Daniel Münschke

Herr Abgeordneter Hohloch, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Dennis Hohloch (AfD):* Das waren zwei Fragen, Herr Dr. Redmann. Ich bin dankbar, dass Sie beide gestellt haben – genau darauf habe ich gewartet. Zur ersten Frage: Sie reden von einem Mechanismus, der nicht immer dazu führt, dass die Diäten steigen. – Schauen Sie sich diesen Mechanismus aber einmal an: Faktisch ist unser Gehalt jedes Jahr gestiegen – egal, wie die Entwicklung in unserem Land war. (Zurufe der Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU] und Ludwig Scheetz [SPD]) Wir sind im dritten Jahr einer Rezession, aber wir haben mehr Geld bekommen. Ich kann Ihnen sagen, warum unser Gehalt Juni 2025 135 nicht jedes Jahr gestiegen ist – weil Sie den Mechanismus zweimal ausgesetzt haben, um dann beim dritten Mal in dreifacher Höhe auszuzahlen. Sie haben die Leute da draußen in perfider Art und Weise belogen, indem Sie ihnen gesagt haben: Wir setzen wegen Corona aus. – Drei Jahre später, nach Ihren Coronamaßnahmen, haben Sie nach Änderung des Abgeordnetengesetzes die dreifache Summe, die man sonst nicht hätte bekommen können, ausgezahlt. Das ist schäbig, und das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen! (Beifall AfD) Das Zweite: Wir sind keine sozialistische Partei. Wir sammeln nicht bei unseren Abgeordneten und entscheiden dann im Fraktionsvorstand, wer wo was spendet. Es gibt genug Vorfeldorganisationen, die nicht mit staatlichen Geldern bedacht werden, weil sie eine „falsche“ Meinung vertreten. Genau diesen Organisationen spenden wir – meine Frau, ich und die anderen Mitglieder meiner Fraktion. (Beifall AfD) Wir handhaben das so, dass jeder Abgeordnete vor Ort selbst entscheidet – für Bürgerinitiativen, für Vorfeldorganisationen. Dass man das bei der CDU nicht versteht und hier noch extra nachfragen muss, kann ich nachvollziehen. In der CDU ist die Spendenbereitschaft offensichtlich ziemlich gering, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. In diesem Abgeordnetengesetz sind auch sinnvolle Dinge enthalten; das wurde auch vom Kollegen erwähnt. Es ist aber schade, dass diese Debatte nicht gemeinsam geführt werden konnte, und es ist schade, dass dieser Automatismus in diesem Abgeordnetengesetz wieder enthalten ist. Wir haben von Anfang an gesagt: Man kann mit uns reden, aber einer automatischen Diätenerhöhung werden wir nicht mehr zustimmen. Diese Debatte tut dem Parlament gut, und ich sage Ihnen ganz deutlich, dass wir zur nächsten Erhöhung durch diese Indexierung wieder einen Antrag auf Debatte stellen werden. Nehmen Sie diese automatische Erhöhung einfach hinaus. Stellen Sie einen Antrag zum Plenum, wenn Sie finden, dass die Diäten zu niedrig sind. Dann können wir hier vor aller Augen und Ohren diskutieren, damit die Bürger da draußen sich ein Bild davon machen können: Ist das, was hier gefordert wird, gerechtfertigt? – Vielen Dank. (Beifall AfD)