Sebastian Rüter

Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz ist ein großer Investitionshaushalt. Er bildet die Grundlage für Investitionen in die Zukunft, in Menschen, in Unternehmungen, die dieses Land nach vorne bringen wollen. Ich bedanke mich sehr herzlich – das möchte ich gleich zu Anfang tun – bei unserem Minister Daniel Keller und dem Haus für den guten Entwurf, den wir als Parlament sogar noch ein bisschen besser machen können. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, im Einzelnen: Die GRW-Förderung ist und bleibt unser nationales Rückgrat für regionale Entwicklung. Gezielt setzen wir Schwerpunkte, um den industriellen Wandel klimafreundlich und zukunftsfest zu gestalten. Mit über 57 Millionen Euro aus Brüssel, aus EFRE und JTF, und 70 Millionen Euro Landesmitteln investieren wir in ein starkes Brandenburg. Gute Arbeit, faire Chancen, soziale Sicherheit – dafür steht der Europäische Sozialfonds Plus, mit dem wir über klare Richtlinien gezielt in Weiterbildung, Integration, Fachkräftesicherung und qualifizierte Ausbildung investieren. Mit neuen Start-up-Zentren unterstützen wir junge, innovative Unternehmen und schaffen Raum für kluge Ideen, finanziert aus europäischen Mitteln, für ein modernes Brandenburg. Sie sehen, meine Damen und Herren, zusammen mit Europa und dem Bund schaffen wir einen echten Mehrwert für Brandenburg. Es wird deutlich: Gemeinsam geht’s. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Aber auch ohne die Unterstützung von Bund und EU investieren wir noch einmal kräftig in unsere Wirtschaft und in gute Arbeit. Wir stärken das Handwerk als Rückgrat unserer Wirtschaft. Mit einer aufgestockten Meistergründungsprämie fördern wir nicht nur den Mut zur Selbstständigkeit, sondern sichern vor allem auch die Zukunft im Handwerk. Mit gezielten Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft sichern wir Brandenburgs Platz in der ersten Reihe der Energiewende. Wir setzen auf innovative, verlässliche Energiequellen. Mit dem Ausbau der Tiefengeothermie investieren wir in die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz zugleich – ganz nebenbei ein ganz wichtiges Projekt, um vor allem Kommunen eine weitere Option beim Thema „Wärmeplanung“ zu bieten. Nicht zuletzt fördern wir die, die die anderen fördern. Gemeint sind hier die Tourismusmarketing Brandenburg und die Wirtschaftsförderung Brandenburg. Ob nun im Verbund oder eigeninitiativ, wir stärken unsere Unternehmen und investieren in die Zukunft. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Und was machen die anderen? Während wir im durchaus kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der CDU – Herr Bommert, noch einmal vielen Dank für die wertschätzende Zusammenarbeit – im Ausschuss konstruktiv zusammenarbeiten (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Oh! bei der CDU) – ja, man glaubt es manchmal nicht, es ist aber wirklich so – (Heiterkeit bei der CDU) und uns sogar auf gemeinsame Anträge zum Haushalt einigen konnten, was machen die anderen? Was macht die AfD? Sie fordert die Beseitigung des gesamten Kapitels „Klimaschutz“ aus dem Haushalt, (Beifall AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) weil ihrer Ansicht nach der Einfluss des Menschen auf unser Klima marginal ist. So ein Unsinn! Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und der Notwendigkeit der Klimaanpassung – da widersprechen Sie sich in Ihren Anträgen selbst. Vielleicht sollten Sie alle ihre Änderungsanträge von einem Referenten schreiben lassen. Das hilft manchmal auch. (Heiterkeit und Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die Haltung der AfD zur Klimaanpassung ist nicht nur unseriös, sondern auch brandgefährlich für unsere Wirtschaft.