Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, Unterausschuss des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger – insbesondere, denn um Ihr Steuergeld geht es hier im Wesentlichen. Heute wünscht sich die nur zu diesem Zweck künstlich geschaffene Gruppe „Wir für Beliebigkeit“ eine Million Euro jährlich von Ihnen. Das ist ein starkes Stück. Liebe Frau Matzies, wie viele Kinder könnte …
Nein, danke. (Minister Daniel Keller: Können wir nicht mal über Benzin reden?) – Wir kommen dazu. Natürlich haben diese geopolitischen Konflikte massiv mit dem Aufwuchs bei den Spritpreisen zu tun. Wenn Sie diesen Zusammenhang nicht sehen, ist Ihnen nicht zu helfen. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Ich komme jetzt zum Spritpreis; Herr …
Genau. Danke schön. – Tut mir leid, Herr Bretz. Sie können eine Kurzintervention machen. (Vereinzelt Beifall AfD) Dieses Beispiel zeigt die gut gelebte Doppelmoral von CDU und SPD, und sie wird auch in außenpolitischen Fragen mehr als deutlich. Es ist eine Doppelmoral, die die Bürger in unserem Land durch hohe Energie- und …
Nein. Herr Bretz muss sich leider wieder hinsetzen. (Zurufe: Oh!) Es tut mir leid; kein Interesse. (Ludwig Scheetz [SPD]: Kommt er auch mal zum Antrag? – Unruhe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Grüß Gott, Frau Klement, (Vereinzelt Heiterkeit AfD) herzlich willkommen hier in Brandenburg. (Zuruf von der SPD) Vielleicht gelingt es Ihnen ja, tatsächlich ein bisschen frischen Wind in den Mief der Regierungspolitik hier in Brandenburg zu bringen, den die Koalition leider jetzt schon …
Liebe Kollegen! Ich freue mich darüber, dass Herr Wilke heute zumindest ein bisschen Abstand vom Begriff der Kriegstüchtigkeit genommen hat. Das unterstützen wir. Herr Wilke hat hier und heute gesagt – und ich musste bei dem einen oder anderen Kommentar, den ich in den letzten Stunden gelesen habe, kurz an die Umstände denken, unter …
Nein, danke. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) – Gern. Die Rolle in der Entspannungspolitik, die deutsche Politiker mit Format wie einst Hans-Dietrich Genscher, durchaus auch Kohl und Willy Brandt, übernahmen und Persönlichkeiten wie Matthias Platzeck bis heute ausfüllen – wofür wir ihm sehr 2025 11 danken –, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich kann es gleich zu Beginn klar formulieren: Dem Kurs der Regierung Merz und einiger hier im Land, Industriearbeitsplätze in Deutschland und damit auch in Brandenburg abzubauen und im Gegenzug die Kriegswirtschaft hochzufahren und auch Deutschland kriegstüchtig zu machen, wird das …
Ich will noch etwas ergänzen, was auch begründet, warum wir die Anträge der AfD nicht annehmen. Ich will an dieser Stelle nicht zu polemisch werden, sondern in der Sache argumentieren, denn ich finde, dass das Thema zu ernst ist, als dass man hier in große Polemik verfallen sollte. Es wurde wieder der Holocaust herangezogen und von der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD, heute widme ich mich vor allem Ihnen; es ist ja Ihre Aktuelle Stunde. Lassen Sie mich zuerst spaßeshalber feststellen: Viele Ihrer Kollegen tragen heute Pink. Ich denke, der Pride Month hat seine Spuren hinterlassen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall SPD – Haha! …
Ich habe keine Lust auf das Theater. (Heiterkeit BSW und AfD – Vereinzelt Beifall BSW) Aber Sie können natürlich gern anschließend zu einer Kurzintervention ans Rednerpult kommen. Ich komme zum Schluss. Liebe Kollegen von der CDU, ich fordere Sie auf, im Sinne Brandenburgs Druck auf Ihre Bundeswirtschaftsministerin auszuüben, damit die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lassen Sie mich als Landesgeschäftsführer mit einem Rückblick in eigener Sache beginnen. Der Landesverband des BSW in Brandenburg wurde vor gut einem Jahr gegründet. Dass wir heute Teil der Regierung sind und unter einem BSW-Finanzminister einen Landeshaushalt beschließen, haben uns viele …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft in unserem Land leidet unter den politischen Rahmenbedingungen; das müssen wir alle gemeinsam feststellen. Wir befinden uns in Jahren der Rezession, und diese Entwicklung geht natürlich auch an unseren gastronomischen Betrieben nicht vorbei. Im Gegenteil: Der …
