Ulrike Liedtke

Bitte. Gordon Hoffmann (CDU):* Sehr geehrter Herr Kollege Hünich, es ist natürlich großer Quatsch, was Sie hier erzählen; das haben wir deutlich gemacht. (Beifall CDU) Es gibt jede Menge öffentlich zugängliche Informationen über die Arbeit der Verbraucherzentrale. Sie können sich im Internet informieren; dort gibt es Berichte, da können Sie alles Mögliche nachlesen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wir laden die Verbraucherzentrale in den Ausschuss ein, dann werden sicherlich auch Ihre Fragen beantwortet. Eines ist auch vollkommen klar: Wenn jemand eine Beratung braucht, gibt es bei der Verbraucherzentrale natürlich keinen Gesinnungscheck. (Lars Hünich [AfD]: Woher wollen Sie das wissen?) Dort kann sich jeder melden, und jeder wird beraten, jedem wird geholfen. Ich bin mir sicher, am Ende wird auch Ihnen geholfen werden. (Steeven Bretz [CDU]: Wenn ihm noch zu helfen ist! – Heiterkeit des Abgeordneten Corrado Gursch [CDU]) Ich bin zunächst einmal froh, dass wir gemeinsam der Verbraucherzentrale helfen, indem wir diesen Ansatz korrigieren. Meine Damen und Herren, was bleibt, ist ein gewisses Unbehagen mit Blick auf die strukturellen Defizite in den nachgeordneten Behörden. Weder beim Landesamt für Umwelt noch beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung sind nennenswerte Reformschritte erkennbar. Dabei wäre dies dringend notwendig, weil beide Behörden laufend hohe Kosten verursachen, teilweise auch aufgrund von doppelten Strukturen. Gerade in Bezug auf das Landesumweltamt entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich dort ein Eigenleben entwickelt hat, das sich jeglicher politischen Steuerung entzieht. Das ist mittlerweile nicht mehr hinnehmbar, deshalb sehen wir dort dringenden Handlungsbedarf. Es braucht eine offene, eine sachliche Strukturdebatte über die Effektivität, die Steuerbarkeit und die zukünftige Organisation dieser Einrichtung, und diese Reformen dürfen nicht aus falscher Rücksichtnahme aufgeschoben werden. Insofern bleibt festzuhalten: Am vorliegenden Entwurf ist nicht alles schlecht, es ist aber natürlich auch nicht alles ausreichend. Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit in der Haushaltsberatung und dafür, dass wir einige Sachen gemeinsam auf den Weg bringen konnten. Ich hoffe darauf, dass wir in Zukunft noch mehr auf den Weg bringen können. – In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Kurt Fischer und Ines Seiler [SPD])