt. Ihre konjunkturbedingten Kredite drücken offensichtlich die Konjunktur; sie beleben die Konjunktur nicht. Wahrscheinlich steckt dahinter das Eingeständnis, dass Ihre Politik die Wirtschaft immer mehr kaputtmacht. Oder – Sie können es ja gleich beantworten – ist das bloß ein stumpfer Versuch, im turnusmäßigen Wahljahr 2029 Geld für Wahlgeschenke zu haben? Wir wissen es nicht. Aber wenn Sie darauf spekulieren, dann frage ich Sie, ob Sie wirklich glauben, dass diese Koalition bis ins Jahr 2029 hält. Wer das glaubt, der glaubt auch an den Osterhasen. (Beifall AfD) Ich wiederhole, was ich hier bei der ersten Lesung sagte: Sie könnten einen rechtskonformen Haushalt aufstellen, indem Sie das tun, was Sie im Haushaltsbegleitgesetz selbst als Problemlösung beschreiben. Sie könnten eine Anpassung der Aufgabenstruktur vornehmen, auf Deutsch: Sie könnten Ihre Ausgaben einfach einmal senken. Das wäre auch genau richtig; denn der Staat hat genügend Einnahmen und, wie gesagt, nach der Steuerprognose sogar noch mehr, als er erwartet hat. Er hat genügend Einnahmen, wie auch die frühere Ministerin – Ihre Finanzministerin – vor einem Jahr hier an diesem Pult feststellte. (Lars Hünich [AfD]: Hervorragende Ministerin!) Sie müssen einfach einmal lernen, mit den Einnahmen umzugehen. Das wäre verantwortungsbewusste Regierungspolitik, Herr Lüttmann: mit den Steuereinnahmen verantwortungsbewusst umzugehen und damit auszukommen. Das können Sie nicht, und darum sind Sie nicht verantwortungsbewusst, sondern verantwortungslos. (Beifall AfD) Und weil Sie nicht den Mut und die Kraft haben, mit dem Geld auszukommen, suchen Sie – Sie haben es hier angedeutet – Hilfe bei einer Haushaltsstrukturkommission. Sie vertagen alles bis ins Jahr 2027. Ich sage Ihnen, Herr Crumbach: Alles, was Sie hier machen, diese Trickserei, dieses Ausweichen vor den Problemen, dieses Hinläppern und Sichdurchwursteln, ist so was von Altpartei. Das ist so was von Altpartei, was Sie als BSW hier produzieren! (Beifall AfD) Sie müssen sich nicht wundern, wenn Sie spätestens 2029 mitsamt der SPD bei den Wahlen untergehen. (Beifall der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, mit zwei Ausnahmen ist Ihr Haushaltsentwurf auch in allen Einzelplänen, zu denen Herr Lüttmann nicht gesprochen hat, zu denen ich aber noch kurz Anmerkungen machen will, verfehlt. Die Ausnahmen betreffen die Einzelpläne 13 und 14, also Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht, die im vergangenen Jahr immerhin die unverhohlene Schuldenmacherei des Kabinetts Woidke III gestoppt haben. Herr Woidke, bestimmt erinnern Sie sich noch gerne daran. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Kabinett Woidke IV!)