Britta Müller

Die Familienzentren werden gestärkt, der Pakt für Pflege wird weiter ausgebaut. Auch die sozialpädagogische Begleitung ist bereits angesprochen worden; diese sorgt dafür, dass weniger Ausbildungsabbrüche passieren. (Beifall BSW und SPD) All das zeigt: Auch unter schwierigen Rahmenbedingungen bleiben wir handlungsfähig und handlungsbereit. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir die finanzielle Grundlage dafür, unsere Aufgaben verlässlich, sozial ausgewogen und zukunftsorientiert wahrnehmen zu können. Wir halten nicht nur Kurs, wir gestalten aktiv. Ich danke Ihnen für Ihre Beteiligung. Aber eines möchte ich noch sagen: Frau Fährmann, ich halte nichts von Geschichtsverklärung; ich habe diese Geschichte miterlebt. Ich bin durchaus dafür, einen gemeinsamen Ansatz zu finden und ein gemeinsames Signal nach draußen an die Menschen zu senden. Es ist aber nicht richtig, wenn Sie behaupten, dass Sie die Regierung bzw. die Regierungsparteien hätten auffordern müssen, den richtigen Weg zu gehen. Den sind wir ohnehin gegangen. (Beifall BSW und SPD – Björn Lüttmann [SPD]: Genau!) Alle wissen das, und es gibt auch genügend Aufzeichnungen. Das alles eignet sich nicht für eine Geschichtsverklärung. Der Fachausschuss hatte bereits den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zugestimmt. Der Bitte der CDU – die ich durchaus nachvollziehen kann –, als Mitantragsteller aufzutreten, wurde stattgeben. So ist die Geschichte gewesen. Frau Fährmann, ich würde Sie bitten, doch bei der Wahrheit zu bleiben, (Beifall BSW und SPD) damit wir auch weiterhin gemeinsam Vorhaben auf den Weg bringen können. Das ist mein Appell an Sie. Ich bin auch persönlich etwas enttäuscht, vor allem seit Ihrem Post zum Rettungsdienst. Ich hätte einen solchen Vortrag von Ihnen nicht erwartet. Diese Art und Weise enttäuscht mich, wie gesagt, auch persönlich. Sie ist mir, ehrlich gesagt, auch zu populistisch. Das steht Ihnen nicht gut zu Gesicht, und so hatte ich Sie nicht eingeschätzt. Ich möchte noch etwas zur Schwangerschaftskonfliktberatung sagen. Ich hatte in dieser Woche die Kollegen bei mir. Ich hatte die LIGA und „pro familia“ eingeladen – alle, die auch Ihnen, den Abgeordneten, ein Schreiben geschickt und vor dem Landtag protestiert haben. Wir sind zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass wir die Schwangerschaftskonfliktberatung weiterentwickeln müssen. Ich werde dafür sorgen, dass jede Frau, jede Familie und alle Menschen im Land auf diese Beratungsangebote zugreifen können. Wir werden sie weiterentwickeln, indem wir auch Onlineangebote ermöglichen und dies gesetzlich verankern, denn da, wo Stellen wegbrechen und Wege entstehen könnten, könnten eventuell auch Onlineangebote diese Beratung sichern. Das ist ein Weg, über den wir auch mit den Partnern vor Ort im Konsens waren. In diesem Jahr wird es uns auch gelingen, alle VZE, die erforderlich sind und der Bevölkerungszahl entsprechen – was von mir stark kritisiert wird –, zu erreichen. Wir werden mit den Beratungsangeboten auch zusätzliche Partner ansprechen. Wir werden auch institutionelle Erweiterungen vornehmen, um weitere Partner zu gewinnen, die sich mit ihrem Personal für Beratungsangebote einsetzen. Und Sie dürfen sicher sein, dass wir uns gemeinsam auf den Weg begeben, damit die Beratung im Land Brandenburg gesichert wird. Zum Pakt für Pflege muss ich auch noch eines sagen: Hier wurde nie gekürzt. Im Jahr 2024 sind 10 Millionen Euro abgerufen worden. Wir haben 10 Millionen Euro im Haushalt des MGS verankert. Der Betrag wurde noch einmal um 2 Millionen Euro aufgestockt. Aber von einer Kürzung können wir hier nicht sprechen; die hat niemals stattgefunden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und BSW)