Dominik Kaufner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zu würdigen und dauerhaft in unserer Erinnerungskultur zu stärken, ist ein wichtiges Anliegen. Wir sollten uns an jene Ostdeutschen erinnern, die angesichts eines militärisch-repressiven Besatzungsregimes den Mut fanden, auf die Straße zu gehen und für ihre Freiheit einzustehen. Standen zunächst die schlechte Versorgungslage und die Normenerhöhungen im Vordergrund, so verlieh ihnen bald der Ruf nach nationaler Einheit ungeheure Wucht. Gestern hat es Dr. Berndt auf den Punkt gebracht: Wer ein ethnisch definiertes deutsches Volk im Sinne einer Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft verneint, hat keinen Anspruch, sich auf den 17. Juni oder auf den Herbst 1989 zu berufen. Der Ruf „Wir sind ein Volk!“ setzt voraus, dass wir ein Volk sind. (Beifall AfD – Oh! bei der SPD) Der Protest, der sich im Jahr 1953 organisierte, war wie ein Sturm, der plötzlich losbrach – kraftvoll, aber zum Scheitern verdammt. (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD] – Gegenruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Der Wille der Besatzer in Ost und West, Deutschland zu zerschlagen und ihm seine Souveränität zu nehmen, ließ auch keine Revision der Nachkriegsordnung zu. Auf Hilfe aus dem Westen warteten die Aufständischen daher vergeblich. Erich Loest schildert in seinem Roman „Sommergewitter“, wie die SED-Apparatschiks und ihre bewaffneten Organe versuchten, die Kontrolle zu behalten. Schon damals bemühte man den Vorwurf des Rechtsradikalismus gegen die am 17. Juni vor allem in Ost-Berlin anschwellende Demonstrantenmasse, die sich allerdings, so unterstellte man, die Blöße des offenen Faschismus nicht geben wolle. „So war und ist es bei doktrinären Antifaschisten: Ist der ‚Faschist‘ offen ‚Faschist‘, ist er schamlos. Entspricht der ‚Faschist‘ nicht den vorausgesetzten Stereotypen, verstellt er sich“, (Beifall AfD) wie der Publizist Benedikt Kaiser eine Szene dieses Romans zusammenfasst. Nach dem gescheiterten Volksaufstand wurde die Repression des Staatsapparats erst richtig hochgefahren. Bespitzelung, Verhaftung von Dissidenten, Einschüchterung sollten es unmöglich machen, dass sich solch ein Widerstand gegen ein System, das keiner haben wollte, noch einmal organisiert. Der Stasi-Staat mit seiner brutalen Unterdrückung war geboren. Juni 2025 9 In Ihrem Antrag schlagen Sie eine Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte der Haftanstalt Cottbus vor. Das ist auch sinnvoll. Typische Haftgründe in Cottbus waren unter anderem „staatsfeindliche Hetze“ und Kontaktaufnahme zu missliebigen Medien. Meine Damen und Herren, ich denke, Sie erkennen, dass wir es mit einem historischen Ereignis zu tun haben, das auch gegenwärtige Relevanz besitzt. (Beifall AfD) Das historische Erinnern an Unfreiheit, Unterdrückung, Ausbeutung und Diktatur ist unaufrichtig, wenn wir nicht bereit sind, auch in der Gegenwart dagegen aufzustehen. (Beifall AfD) Wenn Regierungsvertreter von „unserer Demokratie“ sprechen, als gehöre sie ihnen allein, wenn der Inlandsgeheimdienst nicht nur die Opposition bespitzelt, sondern selbst seine Agents Provocateurs in die sozialen Medien entsendet, wenn Regierungskritik als Staatsdelegitimierung unter Verdacht und Beobachtung gestellt wird, wenn missliebige Redakteure, Herausgeber und Journalisten vor Gericht stehen, Presseerzeugnisse verboten und Lesungen verhindert werden, wenn Hausdurchsuchungen Oppositionelle zum Schweigen bringen sollen, wenn Dissidenten zu Haftstrafen verurteilt werden, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben – so wie der junge Vater Aron Pielka, der in Brandenburg an der Havel einsaß und fast ein Jahr von seinem kleinen Sohn getrennt war –, wenn patriotischen Aktivisten Ausreiseverbote erteilt werden und wenn man laut über das Verbot der Opposition nachdenkt, dann sind wir erschreckend nah am Demokratiebegriff der Deutschen Demokratischen Republik dran. (Beifall AfD) Gleichsetzen würde ich die DDR und die späte BRD dennoch nicht. Aber je mehr die schon länger hier Regierenden ihre Felle davonschwimmen sehen, desto mehr werden sie gezwungen sein, diesen Weg weiterzugehen. Wie damals die soziale Lage und die Ausbeutung den Volksaufstand mit ausgelöst haben, steigt auch heute der Unmut über die Anhebung des Rentenalters beispielsweise, steigende Lebenshaltungskosten und höhere Steuerabgaben. Die Mehrheit der Arbeiter, meine Damen und Herren, wählt heute die AfD. Sie haben das gemerkt und schaffen sich daher ein neues Volk, bevor das deutsche Volk Ihr Vertrauen überhaupt verspielen kann. Da besteht dann doch ein Unterschied. Bei aller Niederträchtigkeit hat die SED-Nomenklatura niemals versucht, ihr eigenes Volk aus der Geschichte verschwinden zu lassen. Das deutsche Volk ist der Souverän dieses Staates und nicht ein Haufen von Parteien, Journalisten und Eurokraten. (Beifall AfD) Das haben viele von Ihnen leider vergessen. Sie sollten sich daran erinnern, zumindest wenn wir heute der mutigen Aufständischen des 17. Juni gedenken. Und unter diesen Bedingungen stimmen wir Ihrem Antrag gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)