Danny Eichelbaum

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaates, und sie funktioniert nicht durch Gesetze allein, sondern vor allen Dingen auch durch die Menschen, die sie tagtäglich mit Leben erfüllen. Deshalb möchte ich mich zunächst bei allen Frauen und Männern bedanken, die in der Justiz des Landes Brandenburg tätig sind. Sie leisten Herausragendes. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Ihnen allen schulden wir aber nicht nur Dank und Anerkennung, sondern bestmögliche Arbeitsbedingungen. Denn wer den Rechtsstaat stärken will, muss auch seine Justiz stärken, und wir als CDU-Fraktion tun das mit konkreten Vorschlägen. In der letzten Wahlperiode haben wir nach Jahren des Stillstands und des Personalabbaus in der Justiz viel erreicht: Wir haben über 300 neue Stellen in der Justiz geschaffen; wir haben die Digitalisierung vorangetrieben, die Justiz effizienter und moderner gemacht und dafür gesorgt, dass die Laufzeiten der Gerichtsverfahren deutlich reduziert werden. Aber diesen Weg müssen wir weitergehen, denn Stillstand ist Rückschritt. Wir müssen weiter dafür sorgen, dass die Verfahrenslaufzeiten in allen Gerichtsbarkeiten deutlich gesenkt werden und Brandenburg ein sicheres Land bleibt. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Darum fordern wir im Haushalt zehn neue Stellen für Verwaltungsrichter. Warum? Weil Asylverfahren immer noch zu lange dauern. Zwar ist die durchschnittliche Verfahrensdauer im letzten Jahr von 30 auf 22,7 Monate gesunken; aber die Zielzahl sind sechs Monate. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten und die damalige Bundesregierung schon 2023 geeinigt. Da müssen wir hin, und wir können auch nicht abwarten, ob sich der Bund und die Länder auf den Pakt für den Rechtsstaat einigen. Wir beantragen weiterhin zehn zusätzliche Stellen für Staatsanwälte, denn Ermittlungsverfahren dauern immer noch zu lange. Im vergangenen Jahr mussten sechs Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden – nicht weil sie unschuldig gewesen wären, sondern weil ihre Strafverfahren zu lange dauerten. Das ist nicht hinnehmbar. Zugleich geht es um die Erhöhung der Sicherheit in unseren Gerichten. Es gehört leider zum Alltag, dass Beschäftigte in der Justiz beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Daher benötigen wir nicht nur eine gute Sicherheitsausstattung, sondern auch mehr Wachtmeister, vor allem am Sozialgericht in Potsdam. Mehr Stellen benötigen wir auch im Justizvollzug, um das neu eingeführte Sicherheitskonzept in den Justizvollzugsanstalten flächendeckend umzusetzen und damit unsere Vollzugsbeamten bestmöglich geschützt werden. Und schließlich: Personalgewinnung ist Zukunftssicherung. Ein Viertel der Justizbeschäftigten geht in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Wir wollen mehr Mittel für die Personal- und Nachwuchsgewinnung, damit die Ergebnisse der Zukunftskonferenz Justiz aus der letzten Wahlperiode kein Papiertiger werden, sondern optimal umgesetzt werden können. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt entscheidet mit darüber, ob Brandenburg ein Land mit einer handlungsfähigen, gut ausgestatteten und bürgernahen Justiz bleibt. Wir stehen an der Seite der Justiz und ihrer Beschäftigten – für mehr Tempo, mehr Sicherheit und einen starken Rechtsstaat. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. Mein Kollege Corrado Gursch wird gleich noch zum Thema Digitalisierung sprechen. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten André von Ossowski [BSW])