Kristy Augustin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „Kinder und Jugendliche sollen in Brandenburg gut und gesund aufwachsen und die bestmögliche Bildung bekommen.“ Ein Satz, den ich uneingeschränkt teile! Ein Satz, der sich als erster auf den Seiten des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport unter dem Bereich „Bildung“ findet. Es ist ein Ministerium, das seit 34 Jahren ununterbrochen von der SPD geführt wird, in dieser Legislaturperiode in Partnerschaft bzw. Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, das den Finanzminister stellt. In den Wahlprogrammen beider Parteien, die diese Koalition tragen, wurde die besondere Bedeutung des so wichtigen Bildungssektors hervorgehoben. Genau diese Koalition ist es nun aber, die mit dem vorliegenden Haushalt gerade bei der Bildung, explizit der Schulbildung, kürzt. Sehr geehrte Damen und Herren, Lehrerinnen und Lehrer werden nicht nur in diesem Schuljahr verzweifelt gesucht. Die Bilanz des Unterrichtsausfalls spricht doch für sich: Es waren 1,6 Millionen Unterrichtsstunden, die im vergangenen Schuljahr vertreten werden mussten. Mehr als 300 000 Unterrichtsstunden fielen ersatzlos aus. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach, ist ja witzig!) Fehlende Fachlehrer, zu wenige Lehrkräfte, die dauerhaft an einer Schule bleiben und die zudem auf einen zu großen Prozentsatz an Quereinsteigern treffen, und das an vielen Schulen in diesem Land – und, und, und. Im Bildungsbereich gibt es jede Menge zu tun. Und ja, vieles davon benötigt natürlich die finanzielle Untersetzung. Was also ist das Sinnvollste, wenn es an die Haushaltsberatungen geht und dieser Ist-Bildungszustand bekannt ist? Eigentlich sollten doch die Forderungen aus den Wahlprogrammen erfüllt werden. Zumindest aber sollte das Ziel lauten, die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Ja, es wäre richtig, mehr in Bildung zu investieren, Lehrkräfte zu gewinnen und die Qualität der Bildung zu verbessern, um bessere Bildung bieten und dem Unterrichtsausfall begegnen zu können. Was aber macht die SPD-BSW-Koalition? Sie streicht Planstellen für Lehrkräfte. Die Lehrer sollen zudem eine Wochenstunde mehr unterrichten. Und von diesen Änderungen erfahren sie größtenteils aus der Presse, weil es im Haushaltsbegleitgesetz oder im Einzelplan verankert ist. Als ob das nicht schon Hohn genug gegenüber den Lehrkräften wäre, soll es im laufenden Schuljahr zu einem Mehr an Juni 2025 65 Lehrerwochenstunden kommen. Herzlichen Glückwunsch den Planern des Schuljahrs! Dass das alles nicht so dramatisch ist, da ja unnötige Belastungen und Bürokratie, wie Elterngespräche, bestimmte Tests und dergleichen, wegfallen, wird den Lehrkräften am 1. April – wie passend – mitgeteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende ergibt das auch Sinn; denn bei der Richtung, die mit dieser fatalen Bildungspolitik eingeschlagen wird, will man am besten gar nicht wissen, welchen Wissensstand die Schüler haben oder wie gar die Eltern diesen Wissensstand beurteilen. Also tapfer die Wochenstunde mehr unterrichten und links und rechts die Scheuklappen aufgesetzt, um das Ausmaß der verfehlten Bildungspolitik gar nicht erst zu sehen! So galoppiert der bildungspolitische Gaul direkt auf den Abgrund zu, der da heißt: Schuljahr 2025/2026. Dass die Kürzungen im Bildungsbereich nunmehr direkt an den Schulen und damit bei den Schülerinnen und Schülern ankommen, können wir durch zahlreiche Briefe und Protestschreiben belegen. – Frau Kollegin Poschmann, ich würde das nicht abwerten, auch wenn das manchmal zugespitzt formuliert ist. Das sind Schreiben der Eltern, der Kinder zum Teil, der Lehrkräfte, denen es wirklich nahegeht, denen der Druck bis Oberkante steht und die ihren Frust auch loswerden wollen. Ich bitte, das auch zu respektieren, wenn das in den Protestbriefen so dargestellt wird. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Die vorgesehenen Kürzungen müssen kompensiert werden. 2025 sollen es bereits 345 Lehrerstellen weniger sein. Das heißt, dass die bestehenden Angebote gekürzt werden müssen. Die Schulen wurden teils darüber informiert – so schreiben es uns Eltern- und Lehrervertretungen –, dass unter anderem Ganztagsangebote und Projektarbeit, aber auch die Zahl der Förderstunden reduziert werden. Nur einmal für diejenigen, die es nicht kennen: Diese Förderstunden sind auch für den Nachteilsausgleich da. Uns erreichen Schreiben von Eltern von Kindern mit einer Hör- oder Sehschwäche, die jetzt wahrscheinlich nicht mehr das Privileg dieser Förderstunden haben und an andere Schulen wechseln müssen. Ganz im Ernst: Aus den Reihen aller Parteien, die sich das Wort „sozial“ in den Namen schreiben, müsste doch jetzt ein Aufschrei kommen, wenn so rabiat Hand an die Inklusion, die sonst immer gefordert wird, gelegt wird. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Meine Damen und Herren, es gibt ein Gremium, das das deutlich gemacht hat, und zwar der Landeselternrat. Er hat Anfang Juni eine Petition gestartet, da im Zuge der Haushaltsberatungen die Forderungen und Hinweise offenbar ignoriert wurden – ja, auch die Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer, die vor der Plenarsitzung im letzten Monat zu einer Demonstration hierherkamen – die Polizei hat am Ende 10 000 Lehrerinnen und Lehrer sowie weitere Unterstützer gezählt –, sind nicht gehört worden; ihr Aufruf wurde ignoriert. Die Petition des Landeselternrats für eine bessere Bildung und eine Rücknahme der Sparvorhaben hat innerhalb kürzester Zeit weit über 10 000 Unterschriften erfahren. Stand aktuell – ich habe, bevor ich mit dem Redemanuskript nach vorne ging, noch einmal draufgeschaut – haben 21 350 Menschen unterzeichnet. Diese Stimmen können Sie doch gar nicht überhören. Mehr Aufruhr, mehr Dringlichkeit in dieser Debatte gibt es doch gar nicht! Die in nur wenigen Tagen gesammelten Unterschriften wurden heute, noch rechtzeitig vor den Beratungen, an den Landtag übergeben. Was sagt nun aber die Landesregierung dazu? Wie reagiert sie auf diese deutliche Forderung? Sehr geehrte Damen und Herren, nach den diversen Debatten hier im Plenum, in den unterschiedlichsten Sitzungen des Bildungsausschusses, im Haushaltsausschuss oder auch in Diskussionsrunden kann ich das Vorhaben der drastischen Einsparungen, an dem nach wie vor festgehalten wird, nicht nachvollziehen. Und da klang es fast wie Hohn, als die Koalitionsfraktionen den Änderungsantrag zum Vertretungsbudget als Erfolg verkaufen wollten. Zusätzlich ist das sicher wichtig und richtig. Aber das Ziel muss doch sein, dass der reguläre Unterricht abgedeckt werden kann, und das mit ausreichend Lehrkräften, nicht mit weniger. Was bringen mir denn 14 Millionen Euro mehr für das Vertretungsbudget, wenn gleichzeitig 50 Millionen Euro bei den Lehrkräften eingespart werden? Das ist doch maximal ein Pflaster auf die Wunde nach der Operation am offenen Herzen. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt besteht noch die Möglichkeit, die Sparvorhaben zurückzunehmen. Liebe Bildungspolitikerinnen der SPD, liebe Elske Hildebrandt, liebe Katja Poschmann, liebe Annemarie Wolff, stimmen Sie diesem Haushaltsentwurf nicht zu! Weigern Sie sich, den Einsparungen im Bildungsbereich zuzustimmen! Liebe Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker des BSW, liebe Frau Matzies-Köhler, lieber Herr Peschel, machen Sie, wie Sie behaupten – auch gerade erst am Dienstag in der Pressekonferenz –, tatsächlich Bildung zur Priorität, und stimmen Sie diesem Haushaltsentwurf, in dem Einsparungen im Bildungsbereich vorgesehen sind, nicht zu! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Herr Finanzminister Robert Crumbach, setzen Sie sich für eine bessere Schulpolitik ein, und geben Sie dafür auch die entsprechenden Mittel frei! (Einzelbeifall CDU) Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, Herr Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke – dem die Bildungspolitik so wichtig ist, dass er gar nicht im Raum ist –, handeln Sie im Interesse der Kinder, der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer im Land Brandenburg und verabschieden Sie sich von den Sparmaßnahmen im Bildungsbereich! Unsere Kinder brauchen keine Ausreden, sie brauchen Unterricht, Perspektiven und eine Politik, die endlich Verantwortung übernimmt. Wir brauchen klare Handlungen und ein Landesparlament, das für gute Bildung einsteht und nicht nur Ausreden findet. Handeln Sie jetzt, sonst droht Versetzungsgefahr. Dabei habe ich den ganzen Bereich frühkindliche Bildung und die Vorhaben im Krippenbereich noch nicht einmal erwähnt – allerdings sehr, sehr oft im Bildungsausschuss. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte Sie, spätestens heute zu handeln. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)