Tina Fischer

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode mit der Zukunftskonferenz Justiz viele Maßnahmen ergriffen, damit auch die Leute in Brandenburg sagen: Wir haben Lust, in der Justiz zu arbeiten; wir können da gute Stellen finden. – Wir setzen genau da an, denn wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger schneller zu ihrem Recht kommen. Das ist auch der zweite Anstrich – es wurde bereits erwähnt –: Wir wollen eine moderne, eine bürgernahe Verwaltung. Die Aussage an sich ist nicht neu; das hören wir alle auf Bundesebene von allen Kollegen. Neu ist mit diesem Haushalt aber, dass wir mit der Digitalisierung einen historischen Schritt in diesem Land gehen. Es gibt das erste Mal ein zentrales eigenes Digitalbudget im Landeshaushalt. Wir steuern und finanzieren den ganzen Bereich Digitalisierung künftig das erste Mal zentral, und wenn man sich einmal die verschiedenen Häuser anschaut, die mitgewirkt haben, die Bereiche und Budgets abgegeben haben, stellt man fest: Das ist eine unheimlich starke Leistung, die wir da gemeinsam erbringen. (Beifall SPD) Der dritte Anstrich, der mir auch sehr wichtig ist, ist der Bereich Opferschutz. Der Einzelplan 04 umfasst im Bereich Justiz einen Mittelanstieg bei der Opferhilfe. Opfer einer Straftat zu werden ist für die Betroffenen in aller Regel ein Schock. (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Deswegen ist eine zeitnahe und effektive Opferberatung besonders wichtig. Wir haben im Land Institutionen wie die Opferhilfe oder auch den Weißen Ring, deren Arbeit unerlässlich ist; sie brauchen aber unsere Unterstützung. Deswegen ist der Mittelanstieg gut. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir den Opferschutz noch zentraler als bisher verankern und erinnere nur an die Reise des Ausschusses nach Spanien, wo das im Titel geführt wird. Es ist auch kein Wunder, dass wir bei dem Thema Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt, vor Männern, jetzt die in Spanien angewendete Fußfessel zum Vorbild nehmen. Spanien ist da wirklich Vorbild. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Zum Abschluss möchte ich noch eine positive Nachricht in diesem Zusammenhang bringen, und zwar bin ich dankbar und glücklich, dass es auf Bundesebene die Verabredung der Großen Koalition gibt, einen erneuten Pakt für den Rechtsstaat aufzulegen. Das ist für Brandenburg wichtig. Und ich plädiere dafür, wenn es dann so weit ist, Herr Finanzminister, dass wir das auch konkret in Stellen umsetzen. Denn die Stärke des Rechts sollte auch weiterhin über dem Recht des Stärkeren stehen. Insofern bitte ich, dem Einzelplan zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)