Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, Untersuchungsausschuss 8/1, Wahlprüfungsausschuss
Also, man muss sich ja in die Lage von 1990 hineinversetzen, als das Bundesland Brandenburg neu entstanden ist. Vorher gab es keine Verfassung. Die Verfassung wurde damals neu geschrieben und wurde dann den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt. Seitdem haben wir keine neue Verfassung in Brandenburg vorgelegt, sondern die …
Es ist ja durchaus üblich, dass sich Verfassungen mit der Zeit weiterentwickeln. (Lachen bei der AfD) Demzufolge ist es auch folgerichtig, dass man die Regelungen, die nach dem Verabschieden einer Landesverfassung gelten, im Laufe der Zeit prüft und man dann zu neuen Erkenntnissen kommt. Das war ja eine sehr umfassende …
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also vielleicht eingangs, bevor ich hier zum zweiten Akt des BSW in der Frage der Besetzung der Vizepräsidenten komme: Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber die Landes-verfassung wurde in der letzten Legislaturperiode noch einmal geändert, (Dennis Hohloch [AfD]: Warum denn?) …
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Plenum schon sehr ausführlich über den vorliegenden Antrag debattiert und im Zusammenhang mit der Änderung des Fraktionsgesetzes auch schon sehr viel über die Gruppenbildung diskutiert. Wir haben im Hauptausschuss eine entsprechende Anhörung durchgeführt, bei der auch …
Herr Vizepräsident! Lieber Kollege Hohloch, ich glaube, man muss für die Öffentlichkeit hier schon noch ein paar Dinge zurechtrücken. Punkt eins – Kollege Bretz hat es schon angesprochen –: Mit den 270 Euro sollen die Kosten der Wahlkreisbüros gedeckt werden – um das hier auch einmal transparent zu machen. Das ist kein Geld, das von uns …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute wieder einmal über die Entschädigung der Abgeordneten, und, wie so oft bei diesem Thema, gilt: Es eignet sich natürlich hervorragend für Schlagzeilen und für populistische Zuspitzungen. Ich glaube, deswegen lohnt es sich, noch einmal etwas genauer …
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines vorwegsagen: Die Landesregierung wird in diesem Haus von einer Koalition aus SPD und CDU getragen. Sie verfügen über 46 Stimmen und damit über eine Mehrheit! (Beifall SPD und CDU) Das heißt, eine Gruppenbildung führt nicht zu einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse in …
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte auch ich mich ganz herzlich bedanken. Den Wert des Ehrenamts in Brandenburg kann man gar nicht genug hervorheben. Deswegen ist es sehr wichtig und gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Vielen Dank an die CDU-Fraktion, die diese Große Anfrage sicherlich unter …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zur 3. Lesung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Fraktionsgesetzes. Eigentlich ist alles gesagt. (Lars Hünich [AfD]: Danke!) Es ist jetzt zu erwarten, dass BSW und AfD wahrscheinlich noch mal ihre absurden Verschwörungserzählungen zum Besten geben werden. …
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den fast sieben Jahren, die ich in diesem Parlament sein durfte, schon einiges erlebt. Aber einen Antrag wie diesen – einen Antrag, der im Kern aus nichts anderem als einem Feststellungsteil besteht; ganze fünf Sätze, keine Forderungen, keine Rechtsfolge, keine konkreten …
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Hohloch, ich will noch einmal zwei Sachen klarstellen, wenn Sie hier zum wiederholten Male bezüglich der Änderung des Fraktionsgesetzes von der Lex AfD sprechen: Ich glaube, die Beschlussfassung erfolgte 2016. Die AfD hat dem damals ja offensichtlich zugestimmt, zwar nicht mit eingereicht, aber …
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Berndt! Vom Herausbrechen von BSW-Abgeordneten kann ja keine Rede sein. (Zurufe von BSW und AfD: Nein!) – Nein? Haben Sie die betroffenen Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion nicht aufgefordert, die Fraktion zu verlassen, weil Sie mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten können? (Beifall SPD und CDU sowie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt heute eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Änderung des Fraktionsgesetzes vor. Das möchte ich gleich vorwegschicken: Dabei geht es nicht darum, hier irgendjemandem einen Gefallen zu tun (Dennis Hohloch [AfD]: Und schon wieder sprechen Sie das aus, worum es …
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Untersuchungsausschüsse sind unbenommen ein wichtiges Recht der Opposition. Das ist auch gut so. Demokratie braucht Kontrolle. Regierungshandeln muss überprüfbar sein. Das Parlament muss Missstände aufklären können. Aber gerade weil Untersuchungsausschüsse so ein starkes …
Herr Vizepräsident! Lieber Kollege Hohloch, also auf eines können Sie sich verlassen, nämlich darauf, dass diese Koalition dem Koalitionsvertrag, dem sie den Titel „Verantwortung für Brandenburg“ gegeben hat, gerecht werden wird – darauf, dass wir gute Politik für dieses Land machen werden und Ihre Prozente in den Umfragen auch wieder …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach 17 Monaten beenden wir heute den provisorischen Zustand unserer Geschäftsordnung und überführen die vorläufige Geschäftsordnung in eine endgültige, reguläre Geschäftsordnung des Landtages für die 8. Legislaturperiode. Bevor ich mich zu den inhaltlichen Punkten äußere, …
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es relativ kurz halten. Wir beantragen die Überweisung an den Hauptausschuss. Wir haben eine entsprechende … (Dennis Hohloch [AfD]: Was?! – Lars Hünich [AfD]: Also das geht ja nicht!) – Das Recht, eine Überweisung zu beantragen, steht uns ja zu. Das Plenum wird darüber …
