Daniela Oeynhausen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter von der SPD Noack, (Lachen bei SPD und CDU sowie Zurufe) Sie haben nicht begriffen, was die AfD will – klar! Die AfD ist für die Bürger da. Uns geht es um die Bürger. (Lachen bei SPD und CDU – Zuruf von der SPD: Natürlich! – Zuruf: Genau – Weitere Zurufe) Wir wollen für die Bürger …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Das Thema Rettungsdienst und seine Nichtfinanzierung tut dieser rot-schwarzen Landesregierung offensichtlich richtig weh – und das soll es auch, denn es beschäftigt uns jetzt seit bald drei Jahren. Seit drei Jahren bekommt es diese rote Landesregierung nicht hin, den …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Abgeordnete Gruhn hat gezeigt, dass die SPD offensichtlich selbst nicht weiß, was sie beim Rettungsdienst will. Offensichtlich will sie das Problem nur aussitzen. (Unmut bei der SPD) Sie haben einen Gesetzentwurf der AfD zum Verhandlungsmodell vorliegen. Genau das kommt im Zuge der …

Ja, da sehen Sie einmal, welchen wunden Punkt ich getroffen habe. (Beifall AfD – Lachen bei der CDU) Immer wieder befürchten unschuldige Patienten hohe Rechnungen, und immer wieder fürchten Versicherte um ihre Gesundheitsversorgung. Ja, wir brauchen Lösungen für die Rettungsfahrten, aber diese rot-schwarze Landesregierung findet …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Haben Sie das Gefühl, in einer Zeitschleife zu stecken? (Zurufe von der CDU: Nein! – Zurufe von der SPD: Ja! – Unruhe und Lachen bei SPD, CDU und BSW) Immer wieder geht es in der öffentlichen Diskussion um Gebührenbescheide für Rettungsfahrten, immer wieder befürchten …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Pflegenotstand ist das Topthema in Brandenburg. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und steigt – und immer weniger können sich einen Platz im Pflegeheim leisten. Pflegebedürftig zu werden, heißt für viele Menschen, zum Sozialfall zu werden. 2024 hat das Land Brandenburg …

Sehr gerne. – Herr Minister, es gibt eine rechtliche Verpflichtung, es gibt aber auch eine moralische Verpflichtung zur Beantwortung. Natürlich fragen sich die Bürger: Wie hat das Kuratoriumsmitglied Dietmar Woidke im Kuratorium abgestimmt? Hat er tatsächlich für die Schließung gestimmt? Deswegen frage ich Sie – der Ministerpräsident hat …

In der Sitzung des AASGZ am 3. Juni 2026 beantragte ich, Ministerpräsident Dietmar Woidke vorzuladen. Hintergrund ist, dass Dr. Dietmar Woidke Mitglied des Kuratoriums des Evangelischen Diakonissenhauses Berlin Teltow Lehnin ist, zu dem die Kinderklinik in Ludwigsfelde gehört, und es im Ausschuss ungeklärt blieb, wie er sich bei der …

Das nehme ich gern in Anspruch. – Herr Minister, als Oppositionspolitiker geht es mir vor allem darum, die Bürger vor einem völlig überschuldeten Brandenburg zu schützen. Unsere Ausschusssitzungen finden leider erst im Juni statt. Deshalb drängt diese Frage. Sie haben gerade unterschlagen, dass wahrscheinlich noch 700 Millionen Euro …

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Besoldung von Beamten vorgelegt, wonach eine neue Besoldungsstruktur vorgeschlagen wird. Hochrechnungen zufolge könnten auf die öffentlichen Haushalte Kosten in Höhe von knapp 7 Milliarden Euro für 2026 und …

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Antwort. Die drei Fragen nehme ich in Anspruch. Sie haben die ausstehenden Zahlbeträge genannt. Sie sollen schon seit Wochen und Monaten nicht überwiesen worden sein, und zwar aufgrund digitaler Probleme. Um welchen Betrag handelt es sich bei welchen Kreisen und bei welchen tatsächlich noch …

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist gefallen: Die Krankenkassen müssen keine Fehlfahrten zahlen. – Die Landkreise und kreisfreien Städte befürchten, auf Millionen Euro an Kosten für ihren Rettungsdienst sitzen zu bleiben. Viele Kommunen warten noch immer auf ausstehende Zahlungen der Krankenkassen. Wegen des jahrelangen Konflikts …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Abgeordnete sprach von der Landärztequote als Kernstück der Politik der SPD gegen den Ärztemangel. Jetzt frage ich Sie, Frau Kollegin Gruhn: Was ist denn mit dem Landärzteförderprogramm? Das war vor ein paar Jahren noch das angebliche Herzstück der SPD-Pläne, bevor sie es auf lediglich 18 …

Aber dafür muss die AfD an die Regierung; denn die Landesregierung kommt aus der sozialistischen Denke, die sie uns hier präsentiert, nicht heraus. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Liebe Brandenburger! Neue Hausärzte braucht das Land. Wir haben in Brandenburg über 300 unbesetzte Hausarztsitze. Dass die Lage nicht noch schlimmer ist, liegt nur an dem außergewöhnlichen Engagement unserer niedergelassenen Ärzte. Jeder siebte bis achte Hausarzt, der praktiziert, ist im Rentenalter. Die KV hat mir …

Ich würde gern meine drei Nachfragen in Anspruch nehmen: Herr Minister, Sie sprachen gerade davon, dass jede sechste Gewalttat, jeder sechste Übergriff auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sei. Die Bundestagsfraktion der AfD hat herausgefunden, dass jeder zweite Übergriff von Ausländern verübt wird. Also stehen diese Übergriffe in direktem …

Die Zahl von Angriffen auf Zugpersonal ist weiterhin – mit 615 Übergriffen im Jahr 2025 in Berlin-Brandenburg – auf einem hohen Niveau. Um Zugpersonal besser zu schützen, schlug Infrastrukturminister Crumbach ein Alkoholverbot in Zügen und Bahnhöfen vor. Auch „Zugangskontrollanlagen“ an jedem Bahnsteig brachte er ins Gespräch. Ich frage …

Ich habe eine Anmerkung: Herr Minister, ich möchte darauf hinweisen, dass Sie in den fünf Minuten, die Sie bereits gesprochen haben, nicht ansatzweise meine Anfrage beantwortet haben. Offensichtlich wollten Sie hier Zeit schinden. Es sind sehr wichtige Fragen. Ich freue mich auf Ihre schriftliche Antwort. Und Sie können ganz sicher sein, …

Die Finanzkommission Gesundheit hat ihre Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung am 30. März 2026 vorgelegt. Die 66 Empfehlungen will Bundesgesundheitsministerin Warken größtenteils umsetzen. Insbesondere will sie die Familienmitversicherung für Ehegatten in der jetzigen Form abschaffen und Zuzahlungen um 50 % …

Herr Minister, Sie sprachen gerade von mehreren Bewerbern. Erste Frage: Könnten Sie sagen, welche Punktzahl der nächstplatzierte Bewerber erreicht hat? Die zweite Frage ist: Können Sie hier, im Plenum, komplett ausschließen, dass die Stellenbesetzung über Hinterzimmergespräche mit dem Koalitionspartner oder irgendwelche anderen Dinge …