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Daniel Münschke

18.06.2025 Sitzungen 8/15

Die Abgeordnetenkollegin Kotré hat eine Kurzintervention angemeldet und erhält das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Ja, ich hatte noch Redezeit, aber ich wusste nicht, was Herr Genilke sagen wollte. Das konnte ich leider nicht voraussehen. Herr Genilke, Sie sagen, dass der Anteil ausländischer Straftäter 22 % betrage; 78 % seien Deutsche. Sie vergessen dabei allerdings, dass der Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik nicht erfasst wird, und das ist das große Problem. Wir haben viele Leute, die hierhergekommen und eingebürgert worden sind und erst danach straffällig werden. Das ist eben das Riesenproblem, das wir in diesem Land angehen müssen. (Beifall AfD) Das ist auch der Punkt, wo wir sagen: Hier muss eine Remigration stattfinden, und hier muss man auch darüber nachdenken, diesen Personen die Staatsbürgerschaft tatsächlich wieder zu entziehen, weil sie sich eben nicht an die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektive an die Strafgesetze halten. Sie vergessen in der Debatte immer wieder, dass es nicht nur Ausländer sind, die hier Straftäter werden, sondern auch Personen, die, wie ich es gesagt habe, zugewandert sind, und deren Nachkommen. (Zuruf der Abgeordneten Katja Poschmann [SPD]) Das ist eben der Punkt, an dem man differenzieren muss. Wir werden demnächst wieder einen Antrag einbringen, der fordert, dass wir die Polizeiliche Kriminalstatistik dahin gehend überarbeiten und reformieren, dass eben auch Migrationshintergründe erfasst werden. – Danke schön. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Immer schön die Augen zumachen und weitermachen!)

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